Vollständige Version anzeigen : SPD, GRÜNE, LINKE: Ausländerwahlrecht für NICHT-EU-Ausländer gefordert
Tonsetzer
22.09.2008, 11:32
auf kommunaler Ebene. Teile der SPD sprechen dabei offenbar vom aktiven UND passiven Wahlrecht !
Heißt das ein aus Afrika stammender Bürgermeister ohne deutschen Pass wäre nach dem Willen dieser Parteien in deutschen Städten möglich ? Die Wähler müssten ja offenbar auch keinen deutschen Pass mehr haben. :hihi:
http://www.welt.de/politik/article2476105/SPD-will-kommunales-Auslaenderwahlrecht.html;jsessionid=F06D806A3086FF B4C71D043FEE492424#vote_2476773
Politiker von Grünen, Linkspartei und SPD haben sich für ein kommunales Wahlrecht für Ausländer, die nicht aus der EU stammen, ausgesprochen. „Migranten müssen mehr Rechte erhalten“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Sevim Dagdelen, der „Berliner Zeitung“. „Das Wahlrecht ist dabei zentral.“ Sie kritisierte, dass Ausländer aus Nicht-EU-Staaten von elementaren Gestaltungsmöglichkeiten ausgeschlossen werden. „Deutschland hat ein Demokratiedefizit“, sagte Dagdelen.
Auch die SPD fordert seit Jahren das kommunale Wahlrecht für Ausländer. „Demokratische Mitwirkung ist ein Menschenrecht. Das sollte nicht auf Nationalitäten beschränkt sein“, sagte der SPD-Politiker Klaus-Uwe Benneter der Zeitung. „Wenn ausländische Bürger das aktive und passive Wahlrecht erhalten würden, könnten sie sich stärker einbringen.
Die FDP scheint dem Anliegen auch nicht ganz abgeneigt zu sein !
FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz. „Die Eröffnung des Wahlrechts für Nicht-EU-Ausländer auf kommunaler Ebene ist für die FDP-Fraktion kein Tabu“, sagte Piltz. Die FDP sehe aber Beratungsbedarf.
Mal sehen wie lange die Kommentarfunktion der Welt diesmal offen ist :))
Wir dürfen auch wieder Abstimmen :rolleyes:
Umfrage
Sollte das kommunale Ausländerwahlrecht eingeführt werden?
6%
Ja
94%
Nein
Bei 129 abgegebenen Stimmen.
Mal sehen, wann das wieder getürkt wird.
Sathington Willoughby
22.09.2008, 11:52
Das geht nicht weit genug. Wir brauchen in jeder Wahlkabine Demokratiehelfer, die Wähler, die rechts wählen, melden, damit denen die Wahlberechtigung entzogen wird. Das kann gerne von zugewanderten Spezialisten auf diesem gebiet (in Kreuzberg und Neukölln gibt es einige) vorgenommen werden.
Tonsetzer
22.09.2008, 11:54
Das geht nicht weit genug. Wir brauchen in jeder Wahlkabine Demokratiehelfer, die Wähler, die rechts wählen, melden
Für die Überwachung solcher Minderheiten besteht in der BRD noch kein Bedarf.
Brotzeit
22.09.2008, 11:55
Was meint das Grundsetz zu der Definition wer ein Deutscher ist ????
Die Front der linken Hohlköpffe möchte wohl wieder ans GG ran ....
Tonsetzer
22.09.2008, 11:57
Wenn die FDP noch ihre Scheu verliert, dann unterstützen immerhin knapp 60 % der Wähler diese Politik.
Auf kommunaler Ebene dann wohl bald 95 % :))
Auf den Untergang....
http://www.ariva.de/sekt_a150996
Argh ich bekomme wieder martialische Fantasien
Demokratische Mitwirkung ist ein Menschenrecht.
Demokratische Mitwirkung ist ein Recht des "demos", d.h. des "Volkes", d.h. juristisch ein Bürgerrecht im Gegensatz zum Menschenrecht. Was der SPD-Politiker da labert ist grundgesetzwidrig und er sollte daher wegen wohl wissentlicher, öffentlich verbreiteter, verfassungswidriger Hetze belangt werden.
Wir dürfen auch wieder Abstimmen :rolleyes:
Bei 129 abgegebenen Stimmen.
Mal sehen, wann das wieder getürkt wird.
Hab auch abgestimmt mit "Nein".
Jo, da bin ich mal auch gespannt, was dann passiert.
Schwarzer Rabe
22.09.2008, 12:04
Das wäre echt das allerletzte! Zuerst kommen sie in Massen hierher, leben auf unsere Kosten und dann soll dieses nicht-gewollte Pack auch noch wählen dürfen? Haben SPD, PDS und Grüne Angst, dass sie kein Deutscher mehr wählt?
Hab auch abgestimmt mit "Nein".
Jo, da bin ich mal auch gespannt, was dann passiert.
Das wird so ähnlich wie hier laufen:
http://www.pi-news.net/2008/09/qualitaetsumfrage-aus-dem-hause-springer/
Hexenhammer
22.09.2008, 12:09
Wofür bei einer Welt-Umfrage abstimmen? Die Erfahrung lehrt, dass die Umfrage, spätestens heute nacht, Welt-konform korrigiert wird.
Habe auch mal wieder Zeit und Nerven verschwendet und einen Kommentar geschrieben
"Demokratische Mitwirkung ist ein Menschenrecht."
Ich möchte auf diese sachlich falsche, grundgesetzwidrige Aussage hinweisen.
Demokratische Mitwirkung ist ein Recht des "demos", d.h. des "Volkes", und damit juristisch Bürgerrecht (wie z.B. Art. 11 GG) und nicht Menschenrecht (z.B. Art. 1 GG).
Der Herr SPD-Politiker verbreitet damit wissentlich antidemokratisches Gedankengut und dieses wird von seinen Gesinnungsgenossen schamlos als Korrektur eines "Demokratiedefizits" bezeichnet.
Hier wird die Unwissenheit der Menschen mal wieder für übelste Zwecke missbraucht, und dies auf dem Wege einer verfassungswidrigen Lüge. Der Zweck ist natürlich die Erweiterung der Machtbasis von SPD, Grünen und Co., die natürlich ganz genau wissen, wen ausländische Wahlberechtigte überproportional wählen würden.
Mit "Integration" hat das nichts zu tun, und mit Demokratie schon gar nicht, im Gegenteil, hier geben sich antidemokratische Verfassungsfeinde ein "ausländerfreundliches", und damit dem Zeitgeist entsprechendes Gewand, um einfache Machtzugewinne einfahren zu können. Seit einer BVerfGE aus dem Jahre 1989 ist dieses Topos klar als mit dem Grundgesetze nicht vereinbar bekannt, dass diese Politiker trotzdem mit diesen rechtswidrigen Parolen punkten wollen ist eigentlich kriminell.
Die Kommentar Funktion ist jetzt abgeschaltet.:rolleyes:
Tonsetzer
22.09.2008, 12:14
Die Kommentar Funktion ist jetzt abgeschaltet.:rolleyes:
Immerhin hat es volle 40 min. seit Erstellung dieses Strangs gedauert :))
Tonsetzer
22.09.2008, 12:16
Habe auch mal wieder Zeit und Nerven verschwendet und einen Kommentar geschrieben
Auch Du wirst noch weiser werden und wertvoller mit deiner Zeit und deinen Nerven umgehen. Du hast doch nicht ernsthaft geglaubt dass die Kommentar-Funktion offen bleibt, wo so viele "Rechte" dort die Basisdemokratie gefährden ?
Das wird so ähnlich wie hier laufen:
http://www.pi-news.net/2008/09/qualitaetsumfrage-aus-dem-hause-springer/
Kann es sein, dass die abgegebenen Stimmen im Verhältnis umgedreht wurden ?
Auch Du wirst noch weiser werden und wertvoller mit deiner Zeit und deinen Nerven umgehen. Du hast doch nicht ernsthaft geglaubt dass die Kommentar-Funktion offen bleibt, wo so viele "Rechte" dort die Basisdemokratie gefährden ?
Ich habe ja schon geahnt dass es Zeit- und Nervenverschwendung war und so war es auch, natürlich nicht freigeschaltet.
Dabei war es die juristische Wahrheit.
Die "Welt" dagegen schämt sich nicht, antidemokratische Lügen abzudrucken.
Ich habe um 13.10 einen Screenshot gemacht. Der betreffende Kommentar ist nach wenigen Sekunden gelöscht worden. Hier der Text:
Am 22.09.2008 13.10 Uhr
Kaufmännisch meint:
ein internes Papier belegt, dass bei denjenigen, die ihre Stimme im kommunalen Ausländerwahlrecht der SPD geben, der HartzIV Satz auf 553 EUR erhöht werden soll. Zudem werden Geschenke versprochen, wie privatärztliche Versorgung auch der noch im Ausland lebenden Familienangehörigen.
Ein weiterer Vorteil ist die Anrechnung des Hartz IV Satz auf die Rente. So sollen nicht wie bei Normalbeziehern 1 Jahr Hartz IV 2,64 EUR Monatsrente ab dem 67 Lebensjahr gezahlt werden, sondern in diesem Modell ein voller Rentenentgeldpunkt AWR = 23,16 Eur wie im Osten.
Wenn mir jemand mit der Hosterei behülflich sein könnte, würde ich den Shot nachreichen.
leecathy
22.09.2008, 14:51
Mal sehen wie lange die Kommentarfunktion der Welt diesmal offen ist :))
Kommentarfunktion ist schon zu. Verstoß gegen die Netiquette steht da zu lesen und deswegen ist die Kommentarfunktion geschlossen.
Ich finde das eigentlich nicht, war eine nette Diskussion, natürlich mit Verweis auf die Nazis, die dort ihre Schandsprüche abliefern :]
Das durfte ja auch nicht fehlen, sonst wäre es ja langweilig.
ochmensch
22.09.2008, 15:04
Wenn man an Nichtdeutsche deutsche Pässe verteilt und denen damit die Möglichkeit gibt, die Politik in Deutschland mitzubestimmen, fürchtet man offensichtlich das Veto des Volkes gegen die eigene Politik. Ein Wahlrecht in Deutschland für die ganze Welt ist da nur die letzte Konsequenz. Natürlich ist es blanker Hohn das Ganze dann Demokratie zu nennen. Aber das wäre ja nicht der einzige Punkt, an dem man versucht, politische Entscheidungen auf eine möglichst große Masse, möglichst unterschiedlicher Menschengruppen zu verteilen. Dasselbe passiert ja mit der Abgabe nationaler Befugnisse an die EU, welche natürlich ständig erweitert werden muss. Im Endeffekt dürfen alle über alles abstimmen, nur erreichen kann keiner mehr was.
Schon wieder ein Produkt der geistigen Abnormalität.Diese Forderung ist mit aller Deutlichkeit abzulehnen
In einer demokratischen Gesellschaft stellt das Wahlrecht eines der wichtigsten Staatsbürgerrechte dar. Nur wer sich mit unserer Gesellschaft identifiziert und die sich durch den Wahlausgang ergebenen Konsequenzen trägt,im langfristigen Kontext betrachtet,steht dieses hohe Gut zu.
http://www.pi-news.net/2008/09/demokratie-nur-noch-fuer-migranten/
henriof9
22.09.2008, 17:54
Demokratische Mitwirkung ist ein Recht des "demos", d.h. des "Volkes", d.h. juristisch ein Bürgerrecht im Gegensatz zum Menschenrecht. Was der SPD-Politiker da labert ist grundgesetzwidrig und er sollte daher wegen wohl wissentlicher, öffentlich verbreiteter, verfassungswidriger Hetze belangt werden.
Ironie an :
Wie kannst Du Dich denn auch mit solchen " juristischen Haarspaltereien " befassen ?
Das mußt Du ganz pragmatisch sehen, denn
1. weiß das kaum jemand ( das " Demos " = " Volk " ist )
2. sind doch Ausländer auch " Volk " und
3. seit wann herrscht das Volk ?
Ironie aus !
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