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Hartz-Start - Proteststurm bleibt aus
Begleitet von vereinzelten Demonstrationen startete am Montag die Arbeitsmarktreform Hartz IV. Die groß angekündigte Protestaktion "Agenturschluss" mit Besetzungen von Arbeitsämtern fiel schwächer aus als erwartet. In einigen Arbeitsämtern kam es dennoch zu Rangeleien mit der Polizei. In Berlin gab es Festnahmen.
Frankfurt am Main - Mit Infoständen und Plakaten protestierten mehrere Dutzend Arbeitslose unter anderem in Nürnberg, Hamburg, München, Frankfurt, Stuttgart, Leipzig und Schwerin gegen Kürzungen ihrer Bezüge. Bundesweit sind Protestaktionen in mehr als 80 Städten angekündigt.
Die Zahl der Demonstranten blieb zunächst weit hinter den bei den Anti-Hartz-Demonstrationen im vergangenen Sommer erreichten zurück. In Leipzig zählte die Polizei 50 Demonstranten, in Frankfurt 80, in München 50 und in Stuttgart nur 20. Auch in Duisburg und Erfurt protestierten laut Polizei jeweils nur sehr wenige Menschen. Die Proteste verliefen den Angaben zufolge friedlich, es kam zunächst weder zu Blockaden noch Handgreiflichkeiten.
In Hamburg dagegen besetzten rund 100 Arbeitslose eine Nebenstelle der Agentur für Arbeit. Bei Protesten in Berlin wurden 15 gewalttätige Demonstranten festgenommen. Vor der einer Arbeitsagentur im Stadtteil Wedding hatte ein Teil der rund 400 Teilnehmer versucht, die Absperrung der Polizei zu durchbrechen. Etwa 60 Sympathisanten der autonomen Szene griffen dabei Polizisten und Einsatzfahrzeuge an, teilte die Polizei mit. 15 Demonstranten wurden wegen Körperverletzung, Widerstands gegen die Staatsgewalt und Landfriedensbruches festgenommen.weiter (http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,335296,00.html)
Quelle: Spiegel Online
mentecaptus
03.01.2005, 15:19
Quelle: Spiegel.de (http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,335296,00.html)
Mit Infoständen und Plakaten protestierten mehrere Dutzend Arbeitslose unter anderem in Nürnberg, Hamburg, München, Frankfurt, Stuttgart, Leipzig und Schwerin gegen Kürzungen ihrer Bezüge. Bundesweit sind Protestaktionen in mehr als 80 Städten angekündigt.
Die Zahl der Demonstranten blieb zunächst weit hinter den bei den Anti-Hartz-Demonstrationen im vergangenen Sommer erreichten zurück. In Leipzig zählte die Polizei 50 Demonstranten, in Frankfurt 80, in München 50 und in Stuttgart nur 20. Auch in Duisburg und Erfurt protestierten laut Polizei jeweils nur sehr wenige Menschen. Die Proteste verliefen den Angaben zufolge friedlich, es kam zunächst weder zu Blockaden noch Handgreiflichkeiten.
In Hamburg dagegen besetzten rund 100 Arbeitslose eine Nebenstelle der Agentur für Arbeit. Bei Protesten in Berlin wurden 15 gewalttätige Demonstranten festgenommen. Vor der einer Arbeitsagentur im Stadtteil Wedding hatte ein Teil der rund 400 Teilnehmer versucht, die Absperrung der Polizei zu durchbrechen. Etwa 60 Sympathisanten der autonomen Szene griffen dabei Polizisten und Einsatzfahrzeuge an, teilte die Polizei mit. 15 Demonstranten wurden wegen Körperverletzung, Widerstands gegen die Staatsgewalt und Landfriedensbruches festgenommen.
Unter dem Motto "Arbeit statt Kahlschlag" haben vor der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg rund 100 Menschen gegen Hartz IV protestiert. Ein großes Polizeiaufgebot schützte die Hauptstelle der Agentur vor den Demonstranten. Die unter dem Titel "Agenturschluss" angekündigte Besetzung des Gebäudes blieb aus.
(...)
Die groß angekündigten Proteste waren nur das kurze Aufmucken vereinzelter Gestalten. Aus die Maus und eine derbe Schlappe für die "gründungsgeilen" WASGler...
Hartz-Start - Proteststurm blieb aus (http://www.politikforen.de/showthread.php?t=6822)
Erster! :) Antworten bitte im anderen Strang.
sehr beeindruckend.... 8o :rolleyes:
ich bin mal sehr gespannt was beverly sagt,
ich glaube aber eigentlich, dass sie einfach nichts sagen wird...
Die groß angekündigten Proteste waren nur das kurze Aufmucken vereinzelter Gestalten. Aus die Maus und eine derbe Schlappe für die "gründungsgeilen" WASGler...
Was nicht weiter verwundert! Die, die Dank Hartz weniger in der Tasche haben sind diejenigen, die es sich gar nicht leisten können zu demonstrieren sondern die sollten alles Menschenmögliche tun um endlich einen Job zu finden! Die, die besser damit fahren haben ja keinen Grund zu nölen! Wenn also einer heute aufmuckend vor einer Arbeitsagentur stand, dann nur deswegen weil dieser sich nicht mit der Materie auseinandergesetzt hat! Aber egal!
Weiß jemand was Hartz V beinhaltet? Das mit Hartz IV kann ja wohl erst der kleine Anfang sein, oder?
Ein Freund fragte mich letztens, ob die in diesem Forum postenden User überhaupt echt seien. Er zweifelte das an, weil ihre Argumentationsstrukturen so eindimensional und vorhersehbar waren. Langsam muss ich ihm da Recht geben, so ist die in diesem Strang zu erwartende Diskussion zu Hartz IV so vorhersehbar, dass man das getrost auch PHP-Skripten überlassen könnte.
Die Hartz IV-Befürworter, deren dortige Exponenten mir noch von Politikforum.de wegen ihrer zutiefst menschenverachtenden Rhetorik im Nazi ... pardon erfolgreicher-Marktteilnehmer-Jargon in unangenehmer Erinnerung sind, werden versuchen, den Protest kleinzureden und zu bagatellisieren. Alles unter Millionen auf den Straßen, Glasbruch in Parteibüros und wie kopflose Hühner umherflatternden Kabinettsmitgliedern lassen sie eh nicht gelten. Kommt alles noch, wenn sie so weiter machen :rolleyes:
Bis es so weit ist, habe ich ehrlich gesagt, keine große Lust, mit Mentecaptus 1.1b und artverwandten Skripten die immer gleichen und immer langweiligeren argumentativen Kreise zu drehen. Das habe ich schon in Politikforum.de hinter mir, mit bekanntem Ausgang :rolleyes:
Der Eifer, den die Befürworter von Hartz IV selbst im Internet an den Tag legen, ist allerdings ebenso wie kleinliche Schikanen des Ordnungsamtes gegen Anti-Hartz-Aktionen ein Beleg dafür, dass die Proteste ernst genommen werden, auch wenn man das nicht zugeben mag.
mentecaptus
03.01.2005, 17:09
Bis es so weit ist, habe ich ehrlich gesagt, keine große Lust, mit Mentecaptus 1.1b und artverwandten Skripten die immer gleichen und immer langweiligeren argumentativen Kreise zu drehen. Das habe ich schon in Politikforum.de hinter mir, mit bekanntem Ausgang :rolleyes:
Ja, da kamen auch keine Argumente, sondern "Deutschland-Untergangs-Phantasien"... Nur Parolen, nichts Konkretes; keine Ahnung, kein Konzept - aber eine Meinung, Beverly in action... :rolleyes:
Ja, da kamen auch keine Argumente, sondern "Deutschland-Untergangs-Phantasien"...
Die Lust am Untergang überlasse ich anderen, ich verspüre nur eine gewisse Schadenfreude, wenn sie von ihren eigenen Fehlern eingeholt werden.
Nur Parolen, nichts Konkretes; keine Ahnung, kein Konzept - aber eine Meinung
Mentecaputs in Aktion :rolleyes: ?
Hier ein Bericht aus den Reihen der Hartz IV-Gegner über die heutigen Aktionen:
Erste Berichte von der Aktion "AgenturSchluss" am 3.1.2005 aus 26 Städten [new]
Berlin
* Die Demo in das Arbeitsamt am Leopoldplatz / Berlin Wedding, Agentur Müllerstr, hatte 700 TeilnehmerInnen - die Agentur wurde durch die Polizei (mit Gittern, Helmen und Kampfhunden) geschlossen! Die Zusage der Polizei, dass alle ungehindert hinein können wurde nicht eingehalten, es gab mehrere Festnahmen. Es wurde beobachtet, dass 9 Leute aus der Demo rausgegriffen wurden und über den zentralen Eingang hineingebracht wurden; es gab offensichtlich eine Sammelstelle für die Gefangenen in der Agentur. Der Chef der Agentur hat auf mehrfache Nachfrage zu dieser Sammelstelle wiederholt auf die Polizei verwiesen.
* Agenturschluss schwarz-rot: Berlin Storkower Straße. "Im Rahmen der bundesweiten Agenturschluß-Aktionstages kam es in der für Berlin-Pankow zuständigen Agentur für Arbeit zu einer Aktion. Etwa 50 Menschen fanden sich in der "Agentur" ein, verteilten Brötchen, Kaffee und Sekt. Gleichzeitigt informierten sie mit Flugblättern und Transparenten über die Zumutungen durch Hartz IV und ALG II und den Möglichkeien dem etwas entgegen zu setzen. In der dritten Etage des Gebäudes fand ein spontanes Konzert statt. Die Schilder der Agentur wurden mit Transparenten verschönert und mit Plakaten "geschlossen"." Presseinfo Freie ArbeiterInnen Union Berlin [FAU-IAA], 3 Jan 2005 09:49
* Agentur Charlottenstrasse (Kreuzberg): 50 DemonstrantInnen wurden durch die Polizei unter Pfefferspray-Einsatz aus der Agentur geräumt
Bielefeld
"Pünktlich gegen 10 Uhr heute morgen hatten sich etwa 100 Leute in der Bielefelder Arbeitsagenur eingefunden, die mit Flugblättern, Musik und einen großen Transparent durch das Gebäude zogen und in den teilweise überfüllten Wartezonen Redebeiträge hielten. Danach versammelten sich alle TeilnehmerInnen zu einer Kundgebung in der Eingangshalle, die allerdings schon nach kurzer Zeit von der Polizei geräumt wurde, die die Leute unsanft nach draußen bugsierte. Vor dem Eingang ging die Kundgebung weiter, und die Polizei praktizierte nun ihrerseits "Agenturschluss", indem sie die Zugänge abriegelte und für eine Weile niemanden mehr ins Gebäude ließ."
Bonn
"Ab 08:00 Uhr morgens gab es einen Infotisch vor der Agentur für Arbeit in Bonn. Mobilieisert hatte die Erwerbslosengrubbe des DGB/Attac, die Antifa und die FAU. Etwa 15 Leute beteiligten sich am Flugblattverteilen und dem Infostand, die meisten von der FAU.
Das Presseinteresse (dpa, Generalanzeiger, WDR) war größer als das der Erwerbslosen. Die Aktion wurde bis ca. 13:30h gemacht und dabei gut 300 Flugblätter verteilt."
Bremen
* "Agenturschluss Bremen - Schluss mit lustig, so das Motto der Bremer Agentur für Arbeit: Das Arbeitsamt Mitte war ab dem frühen Morgen abgeriegelt. Mit Absperrungen und Einlasskontrollen, mit einem enormen Aufgebot an Polizei und anderen Sicherheitsdiensten wurde sich gegen den Andrang an "KundInnen" gewehrt. Immer nur zu 10t durfte das Gebäude betreten werden, wer kein klares Anliegen hatte wurde gleich wieder rausgeschickt. Wer im Innern versuchte, Flugblätter zu verteilen an die Beschäftigten wurde mit Hausverbot zum Gehen bewegt, durchaus unsanft.
Dennoch: über 300 Leute sammelten sich lautstark und mit verschiedenen kleineren Aktionen vor der Agentur im Laufe des Vormittags. Kickertourier Agentur gegen Erwerbslose mit erschwerten Bedingungen, die Aktion 1 ?uro Plätzchen, PatInnenschaften für UnternehmerInnen, etc. warme Getränke, Musik und Berichte über das Geschehen im Innern der Agentur halfen durch den kalten Vormittag. Um 10 Uhr gab es von ca. 100 Leuten den Versuch, die Absperrungen beiseite zu zerren und zum Eingang der Agentur vorzudringen. Zwei Gitter wurden entfernt und die Masse rückte entschlossen näher an den Eingang. Wie erwartet war die Polizeipräsenz so groß dass die restlichen Gitter und die Kette der Grünen, Schwarzen und Grauen nicht zu brechen war, Geruckel auf der einen wie auf der anderen Seite. Die Stimmung war ungeachtet dessen sehr gut, Sprüche wie Agenturschluss, Ich hab keine Lobby - Armut ist mein Hobby, Sauerei von höchstem Rang - 1-?-Job und Arbeitszwang wurden skandiert. Die Demo zum Marktplatz wurde dann schon um 11 Uhr mit allen Anwesenden gestartet und befindet sich aktuell auf ihrem Weg mit reichlicher Blaulichtbegleitung. Eine Festnahme ist zu verzeichnen."
* Ein starkes Polizeiaufgebot und Absperrungen vor und in der Agentur für Arbeit behinderten 200 Demonstranten am Betreten der Agentur. Starke Sicherheitskontrollen für alle die Agentur betreten wollten ab 8.00 Uhr morgens. Ab 11.30 Uhr gab es eine Demonstration in Richtung Stadtmitte.
Dortmund
09.30h findet Vollversammlung mit Info in AAgentur statt; 50 DemonstratInnen dringen kurzzeitig in Arbeitsagentur ein, verlassen dann nach Erscheinen der Polizei die Agentur
Düsseldorf
* "Ca. 50 Menschen aus unterschiedlichen Spektren (Sozialforum, attac, antifa, ISL, MLPD) haben in parallelen Aktionen ab 10 Uhr etwa 1 1/2 Stunden gegen Hartz IV protestiert. Dabei kam es mehrfach zu kleineren Demonstrationen durch das Arbeitsamt. Die Polizei hielt sich völlig zurück. Als Schröder, Merkel, Stoiber, Westerwelle und Bütikofer maskierte AkteuerInnen feierten mit Sekt den großen Erfolg auf dem Arbeitsmarkt." attac Düsseldorf
* "Die FAU verteilte ab 07.30 Flugblätter vor und in der Agentur. Gegen 10.00 kamen dann die Leute vom Bündnis, die Polizei hat daraufhin den Haupteingang abgeriegelt. Durch die Verwirrung am Haupteingang gelang es einer Gruppe von ca. 20 Leuten durch einen Nebeneingang in die Agentur zu gelangen. Sie hatten schicke T-Shirts mit der Aufschrift "Taschen leer - Schnauze voll" an und hängten in der Agentur Transparente auf und verteilten Flugblätter. Nach ca. 15 Minuten wurden sie auf Anweisung des Agenturchefs von der im Gebäude befindlichen Polize nach draussen komplementiert. Es beteiligten sich rund 50 Leute an genturschluss"
Duisburg
"Um acht Uhr traf sich die FAU Duisburg am Arbeitsamt und ging
anschließend hinein, um dort in den Räumen ( Warteräume und BIZ ) Flugblätter und Sonderbeilagen der "Direkte Aktion" zu verteilen. Um den Arbeitslosen den Besuch bei ihrer Lieblingsagentur zu versüßen, boten wir ihnen zusätzlich noch "Arbeitsplätzchen" an ("Bei uns bekommen Sie noch Arbeitsplätzchen! Heute umsonst, gestern noch für einen Euro!"). Nach ca. zehn Minuten wollte uns ein Angestellter / Leiter der Agentur nach draussen begleiten. Jedoch wurden wir von ca. 4 oder 5 Kamerateams abgefangen, die die Aktion ganz lustig fanden, weswegen wir dann im Foyer bleiben und weiterverteilen konnten. Im BIZ hielt uns auch keiner davon ab Plätzchen und DAs zu verteilen. So um Neun kam dann das Duisburger Sozialbündnis (MLPD, und Initaitiv e.V.) an und hielt dort eine Kundgebung. Derweil haben wir uns mit den anderen Arbeitslosen beschäftigt, die auch oft dankbar waren, daß da
überhaupt was passierte am Amt und sie dann auch mal kurz jemandem ihren ganzen Mist, den Sie in der letzen Zeit erlebt haben und der auf sie noch zukommt erzählen konnten."
Erfurt
"in erfurt haben wir uns zu zehnt mit sekt, lachsschnittchen und musik vor die arbeitsagentur gestellt. die bediensteten der agentur wollten uns sogleich verjagen (weil privatgrundstück), aber die verhandlungen mit polizei und bediensteten haben ergeben, daß wir bleiben durften. dann gabs arbeitslose, bei denen es sinnlose 1-euro-jobs zu gewinnen gab. zahlreiche besucherinnen der agentur haben mitgemacht und tolle jobs gewonnen: nägel in balken schlagen und wieder rausziehen, tür aufhalten, vorlesen (das
"manifest gegen die arbeit"), sand ausschütten und aufkehren, etc.
in flugis wurde dazu erklärt, daß die arbeit wegen der steigenden
produktivität sowieso auf kurz oder lang ausgeht und daß ein gutes leben auch ohne arbeit möglich sein muss (daher das motto "sektfrühstück statt armenküche"). abschließend haben wir - wie immer, aber auf uns hört ja niemand - darauf aufmerksam gemacht, daß der kapitalismus abgeschafft werden sollte... ach ja, es war für erfurter verhältnisse ungalublich viel presse da." Siehe auch die Presseerklärung der undogmatisch linken Gruppe P83 [externer Link]
Flensburg
40 DemonstrantInnen bei AAgentur
Hamburg
* "ca. 300 DemonstrantInnen vor der AAgentur , zu Beginn der Aktion (ca. 10.00h) Polizeikontrollen (Personenfestellungen; ansonsten ruhig). Flugblätter an Arbeitslose und AAgentur-MitarbeiterInnen verteilt; Infotisch vor Eingang der Agenturkurzzeitig: TRANSPI vom Dach der Arbeitsagentur heruntergelassen; Umsonst-Frühstück im Foyer der Arbeitsagentur; Theaterstück "Das Leben ist Hartz".Arbeitslose nehmen Aktion und Flugblätter an, MitarbeiterInnen reagieren zwiespältig auf Flugblattaktion; Leitung der AAgentur stellt sich als als Ansprechpartner dar. Vollversammlung mit Infos und Beratungsangeboten findet statt, jedoch nehmen nur wenige Arbeitslose teil. Auf Blockade der AAgentur wird verzichtet, da viele Arbeitslose da sind, um sich Geld auszahlen zu lassen"
* "Hier in Hamburg mobilisierten wir als FAU gemeinsam mit einem Bündnis von einem Dutzend weiteren linken und linksradikalen Gruppen zur BA Hamburg-Mitte. Die Mobilisierung war erfolgreicher als wir selber dachten, mehr als 300 GegnerInnen von Hartz IV fanden sich ein. Aufgrund des Ansturms hunderter KollegInnen, die Ihr nicht überwiesenes Geld abholen wollten, kam eine Blockade nicht mehr in Frage. Es wurden verschiedene Flugblätter sowie die DA-Sondernummer an Angestellte und BesucherInnen verteilt, es gab einen Infostand von der FAU und dem Bündnis, ein gratis Frühstücksbuffet in der Agentur und verschiedene kleine Aktionen und Spiele. Eindeutig ist, daß die Aktion Agenturschluß nur ein Auftakt zu verschiedenen und vor allem auch entschlosseneren Aktionen in der nahen Zukunft war."
(...)
Kiel
"Gegen kurz nach 10 Uhr hatten sich ca. 100-150 Menschen vor der Kieler Arbeitsagentur versammelt um am Agenturschluss teilzunehmen. Zeitgleich haben es ca. 15 Aktivistinnen und Aktivisten geschafft sich in die Agentur zu schleusen, so dass kurz nach zehn drinnen und draußen der Aufttaktbeitrag des Kieler Agenturschlussbündnisses verlesen werden konnte. Wärend die Rede drinnen verlesen wurde versuchen mehrere Aktivistinnen und Aktivisten von außen in die Agentur zu gelangen, woran sie aber von der Polizei gehindert wurden. Nach einer kurzen Rangellei ohne Festnahmen und Personalienfeststellungen zogen sich die Aktivistinnen und Aktivisten wieder zurück. Die Aktivistinnen und Aktivisten in der Agentur wurden nach Beendigung des Redebeitrages gebeten die Agentur zu verlassen, der überwiegende Teil musste die Personalien veststellen lassen.
Währenddessen würde draußen mit Musik und weiteren Redebeiträgen fortgefahren. Gegen 11.15 Uhr versucheten erneut Aktivistinnen und Aktivisten in die Agentur einzudringen woran sie abermals und dieses Mal auch unter Einsatz von Schlagstöcken, gehindert wurden. Festnahmen sind bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt. Die Anzahl der Personenkontrollen und Personalienaufnahme sind noch nicht abschätzbar.
Abschließend noch kurz zu der Stimmung: Obwohl das Wetter schlecht war (Hagel, Regen) war die Stimmung bis zum jetzigen Zeitpunkt relativ gut, was nicht zuletzt den Infoständen mit Kaffe und Tee zu verdanken war. Soweit in aller Kürze, ein ausführlicher Bericht folgt später...."
Köln
anfangs nur einzelner Einlass mit konkretem Anliegen, dann ca. 150 Leute vor und IN Arbeitsagentur; Gebäude für DemonstrantInnen freigegeben (open shop); Demo durch AAgentur (u.a. Samba-Gruppe); Info-Tische im Arbeitsamt aufgestellt; Frühstück der DemonstrantInnen in AA; Diskussionen mit Beschäftigten der AA (verschiedene Abteilungen) und Arbeitslosen; TRANSPI am Arbeitsamt (geschossen); Gespräch mit Welters (AAgentur-Chef); dann bei 'Besetzung' seines Büro kündigt er Hausverbot und pol. Räumung an (ca. 11.45h Polizei vorgefahren)
Königswusterhausen
100 DemonstrantInnen haben die Agentur kurzfristig besetzt, hier hat sich die Polizei zurückgezogen.
Leipzig
* Ab 8 Uhr 50 Leute ins Foyer der AA, offenes Megaphon und Flugblätter. Aktionen im ganzen Haus, Direktor gesucht aber nicht angetroffen. Polizei war zurückhaltend und hat sich mit etwa 50 Beamten vorwiegend in Seitenstraßen aufgehalten. Aktion um ca. 10.30h abgebrochen, weitere Aktionen liefen in der Stadt , v.a. zur SPD mit der Forderung nach Mandatsrückgabe der SPD-Bundestagsabgeordneten.
* Siehe auch: "Hartz-Gegner dringen in Leipziger Arbeitsamt ein." "Zum Start von Hartz IV haben die Aktionen von Gegnern der Reform begonnen. In Leipzig gelang es nach Angaben der Organisatoren einer Gruppe von Demonstranten, in das Arbeitsamt einzudringen. Zuvor hätten sich vor dem Gebäude etwa 100 Demonstranten versammelt und in Sprechchören die Abschaffung der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gefordert...." AFP-Meldung vom 3. Januar 2005, 09:33 Uhr [externer Link]
Luckenwalde (Jüterbog)
Bündnis gegen Sozialabbau - Jüterbog: Kurzbericht unserer Aktion Agenturschluss: "Eine Abordnung von 4 Personen gingen in die Agentur, um mit der Leitung zu reden. Diese war vorbereitet und auch bereit. Die Demonstranten machten sich inzwischen, mit Trillerpfeifen ausgerüstet lautstark bemerkbar. Wir gaben unsere Absicht bekannt, die MitarbeiterInnen zu Solidarität mit unserem Anliegen aufzufordern. Die Leiterin brachte den ganzen Dialog sofort auf die fachliche Ebene und begann die, ihrer Meinung nach "notwendige" Reform in den schönsten Farben zu schildern. Für unsere Einwände die auf die politische Ebene abzielten, Repressionscharakter, Lohnsenkungs-Programm etc. erklärte die Leitung das sie nicht die richtige Adresse sei. Das Gespräch wurde teilweise sehr emotional geführt, auch seitens der Leiterin. Letztendlich hatte man sich auch nichts weiter zu sagen. Für uns als Bündnis war die Aktion alleine schon deshalb erfolgreich, weil ein Fernsehteam und zwei Zeitungsredakteure anwesend waren, und wir wieder in den Medien präsent sind. Und weil trotz des Wetters (Schneeregen und sehr kalt), 150 Menschen zusammen kamen, in Anbetracht der Montagsdemo-Zahlen von 200, schon sehr beachtlich."
Lübeck
insgesamt ca. 40 Demonstranten gelingt es, kurzzeitig in AAgentur zu gelangen,müssen die Agentur dann verlassen
Lüchow / Niedersachsen
* "Auch in Lüchow/Wendland protestierten heute morgen ab 9.00 Uhr ca. 30 Menschen in der "Agentur für Arbeit". Mit Flugblättern, Transparent, vielen Metern Flatterband, einer menge kurioser Ideen für 1-Euro-Jobs und spontan-Theater
wurde die Agentur für 2 Stunden belagert. Der Bertrieb ging leider weiter -wenn auch etwas turbulenter. Doch gab es im
Gegenzug dazu viele positive Reaktionen. Sowohl der Angestellten, von denen einer auch eh schon ein T-Shirt mit dem Aufdruck "Ich bin mit der Gesamtsituation unzufrieden" anhatte, als auch von einigen wartenden, von denen auch niemand einen 1-euro job haben wollte. Auch im Supermarkt nebenan diskutierten (wirklich zufällig) einkaufende an der Kasse plötzlich über Harz IV und (verständlichen) Unmut darüber. Einzig die Führungsetage der Agentur hatte etwas gegen die Protestierenden und war bemüht, die Situation unter kontrolle zu halten: Ein mitgebrachter Fernseher und Cassettenrekorder konnten leider immer wieder nicht lange in
betrieb sein, dafür gab´s freies Frühstück für alle und umsonst.
Die herbeigerufenen Bullen versuchten wahllos Personalien von vermeintlichen DemonstrantInnen aufzunehmen, woraufhin wir irgendwie die Agentur wieder verliessen und sich die Situation wieder beruhigte. ...ein gelungener Start ins neue Sozialprotest-Jahr !!!"
* "Für knapp 1 1/2 Stunden war es sehr ungewöhnlich in der Bundesagentur in Lüchow. Etwa 25 Menschen (Erwerbslose und Prekäre) tauschten sich bei Tee und Kaffee über Hartz IV und Co aus, ein Transparent gegen Billiglöhne und Arbeitszwang hing im Eingangsbereich und verschiedene 1-Euro-JobberInnen boten ihre Serviceleistungen im Unterhaltungs-, Reparatur-, Sicherheits- und anderen Dienstleistungsbranchen an. Parkplätze wurden mit Trassierband abgesperrt und die Computer eifrig genutzt.
Die Reaktionen der meisten Betroffenen waren verhalten, mensch laviert sich so durch und möchte gar nicht so auffallen. Die Agentur in Lüchow gilt als "eher moderat", nur der Leiter war an diesem Morgen gar nicht "amused", sondern nervte und quengelte und belästigte wo er nur konnte. Die anderen Beschäftigten vermieden einen direkten Kontakt, waren sonst aber nicht unfreundlich, wenngleich nur spärlich interessiert. Mit Unterstützung der Polizei (Personalienfeststellung vermeintlicher VersammlungsteilnehmerInnen) wurde die Aktion beendet."
Lüneburg
"Pünktlich um 8 Uhr versammelten sich 30 AktivistInnen der Lüneburger Initiative AgenturSchluss vor der Arbeitsagentur. Dort wurden sie schon von einem "Empfangskomitee" bestehend aus 20 Polizeibeamten und der Agenturleitung erwartet. Die AktivistInnen betraten ungehindert die Arbeitsagentur und begannen mit dem Aufbau eines Infostandes und dem aufhängen von Transparenten im Eingangsbereich. Zunächst wurden sie aufgefordert die Agentur wieder zu verlassen, da sie keine Genehmigung für die Aktion hätten. Da niemand auf diese Aufforderung reagierte und die Aktion ihren weiteren Lauf nahm, verzichtete die Agenturleitung auf einen Rauswurf und ließ die Aktion zu, solange nicht der Geschäftsbetrieb gestört würde. Nachdem der Infostand aufgebaut und der erste Kaffee ausgeschenkt war, machten sich die ersten AktivistInnen auf den Weg durch die Arbeitsagentur. In den Büros, in der Kantine und auf den Fluren wurden Flugblätter verteilt und Infomaterial ausgelegt. An die Beschäftigten der Arbeitsagentur wurden
spezielle Anschreiben verteilt, was vorallem in der Kantine zu Diskussionen unter den MitarbeiterInnen geführt hat. In den Fluren wurden verschiedenste Diskussionen geführt und von vielen
BesucherInnen der Arbeitsagentur gab es Zustimmung für die Aktion. Auffallend bei den Gesprächen war, dass sich die meisten nicht an den Infostand trauten, da sich dort auch die Polizei aufhielt. Auch wollten viele nicht von ihren SachbearbeiterInnen dort gesehen werden, da sie Nachteile für sich befürchteten.
Auffallend war auch, wie groß noch der Bedarf an einer unabhängigen Beratung zum Umgang mit Hartz IV und ALG II ist. Viele Betroffene haben kein Vertrauen in die Auskünfte durch die Arbeitsagentur. In diesen Gesprächen war das mitgebrachte Infomaterial nützlich und wurde gern genommen. Die MitarbeiterInnen der Agentur verhielten sich zume ist zurückhaltend und nahmen meist Wortlos die Anschreiben entgegen. Einige behaupteten, dass sie ja nichts machen könnten und nur die Gesetze umzusetzen hätten. Die Polizei beobachtete das Geschehen ohne einzugreifen. Anfangs war eine Spannung bei Polizei und Argenturleitung zu spüren, da sie nicht wussten,
was genau passieren würden. Nachdem sie merkten, dass niemand die Argentur in irgendeiner Form demontieren würde, legte sich ihre Spannung. Der Agenturleiter kam einige Male zum Infotisch und stellte sich den Diskussionen. In den Normalbetrieb konnte größtmöglich eingegriffen werden, der Geschäftsbetrieb sinnvoll gestört werden und die Aktion war in der gesamten Agentur und davor zu bemerken. Wir bewerten unsere Aktion als Erfolg und sie
wird nicht die letzte sein. Auch in der "Provinz" sind solche Aktionen
möglich und machen Lust auf mehr. Neben unserer Lokalzeitung (Landeszeitung) war der NDR (Radio) vor Ort."
Marburg
Bericht der Gruppe dissident, Marburg: "Heute haben in Marburg etwa 50 Personen in und vor der "Hartz"-Behörde (Uferstrasse) gegen die Einführung der "Hartz-IV"-Gesetze demonstriert. Im
Foyer des Gebäudes, das extra für die Umsetzung dieser neuen Maßnahmen des Sozialabbaues eingerichtet wurde, gab es ab 9 Uhr Brötchen, Kaffee und Flugblätter für die Menschen, die heute zu einem Termin in der Behörde kommen oder sich Anträge abholen mussten. Da das Gebäude z.Zt. noch umgebaut wird, konnte die zukünftige und noch nicht aufgebaute Rezeption zu einem
Buffet- und Infotisch umgewandelt werden. Auf einem Transparent, das im Eingang aufgehängt wurde, hieß es: "Gegen Arbeitszwang und 1-Euro-Jobs". Flugblätter zur Agenturschluss-Kampagne und zur Kritik an "Hartz-IV" und dem Abbau sozialer Rechte wurden verteilt. An der Aktion waren u.a. Mitglieder des Erwerbslosen-AKs des DGB, der "Gruppe dissident" und weiterer linker Gruppen beteiligt. Im Vorfeld war dem Erwerbslosen-AK der Aufbau eines Infostandes von der Stadt untersagt worden. Ansonsten hielten sich Polizei und Amtleitung extrem zurück und beobachteten den Protest mit wenigen Beamten vor Ort. Gegen 12 Uhr wurde die Aktion beendet. Flugblätter in der Mensa der Uni und zwei Transparente an Autobahnbrücken in Marburg machten ausserdem auf die Kapamgne "Agenturschluss" und den Protest gegen Sozialabbau aufmerksam."
Nordhausen
Diese Aktion wurde begleitet durch ein hohes Polizeiaufkommen, durch Medienvertreter des MDR-Fernsehens und der Thüringen Allgemeinen und lokaler Medien. Siehe Bericht [pdf-Datei] : Nordhausen macht mobil gegen Agenda 2010 "Das Wetter naßkalte Wetter negierend, hatten sich rund 50 NordhäuserInnen am Platz der
Gewerkschaften in Nordhausen zum ?Agenturschluß? zusammengefunden...."
Nürnberg
* "Massives Polizeiaufgebot gegen protestierende Hartz IV- Betroffene. Etwa 150 AktivistInnen und engagierte Erwerbslose waren dem Aufruf der AG Agenturschluss des Sozialforums Nürnberg, der Arbeitsgemeinschaft Nürnberger Arbeitsloser (ANA), der organisierten autonomie und anderer Gruppen gefolgt. Sie trotzten heute der Kälte und hielten eine mehrstündige Kundgebung gegen die Einführung von Hartz IV vor der Nürnberger Arbeitsagentur ab. Ab 8 Uhr wurden die "KundInnen" der Arbeitsagentur durch Flugblätter und mehrere Infostände der beteiligten Gruppen über die Folgen des Sozialkahlschlags und Möglichkeiten des Widerstandes informiert. In zahlreichen Reden wurde die Rücknahme der Agenda 2010 gefordert und es wurden verschiedene kaberettistische Beiträge vogeführt, bei denen so manchem das Lachen im Halse stecken blieb, denn der mit den Hartz-Gesetzen durchgeführte Sozialkahlschlag ist keine lustige Sache...." Aus der Presseerklärung der AG Agenturschluss
im Sozialforum Nürnberg
* "Ca. 100 Leute trafen sich sich zu einer ersten Aktion vor der Agentur für Arbeit in Nürnberg, die von Polizeieinheiten abgesichert wurde. Vor der Agentur für Arbeit wurden Informationen verteilt. Kultureller Höhepunkt der Aktion Agenturschluss war ein Strassenkabarett. Die Aktion ?der Kunde ist König? im Verlauf des Vormittags wurde nicht mit königlichem Entgegenkommen der Polizeieinsatzkräfte honoriert. Aktuell findet noch eine Spontandemo zur BA in der Regensburger Str. statt. Dort hält Minister Clement eine Pressekonferenz zur Einführung von Hartz4 ab."
Oberhausen
* "Dort hat die Polizei gegenüber einer Radiojournalistin behauptet, dass Demonstranten versucht hätten, einen Seiteneingang zu stürmen. Und es so dargestellt, dass sie sich Mühe gegeben haben, die Antragsteller reinzulassen. Ich war ab ca. 8.30 dort, etwa 100 (evtl. 150) andere waren schon dort. Bis ca. 10 Uhr hielten sich die Menschen entweder vor dem Haupteingang der Arbeitsagentur auf, gingen als Demo-Zug um den Block oder waren am Hintereingang. Es hat einen Versuch mit mehreren Leuten gegeben, in den Seiteneingang reinzugehen. Dort standen auch nur 2 oder 3 Polizisten. Dann gab es aber schnell Verstärkung für die, und die Leute wurden zurückgeschubst, härteres Vorgehen habe ich zumindest nicht gesehen. Mit Rufen "Wir sind friedlich, was seid Ihr?" wurde die Situation von Seiten der Demonstranten deeskaliert. Beim Flugblätter-Verteilen bin ich immer wieder Menschen begegnet, die als Antragsteller mit einem Anliegen oder einem konkreten Termin rein wollten, aber nicht konnten, weil sie von der Polizei abgewiesen wurden. Auch hatten viele Angst wegen der Polizei, und es verließ sie der Mut angesichts der ein bis drei Reihen Polizisten vor den Eingängen. Am Haupteingang wurden alle kategorisch von der Polizei abgewiesen. Davon, dass die Polizei sich Mühe gegeben hätte, die Antragsteller reinzulassen, kann also keine Rede sein. Falls es einigen wenigen gelungen ist, ist das als symbolisches Handeln bewertbar. Ansonsten hat eine Samba-Gruppe, Vokü und eine Feuershow für Spaß gesorgt. Viele Passanten, Antragsteller und Autofahrer fanden die Aktion sinnvoll
oder zumindest interessant."
* Bericht der FAU-IAA OG Moers: "Der Tag begann um 07.30 mit einer Kundgebung des Oberhausener Bündnisses gegen Sozialabbau. Dort hatte man zuvor offensichtlich beschlossen, dem Arbeitsamtleiter und der Chefin der örtlichen Zwangs-Arbeitsgemeinschaft ein Sprachrohr zu bieten. Die Leitungsebene trollte sich dann fluchtartig, als die ersten AgenturschliesserInnen eintrafen. Leider beschloss auch der Großteil des Bündnisses seine Kundgebung zu beenden und sich aus dem Staub zu machen. Ein Spaltung, über die noch zu reden sein wird. Pünktlich um 08.00 begannen dann die Aktionen zum Agenturschluss an denen sich bis zu 150 Leute beteiligt haben und die von zwei anwesenden Kamerateams und einigen Radiosendern begleitet wurden. Da die Polizei
die Eingänge mit Ketten von Beamten abgesichtert hatte, wurde zunächst nach voheriger Ankündigung angetestet, ob die Agentur tatsächlich die Durchführung einer Vollversammmlung in ihren Räumen verhindern will. Der
Durchbruchsversuch schlug fehl, aber in Kombination mit dem einen oder anderen Zug um das Gebäude und einem weiteren Versuch sich Einlass zu verschaffen, war der Agenturschluss auf diese Weise perfekt. Mehr als zwei Stunden lang wechselten sich Musikeinlagen, Redebeiträge,
Feuerperformances und die eine oder andere spontane Demo ab. Im Verlauf der Blockade wurde kurzfristig der Verkehr vor der Agentur auf einer der Hauptachsen Oberhausens unterbrochen. Während der Aktionen gab es viele Gespräche mit Arbeitslosen, die unsere Flugblätter und Arbeitsplätzchen in der Regel sehr freundlich annahmen und stinkesauer davon berichteten, dass sie von der Polizei am Betreten des Gebäudes gehindert worden seien. Denen, die es dennoch geschafft haben, wurde sofort ein Sachbearbeiter oder ein Security (die waren im Übrigen nicht zu unterscheiden) zur Seite gestellt, der sie abfertigte und anschließend wieder hinausbegleitete. Wir sind sehr zufrieden mit dieser ersten Agenturschlussaktion in Oberhausen und kündigen hiermit bereits an: Wir werden wiederkommen und der Agentur, vor allem aber auch den Trägern, die sich an den 1-Euro-Drecksjobs beteiligen unangekündigte Besuche abstatten. Heute ist nicht alle Tage, wir kommen wieder keine Frage."
* Agenturschluss in Oberhausen - Bericht von OB - 03.01.2005 12:33 - bei indymedia [externer Link] : "Erfolgreicher Agenturschluss in Oberhausen. 150 AgenturschliesserInnen, eine Hundertschaft Essener Bereitschaftspolizei und private Security verhinderten weitgehend erfolgreich den Zugang zur Oberhausener Arbeitsagentur. Die Leitung hatte dermaßen die Hosen voll, dass ständig Arbeitslosen, die ihre nicht eingegange Kohle in bar abholen wollten, von Seiten des Arbeitsamtes der Zutritt verweigert wurde...."
Wittenberg
60-70 Teilnehmer haben von 10 bis 12 Uhr vor dem Haupteingang der AA Kundgebung abgehalten, mit Suppenküche und »Sarg mit Sozialstaat«. Einzelpersonen sind in die AA rein und haben diskutiert, das Eindringen der ganzen Gruppe wollten die Veranstalter vermeiden
Worms
10 - 15 DemonstrantInnen in AAgentur gelassen (mit symbolischer Kapitalisten-Figur); Theaterstück im AAGentur aufgeführt; Kunstaktionen; Gespräch mit Leiter AAgentur; Ende Aktion 11.00H
Wuppertal
150 Teilnehmer vor AA. Polizei und Private Sicherheitsdienste haben die AA ab 8 komplett selber gesperrt, ab 9.30 durften einzelne, die einen wichtigen Termin hatten, das Amt betreten, andere, die sich etwa Arbeitsuchend melden wollten, wurden abgewiesen.
Bei der Aktion vor dem Amt fuhr ein Abrissbagger vor, die Fahrerin wurde verhaftet, der Schlüssel von der Polizei beschlagnahmt. Ausserdem fuhr ein LKW mit Weihnachtsfrauen- und Männern vor, die ihrerseits die Agentur mit Baustellengittern absperrten.
Aktion um 12 Uhr mit etwa 60 Leuten vor Polizeipräsidium verlegt, um die verhaftete Fahrerin zu unterstützen.
Quelle:
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/agenturschluss_berichte.html
Fazit: die Bewegung gegen Sozialabbau ist weiterhin aktiv. Die organisatorischen Strukturen stehen und sind handlungsfähig. Heute wurde meines Erachtens der "harte Kern" und darum herum einige Neue mobilisiert, was auch an dem schlechten Wetter lag.
LuckyLuke
03.01.2005, 17:37
was auch an dem schlechten Wetter lag.
Es ist eine Sauerei, wenn Reformstarts auf den Jahresanfang gelegt werden.
Das machen die Banausen aus Berechnung, weil dann die Leute lieber ihren Hintern zu Hause lassen, als ordnungsgemäß zu protestieren
Quelle: Spiegel.de (http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,335296,00.html)
Die groß angekündigten Proteste waren nur das kurze Aufmucken vereinzelter Gestalten. Aus die Maus und eine derbe Schlappe für die "gründungsgeilen" WASGler...
Ich denke, bevor es wirklich zu solchen Aktionen kommt, muß Hartz erst einmal 2-3 Monate bei den Betroffenen wirken.
Noch ist das ganze für den Durchschnittsbürger zu abstrakt als das er wirklich beurteilen könnte ob das gut oder schlecht für ihn ist.
Ja, da kamen auch keine Argumente, sondern "Deutschland-Untergangs-Phantasien"... Nur Parolen, nichts Konkretes; keine Ahnung, kein Konzept - aber eine Meinung, Beverly in action... :rolleyes:
Mente-Spatzerl, warum verlangst Du von Beverly, dass sie das Rad neu erfindet? Es gibt bereits Konzepte, die ein verfassungstreuer Bürger wie Du nicht einfach als Unfug abtun kann:
Grundgesetz Artikel 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Mente-Spatzerl, warum verlangst Du von Beverly, dass sie das Rad neu erfindet? Es gibt bereits Konzepte, die ein verfassungstreuer Bürger wie Du nicht einfach als Unfug abtun kann:
Grundgesetz Artikel 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Damit wären wir wieder beim Thema "Ist Hartz IV verfassungswidrig?" :rolleyes:
Ich denke, bevor es wirklich zu solchen Aktionen kommt, muß Hartz erst einmal 2-3 Monate bei den Betroffenen wirken.
Noch ist das ganze für den Durchschnittsbürger zu abstrakt als das er wirklich beurteilen könnte ob das gut oder schlecht für ihn ist.
Sie basteln immer an den Durchführungsbestimmungen und jetzt wird schon von "Nachbessern" geredet. Ich glaube, das ist auch eine Reaktion auf die Proteste, selbst wenn viele das nicht begreifen wollen.
Ich habe heute nicht mit mehr gerechnet, als stattgefunden hat, von daher war das mittelprächtige Ausmaß der Proteste für mich keine Überraschung. Die Berichterstattung mancher Medien aber auch nicht :rolleyes:
damokles
03.01.2005, 19:13
Deine Berichterstattung, oder besser das kopieren der Berichterstattungen anderer, war aber auch nicht überraschend. Denn Sie waren ausnahmslos von teilnehmenden "Aktivisten", die Schilder der Argentur mit Transparenten "verschönert" haben (wie Graffiti-sprayer Mauern verschönern ) und andere Leute aufgehetzt haben wie man sich gegen Hartz-4 wehren kann (so wie die Dir sooo verhassten Nazis das mit anderen unentschlossenen Menschen machen) .Cooooole Aktion .Ihr zeigt wo Ihr steht.Nicht beim Bürger sondern beim Schmarotzer.
mentecaptus
03.01.2005, 19:14
Mente-Spatzerl, warum verlangst Du von Beverly, dass sie das Rad neu erfindet? Es gibt bereits Konzepte, die ein verfassungstreuer Bürger wie Du nicht einfach als Unfug abtun kann:
Grundgesetz Artikel 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
LOL
Also sorry, aber... Jura für Anfänger, erste Vorlesung: "Alle Gesetze sind auszulegen".
Dies geschieht nach dem Wortlaut, nach dem (vermuteten) Willen der Verfasser in der damaligen Zeit, den beim Beschluss angefügten Erläuterungen und unter Zuhilfenahme des aktuellen gesellschaftlichen Kontext. Und zur Vereinfachung gibt es sog. "Kommentare" von Professoren und Rechtsgelehrten, die nicht nur ihre eigene Sicht darlegen, sondern auch die der anderen Rechtsgelehrten und der Rechtsprechung.
So, wenn du da mal einen Blick reinwirfst, dann wirste solchen Blödsinn wie zuvor nicht posten - Enteignungen stellen immer nur die Ultima Ratio dar, wenn er gar keinen anderen Weg mehr gibt. Und der Enteignete ist zu entschädigen im vollen Unfang! Das was du und die anderen Linksträumer meint, nennt sich "Diebstahl und ist in § 242 Strafgesetzbuch normiert - das ist bloße Wegnahme in Bereicherungsabsicht.
Roter Prolet
03.01.2005, 19:17
Was ich besonders bemerke, ist, dass viele Leute nur so passiv politisch reagieren...
Erst wählt man die FDP, dann macht die ihren neoliberalen Mist, dann wird die SPD gewählt, die isz nicht besser, dann die CDU, auch nicht, dann wieder die FPD oder Grüne, dann SPD, vielleicht 4 Jahre später nochmals SPD oder dann lieber CDU für 4 Jahre mit der FPD, dann die SPD mit FDP oder Grüne oder CDU.............
Fakt ist, dass sich der Kreis der bürgerlichen, neoliberalen Parteien des Kapitals immer schliesst, bis dann der Zeitpunkt kommt, bis die Menschen spüren, wo der Hase läuft.
Also sorry, aber... Jura für Anfänger, erste Vorlesung: "Alle Gesetze sind auszulegen".
Dies geschieht nach dem Wortlaut, nach dem (vermuteten) Willen der Verfasser in der damaligen Zeit, den beim Beschluss angefügten Erläuterungen und unter Zuhilfenahme des aktuellen gesellschaftlichen Kontext. Und zur Vereinfachung gibt es sog. "Kommentare" von Professoren und Rechtsgelehrten, die nicht nur ihre eigene Sicht darlegen, sondern auch die der anderen Rechtsgelehrten und der Rechtsprechung.
So, wenn du da mal einen Blick reinwirfst, dann wirste solchen Blödsinn wie zuvor nicht posten - Enteignungen stellen immer nur die Ultima Ratio dar, wenn er gar keinen anderen Weg mehr gibt. Und der Enteignete ist zu entschädigen im vollen Unfang!
Auf deinen Tippfehler (siehe letzte Zeile) gehe ich jetzt nicht näher ein - obwohl es mir bei einem Oberlehrer wie dir schon in den Fingern juckt.
Die Entschädigung erfolgt eben nicht zwangsläufig im vollen Umfang, wenn es sich beispielsweise um einen Großkonzern handelt, dessen Geldwert man in einem Menschenleben gar nicht ausgeben kann - sondern unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten.
Und wann ist deiner Meinung nach die Ultima Ratio gegeben?
Auf jeden Fall nicht, wenn man Belegschaften schlicht und einfach damit erpresst, dass ihre Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden, wenn sie nicht unbezahlte Mehrarbeit leisten oder Ähnliches.
Und ein wenn ein gewisser Herr Hartz dieser Erpressung noch weitere Druckmittel hinzufügt - deren Verfassungswidrigkeit gerade geprüft wird - dann ist das für dich zwar auch kein Grund, über die Eigentumsverhältnisse nachzudenken, aber Du und deinesgleichen sind nicht allein auf der Welt, lieber Mente.
Asoziale Arbeitszplatzvernichter und Erpresser gehören enteignet. Was ist daran Diebstahl?
Asoziale Arbeitszplatzvernichter und Erpresser gehören enteignet. Was ist daran Diebstahl?
Man hat den Unternehmern im Kapitalismus nur deshalb die Verfügungsgewalt über ihre Unternehmen gelassen, weil das besser funktioniert hat als die Systeme davor (Feudalismus) oder der Staatssozialismus. Das hatte viel mit Pragmatismus zu tun und nichts damit, dass die Unternehmer ein moralisches Anrecht auf ihr Unternehmen hatten. Das hatten sie nicht, weil es nicht durch ihre Arbeit, sondern die ihrer Arbeiter und Angestellten aufgebaut wurde.
Wenn die Unternehmer aber nun zum erbarmungslosen Klassenkampf von oben übergehen, sie by the way die ihnen anvertrauten Unternehmen ruinieren und es mittlerweile intelligentere Alternativen als den dumpfbackigen Stalinismus gibt, kann man ihnen die Unternehmen auch wieder wegnehmen.
Roter Prolet
03.01.2005, 21:22
Man hat den Unternehmern im Kapitalismus nur deshalb die Verfügungsgewalt über ihre Unternehmen gelassen, weil das besser funktioniert hat als die Systeme davor (Feudalismus) oder der Staatssozialismus. Das hatte viel mit Pragmatismus zu tun und nichts damit, dass die Unternehmer ein moralisches Anrecht auf ihr Unternehmen hatten. Das hatten sie nicht, weil es nicht durch ihre Arbeit, sondern die ihrer Arbeiter und Angestellten aufgebaut wurde.
Wenn die Unternehmer aber nun zum erbarmungslosen Klassenkampf von oben übergehen, sie by the way die ihnen anvertrauten Unternehmen ruinieren und es mittlerweile intelligentere Alternativen als den dumpfbackigen Stalinismus gibt, kann man ihnen die Unternehmen auch wieder wegnehmen.
Der Realsozialismus ist gescheitert, doch hat uns negative als auch positive Punkte und Wegweiser für einen weiteren, besseren Aufbau zum Sozialismus gegeben. Ich bin der Meinung, das sollte nicht ignoriert werden.
mentecaptus
03.01.2005, 21:38
Die Entschädigung erfolgt eben nicht zwangsläufig im vollen Umfang, wenn es sich beispielsweise um einen Großkonzern handelt, dessen Geldwert man in einem Menschenleben gar nicht ausgeben kann - sondern unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten.
Nein, dieses bezieht sich nicht auf die Höhe der Entschädigung, sondern ausschließlich auf die Enteignung an sich. Die Prüfung, ob ein Eingriff des Staates (und ein solcher ist eine Enteignung) durchgeführt werden darf, unterliegt ja mehrstufigen Prüfungen, bei der u.a. die "Verhältnismäßigkeit" geprüft werden muss. Und diese besagt, dass es kein gleichgeeignetes milderes Mittel geben darf, das Ziel zu erreichen.
Da alle Grundrechte Schutzrechte der Menschen, bzw. Bürger gegenüber dem Staat sind, sind die Anforderungen gegen diesen auch besonders hoch - mithin scheitern viele Enteignungsverfahren, weil entweder das "Interesse der Allgemeinheit" nicht ausreichend begründet werden kann oder aber durchaus alternative (wenn auch vielleicht unbequemere oder teurere) Möglichkeiten bestehen.
Genaueres hiezu kannst du jedem Grundrechtskommentar entnehmen...
Auf jeden Fall nicht, wenn man Belegschaften schlicht und einfach damit erpresst, dass ihre Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden, wenn sie nicht unbezahlte Mehrarbeit leisten oder Ähnliches.
Das grundgesetz garantiert überigens in den Grundrechten auch das sog. "Koalitions- und Niederlassungsrecht". Und - wie gesagt - die grundrechte wirken nicht zwischen zwei Menschen oder zwischen einer peron und einem (privaten) Unternehmen, sondern immer zwischen Mensch bzw. Unternehmen einerseits und dem Staat andererseits.
Und ein wenn ein gewisser Herr Hartz dieser Erpressung noch weitere Druckmittel hinzufügt - deren Verfassungswidrigkeit gerade geprüft wird - dann ist das für dich zwar auch kein Grund, über die Eigentumsverhältnisse nachzudenken, aber Du und deinesgleichen sind nicht allein auf der Welt, lieber Mente.
Was genau wird denn geprüft?
Die Höhe des ALG II, das Zusammenlegen von SoHi und AluHi? Die Zumutbarkeitsregeln?
Klagen kann man immer - aber selbst wenn einzelne Teilbereiche als nicht verfassungsgemäß erklärt werden, kann man die ja entsprechend der Meinung des Bundesverfassungserichts anpassen.
Asoziale Arbeitszplatzvernichter und Erpresser gehören enteignet. Was ist daran Diebstahl?
Widerrechtliche Wegnahme von Eigentum in Zueignungsabsicht ist immer Diebstahl.
Und bevor du dich nun wieder an der "Widerrechtlichkeit" aufhängst, sage ich dir gleich, dass die juristisch genau definiert ist: gegen den (vermuteten) Willen des Berechtigten. Und der Berechtigte ist der Eigentümer oder ggf. der Besitzer.
Lieber Mente und liebe "Mitte",
ich bestreite nicht, dass ich da, wo ihr vom Boden des Grundgesetzes nach oben abweicht - jawoll, man kann auch schlicht und ergreifend abheben - im Zweifelsfall eher nach links abweiche.
Aber wie heißt es so schön: "Gesetze sind auslegbar."
Wie Du sicher weißt, haben die Kommunisten das Grundgesetz damals nicht für optimal befunden und daher auch nicht unterschrieben. Aber heute ziehen wir es dem EU-Verfassungsentwurf aus politisch-inhaltlichen Gründen vor. Weil es den Kapitalismus nicht eindeutig festschreibt.
Es scheint sich zu bewahrheiten, was Max Reiman vorausgesehen hat: wir werden dieses Grundgesetz mit all seinen Mängeln gegen seine "Macher" verteidigen müssen.
Bericht der Gruppe dissident, Marburg: "Heute haben in Marburg etwa 50 Personen in und vor der "Hartz"-Behörde (Uferstrasse) gegen die Einführung der "Hartz-IV"-Gesetze demonstriert. Im
Foyer des Gebäudes, das extra für die Umsetzung dieser neuen Maßnahmen des Sozialabbaues eingerichtet wurde, gab es ab 9 Uhr Brötchen, Kaffee und Flugblätter für die Menschen, die heute zu einem Termin in der Behörde kommen oder sich Anträge abholen mussten. Da das Gebäude z.Zt. noch umgebaut wird, konnte die zukünftige und noch nicht aufgebaute Rezeption zu einem
Buffet- und Infotisch umgewandelt werden. Auf einem Transparent, das im Eingang aufgehängt wurde, hieß es: "Gegen Arbeitszwang und 1-Euro-Jobs". Flugblätter zur Agenturschluss-Kampagne und zur Kritik an "Hartz-IV" und dem Abbau sozialer Rechte wurden verteilt. An der Aktion waren u.a. Mitglieder des Erwerbslosen-AKs des DGB, der "Gruppe dissident" und weiterer linker Gruppen beteiligt. Im Vorfeld war dem Erwerbslosen-AK der Aufbau eines Infostandes von der Stadt untersagt worden. Ansonsten hielten sich Polizei und Amtleitung extrem zurück und beobachteten den Protest mit wenigen Beamten vor Ort. Gegen 12 Uhr wurde die Aktion beendet. Flugblätter in der Mensa der Uni und zwei Transparente an Autobahnbrücken in Marburg machten ausserdem auf die Kapamgne "Agenturschluss" und den Protest gegen Sozialabbau aufmerksam."
Fazit: die Bewegung gegen Sozialabbau ist weiterhin aktiv. Die organisatorischen Strukturen stehen und sind handlungsfähig. Heute wurde meines Erachtens der "harte Kern" und darum herum einige Neue mobilisiert, was auch an dem schlechten Wetter lag.
stimmt das flugblatt von der dissident gruppe habe ich gelesen, allerdings lag vor weihnachten noch eines aus, in dem mehr als 1000 teilnehmer erwartet wurden.
dass ist nun einmal leider nicht eingetroffen und wenn ich mir die vorraussagen auch in diesem forum ansehe, dann ist das geschehene nicht mehr als lächerlich.
soviele menschen die gestern am demonstrien waren, kommen zu manchen regionalligaspielen von kickers offenbach...
du hättest auch sowas in der art posten können:
berlin 12.45
300 menschen befinden sich am kurfürstendamm
frankfurt 13.00
es gehen gerade 50 menschen über die ampel an der hauptwache
münchen 11.00
kein mensch weiß was 200 menschen mit brauen haaren gerade machen
usw, usw
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