EU-Politiker planen den Überwachungsstaat

[Subcomandante Erhard]

Eine Gruppe hochrangiger europäischer Innen- und Sicherheitspolitiker plant den ultimativen Lauschangriff auf alle EU-Bürger, berichtet die europäische Bürgerrechtsorganisation Statewatch. Die Politiker wollen sämtliche Datenspuren der Bürger speichern und ausweiten. Datenschutz und die richterliche Überprüfung von polizeilichen Überwachungsmaßnahmen sind dabei nur hinderlich.


"Jedes Gerät, das eine Person nutzt, mit jeder Transaktion, die sie durchführt, und mit jedem Schritt erzeugt sie detaillierte digitale Spuren. Das bringt einen reichen Schatz an Informationen für die Sicherheitskräfte hervor und schafft viele Möglichkeiten für einen effektiveren und besseren Schutz der öffentlichen Sicherheit"

http://www.golem.de/0809/62367.html

[eintiroler]

Das ist selbst mir zu übertrieben. Das zwingt irgendwelche Beamten ja direkt zum Missbrauch.

[royona]

Dieser ganze Überwachungsunrat hat System:

Stellen Sie sich vor, in Deutschland würde bekannt, dass die Staatsschutzabteilungen der Polizeien, die Landesämter für Verfassungsschutz und viele andere Sicherheitsbehörden Zugriff auf eine Datenbank hätten, in der die Meinungen von völlig unbescholtenen Bürgern zu bestimmten Themen, ihre sexuellen Vorlieben, ihre politische Ausrichtung, ihr soziales Umfeld und noch vieles mehr gespeichert würden.

Eine Welle des Protests wäre wohl die Folge.Quelle: http://info.kopp-verlag.de/news/geheimdienste-der-grosse-bruder-backt-derzeit-kleine-broetchen.html

Hier Protest? Wirklich???


Mit Ausnahme der französischen Zeitung Le Figaro, die klar hinter Sarkozys Präsidialdekret steht, lehnen alle französischen Medien Edvige ab. Es gibt eine Online-Petition, die bislang (Stand Veröffentlichung dieses Artikels) von mehr als 130.000 Bürgern unterzeichnet wurde, unter ihnen 700 namhafte Organisationen. Gewerkschaften, Parteien und Verbände machen gehörig Druck – und der scheint Wirkung zu zeigen. Die Edvige-Gegner haben daher den Conseil d'Etat ins Visier genommen, das höchste Verwaltungsgericht.
Petition: http://nonaedvige.ras.eu.org/

Also wenn die Regierung EINES Landes etwas nicht will, dann wird es verhindert und wenn nicht nur EINE Nation etwas will -sprich das glorreiche Europa- dann ist das für mich ein gewolltes 'Ordnungsprinzip'.
Ich will und werde die Freiheit/liberté nicht so einfach aufgeben.

[Pascal_1984]

Eine Gruppe hochrangiger europäischer Innen- und Sicherheitspolitiker plant den ultimativen Lauschangriff auf alle EU-Bürger, berichtet die europäische Bürgerrechtsorganisation Statewatch. Die Politiker wollen sämtliche Datenspuren der Bürger speichern und ausweiten. Datenschutz und die richterliche Überprüfung von polizeilichen Überwachungsmaßnahmen sind dabei nur hinderlich.



http://www.golem.de/0809/62367.html

Einen sozialistischen Multi-Kulti-Staat muß man natürlich stark überwachen, schließlich könnten sich die zahlmeister wehren oder die einwanderer versuchen das establishment anzugreifen, das estab muss sich natürlich schützen damit es auch weiterhin wie die made im speck auf unsere kosten leben kann! Als begründung für den überwachungsterror soll der muselterror herhalten!

[klartext]

Unser Bundesverfassungsgericht hat eindeutige Grenzen gesetzt. Sie gelten auch für die brüsseler Bürokraten.

[Der kritische Denker]

Das ist selbst mir zu übertrieben. Das zwingt irgendwelche Beamten ja direkt zum Missbrauch.

Eben und darum müssen wir, die Bürger Europas, das verhindern.

[Alfred]

Unser Bundesverfassungsgericht hat eindeutige Grenzen gesetzt. Sie gelten auch für die brüsseler Bürokraten.

Wobei ich mit Erstaunen feststelle wie stark schon die Eu-Gerichte in unserem Land an Einfluss gewonnen haben. Ich merke wie stark man versucht unsere Gerichte
zu entmachten.

Un warum sollten Schäubles Pläne nicht auch Europaweit zur Anwendung gelangen?

[Eldrad Ulthran]

Vielleicht wollen sie das wirklich, aber mein Eindruck ist eher den Menschen das Internet (und darauf zielt ja eine digitale Überwachung) zu verleiden. Das Internet ist das Medium in dem die größtmögliche Meinungsfreiheit herrscht. Es ist so gewaltig, dass niemand es wirklich komplett und ausschließlich kontrollieren kann. Selbst die Chinesen können nur ein paar Websiten sperren. Es steckt vielmehr eine versteckte Drohung dahinter: "Wir kontrollieren euch, wir wissen wer ihr seid, und wir finden euch mit unseren tausenden Paragraphen, geschaffen euch zu kriminalisieren!"

[Alfred]

Vielleicht wollen sie das wirklich, aber mein Eindruck ist eher den Menschen das Internet (und darauf zielt ja eine digitale Überwachung) zu verleiden. Das Internet ist das Medium in dem die größtmögliche Meinungsfreiheit herrscht. Es ist so gewaltig, dass niemand es wirklich komplett und ausschließlich kontrollieren kann. Selbst die Chinesen können nur ein paar Websiten sperren. Es steckt vielmehr eine versteckte Drohung dahinter: "Wir kontrollieren euch, wir wissen wer ihr seid, und wir finden euch mit unseren tausenden Paragraphen, geschaffen euch zu kriminalisieren!"

Das sagte ja sogar die Tusse von dem Bush in einem Interview...diese Condolezza.
Natürlich wollen die USA das Internet beherrschen. Eventuell hat ja jemand einen
Link zu dem Gespräch.

[Bruddler]

EU-Politiker planen den Überwachungsstaat...
was muessen diese EU-Sesselfurzer fuer ein schlechtes Gewissen haben, wenn sie ihre Bürger derart überwachen muessen ?!

[Brutus]

EU-Politiker planen den Überwachungsstaat...
was muessen diese EU-Sesselfurzer fuer ein schlechtes Gewissen haben, wenn sie ihre Bürger derart überwachen muessen ?!

Du nimmst mir das Wort aus dem Mund! Die Dreckbande weiß genau, was sie verdient hätte, eine französische Totalrasur im Salon Robespierre.

[Caput Mundi]

Eine Gruppe hochrangiger europäischer Innen- und Sicherheitspolitiker plant den ultimativen Lauschangriff auf alle EU-Bürger, berichtet die europäische Bürgerrechtsorganisation Statewatch. Die Politiker wollen sämtliche Datenspuren der Bürger speichern und ausweiten. Datenschutz und die richterliche Überprüfung von polizeilichen Überwachungsmaßnahmen sind dabei nur hinderlich.



http://www.golem.de/0809/62367.html

Das mag wohlmoeglich auf Schaeubles' (und wenigen anderen Politikern) Vorstellungen zutreffen, die Tendenz ist aber eher die Ueberwachung deutlich einzuschraenken und den Missbrauch empfindlich zu bestrafen.

[Margrit]

Einen sozialistischen Multi-Kulti-Staat muß man natürlich stark überwachen, schließlich könnten sich die zahlmeister wehren oder die einwanderer versuchen das establishment anzugreifen, das estab muss sich natürlich schützen damit es auch weiterhin wie die made im speck auf unsere kosten leben kann! Als begründung für den überwachungsterror soll der muselterror herhalten!



nicht die Einwanderer können versuchen anzugreifen. Die sind doch alle ganz lieb.
Angst haben unsere gesamten Politverbrecher offenbar mehr und mehr vorm eigenen Volk.
Im Grunde genommen wissen sie nämlich, dass sie Politik gegen die eigenen Bürger machen, anstatt nun dies aber zu ändern, fangen sie an und schützen sich vor dem eigenen Volk.
Die Minderheiten, die Zugewanderten die haben weiterhin jede Narrenfreiheit
Deutschland ist doch Ruheraum für die Verbrecher aus aller Welt. Hier werden die Bomben gebastelt die unseren Soldaten in Afghanistan um die Ohren fliegen.

In Deutschland und Europa riecht es mittlerweile merh und mehr nach Bürgerkrieg

[mara]

Unser Bundesverfassungsgericht hat eindeutige Grenzen gesetzt. Sie gelten auch für die brüsseler Bürokraten.

Ich sehe das nicht mehr, wenn ich GG Artikel 23 lese.

[Bruddler]

nicht die Einwanderer können versuchen anzugreifen. Die sind doch alle ganz lieb.
Angst haben unsere gesamten Politverbrecher offenbar mehr und mehr vorm eigenen Volk.
Im Grunde genommen wissen sie nämlich, dass sie Politik gegen die eigenen Bürger machen, anstatt nun dies aber zu ändern, fangen sie an und schützen sich vor dem eigenen Volk.
Die Minderheiten, die Zugewanderten die haben weiterhin jede Narrenfreiheit
Deutschland ist doch Ruheraum für die Verbrecher aus aller Welt. Hier werden die Bomben gebastelt die unseren Soldaten in Afghanistan um die Ohren fliegen.

In Deutschland und Europa riecht es mittlerweile merh und mehr nach Bürgerkrieg

Ein System, das die eigenen, unzufriedenen Bürger fürchten muss, ist zum Scheitern verurteilt !

[eintiroler]

Eben und darum müssen wir, die Bürger Europas, das verhindern.

Ist wahr. Aber euren liberalen Staat brauch ich auch nicht gerade. Mittelweg müsste her.

[klartext]

Ich sehe das nicht mehr, wenn ich GG Artikel 23 lese.

Ein Sturm im Wasserglas. Die Datenmengen bezogen auf Europa sind derart gewaltig, dass eine Speicherung an der Datenflut scheitert. Zudem, egal wie man speichert, am Ende muss " zu Fuss " ausgewertet werden.
Ich habe deshalb nur geringe Sorge vor dieser Sammlerwut.

[Kilgore]

In Europa wartet nicht die vielversprochene Verständigung unter den Völkern, irgendein Hauch von Freiheit oder auch nur im Entferntesten ein Bestandteil dessen, was wir heuchlerisch-liebevoll als europäische Idee bezeichnen. Hier lauert nur die Auflösung der demokratisch-freiheitlichen Strukturen in den bestehenden Nationalstaaten, die aus nachdrücklich keiner liberalen Perspektive zu befürworten ist. Das Projekt der Europäischen Union sollte torpediert werden, wir brauchen keine dritte Diktatur in Deutschland - auch nicht gleichgeschaltet über Brüssel.

[Brutus]

Ein System, das die eigenen, unzufriedenen Bürger fürchten muss, ist zum Scheitern verurteilt !

Völlig richtig. Bis zum verdienten Exitus kann es aber dauern. Die Sowjetunion hat über 70 Jahre gehalten. Glaubst Du, wir werden das Ende dieser bürokratischen Mißgeburt noch erleben?

[Bruddler]

Ein Sturm im Wasserglas. Die Datenmengen bezogen auf Europa sind derart gewaltig, dass eine Speicherung an der Datenflut scheitert. Zudem, egal wie man speichert, am Ende muss " zu Fuss " ausgewertet werden.
Ich habe deshalb nur geringe Sorge vor dieser Sammlerwut.

liebster klartext !
Hast Du noch nie etwas von Wortfiltern gehört ? :rolleyes:

[Bruddler]

Völlig richtig. Bis zum verdienten Exitus kann es aber dauern. Die Sowjetunion hat über 70 Jahre gehalten. Glaubst Du, wir werden das Ende dieser bürokratischen Mißgeburt noch erleben?

Wenn der Niedergang weiterhin so rasant weitergeht.....ganz sicherlich ! :(

[eintiroler]

- auch nicht gleichgeschaltet über Brüssel.

Darin stimme ich zu, sonst nirgends.

[royona]

Ein Sturm im Wasserglas. Die Datenmengen bezogen auf Europa sind derart gewaltig, dass eine Speicherung an der Datenflut scheitert. Zudem, egal wie man speichert, am Ende muss " zu Fuss " ausgewertet werden.
Ich habe deshalb nur geringe Sorge vor dieser Sammlerwut.

hallo klartext
Hm... naja...ich kann dem nicht so zustimmen...
Denn das war genau schon das Argument vor Beginn der Datenspeicherungswut und der Terabyte-Rechner.
Kann man mit Sicherheit wissen ob nicht noch andere Speicherkapazitäten schon jetzt möglich sind?

[Pascal_1984]

nicht die Einwanderer können versuchen anzugreifen. Die sind doch alle ganz lieb.
Angst haben unsere gesamten Politverbrecher offenbar mehr und mehr vorm eigenen Volk.
Im Grunde genommen wissen sie nämlich, dass sie Politik gegen die eigenen Bürger machen, anstatt nun dies aber zu ändern, fangen sie an und schützen sich vor dem eigenen Volk.
Die Minderheiten, die Zugewanderten die haben weiterhin jede Narrenfreiheit
Deutschland ist doch Ruheraum für die Verbrecher aus aller Welt. Hier werden die Bomben gebastelt die unseren Soldaten in Afghanistan um die Ohren fliegen.

In Deutschland und Europa riecht es mittlerweile merh und mehr nach Bürgerkrieg

Es ist bei uns wie in Amerika, nicht das Volk regiert und auch nicht die Politiker, sondern die Banken! Ob man es wahrhaben will oder nicht! Die Zentralbanken bzw. deren besitzer führen nach belieben wirtschaftswachstum und wirtschaftskrisen herbei da sie die geldmengen steuern! Und sie tauschen regierungen nach belieben aus! Also sind sie es auch, die Überwachungsstaat und Multi-Kulti herbeiführen!

[klartext]

Es ist bei uns wie in Amerika, nicht das Volk regiert und auch nicht die Politiker, sondern die Banken! Ob man es wahrhaben will oder nicht! Die Zentralbanken bzw. deren besitzer führen nach belieben wirtschaftswachstum und wirtschaftskrisen herbei da sie die geldmengen steuern! Und sie tauschen regierungen nach belieben aus! Also sind sie es auch, die Überwachungsstaat und Multi-Kulti herbeiführen!

Du hast eine mehr als bizarre Vorstellung von Gesellschaft, unsere Abgeordneten als Befehlsempfänger der Banken.

[Pascal_1984]

Du hast eine mehr als bizarre Vorstellung von Gesellschaft, unsere Abgeordneten als Befehlsempfänger der Banken.

du hast eine mehr als bizarre Vorstellunsgkraft, wenn du glaubst das die politiker in berlin unser Volk vertreten! Wenn dem so wäre, warum regieren sie dann gegen unser Volk?

[McDuff]

Die EU hat mit Demokratie soviel gemein wie ein Fisch mit einem Fahrrad! Es ist nichts als ein bürokratischer Moloch, der die Bürger wie Vieh behandelt.