timoeyr
06.09.2008, 18:09
İch denke ,Die dem linken Flügel zugerechnete SPD Bundestagsabgeordneten Ottmar Schreiner,Herta Däubler-Gmelin, Marco Bülow,Klaus Barthel und SPD-Politiker Rudolf Dreßler und SPD-Vorstandsmitglied Hilde Mattheis,SPD Juso-Chefin Franziska Drohsel,die unzufrieden mit der Agenda 2010 und dem unsozialen Politikkurs der SPD sind,sollen zur Linken übertreten.
Diese unzufriedene Bundestagsabgeordneten und unzufriedene Mitglieder des linken SPD-Flügels können am besten ihre sozialdemokratische Ziele bei der Linken umsetzen,wenn sie gemeinsame Schnittmengen mit der Linken bei Themen Einführung des enheitlichen gesetzlichen Mindestlohns,Rücknahme der Rente mit 67,höhere Hartz-Regelsätze Einführung der Vermögensteuer,Abschaffung der Studiengebühren sehen.
http://www.focus.de/politik/deutschland/sozialpolitik-spd-linke-fordern-kehrtwende_aid_330069.html
02.09.08
Sozialpolitik
SPD-Linke fordern Kehrtwende
Rücknahme der Rente mit 67, Wiedereinführung der Vermögensteuer, mehr Geld für Hartz IV: Die SPD-Linken fordern einen radikalen Kurswechsel und ein Ende der Agenda 2010.
Versäumnisse der vergangenen Jahre hätten dazu geführt, „dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, die Angst der Mittelschicht vor Armut wächst und die Aufstiegsmöglichkeiten geringer werden, weil die Eliten sich zunehmend abschotten“. Politische Entscheidungen, die diese Entwicklung bewirkt beziehungweise verstärkt haben, „müssen korrigiert werden“, schreiben die Verfasser des am Dienstag bekanntgewordenen Aufrufs mit Blick auf die Agenda 2010 der Regierung von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) weiter.
Die 60 Unterzeichner, darunter 19 Bundestagsabgeordnete, werfen Bund und Ländern vor, „in den letzten Jahren immer weniger ihrer Aufgabe gerecht zu werden, durch eine entsprechende Finanz-, Steuer- und Vermögensbildungs- und Sozialpolitik die Einkommen je nach sozialer Belastbarkeit und zum Wohle der Allgemeinheit umzuverteilen“. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik habe die Einkommensverteilung so weit auseinandergeklafft wie heute, heißt es unter Berufung auf den 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Zu den Verfassern des Aufrufs zählen die Bundestagsabgeordneten Ottmar Schreiner, Klaus Barthel und Herta Däubler-Gmelin sowie von Gewerkschaftsseite der IG BAU-Vorsitzende Klaus Wiesehügel, DGB-Vorstand Claus Matecki und Ver.di-Vorstand Margret Möning-Raane.
Bündel an Forderungen
Zwar gehe die Arbeitslosenquote zurück, gleichzeitig nähmen durch die massive Ausweitung des Niedriglohnsektors die Armutslöhne zu. Um diese Entwicklungen aufzuhalten forderten die SPD-Linken unter anderem die Rücknahme der Rente mit 67, die Wiedereinführung der Vermögensteuer, einen gesetzlichen Mindestlohn, höhere Hartz-IV-Regelsätze und eine gebührenfreie Ganztagsbetreuung.
Das Papier mit dem Titel „Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken“ stellte SPD-Vorstandsmitglied Hilde Mattheis am Montag im Vorstand vor. Laut „Frankfurter Rundschau“ vom Dienstag bezeichnete SPD-Chef Kurt Beck die Forderungen in der Sitzung als „wichtigen Beitrag“ zu einem sozialdemokratischen Wahl- und Regierungsprogramm.
Diese unzufriedene Bundestagsabgeordneten und unzufriedene Mitglieder des linken SPD-Flügels können am besten ihre sozialdemokratische Ziele bei der Linken umsetzen,wenn sie gemeinsame Schnittmengen mit der Linken bei Themen Einführung des enheitlichen gesetzlichen Mindestlohns,Rücknahme der Rente mit 67,höhere Hartz-Regelsätze Einführung der Vermögensteuer,Abschaffung der Studiengebühren sehen.
http://www.focus.de/politik/deutschland/sozialpolitik-spd-linke-fordern-kehrtwende_aid_330069.html
02.09.08
Sozialpolitik
SPD-Linke fordern Kehrtwende
Rücknahme der Rente mit 67, Wiedereinführung der Vermögensteuer, mehr Geld für Hartz IV: Die SPD-Linken fordern einen radikalen Kurswechsel und ein Ende der Agenda 2010.
Versäumnisse der vergangenen Jahre hätten dazu geführt, „dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, die Angst der Mittelschicht vor Armut wächst und die Aufstiegsmöglichkeiten geringer werden, weil die Eliten sich zunehmend abschotten“. Politische Entscheidungen, die diese Entwicklung bewirkt beziehungweise verstärkt haben, „müssen korrigiert werden“, schreiben die Verfasser des am Dienstag bekanntgewordenen Aufrufs mit Blick auf die Agenda 2010 der Regierung von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) weiter.
Die 60 Unterzeichner, darunter 19 Bundestagsabgeordnete, werfen Bund und Ländern vor, „in den letzten Jahren immer weniger ihrer Aufgabe gerecht zu werden, durch eine entsprechende Finanz-, Steuer- und Vermögensbildungs- und Sozialpolitik die Einkommen je nach sozialer Belastbarkeit und zum Wohle der Allgemeinheit umzuverteilen“. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik habe die Einkommensverteilung so weit auseinandergeklafft wie heute, heißt es unter Berufung auf den 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Zu den Verfassern des Aufrufs zählen die Bundestagsabgeordneten Ottmar Schreiner, Klaus Barthel und Herta Däubler-Gmelin sowie von Gewerkschaftsseite der IG BAU-Vorsitzende Klaus Wiesehügel, DGB-Vorstand Claus Matecki und Ver.di-Vorstand Margret Möning-Raane.
Bündel an Forderungen
Zwar gehe die Arbeitslosenquote zurück, gleichzeitig nähmen durch die massive Ausweitung des Niedriglohnsektors die Armutslöhne zu. Um diese Entwicklungen aufzuhalten forderten die SPD-Linken unter anderem die Rücknahme der Rente mit 67, die Wiedereinführung der Vermögensteuer, einen gesetzlichen Mindestlohn, höhere Hartz-IV-Regelsätze und eine gebührenfreie Ganztagsbetreuung.
Das Papier mit dem Titel „Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken“ stellte SPD-Vorstandsmitglied Hilde Mattheis am Montag im Vorstand vor. Laut „Frankfurter Rundschau“ vom Dienstag bezeichnete SPD-Chef Kurt Beck die Forderungen in der Sitzung als „wichtigen Beitrag“ zu einem sozialdemokratischen Wahl- und Regierungsprogramm.