Vollständige Version anzeigen : Wurde der EU Vertrag von Deutschland ratifiziert?
Hallo,
wie vieleicht einige von euch wissen hat Prof. Dr. Schachtschneider gegen die Ratifizierung des EU Vertrages durch Parlament und Bundesrat geklagt. Laut seinem Vortrag http://www.youtube.com/watch?v=Una0YJtLQ2g wurde der entsprechende Bschluss des Bundestages nicht vom Bundespräsidenten unterschrieben und hat damit auch keine Gültigkeit. Meine erste Frage ist nun ob seine Darstellung in dieser Form jur. korrekt ist?
Auch führt Schachtschneider aus das es auf europäischer Ebene kein Äquivalent zum Bundesverfassungsgericht gibt. Ein Bürger der EU hat seiner Aussage nach keine Möglichkeit gegen ein Gesetz auf EU Ebene zu klagen. Es wäre also nicht möglich vor dem europäischen Gerichtshof gegen ein EU Gesetz zu klagen und dies ggf. ausser Kraft zu setzen. Ist auch das soweit richtig?
Gruss,
Arnd
malnachdenken
06.10.2008, 17:05
Nein, der Vertrag wurde in Deutschland noch nicht ratifiziert, weil Köhler die Beschwerden vorm Bundesverfassungsgreicht abwarten will.
http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_%C3%BCber_eine_Verfassung_f%C3%BCr_Europa# Ratifizierung_in_Deutschland
Pascal_1984
06.10.2008, 20:05
Nein, der Vertrag wurde in Deutschland noch nicht ratifiziert, weil Köhler die Beschwerden vorm Bundesverfassungsgreicht abwarten will.
http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_%C3%BCber_eine_Verfassung_f%C3%BCr_Europa# Ratifizierung_in_Deutschland
Wofür er bei mir einen dicken pluspunkt hat!
malnachdenken
06.10.2008, 20:08
Wofür er bei mir einen dicken pluspunkt hat!
Und ein Indiz dafür ist, daß nicht alle Politiker irgendwelche Handlanger von irgendwem sein müssen.
Ach nee, da war ja noch der "CIA verhindert EU-Vertrag"-Strang.
Wahrscheinlich ist Köhler doch nur Vasall der US-Juden-ZIonisten-Freimauer-Klicke.
Wofür er bei mir einen dicken pluspunkt hat!
Soweit ich das Verstanden habe hatte Köhler hier keinen Spielraum. Das sagt zumindest Schachtschneider und der sollte es als Auslöser für Köhlers Handeln wissen. Schachtschneider sagt das Bundesverfassungsgericht hätte Köhler ansonsten gezwungen nicht zu unterschreiben bzw. die Unterschrift für nicht Verfassungskonform erklärt.
Bruddler
06.10.2008, 20:12
Wofür er bei mir einen dicken pluspunkt hat!
Aber vielleicht will er (Köhler) der ganzen Sache nur noch zusaetzlich einen gewissen Show-Effekt verleihen ?
ochmensch
06.10.2008, 20:15
Soweit ich das Verstanden habe hatte Köhler hier keinen Spielraum. Das sagt zumindest Schachtschneider und der sollte es als Auslöser für Köhlers Handeln wissen. Schachtschneider sagt das Bundesverfassungsgericht hätte Köhler ansonsten gezwungen nicht zu unterschreiben bzw. die Unterschrift für nicht Verfassungskonform erklärt.
Meine Menschenkenntnis sagt mir, dass Köhler schon ganz in Ordnung ist. Er ist zwar nur ein Grüßaugust, aber als guter Mensch kommt man in der Politik eh nicht weit. Es ist sicher kein Zufall, dass in einer großen Partei, wie der SPD z.B. nur Personen präsent sind, denen man nichtmal den Dreck unter den Fingernägeln anvertrauen würde.
Aber vielleicht will er (Köhler) der ganzen Sache nur noch zusaetzlich einen gewissen Show-Effekt verleihen ?
Show wofür? "Die" wären alle Froh wenn das Thema abgehakt wäre. Ausserdem würde die deutsche Presse dann nicht so tun als wäre die Ratififizierung von Deutscher Seite her in trockenen Tüchern.
FranzKonz
06.10.2008, 20:19
Meine Menschenkenntnis sagt mir, dass Köhler schon ganz in Ordnung ist. Er ist zwar nur ein Grüßaugust, aber als guter Mensch kommt man in der Politik eh nicht weit. Es ist sicher kein Zufall, dass in einer großen Partei, wie der SPD z.B. nur Personen präsent sind, denen man nichtmal den Dreck unter den Fingernägeln anvertrauen würde.
Ich fürchte, Deine Menschenkenntnis trügt. Wenn ich mich recht erinnere, war er einer von Kohls Helfershelfern bei der Plünderung der Sozialkassen und der Organisation der Staatsverschuldung.
Für nichts bekommt man einen solchen Job nicht.
Bruddler
06.10.2008, 20:22
Show wofür? "Die" wären alle Froh wenn das Thema abgehakt wäre. Ausserdem würde die deutsche Presse dann nicht so tun als wäre die Ratififizierung von Deutscher Seite her in trockenen Tüchern.
Sein wir doch mal ehrlich - glaubt denn wirklich jemand, dass dieser EU-Vertrag von Deutschland nicht ratifiziert werden wird ?
...Bundesverfassungsgericht....alles nur Show !
Ingeborg
06.10.2008, 20:27
Wurden wir gefragt?
Warum nicht?
malnachdenken
06.10.2008, 20:27
Wurden wir gefragt?
Warum nicht?
Weil das unser Grundgesetz nicht vorsieht.
Oder steht da was von Volksentscheidungen?
Ingeborg
06.10.2008, 20:28
. Es ist sicher kein Zufall, dass in einer großen Partei, wie der SPD z.B. nur Personen präsent sind, denen man nicht mal den Dreck unter den Fingernägeln anvertrauen würde.
*lach* allen Parteien :))
Bruddler
06.10.2008, 20:31
Weil das unser Grundgesetz nicht vorsieht.
Oder steht da was von Volksentscheidungen?
unser Grundgesetz...unser heiliges Grundgesetz..... man hat fast den Eindruck es wäre gottgegeben.... X(
Wenn es die Zeit und die Realitaet erfordert, sollte auch eine GG-Änderung kein Tabu sein - selbst wenn eine solche GG-Änderung dem Wohle des deutschen Volkes dienen würde !
malnachdenken
06.10.2008, 20:34
unser Grundgesetz...unser heiliges Grundgesetz..... man hat fast den Eindruck es wäre gottgegeben.... X(
Wenn es die Zeit und die Realitaet erfordert, sollte auch eine GG-Änderung kein Tabu sein - selbst wenn eine solche GG-Änderung dem Wohle des deutschen Volkes dienen würde !
Natürlich, wenn es entsprechende Mehrheiten in beiden Parlamenten gibt, ist das kein Problem.
Bruddler
06.10.2008, 20:44
Natürlich, wenn es entsprechende Mehrheiten in beiden Parlamenten gibt, ist das kein Problem.
Ich würde mir wünschen, dass eine notwendige GG-Änderung ähnlich reibungslos beschlossen wird wie eine Diätenerhöhung....
Pascal_1984
06.10.2008, 20:50
Aber vielleicht will er (Köhler) der ganzen Sache nur noch zusaetzlich einen gewissen Show-Effekt verleihen ?
Möglich wärs, sonst ist er auch mehr mainstream zugewandt...
malnachdenken
06.10.2008, 21:30
Ich würde mir wünschen, dass eine notwendige GG-Änderung ähnlich reibungslos beschlossen wird wie eine Diätenerhöhung....
Wünschen kannst Du dir den ganzen Tag was Du willst.
Abstimmungen zur Diätenerhöhungen haben halt nicht so hohe Hürden, wie Grundgesetzänderungen.
Selbst die Föderalismusreform ging nur mit Knirchen durch. Man hatte zwar 2/3-Mehrheiten, aber keine wirklich einheitliche Meinung. Man muss dann halt Kompromisse finden.
Weil das unser Grundgesetz nicht vorsieht.
Oder steht da was von Volksentscheidungen?
Ja, "steht da". Keine neue Verfassung ohne Ratifizierung durch das Volk. Und die EU Verfassung ist eine neue Verfassung da sie in signifikante Teile des deutschen Rechtes eingreift bzw. diese vollständig ausser Kraft setzt.
Ausserdem ist es erniedrigend zu beobachten wie "Hinz und Kunz" von ihrer Regierung ueber die EU Verfassung informiert werden und abstimmen duerfen während uns "unsere" Politiker, die grossteils selbst garnicht oder unzureichend ueber die EU Verfassung informiert sind den Volksentscheid verwehren!
Natürlich, wenn es entsprechende Mehrheiten in beiden Parlamenten gibt, ist das kein Problem.
Dieser Staat hat sich bald selbst beseitigt. :))
malnachdenken
06.10.2008, 21:44
Ja, "steht da". Keine neue Verfassung ohne Ratifizierung durch das Volk. Und die EU Verfassung ist eine neue Verfassung da sie in signifikante Teile des deutschen Rechtes eingreift bzw. diese vollständig ausser Kraft setzt.
Diese Frage, ob die EU-Verfassung das Grundgesetz ersetzt, wird wohl grad vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden.
Ausserdem ist es erniedrigend zu beobachten wie "Hinz und Kunz" von ihrer Regierung ueber die EU Verfassung informiert werden und abstimmen duerfen während uns "unsere" Politiker, die grossteils selbst garnicht oder unzureichend ueber die EU Verfassung informiert sind den Volksentscheid verwehren!
Naja, ob nun Politiker oder das Volk entscheidet ist schlussendlich schnurz. Beide haben wahrscheinlich genauso viel Ahnung von diesem Text, der ja nun einige Dutzend Seiten umfasst.
Ich bin ja auch eher für eine stufenweise Volksabstimmung einer europäischen Verfassung. Erst die Grundsätze (die wir wahrscheinlich alle unterstützen), dann immer mehr in die Details, was Kompetenzen betrifft (da werden die Meinungen der Bürger wohl immer weiter auseinandergehen).
Diese Verfassung ist eine historische Chance. Und aus diesem Grunde sollte sie auch den vollen Rückhalt in der Bevölkerung haben. Und das geht am ehesten durch eine öffentliche Diskussion und Volksabstimmung.
Eine verfassungsgebende Versammlung, bei dem die einzelnen Mitglieder vom Volk gewählt werden, wäre auch noch eine Möglichkeit.
Diese Verfassung ist eine historische Chance.
Das ist sie schon lange nicht mehr.
Und aus diesem Grunde sollte sie auch den vollen Rückhalt in der Bevölkerung haben.
Den hat sie aber aus diversen Gründe eben nicht.
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