Vollständige Version anzeigen : Gleiches Recht für alle? Rechtssicherheit gefährdet
alberich1
11.10.2008, 15:10
Typisch neoliberale Vorherrschaft im Bundesrat.
Soll doch eine Initiative die Rechtsbeihilfe für Arme und Hartz IV-Empfänger nahezu abschaffen.
Der nächste Schritt in Richtung Unrechtsstaat.
Das Ende
11.10.2008, 15:15
Link?
alberich1
11.10.2008, 15:25
Link?
Stand gestern im ZDF-Text
Typisch neoliberale Vorherrschaft im Bundesrat.
Soll doch eine Initiative die Rechtsbeihilfe für Arme und Hartz IV-Empfänger nahezu abschaffen.
Der nächste Schritt in Richtung Unrechtsstaat.
Das ist eine Schweinerei falls es stimmt.
Das Ende
11.10.2008, 15:34
Hab mal was gefunden:
http://www.zeit.de/news/artikel/2008/10/10/2633288.xml
Der Bundesrat will Kosten sparen. Deshalb sollen Hartz-IV-Empfänger künftig auf Beratungshilfen verzichten. Linke und Grüne kritisieren das Vorhaben als unsozial.
Wenn ich das schon lese: "Will Kosten sparen".
Und wer ist dann immer der gearschte? Klar, der sich nicht wehren kann...
Obwohl ich kein Linker bin und die Grünen aufs tiefste Verachte finde ich es gut, dass sich diese Parteien dagegen stellen.
Kosten könnten ganz anders eingespart werden: Wie war das nochmal mit Bürokratieabbau?
Edit:
. Kritiker hatten bereits in der Vergangenheit die Befürchtung geäußert, durch die vom Bundesrat gewünschte Reform würden die Möglichkeiten von Hartz-IV-Empfängern eingeschränkt, ihre Leistungen einzuklagen.
Mhhhh
Jetzt mal abgesehen von den wirklichen Schmarotzern......
Wer ist am Schluss immer der Depp? Der schwache ehrliche arme Sack.
Na ja.
die Umverteilung von unten nach oben muß ja weitergehen
Geflissentlich wird ignoriert, dass ebenfalls eine andere Reform auf dem Weg ist, nach der Anwalt und Mandant vereinbaren können, dass es nur im Erfolgsfalle ein Honorar für den Advokaten gibt. Dann werden nämlich die Kosten für den Anwalt eh dem Antragsgegner auferlegt.
Skorpion968
11.10.2008, 20:40
Geflissentlich wird ignoriert, dass ebenfalls eine andere Reform auf dem Weg ist, nach der Anwalt und Mandant vereinbaren können, dass es nur im Erfolgsfalle ein Honorar für den Advokaten gibt. Dann werden nämlich die Kosten für den Anwalt eh dem Antragsgegner auferlegt.
Entscheidend ist hier das Wort "können"!
Es gibt weniger Anwälte als Rechtsstreits. Also kann sich der Anwalt sehr genau aussuchen, in welchem Fall er so eine Vereinbarung trifft. Das werden höchstens Fälle sein, wo der Anwalt richtig was dran verdienen kann.
Für Hartz4er z.B. ist diese "Reform" vollkommen irrelevant.
Entscheidend ist hier das Wort "können"!
Es gibt weniger Anwälte als Rechtsstreits. Also kann sich der Anwalt sehr genau aussuchen, in welchem Fall er so eine Vereinbarung trifft. Das werden höchstens Fälle sein, wo der Anwalt richtig was dran verdienen kann.
Für Hartz4er z.B. ist diese "Reform" vollkommen irrelevant.
Wir haben eine wahre Anwaltsschwemme, falls es dir noch nicht aufgefallen ist. Arbeitslose Anwälte gibt es wie Sand am Meer, und allesamt sind sie zugelassen.
Eldrad Ulthran
11.10.2008, 20:46
Das Problem im deutschen Rechtssytem ist ohnehin, dass sich Klagen für "normale Menschen", also Leute die ein durchschnittliches Einkommen, gerade bei geringen Streitfällen kaum lohnen, nur deshalb sind Internetbetrüger und Abmahner so erfolgreich.
Skorpion968
11.10.2008, 21:10
Wir haben eine wahre Anwaltsschwemme, falls es dir noch nicht aufgefallen ist. Arbeitslose Anwälte gibt es wie Sand am Meer, und allesamt sind sie zugelassen.
Dann müssten die Honorare ja spottbillig sein.
Skorpion968
11.10.2008, 21:13
Das Problem im deutschen Rechtssytem ist ohnehin, dass sich Klagen für "normale Menschen", also Leute die ein durchschnittliches Einkommen, gerade bei geringen Streitfällen kaum lohnen, nur deshalb sind Internetbetrüger und Abmahner so erfolgreich.
Absolut richtig. Das ist das Problem.
Daher ist eine große Gruppe von Leuten aus dem Rechtsstaat quasi ausgeschlossen. Weil sie es sich gar nicht leisten könnten, einen Rechtsstreit über mehr als ein halbes Jahr finanziell durchzustehen. Unabhängig davon, ob sie im Recht sind oder nicht.
Übrigens steht da nirgends, dass die Beratungsbeihilfe abgeschafft werden soll. Nur die Regeln, wann man sie bekommt, sollen verschärft werden.
Absolut richtig. Das ist das Problem.
Daher ist eine große Gruppe von Leuten aus dem Rechtsstaat quasi ausgeschlossen. Weil sie es sich gar nicht leisten könnten, einen Rechtsstreit über mehr als ein halbes Jahr finanziell durchzustehen. Unabhängig davon, ob sie im Recht sind oder nicht.
Besser wäre es, man würde wie beim Verfassungsgericht nur noch dann Gerichtskosten erheben, wenn der Rechtsstreit missbräuchlich begonnen wurde. Und Nachbarschaftsstreitigkeiten sollten ohnehin nur noch vor Schiedsgerichte kommen, also gar nicht mehr vor ein richtiges Gericht.
Skorpion968
11.10.2008, 21:40
Besser wäre es, man würde wie beim Verfassungsgericht nur noch dann Gerichtskosten erheben, wenn der Rechtsstreit missbräuchlich begonnen wurde. Und Nachbarschaftsstreitigkeiten sollten ohnehin nur noch vor Schiedsgerichte kommen, also gar nicht mehr vor ein richtiges Gericht.
Da stimme ich dir 100% zu!
Das Ende
11.10.2008, 22:17
Übrigens steht da nirgends, dass die Beratungsbeihilfe abgeschafft werden soll. Nur die Regeln, wann man sie bekommt, sollen verschärft werden.
Die Selbstbeteiligung soll aber auch auch erhöht werden und für die wirklich Bedürftigen sind jeder Euro mehr einer zuviel.
Zu deinem gesamten Beitrag mit dem Verfassungsgericht stimme ich dir zu.
Es wir einfach über zuviel "Kleinkram" verhandelt.
Wir haben eine wahre Anwaltsschwemme, falls es dir noch nicht aufgefallen ist. Arbeitslose Anwälte gibt es wie Sand am Meer, und allesamt sind sie zugelassen.
Dann probier doch mal einen zu finden, der Dich mit so einem tollen Schein vom Amt vertritt. Das machen allenfalls noch Berufsanfänger, weil es einfach zu schlecht bezahlt wird.
Das Prozeßrisiko steigt nach der neuen Regelung für einen Hartz4-Empfänger erheblich. Eigentlich nimmt man ihm damit jede Möglichkeit zu seinem Recht zu kommen.
Einfach eine weitere Sauerei auf dem Weg zur Bananenrepublik! Upps ich hab ja ganz vergessen, wir benötigen ja jeden Cent um unseren Freunden den überbezahlten Bank-Zockern zu helfen. Na dann kürzen wir bei allen anderen mal kräftig weiter.
MfG
Alion
alberich1
12.10.2008, 11:49
Die Selbstbeteiligung soll aber auch auch erhöht werden und für die wirklich Bedürftigen sind jeder Euro mehr einer zuviel.
Zu deinem gesamten Beitrag mit dem Verfassungsgericht stimme ich dir zu.
Es wir einfach über zuviel "Kleinkram" verhandelt.
Ich frage mich überhaupt, wie man zu dem Schlusse kommt, ein Hartz IV-Opfer hätte noch Geld übrig zur Finanzierung einer Selbstbeteiligung.
Was dort geschieht, ist der Ansatz, diejenigen vom Rechtssystem auszuschliessen, die ohnehin amtlicher Willkür am meisten ausgesetzt sind und somit ein 3 klassen-Rechtssystem wieder einzuführen, nämlich das der Reichen, die sich die Staranwälte leisten können, das der Normalos, die sich einen Anwalt gerade noch leisten können und der Armen, die zukünftig als rechtloses Freiwild darstehen.
Ein Rückfall ins tiefste Mittelalter, als es noch je ein Recht für den Adel, den Bürger und den weitgehend rechtlosen Bauern gab.
Ich hoffe, man wird der CDU-SPD dies bei den nächsten Wahlen entsprechend vergällen, denn dass es zur Sprache kommt, dafür werden wir schon sorgen.
Feindflug
12.10.2008, 17:00
Typisch neoliberale Vorherrschaft im Bundesrat.
Soll doch eine Initiative die Rechtsbeihilfe für Arme und Hartz IV-Empfänger nahezu abschaffen.
Der nächste Schritt in Richtung Unrechtsstaat.
Wieso? Reiche kriegen den Anwalt doch auch nicht bezahlt. Hartz-IV-Empfänger kriegen sowieso viel zu viel in den Arsch geschoben.
Das Ende
12.10.2008, 19:25
Ich frage mich überhaupt, wie man zu dem Schlusse kommt, ein Hartz IV-Opfer hätte noch Geld übrig zur Finanzierung einer Selbstbeteiligung.
Was dort geschieht, ist der Ansatz, diejenigen vom Rechtssystem auszuschliessen, die ohnehin amtlicher Willkür am meisten ausgesetzt sind und somit ein 3 klassen-Rechtssystem wieder einzuführen, nämlich das der Reichen, die sich die Staranwälte leisten können, das der Normalos, die sich einen Anwalt gerade noch leisten können und der Armen, die zukünftig als rechtloses Freiwild darstehen.
Ein Rückfall ins tiefste Mittelalter, als es noch je ein Recht für den Adel, den Bürger und den weitgehend rechtlosen Bauern gab.
Ich hoffe, man wird der CDU-SPD dies bei den nächsten Wahlen entsprechend vergällen, denn dass es zur Sprache kommt, dafür werden wir schon sorgen.
Na ja soo extrem würde ich das jetzt nicht sehen, da wir kein USA Rechtssystem haben.
Da ist der Unterschied meiner Meinung nach zwischen einem "Staranwalt" und einem normalen Anwalt nicht so groß.
Man muss auch ganz klar sehen, dass dieses System auch sehr anfällig für Missbrauch ist. Das wollen sie durch diese Gesetze einschränken.
Was aber völliger Schwachsinn ist, denn die Betrüger haben genug Geld um diese Selbstbeteiligung locker zu bezahlen.
Der wirklich Bedürftige hat dies NICHT. Also wird mal wieder nicht der Betrüger, sondern der ehrliche Bürger abgestraft.
Und um mal in deiner Extreme zu bleiben: Inzwischen finde ich, dass es Methode hat.
Ob eine Linksgerichtete Regierung da Abhilfe zu schaffen weis, wage ich allerdings zu bezweifeln.
Bis heute war es immer so in der Welt:
Egal ob Kapitalismus oder Sozialismus geherrscht haben, waren die "oberen" die Schweine und die anderen eben die anderen Tiere.
Wieder ein Schritt weiter auf dem Weg zu einer bürgerrechtsfreien Diktaur light, bei der nicht mit Gewalt sondern mit dem Entzug der Lebensgrundlage und der Grundrechte Terror ausgeübt wird.
Dann müssten die Honorare ja spottbillig sein.
Sind sie. Wenn man nicht so blöd ist den Hinweis auf das RVG einfach so zu schlucken.
Ist bei Architekten genauso.
Meist hilft auf den Hinweis er müsse das aerlangen die trockene Antwort dann müsse man sich eben anderswo umsehen.
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