SAMURAI
05.09.2008, 17:14
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/108458/index.php
Berlin - Pflüger will die ganze CDU für sich
Der Fraktionsvorsitzende kandidiert nun auch als Parteichef - und legt ein Strategiepapier vor
von Martin Klesmann und Jan Thomsen
CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger stellt die Machtfrage: Der 53-Jährige kündigte gestern an, den bisherigen Landeschef Ingo Schmitt von der Parteispitze verdrängen und selbst Vorsitzender der Christdemokraten in Berlin werden zu wollen. "Ich möchte meinen eigenen Weg gehen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass ich Regierender Bürgermeister werde", sagte Pflüger und präsentierte zugleich ein neues Strategiepapier für eine "moderne Großstadtpartei CDU".
Putschversuch geplant?
Pflügers Vorstoß kommt überraschend. Anlass, seine Ambitionen jetzt öffentlich zu machen, war offenbar das jüngste Treffen Ingo Schmitts mit einigen Kreisvorsitzenden des Berliner Westens. Dies interpretierte Pflüger offenbar als eine Art Putschversuch gegen ihn. Es habe geheißen, dass ein Misstrauensvotum gegen ihn als Fraktionsvorsitzenden drohe. "Ich gehe aber nicht davon aus, dass das eine sehr breite Bewegung ist", sagte er.
Informationen aus der Partei zufolge hat sich die CDU inzwischen in ein Schmitt- und ein Pflüger-Lager gespalten: Die mitgliederstarken Westverbände Charlottenburg-Wilmersdorf (Kreischef: Ingo Schmitt), Reinickendorf, Spandau, Tempelhof-Schöneberg und Mitte stünden zum Amtsinhaber, die schwächeren Ostverbände Pankow, Wuhletal, Lichtenberg, Treptow-Köpenick sowie Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Steglitz-Zehlendorf hielten eher zu Pflüger. Eine Mehrheit hat der Herausforderer neun Monate vor den für Mai 2009 geplanten Landesvorstandswahlen damit noch nicht. Aber Pflüger will daran arbeiten.
Es sei von vornherein sein Plan gewesen, in Berlin auch Parteivorsitzender zu werden, sagte er. Pflüger kündigte Regionalkonferenzen an, auf denen er sich der CDU-Basis vorstellen und seine Ideen zur Diskussion stellen werde. Mit Blick auf den bisherigen Landesvorsitzenden Schmitt, der als Meister im Organisieren von Mehrheiten hinter verschlossen Türen gilt, mahnte er eine neue Diskussionskultur innerhalb der Partei an: "Die Leute wollen keine Intrigen, sondern Offenheit und Klarheit." Die Wahl des Landesvorsitzenden könne auch schon im März oder April des kommenden Jahres stattfinden, einen Sonderparteitag lehnte der Fraktionschef allerdings ab. Jenseits aller persönlichen Animositäten geht es auch um inhaltliche Konflikte: Pflüger, so heißt es in seinem Strategiepapier, will aus der Berliner CDU eine moderne und liberale Großstadtpartei machen. Er setze auf "das neue urbane Bürgertum mit weit über einer Million Neuberlinern", sagte Pflüger und sprach sich erneut deutlich für die sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP aus. Parteichef Schmitt, der trotz Anfrage gestern bis zum Abend nicht zu sprechen war, steht dagegen eher für einen konservativ-kleinbürgerlichen Kurs, wenn auch ohne klare inhaltliche Schwerpunkte.
Keine Kooperation mehr
Wie wenig Kooperation es inzwischen gibt, ist schon daran zu erkennen, dass Pflüger seinen Parteivorsitzenden nicht einmal vorab über seine Kandidatur informiert hat. Er habe ihm Anfang der Woche eine Kurzmitteilung aufs Handy geschickt mit der Bitte um ein persönliches Gespräch, sagte Pflüger. Schmitt habe ihm als frühesten Termin den Donnerstagabend ab 21 Uhr angeboten. Doch so lange habe er nicht mehr warten wollen, sagte Pflüger.
Unterstützung fand Pflüger gestern bei Gregor Hoffmann, dem Kreischef von Lichtenberg. "Wir müssen eine Gesamtberliner Partei sein", sagte er. Es reiche nicht aus, nur den Westen im Blick zu haben. Der Pankower Kreischef Peter Kurth sagte gestern, es sei an der Zeit, dass die Mitglieder zu Wort kämen. Kurth begrüßte Pflügers Vorschlag, auf Regionalkonferenzen öffentlich zu diskutieren.
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Der Organisator
Herkunft: Ingo Schmitt, 51 Jahre, ist in Berlin-Charlottenburg geboren und ging dort auch zur Schule. Seit 1975 ist er Mitglied der CDU. Bis 1982 studierte Schmitt Jura an der Freien Universität Berlin, 1981 wurde er erstmals ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt.
Laufbahn: Ende der 70-er Jahre beginnt Schmitts Parteilaufbahn in der CDU Charlottenburg. Kreisvorsitzender wird er dort erstmals 1991, seit 2000 ist er Chef der CDU Charlottenburg-Wilmersdorf. 1998 wird Schmitt Vize-Landesvorsitzender unter Eberhard Diepgen, der zugleich Regierender Bürgermeister ist. In den Jahren 2000 und 2001 amtiert Schmitt als Generalsekretär der CDU, nach seinem Rücktritt wegen einer umstrittenen Äußerung wird er 2003 Landesschatzmeister. 2005 wird Schmitt mit großer Mehrheit zum Landesvorsitzenden gewählt.
Tiefpunkt: Schmitt musste im Jahr 2001 als CDU-Generalsekretär zurücktreten, weil er den damaligen Bildungssenator Klaus Böger zur "größten Politnutte, die ich je gesehen habe" erklärt hatte. Hintergrund war Bögers geänderte Einstellung zur damaligen PDS, die 2001 den rot-grünen Übergangssenat unter Klaus Wowereit unterstützte - bevor 2002 Rot-Rot begann.
Stärken: Als größte Stärke Schmitts gilt seine Fähigkeit, Mehrheiten zu organisieren. Er habe das System, sich mit dem Versprechen von Pfründen und Posten Unterstützung zu sichern, perfektioniert, sagen Anhänger wie Kritiker. Seine größte Schwäche sei zugleich, nicht für inhaltliche Akzente sorgen zu können - mangels Ideen.
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Der Vordenker
Herkunft: Friedbert Pflüger, 53 Jahre, wurde in Hannover geboren und wuchs dort auch auf. Er studierte bis 1980 Politikwissenschaft, Staatsrecht und Volkswirtschaft in Göttingen, Bonn und an der US-Universität Harvard. Er promovierte 1982 in Bonn.
Laufbahn: Seit 1971 ist Pflüger Mitglied der CDU. Er war Vorsitzender des christdemokratischen Studentenbunds RCDS und von 1977 bis 1985 im Bundesvorstand der Jungen Union. Von 1981 bis 1984 war Pflüger Mitarbeiter, zuletzt Büroleiter, des damaligen Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Richard von Weizsäcker. Als Weizsäcker danach Bundespräsident wurde, blieb Pflüger bis 1989 sein Pressesprecher. Von 1990 bis 2006 war er Mitglied des Bundestages und machte sich einen Namen als Experte für Außenpolitik, zuletzt auch als außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Nach dem Wechsel der Bundesregierung 2005 wurde Pflüger Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Das Amt gab er auf und trat 2006 als Spitzenkandidat der CDU Berlin gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an.
Tiefpunkt: Die Niederlage gegen Wowereit im September 2006 brachte mit 21,3 Prozent das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der CDU Berlin. Pflüger wurde dennoch Fraktionschef.
Stärken: Unbestritten ist Pflügers Fähigkeit, konzeptuell und strategisch zu denken. Er hat früh das Thema Klimaschutz entdeckt und ist glaubwürdig als Verfechter von Schwarz-Grün. Sein größtes Problem ist, dass er beim Wahlvolk schwer ankommt.
Nach WOWI würde Pflüger Berlin entgültig in die Sch...sse reiten.
Hat die CDU nix zu bieten - ausser Pflüger ?
Berlin - Pflüger will die ganze CDU für sich
Der Fraktionsvorsitzende kandidiert nun auch als Parteichef - und legt ein Strategiepapier vor
von Martin Klesmann und Jan Thomsen
CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger stellt die Machtfrage: Der 53-Jährige kündigte gestern an, den bisherigen Landeschef Ingo Schmitt von der Parteispitze verdrängen und selbst Vorsitzender der Christdemokraten in Berlin werden zu wollen. "Ich möchte meinen eigenen Weg gehen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass ich Regierender Bürgermeister werde", sagte Pflüger und präsentierte zugleich ein neues Strategiepapier für eine "moderne Großstadtpartei CDU".
Putschversuch geplant?
Pflügers Vorstoß kommt überraschend. Anlass, seine Ambitionen jetzt öffentlich zu machen, war offenbar das jüngste Treffen Ingo Schmitts mit einigen Kreisvorsitzenden des Berliner Westens. Dies interpretierte Pflüger offenbar als eine Art Putschversuch gegen ihn. Es habe geheißen, dass ein Misstrauensvotum gegen ihn als Fraktionsvorsitzenden drohe. "Ich gehe aber nicht davon aus, dass das eine sehr breite Bewegung ist", sagte er.
Informationen aus der Partei zufolge hat sich die CDU inzwischen in ein Schmitt- und ein Pflüger-Lager gespalten: Die mitgliederstarken Westverbände Charlottenburg-Wilmersdorf (Kreischef: Ingo Schmitt), Reinickendorf, Spandau, Tempelhof-Schöneberg und Mitte stünden zum Amtsinhaber, die schwächeren Ostverbände Pankow, Wuhletal, Lichtenberg, Treptow-Köpenick sowie Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Steglitz-Zehlendorf hielten eher zu Pflüger. Eine Mehrheit hat der Herausforderer neun Monate vor den für Mai 2009 geplanten Landesvorstandswahlen damit noch nicht. Aber Pflüger will daran arbeiten.
Es sei von vornherein sein Plan gewesen, in Berlin auch Parteivorsitzender zu werden, sagte er. Pflüger kündigte Regionalkonferenzen an, auf denen er sich der CDU-Basis vorstellen und seine Ideen zur Diskussion stellen werde. Mit Blick auf den bisherigen Landesvorsitzenden Schmitt, der als Meister im Organisieren von Mehrheiten hinter verschlossen Türen gilt, mahnte er eine neue Diskussionskultur innerhalb der Partei an: "Die Leute wollen keine Intrigen, sondern Offenheit und Klarheit." Die Wahl des Landesvorsitzenden könne auch schon im März oder April des kommenden Jahres stattfinden, einen Sonderparteitag lehnte der Fraktionschef allerdings ab. Jenseits aller persönlichen Animositäten geht es auch um inhaltliche Konflikte: Pflüger, so heißt es in seinem Strategiepapier, will aus der Berliner CDU eine moderne und liberale Großstadtpartei machen. Er setze auf "das neue urbane Bürgertum mit weit über einer Million Neuberlinern", sagte Pflüger und sprach sich erneut deutlich für die sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP aus. Parteichef Schmitt, der trotz Anfrage gestern bis zum Abend nicht zu sprechen war, steht dagegen eher für einen konservativ-kleinbürgerlichen Kurs, wenn auch ohne klare inhaltliche Schwerpunkte.
Keine Kooperation mehr
Wie wenig Kooperation es inzwischen gibt, ist schon daran zu erkennen, dass Pflüger seinen Parteivorsitzenden nicht einmal vorab über seine Kandidatur informiert hat. Er habe ihm Anfang der Woche eine Kurzmitteilung aufs Handy geschickt mit der Bitte um ein persönliches Gespräch, sagte Pflüger. Schmitt habe ihm als frühesten Termin den Donnerstagabend ab 21 Uhr angeboten. Doch so lange habe er nicht mehr warten wollen, sagte Pflüger.
Unterstützung fand Pflüger gestern bei Gregor Hoffmann, dem Kreischef von Lichtenberg. "Wir müssen eine Gesamtberliner Partei sein", sagte er. Es reiche nicht aus, nur den Westen im Blick zu haben. Der Pankower Kreischef Peter Kurth sagte gestern, es sei an der Zeit, dass die Mitglieder zu Wort kämen. Kurth begrüßte Pflügers Vorschlag, auf Regionalkonferenzen öffentlich zu diskutieren.
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Der Organisator
Herkunft: Ingo Schmitt, 51 Jahre, ist in Berlin-Charlottenburg geboren und ging dort auch zur Schule. Seit 1975 ist er Mitglied der CDU. Bis 1982 studierte Schmitt Jura an der Freien Universität Berlin, 1981 wurde er erstmals ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt.
Laufbahn: Ende der 70-er Jahre beginnt Schmitts Parteilaufbahn in der CDU Charlottenburg. Kreisvorsitzender wird er dort erstmals 1991, seit 2000 ist er Chef der CDU Charlottenburg-Wilmersdorf. 1998 wird Schmitt Vize-Landesvorsitzender unter Eberhard Diepgen, der zugleich Regierender Bürgermeister ist. In den Jahren 2000 und 2001 amtiert Schmitt als Generalsekretär der CDU, nach seinem Rücktritt wegen einer umstrittenen Äußerung wird er 2003 Landesschatzmeister. 2005 wird Schmitt mit großer Mehrheit zum Landesvorsitzenden gewählt.
Tiefpunkt: Schmitt musste im Jahr 2001 als CDU-Generalsekretär zurücktreten, weil er den damaligen Bildungssenator Klaus Böger zur "größten Politnutte, die ich je gesehen habe" erklärt hatte. Hintergrund war Bögers geänderte Einstellung zur damaligen PDS, die 2001 den rot-grünen Übergangssenat unter Klaus Wowereit unterstützte - bevor 2002 Rot-Rot begann.
Stärken: Als größte Stärke Schmitts gilt seine Fähigkeit, Mehrheiten zu organisieren. Er habe das System, sich mit dem Versprechen von Pfründen und Posten Unterstützung zu sichern, perfektioniert, sagen Anhänger wie Kritiker. Seine größte Schwäche sei zugleich, nicht für inhaltliche Akzente sorgen zu können - mangels Ideen.
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Der Vordenker
Herkunft: Friedbert Pflüger, 53 Jahre, wurde in Hannover geboren und wuchs dort auch auf. Er studierte bis 1980 Politikwissenschaft, Staatsrecht und Volkswirtschaft in Göttingen, Bonn und an der US-Universität Harvard. Er promovierte 1982 in Bonn.
Laufbahn: Seit 1971 ist Pflüger Mitglied der CDU. Er war Vorsitzender des christdemokratischen Studentenbunds RCDS und von 1977 bis 1985 im Bundesvorstand der Jungen Union. Von 1981 bis 1984 war Pflüger Mitarbeiter, zuletzt Büroleiter, des damaligen Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Richard von Weizsäcker. Als Weizsäcker danach Bundespräsident wurde, blieb Pflüger bis 1989 sein Pressesprecher. Von 1990 bis 2006 war er Mitglied des Bundestages und machte sich einen Namen als Experte für Außenpolitik, zuletzt auch als außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Nach dem Wechsel der Bundesregierung 2005 wurde Pflüger Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Das Amt gab er auf und trat 2006 als Spitzenkandidat der CDU Berlin gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an.
Tiefpunkt: Die Niederlage gegen Wowereit im September 2006 brachte mit 21,3 Prozent das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der CDU Berlin. Pflüger wurde dennoch Fraktionschef.
Stärken: Unbestritten ist Pflügers Fähigkeit, konzeptuell und strategisch zu denken. Er hat früh das Thema Klimaschutz entdeckt und ist glaubwürdig als Verfechter von Schwarz-Grün. Sein größtes Problem ist, dass er beim Wahlvolk schwer ankommt.
Nach WOWI würde Pflüger Berlin entgültig in die Sch...sse reiten.
Hat die CDU nix zu bieten - ausser Pflüger ?