Vollständige Version anzeigen : Abgeordnetenpauschale: Gericht findet alles rechtens - Klage abgewiesen
Tratschtante
02.10.2008, 18:09
http://www.focus.de/politik/deutschland/abgeordnetenpauschale-enttaeuschung-auf-ganzer-linie_aid_337735.html
Wer hätte auch was anderes erwartet? Richter werden ja in D nicht frei gewählt.
Tonsetzer
02.10.2008, 21:31
Die Bundestagsabgeordneten bekommen neben Diäten von rund 88 000 Euro eine steuerfreie Kostenpauschale von gut 45 000 Euro überwiesen. Mandatsbedingte Ausgaben für Büros im Wahlkreis, Fahrten und Bewirtungen müssen sie so nicht gegenüber dem Finanzamt belegen
Spötter nennen so was wohl "gelenkte" Demokratie, ein Hoch auf die Gewaltenteilung !
malnachdenken
02.10.2008, 21:35
http://www.focus.de/politik/deutschland/abgeordnetenpauschale-enttaeuschung-auf-ganzer-linie_aid_337735.html
Wer hätte auch was anderes erwartet? Richter werden ja in D nicht frei gewählt.
Es liegt wohl eher weniger an den Richtern, sondern an den Gesetzen.
meckerle
02.10.2008, 21:47
http://www.focus.de/politik/deutschland/abgeordnetenpauschale-enttaeuschung-auf-ganzer-linie_aid_337735.html
Wer hätte auch was anderes erwartet? Richter werden ja in D nicht frei gewählt.
Sehr interessant:
In der mündlichen Verhandlung vor drei Wochen war deutlich geworden, dass es an neueren Erhebungen fehlt, ob den Abgeordneten wirklich so hohe Kosten entstehen. Vielleicht handelt es sich bei der Pauschale in vielen Fällen um steuerfreies Einkommen? Das habe die Kläger aber nicht zu interessieren, urteilte der Senat. Auf sie dürfe die Pauschale ja nicht ausgeweitet werden. Der Gesetzgeber dürfe „die Pauschale dann allenfalls auf die tatsächlich entstandenen Aufwendungen der Abgeordneten beschränken“.
Aber ja doch, was interessieren sich die Bürger auch um die Einkommen von Abgeordneten, das ist ja allerhand! :D;)
Hilarius
02.10.2008, 21:54
Sehr interessant:
Aber ja doch, was interessieren sich die Bürger auch um die Einkommen von Abgeordneten, das ist ja allerhand! :D;)
Bürger:
nützliches Melk-Vieh, welches tunlichst dumm zu halten ist und dem man alle 4 Jahre einen Hauch von Gewalt über das Land und seine Henker vorgaukelt.
Es liegt wohl eher weniger an den Richtern, sondern an den Gesetzen.
:top:
Es liegt wohl eher weniger an den Richtern, sondern an den Gesetzen.
Mich würde sehr interessieren warum drei der Richter, darunter auch der Vorsitzende, ausgetauscht wurden?
Mag sein, dass ich da etwas misstrauisch bin, aber ich könnte mir gut vorstellen, dass da wer nachgeholfen hat, bis er eine "Wunschbesetzung" zusammen hatte.
MfG
Alion
henriof9
03.10.2008, 08:19
aus dem Beitrag hier : http://www.stern.de/politik/deutschland/:Bundesfinanzhof-Abgeordnetenpauschale/641052.html
Der Bundesfinanzhof folgte der Argumentation der Kläger nicht. Sie seien nicht mit der Gruppe der Abgeordneten zu vergleichen, weswegen sie sich nicht auf eine Gleichbehandlung berufen könnten, erklärte das Gericht.
Wie heißt es so schön,
Alle Menschen sind gleich, nur manche sind gleicher als gleich ! ;(
Guardian
03.10.2008, 08:40
Ja, gleich und gleich, ist eben doch nicht immer gleich.
Tratschtante
03.10.2008, 10:22
Es liegt wohl eher weniger an den Richtern, sondern an den Gesetzen.
Gesetze können geändert werden. Bei Gesetzen, uns noch mehr zu schröpfen, geht das immer ganz schnell.
klartext
03.10.2008, 11:00
Erstaunlich, mit welch unsinnigen Prozessen sich manche Menschen die Zeit vertreiben. Neid und Missgunst treiben in unserem Land immer neue Blüten.
So wie wir oft mit unseren Politikern umgehen, verwundert es nicht, dass sich für diesen Job kaum qualifiziertes Personal findet.
meckerle
03.10.2008, 11:02
Mich würde sehr interessieren warum drei der Richter, darunter auch der Vorsitzende, ausgetauscht wurden?
Mag sein, dass ich da etwas misstrauisch bin, aber ich könnte mir gut vorstellen, dass da wer nachgeholfen hat, bis er eine "Wunschbesetzung" zusammen hatte.
MfG
Alion
http://www.cosgan.de/images/more/bigs/a143.gif Dafür haben wir uns nicht zu interessieren! Basta!
klartext
03.10.2008, 11:45
http://www.cosgan.de/images/more/bigs/a143.gif Dafür haben wir uns nicht zu interessieren! Basta!
Steht alles im Gerichtsverfassungsgesetz, einfach nachlesen. Die Zuständigkeit von Kammern orientiert sich nach festen Regeln.
Ein Beruf der mit keinem anderen vergleichbar ist.
Klar doch, sie können ihr Gehalt selbst festlegen.
Allein das Wort Beruf ist eine Unverschämtheit.
Die Volkszertreter werden auf Zeit gewählt. D.h. eher von den Parteien bestimmt.
Ich würde behauptet, dass kaum einer je einer anständigen Arbeit länger alt 5 Jahre nachgegangen ist. Danach kleben die Politik-Schranzen/Schabracken an ihrem Sessel fest.
Bruddler
03.10.2008, 13:04
Erstaunlich, mit welch unsinnigen Prozessen sich manche Menschen die Zeit vertreiben. Neid und Missgunst treiben in unserem Land immer neue Blüten.
So wie wir oft mit unseren Politikern umgehen, verwundert es nicht, dass sich für diesen Job kaum qualifiziertes Personal findet.
Du nennst so etwas lapidar "Neid und Missgunst" ? ... :rolleyes:
Bruddler
03.10.2008, 13:12
Ein Beruf der mit keinem anderen vergleichbar ist.
Klar doch, sie können ihr Gehalt selbst festlegen.
Allein das Wort Beruf ist eine Unverschämtheit.
Die Volkszertreter werden auf Zeit gewählt. D.h. eher von den Parteien bestimmt.
Ich würde behauptet, dass kaum einer je einer anständigen Arbeit länger alt 5 Jahre nachgegangen ist. Danach kleben die Politik-Schranzen/Schabracken an ihrem Sessel fest.
verdiente und linientreue Parteimitglieder werden von der Partei auserwählt und den Wählern zur Auswahl präsentiert.
Nach der Wahl sagt man zu diesen Personen "Volksvertreter" - schließlich wurde dieser "Volksvertreter" vom Volk ausgewählt:hihi: ....
Erstaunlich, mit welch unsinnigen Prozessen sich manche Menschen die Zeit vertreiben. Neid und Missgunst treiben in unserem Land immer neue Blüten.
So wie wir oft mit unseren Politikern umgehen, verwundert es nicht, dass sich für diesen Job kaum qualifiziertes Personal findet.
Was hat das mit Neid zu tun, angesichts z.B. der Kilometerpauschale?
Die sind nichts besseres als wir, auch wenn sie es vielleicht glauben mögen und was die Qualifikation angeht, so geht das wohl so, daß jeder sie hat der mehr als 30 LpM (Lügen pro Minute) schafft ohne rot zu werden.
hurghada
06.10.2008, 12:07
das passt !!
zu der fast 15 %igen Diätenerhöhung im "Aufschwung" der ja angeblich auch "unten" angekommen ist, wird nun diese steuerfrei Pauschale als rechtens erkannt.
Ich nenne das Raffgier. Die über 50.000.- € sind einfach so steuerfrei. Der blöde Michel bezahlts ja.
Na ja, ein bischen Neid ist bei mir schon dabei. Ich hätte gerne 50.000.- € Lohn im Jahr und würde sie auch gerne noch versteuern.
Durkheim
07.10.2008, 15:42
Das habe die Kläger aber nicht zu interessieren, urteilte der Senat.
Also das finde ich allerhand. Das Finanzamt darf allerdings in die Konten schnüffeln und auch sonst versucht man den gläsernen Bürger noch weiter voranzutreiben. Aber rudimentäre Rechte dahingehend, dass im Staat mehr Transparanz geben sollte, das wird natürlich sofort abgewiesen "das hätte niemanden zu interessieren".
Die Abgeordneten sollten auch ihre Einkünfte offenlegen, damit man wenigstens weiss, um welche Lobbyistenvertreter es sich dabei handelt. Schliesslich will niemand einen Vorstandsvorsitzenden bei irgendwelchen Pharma-Unternehmen als Gesundheitsminister haben, der dann als Strohmann Klientelarbeit betreibt.
Aber soviel Demokratie ist natürlich zuviel des Guten. Das kann man den Vertretern des Staates natürlich nicht zumuten, was man sonst dem normalen Bürger zumutet.
Tratschtante
07.10.2008, 16:09
Also das finde ich allerhand. Das Finanzamt darf allerdings in die Konten schnüffeln und auch sonst versucht man den gläsernen Bürger noch weiter voranzutreiben. Aber rudimentäre Rechte dahingehend, dass im Staat mehr Transparanz geben sollte, das wird natürlich sofort abgewiesen "das hätte niemanden zu interessieren".
Die Abgeordneten sollten auch ihre Einkünfte offenlegen, damit man wenigstens weiss, um welche Lobbyistenvertreter es sich dabei handelt. Schliesslich will niemand einen Vorstandsvorsitzenden bei irgendwelchen Pharma-Unternehmen als Gesundheitsminister haben, der dann als Strohmann Klientelarbeit betreibt.
Aber soviel Demokratie ist natürlich zuviel des Guten. Das kann man den Vertretern des Staates natürlich nicht zumuten, was man sonst dem normalen Bürger zumutet.
Das ist erst der Anfang. Die Rechte der Bürger werden in Zukunft noch mehr beschnitten. Kein Abgeordneter muß Belege vorweisen, um an Geld zu kommen. Arbeitnehmer und Selbständige sammeln das ganze Jahr über Belege, und selbst dann können sie das meiste nicht absetzen.
Wofür die eine Fahrtkostenpauschale bekommen, weiß auch niemand so recht. Die fahren und fliegen doch sowieso umsonst.
Es liegt wohl eher weniger an den Richtern, sondern an den Gesetzen.
Gesetze können geändert werden. Bei Gesetzen, uns noch mehr zu schröpfen, geht das immer ganz schnell.
Ja, und wie wir alle wissen sind vor allem unsere Gesetze sehr sehr dehnbar.
Tratschtante
10.10.2008, 10:31
Ja, und wie wir alle wissen sind vor allem unsere Gesetze sehr sehr dehnbar.
Und es sind nicht alle gleich vor unseren Gesetzen. Einige sind immer gleicher. Da brauchen die sich nicht über Politik(er)-Verdrossenheit wundern.
Hoffentlich wird das bis zur nächsten Wahl nicht vergessen.
Paul Felz
10.10.2008, 10:37
Mich hat also nicht zu interessieren, was derjenige macht, den ich dazu erwählt habe, meine Interessen zu vertreten?
OK, denn schreibe ich demnächst auch Phantasierechnungen. Schließlich ist mein Beruf auch nicht mit irgendeinem Beruf vergleichbar. Ist doch egal, ob der Weg von Hamburg nach Bremen 100 oder 100.000 km beträgt. Gibt ja Pauschale.
Werden sich die Kunden (vergl. Wähler) freuen, wenn auf der Rechnung dann unter Fahrtkostenpauschale: 10.000 Euro steht. Sekretariat: 5000 Euro etc.
Und es sind nicht alle gleich vor unseren Gesetzen. Einige sind immer gleicher. Da brauchen die sich nicht über Politik(er)-Verdrossenheit wundern.
Hoffentlich wird das bis zur nächsten Wahl nicht vergessen.
Wer weiß. Am Ende kommt eh immer: Hätten wir doch nur...hätte...hätte...Herrentoilette.
Steht alles im Gerichtsverfassungsgesetz, einfach nachlesen. Die Zuständigkeit von Kammern orientiert sich nach festen Regeln.
Ich denke es ist eher unüblich, dass man in einem schwebenden Verfahren drei von fünf Richtern, darunter den Vorsitzenden der Kammer, austauscht.
MfG
Alion
Mich hat also nicht zu interessieren, was derjenige macht, den ich dazu erwählt habe, meine Interessen zu vertreten?
OK, denn schreibe ich demnächst auch Phantasierechnungen. Schließlich ist mein Beruf auch nicht mit irgendeinem Beruf vergleichbar. Ist doch egal, ob der Weg von Hamburg nach Bremen 100 oder 100.000 km beträgt. Gibt ja Pauschale.
Werden sich die Kunden (vergl. Wähler) freuen, wenn auf der Rechnung dann unter Fahrtkostenpauschale: 10.000 Euro steht. Sekretariat: 5000 Euro etc.
Ich bin der Ansicht daß diee Regelung zu rechtfertigen ist.
Unter der Einschränkung, daß Abgeordnete den Aufgaben nachkommen für die sie gewählt wurden, selbstredend. Allerding wäre dies auch im gegenteiligen Fall vorauszusetzen.
Es enthebt den gemeinen Abgeordneten der zuriefst menschlichen Überlegung, wie er an Erstattungen für dies und das rankommen könnte, verbunden mit dem Zeitaufwand seine Aufwendungen entsprechend zu manipulieren. Es soll doch niemand dem Irrglauben anhängen die Geschichte würde billiger wenn Einzelabrechnungen vorgelegt werden müssen. Beweis: EU Parlament Brüssel. Was zudem zusätzlichen Personalaufwand für eine Abrechnungssgtelle sowie eine Rechnungsprüfung in Bundes- und Landtagen bedeuten würde.
Es dürfte jedem leichtfallen nachzuvollziehen, insbesondere angesichts der Kleingeister in den Parlamenten, daß 4000,- Euro pro Monat betragsmäßig völlig als Motivation ausreichen um sich ausschließlich damit zu beschäftigen wie man sie auch hintenrum einheimsen kann sollte die Pauschale wegfallen.
Und wenn einer heute die Kohle dafür benutzt sich eine Mätresse zu halten beweist er wenigstens Sinn für die Freuden des Lebens und belästigt nicht seinen Wahlkreis mit unnützen Veranstaltungen.
Tonsetzer
12.10.2008, 10:36
Und wenn einer heute die Kohle dafür benutzt sich eine Mätresse zu halten beweist er wenigstens Sinn für die Freuden des Lebens und belästigt nicht seinen Wahlkreis mit unnützen Veranstaltungen.
Du bist ein echter Misantroph, leider gibt Dir die Realität Recht.
Ernesto-Che
12.10.2008, 11:23
das passt !!
zu der fast 15 %igen Diätenerhöhung im "Aufschwung" der ja angeblich auch "unten" angekommen ist, wird nun diese steuerfrei Pauschale als rechtens erkannt.
Ich nenne das Raffgier. Die über 50.000.- € sind einfach so steuerfrei. Der blöde Michel bezahlts ja.
Na ja, ein bischen Neid ist bei mir schon dabei. Ich hätte gerne 50.000.- € Lohn im Jahr und würde sie auch gerne noch versteuern.
Der Michel steht in Hamburg - was soll der denn zahlen ?
Du bist ein echter Misantroph, leider gibt Dir die Realität Recht.
;):smoke:
Ja, der Neofeudalismus läßt grüßen. Die Politkaste läßt sich ihre Sonderrechte von gerechten Richtern absegnen. Wasser predigen und Wein saufen, das können sie am besten.
Paul Felz
14.10.2008, 11:22
Ich bin der Ansicht daß diee Regelung zu rechtfertigen ist.
Unter der Einschränkung, daß Abgeordnete den Aufgaben nachkommen für die sie gewählt wurden, selbstredend. Allerding wäre dies auch im gegenteiligen Fall vorauszusetzen.
Es enthebt den gemeinen Abgeordneten der zuriefst menschlichen Überlegung, wie er an Erstattungen für dies und das rankommen könnte, verbunden mit dem Zeitaufwand seine Aufwendungen entsprechend zu manipulieren. Es soll doch niemand dem Irrglauben anhängen die Geschichte würde billiger wenn Einzelabrechnungen vorgelegt werden müssen. Beweis: EU Parlament Brüssel. Was zudem zusätzlichen Personalaufwand für eine Abrechnungssgtelle sowie eine Rechnungsprüfung in Bundes- und Landtagen bedeuten würde.
Es dürfte jedem leichtfallen nachzuvollziehen, insbesondere angesichts der Kleingeister in den Parlamenten, daß 4000,- Euro pro Monat betragsmäßig völlig als Motivation ausreichen um sich ausschließlich damit zu beschäftigen wie man sie auch hintenrum einheimsen kann sollte die Pauschale wegfallen.
Und wenn einer heute die Kohle dafür benutzt sich eine Mätresse zu halten beweist er wenigstens Sinn für die Freuden des Lebens und belästigt nicht seinen Wahlkreis mit unnützen Veranstaltungen.
Zudem die Mätresse noch für die Inlandsnachfrage sorgt ;)
Zudem die Mätresse noch für die Inlandsnachfrage sorgt ;)
Ich sehe, wir verstehen uns. ;)
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