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Vollständige Version anzeigen : Politiker-Einkommen - Nebenverdienste sollen auf Diäten angerechnet werden



Siran
03.01.2005, 16:09
POLITIKER-EINKOMMEN - Nebenverdienste sollen auf Diäten angerechnet werden

Politiker von SPD und Grünen wollen als Konsequenz aus den VW-Zahlungen an Politiker die Zusatzeinkünfte von Bundestagsabgeordneten künftig beschränken. Nebenverdienste sollten auf die Diäten der Parlamentarier angerechnet werden. Sonst sei deren Unabhängigkeit in Gefahr.

Hamburg - Mit der Anrechnung von Nebenverdiensten solle begonnen werden, wenn ein Abgeordneter mehr als die Hälfte seines Einkommens durch andere Verdienste erwirtschaftet, forderte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, in der "Berliner Zeitung". Nebeneinkünfte dürften das Mandat nicht dominieren, "ansonsten ist die Unabhängigkeit des Abgeordneten in Gefahr". An die Industrie appellierte Beck, nur dann Bezüge an Politiker zu zahlen, wenn diese auch eine konkrete Leistung für das Unternehmen erbringen.weiter (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,335283,00.html)

Rorschach
03.01.2005, 16:18
Mit der Anrechnung von Nebenverdiensten solle begonnen werden, wenn ein Abgeordneter mehr als die Hälfte seines Einkommens durch andere Verdienste erwirtschaftet, forderte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, in der "Berliner Zeitung". Nebeneinkünfte dürften das Mandat nicht dominieren, "ansonsten ist die Unabhängigkeit des Abgeordneten in Gefahr"
Bedeutet das, daß ein BT-Abgeordneter der mit knapp 7000 Euro bezahlt wird, noch über 5000 Euro annehmen könnte, ohne daß es Auswirkungen auf die an ihn gezahlte Diät hätte?
Das klänge nicht wirklich schmerzhaft für die Damen und Herren Abgeordneten...
?(

trib996
03.01.2005, 17:37
Abschaffung aller Nebenverdienste .
Ich denke die Aufgaben eines Abgeordneten erfordern vollste Konzentration und Hingabe .
Da bleibt ja gar keine Zeit für Nebenverdienste . :rolleyes:

sunbeam
03.01.2005, 17:50
Bedeutet das, daß ein BT-Abgeordneter der mit knapp 7000 Euro bezahlt wird, noch über 5000 Euro annehmen könnte, ohne daß es Auswirkungen auf die an ihn gezahlte Diät hätte?
Das klänge nicht wirklich schmerzhaft für die Damen und Herren Abgeordneten...
?(

Ich wäre für eine drastische Erhöhung der Bezüge, jedoch mit gleichzeitigem Abkoppeln der automatischen Pensionsansprüche nach 2 Jahren im Bundestag. Ausserdem drakonische Strafen bei Zahlungen von Firmen und/oder Verbänden, während der Zeit im Bundestag. Es ist mir irgendwie schleierhaft wie man als Politiker objektiv bleiben kann, wenn man neben dem eigentlichen "Herrn", dem dt. Volk, noch etliche anderen zu "dienen" hat und dadurch Geld annehmen darf?!?!?!

Wer reich werden will, soll in die private Wirtschaft gehen, Politiker sollten stets einen Hauch Berufung in ihrem Handeln haben!

Kaiser
03.01.2005, 18:35
POLITIKER-EINKOMMEN - Nebenverdienste sollen auf Diäten angerechnet werden

Politiker von SPD und Grünen wollen als Konsequenz aus den VW-Zahlungen an Politiker die Zusatzeinkünfte von Bundestagsabgeordneten künftig beschränken. Nebenverdienste sollten auf die Diäten der Parlamentarier angerechnet werden. Sonst sei deren Unabhängigkeit in Gefahr.

Hamburg - Mit der Anrechnung von Nebenverdiensten solle begonnen werden, wenn ein Abgeordneter mehr als die Hälfte seines Einkommens durch andere Verdienste erwirtschaftet, forderte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, in der "Berliner Zeitung". Nebeneinkünfte dürften das Mandat nicht dominieren, "ansonsten ist die Unabhängigkeit des Abgeordneten in Gefahr". An die Industrie appellierte Beck, nur dann Bezüge an Politiker zu zahlen, wenn diese auch eine konkrete Leistung für das Unternehmen erbringen.weiter (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,335283,00.html)

Das glaube ich erst, wenn das Gesetz beschlossen und verabschiedet ist. Diese Frage wird schließlich nicht seit Meyer diskutiert.

Scotty
03.01.2005, 20:41
Hmmmmm, ein Beamter im mittleren Dienst, der vor der Verbeamtung gearbeitet hat, eine Rente bekommt, kriegt diese Rente ja auch auf seine Pension angerechnet. Warum soll das bei den Diäten künftig nicht auch so gemacht werden.

sunbeam
04.01.2005, 11:28
Hmmmmm, ein Beamter im mittleren Dienst, der vor der Verbeamtung gearbeitet hat, eine Rente bekommt, kriegt diese Rente ja auch auf seine Pension angerechnet. Warum soll das bei den Diäten künftig nicht auch so gemacht werden.

Weil ein mittlerer Beamter weder in den Gehaltsregionen von Berufspolitikern spielt noch in der Lage ist, durch Zahlungen dritter zu beeinflussen wäre, somit also völlig uninteressant ist!

Aber ein Politiker, der vormals bei einer Rüstungsschmiede war, nun im BT sitzt und plötzlich in der Kontrollkommission für Rüstungsausfuhren sitzt, und parallel von seiner Rüstungsschmiede noch Geld bekommt, kann wohl kaum gegen seinen Gönner eine Ausfuhr vereiteln, auch wenn`s politisch heikel wäre.

Manfred_g
09.01.2005, 23:07
Abschaffung aller Nebenverdienste .
Ich denke die Aufgaben eines Abgeordneten erfordern vollste Konzentration und Hingabe ...


Ach was, mit diesem Argument verbietet man zwar Zivis und Wehrpflichtigen einen Nebenjob, aber die tun ja auch was nützliches für das Land.

Schaut man sich aber unsere Regierung (warum setz ich das Wort eigentlich nicht in Anführungsstriche?) an, fragt man sich, ob es wirklich so schlimm ist, wenn die daran beteiligten von ihrem üblen Treiben abgelenkt werden. :))