Vollständige Version anzeigen : Ist der amerikanische Rechtsstaat noch zu retten?
TERRORBEKÄMPFUNG
Bush will Verdächtige für immer wegsperren - ohne Prozess
Der Verdacht soll genügen: US-Präsident George W. Bush will einem Zeitungsbericht zufolge hart gegen mutmaßliche Terroristen vorgehen. Die Regierungspläne sehen vor, Verdächtige notfalls lebenslang zu inhaftieren, auch wenn die Beweise für ein Gerichtsverfahren nicht ausreichen.
AP
Zellenblock in Guantanamo Bay: Lebenslang auf Verdacht?
Washington - Für solche Häftlinge solle unter anderem ein neues Gefängnis mit etwa 200 Plätzen gebaut werden, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf Kreise des Geheimdienstes, des Verteidigungsministeriums und Diplomaten. "Da der Krieg gegen den Terror eine Langzeitanstrengung ist, ist es für uns sinnvoll, auch nach Lösungen für Langzeitprobleme zu suchen", wird der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Bryan Whitman, zitiert.
Nach einem anderen Vorschlag soll dem Bericht zufolge eine große Zahl von Guantanamo-Gefangenen aus Afghanistan, Saudi-Arabien und dem Jemen in von den USA gebaute Gefängnisse in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Die USA halten derzeit rund 500 Gefangene auf dem Militärstützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba fest, denen sie Terrorverbindungen vorwerfen.
Das US-Außenministerium werde die entsprechenden Länder dazu verpflichten, Menschenrechtsstandards einzuhalten und dies auch überprüfen. Eine Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums erklärte, sie habe keine Informationen über solche Pläne.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,335215,00.html
Nach der "Neudefinition" von Folter jetzt noch das lebenslange Wegsperren von Verdächtigen ohne Beweise oder Prozeß.
Allmählich fragt man sich wo der amerikanische Stauffenberg bleibt.
Rechtsstaat??
:lol: :lol: :lol:
WladimirLenin
02.01.2005, 16:26
Toll, der Democrappy Rechtstaat USA in voller Größe!
Das wußten wir doch schon lange, dass die USA ein Unrechtstaat ist!
Kaiser Kennst du Leonard Peltier?
Er ist von Amnesty International als Politischer Gefangener in den USA beschrieben!
ich hoffe mal es renkt sich wieder ein, diese entwicklung ist nicht gut, weder für die usa noch für die gesamte westliche welt.
naja ich vertraue einmal auf das amerikanische volk, dass schon des öfteren bewiesen hat, dass es sich seine rechte wieder zurückhohlt.
WladimirLenin
02.01.2005, 20:47
Ein besseres und faireres Wahlsystem haben sie in 250 Jahren nicht geschafft!
Ich bezweifle ernsthaft, dass sich sowas mit der amerikanischen Verfassung vertragen würde. Da würde sich bestimmt der Supreme Court einschalten, hat er ja bei Guantanamo Bay auch schon.
WladimirLenin
02.01.2005, 22:24
Aber was wenn der Präsident sich über den Supreme Court stellt, wie Jackson bei Indian Removal Bill gemacht hat.
Supreme Court sagte, dass dieser Bill verfassungswidrig sei und trotzdem wurde er durchgeführt!
Rorschach
03.01.2005, 00:28
ich hoffe mal es renkt sich wieder ein, diese entwicklung ist nicht gut, weder für die usa noch für die gesamte westliche welt.
naja ich vertraue einmal auf das amerikanische volk, dass schon des öfteren bewiesen hat, dass es sich seine rechte wieder zurückhohlt.
Dem kann ich mich nur anschließen. :]
Roberto Blanko
03.01.2005, 00:29
Allmählich fragt man sich wo der amerikanische Stauffenberg bleibt.
Amerika hat etwas besseres als diesen Versager verdient.
Gruß
Roberto
Ein besseres und faireres Wahlsystem haben sie in 250 Jahren nicht geschafft!
das wahlsystem der usa ist historisch so gewachsen v.a. um minderheiten (kleinere staaten) zu schützen.
ihr kommunisten seid doch immer für minderheitenschutz, was hast du also dagegen?
Michael (C)
03.01.2005, 19:15
Bestimmen das die Europäer ?
Also die,
welche mit dem Spiel mit Saddam die Lage erst soweit gebracht haben ?
Ein besseres und faireres Wahlsystem haben sie in 250 Jahren nicht geschafft!
aber immerhin haben wir es geschafft trotz wirtschaftskrisen etc. kommunisten und Nazis zu wiederstehen und unsere freiheit behalten .... welches europaeisches land kann das fuer 229 jahre nachweisen ?????
bestimmt nicht deine SU
WladimirLenin
05.01.2005, 08:18
Ach so, deshalb zerstört ihr andere Nationen wirtschaftlich und politisch und nimmt ihnen ihre Rechte?
Ganz Lateinamerika wurde schon Opfer amerikanischen Staatsterrorismus (berühmte Beispiele: Chile, Nicaragua)
Wird es nicht eigentlich langweilig, immer wieder die selben alten Märchen zu erzählen? :rolleyes: Wenn sich Chile und Nicaragua tatsächlich als »Opfer« der USA fühlen, steht es ihnen als souveräne Staaten ja frei, den USA den Krieg zu erklären.
was erwartest dun denn von einen idiologisch verblenmdetenm teenager ?????
der bloedsinn denn er verzapft ist warscheinlich die einzige freude in seinem leben , und wenn sich in yosemite ein baer das bein bricht ist daran auch bush oder irgendein kapitalist wie wir schuld :))
lustig ist das er alles ueber die USA weiss aber niemals irgendwie in den USA war
Ach so, deshalb zerstört ihr andere Nationen wirtschaftlich und politisch und nimmt ihnen ihre Rechte?
Ganz Lateinamerika wurde schon Opfer amerikanischen Staatsterrorismus (berühmte Beispiele: Chile, Nicaragua)
hmmm wie waere da russland und seine "interventrionen" ?????
sprich CSSR , Ost-Berlin , Afghanistan ???????
Equilibrium
05.01.2005, 21:46
Ich bezweifle ernsthaft, dass sich sowas mit der amerikanischen Verfassung vertragen würde. Da würde sich bestimmt der Supreme Court einschalten, hat er ja bei Guantanamo Bay auch schon.
Die Richter von dem Supreme Court wurden doch nach der Wahl mit Leuten ausgetauascht,die moralischer denken und handeln. :rolleyes:
Nach der "Neudefinition" von Folter jetzt noch das lebenslange Wegsperren von Verdächtigen ohne Beweise oder Prozeß.
Guter Schritt um den heilligen Krieg gegen den Terrorismus zu gewinnen.
Allmählich fragt man sich wo der amerikanische Stauffenberg bleibt.
Er würde es nicht schaffen.
DichterDenker
05.01.2005, 21:58
was erwartest dun denn von einen idiologisch verblenmdetenm teenager ?????
der bloedsinn denn er verzapft ist warscheinlich die einzige freude in seinem leben , und wenn sich in yosemite ein baer das bein bricht ist daran auch bush oder irgendein kapitalist wie wir schuld :))
lustig ist das er alles ueber die USA weiss aber niemals irgendwie in den USA war Sorry, aber ich finde, dass die Nation, die als erstes Kriegsverbrecher vor ein Zivilgericht gezerrt hat, schon etwas vorsichtig sein sollte damit, wo und wie sie interveniert und welche Gruppen sie unterstützt.
P.S.: Stand nicht auch Al-Quida auf der Gehaltsliste der Amis?
Wer andern eine Grube...
edit: damit will ich jetzt keinesfalls sagen, dass die Terroranschläge eine gerechte Sache waren. Sie waren ganz klar ein Verbrechen gegen das amerikanische Volk. Aber, Fakt ist, dass sich die amerikanische Politik teilweise mit Verbrechern (ob es jetzt Diktaturen waren oder Terroristen) eingelassen hat, und das jetzt unschuldige Amerikaner die Rechnung dafür bezahlen mussten.
natuerlich ist vieles nach dem motto "die geister die ich rief" und es geht auch weniger darum wer wen wann unterstuetzt hat , mein hauptargument ist ... jede nation hat dreck am stecken und sich idiologisch auf ein boeses feindbild einzuschiessen ist einfach nur dumm
Rorschach
06.01.2005, 01:16
Die Richter von dem Supreme Court wurden doch nach der Wahl mit Leuten ausgetauascht,die moralischer denken und handeln. :rolleyes:
Als großer USA Fanatiker solltest du wissen, daß die Richter nicht in Folge der Präsidentenwahl gewechselt werden.
Guter Schritt um den heilligen Krieg gegen den Terrorismus zu gewinnen.
:))
Er würde es nicht schaffen.
Stimmt vermutlich.
V.a. würde er nichts ändern, sondern die Lage am Ende nur noch schlimmer machen.
DichterDenker
09.01.2005, 12:04
natuerlich ist vieles nach dem motto "die geister die ich rief" und es geht auch weniger darum wer wen wann unterstuetzt hat , mein hauptargument ist ... jede nation hat dreck am stecken und sich idiologisch auf ein boeses feindbild einzuschiessen ist einfach nur dumm
Da hast du schon recht, allerdings ... "rogue states"? "axis of evil"?
Ist das nicht jenes ideologische Feindbild?
"This is a war between right and wrong, good and evil"?
DichterDenker
09.01.2005, 12:37
Wieso denn? Du weißt so gut wie ich, daß Kriegsverbrechen nur etwas für Verlierer sind. Und da die Amis klugerweise mehr für ihre Rüstung ausgeben als die übrige Welt zusammen, ist niemals damit zu rechnen, daß ihnen dereinst das Land zerschlagen und besetzt wird und ein »Kriegsverbrechertribunal von New York« eingerichtet wird. Mit anderen Worten: Die Amerikaner können keine Kriegsverbrechen begehen. Ihre Kriege dienen stets der Verteidigung und sind niemals verbrecherische Angriffskriege, wie hier einige zu unterstellen versuchen.
Also zuerst: Es gibt einen unterschied zwischen einemVerteidigungskrieg und einem präemptiven Krieg. Und Kriege, wie sie die USA jetzt im Irak führt und unter der Bush Doktrin vielleicht noch plant sind keine Verteidigungskriege. Man hat das amerikanische Volk paranoid gemacht - so paranoid, dass 3 Jahre ohne Terroranschläge auf amerikanischen Boden als gigantische Leistung von George W. Bush gelten. (ja gab es denn davor jeden Tag Terroranschläge oder was?). In dieser Stimmung ist jeder ein potentieller Feind - und jeder Krieg ist ein Verteidigungskrieg.
Und, ich muss dich enttäuschen. Das amerikanische Imperium steht auf tönernen Füßen - und nichts ist für die Ewigkeit.
DichterDenker
09.01.2005, 12:58
Hier hast du die Realität einfach nicht begriffen. In den weibischen Zeiten von heute, in denen niemand mehr den Mumm hat, sich offen zu einem Eroberungskrieg zu bekennen - weil dieses Bekenntnis in unserer von Linksmedien dominierten »Demokratie« politischer Selbstmord wäre - ist jeder Krieg, der nicht in einer Niederlage endet, ein Verteidigungskrieg. Zwangsläufig.
Aha, wenn Deutschland also Luxemberg in Schutt und Asche bombt ist das ein Verteidigungskrieg. :)):)):))
DichterDenker
09.01.2005, 13:26
:)):)):))
Jaja, man kann ja alles recht schön ausdrücken...
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