Vollständige Version anzeigen : Abschiebung von EU-Bürgern.
Was wird hier immer von unüberwindlichen Abschiebungshindernissen gesprochen, wenn es um EU- und nicht EU-Bürger geht die abgeschoben werden sollen. EU geht gar nicht und niocht EU kaum.
Dabei ist es wohl ganz leicht und gesetzlich klar geregelt:
http://www.stern.de/politik/panorama/:Amnesie-Mann-Ged%E4chtnis/635571.html
Ein verwirrter alter Brite soll aus dem Grunde per Gesetz abgeschoben werden, weil der Steuerzahler für ihn aufkommen muß!
Wenn das so einfach ist, dann wären unsere Sozialkassen ja bald entlastet, wenn man bedenkt wer sich hier auf Steuerzahlers Kosten alles aufhält.
Rheinlaender
22.08.2008, 05:34
Was wird hier immer von unüberwindlichen Abschiebungshindernissen gesprochen, wenn es um EU- und nicht EU-Bürger geht die abgeschoben werden sollen. EU geht gar nicht und niocht EU kaum.
Dabei ist es wohl ganz leicht und gesetzlich klar geregelt:
http://www.stern.de/politik/panorama/:Amnesie-Mann-Ged%E4chtnis/635571.html
Ein verwirrter alter Brite soll aus dem Grunde per Gesetz abgeschoben werden, weil der Steuerzahler für ihn aufkommen muß!
Wenn das so einfach ist, dann wären unsere Sozialkassen ja bald entlastet, wenn man bedenkt wer sich hier auf Steuerzahlers Kosten alles aufhält.
Das ist eben nicht so einfach - haette der Mann in D-Land eingezahlt oder sich lange genug aufgehalten um eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten, kannst Du ihn nicht mehr abschieden. Es geht hier nur um den Fall, wer zahlt. Im Prinzip hat die britische Behoerde zu zahlen.
Das waere das gleiche, wenn Du hier auf die Insel kaemmest und zum Job-Centre gehen wuerdest mit der Bitte doch zu zahlen, wenn die dt. Behoerden nicht fuer Dich zahlen, wirst Du auch zurueckgeschickt. Hast Du Dich aber hier schon ein paar Jahre aufgehalten, muesse die britischen Behoerden Dich wie einen Briten behandeln.
Das ist eben nicht so einfach - haette der Mann in D-Land eingezahlt oder sich lange genug aufgehalten um eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten, kannst Du ihn nicht mehr abschieden. Es geht hier nur um den Fall, wer zahlt. Im Prinzip hat die britische Behoerde zu zahlen.
Das waere das gleiche, wenn Du hier auf die Insel kaemmest und zum Job-Centre gehen wuerdest mit der Bitte doch zu zahlen, wenn die dt. Behoerden nicht fuer Dich zahlen, wirst Du auch zurueckgeschickt. Hast Du Dich aber hier schon ein paar Jahre aufgehalten, muesse die britischen Behoerden Dich wie einen Briten behandeln.
Anscheinend reichen ja hier schon ein paar jahre Gefängnis für eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung. Oder glaubst du das z.B. der griechische U-Bahn-Schläger hier eingezahlt hat?
Entweder ist das alles ein Politschwindel oder es besteht dringender Nachbesserungsbedarf bei der Aufenthaltsregelung.
Rheinlaender
22.08.2008, 06:00
Anscheinend reichen ja hier schon ein paar jahre Gefängnis für eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung. Oder glaubst du das z.B. der griechische U-Bahn-Schläger hier eingezahlt hat?
Es reicht gewoehnlicherweise aus, zu erklaeren, dass man Arbeit sucht, nur bekommst Du keine Zahlungen.
Eine "echte" Abschiebung von EU-Buerger wg. Straftaten ist nur dann moeglich, wenn man davon ausgeht, dass diese Person die oeffentliche Sicherheit so stark gefaehrdet, dass es dem Aufenthaltsstaat nicht mehr zu zumuten ist. Eine Abschiebung kann sich dann aber erheblich verzoegern, da hier der Recurs bis zum Gerichtshof in Luxemburg moeglich ist, da es sich um die verbindliche Auslegung der "Acquis Communautaire" handelt, fuer der Gerichtshof in Luxemburg letztendlich verantwortlich ist.
Wenn Du mal einwenig nach "Res Iudicata" und "EU Court of Justice" googlest, wirst Du sehen, wie weit der Gerichtshof in Luxemburg hier seine Rechte auslegt, um auch rechtkraeftige hoechstrichterliche Urteile von nationalen Gerichten zu kassieren zu koennen, weil er nicht gefragt wurde.
Es reicht gewoehnlicherweise aus, zu erklaeren, dass man Arbeit sucht, nur bekommst Du keine Zahlungen.
Eine "echte" Abschiebung von EU-Buerger wg. Straftaten ist nur dann moeglich, wenn man davon ausgeht, dass diese Person die oeffentliche Sicherheit so stark gefaehrdet, dass es dem Aufenthaltsstaat nicht mehr zu zumuten ist. Eine Abschiebung kann sich dann aber erheblich verzoegern, da hier der Recurs bis zum Gerichtshof in Luxemburg moeglich ist, da es sich um die verbindliche Auslegung der "Acquis Communautaire" handelt, fuer der Gerichtshof in Luxemburg letztendlich verantwortlich ist.
Wenn Du mal einwenig nach "Res Iudicata" und "EU Court of Justice" googlest, wirst Du sehen, wie weit der Gerichtshof in Luxemburg hier seine Rechte auslegt, um auch rechtkraeftige hoechstrichterliche Urteile von nationalen Gerichten zu kassieren zu koennen, weil er nicht gefragt wurde.
Dann frage ich mixh wie dieser Greis die Sicherheit gefährdet. Hätte wohl einen totschlagen sollen um hierbleiben zu dürfen.
Es wird Zeit, daß die Nationen sich wieder auf ihre Souveränität besinnen und sich ihr Recht nicht nehmen lassen. Ansosnten sind die Gesetze dieser Nationen nicht mehr das Papier wert auf dem sie gedruckt wurden.
Rheinlaender
22.08.2008, 06:23
Dann frage ich mixh wie dieser Greis die Sicherheit gefährdet. Hätte wohl einen totschlagen sollen um hierbleiben zu dürfen.
Tut er nicht - wenn der Mann jemand aus sexueller Gier mit Obstmesser gehaeutet haette, waere sein Schutz durch das EU-Recht staerker, so wird er nur in das Land abgeliefert, dass fuer ihn zahlen muss. Das geht einfacher.
Es wird Zeit, daß die Nationen sich wieder auf ihre Souveränität besinnen und sich ihr Recht nicht nehmen lassen. Ansosnten sind die Gesetze dieser Nationen nicht mehr das Papier wert auf dem sie gedruckt wurden.
Das sind sie, wenn sie EU/EG/EWG-Recht wiedersprechen schon nicht mehr seit ueber 40 jahren. Der Gerichtshof in Luxemburg entschied verbindlich 1964 (wer das noch nicht mitbekommen hat, hat einen wirklich "gesunden" Schlaf):
"3 . ZUM UNTERSCHIED VON GEWÖHNLICHEN INTERNATIONALEN VERTRAEGEN HAT DER EWG-VERTRAG EINE EIGENE RECHTSORDNUNG GESCHAFFEN, DIE BEI SEINEM INKRAFTTRETEN IN DIE RECHTSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN AUFGENOMMEN WORDEN UND VON IHREN GERICHTEN ANZUWENDEN IST .
DURCH DIE GRÜNDUNG EINER GEMEINSCHAFT FÜR UNBEGRENZTE ZEIT, DIE MIT EIGENEN ORGANEN, MIT DER RECHTS - UND GESCHÄFTSFÄHIGKEIT, MIT INTERNATIONALER HANDLUNGSFÄHIGKEIT UND INSBESONDERE MIT ECHTEN, AUS DER BESCHRÄNKUNG DER ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN ODER DER ÜBERTRAGUNG VON HOHEITSRECHTEN DER MITGLIEDSTAATEN AUF DIE GEMEINSCHAFT HERRÜHRENDEN HOHEITSRECHTEN AUSGESTATTET IST, HABEN DIE MITGLIEDSTAATEN IHRE SOUVERÄNITÄTSRECHTE BESCHRÄNKT UND SO EINEN RECHTSKÖRPER GESCHAFFEN, DER FÜR IHRE ANGEHÖRIGEN UND SIE SELBST VERBINDLICH IST .
DIESE AUFNAHME DER BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IN DAS RECHT DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN UND, ALLGEMEINER, WORTLAUT UND GEIST DES VERTRAGES HABEN ZUR FOLGE, DASS ES DEN STAATEN UNMÖGLICH IST, GEGEN DIE VON IHNEN AUF DER GRUNDLAGE DER GEGENSEITIGKEIT ANGENOMMENE RECHTSORDNUNG NACHTRAEGLICHE EINSEITIGE MASSNAHMEN INS FELD ZU FÜHREN . SOLCHE MASSNAHMEN STEHEN DER ANWENDBARKEIT DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG DAHER NICHT ENTGEGEN . DEM VOM VERTRAG GESCHAFFENEN, SOMIT AUS EINER AUTONOMEN RECHTSQUELLE FLIESSENDEN RECHT KÖNNEN WEGEN DIESER SEINER EIGENSTÄNDIGKEIT KEINE WIE IMMER GEARTETEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGEHEN, WENN IHM NICHT SEIN CHARAKTER ALS GEMEINSCHAFTSRECHT ABERKANNT UND WENN NICHT DIE RECHTSGRUNDLAGE DER GEMEINSCHAFT SELBST IN FRAGE GESTELLT WERDEN SOLL .
DIE STAATEN HABEN DADURCH, DASS SIE NACH MASSGABE DER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES RECHTE UND PFLICHTEN, DIE BIS DAHIN IHREN INNEREN RECHTSORDNUNGEN UNTERWORFEN WAREN, DER REGELUNG DURCH DIE GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG VORBEHALTEN HABEN, EINE ENDGÜLTIGE BESCHRÄNKUNG IHRER SOUVERÄNITÄTSRECHTE BEWIRKT, DIE DURCH SPÄTERE EINSEITIGE, MIT DEM GEMEINSCHAFTSBEGRIFF UNVEREINBARE MASSNAHMEN NICHT RÜCKGÄNGIG GEMACHT WERDEN KANN . "
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:61964J0006:DE:HTML
---
Dazu noch eine kl. persoenliche Bemerkung: Fuer mich ist die Aufregung um den Lisabon-Vertrag ein klares Zeichen, dass viele Leute nicht kappiert haben, was jetzt schon in den Vertraegen steht und wie diese heute schon ausgelegt werden. Das meiste was an der gescheiterten EU-Verfassung und dem Lisabon-Vertrag kritisiert wird, ist schon seit Jahrzehnten EU-Recht und die Penner haben es nicht bekommen, obwohl alles veroeffentlich wird.
Tut er nicht - wenn der Mann jemand aus sexueller Gier mit Obstmesser gehaeutet haette, waere sein Schutz durch das EU-Recht staerker, so wird er nur in das Land abgeliefert, dass fuer ihn zahlen muss. Das geht einfacher.
Dazu noch eine kl. persoenliche Bemerkung: Fuer mich ist die Aufregung um den Lisabon-Vertrag ein klares Zeichen, dass viele Leute nicht kappiert haben, was jetzt schon in den Vertraegen steht und wie diese heute schon ausgelegt werden. Das meiste was an der gescheiterten EU-Verfassung und dem Lisabon-Vertrag kritisiert wird, ist schon seit Jahrzehnten EU-Recht und die Penner haben es nicht bekommen, obwohl alles veroeffentlich wird.
Da sieht man was die EU bringt. Schutz für Verbrecher! Wie war das noch mit den Krähen?
Sicher wird alles veröffentlicht, theoretisch. Praktisch aber so, daß es nur formell veröffentlich ist und so formuliert, daß es nur ein spezialisierter Jurist versteht. Nichts anderes als das Kleingedruckte bei Verträgen die auf die Übervorteilung eines Partners ausgelegt sind. Die wirklichen Penner sind die Politiker, die unterzeichnen was sie nicht verstehen und damit ihre Völker in die Pfanne hauen.
Die Ablehnung der EU-Verfassung zeigt, daß die Bürger erwacht sind und die EU als den pseudodemokratischen Moloch sehen der sie ist.
Rheinlaender
22.08.2008, 07:09
Da sieht man was die EU bringt. Schutz für Verbrecher! Wie war das noch mit den Krähen?
Sicher wird alles veröffentlicht, theoretisch.
Praktisch auch - das Offizielle Journal der EU ist zwei Mausklicks entfernt und ich zumindet schaue einmal die Woche mindestens hinein.
http://eur-lex.europa.eu/JOIndex.do?ihmlang=de
Wenn das Volk fuer seine ureigenensten Angelegenheiten nicht interessiert, dann ist das kaum der EU vorzuwerfen. Man kann nicht jedem Deppen alles nachtragen.
Praktisch aber so, daß es nur formell veröffentlich ist und so formuliert, daß es nur ein spezialisierter Jurist versteht.
Und man kann komplexe Dinge nicht so einfach machen, dass jeder Depp sie versteht.
Mark Mallokent
22.08.2008, 07:14
Dazu noch eine kl. persoenliche Bemerkung: Fuer mich ist die Aufregung um den Lisabon-Vertrag ein klares Zeichen, dass viele Leute nicht kappiert haben, was jetzt schon in den Vertraegen steht und wie diese heute schon ausgelegt werden. Das meiste was an der gescheiterten EU-Verfassung und dem Lisabon-Vertrag kritisiert wird, ist schon seit Jahrzehnten EU-Recht und die Penner haben es nicht bekommen, obwohl alles veroeffentlich wird.
BTW: Du machst hier sehr schön deutlich, woran letztlich die meisten Verschwörungstheorien scheitern. Wer heutzutage etwas geheimhalten will, der verschließt es nicht im Panzerschrank, sondern veröffentlicht es. :]
Praktisch auch - das Offizielle Journal der EU ist zwei Mausklicks entfernt und ich zumindet schaue einmal die Woche mindestens hinein.
http://eur-lex.europa.eu/JOIndex.do?ihmlang=de
Wenn das Volk fuer seine ureigenensten Angelegenheiten nicht interessiert, dann ist das kaum der EU vorzuwerfen. Man kann nicht jedem Deppen alles nachtragen.
Und man kann komplexe Dinge nicht so einfach machen, dass jeder Depp sie versteht.
Also ist jeder Nichtjurist ein Depp? Interessant!
Es ist aber die verdammte Pflicht der EUropolitiker diese komplexen Dinge zu verdeutlichen, ansonsten wird die EU immer als ein Zwang angesehen werden und an der Nichtakzeptanz durch die Völker zerbrechen.
Schließlich sollte die EU für die Europäer da sein und nicht die Europäer für die EU. Aber das Letztere scheint immer mehr der Fall zu sein!
Rheinlaender
22.08.2008, 07:20
Also ist jeder Nichtjurist ein Depp? Interessant!
Es ist aber die verdammte Pflicht der EUropolitiker diese komplexen Dinge zu verdeutlichen, ...
Niemand verlangt von einem Quantenphysiker seine Forschung so zu vereinfachen, dass Oma Mathilde sei versteht, aber in der Politik soll das ploetzlich gehen?
Schließlich sollte die EU für die Europäer da sein und nicht die Europäer für die EU. Aber das Letztere scheint immer mehr der Fall zu sein!
Es ist jedermann eigene Aufgabe sich schlau zu machen. Die offiziellen Quellen sind bis zum Exsess ausfuehrlich.
Niemand verlangt von einem Quantenphysiker seine Forschung so zu vereinfachen, dass Oma Mathilde sei versteht, aber in der Politik soll das ploetzlich gehen?
Es ist jedermann eigene Aufgabe sich schlau zu machen. Die offiziellen Quellen sind bis zum Exsess ausfuehrlich.
Wenn die Forschung des Quantenphysikers dermaßen massiv in die Rechte und Lebensumstände von Millionen von Menschen eingreifen würde, dann wäre das wohl das Mindeste!
Die offiziellen Quellen sind so ausgelegt, daß sie desinformieren. Hier gibst du quasi dem Betrogenen die Schuld am Betrug!
Rheinlaender
22.08.2008, 07:42
Wenn die Forschung des Quantenphysikers dermaßen massiv in die Rechte und Lebensumstände von Millionen von Menschen eingreifen würde, dann wäre das wohl das Mindeste!
Es ist keine Geheimwissenschaft - wer meint sich dafuer zu interessieren, kann sich dort einarbeiten. Wer meint es sei ihm nicht wert oder zu kompliziert, soll eben die Klappe halten.
Die offiziellen Quellen sind so ausgelegt, daß sie desinformieren.
Beispiel?
Dazu noch eine kl. persoenliche Bemerkung: Fuer mich ist die Aufregung um den Lisabon-Vertrag ein klares Zeichen, dass viele Leute nicht kappiert haben, was jetzt schon in den Vertraegen steht und wie diese heute schon ausgelegt werden. Das meiste was an der gescheiterten EU-Verfassung und dem Lisabon-Vertrag kritisiert wird, ist schon seit Jahrzehnten EU-Recht und die Penner haben es nicht bekommen, obwohl alles veroeffentlich wird.
Dann geh du mal los und missioniere die Leute auf deiner geliebten Insel. Die haben es nämlich besonders nötig.
Rheinlaender
22.08.2008, 07:52
Dann geh du mal los und missioniere die Leute auf deiner geliebten Insel. Die haben es nämlich besonders nötig.
Mache ich schon - am liebsten sind mir die Deppen von UKIP, die kapieren noch nicht mal die britische Verfassung selber.
Mache ich schon - am liebsten sind mir die Deppen von UKIP, die kapieren noch nicht mal die britische Verfassung selber.
Das geht auch schlecht. Ihr habt ja keine.
Mache ich schon - am liebsten sind mir die Deppen von UKIP, die kapieren noch nicht mal die britische Verfassung selber.
Die Briten haben 10 von diesen Knallknöppen in das EU-Parlament gewählt. Mit all diesen Sonderwegen und dieser ablehnenden Haltung gegenüber der EU hätte ich die schon längst rausgeschmissen.
Rheinlaender
22.08.2008, 07:58
Das geht auch schlecht. Ihr habt ja keine.
Es soetwas was zusammen wie eine Verfassung wirkt. Meine Schaetzung ist etwa:
30% Gesetze vor 1700
30% Gesetze nach 1700
40% Gewohnheitsrecht (z. B. kommt der Premier Minister im Gesetz nirgentwo vor, wir haben halt einen seit 1714, aber das Gesetz selber weiss von ihm ueberhaupt nichts)
Dazu noch eine kl. persoenliche Bemerkung: Fuer mich ist die Aufregung um den Lisabon-Vertrag ein klares Zeichen, dass viele Leute nicht kappiert haben, was jetzt schon in den Vertraegen steht und wie diese heute schon ausgelegt werden. Das meiste was an der gescheiterten EU-Verfassung und dem Lisabon-Vertrag kritisiert wird, ist schon seit Jahrzehnten EU-Recht und die Penner haben es nicht bekommen, obwohl alles veroeffentlich wird.
Da hast Du allerdings sehr recht. Leuten wie Schachtschneider/Gauweiler kannst Du das aber nicht vorwerfen, denn die haben schon bei Maastricht geklagt und die Verzögerung der Inkrafttretung von 1992 (geplant) aufgrund der BVerfG-Befassung bis Ende 1993 hinausgezögert.
Generell ist es so, dass aufgrund der Personenfreizügigkeit theoretisch ganz Deutschland nach Frankreich ziehen könnte und andersherum. Nur die Realität, dass dies noch nicht passiert ist, hat einen Zusammenbruch des Schengensystems bisher verhindert. Wir werden sehen, wie es diesbezüglich weitergeht, v.a. hinsichtlich Rumänien/Bulgarien.
Weiter_Himmel
22.08.2008, 08:28
Was wird hier immer von unüberwindlichen Abschiebungshindernissen gesprochen, wenn es um EU- und nicht EU-Bürger geht die abgeschoben werden sollen. EU geht gar nicht und niocht EU kaum.
Dabei ist es wohl ganz leicht und gesetzlich klar geregelt:
http://www.stern.de/politik/panorama/:Amnesie-Mann-Ged%E4chtnis/635571.html
Ein verwirrter alter Brite soll aus dem Grunde per Gesetz abgeschoben werden, weil der Steuerzahler für ihn aufkommen muß!
Wenn das so einfach ist, dann wären unsere Sozialkassen ja bald entlastet, wenn man bedenkt wer sich hier auf Steuerzahlers Kosten alles aufhält.
Um ehrlich zu sein halte ich diesen Fall für harmlos und empfinde in Gewisser Weise Mitleid mit diesem Mann .
Der Tut niemanden was und scheint wirklich jemand zu sein der Hilfe benötigt und sich nichts erschleichen will . Wesentlich mehr Probleme habe ich da mit diesem Pack das die Sozialkassen total ausnimmt nichts Leisten will und Vergewaltigend und Raubend durch deutsche Großstädte zieht ... .
Es ist irgendwie dämlich , man lässt jeden noch so verwahrlosten Moslem hier herein und bezeichnet jeden der für eine Abschiebung plädiert als Nazi ... schickt aber die Weg die wirklich Hilfe brauchen... .
Tratschtante
22.08.2008, 08:31
Also wenn es so einfach ist, sogar einen EU-Bürger abzuschieben, frag ich mich, warum so viele ausländische Straftäter noch hier rumkrabbeln.
Hieß es nicht bei dem griech. U-Bahn-Schläger, er kann nicht ausgewiesen werden, weil er aus einem EU-Land kommt?
ortensia blu
22.08.2008, 08:32
Praktisch auch - das Offizielle Journal der EU ist zwei Mausklicks entfernt und ich zumindet schaue einmal die Woche mindestens hinein.
http://eur-lex.europa.eu/JOIndex.do?ihmlang=de
Wenn das Volk fuer seine ureigenensten Angelegenheiten nicht interessiert, dann ist das kaum der EU vorzuwerfen. Man kann nicht jedem Deppen alles nachtragen.
Und man kann komplexe Dinge nicht so einfach machen, dass jeder Depp sie versteht.
Wenn es um Verträge geht, die jedermann betreffen, kann und muß man das.
Anscheinend bist du der Ansicht, daß die Völker Europas nur aus Deppen bestehen, die nichts kapieren und denen man deshalb auch nichts zu erklären braucht.
Auch wenn du wöchentlich liest, was die EU an Papier produziert, ist es noch lange nicht sicher, ob du selbst alles verstehst. Vorausgesetzt, du weißt darüber besser Bescheid als jeder Abgeordnete, was nützt dir dein Wissen?
Du gehörst zum dummen Volk, über das eine Clique Politiker, die du nicht gewählt hast und die du auch nicht abwählen kannst, bestimmt.
Bruddler
22.08.2008, 08:33
Also wenn es so einfach ist, sogar einen EU-Bürger abzuschieben, frag ich mich, warum so viele ausländische Straftäter noch hier rumkrabbeln.
Hieß es nicht bei dem griech. U-Bahn-Schläger, er kann nicht ausgewiesen werden, weil er aus einem EU-Land kommt?
Sie werden gebraucht - zumindest von denjenigen, denen es nicht schnell genug gehen kann, dass unser Staat vor die Hunde geht ! X(
Es ist keine Geheimwissenschaft - wer meint sich dafuer zu interessieren, kann sich dort einarbeiten. Wer meint es sei ihm nicht wert oder zu kompliziert, soll eben die Klappe halten.
Beispiel?
Wenn selbst unsere Parlamentarier nicht wissen worum es geht, wo sie doch u. a. dafür gewählt und bezahlt werden, da soll also jeder eine dem Jurastudium entsprechende Ausbildung machen um zu verstehen wie ihn die Eurokraten zu entrechten denken. Völliger Unfug. Da sollen die sich über die Eu-Verdrossenheit wundernden, Eurokraten sich mal ein wenig Mühe mit der Formulierung machen, dann klappt das auch mit den Abstimmungen :]
Beispiel? Das Lissabon-Machwerk!
Mal ganz abgesehen davon, daß man dann vielleicht auch sehen kann warum Verbrecher von der EU besonders geschützt werden.
Rheinlaender
22.08.2008, 10:56
Wenn selbst unsere Parlamentarier nicht wissen worum es geht, wo sie doch u. a. dafür gewählt und bezahlt werden,
Nun, solange, der "Arbeitgeber Volk" seinem Aufsichtsratsmitgliedern ("Parlamentariern") weniger zahlt als einem Chef einer Kreissparkasse, dann braucht sich der Arbeitgeber Volk nicht ueber die Qualitaet seiner Aufsichtsratsmitgliedern wundern.
...da soll also jeder eine dem Jurastudium entsprechende Ausbildung machen um zu verstehen wie ihn die Eurokraten zu entrechten denken. Völliger Unfug.
Du redest doch auch den Wasserbauern rein, wie die Kanaele zu legen sind.
Wir leben nunmal in einer hoechst komplexen Welt und da kann man Regelungen fuer eine komplizierte Bude wie die EU nunmal nicht in einer Fiebelsprache festhalten.
Rheinlaender
22.08.2008, 10:59
Wenn es um Verträge geht, die jedermann betreffen, kann und muß man das.
Dazu ist es zu komplex geworden - der Zug ist m. E. schon vor langer Zeit abgefahren.
Auch wenn du wöchentlich liest, was die EU an Papier produziert, ist es noch lange nicht sicher, ob du selbst alles verstehst. Vorausgesetzt, du weißt darüber besser Bescheid als jeder Abgeordnete, was nützt dir dein Wissen?
Ich ueberfliege nur die Ueberschriften und lese das, was mich angeht. Ich werde mich nicht in 20 Seiten Impfvorschriften fuer Wildsaeue einlesen - nicht mein Bereich. Waere ich Tierarzt saehe das vielleicht anders aus.
Nun, solange, der "Arbeitgeber Volk" seinem Aufsichtsratsmitgliedern ("Parlamentariern") weniger zahlt als einem Chef einer Kreissparkasse, dann braucht sich der Arbeitgeber Volk nicht ueber die Qualitaet seiner Aufsichtsratsmitgliedern wundern.
Du redest doch auch den Wasserbauern rein, wie die Kanaele zu legen sind.
Wir leben nunmal in einer hoechst komplexen Welt und da kann man Regelungen fuer eine komplizierte Bude wie die EU nunmal nicht in einer Fiebelsprache festhalten.
Um dich jetzt mal aufzugreifen: Die könnten ja auch Topmanager werden....:cool2:
Mal von den "Nebentätigkeiten" abgesehen...
Das mit den Wasserbauern wäre mir neu!
Aber Spaß beiseite, nicht von den Tatsachen ablenken. Wenigstens die gewählten Entscheider sollten verstehen worum es geht, daß ist ja wohl das allermindeste! Wenn die Eu so komplex ist, das sie nur noch wenige Spezialisten begreifen, dann ist sie auch keine Demokratie mehr und gehört Verändert und zwar volksnah und wenn das auch nicht geht, auf ihre Funktion als reine Wirtschaftsunion beschränkt.
BundeskanzlerRulezDaHouse
22.08.2008, 11:06
Mir sind Engländer tausendmal lieber als Islamisten.
Rheinlaender
22.08.2008, 11:10
Aber Spaß beiseite, nicht von den Tatsachen ablenken. Wenigstens die gewählten Entscheider sollten verstehen worum es geht, daß ist ja wohl das allermindeste!
Du kannst nur den waehlen, der auch kandidiert. Solange ein Fachmann fuer Eu-Recht bei einer Law Firm in der City of London in einem Monat um etliches mehr verdient als ein EU-Parlamentarier in einem Jahr wird dieser Anwalt sich nicht um ein Mandat als Parlamentarier bemuehen. Das ist einfach so - warum sollte er auch?
Wer also kandidiert ist derjenige, der entweder etwas fuer sein Ego tun will oder sonst keinen besser bezahlten Job kriegt - und so sehen unsere Parlamente leider aus.
Wenn die Eu so komplex ist, das sie nur noch wenige Spezialisten begreifen, dann ist sie auch keine Demokratie mehr und gehört Verändert ...
Du kannst die Realitaet einer komplexen Welt nicht veraendern. Die staatlichen Strukturen reflektieren dies nur.
Du kannst nur den waehlen, der auch kandidiert. Solange ein Fachmann fuer Eu-Recht bei einer Law Firm in der City of London in einem Monat um etliches mehr verdient als ein EU-Parlamentarier in einem Jahr wird dieser Anwalt sich nicht um ein Mandat als Parlamentarier bemuehen. Das ist einfach so - warum sollte er auch?
Wer also kandidiert ist derjenige, der entweder etwas fuer sein Ego tun will oder sonst keinen besser bezahlten Job kriegt - und so sehen unsere Parlamente leider aus.
Du kannst die Realitaet einer komplexen Welt nicht veraendern. Die staatlichen Strukturen reflektieren dies nur.
Anstelle der Entscheider, welche ja nun auch eine gewisse Macht haben sollten würde ich auf eine volksnahe Formulierung bestehen, dann müsste sich auch nicht so krampfhaft vor Volksentscheiden gedrückt werden.
Du vergisst immer, daß nicht die Menschen für irgendwelche Strukturen das sind sondern umgekehrt.
..und ich halte es immer noch für vollkommenen Unfug, daß man Unschuldige einfacher Abschieben kann als Kriminelle!
vBulletin v4.2.5 Alpha 3, Copyright ©2000-2024, Jelsoft Enterprises Ltd.