giggi
15.09.2008, 17:29
Sergej Lawrow
Kiew will Kaukasus-Krise skrupellos ausnutzen“
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Deutliche Worte: Der russische Außenminister Sergej Lawrow schreibt über die...
Deutliche Worte: Der russische Außenminister Sergej Lawrow schreibt über die Kaukasus-Krise und die Ukraine
15. September 2008 Unsere erfolgreiche und angemessene militärische Operation mit dem Ziel, Georgien zum Frieden zu zwingen, lässt manche Gemüter immer noch nicht zur Ruhe kommen. Russland hat in voller Übereinstimmung mit den Normen des Völkerrechts gehandelt, einschließlich des Rechts auf Selbstverteidigung, weil russische Friedenstifter und russische Staatsbürger Opfer der barbarischen Aggression aus Tiflis geworden sind.
Die hinausgezögerte Einwilligung des UN-Sicherheitsrats in den Medwedjew-Sarkozy-Plan hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Damit war klar, dass eines der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates de facto als Konfliktpartei agiert und eine erfolgreiche kollektive Konfliktregelung verhindern möchte. Deswegen war Russland gezwungen, selbst die Verantwortung zu übernehmen - in Übereinstimmung mit dem in demokratischen Prozessen zum Ausdruck gebrachten Willen der Bevölkerung Südossetiens und Abchasiens.
„Gegen Russland entfesselte Propagandaschlacht“
Die Entscheidung über die Anerkennung dieser Republiken war der einzig mögliche Ausweg aus der Situation, die andernfalls eine Quelle der Instabilität für die gesamte Region geblieben wäre. Darauf deuten auch die revanchistische Rhetorik aus Tiflis und eine massive Aufstockung der militärischen Präsenz der Nato in der Schwarzmeerregion hin.
Zum Thema
Eine derzeit oft gehörte These in der gegen Russland entfesselten Propagandaschlacht ist, dass das Vorgehen Russlands ein Signal gewesen sei, dessen Bedeutung über den Rahmen dieser konkreten Situation hinausgeht. Und in der Tat: Wer den radikalen Wandel der Welt in den letzten Jahren verschlafen hat, für den waren die Handlungen Russlands tatsächlich eine Art „Weckruf“.
Dies ist aber der einzige Punkt in dem von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 5. September veröffentlichten Interview mit dem ukrainischen Außenminister Wolodymyr Ohrysko, wo ich mit meinem Amtskollegen übereinstimme. Die Menschen auf beiden Seiten der russisch-ukrainischen Grenze, die wie ich über den gegenwärtigen Zustand unserer Beziehungen besorgt sind, können auf seine Aussagen nicht anders als mit tiefstem Bedauern reagieren.
Die Kaukasus-Krise soll skrupellos ausgenutzt werden, um einen falschen politischen Kurs zu verfolgen, der die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung der Ukraine sowie einfachste demokratische Verfahren missachtet und der die Ukraine in die Nato drängen soll. Auch die Stationierung der amerikanischen Raketenabwehr in Polen wurde unter dem Lärm der aktuellen Debatte durchgesetzt. Da möchten wohl auch die anderen „im Trüben fischen“.
Der durchaus richtige Gedanke, dass heute kein Staat allein in der Lage ist, seine Sicherheit zu gewährleisten, wird so zu einem Argument zum Ausbau des Nato-zentrischen Systems europäischer Sicherheit. Genau dieser Nato-Zentrismus hat seine Untauglichkeit gerade an den Tag gelegt und spaltet die euro-atlantische Gemeinschaft. Unter diesem Blickwinkel betrachtet, ist es besonders verantwortungslos, sogar inakzeptabel, dass manche Stimmen in der Ukraine nun fordern, das Land aufzurüsten, gar wieder zu einer Nuklearmacht zu machen.
Versuch, „Zwietracht zwischen Russland und Europa zu säen“
Mein ukrainischer Kollege zählt sich zu denen, die der alten Nato beitreten möchten. Es sind gerade die neuen Mitglieder der Allianz, welche die Nato langsam, aber sicher wieder in ihren früheren Zustand zurückversetzen. Sie kennen nur ein Ziel: Europa erneut zu spalten und diese Konfrontation für die eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen zu nutzen, indem die Verantwortung für die eigene innen- und außenpolitische Entwicklung den „älteren“ Bündnispartnern aufgebürdet wird.
Russland lehnt eine solche Politik kategorisch ab, denn sie kann nur erfolgreich sein, wenn es gelingt, Zwietracht zwischen Russland und Europa zu säen. Ich bin überzeugt, dass dies nicht gelingen wird, schon allein weil die Überwindung der Kaukasus-Krise zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen Russland und der Europäischen Union führt. Das zeigen auch die Ergebnisse der Gespräche zwischen Dmitrij Medwedjew und Nicolas Sarkozy, in denen es gelungen ist, sich über die Gewährleistung der Sicherheit Südossetiens und Abchasiens zu verständigen und diese seitens der Europäischen Union zu garantieren. Die Verhandlungsergebnisse sind auch ein überzeugender Beweis dafür, dass Russland keine anderen Ziele als die von uns immer angekündigten verfolgte, verfolgt und verfolgen wird. Es gibt keine andere Agenda als die, zu der wir gezwungen wurden.
Nato-Beitritt der Ukraine hätte „negative Auswirkungen“
Ich muss mit Bedauern feststellen, dass die russisch-ukrainischen Beziehungen gerade schwere Zeiten durchleben. Die von Kiew in der letzten Zeit unternommenen Schritte können in Moskau nur als Versuch wahrgenommen werden, das etablierte System unserer zwischenstaatlichen Beziehungen zu unterminieren und gezielt die Prinzipien zu zerstören, auf denen unsere gesamten Beziehungen beruhen.
Wir machen keinen Hehl daraus, dass ein Nato-Beitritt der Ukraine eine tiefgreifende Krise in den russisch-ukrainischen Beziehungen nach sich ziehen würde, die auch negative Auswirkungen auf die gesamteuropäische Sicherheit hätte. Es liegt also auch am Westen, jetzt eine strategische Wahl zu treffen. Der Ukraine die Rolle einer Pufferzone zwischen Europa und Russland aufzuzwingen hieße, die Ukraine abzuwerten. Stattdessen sollten wir gemeinsam unsere Beziehungen mit der Welt gestalten, zumal sowohl Russland als auch die Ukraine ein untrennbarer Bestandteil Europas, der europäischen Kultur, Politik und Wirtschaft sind.
„Kiew für Tragödie mitverantwortlich“
In Russland war man von der Reaktion der Ukraine auf die Aggression Georgiens gegen Südossetien geradezu erschüttert. Das offizielle Kiew hat nicht einmal sein Beileid für die zivilen Opfer und die gestorbenen russischen Friedenstifter ausgesprochen. Dabei ist bekannt, dass die ukrainische Führung durch die Lieferungen schweren Kriegsgeräts an die georgische Armee für die Tragödie in dieser Region mitverantwortlich ist.
Die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine und die Bindungen zwischen unseren Völkern sind viel tiefer und unabhängig von der politischen Konjunktur. Für uns sind alle Aspekte unserer vielschichtigen Kooperation - ob in der Politik, in Wirtschaft und Handel, im Energiebereich und, was am wichtigsten ist, auf der Ebene der zwischenmenschlichen Beziehungen - von größter Bedeutung. Die Bemühungen der russischen Diplomatie sind darauf gerichtet, dass sich die russisch-ukrainischen Beziehungen konsequent, pragmatisch und zum gegenseitigen Vorteil entwickeln.
Derzeit bereiten wir die turnusmäßige Sitzung des von den Regierungschefs beider Länder geleiteten Wirtschaftsausschusses der Russisch-Ukrainischen Zwischenstaatlichen Kommission vor. Ende dieses Jahres soll der Handelsumsatz zwischen unseren Ländern die Marke von 40 Milliarden Dollar erreichen.
Wir hoffen aufrichtig, dass es unseren ukrainischen Freunden gelingt, einen gangbaren Weg aus der schwierigen Lage zu finden, in die die ukrainische Politik heute geraten ist, und dass die Ukraine der Versuchung widersteht, ihre außenpolitischen Ziele im Westen durch offensichtlich antirussische Handlungen und die Demütigung unserer gemeinsamen Geschichte, die uns mit Blut zusammengeschweißt hat, zu erreichen.
Unsere Einstellung zum ukrainischen Volk wird immer unveränderlich freundschaftlich und unsere Politik gegenüber der Ukraine immer respektvoll bleiben. Deren praktische Ausformulierung wird jedoch davon abhängen, welche Schritte die Machthaber in der Ukraine unternehmen.
http://www.faz.net/s/Rub97F2F5D596354F4BBE619038133D791F/Doc~E80A3AAE97D1F43BE97299EFFFF999B26~ATpl~Ecommon ~Scontent.html
Kiew will Kaukasus-Krise skrupellos ausnutzen“
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Deutliche Worte: Der russische Außenminister Sergej Lawrow schreibt über die Kaukasus-Krise und die Ukraine
15. September 2008 Unsere erfolgreiche und angemessene militärische Operation mit dem Ziel, Georgien zum Frieden zu zwingen, lässt manche Gemüter immer noch nicht zur Ruhe kommen. Russland hat in voller Übereinstimmung mit den Normen des Völkerrechts gehandelt, einschließlich des Rechts auf Selbstverteidigung, weil russische Friedenstifter und russische Staatsbürger Opfer der barbarischen Aggression aus Tiflis geworden sind.
Die hinausgezögerte Einwilligung des UN-Sicherheitsrats in den Medwedjew-Sarkozy-Plan hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Damit war klar, dass eines der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates de facto als Konfliktpartei agiert und eine erfolgreiche kollektive Konfliktregelung verhindern möchte. Deswegen war Russland gezwungen, selbst die Verantwortung zu übernehmen - in Übereinstimmung mit dem in demokratischen Prozessen zum Ausdruck gebrachten Willen der Bevölkerung Südossetiens und Abchasiens.
„Gegen Russland entfesselte Propagandaschlacht“
Die Entscheidung über die Anerkennung dieser Republiken war der einzig mögliche Ausweg aus der Situation, die andernfalls eine Quelle der Instabilität für die gesamte Region geblieben wäre. Darauf deuten auch die revanchistische Rhetorik aus Tiflis und eine massive Aufstockung der militärischen Präsenz der Nato in der Schwarzmeerregion hin.
Zum Thema
Eine derzeit oft gehörte These in der gegen Russland entfesselten Propagandaschlacht ist, dass das Vorgehen Russlands ein Signal gewesen sei, dessen Bedeutung über den Rahmen dieser konkreten Situation hinausgeht. Und in der Tat: Wer den radikalen Wandel der Welt in den letzten Jahren verschlafen hat, für den waren die Handlungen Russlands tatsächlich eine Art „Weckruf“.
Dies ist aber der einzige Punkt in dem von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 5. September veröffentlichten Interview mit dem ukrainischen Außenminister Wolodymyr Ohrysko, wo ich mit meinem Amtskollegen übereinstimme. Die Menschen auf beiden Seiten der russisch-ukrainischen Grenze, die wie ich über den gegenwärtigen Zustand unserer Beziehungen besorgt sind, können auf seine Aussagen nicht anders als mit tiefstem Bedauern reagieren.
Die Kaukasus-Krise soll skrupellos ausgenutzt werden, um einen falschen politischen Kurs zu verfolgen, der die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung der Ukraine sowie einfachste demokratische Verfahren missachtet und der die Ukraine in die Nato drängen soll. Auch die Stationierung der amerikanischen Raketenabwehr in Polen wurde unter dem Lärm der aktuellen Debatte durchgesetzt. Da möchten wohl auch die anderen „im Trüben fischen“.
Der durchaus richtige Gedanke, dass heute kein Staat allein in der Lage ist, seine Sicherheit zu gewährleisten, wird so zu einem Argument zum Ausbau des Nato-zentrischen Systems europäischer Sicherheit. Genau dieser Nato-Zentrismus hat seine Untauglichkeit gerade an den Tag gelegt und spaltet die euro-atlantische Gemeinschaft. Unter diesem Blickwinkel betrachtet, ist es besonders verantwortungslos, sogar inakzeptabel, dass manche Stimmen in der Ukraine nun fordern, das Land aufzurüsten, gar wieder zu einer Nuklearmacht zu machen.
Versuch, „Zwietracht zwischen Russland und Europa zu säen“
Mein ukrainischer Kollege zählt sich zu denen, die der alten Nato beitreten möchten. Es sind gerade die neuen Mitglieder der Allianz, welche die Nato langsam, aber sicher wieder in ihren früheren Zustand zurückversetzen. Sie kennen nur ein Ziel: Europa erneut zu spalten und diese Konfrontation für die eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen zu nutzen, indem die Verantwortung für die eigene innen- und außenpolitische Entwicklung den „älteren“ Bündnispartnern aufgebürdet wird.
Russland lehnt eine solche Politik kategorisch ab, denn sie kann nur erfolgreich sein, wenn es gelingt, Zwietracht zwischen Russland und Europa zu säen. Ich bin überzeugt, dass dies nicht gelingen wird, schon allein weil die Überwindung der Kaukasus-Krise zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen Russland und der Europäischen Union führt. Das zeigen auch die Ergebnisse der Gespräche zwischen Dmitrij Medwedjew und Nicolas Sarkozy, in denen es gelungen ist, sich über die Gewährleistung der Sicherheit Südossetiens und Abchasiens zu verständigen und diese seitens der Europäischen Union zu garantieren. Die Verhandlungsergebnisse sind auch ein überzeugender Beweis dafür, dass Russland keine anderen Ziele als die von uns immer angekündigten verfolgte, verfolgt und verfolgen wird. Es gibt keine andere Agenda als die, zu der wir gezwungen wurden.
Nato-Beitritt der Ukraine hätte „negative Auswirkungen“
Ich muss mit Bedauern feststellen, dass die russisch-ukrainischen Beziehungen gerade schwere Zeiten durchleben. Die von Kiew in der letzten Zeit unternommenen Schritte können in Moskau nur als Versuch wahrgenommen werden, das etablierte System unserer zwischenstaatlichen Beziehungen zu unterminieren und gezielt die Prinzipien zu zerstören, auf denen unsere gesamten Beziehungen beruhen.
Wir machen keinen Hehl daraus, dass ein Nato-Beitritt der Ukraine eine tiefgreifende Krise in den russisch-ukrainischen Beziehungen nach sich ziehen würde, die auch negative Auswirkungen auf die gesamteuropäische Sicherheit hätte. Es liegt also auch am Westen, jetzt eine strategische Wahl zu treffen. Der Ukraine die Rolle einer Pufferzone zwischen Europa und Russland aufzuzwingen hieße, die Ukraine abzuwerten. Stattdessen sollten wir gemeinsam unsere Beziehungen mit der Welt gestalten, zumal sowohl Russland als auch die Ukraine ein untrennbarer Bestandteil Europas, der europäischen Kultur, Politik und Wirtschaft sind.
„Kiew für Tragödie mitverantwortlich“
In Russland war man von der Reaktion der Ukraine auf die Aggression Georgiens gegen Südossetien geradezu erschüttert. Das offizielle Kiew hat nicht einmal sein Beileid für die zivilen Opfer und die gestorbenen russischen Friedenstifter ausgesprochen. Dabei ist bekannt, dass die ukrainische Führung durch die Lieferungen schweren Kriegsgeräts an die georgische Armee für die Tragödie in dieser Region mitverantwortlich ist.
Die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine und die Bindungen zwischen unseren Völkern sind viel tiefer und unabhängig von der politischen Konjunktur. Für uns sind alle Aspekte unserer vielschichtigen Kooperation - ob in der Politik, in Wirtschaft und Handel, im Energiebereich und, was am wichtigsten ist, auf der Ebene der zwischenmenschlichen Beziehungen - von größter Bedeutung. Die Bemühungen der russischen Diplomatie sind darauf gerichtet, dass sich die russisch-ukrainischen Beziehungen konsequent, pragmatisch und zum gegenseitigen Vorteil entwickeln.
Derzeit bereiten wir die turnusmäßige Sitzung des von den Regierungschefs beider Länder geleiteten Wirtschaftsausschusses der Russisch-Ukrainischen Zwischenstaatlichen Kommission vor. Ende dieses Jahres soll der Handelsumsatz zwischen unseren Ländern die Marke von 40 Milliarden Dollar erreichen.
Wir hoffen aufrichtig, dass es unseren ukrainischen Freunden gelingt, einen gangbaren Weg aus der schwierigen Lage zu finden, in die die ukrainische Politik heute geraten ist, und dass die Ukraine der Versuchung widersteht, ihre außenpolitischen Ziele im Westen durch offensichtlich antirussische Handlungen und die Demütigung unserer gemeinsamen Geschichte, die uns mit Blut zusammengeschweißt hat, zu erreichen.
Unsere Einstellung zum ukrainischen Volk wird immer unveränderlich freundschaftlich und unsere Politik gegenüber der Ukraine immer respektvoll bleiben. Deren praktische Ausformulierung wird jedoch davon abhängen, welche Schritte die Machthaber in der Ukraine unternehmen.
http://www.faz.net/s/Rub97F2F5D596354F4BBE619038133D791F/Doc~E80A3AAE97D1F43BE97299EFFFF999B26~ATpl~Ecommon ~Scontent.html