marc
29.10.2008, 19:20
Acht Milliarden Euro will die Berlusconi-Regierung bei der Bildung kürzen und Zuwandererkinder in Sonderklassen abschieben. Gegen "Apartheid" und Spardiktat planen Studenten und Schüler, Lehrer und Eltern den Generalstreik. Sie protestieren mit viel Wut und wenig Kleidung.
Der Protest gebiert aber auch seltene Allianzen: Links-alternative Studenten demonstrieren gemeinsam mit ultrarechten. "Auf manchen Demos sieht man sogar Skinheads in Bomberjacke und Springerstiefeln", sagt Jori Titze. Sie eint die Ablehnung der drastischen Sparmaßnahmen, die Berlusconis Bildungsministerin Mariastella Gelmini, 35, durchsetzen will.
In den kommenden drei Jahren will die resolute Ministerin acht Milliarden Euro weniger ausgeben, fast 90.000 Lehrerstellen streichen und den Unis verbieten, mehr als ein Fünftel des pensionierten Personals zu ersetzen. Das Sparen an der Bildung hat Gelmini beherzt damit begründet, so wolle sie Italiens Schulen pädagogischer machen, Bürokratie abbauen und auf Leistung setzen.
Die Regierung Berlusconi, seit Frühjahr im Amt, hat die umstrittene Reform während der Ferien per Dekret durchgesetzt, ohne große Debatte. Das Verfahren hat Methode: Per Dekret eingeführte Gesetze gelten sofort. Die Verfassung sieht das nur für außerordentliche Dringlichkeitsfälle vor. Das Parlament kann sich erst im Nachhinein beteiligen und muss innerhalb von zwei Monaten zustimmen. Wenn es soweit ist (bei der Bildungsreform war das Anfang Oktober der Fall), setzt Berlusconi eine Vertrauensabstimmung an, um das Verfahren zu beschleunigen und seine Koalition zusammenzuzwingen. Dann bleibt nur noch der Senat, der am Mittwoch nun ebenfalls zugestimmt hat.
Jetzt rüstet Berlusconi zu Gegenaktionen. In manchen Städten demonstrieren seine Anhänger bereits für ihr Recht auf Bildung, in Florenz sammelten sie Unterschriften gegen die Besetzung, sagt Jori Titze. Doch der Ministerpräsident droht mit der nächsten Eskalationsstufe - er will Schulen und Universitäten von der Polizei räumen lassen.
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,587008,00.html
Der Protest gebiert aber auch seltene Allianzen: Links-alternative Studenten demonstrieren gemeinsam mit ultrarechten. "Auf manchen Demos sieht man sogar Skinheads in Bomberjacke und Springerstiefeln", sagt Jori Titze. Sie eint die Ablehnung der drastischen Sparmaßnahmen, die Berlusconis Bildungsministerin Mariastella Gelmini, 35, durchsetzen will.
In den kommenden drei Jahren will die resolute Ministerin acht Milliarden Euro weniger ausgeben, fast 90.000 Lehrerstellen streichen und den Unis verbieten, mehr als ein Fünftel des pensionierten Personals zu ersetzen. Das Sparen an der Bildung hat Gelmini beherzt damit begründet, so wolle sie Italiens Schulen pädagogischer machen, Bürokratie abbauen und auf Leistung setzen.
Die Regierung Berlusconi, seit Frühjahr im Amt, hat die umstrittene Reform während der Ferien per Dekret durchgesetzt, ohne große Debatte. Das Verfahren hat Methode: Per Dekret eingeführte Gesetze gelten sofort. Die Verfassung sieht das nur für außerordentliche Dringlichkeitsfälle vor. Das Parlament kann sich erst im Nachhinein beteiligen und muss innerhalb von zwei Monaten zustimmen. Wenn es soweit ist (bei der Bildungsreform war das Anfang Oktober der Fall), setzt Berlusconi eine Vertrauensabstimmung an, um das Verfahren zu beschleunigen und seine Koalition zusammenzuzwingen. Dann bleibt nur noch der Senat, der am Mittwoch nun ebenfalls zugestimmt hat.
Jetzt rüstet Berlusconi zu Gegenaktionen. In manchen Städten demonstrieren seine Anhänger bereits für ihr Recht auf Bildung, in Florenz sammelten sie Unterschriften gegen die Besetzung, sagt Jori Titze. Doch der Ministerpräsident droht mit der nächsten Eskalationsstufe - er will Schulen und Universitäten von der Polizei räumen lassen.
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,587008,00.html