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Vollständige Version anzeigen : Wahlomat muss objektiver werden!



Sathington Willoughby
09.09.2008, 19:17
http://www.merkur-online.de/politik/art8808,962720



Der “Wahl-O-Mat“ sollte über die Wahlprogramme der größeren Parteien informieren und Nutzern helfen, ihre eigene Partei-Präferenz herauszufinden. Die ÖDP hatte argumentiert, als Körperschaft des öffentlichen Rechts sei der Jugendring zur Überparteilichkeit verpflichtet und dürfe die ÖDP nicht ausschließen. Denn der Staat und die Institutionen der öffentlichen Hand dürften keine einseitige Informationspolitik betreiben. Dieser Argumentation folgte auch die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts.

Die Richter sahen den Grundsatz der Freiheit der Wahl beeinträchtigt.
Hoffentlich klagen noch weitere Parteien, denn das nur 5 Parteien im Wahlomat sind, von denen eine vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist unbegreiflich.
Naja, kritische Fragen zu Migration etc. werden ohnehin nicht gestellt.

Fuchs
09.09.2008, 20:26
der wahlomat ist ohnehin eine gefährliche angelegenheit.
man kann keine persönlichen schwerpunkte setzen, die themen
werden nur sehr oberflächlich angeschnitten, koalitionsaussagen
und personalpolitik werden völlig außer acht gelassen und einige
kritische themen werden garnicht angesprochen. ich nutze den
wahlomat zwar auch, lasse mich von ihm aber weder leiten,
noch beeinflussen.

Preuße
11.09.2008, 10:28
Wenn es sowas wie die Wahl-o-mat gibt, dann sollten alle Parteien darin vertreten sein und nicht nur die großen!

Alfred
11.09.2008, 18:05
Wenn es sowas wie die Wahl-o-mat gibt, dann sollten alle Parteien darin vertreten sein und nicht nur die großen!

Stimmt. So ist das nichts als einseitige Propaganda der jetzigen Einheitspartei.