Münchner Moschee: Steuerzahler zahlt Grundstück!

[uzi]

"Für den türkischen Trägerverein, dem offensichtlich das Geld ausgeht, musste der Steuerzahler bluten!"

"Ude, ein Befürworter des umstrittenen Projekts, räumte gestern ein, „dass die finanzielle Leistungsfähigkeit des Münchner Moscheevereins tatsächlich in Frage gestellt ist (...).“

"Der Verein, die DITIM e.V., kann nicht einmal die Grunderwerbsteuer für den Baugrund vollständig zahlen."

"Der Verein hatte den Grund von der Stadt gekauft. Weil er nur einen Teil der Grundsteuer bezahlt hat, holte sich das Finanzamt den Rest beim Verkäufer, also von der Stadt. Das ist gesetzlich so geregelt."

"CSU-Fraktionsvize Hans Podiuk (61) ist empört und...sieht das ganze Projekt des Türkisch-Islamischen Kulturzentrums in Frage gestellt, wenn der Trägerverein nicht einmal die Grundsteuer aufbringen kann: „Der Kaufpreis ist ja auch noch nicht bezahlt!“

Quelle: http://www.bild.de/BILD/muenchen/aktuell/2008/08/29/sendlinger-moschee/der-streit-geht-weiter.html

Da sag noch einer, dass man Geld braucht, um ein Grundstück zu kaufen...sofern es sich um eine Moschee in München handelt und der Bürgermeister ein Freund der Bürzelbeter ist...:flop:

[Don]

Ich schrieb bereits an anderer Stelle, hier geht es nicht um Religionsausübung (selbst wenn jemand der Ansicht sein sollte Islam wäre eine Religion), sondern um Landnahme um jeden Preis.

Die DITIM zockt hier in levantinischer Art München ab. Sie werden vermutlich auch noch eine Bürgschaft der Stadt für den Kaufpreis kriegen, und lassen sich so ihren Haßtempel durch die Hintertür vom dummdeutschen Steuerzahler finanzieren.

Und sie können sich gewiß sein, NIEMAND wird sich trauen die überschuldete und bankrotte Baustelle zu pfänden und zu liquidieren. NIEMAND.

[uzi]

...Und sie können sich gewiß sein, NIEMAND wird sich trauen die überschuldete und bankrotte Baustelle zu pfänden und zu liquidieren. NIEMAND.

Spannend wird's, wenn mit dem Bau begonnen wird. Falls nicht nur türkische Unternehmen für lau bauen, werden die Handwerker hurtig abziehen, sofern nicht bezahlt wird.

Es sei denn, auch die Baukosten wären über ein Aval der Steuerzahler.. äh Stadt abgesichert.

[Tratschtante]

Spannend wird's, wenn mit dem Bau begonnen wird. Falls nicht nur türkische Unternehmen für lau bauen, werden die Handwerker hurtig abziehen, sofern nicht bezahlt wird.

Es sei denn, auch die Baukosten wären über ein Aval der Steuerzahler.. äh Stadt abgesichert.

Das zahlen sowieso die Steuerzahler. Das ist bisher nur noch nicht rausgekommen.

[klartext]

Ein Ausfallbürgschaft der Stadt wäre rechtswidrig. Dafür gibt es sehr genaue Richtlinien.
Im übrigen, der Besitz am Grundstück geht erst mit Bezahlung des Kaufpreises an den neuen Eigentümer über. Er besitzt nach Kaufvertragsabschluss nur eine Auflassungsvormerkung. Die Umschreibung erfolgt erst nach Zahlung.

[uzi]

Ein Ausfallbürgschaft der Stadt wäre rechtswidrig. Dafür gibt es sehr genaue Richtlinien.
Im übrigen, der Besitz am Grundstück geht erst mit Bezahlung des Kaufpreises an den neuen Eigentümer über. Er besitzt nach Kaufvertragsabschluss nur eine Auflassungsvormerkung. Die Umschreibung erfolgt erst nach Zahlung.

Tja. Es gibt auch städtische Richtlinien in München, dass städtische Grundstücke vor Beurkundung komplett bezahlt werden müssen. Dies gilt selbst dann, wenn alteingesessene, renommierte Bauträger erster Bonität kaufen...

Unabhängig davon haften beide (Käufer & Verkäufer) für sämtliche Kosten der Urkunde und somit neben Grunderwerbsteuer auch für Notar- bzw. Gerichtskosten. Mal unterstellt, die Kosten der Grunderwerbsteuer werden mangels Zahlung und Rückabwicklung des Vertrages zurückerstattet oder zunächst nicht erhoben, sind die Kosten für die Beurkundung des Kaufvertrages, die Eintragung und Löschung der Vormerkung jeweils bei Grundbuchamt und Notar von der Stadt zu tragen, sofern vom Käufer nix zu holen ist. So ein- bis anderthalb Prozent aus der Kaufsumme kommen da schon zusammen.

Von der Eintragung in Abt. I sind wir ja noch meilenweit entfernt...

[klartext]

Tja. Es gibt auch städtische Richtlinien in München, dass städtische Grundstücke vor Beurkundung komplett bezahlt werden müssen. Dies gilt selbst dann, wenn alteingesessene, renommierte Bauträger erster Bonität kaufen...

Unabhängig davon haften beide (Käufer & Verkäufer) für sämtliche Kosten der Urkunde und somit neben Grunderwerbsteuer auch für Notar- bzw. Gerichtskosten. Mal unterstellt, die Kosten der Grunderwerbsteuer werden mangels Zahlung und Rückabwicklung des Vertrages zurückerstattet oder zunächst nicht erhoben, sind die Kosten für die Beurkundung des Kaufvertrages, die Eintragung und Löschung der Vormerkung jeweils bei Grundbuchamt und Notar von der Stadt zu tragen, sofern vom Käufer nix zu holen ist. So ein- bis anderthalb Prozent aus der Kaufsumme kommen da schon zusammen.

Von der Eintragung in Abt. I sind wir ja noch meilenweit entfernt...

Der gesamte Vorgang stinkt. Ude erklärt, er erwarte bis Mitte 2009 einen lückenlosen Finanzierungsplan. Normalerweise muss dieser vor Kaufvertragsabschluss vorgelegt werden und der Kaufpreis auf einem Notaranderkonto liegen.
Ude könnte hier in eine persönliche Haftung laufen wegen grober Fahrlässigkeit.
Er wird mit einer Anzeige rechnen müssen, wenn der Kaufpreis nicht erbracht wird.
Eine Baugenehmigung kann ohnehin erst nach Umschreibung beantragt werden. Und ich hoffe, der Architekt arbeitet nur gegen Vorkasse.

[Don]

Der gesamte Vorgang stinkt. Ude erklärt, er erwarte bis Mitte 2009 einen lückenlosen Finanzierungsplan. Normalerweise muss dieser vor Kaufvertragsabschluss vorgelegt werden und der Kaufpreis auf einem Notaranderkonto liegen.
Ude könnte hier in eine persönliche Haftung laufen wegen grober Fahrlässigkeit.
Er wird mit einer Anzeige rechnen müssen, wenn der Kaufpreis nicht erbracht wird.
Eine Baugenehmigung kann ohnehin erst nach Umschreibung beantragt werden. Und ich hoffe, der Architekt arbeitet nur gegen Vorkasse.

So in der Richtung meinte ich das auch.
Ich neige zu der Ansicht, daß hier vertrauliche Vereinbarungen zwischen Ude und den Moscheefritzen getroffen wurden die diesen zumindest erstmal das Grundstück sichern, da sie wohl befürchteten die Moscheegegner könnten einen solventen Käufer aufbieten bevor die Sache in trockenen Tüchern ist.
Es wäre wirklich witzig sollte das ans Tageslicht kommen, das würde diesem Sozenkönig den Hals brechen.

[klartext]

So in der Richtung meinte ich das auch.
Ich neige zu der Ansicht, daß hier vertrauliche Vereinbarungen zwischen Ude und den Moscheefritzen getroffen wurden die diesen zumindest erstmal das Grundstück sichern, da sie wohl befürchteten die Moscheegegner könnten einen solventen Käufer aufbieten bevor die Sache in trockenen Tüchern ist.
Es wäre wirklich witzig sollte das ans Tageslicht kommen, das würde diesem Sozenkönig den Hals brechen.

Interessant wäre der Einblick in den Kaufvertrag, wieviele Mitglieder dieser dubiose Verein hat und wie diese ihren Lebensunterhalt verdienen, der Nachweis also, woher das Geld letztlich kommt.

[uzi]

Interessant wäre der Einblick in den Kaufvertrag, wieviele Mitglieder dieser dubiose Verein hat und wie diese ihren Lebensunterhalt verdienen, der Nachweis also, woher das Geld letztlich kommt.

Aus dem Kaufvertrag geht ausschließlich der Käufer hervor, nie aber Name, Anzahl oder finanzielle Verhältnisse der Gesellschafter bzw. Vereinsmitglieder bei juristischen Personen.

Als Käufer fungiert eine DITIM e.V., Tochter der DITIB e. V. die etwa 800 (!) Gemeinden in Deutschland betreut und ausschließlich von Beiträgen der
Vereinsmitglieder finanziert wird.

[klartext]

Aus dem Kaufvertrag geht ausschließlich der Käufer hervor, nie aber Name, Anzahl oder finanzielle Verhältnisse der Gesellschafter bzw. Vereinsmitglieder bei juristischen Personen.

Als Käufer fungiert eine DITIM e.V., Tochter der DITIB e. V. die etwa 800 (!) Gemeinden in Deutschland betreut und ausschließlich von Beiträgen der
Vereinsmitglieder finanziert wird.
Die Mehrheit dieser Mitglieder lebt wiederum vom Sozi oder Hartz, womit sich der Kreis schliesst.