Vollständige Version anzeigen : Rechtsextreme sollen von Wahlen ausgeschlossen werden
Maximilian
25.10.2008, 14:03
Schwerin will Rechtsextremisten von Wahlen ausschließen
Schwerin (dpa/mv) - Als erstes Bundesland will Mecklenburg- Vorpommern mit einer Änderung des Kommunalwahlgesetzes Rechtsextremisten an Kandidaturen bei Bürgermeister- und Landratswahlen hindern. Wie Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Donnerstag mitteilte, sollen Wahlausschüsse künftig bei begründeten Zweifeln an der Verfassungstreue von Bewerbern auch Auskünfte vom Verfassungsschutz anfordern können. Sollten sich die Zweifel bestätigen, fehle die Voraussetzung für ein Wahlamt. Caffier bezeichnete die geplante Gesetzesänderung als "deutliches Signal im Kampf gegen den von der NPD vertretenen Rechtsextremismus".
http://www.ln-online.de/news/2484641/Schwerin_will_Rechtsextremisten_von_Wahlen_ausschl ie%DFen.htm
Herzlich willkommen in der Scheindemokratie!!
Feuerfalter
25.10.2008, 15:45
Schwerin will Rechtsextremisten von Wahlen ausschließen
Schwerin (dpa/mv) - Als erstes Bundesland will Mecklenburg- Vorpommern mit einer Änderung des Kommunalwahlgesetzes Rechtsextremisten an Kandidaturen bei Bürgermeister- und Landratswahlen hindern. Wie Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Donnerstag mitteilte, sollen Wahlausschüsse künftig bei begründeten Zweifeln an der Verfassungstreue von Bewerbern auch Auskünfte vom Verfassungsschutz anfordern können. Sollten sich die Zweifel bestätigen, fehle die Voraussetzung für ein Wahlamt. Caffier bezeichnete die geplante Gesetzesänderung als "deutliches Signal im Kampf gegen den von der NPD vertretenen Rechtsextremismus".
http://www.ln-online.de/news/2484641/Schwerin_will_Rechtsextremisten_von_Wahlen_ausschl ie%DFen.htm
Herzlich willkommen in der Scheindemokratie!!
Nur drei Buchstaben WTF
Da fällt einem die Kinnlade runter. Das ist Kampf gegen Rechts auf Malta niveau
Das wird die Hotelbuchungen steigen lassen :))
(im Gegenteil :)) )
Bruddler
25.10.2008, 15:53
Schwerin will Rechtsextremisten von Wahlen ausschließen
Schwerin (dpa/mv) - Als erstes Bundesland will Mecklenburg- Vorpommern mit einer Änderung des Kommunalwahlgesetzes Rechtsextremisten an Kandidaturen bei Bürgermeister- und Landratswahlen hindern. Wie Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Donnerstag mitteilte, sollen Wahlausschüsse künftig bei begründeten Zweifeln an der Verfassungstreue von Bewerbern auch Auskünfte vom Verfassungsschutz anfordern können. Sollten sich die Zweifel bestätigen, fehle die Voraussetzung für ein Wahlamt. Caffier bezeichnete die geplante Gesetzesänderung als "deutliches Signal im Kampf gegen den von der NPD vertretenen Rechtsextremismus".
http://www.ln-online.de/news/2484641/Schwerin_will_Rechtsextremisten_von_Wahlen_ausschl ie%DFen.htm
Herzlich willkommen in der Scheindemokratie!!
Tja, das sind eben die Gepflogenheiten eines "demokratischen Rechtsstaates".... :))
Joseph Malta
25.10.2008, 15:53
http://www.politikforen.net/showthread.php?t=69205
Na, auch schon aufgewacht? Und das nach nur 2 Tagen. Super.
Aresetyr
27.10.2008, 13:15
Tja, das sind eben die Gepflogenheiten eines "demokratischen Rechtsstaates".... :))
Wir sollten ihn "demokratischer Linksstaat" nennen :hide:
Hans Huckebein
27.10.2008, 18:48
So erlegt man die konkurrenz!:))
Welche partei ist dann dranne?:hihi:
Das allgemeine Geheule ist wieder groß. :rolleyes:
Hilarius
27.10.2008, 19:30
Man sollte die im Reichstag befindlichen Parteien zu einer Einheitspartei zusammenlegen und diese dann SED nennen.
Die Partei hat dann immer Recht und RUHE IST IM LAND!
Wenn Linksextreme auch ausgeschlossen werden...ok.
Bestimmen tun dies die Mittelextremen ...ok?
Hilarius
27.10.2008, 19:37
Wenn Linksextreme auch ausgeschlossen werden...ok.
Bestimmen tun dies die Mittelextremen ...ok?
Hauptsache, die BLUTROTE ekelhafte Mörderpartei SED, die in der Partei "Die Linke" weiterlebt, bleibt ungeschoren :kotz:
Hauptsache, die BLUTROTE ekelhafte Mörderpartei SED, die in der Partei "Die Linke" weiterlebt, bleibt ungeschoren :kotz:
Die Anhänger der Mörderpartei müssen natürlich "ermordet" werden........d.h. kalt gestellt
Rechtsextreme Bemühungen sind in Deutschland strafrechtlich verfolgbar, von daher wäre ein Verbot der NPD nicht abwegig.
Hilarius
27.10.2008, 21:11
Rechtsextreme Bemühungen sind in Deutschland strafrechtlich verfolgbar, von daher wäre ein Verbot der NPD nicht abwegig.
Linksextreme Bemühungen werden im Gegenzug mit Ehrenpreisen belohnt
Zimbelstern
27.10.2008, 21:11
Alles lupenreine Demokraten (gemeint: die Entscheider)! :)
Linksextreme Bemühungen werden im Gegenzug mit Ehrenpreisen belohnt
Das ist Unsinn. Die PDS steht ebenfalls unter Beobachtung durch den VS.
Deutschmann
27.10.2008, 21:58
Das ist Unsinn. Die PDS steht ebenfalls unter Beobachtung durch den VS.
Ja, Lustig- nicht? Verbotsgeschrei gibts da aber nicht. Und das obwohl der Saar-Napoleon offen mit einem Systemwechsel droht.
Hilarius
27.10.2008, 22:14
Das ist Unsinn. Die PDS steht ebenfalls unter Beobachtung durch den VS.
Immerhin gibst du zu, das die ex-SED linksextrem ist.........ich dachte allerdings an anderen Abschaum
Ja, Lustig- nicht? Verbotsgeschrei gibts da aber nicht. Und das obwohl der Saar-Napoleon offen mit einem Systemwechsel droht.
Das ist natürlich zu Recht kritikwürdig.
Immerhin gibst du zu, das die ex-SED linksextrem ist
Warum auch nicht?
.........ich dachte allerdings an anderen Abschaum
...der da wäre ?
Hilarius
27.10.2008, 22:17
Ja, Lustig- nicht? Verbotsgeschrei gibts da aber nicht. Und das obwohl der Saar-Napoleon offen mit einem Systemwechsel droht.
Das die Ex-SED beobacht wird, ist nur Verarschung des Volkes. Denn es wurde noch kein einziger Gedanke daran verschwendet, diese Ex-Mörderpartei zu vernichten.... weder moralisch, finanziell oder politisch.
Deutschmann
27.10.2008, 22:19
Das die Ex-SED beobacht wird, ist nur Verarschung des Volkes. Denn es wurde noch kein einziger Gedanke daran verschwendet, diese Ex-Mörderpartei zu vernichten.... weder moralisch, finanziell oder politisch.
Ja. Und in Bayern wurde jetzt im Koalitionsvertrag ( Entwurf ) dank der FDP das Versammlungsgesetzt wieder revidiert - nur gegen rechts wirksam.
meckerle
27.10.2008, 22:21
So erlegt man die konkurrenz!:))
Welche partei ist dann dranne?:hihi:
Die nächsten sind die Linkslinken WASGPDSSEDLinke! Der CDU nimmt man das C weg und der SPD das S, so wird dann die nächste Wahl zufriedenstellend ausgehen. :))
meckerle
27.10.2008, 22:24
Rechtsextreme Bemühungen sind in Deutschland strafrechtlich verfolgbar, von daher wäre ein Verbot der NPD nicht abwegig.
Daran arbeiten die "Etablierten" seit Jahren, bisher haben sie es nicht geschafft.
Daran arbeiten die "Etablierten" seit Jahren, bisher haben sie es nicht geschafft.
Äußerst bedauerlich. Ich drücke ihnen weiterhin die Daumen, dass es eines Tages klappt. Ein großer Verlust wäre es nicht.
meckerle
27.10.2008, 22:31
Linksextreme Bemühungen werden im Gegenzug mit Ehrenpreisen belohnt
Nicht nur Ehrenpreise bekommen sie, die werden sicher aus dem Topf für den "Kampf gegen Rechts" gespeist, damit sie nicht verhungern.
PDSSEDDieLinke werden aber auch vom VS überwacht, die sind also nicht ganz koscher.
Hilarius
27.10.2008, 22:34
Nicht nur Ehrenpreise bekommen sie, die werden sicher aus dem Topf für den "Kampf gegen Rechts" gespeist, damit sie nicht verhungern.
PDSSEDDieLinke werden aber auch vom VS überwacht, die sind also nicht ganz koscher.
Der VfS überwacht sich bei der NPD selbst..................was soll ich von diesem Kasperleverein VfS halten?
Zimbelstern
27.10.2008, 22:41
Das ist Unsinn. Die PDS steht ebenfalls unter Beobachtung durch den VS.
Könnt mal Jemand prüfen, ob in dem parlamentarischen Kontrollrat, der auch über den VS zu befinden hat, nicht schon längst Postkommunisten sitzen? Und somit den Richter über die Angeklagten geben?
Zimbelstern
27.10.2008, 22:42
Lafo als Postkommunist sitzt ja z.B. auch im Aufsichtsrat der KfW (eine "Staazbank").
meckerle
27.10.2008, 22:42
Ja, Lustig- nicht? Verbotsgeschrei gibts da aber nicht. Und das obwohl der Saar-Napoleon offen mit einem Systemwechsel droht.
Och weisst du, solange sich die Kommunisten und FDJler (im Westen verboten) im ehemaligen Osten frei entfalten dürfen, sollte man nicht so sehr auf die NPD gucken. Wir sollten uns ein bischen darum kümmern, bevor wir vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
Und der Männeken Piss (Lafontaine) ist ein elendiger Schwätzer, mehr nicht.
Könnt mal Jemand prüfen, ob in dem parlamentarischen Kontrollrat, der auch über den VS zu befinden hat, nicht schon längst Postkommunisten sitzen? Und somit den Richter über die Angeklagten geben?
Alles Kommunisten, außer Mutti!:(
meckerle
27.10.2008, 22:47
Alles Kommunisten, außer Mutti!:(
Ihr werdet euch noch ganz verwundert die Augen reiben!:D
Zimbelstern
27.10.2008, 22:51
Alles Kommunisten, außer Mutti!:(
Genau! In diesem unseren Staate verdienen sich Kommunisten, Postkommunisten, Sozialisten, Grüne und Sozis dumm und dämlich. Ihre Kohle zahlt der Steuerzahler. Leutz, die noch Geld "ins Verdienen" bringen.
Sie legen ihre Gehaltsansprüche autonom fest und gerieren sich gegen Wirtschaftsautonome, die ihnen das Geld zum Kac.en in den Hintern stecken müssen (staatlich verordnet).
Tja. Als die Nazis an der Macht waren, hatten die Linken nichts zu lachen. Heute ist es anders rum.
Machtgier ist allgegenwärtig.
Ich erinnere mich noch damals an die Vorstandswahlen im Jugendclub. Eigentlich sollten wir ja alle Freunde sein. Aber was sich da abspielte war einfach zu schön. Ich hatte da natürlich gegen die ganzen Heuchler nicht den Hauch einer Chance.
Irmingsul
28.10.2008, 08:47
Schwerin will Rechtsextremisten von Wahlen ausschließen
Schwerin (dpa/mv) - Als erstes Bundesland will Mecklenburg- Vorpommern mit einer Änderung des Kommunalwahlgesetzes Rechtsextremisten an Kandidaturen bei Bürgermeister- und Landratswahlen hindern. Wie Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Donnerstag mitteilte, sollen Wahlausschüsse künftig bei begründeten Zweifeln an der Verfassungstreue von Bewerbern auch Auskünfte vom Verfassungsschutz anfordern können. Sollten sich die Zweifel bestätigen, fehle die Voraussetzung für ein Wahlamt. Caffier bezeichnete die geplante Gesetzesänderung als "deutliches Signal im Kampf gegen den von der NPD vertretenen Rechtsextremismus".
http://www.ln-online.de/news/2484641/Schwerin_will_Rechtsextremisten_von_Wahlen_ausschl ie%DFen.htm
Herzlich willkommen in der Scheindemokratie!!
Ist doch schon lange Praxis, es soll nun nachträglich legalisiert werden.
http://npd.de/index.php?sek=0&pfad_id=7&cmsint_id=1&detail=1441
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