Vollständige Version anzeigen : Neonazis soll Wahl-Kandidatur verboten werden...
So sieht halt die Wehrhafte Demokratie aus. Sie kann sich nur mit Verboten wehren. Könnte einer der Mods bitte meine Stimme vom Ja ab ziehen und zu nein machen, hab mich total verklickt :=
Gehirnnutzer
24.10.2008, 10:35
Was soll der Scheiß, es gibt eine ganz einfache Regelung, die das gleiche erreicht, ohne auf eine bestimmte Partei oder politische Richtung ausgelegt zu sein.
Wer rechtskräftig wegen einer Straftat mit einem Strafmaß, das die Bedingungen für eine Vorstrafe erfüllt, verurteilt wurde, verliert für die Dauer der Strafe und der gesetzlichen Tilgungsfristen für Vorstrafen das aktive und passive Wahlrecht.
Was soll der Scheiß, es gibt eine ganz einfache Regelung, die das gleiche erreicht, ohne auf eine bestimmte Partei oder politische Richtung ausgelegt zu sein.
Wer rechtskräftig wegen einer Straftat mit einem Strafmaß, das die Bedingungen für eine Vorstrafe erfüllt, verurteilt wurde, verliert für die Dauer der Strafe und der gesetzlichen Tilgungsfristen für Vorstrafen das aktive und passive Wahlrecht.
Edit: Das würde nicht reichen. Nicht alle Verfassungsfeinde machen sich strafbar.
Edit: Das würde nicht reichen. Nicht alle Verfassungsfeinde machen sich strafbar.
Der größte Verfassungsfeimnd sind Typen wie du. Ihr faselt immer von demokratischen Grundrechten für alle. Dabei wollt ihr sie nur für euch und euresgleichen. Ihr schränkt die Freiheit massiv ein und sorgt dafür, dass auf Deutschem Boden wieder eine Diktatur entsteht!
Der größte Verfassungsfeimnd sind Typen wie du. Ihr faselt immer von demokratischen Grundrechten für alle. Dabei wollt ihr sie nur für euch und euresgleichen. Ihr schränkt die Freiheit massiv ein und sorgt dafür, dass auf Deutschem Boden wieder eine Diktatur entsteht!
Das ist gelogen und das weißt du auch. Nach dieser Logik müsste sich auch ein Richter selbst einsperren, der jemanden wegen Freiheitsberaubung verurteilt und einsperren lässt.
Das ist gelogen und das weißt du auch.
Nein ist es nicht. Du bist ein bigotter Heuchler. Und das weiß hier auch jeder...
Gehirnnutzer
24.10.2008, 10:58
Edit: Das würde nicht reichen. Nicht alle Verfassungsfeinde machen sich strafbar.
Felidae, ich habe geschrieben aktives und passives Wahlrecht und damit trifft es nicht nur einen Kandidaten, sondern auch die Wählerschaft. Im Übrigen dürften bei der Klientel mit der wir es zu tun haben, Strafen, die 90 Tagessätze oder 3 Monate des öfteren überschritten sein und damit sind sie bei dieser Regelung wahltechnisch mindesten 5 Jahre weg vom Fenster (§ 46 des Gesetzes über das Zentralregister und das Erziehungsregister (http://bundesrecht.juris.de/bzrg/__46.html))
Das ganze dürfte den rechten und den linken Müll auf ein erträgliches Mass reduzieren.
Das ist ja Wahnsinn. Hier wird die Demokratie mit staatlicher Billigung vollkommen unterhöhlt.
---
Das Grundgesetz verkommt immer mehr zur Farce, wenn die Verfassungdfeinde sind an der Macht sind. Der Machterhalt ist dem System wichtiger als Gesetze und Demokratie. Unser Land wird zur Diktatur durch eine "Mitte" die nie Teil des Volkes war.
Nein ist es nicht. Du bist ein bigotter Heuchler. Und das weiß hier auch jeder...
Also ist es deiner Meinung nach sch***egal, ob ein Politiker ein Verfassungfeind ist, Hauptsache gewählt? Schön, dann heuchle nicht rum und setz dich auch für die ganzen korrupten und verlogenen Politiker ein. Wo kämen wir denn hin, wenn man von Politikern Verfassungstreue und Rechtschaffenheit verlangt?
Das ist gelogen und das weißt du auch. Nach dieser Logik müsste sich auch ein Richter selbst einsperren, der jemanden wegen Freiheitsberaubung verurteilt und einsperren lässt.
Wieso? Bei euch heißt es doch immer so schön "Alle Menschen sind gleich". Wieso wollt ihr diese Gleichheit dann Menschen nehmen, die eine rechten Ansicht haben?
Also ist es deiner Meinung nach sch***egal, ob ein Politiker ein Verfassungfeind ist, Hauptsache gewählt?
Natürlich! Ich bin Anhänger der Demokratie und keiner bestimmten Verfassungsideologie....und wenn das Volk nunmal die Politiker wählt, die es möchte, dann ist das nur zu begrüßen.
:)
Wo kämen wir denn hin, wenn man von Politikern Verfassungstreue und Rechtschaffenheit verlangt?
Schau mal warum das Verfassungsfgericht dauernd mit den Entscheidungen der etablierten Politik befasst ist und dann frag dich wer die Verfassungsfeinde sind.
Felidae, ich habe geschrieben aktives und passives Wahlrecht und damit trifft es nicht nur einen Kandidaten, sondern auch die Wählerschaft. Im Übrigen dürften bei der Klientel mit der wir es zu tun haben, Strafen, die 90 Tagessätze oder 3 Monate des öfteren überschritten sein und damit sind sie bei dieser Regelung wahltechnisch mindesten 5 Jahre weg vom Fenster (§ 46 des Gesetzes über das Zentralregister und das Erziehungsregister (http://bundesrecht.juris.de/bzrg/__46.html))
Das ganze dürfte den rechten und den linken Müll auf ein erträgliches Mass reduzieren.
Du weißt ebenso gut wie ich, dass die NPD es mittlerweile genauso macht wie damals die NSDAP. Man will sein Schmuddelkindimage loswerden. Fakt ist: Die wissen ganz genau, wie weit sie noch gehen dürfen, ohne sich strafbar zu machen. Das wäre allenfalls eine sehr befristete Lösung. Nein, es geht nicht ohne eine solche Ausgrenzungspolitik. Nazis müssen ebenso wie Linksextremisten systematisch aus der Politik gedrängt werden, und zur Not muss es eben über den Weg gehen, von Gewählten dieselbe Verfassungstreue zu verlangen wie von jedem anderen Staatsdiener auch. Wer verfassungsfeindlich ist, sollte auch kein politisches Amt innehaben dürfen.
Natürlich! Ich bin Anhänger der Demokratie und keiner bestimmten Verfassungsideologie....und wenn das Volk nunmal die Politiker wählt, die es möchte, dann ist das nur zu begrüßen.
:)
Ach, also wärest du auch dafür, wenn das Volk ganz demokratisch die Ermordung von Homosexuellen für straflos erklären würde?
Ach, also wärest du auch dafür, wenn das Volk ganz demokratisch die Ermordung von Homosexuellen für straflos erklären würde?
Es geht nicht darum, ob und was ich gut finde.
Es geht um die Demokratie! Du bist halt kein Demokrat, dafür must du dich nicht schämen, Marc auch nicht. Ihr versteckt euch hinter dem Verfassunsgpopanz der sich selbst belügt, weil er Deutschland als demokratisch bezeichnet, dem "Demos" aber die "Kratos" verweigert...
Darüber kannst du niemanden hinwehtäuschen. Abgesehen davon vertraue ich der Demokratie, etwas was du nicht kannst, denn du hast Angst vor der Demokratie.
Was unterscheidet dich von Goebbels und Hitler? Die haben Parteien Verboten, du willst Parteien verbieten. Das ist das antidemokratische Element das euch verbindet.
Es geht nicht darum, ob und was ich gut finde.
Es geht um die Demokratie! Du bist halt kein Demokrat, dafür must du dich nicht schämen, Marc auch nicht. Ihr versteckt euch hinter dem Verfassunsgpopanz der sich selbst belügt, weil er Deutschland als demokratisch bezeichnet, dem "Demos" aber die "Kratos" verweigert...
Darüber kannst du niemanden hinwehtäuschen. Abgesehen davon vertraue ich der Demokratie, etwas was du nicht kannst, denn du hast Angst vor der Demokratie.
Was unterscheidet dich von Goebbels und Hitler? Die haben Parteien Verboten, du willst Parteien verbieten. Das ist das antidemokratische Element das euch verbindet.
Und jemand wie du verlangt, dass Islamisten abgeschoben oder inhaftiert werden :rolleyes:. Du bist so eine verlogene Figur.
Ich erkläre es dir gern nochmal: Die Demokratie ist keine Kuschelwiese für alle möglichen Extremisten. Wenn sie sich derer, die sie abschaffen wollen nicht mit aller Härte erwehrt, und dazu gehört Ausgrenzung von Antidemokraten, ist sie schon verloren. Lincoln sagte es mal ganz toll: Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit!
Keine Gleichheit für NPD und Linke! Keine demokratischen Rechte für Antidemokraten!
Gehirnnutzer
24.10.2008, 11:16
Edit: Das würde nicht reichen. Nicht alle Verfassungsfeinde machen sich strafbar.
Felidae, du scheinst eine etwas abwegige Definition von Verfassungsfeind zu haben.
Wer eine Verfassung, z.B. unser Grundgesetz, ablehnt ist noch lange kein Verfassungsfeind. Solange er die auf der Verfassung basierende Ordnung respektiert und nur über die legitimen und von der Verfassung vorgesehenen Wege, eine Änderung erlangen will, kann er kein Verfassungsfeind sein.
Ein Verfassungsfeind lehnt sich aktiv mit illegitimen Mitteln gegen die Verfassung und die daraus resultierende Ordnung auf oder bereitet dies vor.
Parteien, die so handeln, werden durch das Parteiverbotsverfahren gestoppt, und einzelne Personen geraten durch solche Handlungen in Konflikt mit dem Gesetz, womit sie dann unter die von mir erwähnte Regelung fallen. Sollten sie nach mindestens 5 Jahren ihre Einstellung nicht ändern, werden sie automatisch wieder mit dem Gesetz in Konflikt geraten....................
Felidae, du scheinst eine etwas abwegige Definition von Verfassungsfeind zu haben.
Wer eine Verfassung, z.B. unser Grundgesetz, ablehnt ist noch lange kein Verfassungsfeind. Solange er die auf der Verfassung basierende Ordnung respektiert und nur über die legitimen und von der Verfassung vorgesehenen Wege, eine Änderung erlangen will, kann er kein Verfassungsfeind sein.
Ein Verfassungsfeind lehnt sich aktiv mit illegitimen Mitteln gegen die Verfassung und die daraus resultierende Ordnung auf oder bereitet dies vor.
Parteien, die so handeln, werden durch das Parteiverbotsverfahren gestoppt, und einzelne Personen geraten durch solche Handlungen in Konflikt mit dem Gesetz, womit sie dann unter die von mir erwähnte Regelung fallen. Sollten sie nach mindestens 5 Jahren ihre Einstellung nicht ändern, werden sie automatisch wieder mit dem Gesetz in Konflikt geraten....................
Schau dir mal an, wie hoch das Verfassungsgericht die Hürden für ein Parteiverbot ansetzt. Es geht um eine einfache Sache: Verfassungsfeinde kämpfen oft eben gerade mit "legitimen" Mitteln für eine Änderung der Ordnung. Die Nazis haben das ja nach dem gescheiterten Putsch auch gemacht. Nein, als Verfassungsfeind muss bereits jemand eingestuft werden, der die FDGO ablehnt und abschaffen will, gleich ob mit legalen oder illegalen Mitteln. Wer die Freiheit beseitigen will, darf kein Recht mehr haben, am demokratischen Prozess teilzunehmen.
Im Übrigen drängt das Verfassungsgericht ja mit seinen o.g. Hürden für ein Parteiverbot den Staat in solchen Situationen richtgehend in eine solche Position. Hätte man die NPD damals einfach verboten, V-Leute hin oder her, wäre doch alles in Butter.
Irmingsul
24.10.2008, 11:22
In keinem Fall, sonst ist jeder flugs ein Neonazi, der kritische Fragen stellt.
Schau dir mal an, wie hoch das Verfassungsgericht die Hürden für ein Parteiverbot ansetzt. Es geht um eine einfache Sache: Verfassungsfeinde kämpfen oft eben gerade mit "legitimen" Mitteln für eine Änderung der Ordnung. Die Nazis haben das ja nach dem gescheiterten Putsch auch gemacht. Nein, als Verfassungsfeind muss bereits jemand eingestuft werden, der die FDGO ablehnt und abschaffen will, gleich ob mit legalen oder illegalen Mitteln. Wer die Freiheit beseitigen will, darf kein Recht mehr haben, am demokratischen Prozess teilzunehmen.
Im Übrigen drängt das Verfassungsgericht ja mit seinen o.g. Hürden für ein Parteiverbot den Staat in solchen Situationen richtgehend in eine solche Position. Hätte man die NPD damals einfach verboten, V-Leute hin oder her, wäre doch alles in Butter.
Tja nur doof, dass man nur von den V-Leuten erfahren hat, dass sie die ganzen verfassungsfeindlichen Aktionen durchgeführt haben.
Tja nur doof, dass man nur von den V-Leuten erfahren hat, dass sie die ganzen verfassungsfeindlichen Aktionen durchgeführt haben.
Ach, du meinst, nur V-Leute hätten das gemacht?
George Rico
24.10.2008, 11:25
Keine Gleichheit für NPD und Linke! Keine demokratischen Rechte für Antidemokraten!
Damit widersprichst Du glasklar Art.3 Abs.3 GG, nach dem niemand aufgrund "seiner politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt" werden darf. Du bist nicht besser als die, die Du so sehr hasst.
---
Damit widersprichst Du glasklar Art.3 Abs.3 GG, nach dem niemand aufgrund "seiner politischen Anschauung" benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Du bist nicht besser als die, die Du so sehr hasst.
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Die NPD kann man eigentlich ohnehin bereits als durch die weiter in Kraft befindlichen Allierten Vorschriften verboten ansehen.
Ach, du meinst, nur V-Leute hätten das gemacht?
Ist doch ganz einfache Logik. Schily und Schäuble wollen bzw. wollten sie nicht abziehen, da man gegen die NPD sonst nichts in der Hand hätte.
Keine demokratischen Rechte für Antidemokraten!
Da brüllt der selbsternannte Demokrat danach, anderen demokratische und unveräußerliche Rechte abzuerkennen.
Ein grandioses Schauspiel dumpfer Idiotie....
:)
Sathington Willoughby
24.10.2008, 11:53
1. Wer in so einer Partei ist, ist kein Anhänger einer freiheitlichen Demokratie.
2. Noch ist dieses Land kein Affenstall.
1. Da gebe ich dir zum großen Teil Recht.
Aber die Frage bleibt: wer zieht die Grenze? Und müssen wir das von oben regeln? Wäre es nicht viel besser, man würde sich mit der NPD auseinandersetzen und ihr so den Wind aus den Segeln nehmen?
2. Es werden aber schon viele einkommensmarginalisierte Affen in Porsche & Villa herumgeschoben.
Gehirnnutzer
24.10.2008, 11:54
Schau dir mal an, wie hoch das Verfassungsgericht die Hürden für ein Parteiverbot ansetzt. Es geht um eine einfache Sache: Verfassungsfeinde kämpfen oft eben gerade mit "legitimen" Mitteln für eine Änderung der Ordnung. Die Nazis haben das ja nach dem gescheiterten Putsch auch gemacht. Nein, als Verfassungsfeind muss bereits jemand eingestuft werden, der die FDGO ablehnt und abschaffen will, gleich ob mit legalen oder illegalen Mitteln. Wer die Freiheit beseitigen will, darf kein Recht mehr haben, am demokratischen Prozess teilzunehmen.
Im Übrigen drängt das Verfassungsgericht ja mit seinen o.g. Hürden für ein Parteiverbot den Staat in solchen Situationen richtgehend in eine solche Position. Hätte man die NPD damals einfach verboten, V-Leute hin oder her, wäre doch alles in Butter.
Eigentlich wollte ich das jetzt vermeiden, weil das wieder in einer Off-Topic-Diskussion ausartet.
Mit deiner Definition deklarierst du ein Volk automatisch zu Verfassungsfeinden, wenn es sein souveränes Recht wahrnimmt, sich jederzeit eine neue Verfassung zu geben.
Eigentlich wollte ich das jetzt vermeiden, weil das wieder in einer Off-Topic-Diskussion ausartet.
Mit deiner Definition deklarierst du ein Volk automatisch zu Verfassungsfeinden, wenn es sein souveränes Recht wahrnimmt, sich jederzeit eine neue Verfassung zu geben.
Wenn sie sich dabei an die Grundwerte von Art. 1 und 20 GG halten, ist das doch ok.
Unbelehrbar
24.10.2008, 12:05
Die NPD kann man eigentlich ohnehin bereits als durch die weiter in Kraft befindlichen Allierten Vorschriften verboten ansehen.
Jetzt nimmt deine Argumentation schon sehr eigenartige Formen an.
Naja egal.
Beantworte doch einfach mal die Fragen um die du dich seit X-Strangseiten drückst.
1. Wie möchtest du die Grundrechte für "Verfassungsfeinde" außer Kraft setzen?
Wie ich bereits in meinen Beiträgen erläuterte werden diese ja nun angetastet.
Dieses ist aber aus gutem Grund in dieser Art nicht zulässig. Ebenfalls festgehalten im GG in Artikel 19.
2. Wie definierst du Verfassungsfeind?
Bisher kam da nichts. Außer wenn man zwischen den Zeilen lass (Verfassungfeind= Npdler). Nun diese Auffassung teilte das Bundesverfassungsgericht so schon mal nicht.
Im Übrigen nicht nur wegen der V-Leute. Also was nun. Das Bvg abschaffen?
3. Wer bestimmt wer die Verfassungsfeinde sind?
Auch hierzu kam noch nichts.
Deutschmann
24.10.2008, 12:28
Jetzt nimmt deine Argumentation schon sehr eigenartige Formen an.
Naja egal.
Beantworte doch einfach mal die Fragen um die du dich seit X-Strangseiten drückst.
1. Wie möchtest du die Grundrechte für "Verfassungsfeinde" außer Kraft setzen?
Wie ich bereits in meinen Beiträgen erläuterte werden diese ja nun angetastet.
Dieses ist aber aus gutem Grund in dieser Art nicht zulässig. Ebenfalls festgehalten im GG in Artikel 19.
2. Wie definierst du Verfassungsfeind?
Bisher kam da nichts. Außer wenn man zwischen den Zeilen lass (Verfassungfeind= Npdler). Nun diese Auffassung teilte das Bundesverfassungsgericht so schon mal nicht.
Im Übrigen nicht nur wegen der V-Leute. Also was nun. Das Bvg abschaffen?
3. Wer bestimmt wer die Verfassungsfeinde sind?
Auch hierzu kam noch nichts.
Eine Farce wenn man bedenkt dass Mörder ob ihrer Grundrechte sogar vor dem EGH klagen können - siehe Gäfgen vs. Daschner.
Ach, du meinst, nur V-Leute hätten das gemacht?
Zumindest bei den Krachern. Siehe Solingen. Siehe die Sprengstoffanschläge um die Gruppe Naumann. Auch war der VS die einzige Gruppierung in der BRD die Bomben an öffentlichen Plätzen plazierte ( anlässlich des Besuchs von US-Präsi Nixon )...
Sprecher
24.10.2008, 13:45
Verfassungsfeinden das Wahlrecht zu entziehen wäre ebenso ein legitimer Schritt.
Genau und wer "Verfassungsfeind" ist legen Typen wie du zusammen mit Vertretern der Linkspartei fest :rolleyes:
Zumindest bei den Krachern. Siehe Solingen. Siehe die Sprengstoffanschläge um die Gruppe Naumann. Auch war der VS die einzige Gruppierung in der BRD die Bomben an öffentlichen Plätzen plazierte ( anlässlich des Besuchs von US-Präsi Nixon )...
könntest du das bitte belegen das in Solingen V-Leute am Werk waren
Soll man allen die Rechts von der Linken stehen die Teilnahme an Wahlen verbieten?...ist doch wurscht. Ohnehin bleiben immer mehr Menschen den Wahlen fern, weil ihnen lediglich die "Wahl" zwischen den verschiedenen Strömungen innerhalb des Sozialismus bleibt. Die NPD würde dieses Angebot nur um eine nationale Komponente ergänzen - Sozialisten bleiben sie aber alle.
Wird ein gemäßigter Sozialist, wie in Hessen geschehen, in das Landesparlament gewält, bildet sich fluchs eine Koalition der Wahlverlierer zwecks Regierungsablösung zugunsten eines aggressiven Sozialistenbündnis - unter Beifall und Unterstützung linksextremer SED-Kommunisten.
Ich hoffe auf ein Verbot aller Parteien durch das Bundesverfassungsgericht.
Nein, das ist eben nicht sein gutes Recht. In dem Moment, in dem das Volk sich für die Verfassungsfeinde entscheidet, wird es kriminell.
"Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?"
(in deutschen Schulen gepriesener) Stalinist Bertolt Brecht nach dem 17. Juni 1953 in der DDR.
Joseph Malta
24.10.2008, 16:14
Das sollte für alle Nazis, Rechtsextremen und Rechtspopulisten gelten:
You have been removed from this election.
Du bist halt kein Demokrat, dafür must du dich nicht schämen, Marc auch nicht. Ihr versteckt euch hinter dem Verfassunsgpopanz der sich selbst belügt, weil er Deutschland als demokratisch bezeichnet, dem "Demos" aber die "Kratos" verweigert...
Darüber kannst du niemanden hinwehtäuschen. Abgesehen davon vertraue ich der Demokratie, etwas was du nicht kannst, denn du hast Angst vor der Demokratie.
Was unterscheidet dich von Goebbels und Hitler? Die haben Parteien Verboten, du willst Parteien verbieten. Das ist das antidemokratische Element das euch verbindet.
Einer der schönsten Beiträge, seit die Athener gleichzeitig die Demokratie und die Demagogie erfunden haben. :D
Ich meine: werf doch net alles so durcheinander.
Gestern ging es nur um die Frage, ob ein bestimmter Wertekanon als unveräußerlich akzeptiert werden kann oder nicht. Ich meine: zum modernen Verständnis von Demokratie gehört spätestens seit der US-amerikanischen Unabhängigkeitserklärung das Pochen auf einige wenige, aber dafür unveräußerliche Rechte.
Wenn du allerdings behauptest, dass es keine unveräußerlichen Rechte gebe, weil die Bedeutung aller Rechte, aller Werte nur relativ im Verhältnis zur Mehrheit sei, dann bist du eben ein Relativist und damit Teil eines weit verbreiteten Zeitgeistphänomens, das nur die Wertlosigkeit als Wert akzeptiert und alles, was darüber hinausgeht, als dikatorisch brandmarken möchte - die forenkompatible Nazikeule sozusagen.
Ich weiß jetzt nicht, ob die späteren Absätze auch auf mich zielen sollen, aber ich selber will jedenfalls keine Parteien verbieten, weil mein Ideal ein Minimalstaat ist, der ein Minimum an Werten vorgibt, ein Minimum an ökonomischen Spielregeln, diese aber ganz entschieden verteidigt und die Menschen ansonsten in Ruhe lässt. Apropos Menschen: Du kannst doch nicht ernsthaft behaupten, dass jemand, der die Menschenrechte, die Menschenwürde (Artikel 1!) verteidigen möchte -und das notfalls auch gegen die Götze der Mehrheit- seinerseits diktatorisch wäre!
Die allgemeinen Menschenrechte stehen doch nicht ihrerseits zur Debatte um Freiheit und Demokratie, sie sind der INHALT dieser Freiheit, und Demokratie ist nicht Inhaltslosigkeit.
Ich sehe es da genauso wie Popper:
Less well known is the paradox of tolerance: Unlimited tolerance must lead to the disappearance of tolerance. If we extend unlimited tolerance even to those who are intolerant, if we are not prepared to defend a tolerant society against the onslaught of the intolerant, then the tolerant will be destroyed, and tolerance with them.
In this formulation, I do not imply, for instance, that we should always suppress the utterance of intolerant philosophies; as long as we can counter them by rational argument and keep them in check by public opinion, suppression would certainly be unwise. But we should claim the right to suppress them if necessary even by force; for it may easily turn out that they are not prepared to meet us on the level of rational argument, but begin by denouncing all argument; they may forbid their followers to listen to rational argument, because it is deceptive, and teach them to answer arguments by the use of their fists or pistols.
We should therefore claim, in the name of tolerance, the right not to tolerate the intolerant.
Insofern ist es natürlich auch ein himmelsschreiender Unterschied, ob irgendein Faschist eine freiheitliche Anti-KZ-Partei verbieten will, oder ob der Vertreter einer freiheitlichen Anti-KZ-Partei eine "Werft sie alle in die Öfen!"-Partei verbieten will.
Und nein - ich sage nicht, dass die heutige NPD so schlimm wäre, wie die damalige NSDAP, aber ich habe auch nicht mit Hitler angefangen...
...und zitiere ansonsten nochmal den Post, den ich schon gestern geschrieben habe:
(...)
Man muss halt auch bedenken, dass wir in einem Land leben, in dem Menschen nur wegen geschichtswissenschaftlicher Ansichten im Gefängnis sitzen!
Natürlich sind das keine sympathischen Leute, ich finde sie zum kotzen und stehe ihnen als Liberaler diametral entgegen, haben viel weniger Gemeinsamkeiten mit ihnen als die ganzen antisemitischen, antiamerikanischen, antikapitalistischen und islamophilen Linken.
Aber Fakt ist doch, dass sie wegen einer Meinung im Gefängnis sitzen und weil sie den Holocaust an den alten Juden leugnen oder relativieren, wobei gleichzeitig einige gutverdienende Schreibtischtäter (Malta kann uns bestimmt sagen, um wieviel größer ihre Steuerleistung im Gegensatz zum Durchschnittsforisten ist) dabei helfen, den potentiellen Holocaust an den heute lebenden Juden moralisch zu legitimieren.
Dazu kommt, dass die Einschläge des politischen und medialen Mainstreams immer mehr in die Mitte rücken - da dürfen Leute nicht amtieren, weil sie für die Junge Freiheit geschrieben haben! Da wird eine Eva Hermann medial hingerichtet und entlassen! Da wird die rotgrüne Schlinge unserer Gesinnungsdiktatur immer enger, die Anzahl legitimer Gedanken immer kleiner und größer wird nur, was als RECHTSEXTREM gebrankmarkt wird.
Insofern glaube ich also, dass die theoretische Idee, die hinter diesem Vorschlag steckt, weniger schlecht ist, als die spätere Umsetzung, die dann folgen wird. Auch wenn man bedenkt, dass einige der höchsten Minister wie Schäuble ja selber ein äh ... eigenwilliges Verständnis von unserer Verfassung und deren Freiheiten hat. Wenn man unsere Verfassung schützen will - dann muss man an ganz anderen Stellen ansetzen...
Ich meine: zum modernen Verständnis von Demokratie gehört spätestens seit der US-amerikanischen Unabhängigkeitserklärung das Pochen auf einige wenige, aber dafür unveräußerliche Rechte.
Nein, gehört es nicht. Was du meinst ist ein Rechtstaat. Demokratie ist zwingender Bestandteil des Rechtstaat. aber der Rechtstaat ist nicht zwingend Bestandteil der Demokratie. Um himmels Willen, die Väter der Demokratie, ihre Erfinder, haben Sklaven gehalten. Noch 70 Jahre nach der von dir herbeibemühten "Unabhängikeitserklärung" hat man in den USA Sklaven gehalten. Bis in die 60'er Jahre des 20. Jhrd gab es noch Rassensegregation. Erzähl mir doch nichts vom "modernen Verständnis". Was du betreibst ist Begriffsrelativismus. Demokratie ist kein aufgeblähter Kampfbegriff, für all diejenigen die keine bessere Umschreibung für eine "Diktatur" finden.
Wenn du allerdings behauptest, dass es keine unveräußerlichen Rechte
Diese Rechte, Junge, Marc, wo lebts du denn? Diese Rcehte gibt es aif irgendeinem theoretischen Papier der UN, vielleicht. Und in der Realität?
Im sudan wurden allein letzte Woche wieder 40.000 Menschen vertrieben. Wo sind da diese Menschenrechte?
das nur die Wertlosigkeit als Wert akzeptiert und alles, was darüber hinausgeht, als dikatorisch brandmarken möchte - die forenkompatible Nazikeule sozusagen.
Die virtuelle Nazikeule ist doch nichts, gegen das delegitimierte Wegsperren von Andersdenkenden. Das ist doch die Konsequenz deines Pochens von unveräußerlichen rechten, die gar nicht so unveräußerlich zu sein scheinen, wenn man die Beiträge von felidae hier so ließt...
Du kannst doch nicht ernsthaft behaupten, dass jemand, der die Menschenrechte, die Menschenwürde (Artikel 1!) verteidigen möchte -und das notfalls auch gegen die Götze der Mehrheit- seinerseits diktatorisch wäre!
Der Begriff "Menschenwürde" ist eine Lächerlichkeit. Das perfekte Mittel für alle Werterelativisten. Was ist schon menschenwürdig?
Demokratie ist nicht Inhaltslosigkeit.
Demokratie ist die Volksherrschaft. Wie das Volk zu herrschen gedenkt, ist ihm überlassen und an keine Regeln gebunden.
Insofern ist es natürlich auch ein himmelsschreiender Unterschied, ob irgendein Faschist eine freiheitliche Anti-KZ-Partei verbieten will, oder ob der Vertreter einer freiheitlichen Anti-KZ-Partei eine "Werft sie alle in die Öfen!"-Partei verbieten will.
Aus demokratietheoretischer Sicht ist es das kein Unterschied.
Die Demokratie ist eine leere Vase die gefüllt werden muss. Am besten mit Rechtstaat und Menschenrechten....das ist ein Idealfall....
Bis in die 60'er Jahre des 20. Jhrd gab es noch Rassensegregation.
Im sudan wurden allein letzte Woche wieder 40.000 Menschen vertrieben. Wo sind da diese Menschenrechte?
Da sind sie nirgends, da werden sie nicht eingehalten. Meiner Meinung nach ein Problem, auch wenn sich 51% der Bürger dafür entscheiden, die 49% der restlichen Bürger zu lynchen.
Demokratie ist kein aufgeblähter Kampfbegriff, für all diejenigen die keine bessere Umschreibung für eine "Diktatur" finden.
Die virtuelle Nazikeule ist doch nichts, gegen das delegitimierte Wegsperren von Andersdenkenden. Das ist doch die Konsequenz deines Pochens von unveräußerlichen rechten
Wieso denn Diktatur, wieso denn Wegsperren? Ich habe doch gesagt, dass ich auch Holocaustleugner nicht einsperren würde und natürlich wird man auch umso empfindlicher, je freiheitsfreundlicher man wird, denn mittlerweile gibt es ja viel subtilere Formen als das Wegsperren, die massenmedial inszenierte Delegitimation von allem, was irgendwie "rechts" seien könnte usw. usf.
So wie es Tocqueville, schon beinahe prophetisch beschrieb:
In Amerika zieht die Mehheit einen drohenden Kreis um das Denken. Innerhalb dieser Grenzen ist der Schriftsteller frei, aber wehe, wenn er sie zu überschreiten wagt! Der Machthaber sagt hier nicht mehr: "Du denkst wie ich, oder du stirbst", er sagt: "Du hast die Freiheit, nicht zu denken wie ich; Leben, Vermögen und alles bleibt dir erhalten; aber von dem Tag an bist du ein Fremder unter uns. Du wirst dein Bürgerrecht behalten, aber es wird dir nicht mehr nützen; denn wenn du von deinen Mitbürgern gewählt werden willst, werden sie dir ihre Stimme verweigern, ja, wenn du nur ihre Achtung begehrst, werden sie so tun, als versagten sie sie dir. Du wirst weiter bei den Menschen wohnen, aber deine Rechte auf menschlichen Umgang verlieren. Wenn du dich einem unter deinesgleichen nähern wirst, so wird er dich fliehen wie einen Aussätzigen; und selbst wer an deine Unschuld glaubt, wird dich verlassen, sonst meidet man auch ihn. Gehe hin in Frieden, ich lasse dir das Leben, aber es ist schlimmer als der Tod.
Das ist schrecklich, gewiss, und es ist auch Realität - aber es gibt nunmal einen Kern von Werten, der verteidigt gehört und auch verteidigt werden darf. Vielleicht reden wir auch aneinander vorbei, keine Ahnung. Vielleicht können wirs auch einfach dabei belassen und festhalten will ich nur, dass ich erstens keine Partei verbieten will, dass ich die NPD auch nicht verbieten will, dass unsere Demokratie und vorallem unsere Meinungsfreiheit noch ausbaufähig ist, aber dass meiner Meinung nach ein unveräußerlicher Kern der notwendige Schutz gegen Diktaturen ist und deiner Meinung nach die Propagierung einer Unveräußerlichkeit schon Anzeichen von Diktatur ist. Sö! Möge sich der Rest des Forums selbst eine Meinung dazu bilden. :D
Edit: Ich hab keine Lust auf so n zweite Luther-Diskussion :D Ich glaube, im Grunde genommen war die Debatte damals sogar ganz ähnlich, basierte auf ähnlichen Prämissen - Relativismus, Zeitlosigkeit, Unveräußerlichkeit usw.
Die ewige Widerkehr des Gleichen :D
Da sind sie nirgends, da werden sie nicht eingehalten. Meiner Meinung nach ein Problem, auch wenn sich 51% der Bürger dafür entscheiden, die 49% der restlichen Bürger zu lynchen.
Die Demokratie hat eben ihre Tücken...es ist ein Vauban-Spiel. Aber das ist doch eine gute Qoute, oder? 51:49 klingt schon besser als 1:99 oder 30:70....:D
Wieso denn Diktatur, wieso denn Wegsperren? Ich habe doch gesagt, dass ich auch Holocaustleugner nicht einsperren würde und natürlich wird man auch umso empfindlicher, je freiheitsfreundlicher man wird, denn mittlerweile gibt es ja viel subtilere Formen als das Wegsperren, die massenmedial inszenierte Delegitimation von allem, was irgendwie "rechts" seien könnte usw. usf.
Natürlich würdest du das nicht, Marc. Du bist eine herzensgute Ausnahme. Aber du stößt anderen eben die Tür dazu auf. Die Demokratie keine Spielwiese für Radiakle? Entzug des Passivwahlrechtes? Aberkennung anderer Rechte? Gesellschaftliche Ächtung? Wegsperren? Mord?
Das ist schrecklich, gewiss, und es ist auch Realität - aber es gibt nunmal einen Kern von Werten, der verteidigt gehört und auch verteidigt werden darf.
Und wer legt fest, welche Werte das sind? Du (Das wäre schön)? Ich (Das wäre noch besser)? Malta? Die Mehrheit? Die UN?
Wer soll denn, zum Teufel, diesen Wertekanon legitimieren, wenn nicht die Demokratie? Das Volk!
Belassen wir es dabei! Ruft mich zum Alleinherrscher aus, das ist sowieso die einzig aktzeptable Regierungsform!
Heil Cash!
Und wer legt fest, welche Werte das sind?
Ruft mich zum Alleinherrscher aus, das ist sowieso die einzig aktzeptable Regierungsform!
Tjaja:
All this time we have been waiting for someone to tell us where to go or what to do. All this time we thought it would be Godot that would tell us. But no, we were wrong. We were really waiting for Mustadio to tell us that we should have been waiting for Lucky. Three times he traveled this road, bumped into us, and tried to impact our lives. Three times we denied him the chance.
Auf die Frage, durch den Rückgriff auf was man Werte verteidigen kann, wenn man sich auf Gott nicht mehr berufen kann und/oder will, werden wir früher oder später sowieso wieder in einem Religionsthread kommen und ich habe zu dem hin und her und als Vertreter der verschiedensten Ansichten ja schon einiges geschrieben. Meiner Meinung nach sowieso eine der spannendsten und wichtigsten Fragen der Gegenwart.
Hexenhammer
24.10.2008, 18:36
Verfassungsfeinden das Wahlrecht zu entziehen wäre ebenso ein legitimer Schritt.
Wie sie, z.B. zu internieren?
Wenn ihr beide mir noch erklären könnten, warum es verfassungswidrig sein sollte, einen Verfassungsfeind nicht zur Wahl zuzulassen, wäre ich dankbar. Warum sollte für einen gewählten Amtsträger etwas anderes gelten als für jeden anderen Amtsträger auch?
Mir wachsen derzeit zu viele Nazis plötzlich aus dem Boden. Wer sich zu einer demokratischen Wahl aufstellen lassen möchte, dem muss man auch die Möglichkeit geben sich wählen zu lassen.
Ebenso muss man den Wählern auch die Gelegenheit bieten, sich selbst zu entscheiden, wen sie wählen wollen und wen nicht. So viel Hirn sollte man der Bevölkerung schon zutrauen, sonst enmündigt man uns nämlich.
Eine Bürgermeisterwahl ist immer eine Personenwahl, niemals die einer Partei.
Genau. Und wenn wir mit den Rechtsextremen fertig sind, kommen die nächsten Sündenböcke. Hmm ... wie wär's mit Juden?
Die waren schon dran. Wie wäre es mit Blondinen?
Leo Navis
24.10.2008, 18:48
Die waren schon dran. Wie wäre es mit Blondinen?
Aber die sehen teilweise gut aus. Hässliche Blondinen - da können wir uns einigen.
Aber die sehen teilweise gut aus. Hässliche Blondinen - da können wir uns einigen.
ok, dann bin ich vom Haken.
Wenn sie sich dabei an die Grundwerte von Art. 1 und 20 GG halten, ist das doch ok.
Schmarrn. Das Volk in seiner Gesamtheit muß sich an gar nichts halten. Auch nicht an obige Artikel des GG, bezogen auf das Thema "das Volk gibt sich eine neue Verfassung".
Das Volk hielt sich nicht an die gottgegebene Ordnung als es Louis XVI aufs Schafott legte und das GG ist stellt nicht die beiden Steintafeln vom Berg Sinai dar.
Hielte sich das Volk in alle Ewigkeit an irgendwelche ihm auferlegten Paragraphen säßen wir heute noch in kaukasischen Höhlen und kauten auf Bärenknochen rum.
Es ist dies eine generelle rein theoretische Betrachtung, selbstredend. aber diese Paragraphen dienen dem Schutz des Volkes vor Tyrannen respektive der Machtübername durch solche. Kippt das Volk selbst das GG, dann ist das so. Und zwar mit oder ohne Art. 1 und 20.
Du scheinst mir der gleiche Typus zu sein wie ein mir in Erinnerung gebliebener Hausmeister. Ich zog damals in eine Wohnung über einem Supermarkt. Ums Haus rum waren jede Menge Parkplätze. Vom Supermarkt. Auf Privatgelände. Am Samstagabend, Laden zu und Parklplatz völlig leer, brachte ich irgendwelches Zeug in die neue Wohnung und parkte auf dem Stellplatz der nächstens zum Hauseingang lag. Das war, gekenzeichnet durch das bekannte Schildchen, ein Behindertenparklplatz.
Dies festzustellen und mich anzumachen es wäre verboten auf einem Behindertenparklplatz zu parken und ich solle meine Karre wegfahren erfüllte den Herrn offenbar mit tiefster Befriedigung. Als ich ihm verdeutlichte es würde mich auch nicht interessieren wenn er rumhüpfe wie Rumpelstilzchen rief er die Polizei.
Die nach der Feststellung daß der Stellplatz zum Supermarkt und nicht zu den Wohnungen gehörte grinsend wieder abzog.
Die wußten nämlich offenbar, daß das Bestehen auf Einhaltung obsoleter Regeln wenig ratsam ist wenn keine Handhabe zu deren Durchsetzung besteht.
Das solltest Du auch zu begreifen versuchen.
"Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?"
(in deutschen Schulen gepriesener) Stalinist Bertolt Brecht nach dem 17. Juni 1953 in der DDR.
Du machst eine bedenkliche Entwicklung durch, zu jemandem, der Totalitaristen gewähren lassen würde. Schäm dich.
Mir wachsen derzeit zu viele Nazis plötzlich aus dem Boden. Wer sich zu einer demokratischen Wahl aufstellen lassen möchte, dem muss man auch die Möglichkeit geben sich wählen zu lassen.
Ebenso muss man den Wählern auch die Gelegenheit bieten, sich selbst zu entscheiden, wen sie wählen wollen und wen nicht. So viel Hirn sollte man der Bevölkerung schon zutrauen, sonst enmündigt man uns nämlich.
Eine Bürgermeisterwahl ist immer eine Personenwahl, niemals die einer Partei.
Ich traue dem Volk noch diesen Grips zu, aber dieses Vertrauen schwindet, je mehr ich die Wahlergebnisse von NPD und Linke sehe.
Genau und wer "Verfassungsfeind" ist legen Typen wie du zusammen mit Vertretern der Linkspartei fest :rolleyes:
Nein, wer Verfassungsfeind ist, ergibt sich aus den unveräußerlichen Werten des GG.
Deutschmann
24.10.2008, 20:53
Du machst eine bedenkliche Entwicklung durch, zu jemandem, der Totalitaristen gewähren lassen würde. Schäm dich.
Ich fürchte das trifft auf dich zu. Wenn die Worte versagen, kommen die Fäuste ins Spiel. ( sinngemäß )
Ich fürchte das trifft auf dich zu. Wenn die Worte versagen, kommen die Fäuste ins Spiel. ( sinngemäß )
Nein, ich setze mich nämlich dafür ein, das Totalitaristen von unserer Demokratie ferngehalten werden. Ergo bin ich gegen Totalitarismus!
Deutschmann
24.10.2008, 20:55
Nein, ich setze mich nämlich dafür ein, das Totalitaristen von unserer Demokratie ferngehalten werden. Ergo bin ich gegen Totalitarismus!
Und das macht sehr totalitär. ;)
Und das macht sehr totalitär. ;)
Also ist man ein Diktator, wenn man gegen Diktatoren ist?
Wie sie, z.B. zu internieren?
Das wäre nur legitim, wenn eine totaltaristische Machtergreifung unmittelbar bevorstünde.
Diktatur ganz im Sinne der Ex-DDR . Demokratie ist doch nur noch eine Worthülse in Absurdistan.
Diktatur ganz im Sinne der Ex-DDR . Demokratie ist doch nur noch eine Worthülse in Absurdistan.
Demokratie verkäme nur dann zur Worthülse, wenn die Linke oder die NPD was zu sagen hätte!
Deutschmann
24.10.2008, 21:05
Demokratie verkäme nur dann zur Worthülse, wenn die Linke oder die NPD was zu sagen hätte!
Demokratie wird zur Farce wenn die Demokratischen Parteien denen nix mehr entgegenzusetzen hat.
Also ist man ein Diktator, wenn man gegen Diktatoren ist?
Du in diesem Falle ja. Denk an deine beiträge wegen Wahlendscheidungen des Volkes in diesem Strange....
Diktatur ganz im Sinne der Ex-DDR . Demokratie ist doch nur noch eine Worthülse in Absurdistan.
Dazu passt auch dies :
Klick (http://www.politikforen.net/showthread.php?t=69259)
Zitat :
Pflicht zur Archivierung von Webseiten in Kraft
Nein, wer Verfassungsfeind ist, ergibt sich aus den unveräußerlichen Werten des GG.
Mit dem Grundgesetz hat weder die SPD, die gemeinsam mit den Grünen schlimme Stalinisten an die Macht hievt, noch die Union, die Hand in Hand mit Antifa-Schlägern gegen durch die Versammlungs, - Meinungs - und Demonstrationsfreiheit legitimierte Kongresse vorgehen, auch nur im Geringsten etwas zu tun. Die Einschätzung, wer nun Verfassungsfeind ist, also in deren Hände zu legen, ist der wahre Verstoß gegen die Demokratie. Darüber sollte das Bundesverfassungsgericht walten, nicht irgendwie Parteitaktiker in den Reihen der linksabdriftenden Unionsparteien, die rechts von sich Konkurrenz fürchten. Um die NPD, dieser Abschaum von Nationalbolschewisten, Antisemiten und Holocaustleugnern, geht es dabei gar nicht. Aber wenn der NPD erst einmal demokratische Rechte entzogen werden, geht es mit Pro Köln und den Republikanern weiter: Aber wenn ich mir ansehe, wie selbst die baden-württembergische CDU, einer der rechtsstehenden Landesverbände der Union, "Schwäbischen Rammaddan" und ähnlichen Zirkus veranstaltet, dann wünsche ich diesen volksfremden Idioten tatsächlich die Republikaner rechts von sich in den Landtag. Durch irgendetwas müssen diese Idioten ja mal aufwachen - ohne Verbotskultur. Es geht nicht um die NPD, die würde ich auch gerne entsorgt wissen. Es geht darum, dass Parteien, die um Wählerschwund fürchten und sonst das Grundgesetz ignorieren, wo es nur geht - sei es bei der Niederschlagung von Demonstrationen, der Online-Ausspähung von Bürgern oder der Vorratsdatenspeicherung, andere Parteien unter derart geheucheltem Vorwand aus dem Weg räumen wollen.
Und ich sagte schon mal: Das Verfassungsgericht zwingt mit seinen viel zu hohen Hürden für das NPD-Verbot die Politik erst zu solchen Maßnahmen. Hätte man die NPD damals einfach verboten, als es beantragt wurde, und hätte eben die V-Männer als unbeachtlich deklariert, dann wäre doch alles in Butter.
Aber nein, das Verfassungsgericht verlangt, das unmittelbar vor und während des Verfahrens die V-Männer abgezogen werden müssen. Jetzt stellen wir uns mal vor, was passiert, wenn das Verfassungsgericht dann sagt: Hahaha, die NPD wird nicht verboten, hahaha. Dann hat man die NPD weiter am Hals und kann sie nicht mal mehr überwachen, weil die Infrastruktur dafür hin ist. Zu diesen Bedingungen hätte ich an Stelle der Regierung auch nicht weitergemacht. Die Bedigung hätte klar sein müssen: Die V-Männer bleiben, Verbotsverfahren wird durchgeführt, die NPD verboten und gut ist.
Mit dem Grundgesetz hat weder die SPD, die gemeinsam mit den Grünen schlimme Stalinisten an die Macht hievt, noch die Union, die Hand in Hand mit Antifa-Schlägern gegen durch die Versammlungs, - Meinungs - und Demonstrationsfreiheit legitimierte Kongresse vorgehen, auch nur im Geringsten etwas zu tun. Die Einschätzung, wer nun Verfassungsfeind ist, also in deren Hände zu legen, ist der wahre Verstoß gegen die Demokratie. Darüber sollte das Bundesverfassungsgericht walten, nicht irgendwie Parteitaktiker in den Reihen der linksabdriftenden Unionsparteien, die rechts von sich Konkurrenz fürchten. Um die NPD, dieser Abschaum von Nationalbolschewisten, Antisemiten und Holocaustleugnern, geht es dabei gar nicht. Aber wenn der NPD erst einmal demokratische Rechte entzogen werden, geht es mit Pro Köln und den Republikanern weiter: Aber wenn ich mir ansehe, wie selbst die baden-württembergische CDU, einer der rechtsstehenden Landesverbände der Union, "Schwäbischen Rammaddan" und ähnlichen Zirkus veranstaltet, dann wünsche ich diesen volksfremden Idioten tatsächlich die Republikaner rechts von sich in den Landtag. Durch irgendetwas müssen diese Idioten ja mal aufwachen - ohne Verbotskultur. Es geht nicht um die NPD, die würde ich auch gerne entsorgt wissen. Es geht darum, dass Parteien, die um Wählerschwund fürchten und sonst das Grundgesetz ignorieren, wo es nur geht - sei es bei der Niederschlagung von Demonstrationen, der Online-Ausspähung von Bürgern oder der Vorratsdatenspeicherung, andere Parteien unter derart geheucheltem Vorwand aus dem Weg räumen wollen.
Das hängt alles von der Verfassungstreue eines Kandidaten ab.
(Rechts-)Extremismus zeichnet sich durch solche eben nicht aus.
Wieso sollten Leute, die sich verfassungsfeindlich zeigen denn auch gewählt werden? Da kommt ja nur Zersetzung bei raus...
Das hängt alles von der Verfassungstreue eines Kandidaten ab.
(Rechts-)Extremismus zeichnet sich durch solche eben nicht aus.
Wieso sollten Leute, die sich verfassungsfeindlich zeigen denn auch gewählt werden? Da kommt ja nur Zersetzung bei raus...
Klartext hat es doch schon sehr gut erklärt.
Wenn eine Partei verfassungsfeindlich agiert hat das Verfassungsgericht die Möglichkeit diese Partei zu verbieten.
Wir leben in einer Gewaltenteilung in der nicht eine Partei darüber entscheiden kann wer als Konkurrenz antreten darf und wer nicht.
Das Demokratieverständnis einiger "Demokraten" hier hat überhaupt nichts mehr mit Demokratie zu tun.
Durkheim
25.10.2008, 16:36
Eine richtige Endscheidung? Soll man allen die Rechts von der Linken stehen die Teilnahme an Wahlen verbieten?
Als erstes Bundesland will MV Rechtsextremisten an Kandidaturen bei Bürgermeister- und Landratswahlen hindern. Dazu soll das Kommunalwahlgesetz geändert werden.
zum Artikel --> Klick (http://www.ostsee-zeitung.de/online-extras_zusatzinfo.phtml?Param=DB-Beitrag&ID=1012326)
So verkehrt ist das nicht. Die Rechtsextremisten/Neonazis geben ja offen zu, dass sie Deutschland "abwickeln" wollen und von der Demokratie nichts halten.
Wieso sollte das man nicht handhaben wie beim Strassenverkehr? Wenn jemand gemeingefährlich ist für andere Verkehrsteilnehmer, dann wird ihm aufgrund von Verhalten bzw. Verstössen der Führerschein entzogen.
Dasselbe könnte durchaus für Faschisten und Antidemokraten blühen, die nicht nur objektiv betrachtet (aufgrund von eigenen Aussagen und Ideologie) potentielle Mörder sind (siehe Neonazi-Musik), sondern auch Gewalttäter und am liebsten unsere Demokratie abschaffen würden als Verfassungsfeinde.
Die Weimarer Republik hatten wir bereits und mit den Rechtsextremisten ging es dabei nicht gut aus, die Demokratie bzw. der Staat wurde dabei auch "abgewickelt" und der Faschismus wurde eingeführt.
Aus diesen Fehlern hat man gelernt und wir haben nun eine wehrhafte Demokratie, die selbstverständlich sich gegen Verfassungsfeinde wehrt und dazu gehört auch, dass wenn jemand seine Wahlstimme dafür einsetzen möchte, die Demokratie abzuschaffen, dass ihm dieses Möglichkeit aus der Hand genommen wird.
Es ist legitim darüber zu diskutieren, wie man unser Grundgesetz, parlamentarische Demokratie gegenüber Verfassungsfeinden schützt.
Dass den Demokratiefeinden nicht gefällt, dass die Demokratie auch wehrhaft ist, das verstehe ich natürlich.
Durkheim
25.10.2008, 16:47
Klartext hat es doch schon sehr gut erklärt.
Wenn eine Partei verfassungsfeindlich agiert hat das Verfassungsgericht die Möglichkeit diese Partei zu verbieten.
Wir leben in einer Gewaltenteilung in der nicht eine Partei darüber entscheiden kann wer als Konkurrenz antreten darf und wer nicht.
Das Demokratieverständnis einiger "Demokraten" hier hat überhaupt nichts mehr mit Demokratie zu tun.
Dann wird eine neue Partei gegründet mit den selben Leuten und am Ende tanzen sie einem nur auf der Nase rum.
Nehmen wir beispielsweise einen kriminellen Verbrecher, der wegen Einbruch hinter Gitter kam. Eine solche Person verstiess dabei gegen Gesetze bzw. Regeln. Und es ist natürlich demokratisch ihn zu bestrafen. Und ein Einbrecher findet natürlich niemals einen Job bei Sicherheitsdiensten, bei einer Bank als Wächter etc., ihm sind also gewisse Grundrechte wie Berufsfreiheit verwehrt ;)
Als anderes Beispiel habe ich den Führerscheinentzug hergenommen. Auch da verliert man aufgrund von eigenem Verhalten und Verstössen gewisse Grundrechte, das ist völlig mit der Demokratie vereinbar.
Genauso kann man über die legitime Frage diskutieren, dass das Parteienverbot nicht soviel taugt und man Leuten, die klar und deutlich Neonazis sind und den Nationalsozialismus als politische Ideologie folgen und etablieren möchten, die Demokratie abschaffen möchten, dass ihnen personenbezogen sämtliche Möglichkeiten der politischen Partizipation genommen wird.
Jeder muss sich in einem System an Regeln halten und auch eine freiheitliche Demokratie hat seine Regeln und ganz klar wehrt sich eine Demokratie auch gegen Faschisten und Antidemokraten, also Demokratiefeinde.
Es ist jetzt schon so, ein Neonazi bzw. eine verfassungsfeindliche Person, die in entsprechenden Organisationen tätig, kann auch kein Beamter werden und in den Staatsdienst eintreten. Auch da könnten irgendwelche Deppen daherkommen und jammern, dass da einem die Grundrechte beraubt werden.
Der Entzug der Wahlstimme für Leute, die eine Gefahr für die Demokratie stellen, ist konsequent und folgerichtig. Darüber sollte man diskutieren und wenn es sich mit der Verfassung vereinbaren lässt, meinerseits denke ich, das wäre völlig im Einklang mit dem Grundgesetz, kann man das ruhig einführen.
Durkheim
25.10.2008, 16:54
Einfach über Europa ein paar Atombomben abwerfen, damit hat man einen Grossteil des Humanabfalls wie Malta und Konsorten mit erledigt.
Und so etwas geht dann anschliessend wählen :clp:
Ein solches Verhalten bzw. Einstellung (Jemand, der einem nicht passt, einfach umfahren) im Strassenverkehr und Du wärst Deinen Führerschein für immer los.
Der Mensch hat zwar in einer Demokratie die Freiheit und die freie Wahl, aber so lange wie er sich an die Regeln hält (Gesetze, Verfassung etc.).
Strandwanderer
25.10.2008, 16:58
Und ich sagte schon mal: Das Verfassungsgericht zwingt mit seinen viel zu hohen Hürden für das NPD-Verbot die Politik erst zu solchen Maßnahmen. Hätte man die NPD damals einfach verboten, als es beantragt wurde, und hätte eben die V-Männer als unbeachtlich deklariert, dann wäre doch alles in Butter.
"Felidae"-Logik:
Wenn das Bundesverfassungsgericht (so lautet nebenbei die korrekte Bezeichnung) der NPD gegen alle Bestrebungen der herrschenden Parteien das Parteienprivileg beläßt, dann muß man es eben mit irgendwelchen grundgesetzwidrigen faulen Tricks unterlaufen.
Wen überrascht solch ein Standpunkt noch beim "lupenreinen" Superdemokraten "Felidae"?
Strandwanderer
25.10.2008, 17:01
Aber nein, das Verfassungsgericht verlangt . . .
Unerhört!
Ohne Genehmigung durch den obersten Verfassungsgerichtsherrn namens "Felidae"!
:lach:
"Felidae"-Logik:
Wenn das Bundesverfassungsgericht (so lautet nebenbei die korrekte Bezeichnung) der NPD gegen alle Bestrebungen der herrschenden Parteien das Parteienprivileg beläßt, dann muß man es eben mit irgendwelchen grundgesetzwidrigen faulen Tricks unterlaufen.
Wen überrascht solch ein Standpunkt noch beim "lupenreinen" Superdemokraten "Felidae"?
Das du als Nazi so reden muss, war ja klar.
Strandwanderer
25.10.2008, 17:21
Das du als Nazi so reden muss, war ja klar.
Abgesehen davon, daß dieser Satz in fehlerhaftem und gebrochenem Deutsch verfaßt wurde, steht es Typen wie dir nicht zu, mich als "Nazi" zu bezeichnen.
Noch bist du nicht der Vorsitzende einer Entnazifizierungskommission, sondern nur ein ganz armseliges kleines Mitläufer-Würstchen.
http://www.fws-design.de/Dekobedarf/Lebensmittel-Deko/Wurst/12387.jpe
Abgesehen davon, daß dieser Satz in fehlerhaftem und gebrochenem Deutsch verfaßt wurde, steht es Typen wie dir nicht zu, mich als "Nazi" abzustempeln.
Noch bist du nicht der Vorsitzende einer Entnazifizierungskommission, sondern nur ein ganz armseliges kleines Mitläufer-Würstchen.
http://www.fws-design.de/Dekobedarf/Lebensmittel-Deko/Wurst/12387.jpe
Wenn man sich deine "Meinungen" genau ansieht ist jedes andere Ergebnis als "Nazi" unangebracht.
Im Übrigen: Wer Tippfehler findet, darf sie behalten.
Strandwanderer
25.10.2008, 17:28
Tippfehler?
Einen Einzeiler auf sprachliche Richtigkeit zu kontrollieren überforderte wohl den spärlichen Verstand?
Mit der Wiederholung der Bezeichnung als "Nazi" hat das "felidae" sich einen Platz auf meiner Ignorierliste redlich verdient. Und zwar bis zum St.-Nimmerleins-Tag!
Tippfehler?
Einen Einzeiler auf sprachliche Richtigkeit zu kontrollieren überforderte wohl den spärlichen Verstand?
Mit der Wiederholung der Bezeichnung als "Nazi" hat das "felidae" sich einen Platz auf meiner Ignorierliste redlich verdient. Und zwar bis zum St.-Nimmerleins-Tag!
Schön, dann mach das bitte.
So verkehrt ist das nicht. Die Rechtsextremisten/Neonazis geben ja offen zu, dass sie Deutschland "abwickeln" wollen und von der Demokratie nichts halten.
Wieso sollte das man nicht handhaben wie beim Strassenverkehr? Wenn jemand gemeingefährlich ist für andere Verkehrsteilnehmer, dann wird ihm aufgrund von Verhalten bzw. Verstössen der Führerschein entzogen.
Dasselbe könnte durchaus für Faschisten und Antidemokraten blühen, die nicht nur objektiv betrachtet (aufgrund von eigenen Aussagen und Ideologie) potentielle Mörder sind (siehe Neonazi-Musik), sondern auch Gewalttäter und am liebsten unsere Demokratie abschaffen würden als Verfassungsfeinde.
Die Weimarer Republik hatten wir bereits und mit den Rechtsextremisten ging es dabei nicht gut aus, die Demokratie bzw. der Staat wurde dabei auch "abgewickelt" und der Faschismus wurde eingeführt.
Aus diesen Fehlern hat man gelernt und wir haben nun eine wehrhafte Demokratie, die selbstverständlich sich gegen Verfassungsfeinde wehrt und dazu gehört auch, dass wenn jemand seine Wahlstimme dafür einsetzen möchte, die Demokratie abzuschaffen, dass ihm dieses Möglichkeit aus der Hand genommen wird.
Es ist legitim darüber zu diskutieren, wie man unser Grundgesetz, parlamentarische Demokratie gegenüber Verfassungsfeinden schützt.
Dass den Demokratiefeinden nicht gefällt, dass die Demokratie auch wehrhaft ist, das verstehe ich natürlich.
Also auch Muslime die ihren Glauben ausleben dann die Teilnahme an Wahlen, bzw Posten verbieten ?
Das du als Nazi so reden muss, war ja klar.
Immerhin sehen 81% der Leute die hier abgestimmt haben das anders als du.
Also 53 bisher. Sind also alles Leute die Verfolgt werden müssen nach deinen eigenen Worten. Wer ist da nun ein Nazi ?
Feuerfalter
25.10.2008, 19:42
Immerhin sehen 81% der Leute die hier abgestimmt haben das anders als du.
Also 53 bisher. Sind also alles Leute die Verfolgt werden müssen nach deinen eigenen Worten. Wer ist da nun ein Nazi ?
Nazi, das ist ein sehr schwammiger Begriff. Der fängt bei Friedrich Merz und Edmund Stoiber an, geht weiter über Prö Köln und endet bei combat 18. Aber kopfhoch, es gibt ja noch die Linkspartei, die SPD, der CDU Flügel der "Mitte" und die Grünen. Bei Moslems wird feiner unterschieden, ein Moslem ist erst ein Islamist wenn er ein Attentat begeht, wenn er gewaltätig wird oder wenn er den Gottesstaat ausrufen will. Davor ist er ein friedfertiger Mohammedaner, der in Deutschland friedlich betten will und unsere Kultur bereichert. Tolle Zustände nich?
Klartext hat es doch schon sehr gut erklärt.
Wenn eine Partei verfassungsfeindlich agiert hat das Verfassungsgericht die Möglichkeit diese Partei zu verbieten.
Wir leben in einer Gewaltenteilung in der nicht eine Partei darüber entscheiden kann wer als Konkurrenz antreten darf und wer nicht.
Das Demokratieverständnis einiger "Demokraten" hier hat überhaupt nichts mehr mit Demokratie zu tun.
Hab' nie was anderes behauptet.
Parteien, bzw. deren Mitglieder, können höchstens ein Verfahren anstoßen.
Wieso diese Diskusion, wenn das hier schon festgestellt wurde?
Achso... Ich glaube jetzt versteh' ich das...
Nazionalsozialisten sind ganz prinzipiell erstmal garnicht als rechtsextrem einzustufen.
Extremistisch ist etwas eben erst dann, wenn die Verfassungsfeindlichkeit festgestellt wurde.
Und wenn sie festgestellt wurde, dann werden unsere Staatsorgane leitenden Persönlichkeiten und Kandidaten das aktive so wie das passive Wahlrecht entziehen und die Organisationen auflösen.
So ist doch alles in Butter.
Soweit ich weis, war das bei unseren etablierten Parteien am rechten Rand aber bisher noch nicht der Fall.
Um das jetzt mal gesagt zu haben....
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