US-Patent-No.7415666

[Rheinlaender]

Die Firma Microsoft hat etwas ganz neues und noch nie da gewesenes patentieren lassen:

Die Page-Up- und die Page-Down-Taste:

http://patft.uspto.gov/netacgi/nph-Parser?Sect1=PTO1&Sect2=HITOFF&d=PALL&p=1%3Cbr%20%3E%3C/a%3E%20&u=%2Fnetahtml%2FPTO%2Fsrchnum.htm&r=1&f=G&l=50&s1=7,415,666.PN.&OS=PN/7,415%3Cbr%20/%3E%20,666&RS=PN/7,415,666

[McDuff]

Endlich wieder eine echte Innovation aus diesem Hause....

[Haspelbein]

Mal sehen, ob sie dies im Zweifelsfall verteidigen koennen. Das einfache Eintragung des Patents nach US-Patentrecht haengt eher von der Konsistenz des Patentantrages an sich ab.

[Rheinlaender]

Mal sehen, ob sie dies im Zweifelsfall verteidigen koennen. Das einfache Eintragung des Patents nach US-Patentrecht haengt eher von der Konsistenz des Patentantrages an sich ab.

Wahrscheinlich nicht - in div. Forem, wie Slashdot, wird schon jeder vorhandene Geifer ausgeschuettet hierueber.

[FranzKonz]

Eines aus hunderten völlig verblödeter Patente.

http://www.msversus.org/microsoft-patents.html

[Haspelbein]

Wahrscheinlich nicht - in div. Forem, wie Slashdot, wird schon jeder vorhandene Geifer ausgeschuettet hierueber.

Ich habe auch noch irgendwo ein US-Patent, dessen Inhalt ich bereits vergessen habe. Es war recht abstrakt und ich hatte es im Namen meiner damaligen Firma eingereicht.

Des US-Patentrecht ist eh putzig: Allein das Patent zu haben nuetzt einem erst einmal wenig. Es ist nur eine Grundlage fuer das, was die Anwaelte dann damit machen koennen. Kann man sich keinen Anwalt leisten, so ist es fast unmoeglich, aus einem Patent Kapital zu schlagen.

Deshalb reichen viele US-Firmen Patente ein, obwohl sie eigentlich gar nichts zum eigentlichen Thematik erfunden haben. Es ist einfach eine Art Stoerfeuer, falls jemand anders ein, oftmals obskures, Patent auf das Produkt der Firmen anwenden und einklagen will.

[Haspelbein]

Eines aus hunderten völlig verblödeter Patente.

http://www.msversus.org/microsoft-patents.html

Wie schon gesagt: Als grosse US-Firma muss man praktisch solche Patente einreichen. Viele kleinere Firmen verstehen das oft nicht.

Es gibt Firmen in den USA, deren einzige Aufgabe es ist, verbloedete Patente anzumelden, ohne wirklich etwas erfunden zu haben. Dann schauen sie bei anderen Firmen nach, ob sich vielleicht irgendwas auf diese Patente anwenden liesse. Dann klagen sie.

Die einzige Moeglichkeit dies zu unterdruecken, ist selbst solche Patente anzumelden. Das erlaubt letztendlich, im Zweifelsfalle den Rechtsstreit beliebig zu verlaengern, und patentrechtliche Wadenbeisser abzuwuergen.

[FranzKonz]

The only persons who derive any advantage from the Law of Patents are the lawyers. Except, perhaps, warrants for horses, there is no subject which gives such an opportunity for roguery as the Law of Patents.

1851 im britischen House of Lords. Ein weitsichtiger Mann, dieser Lord Granville.

[FranzKonz]

Wie schon gesagt: Als grosse US-Firma muss man praktisch solche Patente einreichen. Viele kleinere Firmen verstehen das oft nicht.

Ich habe gar nichts dagegen, daß sich Amerikaner mit solchem Müll herumschlagen. Mich ärgert, daß sie diese kranke Handhabung des Patentrechts weltweit verbreiten wollen.

[Haspelbein]

1851 im britischen House of Lords.

Er hat das Prinzip schon sehr gut erkannt. ;) Wuerde Microsoft nicht das Page-up/Page-down patentieren lassen, wuerde es wahrscheinlich selbst irgendann verklagt.

[Haspelbein]

Ich habe gar nichts dagegen, daß sich Amerikaner mit solchem Müll herumschlagen. Mich ärgert, daß sie diese kranke Handhabung des Patentrechts weltweit verbreiten wollen.

Das Problem liegt darin, dass eine auslaendische Firma problemlos in den USA eine ortsansaessige Firma verklagen kann. Auch ich halte das US-Patentrecht fuer reformbeduerftig, aber die Expansion ist eher ungewollt.

[MorganLeFay]

Da gab's mal so ein lustiges Patent, wo jemand einen bereits existierenden Laser Pointer als Katzenspielzeug neu hat patentieren lassen.
Solche Stilblüten rühren auch daher, dass die Leute im Patentamt schlicht überschwemmt werden mit Anträgen. Solange der ordentlich formuliert und nicht zu offensichtlich ist, hat er eine Chance, durchzukommen.

Um die Schwächen des Systems zu zeigen, hat ein australischer Anwalt vor einigen Jahren ein Wekrzeug mit einem unheimlich komplizierten Namen angemeldet. Als der Antrag durch war, hat er freundlich darauf aufmerksam gemacht, dass seine "Erfindung" nichts anderes als das Rad war...

[FranzKonz]

Das Problem liegt darin, dass eine auslaendische Firma problemlos in den USA eine ortsansaessige Firma verklagen kann. Auch ich halte das US-Patentrecht fuer reformbeduerftig, aber die Expansion ist eher ungewollt.

Die Expansion wird von amerikanischen Konzernen in Europa mit massiver Lobbyarbeit gefördert. Gerade Microsoft ist ganz vorne dabei in dieser unheiligen Allianz, die kleinen Firmen das Leben zur Hölle machen kann.


Microsoft könnte sein Navision-Entwicklungszentrum aus Dänemark abziehen und in die USA verlegen. Das hat laut dänischen Medienberichten Microsoft-Gründer Bill Gates im November gegenüber dem dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen und anderen Ministern angedeutet. Gates sei unzufrieden mit dem Fortgang der politischen Entscheidungen zur Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" in der EU, insbesondere mit der erfolgreichen Blockade von Teilen der IT-Branche in Europa.
http://www.heise.de/newsticker/Softwarepatente-Microsoft-erwaegt-Abzug-von-Navision-aus-Daenemark-Update--/meldung/56387

[FranzKonz]

Da gab's mal so ein lustiges Patent, wo jemand einen bereits existierenden Laser Pointer als Katzenspielzeug neu hat patentieren lassen.
Solche Stilblüten rühren auch daher, dass die Leute im Patentamt schlicht überschwemmt werden mit Anträgen. Solange der ordentlich formuliert und nicht zu offensichtlich ist, hat er eine Chance, durchzukommen.

Um die Schwächen des Systems zu zeigen, hat ein australischer Anwalt vor einigen Jahren ein Wekrzeug mit einem unheimlich komplizierten Namen angemeldet. Als der Antrag durch war, hat er freundlich darauf aufmerksam gemacht, dass seine "Erfindung" nichts anderes als das Rad war...

Dieser ganze Themenkomplex rund um "Geistiges Eigentum" ist zu einer Gelddruckmaschine für Rechtsverdreher geworden.

[Haspelbein]

Die Expansion wird von amerikanischen Konzernen in Europa mit massiver Lobbyarbeit gefördert. Gerade Microsoft ist ganz vorne dabei in dieser unheiligen Allianz, die kleinen Firmen das Leben zur Hölle machen kann.

Gerade hier kann ich Microsoft letztendlich schon verstehen. Liegt wahrscheinlich auch daran, dass ich lange fuer versch. Softwarefirmen gearbeitet habe.

Denn das Patentrecht erlaubt es ansonsten, ein existierendes Produkt beliebig auszuschlachten, oder sogar es als eine Verletzung eines anderen Patentes darzustellen.

[FranzKonz]

Gerade hier kann ich Microsoft letztendlich schon verstehen. Liegt wahrscheinlich auch daran, dass ich lange fuer versch. Softwarefirmen gearbeitet habe.

Denn das Patentrecht erlaubt es ansonsten, ein existierendes Produkt beliebig auszuschlachten, oder sogar es als eine Verletzung eines anderen Patentes darzustellen.

Hoffentlich verstehst Du auch mich, der ich die Einflußnahme amerikanischer Konzerne auf unsere Legislative strikt ablehen.

[Rheinlaender]

Die Expansion wird von amerikanischen Konzernen in Europa mit massiver Lobbyarbeit gefördert. Gerade Microsoft ist ganz vorne dabei in dieser unheiligen Allianz, die kleinen Firmen das Leben zur Hölle machen kann.

Jetzt mal als SW-Bastler geschrieben: Wenn ich irgentein ein Problem loese, so gross oder klein es auch sein mag, kann ich es mir nicht erlauben, fuer jeden Scheiss die Patentarchive zu durchwuehlen.

Software ist in Europa ueber das Copyright geschuetzt wie Literatur auch. Um im Vergleich zu bleiben: Ich kann nicht anderer Leute Sonette als die meinen ausgeben und vertreiben, es kann derzeit auch keiner das Sonett als Dichtform patentieren und von jedem der Sonette schreibt Gebuehren verlangen.

Worum es in der Initative gegen die geplante EU-Richtlinie bei Software-Patenten ging, war eben die Frage der Patentierbarkeit von "Sonetten". Diese Richtlinie ist gluecklich im EU-Parlament gescheitert, nachdem eine regelrechte Massenbewegung sich manifestierte und das Parlament mit Briefen und Eingaben bombaridierte.

[Don]

Hoffentlich verstehst Du auch mich, der ich die Einflußnahme amerikanischer Konzerne auf unsere Legislative strikt ablehen.

Legislative? Du bezeichnest den Bundestag als Legislative? :D
Sorry, mußte einfach sein...;)

[Rheinlaender]

Legislative? Du bezeichnest den Bundestag als Legislative? :D
Sorry, mußte einfach sein...;)

Ich wuesste nicht, was der Bundestag noch gross beim Patentrecht zu kammel haette.

[Haspelbein]

Hoffentlich verstehst Du auch mich, der ich die Einflußnahme amerikanischer Konzerne auf unsere Legislative strikt ablehen.

Das ist ebenso dein Recht. Aufgrund der Rechtslage in den USA und Europa wuerde ich als kommerzieller Softwareanbieter wahrscheinlich genau die gleiche Entscheidung wie Microsoft treffen, schlicht und ergreifend deshalb, weil sie ansonsten wieder in den USA angreifbar waeren.

Um dies zu erledigen, muesste das Patentrecht in den USA selbst geaendert werden, ansonsten wird man als kommerzieller Softwareanbieter in den USA viel zu leicht verklagt.

[FranzKonz]

Legislative? Du bezeichnest den Bundestag als Legislative? :D
Sorry, mußte einfach sein...;)

Ich verstehe den Gag, aber ich meinte unter anderem die Zypries, deren unsägliche Manöver im Ministerrat, und das Europaparlament. Der Bundestag war da nur unwesentlich beteiligt.

[Rheinlaender]

Das ist ebenso dein Recht. Aufgrund der Rechtslage in den USA und Europa wuerde ich als kommerzieller Softwareanbieter wahrscheinlich genau die gleiche Entscheidung wie Microsoft treffen, schlicht und ergreifend deshalb, weil sie ansonsten wieder in den USA angreifbar waeren.

Im Uebrigen hat die EU-Kommission in Washington DC auch ein Buero und macht sich, wenn EU-Interessen betroffen sind, ziemlich lautstark und in Hinterzimmern bemerkbar.

[Haspelbein]

Im Uebrigen hat die EU-Kommission in Washington DC auch ein Buero und macht sich, wenn EU-Interessen betroffen sind, ziemlich lautstark und in Hinterzimmern bemerkbar.

Natuerlich ist dem so. Diverse Handelsstreitigkeiten zwischen der EU und den USA sind ja nicht gerade neu. Leider bleiben bei diesen Streitigkeiten oftmals einzelne Firmen auf der Strecke. So war mein eigenes Patent auch reines Stoerfeuer, und wir hatten keine revolutionaere Neuigkeit entwickelt, d.h. wir brauchten es, um uns gegen die Klagen 3. zu schuetzen. Eben deshalb war es auch sehr weit gefasst, obwohl unsere Anwendung sehr speziell war. Auf 30 Softwareentwickler kamen ca. 2 Anwaelte, und haetten wir das Produkt international angeboten, haetten wir wahrscheinlich noch mehr Anwaelte einstellen muessen.