Ist Deutschland ein souveräner Staat?

[direkt]

So wird es uns seit 1990 hypnotisch eingetrichtert, und beinahe jedermann glaubt es. Der Buchautor Ralf Hill in, seinem neuen Buch „Das Deutschland Protokoll“ behauptet jedenfalls, dass die BRD kein souveräner Staat, sondern ein weiterhin fortbestehendes besatzungsrechtliches Mittel der Alliierten und Deutschland noch immer unter mittelbarem Kriegsrecht steht., die Amerikanische American Free press schrieb am 7. Oktober 2002: Ironischerweise ist Deutschland keine souveräne Nation, ohne Friedensvertrag und mit über 70.000 amerikanischen Besatzungstruppen noch immer auf seinem Boden: Die USA und Großbritannien könnten die Bundestagswahl annullieren unter Deutschlands tatsächlicher Verfassung, dem Londoner Abkommen vom 8.August 1945, man fragt sich, warum sich die bundesdeutsche Politik weiterhin nach US-Vorgaben ausrichtet, weshalb wir einen Personalausweis und keinen PERSONENAUSWEIS besitzen! Aber, wessen Personal sind wir? Und sicher haben Sie auf Ihrem Bundespersonalausweis schon lange den gehörnten Teufel den Baphomet entdeckt und kennen seine Bedeutung. Warum haben wir denn einen stilisierten Bundesadler mi einem Kreuz das auf dem Kopf steht das Zeichen des Antichristen. Vielleicht sind Sie sich auch wirklich ganz sicher, dass Deutschland mit dem 2plus4-Vertrag von 1990 einen Friedensvertrag hat.
Nach Auffassung des Autors, sind und alle Wahlen seit 1990 illegal und die BRD besitzt keine Rechtsgrundlage für Ihr Handeln außerdem sei jeder Bundesdeutsche staatenlos.
Der Autor Ralf Hill schreibt warum die BRD kein Staat, sondern eine private Organisationsform ist.
Ich kann das alles gar nicht glauben, schon beim Lesen des Vorworts verschlug es mir die Sprache und mir stockte der Atem.
Ich frage: wer weis was Genaues

[Haspelbein]

Unterscheidet sich diese Argumentation in irgendeiner Form von der "Jahrhundertluege"? Ansonsten koennten wir in dem Strang weitermachen ... ;)

[oberhaenslir]

.

Offenbar platzierst du diese 'Frage' in allen möglichen politischen Foren. Auch hier wird sich bestimmt jemand finden, der sie beantworten mag ...

.

[malnachdenken]

Wieder so'ne Krascher-Type...

Die Suchfunktion hilft, gerade dieses Thema wurde schon zuhauf diskutiert.

[direkt]

Unterscheidet sich diese Argumentation in irgendeiner Form von der "Jahrhundertluege"? Ansonsten koennten wir in dem Strang weitermachen ... ;)

Ja ich hatte dieses Thema in einem andern Forum, ist das schlimm? Bin der Meinung, dass gerade dieses Thema für uns deutsche sehr wichtig ist.
Sollte es stimmen das in Deutschland immer noch die Feindstaatenklausel gilt, versteht man auch die heutige Politik, die von deutschen Politikern gegen uns Deutsche gerichtet ist.
Ich erinnere an Joschka Fischer und Konsorten.

Soweit mir bekannt ist, sollte das Grundgesetz nach Kriegsende bei uns nur vorläufig sein, man hatte beschlossen nach der deutschen Wiedervereinigung eine große einheitliche Verfassung einzuführen, vorher sollte noch nicht alles festgelegt sein, erst später, wenn es ein vereintes Deutschland gäbe, dann wollte, und sollte, man eine Verfassung einführen.
Nach dem Beitritt der DDR wollte man dies machen. Es ist aber nicht passiert!. man glaubte wohl das Grundgesetz habe sich bewährt, andere wiederum meinen, dass es noch gar keine deutsche Einheit gegeben hat, weil die Deutsche Ostgebiete noch nicht unter deutscher Verwaltung stehen.
Aber wie dem auch sei, über eine Verfassung muss außerdem das ganze Volk abstimmen.
Für mich ist das Grundgesetz etwas Vorläufiges, wir haben keine Verfassung in der BRD,
Das ist beides auch nicht das Gleiche und alle die widersprechen sollen sich einmal den Artikel 146 GG gründlich durchlesen.
Die Amerikanische American Free press schrieb am 7. Oktober 2002: Ironischerweise ist Deutschland keine souveräne Nation, ohne Friedensvertrag und mit über 70.000 amerikanischen Besatzungstruppen noch immer auf seinem Boden: Die USA und Großbritannien könnten die Bundestagswahl annullieren unter Deutschlands tatsächlicher Verfassung, dem Londoner Abkommen vom 8. August 1945, man fragt sich, warum sich die bundesdeutsche Politik weiterhin nach US-Vorgaben ausrichtet, weshalb wir einen Personalausweis und keinen PERSONENAUSWEIS besitzen! Aber, wessen Personal sind wir?.
Es ist doch schon alles recht eigenartig, aber das Schlimme ist doch, die Menschen in der BRD Glauben den Politiker nichts mehr.
Dieses Tema gehört auf die Tagesortung der Politik um alle Unklarheiten zubeseitigen oder was glaubt ihr?.

Die Mär von der gesamtdeutschen Verfassung (Artikel 146 Grundgesetz)
Artikel 146 Grundgesetz lautet:

http://www.buergeranwalt.com/02-rastorr-standpunkt/02-13-maer-gesamtdeutsche-verfassung.httml

http://www.lnc-2010.de/033d3a98a9004d320/033d3a98a90163f33/033d3a98ce1342101.php

[politisch Verfolgter]

D hat ein grundrechtskonformer Rechtsraum zu sein.
Es darf keine Gesetze geben, die von den Einen verlangen, das Vermögen und die Kredite Anderer mit zu er- und bewirtschaften.
Generell hat der deutsche Rechtsraum den Nutzen des gesamten Souveräns zu bezwecken, der damit in seiner Erwerbsphase Subjekt, also Zweck und somit Gegenstand seiner Wertschöpfung ist.
Darin hat sich der deutsche Staat als grundlegender Vertragsgegestand des Rechtsraums selbst zu erbringen.
D hat also der Staat des Souveräns zu sein.

[-jmw-]

Ist Deutschland ein souveräner Staat?

Es gibt keinen Staat "Deutschland" und also kann er auch nicht souverän sein.

Für den Fall, dass Du die Bundesrepublik Deutschland meinst, könnte ich Dich jetzt auf Fäden verweisen, die wir hier im Forum schon über hunderte Seiten sponnen;
und auf irgendwelche staats- und verfassungs- und völkerrechtlichen Überlegungen.
Das möchte ich aber nicht.
Stattdessen anworte ich auf Deine Frage: Ist mir egal!
Es ist mir gelaegalob der Staat hier nun eine souveräne BRD ist oder ob wir eine amerikanische oder sonstwessen Kolonie sind.
Es ist mir egal, ob die Deppen in Nadelstreifen, die sich einen daran aufgeilen, mir mein Leben schwerzumachen, in Kiel, Berlin, Brüssel, Washington, Genf oder Alpha Centauri sitzen.
Warum sollte es mich auch interessieren?
Wäre die BRD denn besser, wäre sie, vorausgesetzt, sie ist es derzeit nicht, souverän?
Warum?
Die gleiche Bevölkerung würde die gleichen Politiker wählen.
Worin läge da der Fortschritt?

Mich interessiert es nur insoweit, ob die BRD oder ob "Deutschland" ein souveräner Staat ist, als dies hilft, Freiheit und Recht zu schaffen und zu wahren.
Sollte sich herausstellen, dass andere, Nichtdeutsche, dies besser können, mehr dazu berufen sind, als wir, so fände man mich in ihrer Gefolgschaft, denn dort wäre dann eines deutschen Mannes Platz!



Noch einige Punkte seien angesprochen:


Nach dem Beitritt der DDR wollte man dies machen. Es ist aber nicht passiert!
Es gab eine Kommission, die sich mit dem Thema beschäftigte.
Man schlug einige Grundgesetzänderungen vor, verzichtete aber auf eine neue Verfassung, da diese nicht nötig sei.


Aber wie dem auch sei, über eine Verfassung muss außerdem das ganze Volk abstimmen.
Du meinst also, dass z.B. das Deutsche Reich bis 1918/19 keine Verfassung hatte?
Welchen Namen schlügest Du vor für das Dokument, auf dessen Grundlage es funktionierte?

[Haspelbein]

Ja ich hatte dieses Thema in einem andern Forum, ist das schlimm? Bin der Meinung, dass gerade dieses Thema für uns deutsche sehr wichtig ist.
Sollte es stimmen das in Deutschland immer noch die Feindstaatenklausel gilt, versteht man auch die heutige Politik, die von deutschen Politikern gegen uns Deutsche gerichtet ist. [...]

Nein, es ist nicht schlimm. Das Problem ist nur, dass die Diskussion relativ aufwendig ist, denn es braucht eine Zeit, bis man das Material durchgelesen hat.

Die Jahrhunderluege baut darauf auf, dass man keinen Friedensvertrag habe, das Grundgesetz weiter gelte, die Bundesrepublik 1990 untergegangen sei, und das Besatzungsrecht weiterhin wirksam bleibe. Es bezieht sich ebenfalls auf einer Grundgesetzaenderung, die einer supranationalen Organisation (EU) gewisse Vollmachten einraeumt. Dazu kommen noch verschiedene Indizen (Farbe des Passes, Unterschiede in Staatssymbolen, usw.)

Es ist prinzipiell richtig, dass der 2+4 Vertrag formell nicht als Friedensvertag bezeichnet wurde. Dies liegt vor allen Dingen daran, dass man moeglichen Reparationszahlungen vorbeugen wollte. Dennoch war seine Absicht, einen souveraenen deutschen Staat herzustellen.

Die Jahrhundertluege bezieht sich weiterhin auf Klauseln aus dem Besatzungsrecht, besonders auf den Status von Berlin, die in deutsches Recht ueberfuehrt wurden. Die geschah prinzipiell zur Wahrung einer Rechtskontinuitaet, und impliziert keine Unabaenderbarkeit durch die deutsche Legislative.
Ich faende es in diesem Fall wesentlich interessanter, den Aufenthaltsvertrag sowie die NATO Mitgliedschaft Deutschlands und die damit verbundenen Verpflichtungen zu diskutieren.

Es waere jedoch ebenfalls interessant zu eroertern, was denn genau einen souveraenen Staat innerhalb einer Staatengemeinschaft wie der EU ausmacht, und inwiefern eine Souveraenitaet ueberhaupt moeglich ist.

[Gottfried]

Hat jemand das Buch "Deutschlandprotokoll" von Ralf Hill gelesen? Das soll recht gute Kundenrezensionen erhalten haben.

[Freiherr]

Hat jemand das Buch "Deutschlandprotokoll" von Ralf Hill gelesen? Das soll recht gute Kundenrezensionen erhalten haben.

Ich fange gerade an es zu lesen. Durchaus interessant.
Ich habe auch schon ein Interview mit ihm gesehen.
Scheint jedenfalls ein vernünftiger Typ zu sein.

[Penthesilea]

.
Offenbar platzierst du diese 'Frage' in allen möglichen politischen Foren. Auch hier wird sich bestimmt jemand finden, der sie beantworten mag ...
Warum nicht? Darüber kann gar nicht genug gesprochen werden.
Unsere Medien / Talk-Shows zu diesem Thema? Beredtes Schweigen.

Die hier folgenden Auszüge einer Abhandlung zum Thema Besatzungsrecht in der BRD sollte jeder politisch interessierte User sehr gründlich lesen – auch wenn ihm dabei schlecht wird!

In der Direktive 1067 der Joint Chiefs of Staff vom 26. April 1945 heißt es:
„Deutschland wird nicht besetzt zum Zwecke seiner Befreiung, sondern als besiegter Feindstaat."

Hans-Peter Thietz, ehemaliger Abgeordneter der letzten, frei gewählten Volkskammer der DDR und des Europa-Parlaments:

„Souveräner Staat oder noch immer unter Besatzungsrecht?“

http://www.miprox.de/Sonstiges/BRD-Besatzungsrecht.html

Gemeinhin wird der sogenannte »Zwei-plus-Vier-Vertrag« als alles regelnder Basisvertrag zwischen den vier Siegermächten des II. Weltkrieges und den Teilstaatprovisorien BRD und DDR angesehen, durch den Deutschland seine volle Souveränität gemäß Artikel 7 (2) wiedergewonnen habe. Dieser Artikel 7 (2) lautet:

»Das vereinte Deutschland hat demgemäß seine volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.«

Dieser Wortlaut bedeutet für den normalverständigen Bürger, daß keinerlei Regelungen aus früherem Besatzungsrecht mehr fortgelten können, die sich bis dahin aus dem sogenannten »Überleitungsvertrag« mit dem offiziellen Namen »Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen« in seiner revidierten Fassung vom 23.10.1954, veröffentlicht im BGBl. Teil II am 31.3.1955, ergaben.

Der Überleitungsvertrag

Dieser »Überleitungsvertrag« umfaßte ursprünglich 12 Teile, von denen in der Fassung vom 23.10.1954 die Teile II, VIII und XI als bereits gestrichen ausgewiesen sind und dieser Vertragstext zu jenem Zeitpunkt so noch 9 Teile mit insgesamt 83 Artikeln und 224 Abschnitten fortgeltender Bestimmungen der Alliierten enthielt. Solange er galt (also bis September 1990), konnte überhaupt nicht von einer Souveränität der Bundesrepublik Deutschland gesprochen werden.

Die Politiker und die Medien, die über Jahrzehnte den Staatsbürgern und Wählern der BRD eine solche Souveränität suggerierten, handelten wider besseres Wissen oder ohne Kenntnis dieses Vertrages.

Zur Gewährung einer vollen Souveränität war dieser »Überleitungsvertrag« mit seinen alliierten Vorschriften infolge des »Zwei-plus-Vier-Vertrages« also aufzuheben.

Eine seltsame »Vereinbarung ... «

Dazu diente die »Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehung der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung)«, veröffentlicht als Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seite 1386 ff.

Hierin wird in Punkt 1 bestimmt, daß die alliierten Bestimmungen suspendiert werden und nun außer Kraft treten - doch vorbehaltlich der Festlegungen des Punktes 3. Und hier ist nun das Erstaunliche zu lesen:

»3. Folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrages bleiben jedoch in Kraft: ERSTER TEIL: Artikel 1, Absatz 1, Satz 1 bis „... Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern“ sowie Absätze 3, 4 und 5, Artikel 2, Absatz 1, Artikel 3, Absätze 2 und 3, Artikel 5, Absätze 1 und 3, Artikel 7, Absatz 1, Artikel 8 DRITTER TEIL: Artikel 3, Absatz 5, Buchstabe a des Anhangs, Artikel 6, Absatz 3 des Anhangs SECHSTER TEIL: Artikel 3, Absätze 1 und 3 SIEBENTER TEIL: Artikel 1 und Artikel 2 NEUNTER TEIL: Artikel 1 ZEHNTER TEIL: Artikel 4«

Doch damit noch nicht genug:

Zusätzlich zu dieser detaillierten Festschreibung, welche Teile des Überleitungsvertrages von 1954 in Kraft bleiben, wird in der »Vereinbarung vom 27./28. September 1990 ...« (BGBl. 1990, Teil II, S. 1386 ff) in Ziffer 4 c festgelegt, daß die in Ziffer 1 dieser »Vereinbarung« zugestandene Suspendierung der übrigen Teile des Überleitungsvertrages deutscherseits die weitere Erfüllung bestimmter Festlegungen »nicht beeinträchtigt«.

Mit welchem Recht spricht man von einer »Suspendierung« des Überleitungsvertrages von 1954, wenn in der hier zitierten »Vereinbarung vom 27./28. September 1990 ... «(siehe oben) festgelegt wird, daß er in seinen grundsätzlichen Bestimmungen fortgilt?

Nehmen wir als Beispiel aus den oben zitierten Bestimmungen, die in Kraft bleiben, aus dem ERSTEN TEIL den Artikel 2, Absatz 1.

Dieser Artikel des Überleitungsvertrages von 1954 lautet:

»Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige, nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.«

Also gelten doch ganz offenbar grundsätzliche Bestimmungen des Besatzungsrechts auch weiterhin!

Denn das heißt doch ganz klar und unzweifelhaft, daß bestimmte bisher im Rahmen des früheren Besatzungsrechts seitens der Alliierten festgelegten Entscheidungen für Deutschland fortgelten, ohne Rücksicht darauf, ob sie mit dem deutschen Rechtssystem vereinbar sind oder nicht. Und das bedeutet, daß sich die deutsche Politik für alle Zukunft daran auszurichten und zu halten hat.

Die ausdrückliche Festschreibung der Fortgeltung des hier zitierten und der anderen aufgezählten Artikel des Überleitungsvertrages belegt, daß die Bundesrepublik offenkundig weiterhin den zeitlich unbegrenzt ergangenen Bestimmungen des früheren Besatzungsrechts unterworfen ist.

Berlin bis heute unter Sonderstatus

Doch das ist immer noch nicht alles: Es ist die Existenz eines weiteren Vertrages festzustellen, mit dem Titel: »Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin«.

Dieser Vertrag vom 25.9.1990 ist zu finden im Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seiten 1274 ff.

Parallel zur obigen Vereinbarung vom 27./28. September 1990 ist also ein gleichartiger Vertrag zusätzlich und gesondert für Berlin abgeschlossen worden.
Daß es sich hierbei um einen Parallelvertrag handelt, beweist die wörtliche Übereinstimmung des Artikels 2, hier nur mit dem Einschub »in Bezug auf Berlin«.

Der Abschluß zweier gleichgelagerter Verträge - einerseits für die Bundesrepublik Deutschland und andererseits für Berlin - kann nicht anders interpretiert werden, als daß von alliierter Seite der Sonderstatus von Berlin gegenüber dem übrigen Bundesgebiet weiterhin aufrechterhalten und festgeschrieben worden ist.

Ist Berlin also die Hauptstadt der Bundesrepublik, ohne gemäß fortgeltenden Bestimmungen der ehemaligen Siegermächte und angesichts getrennter »Vereinbarungen« und »Übereinkommen« ihr rechtlicher und politischer Bestandteil zu sein?

Aus all diesen Verträgen und Vorgängen ergeben sich so wesentliche Fragen für den völkerrechtlichen Status der Bundesrepublik Deutschlands und Berlins, daß sie dringend einer Klärung bedürfen!
.......................

Liegt hier das Geheimnis unerklärlicher Politik?

Haben wir in all diesen Unklarheiten und Unstimmigkeiten die sonst unverständlichen Ursachen für politische Entscheidungen zu suchen, die eindeutig dem Mehrheitswillen des Volkes widersprechen, wie zum Beispiel

· die jeden Sachverstand und den Volkswillen mißachtende Aufgabe der Deutschen Mark zugunsten des EURO, dessen Stabilitätskriterien zunehmend aufgeweicht werden und der nach den Worten Allan Greenspans keinen Bestand haben wird?

· die EU-Osterweiterung mit unabsehbaren Risiken für die politischen, wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Folgen?

· den Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer weltweit einsetzbaren Eingreiftruppe unter NATO- oder UNO-Kommando?

· die sofort nach dem 11.9.2001 erfolgte »uneingeschränkte« Solidaritätserklärung mit den USA und ihren geostrategischen Zielen und damit die eigene Gefährdung durch die Zusage von Kampfbeteiligungen?

All dies und auch die Fortgeltung der UNO-Feindstaatenklauseln bis heute zeigen, daß wir entgegen den offiziellen politischen Verlautbarungen auf den Abschluß eines all dies beendenden Friedensvertrages keinesfalls verzichten können.

Dies folgt auch aus den Bestimmungen des Überleitungsvertrages von 1954, die nach dem Vertrag vom 27./28. September 1990 ausdrücklich als in Kraft bleibend bezeichnet werden. So beginnt beispielsweise der fortgeltende NEUNTE TEIL, Artikel 1 mit den Worten:

»Vorbehaltlich ... einer Friedensregelung mit Deutschland ... «

»Vorbehaltlich der Bestimmungen einer Friedensregelung mit Deutschland dürfen deutsche Staatsangehörige, die der Herrschaftsgewalt der Bundesrepublik unterliegen, gegen die Staaten, welche die Erklärung der Vereinten Nationen vom 1. Januar 1942 unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind oder mit Deutschland im Kriegszustand waren oder in Artikel 5 des Fünften Teils dieses Vertrages genannt sind, sowie gegen deren Staatsangehörige keine Ansprüche irgendwelcher Art erheben wegen Maßnahmen, welche von den Regierungen dieser Staaten oder mit ihrer Ermächtigung in der Zeit zwischen dem 1. September 1939 und dem 5. Juni 1945 wegen des in Europa bestehenden Kriegszustandes getroffen worden sind; auch darf niemand derartige Ansprüche vor einem Gericht in der Bundesrepublik geltend machen.«
.......................
Besondere Aufmerksamkeit verdient jedoch die oben zitierte Formulierung am Ende des Artikels 3, Absatz 1: » ... geschlossen haben oder schließen werden«.

Dies heißt nichts anderes, als daß die Siegermächte auch heute noch und für die Zukunft zeitlich unbegrenzt deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen zum Zwecke von Reparationen, Restitutionen oder aus anderen Kriegsgründen beschlagnahmen und sich aneignen dürfen und sogar das Recht haben, hierzu auch in Zukunft noch spezielle Abkommen zu treffen. In Artikel 1, Satz 1 wird ausdrücklich festgeschrieben: »Die Bundesrepublik wird keine Einwendungen erheben ... «.

Es ist wohl nicht davon auszugehen, daß es bei der Revision des Überleitungsvertrages einfach vergessen und übersehen wurde, solche Formulierungen zu streichen.

Deutschland gilt völkerrechtlich nach UNO-Satzung nach wie vor als »Feindstaat«

Gleiches gilt übrigens auch für die nach wie vor gültigen »Feindstaatenklauseln« (Artikel 53 und 107) der UNO-Charta, die es den Siegern des Zweiten Weltkrieges bis heute erlauben, auch ohne Ermächtigung des Sicherheitsrates »Zwangsmaßnahmen« gegen die Feindstaaten zu ergreifen, also gegen Deutschland. ...............................

[sporting]

So wird es uns seit 1990 hypnotisch eingetrichtert, und beinahe jedermann glaubt es. Der Buchautor Ralf Hill in, seinem neuen Buch „Das Deutschland Protokoll“ behauptet jedenfalls, dass die BRD kein souveräner Staat, sondern ein weiterhin fortbestehendes besatzungsrechtliches Mittel der Alliierten und Deutschland noch immer unter mittelbarem Kriegsrecht steht., die Amerikanische American Free press schrieb am 7. Oktober 2002: Ironischerweise ist Deutschland keine souveräne Nation, ohne Friedensvertrag und mit über 70.000 amerikanischen Besatzungstruppen noch immer auf seinem Boden: Die USA und Großbritannien könnten die Bundestagswahl annullieren unter Deutschlands tatsächlicher Verfassung, dem Londoner Abkommen vom 8.August 1945, man fragt sich, warum sich die bundesdeutsche Politik weiterhin nach US-Vorgaben ausrichtet, weshalb wir einen Personalausweis und keinen PERSONENAUSWEIS besitzen! Aber, wessen Personal sind wir? Und sicher haben Sie auf Ihrem Bundespersonalausweis schon lange den gehörnten Teufel den Baphomet entdeckt und kennen seine Bedeutung. Warum haben wir denn einen stilisierten Bundesadler mi einem Kreuz das auf dem Kopf steht das Zeichen des Antichristen. Vielleicht sind Sie sich auch wirklich ganz sicher, dass Deutschland mit dem 2plus4-Vertrag von 1990 einen Friedensvertrag hat.
Nach Auffassung des Autors, sind und alle Wahlen seit 1990 illegal und die BRD besitzt keine Rechtsgrundlage für Ihr Handeln außerdem sei jeder Bundesdeutsche staatenlos.
Der Autor Ralf Hill schreibt warum die BRD kein Staat, sondern eine private Organisationsform ist.
Ich kann das alles gar nicht glauben, schon beim Lesen des Vorworts verschlug es mir die Sprache und mir stockte der Atem.
Ich frage: wer weis was Genaues

nichts als die wahrheit! die brd ein souveräner staat? ... und die erde ist eine scheibe.

deutschland ist besetzt, erst wenn die letzten feindlichen truppen aus deutschem lande verjagt werden ist deutschand frei!

[malnachdenken]

Warum nicht? Darüber kann gar nicht genug gesprochen werden.


Das kann man aber auch in bereits vorhandenen Threads machen und nicht alle zwei Monate die gleiche Suppe neu aufwärmen und in einen neuen Strang verpacken.

[Kilgore]

nichts als die wahrheit! die brd ein souveräner staat? ... und die erde ist eine scheibe.

deutschland ist besetzt, erst wenn die letzten feindlichen truppen aus deutschem lande verjagt werden ist deutschand frei!

Die feindlichen Truppen sind abgesehen von einigen rechtsextremistischen Kameradschaften und den linksradikalen Antifa-Schlägern eigentlich beseitigt. Keine der beiden Strömungen setzt unsere nationale Souveränität außer Kraft.

[Rheinlaender]

Es ist prinzipiell richtig, dass der 2+4 Vertrag formell nicht als Friedensvertag bezeichnet wurde. Dies liegt vor allen Dingen daran, dass man moeglichen Reparationszahlungen vorbeugen wollte. Dennoch war seine Absicht, einen souveraenen deutschen Staat herzustellen.

Dazu muss man folgendes sehen, wozu ein formaler Friedensvertrag dient. Der Beendigung eines Kriegszustandes und damit verbundenen Regelungen. Der Kriegszustand kann im Voelkerrecht aber auf verschiedene Weise beendet werden. Stillschweigend, dadurch, dass die Staaten Beziehungen untereinaderaufnehmen, die den Kriegszustand beenden: Formale dipl. Beziehungen oder Vertraege, die in ihrer Natur den Kriegszustand ausschliessen (z. B. EWG/EC/EU-Vertrag, Nato, etc.). Er kann auc beendet werden durch entsprechende Erklaerungen der Regierungen. Das ist im Falle Deutschlands in den fruehen 1950ern passiert. Ein formaler Friedensvertrag waere also unsinnig gewesen.


Die Jahrhundertluege bezieht sich weiterhin auf Klauseln aus dem Besatzungsrecht, besonders auf den Status von Berlin, die in deutsches Recht ueberfuehrt wurden. Die geschah prinzipiell zur Wahrung einer Rechtskontinuitaet, und impliziert keine Unabaenderbarkeit durch die deutsche Legislative.

Ganz im Gegenteil - dadurch, dass die Reste des Besatzungsrechtes in dt. Recht ueberfuehrt wurden, unterliegen sie der dt. Legislative. So konnte z. B. das allierte Kontrollrats-Ehegesetz abgeschafft werden und wieder ins BGB, wo nach nach dt. Rechtssystematik auch hingehoert, ueberfuehrt werden.


Ich faende es in diesem Fall wesentlich interessanter, den Aufenthaltsvertrag sowie die NATO Mitgliedschaft Deutschlands und die damit verbundenen Verpflichtungen zu diskutieren.

Diese Vertraege sind, im Gegensatz z. B. den Vertraegen um die EU herum, alle einseitig kuendbar.


Es waere jedoch ebenfalls interessant zu eroertern, was denn genau einen souveraenen Staat innerhalb einer Staatengemeinschaft wie der EU ausmacht, und inwiefern eine Souveraenitaet ueberhaupt moeglich ist.

"Reale" Sourveraenitaet ist innerhalb der EU eine Fiktion. Die Staaten der EU sind sicher formal souveraen im eines voelkerrechtlichen Abstraktums. In der Realitaet haben sie Kernbereiche ihrer Politik an die EU abgetreten. Da ist aber Deutschland keine Ausnahme, sondern das gilt fuer alle EU-Staaten.

[Rheinlaender]

Du meinst also, dass z.B. das Deutsche Reich bis 1918/19 keine Verfassung hatte?

Ueber keine dt. Verfassung wurde je ein Referendum durchgefuehrt, weder ueber die Verfassung 1849, noch die von 1866/71, noch ueber die Verfassung von 1919.

[direkt]

Warum nicht? Darüber kann gar nicht genug gesprochen werden.
Unsere Medien / Talk-Shows zu diesem Thema? Beredtes Schweigen.

Die hier folgenden Auszüge einer Abhandlung zum Thema Besatzungsrecht in der BRD sollte jeder politisch interessierte User sehr gründlich lesen – auch wenn ihm dabei schlecht wird!

In der Direktive 1067 der Joint Chiefs of Staff vom 26. April 1945 heißt es:
„Deutschland wird nicht besetzt zum Zwecke seiner Befreiung, sondern als besiegter Feindstaat."

Hans-Peter Thietz, ehemaliger Abgeordneter der letzten, frei gewählten Volkskammer der DDR und des Europa-Parlaments:

„Souveräner Staat oder noch immer unter Besatzungsrecht?“

http://www.miprox.de/Sonstiges/BRD-Besatzungsrecht.html

Zur Souveränität der Bundesrepublik Deutschland 2007

Schlussfolgerung:

Alle Rechte und Pflichten aus Entscheidungen und Maßnahmen, die die Besatzungsmächte getrof-fen haben oder treffen werden, sind und bleiben ohne Einschränkungen in Kraft. Das Besatzungs-recht gilt demnach fort und ist Bestandteil des deutschen Rechts.
Eine uneingeschränkte Souveränität des BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND setzt eine Korrektur dieser Rechtslage voraus. Dies ist nur durch einen Friedensvertrag mit allen ehemaligen Kriegsparteien möglich


http://principality-of-sealand.eu/pdf/BRD-Souveraenitaet2007.doc

[Rheinlaender]

Alle Rechte und Pflichten aus Entscheidungen und Maßnahmen, die die Besatzungsmächte getrof-fen haben oder treffen werden, sind und bleiben ohne Einschränkungen in Kraft. Das Besatzungs-recht gilt demnach fort und ist Bestandteil des deutschen Rechts.

... und damit durch den dt. Gesetzgeber aufhebbar oder zu aendern.

[Brotzeit]

"Deutschland" oder Deutsch - Absurdistan und "Souverän" ??????????

:)) :)) :)) :)) :)) :)) :)) :)) :))


Wie kann ein staat "souverän" sein , wenn er durch die EU ausgebeutet; ausgeblutet und parisitiert wird?

[malnachdenken]

"Deutschland" oder Deutsch - Absurdistan und "Souverän" ??????????

:)) :)) :)) :)) :)) :)) :)) :)) :))


Wie kann ein staat "souverän" sein , wenn er durch die EU ausgebeutet; ausgeblutet und parisitiert wird?

Ach jetzt ist wieder die EU an allem schuld...

[Haspelbein]

... und damit durch den dt. Gesetzgeber aufhebbar oder zu aendern.

Genau diesen Punkt halte ich fuer die groesste Schwachstelle der "Jahrhundertluege" oder aehnlicher Veroeffentlichungen. Und wie du schon richtig in einer Antwort auf einer meiner frueheren Beitraege dargestellt hast, sind ebenfalls der Aufenthaltsvertrag und die NATO-Mitgliedschaft einseitig kuendbar.

[Rheinlaender]

Genau diesen Punkt halte ich fuer die groesste Schwachstelle der "Jahrhundertluege" oder aehnlicher Veroeffentlichungen.

Ich bin jetzt zu faul rauszusuchen - aber das letzte allierte Gesetze, dass im taeglichen noch eine Rolle spielte, der Ehegesetz des Allierten Kontrollrates, wurde nach der Vereinigung bei einer Reform des BGB auch gleich erledigt.

Ich glaube im Rheinland spielt heute der Code Napoleon eine groessere Rolle im Zivilrecht als das allierte Recht.

[Haspelbein]

[...]

Ich glaube im Rheinland spielt heute der Code Napoleon eine groessere Rolle im Zivilrecht als das allierte Recht.

Klar, der "Code civil des Français" hat regionales deutsches Recht massgeblich beeinflusst. Aber jetzt koennte ich argumentieren, dass dies nur ein anderes "Besatzungsrecht" sei. ;)

[Rheinlaender]

Klar, der "Code civil des Français" hat regionales deutsches Recht massgeblich beeinflusst. Aber jetzt koennte ich argumentieren, dass dies nur ein anderes "Besatzungsrecht" sei. ;)

Woertlich - in Faellen des Nachbarschaftsrechts gilt im Rheinland noch immer der Code Napoleon (wie ansonsten bis 1901).

[Bruddler]

Ist Deutschland ein souveräner Staat?

Kann man diese Frage nicht endlich mit einem klaren, belegbarem JA oder NEIN beantworten ?!

Immer dieses Herumgeeiere und Interpretationswischiwaschi...... :rolleyes:

[malnachdenken]

Ist Deutschland ein souveräner Staat?

Kann man diese Frage nicht endlich mit einem klaren, belegbarem JA oder NEIN beantworten ?!

Immer dieses Herumgeeiere und Interpretationswischiwaschi...... :rolleyes:

Kommt wohl auf die Definition von Souveränität an.

Wenn man darunter eine vollkommene Selbstbestimmung eines Staates und seiner Interessen ohne Rücksicht auf andere Länder versteht, dann war Deutschland nicht mal zu Kaiserszeiten souverän.

[direkt]

Ist Deutschland ein souveräner Staat?

Kann man diese Frage nicht endlich mit einem klaren, belegbarem JA oder NEIN beantworten ?!

Immer dieses Herumgeeiere und Interpretationswischiwaschi...... :rolleyes:

Genau Seekuh, das ist meine Frage, kann die überhaupt jemand beantworten?
Ich hoffe immer noch, hier im Forum die richtige Antwort zubekommen.

[Haspelbein]

Kommt wohl auf die Definition von Souveränität an.

Wenn man darunter eine vollkommene Selbstbestimmung eines Staates und seiner Interessen ohne Rücksicht auf andere Länder versteht, dann war Deutschland nicht mal zu Kaiserszeiten souverän.

Dem ist so. Deutschland ist nicht souveraen, wie es ein Staat zu Zeiten der industriellen Revolution war. Supranationale Organisation (EU, etc.) aber auch die Globalisierung lassen dies einfach nicht zu.

Jedoch hat dies nichts mit irgendwelchen "geheimen Vertraegen" oder dem Besatzungsrecht zu tun.

[sporting]

Die feindlichen Truppen sind abgesehen von einigen rechtsextremistischen Kameradschaften und den linksradikalen Antifa-Schlägern eigentlich beseitigt. Keine der beiden Strömungen setzt unsere nationale Souveränität außer Kraft.

was haben den amerikanische truppen in deutschland zu suchen?

und ich bezeichne die feinde meiner grossväter sicherlich nicht als freunde! ganz im gegenteil.

[-jmw-]

was haben den amerikanische truppen in deutschland zu suchen?
Darf ein souveräner Staat nicht Truppen eines befreundeten und verbündeten Staates den Aufenthalt auf seinem Territorium gestatten?

[Haspelbein]

was haben den amerikanische truppen in deutschland zu suchen?

und ich bezeichne die feinde meiner grossväter sicherlich nicht als freunde! ganz im gegenteil.

Dann gruende eine Bewegung, die sich fuer die Kuendigung des Aufenthaltsvertrages einsetzt. (Meines Wissens kann dieser mit einer 2-Jahresfrist einseitig gekuendigt werden.) Wenn du sie ganz und voellig vom deutschen Boden verscheuchen willst, muss man aber auch die NATO-Mitgliedschaft kuendigen.

[direkt]

Dann gruende eine Bewegung, die sich fuer die Kuendigung des Aufenthaltsvertrages einsetzt. (Meines Wissens kann dieser mit einer 2-Jahresfrist einseitig gekuendigt werden.) Wenn du sie ganz und voellig vom deutschen Boden verscheuchen willst, muss man aber auch die NATO-Mitgliedschaft kuendigen.

Gleich nach der Wende hieß es, die Ami ziehen ab, Pustekuchen im Gegenteil, von Deutschland aus wird Krieg im Irak und Afghanistan geführt.
Täglich starten von Deutschland aus große Militärmaschinen mit Kriegsgerät in die Kampfgebiete, und da Deutschland in der NATO ist, und wir kein souveränes Land sind, müssen wir uns das gefallen lassen.
Wenn wir Souverän wären, würden wir uns mit diesen Ländern doch im Krieg befinden, oder nicht?

Die US- amerikanische American Free Pivss schrieb am 7. Oktober 2002: Ironischerweise ist Deutschland keine souveräne Nation, ohne Friedensvertrag und mit über 70.000 USamerikanischer Besatzungstruppen noch immer auf seinem Boden: Die USA und Großbritannien könnten die Bundestagswahl annullieren unter Deutschlands tatsächlicher Verfassung, dem Londoner Abkommen vom 8. August 1945.

[-jmw-]

@ direkt

Hältst Du es für zielführend, ständig diese paar Sätze aus irgendeiner obskuren amerikanischen Zeitung zu wiederholen, deren Namen hier sowieso kaum jemand kennt?

[Haspelbein]

Gleich nach der Wende hieß es, die Ami ziehen ab, Pustekuchen im Gegenteil, von Deutschland aus wird Krieg im Irak und Afghanistan geführt.
Täglich starten von Deutschland aus große Militärmaschinen mit Kriegsgerät in die Kampfgebiete, und da Deutschland in der NATO ist, und wir kein souveränes Land sind, müssen wir uns das gefallen lassen.
Wenn wir Souverän wären, würden wir uns mit diesen Ländern doch im Krieg befinden, oder nicht?

Deutschland muss sich das "gefallen lassen", da ein Aufenthaltsvertrag besteht und da Deutschland ein NATO Mitglied ist. Diese Vertraege sind kuendbar. Warum sollte ich Deutschland mit den USA derzeit im Krieg befinden?




Die US- amerikanische American Free Pivss schrieb am 7. Oktober 2002: Ironischerweise ist Deutschland keine souveräne Nation, ohne Friedensvertrag und mit über 70.000 USamerikanischer Besatzungstruppen noch immer auf seinem Boden: Die USA und Großbritannien könnten die Bundestagswahl annullieren unter Deutschlands tatsächlicher Verfassung, dem Londoner Abkommen vom 8. August 1945.

Die American Free Press ist eine Webseite des extrem rechten Spektrums in den USA. Ich halte deren Einschaetzung fuer alles andere als neutral, und kann sie auch nicht nachvollziehen, da sie den derzeitigen Gegebenheiten aber auch dem 2+4 Vertrag widerspricht.

[direkt]

@ direkt

Hältst Du es für zielführend, ständig diese paar Sätze aus irgendeiner obskuren amerikanischen Zeitung zu wiederholen, deren Namen hier sowieso kaum jemand kennt?

Den US- amerikanischen Arschkriecher kann man dies gar nicht oft genug unter die Nase reiben.
Wir Deutsche bekommen von den Berliner Stadthaltern den Holocaust fast täglich um die Ohren gehauen.

[BranVan_NL]

was haben den amerikanische truppen in deutschland zu suchen?

und ich bezeichne die feinde meiner grossväter sicherlich nicht als freunde! ganz im gegenteil.

Meine Großväter, und sicher nicht nur meine, wären stolz auf uns heutzutage, die mit den alten Feinden im Weltkrieg nicht nur Frieden sondern enge Freundschaft geschlossen haben.

Dir wäre als ewige Feindschaft lieber? Am besten den gleichen Nationen wieder den Krieg erklären aber diesmal bis zum Endsieg?

[Brotzeit]

Meine Großväter, und sicher nicht nur meine, wären stolz auf uns heutzutage, die mit den alten Feinden im Weltkrieg nicht nur Frieden sondern enge Freundschaft geschlossen haben.

Dir wäre als ewige Feindschaft lieber? Am besten den gleichen Nationen wieder den Krieg erklären aber diesmal bis zum Endsieg?

"Aufrechter Gang"? ....
Dir ein "Begriff"? ...

[-jmw-]

Den US- amerikanischen Arschkriecher kann man dies gar nicht oft genug unter die Nase reiben.
Es ist dann "genug", wenn man nicht das erreicht, was man möchte - sondern das Gegenteil.


Wir Deutsche bekommen von den Berliner Stadthaltern den Holocaust fast täglich um die Ohren gehauen.
Und hängt's vielen nicht zum Halse raus?
Eben.
Zuviel wiederholen ist halt nicht zielführend!

[sporting]

Meine Großväter, und sicher nicht nur meine, wären stolz auf uns heutzutage, die mit den alten Feinden im Weltkrieg nicht nur Frieden sondern enge Freundschaft geschlossen haben.

Dir wäre als ewige Feindschaft lieber? Am besten den gleichen Nationen wieder den Krieg erklären aber diesmal bis zum Endsieg?

linkes geblubbere. niemals werde ich diese besatzer auf deutschsprachigem gebiet als freunde ansehen, mögen sie zur hölle fahren.

[Rheinlaender]

linkes geblubbere. niemals werde ich diese besatzer auf deutschsprachigem gebiet als freunde ansehen, mögen sie zur hölle fahren.

Nein, dt. Interesse - die unbedingte Erhaltung des europaeischen Landfriedens ist Deutschland allererstes und primaeres Interesse, wie in zwei Weltkriegen eindruckvoll demonstriert.

[Penthesilea]

Dies ist nur durch einen Friedensvertrag mit allen ehemaligen Kriegsparteien möglich
Und wer will den nicht?



... und damit durch den dt. Gesetzgeber aufhebbar oder zu aendern.
Und warum tut der das nicht?

[Rheinlaender]

Und warum tut der das nicht?

Hat er doch - prominentes Beispiel das Kontrollratsgesetz Nr. 52 (Amtsblatt des Kontrollrates 1946, S. 77, 294) wurde dt. Gesetzgeber 1998 in den schon lange verdienten Orkus geschoben und aufgehoben (Bundesgesetzblatt I 1998, S. 833).

[Penthesilea]

Ist Deutschland ein souveräner Staat?

Kann man diese Frage nicht endlich mit einem klaren, belegbarem JA oder NEIN beantworten ?!

Immer dieses Herumgeeiere und Interpretationswischiwaschi...... :rolleyes:
Das, liebe Seekuh, ist eben gewollt. ;)

Habe mal irgendwo gelesen, daß ein Staat nur dann souverän ist, wenn er allein Krieg führen kann.

Wir nicht. Aber eigentlich auch kein anderer Staat, nichtmal mehr die "einzige Weltmacht".

[Penthesilea]

Hat er doch - prominentes Beispiel das Kontrollratsgesetz Nr. 52 (Amtsblatt des Kontrollrates 1946, S. 77, 294) wurde dt. Gesetzgeber 1998 in den schon lange verdienten Orkus geschoben und aufgehoben (Bundesgesetzblatt I 1998, S. 833).

Und warum nicht die in Beitrag 11
http://www.politikforen.net/showthread.php?t=66100&page=2
angeführten Verträge / Gesetze?

[Rheinlaender]

Und warum nicht die in Beitrag 11
http://www.politikforen.net/showthread.php?t=66100&page=2
angeführten Verträge / Gesetze?

Das ist kein Gesetz sondern Vertraege - diese koennen nur in Uebereinstimmung aufgehoben werden. Wenn Du diese Dir genau durchliesst, dann beinhalten sie sog. "Tabular Rassa" Klauseln, wonach die BRD keinen Einstruch gegen vergangene Massnahmen einlegen wuerde.

Der ganze Krempel ist vor paar Jahren im Zusammenhang mit Forderung des Fuersten von Liechtenstein vor dem ICJ behnadelt worden. Suche Dir das urteil raus. liess es gruendlich (!), verstehe es (!) und dann wird Dir einiges klarer!

[Penthesilea]

Alle Rechte und Pflichten aus Entscheidungen und Maßnahmen, die die Besatzungsmächte getrof-fen haben oder treffen werden, sind und bleiben ohne Einschränkungen in Kraft. Das Besatzungs-recht gilt demnach fort und ist Bestandteil des deutschen Rechts.


... und damit durch den dt. Gesetzgeber aufhebbar oder zu aendern.


Das ist kein Gesetz sondern Vertraege - diese koennen nur in Uebereinstimmung aufgehoben werden. Wenn Du diese Dir genau durchliesst, dann beinhalten sie sog. "Tabular Rassa" Klauseln, wonach die BRD keinen Einstruch gegen vergangene Massnahmen einlegen wuerde.

Der ganze Krempel ist vor paar Jahren im Zusammenhang mit Forderung des Fuersten von Liechtenstein vor dem ICJ behnadelt worden. Suche Dir das urteil raus. liess es gruendlich (!), verstehe es (!) und dann wird Dir einiges klarer!
Vermutlich nicht so ganz – bin kein Jurist. ;)

Aber hier beißt sich die Katze wohl in den Schwanz:
„Das Besatzungs-recht gilt demnach fort und ist Bestandteil des deutschen Rechts.“
„... und damit durch den dt. Gesetzgeber aufhebbar oder zu aendern.“
................
„Das ist kein Gesetz sondern Vertraege - diese koennen nur in Uebereinstimmung aufgehoben werden. Wenn Du diese Dir genau durchliesst, dann beinhalten sie sog. "Tabular Rassa" Klauseln, wonach die BRD keinen Einstruch gegen vergangene Massnahmen einlegen wuerde.“

Gute Nacht

[Rheinlaender]

Vermutlich nicht so ganz – bin kein Jurist. ;)

Aber hier beißt sich die Katze wohl in den Schwanz:
„Das Besatzungs-recht gilt demnach fort und ist Bestandteil des deutschen Rechts.“
„... und damit durch den dt. Gesetzgeber aufhebbar oder zu aendern.“
................
„Das ist kein Gesetz sondern Vertraege - diese koennen nur in Uebereinstimmung aufgehoben werden. Wenn Du diese Dir genau durchliesst, dann beinhalten sie sog. "Tabular Rassa" Klauseln, wonach die BRD keinen Einstruch gegen vergangene Massnahmen einlegen wuerde.“

Gute Nacht

Du musst zwei Dinge unterscheiden:

1) Besatzungrecht, das in das dt. Recht uebernommen und jetzt der Verfuegbarkeit des dt. Gesetzgebers unterliegt ("Bestandteil dt. Rechts").

2) Vereinbarungen, die getroffen wurden, um Rechtssicherheit zu erzeugen - dazu gehoeren Regelung bezueglich z. B. der Demontage nach dem Krieg oder Konfizierung dt. ermeogens nach dem Krieg.

[Bruddler]

Das, liebe Seekuh, ist eben gewollt. ;)

Habe mal irgendwo gelesen, daß ein Staat nur dann souverän ist, wenn er allein Krieg führen kann.

Wir nicht. Aber eigentlich auch kein anderer Staat, nichtmal mehr die "einzige Weltmacht".

In diesem Fall ist es aber weniger eine Frage der Souveränität, sondern inzwischen viel mehr eine Frage der finanziellen Möglichkeiten ( Kriege kosten eben Geld, viel viel Geld)...

[Rheinlaender]

In diesem Fall ist es aber weniger eine Frage der Souveränität, sondern inzwischen viel mehr eine Frage der finanziellen Möglichkeiten ( Kriege kosten eben Geld, viel viel Geld)...

Man muss hier zwei Dinge genau unterscheiden: Den formalen voelkerrechtliche Status "souveraen" zu sein und tatsaechliche Unabhaenigkeit.

Alle Staaten Europa sind formal "souveraen", sie agieren als Souveraene des Voelekrrechtes, alle staatliche Gewalt und Authoritaet von Dorfschulzen bis zur EU-Kommission ist von ihnen abgeleitet und authorisiert.

Das andere ist eine Fiktion, dass in Europa irgentein Staat frei agieren koennte ohne wirkliche Ruecksicht auf die anderen Staaten Europas zu nehmen oder gar nach Belieben gueltige Vertraege fuer ungueltig erklaeren. In diesem Sinne ist kein Europa souveraen und jeder Staat in den letzten 400 Jahren, der dies ernsthaft versuchte bekam eine ziemlich blutige Nase.

[McDuff]

Ein Souveräner Staat hat einen Friedensvertrag, zahlt keine Reparationszahlungen http://de.wikipedia.org/wiki/Londoner_Schuldenabkommen und muß sich nicht von nicht legitimieren Räten hereinreden lassen

[Rheinlaender]

Ein Souveräner Staat hat einen Friedensvertrag,

Wenn Dir klar waere, was der Begriff "Friedensvertrag" im Voelkerrecht bedeutet, wuerdest Du wohl nicht so einen Dummsinn schreiben.


zahlt keine Reparationszahlungen http://de.wikipedia.org/wiki/Londoner_Schuldenabkommen

Das Londoner Schuldenabkommen war ausdruck der Souveraenitaet, denn es war eine Vereinbarung ueber die Schulden, die ein Souveraen gemacht hatte.


und muß sich nicht von nicht legitimieren Räten hereinreden lassen

Welche?

[McDuff]

Wenn Dir klar waere, was der Begriff "Friedensvertrag" im Voelkerrecht bedeutet, wuerdest Du wohl nicht so einen Dummsinn schreiben.



Das Londoner Schuldenabkommen war ausdruck der Souveraenitaet, denn es war eine Vereinbarung ueber die Schulden, die ein Souveraen gemacht hatte.



Welche?


Die Tatsache, daß immer noch kein richtiger Friedensvertrag existiert sollte auch dir klar sein. Ebenso die formelle Bedeutung dieser Tatsache.
Es als Ausdruck von Souveränität zu bezeichnen wenn ein Land gezwungen wird, bis ins nächste Jahrtausend Milliardenzahlungen zu leisten, kann ja nur ein lauer Scherzversuch sein.
Welche wohl? Die Zentralen halt!

[Rheinlaender]

Die Tatsache, daß immer noch kein richtiger Friedensvertrag existiert sollte auch dir klar sein. Ebenso die formelle Bedeutung dieser Tatsache.

Was ist denn die formelle Bedeutung, ausser dass 1990 kein Kriegszustand mehr zu beenden war?


Es als Ausdruck von Souveränität zu bezeichnen wenn ein Land gezwungen wird, bis ins nächste Jahrtausend Milliardenzahlungen zu leisten, kann ja nur ein lauer Scherzversuch sein.

Es ist nunmal so, dass wenn Schulden hat diese zurueckzahlen muss oder zumindest mit den Glaeubigern eine Vereinbarung treffen. Das ist insbesondere notwendig, wenn man Geschaefte machen will und dafuer ein Mindestmass an Kredtwuerdigkeit benoetigt.

Genau in dieser Situation war die BRD 1949 bis 1952.

Da es voelkerrechtlich keine Moeglichkeit gibt einen Souveraen zu verklagen haette die BRD natuerlich die zahlung verweigern koennen. Nur kann auch kein Souveraen auswaertige Geschaeftsleute und Banken zwingen mit ihm Geschaefte zu machen. D. h. die BRD brauchte dringend eine Loesung fuer die Altschulden des Dt. Reiches wenn sie als Exportnation wieder auftreten wollte.

Deshalb wurde das Londoner Schuldenabkommen geschlossen, dass uebrigens erheblich Abschlaege auf die Altschulden vorsah.


Welche wohl? Die Zentralen halt!

Etwas genauer koenntest Du schon werden!

[McDuff]

Was ist denn die formelle Bedeutung, ausser dass 1990 kein Kriegszustand mehr zu beenden war?



Es ist nunmal so, dass wenn Schulden hat diese zurueckzahlen muss oder zumindest mit den Glaeubigern eine Vereinbarung treffen. Das ist insbesondere notwendig, wenn man Geschaefte machen will und dafuer ein Mindestmass an Kredtwuerdigkeit benoetigt.

Genau in dieser Situation war die BRD 1949 bis 1952.

Da es voelkerrechtlich keine Moeglichkeit gibt einen Souveraen zu verklagen haette die BRD natuerlich die zahlung verweigern koennen. Nur kann auch kein Souveraen auswaertige Geschaeftsleute und Banken zwingen mit ihm Geschaefte zu machen. D. h. die BRD brauchte dringend eine Loesung fuer die Altschulden des Dt. Reiches wenn sie als Exportnation wieder auftreten wollte.

Deshalb wurde das Londoner Schuldenabkommen geschlossen, dass uebrigens erheblich Abschlaege auf die Altschulden vorsah.



Etwas genauer koenntest Du schon werden!

1. Wir sind formell noch besetzt!

2. Was hat das mit Souveränität zu tun?

3. Laß die Keule stecken :D

[-jmw-]

linkes geblubbere. niemals werde ich diese besatzer auf deutschsprachigem gebiet als freunde ansehen, mögen sie zur hölle fahren.
Nun, wie Rheinlaender schon schrieb, dient es in nicht unerheblicher Weise dem Frieden in Europa.
Soweit Dir das nicht passt, ist Deine Verstimmtheit darob als politischer Kollateralschaden zu werten.
Und als Patriot wirst Du doch sicher nix dagegen haben, Dich zeitlebens scheisse zu fühlen, wenn dies dem Deutschen Volke dient, oder?

[Rheinlaender]

1. Wir sind formell noch besetzt!

Das sit schlichter Unsinn!


2. Was hat das mit Souveränität zu tun?

Weil ein Nicht-Souveraen vor einen zivilen Gerichtshof eines anderes Staates verklagt werden kann, ein Souveraen nicht. Soetwas sollte man wissen, bevor man anfaengt sich ueber Voelkerrecht zu aeussern, ansonsten wird es schnell peinlich - Nicht?


3. Laß die Keule stecken :D

In anderen worten: Solche Raete existieren nicht.

[politisch Verfolgter]

Ab welchem Eink.- und Verm.-%Rang ist D ein Land Souveräner?
Und was ist mit der idiotenzwingerischen Affenschieberei, mit umverteilungs-marginalisierten KostenfaktorDeppen, die das womöglich sogar noch ihrem eigenen Nachwuchs zuweisen?
D enthält gewaltigen privaten Reichtum.
Und Kapital macht ja souverän, sonst rein gar nix!
Wer Inhabern und Staatsfunktionären den Affen schiebt, ist nirgendwo souverän.

[Penthesilea]

Du musst zwei Dinge unterscheiden:

1) Besatzungrecht, das in das dt. Recht uebernommen und jetzt der Verfuegbarkeit des dt. Gesetzgebers unterliegt ("Bestandteil dt. Rechts").

Zu 1)
Bin Laie auf dem Gebiet, wüsste aber gern, was es mit dem Besatzungsrecht in D wirklich auf sich hat.

Lese ich mir den Artikel (Beitrag # 11) durch –
Hans-Peter Thietz, ehemaliger Abgeordneter der letzten, frei gewählten Volkskammer der DDR und des Europa-Parlaments:
„Souveräner Staat oder noch immer unter Besatzungsrecht?“
http://www.miprox.de/Sonstiges/BRD-Besatzungsrecht.html –
so geht für mich daraus einwandfrei hervor, dass D auch formell nicht souverän ist.
Sollte ich da was total falsch sehen: Könntest Du bitte so nett sein, und diesen Artikel Punkt für Punkt widerlegen, also nachweisen, wir SIND formell souverän? Danke.

Daß wir die tatsächliche Unabhängigkeit nicht haben können, ist mir auch klar.

[politisch Verfolgter]

D ist Profitgegenstand von 10 % der Privathaushalte, die sich dazu einen einschlägigen ÖD halten. Die Profiterwirtschafter sind kostenfaktor-marginalisiert und zwangsfinanzieren ihren Sozialschrott selbst.
Diese 10 % sind tatsächlich nur von Affenschiebern abhängig.
Und Affenschieberei ist Gesetz.
Die Scheiße muß einfach aus dem Rechtsraum entsorgt werden.

[Bruddler]

Die Tatsache, daß immer noch kein richtiger Friedensvertrag existiert sollte auch dir klar sein. Ebenso die formelle Bedeutung dieser Tatsache.
Es als Ausdruck von Souveränität zu bezeichnen wenn ein Land gezwungen wird, bis ins nächste Jahrtausend Milliardenzahlungen zu leisten, kann ja nur ein lauer Scherzversuch sein.
Welche wohl? Die Zentralen halt!

Die Tatsache, dass es mit Deutschland noch keinen Friedensvertrag gibt, laesst den USA die Option, jederzeit militärisch in Deutschland zu intervenieren...

[politisch Verfolgter]

...und zwar dann, wenn Affenschieberei abgelehnt wird.

[McDuff]

Die Tatsache, dass es mit Deutschland noch keinen Friedensvertrag gibt, laesst den USA die Option, jederzeit militärisch in Deutschland zu intervenieren...


Richtig! Im Prinzip sind wir noch besetzt!

[Bruddler]

Richtig! Im Prinzip sind wir noch besetzt!

und nicht vergessen, die USA koennte auch ohne UN-Mandat jederzeit in Deutschland militärisch intervenieren, wenn da etwas aus dem Ruder laufen sollte (etwa Aufstand der Ur-Deutschen usw.)....

[Rheinlaender]

und nicht vergessen, die USA koennte auch ohne UN-Mandat jederzeit in Deutschland militärisch intervenieren, wenn da etwas aus dem Ruder laufen sollte (etwa Aufstand der Ur-Deutschen usw.)....

Wo steht das?

[Rheinlaender]

Richtig! Im Prinzip sind wir noch besetzt!

ich glaube Du solltest Dich ueber den Begriff "Besetzung" schlau machen und dann erst weiterschreiben. Du blamierst Dich.

[Kreuzbube]

Etwa so souverän, wie das Protektorat Böhmen und Mähren von 1939-1945...

[-SG-]

Bei der Frage der Souveränität wäre es wohl hilfreicher, mal von dem "Besatzungs"-Ding wegzukommen, und das Augenmerk auf EU & Co. zu richten.

Die Merkmale eines souveränen Staates, die da u.a. wären:
- Hoheit über die Staatsgrenzen
- Währungs- und Geldmengenkontrolle
- Zollhoheit
- nicht abgeleitete Normgebungssouveränität
usw.
erfüllt die BRD nicht mehr, weshalb "souveräner Staat" nicht zutrifft. Da muss man nicht in den 2+4-Verträgen nach Formulierungen suchen. Das liegt für jeden offensichtbar da.

[Bruddler]

Bei der Frage der Souveränität wäre es wohl hilfreicher, mal von dem "Besatzungs"-Ding wegzukommen, und das Augenmerk auf EU & Co. zu richten.

Die Merkmale eines souveränen Staates, die da u.a. wären:
- Hoheit über die Staatsgrenzen
- Währungs- und Geldmengenkontrolle
- Zollhoheit
- nicht abgeleitete Normgebungssouveränität
usw.
erfüllt die BRD nicht mehr, weshalb "souveräner Staat" nicht zutrifft. Da muss man nicht in den 2+4-Verträgen nach Formulierungen suchen. Das liegt für jeden offensichtbar da.

leichtgläubigen Naivlingen genügen solche 2+4-Verträge...... :(

[Rheinlaender]

Bei der Frage der Souveränität wäre es wohl hilfreicher, mal von dem "Besatzungs"-Ding wegzukommen, und das Augenmerk auf EU & Co. zu richten.

Die Merkmale eines souveränen Staates, die da u.a. wären:

Souveraenitaet hat realer Macht nichts zu tun, sondern ist eine Formalitaet, die ein Staat besitzt um seine Gewlt de jure herzuleiten. Wie er diese weiterdeligiert, an die EU oder an den ADAC aendert nichts an dieser Formalia, die wir im Staatsrecht aus dem Barock geerbt haben und hinter immer noch der "absolute Fuerst" hervorlugt, der sich aber selber kastriert hat.

Ich vermute, dass diese Idee des "souveraenen Staates" irgentwann zumindest in Europa auch aus dem formalen Staatsrecht verschwinden wird, da sie in der Praxis sich weitgehend ueberlebt hat.

[politisch Verfolgter]

Die USA tun mir nix, aber das deutsche Verbrecherregime betreibt Zwangsarbeit, Enteignung, Lehnswesen und Berufsverbot.
10 % der deutschen Privathaushalte und der ihnen einschlägig zuarbeitende ÖD sind souverän. In derem Interesse wird die restliche Bevölkerung auf nicht souveränes level marginalisiert.
Die Souveränität beginnt mit der Entsorgung der verbrecherischen Arbeitsgesetzgebung.
Bis dahin gibts den Idiotenzwinger, den im Irrenhaus installierten Affenstall. Dafür sind die deutschen Politverbrecher verantwortlich.

[Schwarzer Rabe]

Die USA tun mir nix, aber das deutsche Verbrecherregime betreibt Zwangsarbeit, Enteignung, Lehnswesen und Berufsverbot.
10 % der deutschen Privathaushalte und der ihnen einschlägig zuarbeitende ÖD sind souverän. In derem Interesse wird die restliche Bevölkerung auf nicht souveränes level marginalisiert.
Die Souveränität beginnt mit der Entsorgung der verbrecherischen Arbeitsgesetzgebung.
Bis dahin gibts den Idiotenzwinger, den im Irrenhaus installierten Affenstall. Dafür sind die deutschen Politverbrecher verantwortlich.

Der eigentliche Charakter der Nord-Amerikanischen Nation ist Gemeinheit: sie zeigt sich an ihr in allen Formen; als moralische, intellektuelle, ästhetische und gesellige Gemeinheit. Sie sind die eigentlichen Plebejer der Welt.

Arthur Schopenhauer

[Schwarzer Rabe]

Souveraenitaet hat realer Macht nichts zu tun, sondern ist eine Formalitaet, die ein Staat besitzt um seine Gewlt de jure herzuleiten. Wie er diese weiterdeligiert, an die EU oder an den ADAC aendert nichts an dieser Formalia, die wir im Staatsrecht aus dem Barock geerbt haben und hinter immer noch der "absolute Fuerst" hervorlugt, der sich aber selber kastriert hat.

Ich vermute, dass diese Idee des "souveraenen Staates" irgentwann zumindest in Europa auch aus dem formalen Staatsrecht verschwinden wird, da sie in der Praxis sich weitgehend ueberlebt hat.

Wer ist denn der souveräne Mann? Das ist bald gesagt: Der, den man nicht hindern kann, ob er nach Gutem oder Bösem jagt.

Johann Wolfgang von Goethe

[Mark Mallokent]

Der eigentliche Charakter der Nord-Amerikanischen Nation ist Gemeinheit: sie zeigt sich an ihr in allen Formen; als moralische, intellektuelle, ästhetische und gesellige Gemeinheit. Sie sind die eigentlichen Plebejer der Welt.

Arthur Schopenhauer

Schopenhauer war nie in Amerika. Abgesehen davon hatte der Terminus "Gemeinheit" damals eine etwas andere Bedeutung als heute. :]

[McDuff]

ich glaube Du solltest Dich ueber den Begriff "Besetzung" schlau machen und dann erst weiterschreiben. Du blamierst Dich.

Wenigstens bin ich nicht so vollkommen verblendet, daß ich nicht mehr Theorie und Praxis unterscheiden kann.

[Rheinlaender]

Wenigstens bin ich nicht so vollkommen verblendet, daß ich nicht mehr Theorie und Praxis unterscheiden kann.

Die Besetzung eines landes durch Truppen eines anderen Landes ist ein klarer voelkerechtlicher Begriff. Wenn Du meinst, ihn umdeuten zu koennen, dann wundere Dich nicht, wenn Dich keiner versteht - oder man meint, dass Du schlicht Unsinn redest.

[Bärwolf]

Hat jemand das Buch "Deutschlandprotokoll" von Ralf Hill gelesen? Das soll recht gute Kundenrezensionen erhalten haben.

Das Problem bei solchen Büchern ist, das mögen sie faktisch im Recht sein mit ihren Aussagen, es keine Wirkung auf die tatsächliche Realität des real Existierenden hat.
Was nützt dem Autor, wenn auf seinem Grabstein steht: er hatte recht!

[McDuff]

Die Besetzung eines landes durch Truppen eines anderen Landes ist ein klarer voelkerechtlicher Begriff. Wenn Du meinst, ihn umdeuten zu koennen, dann wundere Dich nicht, wenn Dich keiner versteht - oder man meint, dass Du schlicht Unsinn redest.

Wenn alles so wäre wie es theoretisch sein sollte dann wäre die Welt das reinste Paradies. Leider liegen die Fakten anders und wenn du meinst das ich Unsinn rede, dann komm mal aus deinem Elfenbeinturm heraus und mach die Augen auf.

[Rheinlaender]

Wenn alles so wäre wie es theoretisch sein sollte dann wäre die Welt das reinste Paradies. Leider liegen die Fakten anders und wenn du meinst das ich Unsinn rede, dann komm mal aus deinem Elfenbeinturm heraus und mach die Augen auf.

Besatzung bedeutet, dass die militaerische Gewalt eines fremden Staates die direkte zivile Gewalt in einem anderen Staat uebernimmt. Das hiesse z. B., dass eben Gesetze nicht Bundestag beschlossen wuerden, sondern von einem Millitaer der Besatzungsmacht. Ebenso das die Besatzungmacht direkt Polizei- oder auch verwaltungsaufgaben uebernimmt.

Das ist wohl kaum heute in Deutschland der Fall.

[McDuff]

Besatzung bedeutet, dass die militaerische Gewalt eines fremden Staates die direkte zivile Gewalt in einem anderen Staat uebernimmt. Das hiesse z. B., dass eben Gesetze nicht Bundestag beschlossen wuerden, sondern von einem Millitaer der Besatzungsmacht. Ebenso das die Besatzungmacht direkt Polizei- oder auch verwaltungsaufgaben uebernimmt.

Das ist wohl kaum heute in Deutschland der Fall.

Direkt nicht. Aber hinter den Kulissen schon. Konnte man neulich wieder am Verhalten der Außenkanzlerin im Georgienkonflikt sehen.

[Rheinlaender]

Direkt nicht. Aber hinter den Kulissen schon. Konnte man neulich wieder am Verhalten der Außenkanzlerin im Georgienkonflikt sehen.

Das lasse das mal so unkommentiert stehen, aber was Du meinst ist "Einflussnahme" und nicht "Besetzung".

Du redest von Blumenkohl und meinst Kartoffeln - dann solltest Du Dich nicht wundern, wenn man dich nicht ernst nimmt.

[McDuff]

Das lasse das mal so unkommentiert stehen, aber was Du meinst ist "Einflussnahme" und nicht "Besetzung".

Du redest von Blumenkohl und meinst Kartoffeln - dann solltest Du Dich nicht wundern, wenn man dich nicht ernst nimmt.

Das sagt einer der Quantenphysik und Europarecht gleichsetzt...:hihi:
und mal wieder nicht zwischen Theorie und Praxis unterscheidet.

[Rheinlaender]

Das sagt einer der Quantenphysik und Europarecht gleichsetzt...

Ich habe nicht "gleichgesetzt", sondern eine Metapher gebraucht. Ich bekomme langsam den Eindruck, dass ein grundsaetzliches Problem mit der Semantik der dt. Sprache hast.

[politisch Verfolgter]

In einer globalisierten Welt stellt sich die zentrale Frage: ab welchem Eink./Verm.-%Rang ist man souverän?
Und wie sehen die rechtsräumlichen verteilungsstrukturellen Stratifikationstheoreme aus?
Gibt es gesetzlich garantierte selektive Assoziativitäten, die von nicht Assoziierten per Gesetz bedient werden?
Und wem das nix sagt, der kann ja weiterhin treudoof den Affen schieben.

[Schwarzer Rabe]

In einer globalisierten Welt stellt sich die zentrale Frage: ab welchem Eink./Verm.-%Rang ist man souverän?
Und wie sehen die rechtsräumlichen verteilungsstrukturellen Stratifikationstheoreme aus?
Gibt es gesetzlich garantierte selektive Assoziativitäten, die von nicht Assoziierten per Gesetz bedient werden?
Und wem das nix sagt, der kann ja weiterhin treudoof den Affen schieben.

Niemand ist souverän, der Eine ist ein Arbeitsgesetzgebungs-Affenschieber-Bot und der Andere hat einen Prinz-George-Knall!

[Gehirnnutzer]

Da hier ja die meisten Leute resistent sind, wenn es um Rechtslehre, Recht, Völkerrecht, Verträge, Formalien, die Bedeutung von Verträgen etc., reduzieren wir es mal auf die einfachste Aussage, auf die diese Diskussionen allesamt beruhen.

Es ist die simple Ansicht:

Weil jemand etwas nicht tut, hat er auch nicht die Fähigkeit, dies nicht zu tun.

Ganz simple Logik, so braucht man sich nicht mit dem Interesse etwas zu tun oder dem jemand zu überzeugen etwas zu tun auseinandersetzen.

Im Grunde nur eine Paradeentschuldigung, um seine Unfähigkeit, sein Unwillen oder einen sonstigen Negierungs-Grund den politisch möglichen Weg zu gehen, zu verschleihern.

[politisch Verfolgter]

Geil: "Weil jemand etwas nicht tut, hat er auch nicht die Fähigkeit, dies nicht zu tun."
Ich hab also im vereinfachenden Umkehrschluß die Fähigkeit, was zu tun.
Ach wie tröstlich ;-)
Es geht ja um den Fähigkeiten entsprechende Erwerbstätigkeit, also um die Übereinstimmung des mentalen mit dem Eink.-%Rang.
Die dazu erforderliche Kompetenz ist innerbetrieblich nicht zugänglich, sie wird vom ÖD zudem verweigert.
Es drängt sich zudem der Verdacht auf, daß man bei sog. "hervorragenden Leistungen" einfach viel zu wenig verdient hat.
Damit werden eben derartige Verträge nicht mehr eingegangen, Familie und Nachwuchs unterbleiben.
Arbeitet man betriebl., ist man kein Kostenfaktor, sondern Kapitalerwirtschafter. Dieses Kapital hat einem dann zu gehören, womit die Übereinstimmung beider %Ränge zu gewährleisten ist. Dabei sind zudem keinerlei Inhaberaktivitäten erforderlich.

[malnachdenken]

Geil: "Weil jemand etwas nicht tut, hat er auch nicht die Fähigkeit, dies nicht zu tun."
Ich hab also im vereinfachenden Umkehrschluß die Fähigkeit, was zu tun. Ach wie tröstlich ;-)
Es geht ja um den Fähigkeiten entsprechende Erwerbstätigkeit, also um die Übereinstimmung des mentalen mit dem Eink.-%Rang.
Die dazu erforderliche Kompetenz ist innerbetrieblich nicht zugänglich, sie wird vom ÖD zudem verweigert.
Es drängt sich zudem der Verdacht auf, daß man bei sog. "hervorragenden Leistungen" einfach viel zu wenig verdient hat.
Damit werden eben derartige Verträge nicht mehr eingegangen, Familie und Nachwuchs unterbleiben.
Arbeitet man betriebl., ist man kein Kostenfaktor, sondern Kapitalerwirtschafter. Dieses Kapital hat einem dann zu gehören, womit die Übereinstimmung beider %Ränge zu gewährleisten ist. Dabei sind zudem keinerlei Inhaberaktivitäten erforderlich.

Sag doch gleich, daß Du statt von einem Einkommen, welches Deiner eingebildeten "mentalen Übereinstimmung" nicht entspricht, lieber von der Stütze leben willst.

Musst doch nicht so um den heißen Brei reden.

[politisch Verfolgter]

Nein, "Stütze" ist Derivat der verbrecherischen Arbeitsgesetzgebung, womit die Opfer Zwangsarbeit, Enteignung, Lehnswesen und Berufsverbot zwangsfinanzieren.
Der Dreck muß eben weg - es darf keinerlei Rechtskonstrukte geben, die Inhaberinstrumente deklarieren, auch keine potenziellen Inhaberinstrumente. Das Regime läßt den modernen Feudalismus von den Sozialstaatsopfern zwangsfinanzieren.
Der Wahnsinn muß weg und damit seine Arbeitsgesetzgebung.
Man hat mental leistungsäquivalent value generieren zu können, womit man eben die beiden %Ränge in Übereinstimmung bringt.
Dazu müssen die elenden, von sog. "Löhnen" sog. "Arbeitnehmer" abgeleiteten Sozialstaatskonstrukte weg.

[malnachdenken]

Nein, "Stütze" ist Derivat der verbrecherischen Arbeitsgesetzgebung, womit die Opfer Zwangsarbeit, Enteignung, Lehnswesen und Berufsverbot zwangsfinanzieren.
Der Dreck muß eben weg - es darf keinerlei Rechtskonstrukte geben, die Inhaberinstrumente deklarieren, auch keine potenziellen Inhaberinstrumente. Das Regime läßt den modernen Feudalismus von den Sozialstaatsopfern zwangsfinanzieren.
Der Wahnsinn muß weg und damit seine Arbeitsgesetzgebung.
Man hat mental leistungsäquivalent value generieren zu können, womit man eben die beiden %Ränge in Übereinstimmung bringt.
Dazu müssen die elenden, von sog. "Löhnen" sog. "Arbeitnehmer" abgeleiteten Sozialstaatskonstrukte weg.

Das sagtest Du bereits einige Male. Geändert hast Du damit nichts. Also kannst es auch gleich sein lassen.

[Gehirnnutzer]

Geil: "Weil jemand etwas nicht tut, hat er auch nicht die Fähigkeit, dies nicht zu tun."
Ich hab also im vereinfachenden Umkehrschluß die Fähigkeit, was zu tun.
Ach wie tröstlich ;-)
Es geht ja um den Fähigkeiten entsprechende Erwerbstätigkeit, also um die Übereinstimmung des mentalen mit dem Eink.-%Rang.
Die dazu erforderliche Kompetenz ist innerbetrieblich nicht zugänglich, sie wird vom ÖD zudem verweigert.
Es drängt sich zudem der Verdacht auf, daß man bei sog. "hervorragenden Leistungen" einfach viel zu wenig verdient hat.
Damit werden eben derartige Verträge nicht mehr eingegangen, Familie und Nachwuchs unterbleiben.
Arbeitet man betriebl., ist man kein Kostenfaktor, sondern Kapitalerwirtschafter. Dieses Kapital hat einem dann zu gehören, womit die Übereinstimmung beider %Ränge zu gewährleisten ist. Dabei sind zudem keinerlei Inhaberaktivitäten erforderlich.

politisch Verfolgter, mich interessiert dein ständiges Off Topic-Geseiere mit dem du deinen Leistungsunwillen und deine Faulheit verschleiern willst nicht.

Vorschlag an das Team:

Zwangsumbenennung des politisch Verfolgten in Hoecker.

[politisch Verfolgter]

Mich interessiert nix, was mit der verbrecherischen Arbeitsgesetzgebung zu tun hat. D hat ein Staat Souveräner zu sein. Doch bisher sind hier nur 10 % der Privathaushalte und deren ÖD-Erfüllungsgehilfen souverän.
Doch auch Betriebslose haben in D Souverän sein zu können.
Der Leistungsunwille und die Faulheit der Arbeitsgesetzgebungsverbrecher ist zu beenden, diese Säue müssen hinter Gitter, eine Leistungsgesellschaft muß her.
Die Politgangster verschleiern ihre Kriminalität per Idiotenzwinger namens Sozialstaat.
Was interessiert mit das Geseiere, das Inhaberinstrumente unterstellt?
Null und nix.
Dann schlage ich mal "Gehinrwegwerfer" oder "Nichtdenkenwoller" vor ;-)
Hoecker sind die Politgangster, eine Schande für dieses Land.

Alles ist zudem off topic, was Betriebslosen marktwirtschaftliche Profitmaximierung verwehrt.

[Schwarzer Rabe]

Das sagtest Du bereits einige Male. Geändert hast Du damit nichts. Also kannst es auch gleich sein lassen.

Die Inhaber ihrer mentalen Dispositionen haben ihrem Verstand wie auf einer Klaviatur komplexe und wohlklingende Stücke entlocken zu können. Unsere Spezies lebt extrem weit unter ihrem mentalen level: 1 % eignen 60 %, während die halbe Menschheit von unter 1 $ tgl. dahin vegetiert.
Es darf keine ÖD-Politologen geben, die einen zum Kaputtreiter ihrer Klientel erklären, die einem Zugang zu mental adäquater Kompetenz und die Offenlegung der Eink.-/Verm.-Verteilung verweigern, die einen in China wissen wollen.
Nichts, aber auch gar nichts darf mich auf Politologen und deren Dafürhalten verweisen, vielmehr habe ich mein Leistungsprofil mit mental gleich gelagerten Leistungsträgern der Wirtschaft abstimmen und umsetzen zu können.
Das Regime blockiert alles per ÖD national und sozialistisch.

Und eben wurde ich im ARD-Wochenspiegel bestätigt: 10 % teilen sich in D die große Masse des Vermögens, wurde dort eben verlesen.

Laufend erkläre ich, weite Teile des Rests schieben dem den "zumutbarkeitsrechtlich" garantierten umverteilungs-marginalisierten KostenfaktorAffen, wovon einschlägige ÖD-Chargen zuhälterisch geiselnehmend zwangsfinanziert schmarotzen.

Die verbrecherische Arbeitsgesetzgebung muß weg.

[Bruddler]

Die Inhaber ihrer mentalen Dispositionen haben ihrem Verstand wie auf einer Klaviatur komplexe und wohlklingende Stücke entlocken zu können. Unsere Spezies lebt extrem weit unter ihrem mentalen level: 1 % eignen 60 %, während die halbe Menschheit von unter 1 $ tgl. dahin vegetiert.
Es darf keine ÖD-Politologen geben, die einen zum Kaputtreiter ihrer Klientel erklären, die einem Zugang zu mental adäquater Kompetenz und die Offenlegung der Eink.-/Verm.-Verteilung verweigern, die einen in China wissen wollen.
Nichts, aber auch gar nichts darf mich auf Politologen und deren Dafürhalten verweisen, vielmehr habe ich mein Leistungsprofil mit mental gleich gelagerten Leistungsträgern der Wirtschaft abstimmen und umsetzen zu können.
Das Regime blockiert alles per ÖD national und sozialistisch.

Und eben wurde ich im ARD-Wochenspiegel bestätigt: 10 % teilen sich in D die große Masse des Vermögens, wurde dort eben verlesen.

Laufend erkläre ich, weite Teile des Rests schieben dem den "zumutbarkeitsrechtlich" garantierten umverteilungs-marginalisierten KostenfaktorAffen, wovon einschlägige ÖD-Chargen zuhälterisch geiselnehmend zwangsfinanziert schmarotzen.

Die verbrecherische Arbeitsgesetzgebung muß weg.

Schwarzer Rabe, Du bist noch besser als das Original ! :top: :))

[Gottfried]

Das Problem bei solchen Büchern ist, das mögen sie faktisch im Recht sein mit ihren Aussagen, es keine Wirkung auf die tatsächliche Realität des real Existierenden hat.
Was nützt dem Autor, wenn auf seinem Grabstein steht: er hatte recht!

Ich finde das sehr viel wert. Das zeigt, dass jemand zu Lebzeiten ein Märtyrer war. So wie die Geschwister Scholl, von denen ja auch Briefmarken, nach ihnen benannte Straßennamen und Gedenkmünzen (?) kursieren.

Vielleicht wird diese Ehre auch Ralf Hill eines Tages zuteil.

[Mark Mallokent]

Ich finde das sehr viel wert. Das zeigt, dass jemand zu Lebzeiten ein Märtyrer war. So wie die Geschwister Scholl, von denen ja auch Briefmarken, nach ihnen benannte Straßennamen und Gedenkmünzen (?) kursieren.

Vielleicht wird diese Ehre auch Ralf Hill eines Tages zuteil.

Damit er ein Märtyrer wird, müßte ihn jemand seiner Überzeugung wegen ermorden. Das wollen wir doch nicht hoffen. :engel:

[planungsordner]

deutschland ist kein souveräner staat, da dem souverän - dem volk- dieser status von der herrschenden politischen klasse verweigert wird.

deutschland braucht eine verfassung, die die demokratie in deutschland zu neuem leben erweckt und die macht in die hände des volkes gibt.

Artikel 146 GG
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

selbst dieses gg, welches vorerst nur einem teil des deutschen volkes demokratie und macht sichern sollte, ist nie vom deutschen volk in freier abstimmung angenommen worden.

die meisten wichtigen artikel des gg werden derzeit in übelster weise gebrochen oder nicht beachtet, so daß das gg da papier nicht mehr wert ist, auf dem es geschrieben steht.

wir leben bestenfalls in einer scheindemokratie geführt von einer feudalen schicht machtgieriger menschen , die bestenfalls noch auf regionaler und kommunaler ebene den eingriff des volkes ermöglicht.

die meisten probleme unseres zusammenlebens in deutschlands liegen in den auswirkungen dieses missstandes.

[Rheinlaender]

deutschland ist kein souveräner staat, da dem souverän - dem volk- dieser status von der herrschenden politischen klasse verweigert wird.

deutschland braucht eine verfassung, die die demokratie in deutschland zu neuem leben erweckt und die macht in die hände des volkes gibt.

Wenn morgen eine verfassungsgebende Nationalversammlung in D-Land gewaehlt wuerde, kaeme etwas heraus in der Zusammensetzung des jetzigen Bundestages und die neue Verfassung waere in der Substanz nichts anderes als eine redaktionell aufgearbeitete Version des GG.

Wozu also der Aufwandt?

[planungsordner]

Wenn morgen eine verfassungsgebende Nationalversammlung in D-Land gewaehlt wuerde, kaeme etwas heraus in der Zusammensetzung des jetzigen Bundestages und die neue Verfassung waere in der Substanz nichts anderes als eine redaktionell aufgearbeitete Version des GG.

Wozu also der Aufwandt?

die zusammensetzung der verfassungsgebenden versammlung ist vom volk zu bestimmen. die zusammensetzung soll hierbei nicht durch die parteien ausgekungelt werden, so wie dies zum beispiel bei der "bestimmung" des bundespräsidenten geschieht, sondern duch die vorwahl bestimmter und geeigneter personen duch das volk.

hierbei sollte auch die annahme der verfassung vom volk in der verfassung eindeutig verankert werden, ebenso wie dessen änderung nur durch das volk geschehen kann und dessen annahme ggf. in einem bestimmten zeitraum zu wiederholen ist.

die direkte wahl duch das volk sollte zudem noch folgende bereiche und organe treffen:

- bundespräsident (setzt auch die verfassungsrichter nach seiner auswahl ein)

- bundeskanzler

- ministerpräsidenten der länder

- abgeordnete der landesparlamente und des bundestags (die listenzusammenstellung sollte hierbei durch vorwahlen festgelegt werden und nicht durch parteiinterne kungeleien zusammengestezt werden)

alle an der regierung beteiligten personen dürfen hierbei keine weitere funktion als abgeordnete haben und im parlament sitzen, welches schließlich die aufgabe hat die executive zu kontrollieren - der derzeitige zustand ist ein klarer verfassungsbruch!

demokratie ist kein zuckerschlecken und verlang die rege beteiligung des volkes... aber z.b die schweiz zeigt uns wie sowas funktioniert.

[Rheinlaender]

die zusammensetzung der verfassungsgebenden versammlung ist vom volk zu bestimmen und nicht vom bundestag sondern vom volk.

Ja - und der Bundestag wird seit ueber 50 Jahren vom Volk gewaehlt und warum sollte jetzt eine Nationalversammlung so viel anders aussehen?

Im Uebrigen das GG ist gerade erst knapp 60 Jahre in Kraft. Das ist fuer eine Verfassung nicht sehr lange. Reden wir eine neue Verfassung mal im Jahr 2200.

[planungsordner]

Ja - und der Bundestag wird seit ueber 50 Jahren vom Volk gewaehlt und warum sollte jetzt eine Nationalversammlung so viel anders aussehen?

Im Uebrigen das GG ist gerade erst knapp 60 Jahre in Kraft. Das ist fuer eine Verfassung nicht sehr lange. Reden wir eine neue Verfassung mal im Jahr 2200.

wer bestimmt, wer in den bundestag gewählt wird... die parteien - das volk kann deren listen bestenfalls abnicken.

somit ist auch diese wahl im sinne der verfassung bzw. gg keine freie wahl.

die problematik macht sich zudem auch noch in der nicht vorhandenen unabhängigkeit der abgeordneten bemerkbar, duie nicht ihrem gewissen zu folgen haben, sondern allgeinem dem fraktionszwang.

wie sehr abgeordnete unter druck gesetzt werden, die dies nicht akzetptieren, hat man in den abstimmungen zu den bundeswehr einsätzen gesehen und auch derzeit in hessen, als sich eine abgeordnete der spd an das "wahlversprechen" von frau ypsilanit halten wollte.

die parteien sind wohl wichtig zur bündelung von interessen...aber sind nicht entscheidungsfinder für das volk - zumal den oberen etagen hierbei noch ganz andere interessen in die tasche spielen.

[planungsordner]

Im Uebrigen das GG ist gerade erst knapp 60 Jahre in Kraft. Das ist fuer eine Verfassung nicht sehr lange. Reden wir eine neue Verfassung mal im Jahr 2200.

nach arktikel 146 gg ist das gg nicht die verfassung des deutschen volkes, sondern eine übergangslösung.

es wurde auch nie vom (geteilten)deutschen volk in freier abstimmung angenommen, auch nicht nach dessen wiedervereinigung, was mit der verfassung zudem dringend nachgeholt werden sollte.

[Rheinlaender]

nach arktikel 146 gg ist das gg nicht die verfassung des deutschen volkes, sondern eine übergangslösung.

Irrtum - relevant ist hier die Praeamble "kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt". Diese kann aber nur eine Verfassung beschliessen.

Das eine Verfassung fuer eine Uebergangszeit beschlossen wird und dann zur Dauereinrichtung ist auch nichts ungewoehnliches. Denke nur ein die franz. Verfassungsgesetze von 1871.

[planungsordner]

Irrtum - relevant ist hier die Praeamble "kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt". Diese kann aber nur eine Verfassung beschliessen.

Das eine Verfassung fuer eine Uebergangszeit beschlossen wird und dann zur Dauereinrichtung ist auch nichts ungewoehnliches. Denke nur ein die franz. Verfassungsgesetze von 1871.

wessen vefassungsgebender gewalt?

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben

dies wurde vom deutschen volk noch in keinster weise durch eine entsprechende freie abstimmung bestätigt!

somit ist diese aussage der präambel schlichtweg unwahr!

[Rheinlaender]

wessen vefassungsgebender gewalt?

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben

dies wurde vom deutschen volk noch in keinster weise durch eine entsprechende freie abstimmung bestätigt!

Doch ueber die Landtage, die Parlamente. Dafuer sind Paralmente da - im Namen und mit der vollen Authoritaet des Volkes zu sprechen. Diese macht wird erst gebunden durch eine Verfassung. Zuvor ist ein Parlament ein absoluter Herrscher.

[planungsordner]

Doch ueber die Landtage, die Parlamente. Dafuer sind Paralmente da - im Namen und mit der vollen Authoritaet des Volkes zu sprechen. Diese macht wird erst gebunden durch eine Verfassung. Zuvor ist ein Parlament ein absoluter Herrscher.

... und wer stellt die personen die gewählt werden... wie werden die bestimmt... durch parteien. das volk kann diese "entscheidungen" letzlich nur noch absegnen... eine direkte abwahl eines ungeliebten politikers ist doch in der regel gar nicht möglich, das über die zusammensetzung der landeslisten und sogenannte sicher listenplätze diese leute gar nicht ab- bzw. nicht gewählt werden können.

warum sinkt denn das interesse der deutschen am politischen leben immer mehr?

wieso muss erst jemand parteikarriere machen, bevor er zur wahr aufgestellt werden kann?

so werden doch die meisten fähigen leute dieses landes erst daran gehindert am politischen leben teilzunehmen.

[planungsordner]

Diese macht wird erst gebunden durch eine Verfassung. Zuvor ist ein Parlament ein absoluter Herrscher.


alle macht geht vom volke aus... das parlament herrscht nicht, sonderen es kontroliert die regierenden - somit ist es auch ein widerspruch, wenn abgeordnete gleichzeitig ein regierungsamt inne haben,

das volk ist der souverän und somit der absolute herrscher - nicht die politiker!

die führen sich nur auf wie manch feudaler fürst es in der vergangeheit getan hat.

[Rheinlaender]

alle macht geht vom volke aus... das parlament herrscht nicht, sonderen es kontroliert die regierenden

Das passiert erst wenn eine Verfassung dem Parlament diese Aufgabe zuweisst. Zuvor ist ein Parlament die oberste exekutive, legislative und judicative Gewalt in einem Gremium. Erst eine Verfassung kann ueberhaupt die Gewaltenteilung etablieren.

[direkt]

... und wer stellt die personen die gewählt werden... wie werden die bestimmt... durch parteien. das volk kann diese "entscheidungen" letzlich nur noch absegnen... eine direkte abwahl eines ungeliebten politikers ist doch in der regel gar nicht möglich, das über die zusammensetzung der landeslisten und sogenannte sicher listenplätze diese leute gar nicht ab- bzw. nicht gewählt werden können.

warum sinkt denn das interesse der deutschen am politischen leben immer mehr?

wieso muss erst jemand parteikarriere machen, bevor er zur wahr aufgestellt werden kann?

so werden doch die meisten fähigen leute dieses landes erst daran gehindert am politischen leben teilzunehmen.

Völlig richtig was Sie schreiben, in allen Parteien herrscht Fraktionszwang! Die Fraktionsvorsitzenden geben die Richtung vor, bei den Fraktionssitzungen dürfen die zuvor von den Vorsitzenden ausgesuchten Abgeordneten vielleicht noch Sagen was sie denken, aber das war’s auch schon, die Angst bei den nächsten Wahlen nicht mehr aufgestellt zu werden ist so groß, dass die meisten Fraktionsmitglieder bei einer Abstimmung zum Schluss klein beigeben müssen.
Man kann auch garstig sagen, die ausgesuchten Abgeordneten sind doch meisten nur Stimmvieh.
Ich kann mir vorstellen, dass Tonnen von schriftlichen Vorlagen für die Abgeordneten ungelesen im Reißwolf landen.
Die gewählten Abgeordneten sind nur Ihrem Gewissen und den Wähler verpflichtet!
Wenn Fraktionsvorsitzende andersdenkende Abgeordnete Mobben und dermaßen unter Druck setzen, wie es jetzt bei Frau Metzger geschehen ist, verstößt das doch eindeutig gegen das „Grundgesetz“.
Das ist meiner Meinung nach, ein Extremistisches Kriminelles verhalten, und gehört bestraft.

[-jmw-]

Der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verantwortlich.
Wenn er aus Angst um den Verlust des Listenplatzes bei der nächsten Wahl gegen sein Gewissen handelt, dann ist er halt ein schlechter Abgeordneter!
Dafür darf man aber nicht der Verfassung die Schuld geben, da muss man schon den jeweiligen Parlamentarier angucken.

[ulrich-paul]

Schwarzer Rabe, Du bist noch besser als das Original ! :top: :))

Finde ich nun gar nicht, denn bei ihm habe ich zumindest einen Teil auf Anhieb verstanden, was ich bei PV bisher nie geschafft habe - liegt aber gewiss an meiner mentalen Beschränkung:(

[ulrich-paul]

wer bestimmt, wer in den bundestag gewählt wird... die parteien - das volk kann deren listen bestenfalls abnicken.

somit ist auch diese wahl im sinne der verfassung bzw. gg keine freie wahl.

die problematik macht sich zudem auch noch in der nicht vorhandenen unabhängigkeit der abgeordneten bemerkbar, duie nicht ihrem gewissen zu folgen haben, sondern allgeinem dem fraktionszwang.

wie sehr abgeordnete unter druck gesetzt werden, die dies nicht akzetptieren, hat man in den abstimmungen zu den bundeswehr einsätzen gesehen und auch derzeit in hessen, als sich eine abgeordnete der spd an das "wahlversprechen" von frau ypsilanit halten wollte.

die parteien sind wohl wichtig zur bündelung von interessen...aber sind nicht entscheidungsfinder für das volk - zumal den oberen etagen hierbei noch ganz andere interessen in die tasche spielen.

Das sind doch alles staatsinterne Details die mit der Souveränität des Staates Deutschland überhaupt nichts zu tun haben.
Hätten wir einen absolut herrschenden Kaiser, wären wir auch nicht souveräner, das hat also mit der Staatsform nichts zu tun, sondern lediglich mit der politischen Entscheidung eben der jeweiligen Entscheidungsträger.

Ein Staat wie Deutschland konnte und kann nie souverän sein, dazu gibt es viel zu viele Abhängigkeiten - es kann nur um einen ständigen Interessenausgleich bemüht sein, das hat schon Bismarck so gemacht.

[Ka0sGiRL]

Das sind doch alles staatsinterne Details die mit der Souveränität des Staates Deutschland überhaupt nichts zu tun haben.
Hätten wir einen absolut herrschenden Kaiser, wären wir auch nicht souveräner, das hat also mit der Staatsform nichts zu tun, sondern lediglich mit der politischen Entscheidung eben der jeweiligen Entscheidungsträger.

Ein Staat wie Deutschland konnte und kann nie souverän sein, dazu gibt es viel zu viele Abhängigkeiten - es kann nur um einen ständigen Interessenausgleich bemüht sein, das hat schon Bismarck so gemacht.

Die Abhängigkeiten nach dem 2. Weltkrieg erklären sich durch die Kriegsschuld und Niederlage - die Abhängigkeiten heute (über 60 Jahre nach dem Krieg) sind nicht zu entschuldigen oder zu rechtfertigen. Ohne Not hat sich die politische Führung, fernab der Billigung bzw. Zustimmung des Volkes einem undemokratischen sozialistischen System (EU) unterworfen.

[Rheinlaender]

Die Abhängigkeiten nach dem 2. Weltkrieg erklären sich durch die Kriegsschuld und Niederlage - die Abhängigkeiten heute (über 60 Jahre nach dem Krieg) sind nicht zu entschuldigen oder zu rechtfertigen. Ohne Not hat sich die politische Führung, fernab der Billigung bzw. Zustimmung des Volkes einem undemokratischen sozialistischen System (EU) unterworfen.

Die "Not" fuer diese Abhaenigkeit exisitert - und zwar aus dem gleichen Grund warum man 1648 Frankreich und Schweden in die Reichsverfassung hineinzog:

Deutschland materielles Ueberleben und Sicherheit als Staat haengt unmittelbar und direkt von europaeischen Landfrieden ab. Ein grosser europaeischer Krieg wird nahezu zwangslauefig in und um Deutschland herum ausgetragen. Nur die dauerhafte Verhinderung eines solchen Krieges kann das nackte Ueberleben des dt. Volkes gewaehrleisten.

Eine solche Garantie kann aber nur unter Aufgabe von Souverainitaet geschehen.

Das war 1648, 1713, 1815 und nach 1945 so.

[ulrich-paul]

Die Abhängigkeiten nach dem 2. Weltkrieg erklären sich durch die Kriegsschuld und Niederlage - die Abhängigkeiten heute (über 60 Jahre nach dem Krieg) sind nicht zu entschuldigen oder zu rechtfertigen. Ohne Not hat sich die politische Führung, fernab der Billigung bzw. Zustimmung des Volkes einem undemokratischen sozialistischen System (EU) unterworfen.

Ich respektiere deine Auffassung, teile sie aber keineswegs in vollem Umfang.

1. Deutschland als Rechtseinheit existiert erst seit 1871, das brachte von Beginn an Abhängigkeit (Export) und Rücksichtnahmen (Russland, GB) mit sich.
Daran wird sich wohl nie etwas ändern, sieht man mal von den wechselnden Nachbarn ab.

2. Als besiegte Nation bäckt man besser eine Weile kleine Brötchen, da liegen wir gewiss beieinander.

3. Ich bin grundsätzlich überhaupt nicht dafür, das Volk in grundlegenden Fragen mitbestimmen zu lassen, dafür hat der einzelne Bürger viel zu wenig Kenntnisse der zahllosen komplexen Sachverhalte.
Wegen mangelnder Kenntnisse ist es immer einfacher, NEIN zu sagen als etwas zu riskieren was nicht abzusehen ist.

4. JA, ich bin für die EU, allerdings ohne die unsäglich übereilte Osterweiterung und JA, ich bin für den EURO aus egoistischen Gründen.
Ich bin für eine EU der Regionen - und die haben wir in meiner Wahrnehmung.

5. Inwieweit die EU sozialistisch ist, erkenne ich nicht, und um einen weiteren Kontrapunkt zu setzen: ich bin für die Lissabonner Verträge.

Eine allgemeine Politikschelte ist mir persönlich wesentlich zu anspruchslos, aber nur soviel:
immer wenn ich Deutschland (Süd) komme, sehe ich einen Wohlstand, der weltweit seinesgleichen sucht, daher kann es den meisten Bürgern in DE so übel nicht gehen unter dieser Schreckensherrschaft.

[ulrich-paul]

Die "Not" fuer diese Abhaenigkeit exisitert - und zwar aus dem gleichen Grund warum man 1648 Frankreich und Schweden in die Reichsverfassung hineinzog:

Deutschland materielles Ueberleben und Sicherheit als Staat haengt unmittelbar und direkt von europaeischen Landfrieden ab. Ein grosser europaeischer Krieg wird nahezu zwangslauefig in und um Deutschland herum ausgetragen. Nur die dauerhafte Verhinderung eines solchen Krieges kann das nackte Ueberleben des dt. Volkes gewaehrleisten.

Eine solche Garantie kann aber nur unter Aufgabe von Souverainitaet geschehen.

Das war 1648, 1713, 1815 und nach 1945 so.

Statt "Aufgabe der Souveränität" hätte ich den Begriff "Aufgabe eines Teils der Souveränität" gebraucht, aber seis drum.

Unter diesem Aspekt sehe ich auch die erheblichen Beiträge Deutschlands an die EU-Kasse eher als eine Art Schutzgeld an, die es zudem ermöglichen, auf ein bis an die Zähne bewaffnetes Millionenheer zu verzichten - es würde mit Atomwaffen, rigoroser Dienstpflicht Unsummen verschlingen und würde dennoch bloß Ängste bei unseren vielen Nachbarn verbreiten.
Da sind mir Siemens, Miehle, Mercedes & Co doch lieber als Sendboten im Ausland.

[dr-esperanto]

Ja was ist denn jetzt mit der Widerlegung Penthesileae? Rheinländer, wir warten!

[direkt]

Zur rechtlichen Situation in Deutschland
Die sog. “BRD” ist seit dem Ende des zweiten Weltkrieges kein souveräner
Staat, sondern militärisch besetztes Gebiet der Alliierten Streitkräfte. Es
wurde, mit Wirkung zum 12.09.1944, durch die Hauptsiegermacht, den
Vereinigten Staaten von Amerika, beschlagnahmt (vgl. S.H.A.E.F.*–Gesetzes Nr.
52, Art. 1). Alle Vorbehaltsrechte der Alliierten haben bis zum heutigen Tage
uneingeschränkte Gültigkeit.......


Mehr in diesem Link
http://www.lnc-2010.de/033d3a98a9004d320/033d3a98a90163f33/033d3a98ce1342101.php

[-jmw-]

Mal 'ne ganz andere Frage:

Was wäre anders, wäre "Deutschland" (Was ist genau meint das eigentlich?), sofern es das nicht schon ist, ein souveräner Staat?
Was besser, was schlechter - und warum?
Oder soll es sich dabei um einen Selbstzweck handeln?

[Brutus]

Mal 'ne ganz andere Frage:
Was wäre anders, wäre "Deutschland" (Was ist genau meint das eigentlich?), sofern es das nicht schon ist, ein souveräner Staat?
Was besser, was schlechter - und warum?
Oder soll es sich dabei um einen Selbstzweck handeln?

Was wäre anders?

Keine EU-Beiträge
Keine Preisgabe der D-Mark
Keine ausländischen Einmischungen bei Dt. Einheit
Möglichkeit, ausländische Ansprüche abzuweisen
Kein 2+4-Vertrag mit zukünftigen Enteigungen dt. Eigentums
Keine Militärdienste für die Besatzer
Keine Verwicklung in fremde Kriege
Keine Finanzierung des Irakkriegs
Kein Mahnmal
Kein Schuldkult
Keine Umerziehung
Keine Gedenkstätten-Pflege
Keine U-Boot-Geschenke an Drittstaaten
Keine moslemische Massenzuwanderung
Kein Ausschmarotzen der dt. Sozialsysteme
Keine vom Steuerzahler zu schulternden Bankpleiten (IKB)
Keine feste Einbindung in den Westen
Freie Wahl der Bündnispartner
BW mit Atomraketen
Deutsche Klagen auf Entschädigung und Wiedergutmachung
Kein Plündern der Rentenkassen zwecks Kriegsfolgelasten

[McDuff]

Was wäre anders?

Keine EU-Beiträge
Keine Preisgabe der D-Mark
Keine ausländischen Einmischungen bei Dt. Einheit
Möglichkeit, ausländische Ansprüche abzuweisen
Kein 2+4-Vertrag mit zukünftigen Enteigungen dt. Eigentums
Keine Militärdienste für die Besatzer
Keine Verwicklung in fremde Kriege
Keine Finanzierung des Irakkriegs
Kein Mahnmal
Kein Schuldkult
Keine Umerziehung
Keine Gedenkstätten-Pflege
Keine U-Boot-Geschenke an Drittstaaten
Keine moslemische Massenzuwanderung
Kein Ausschmarotzen der dt. Sozialsysteme
Keine vom Steuerzahler zu schulternden Bankpleiten (IKB)
Keine feste Einbindung in den Westen
Freie Wahl der Bündnispartner
BW mit Atomraketen
Deutsche Klagen auf Entschädigung und Wiedergutmachung
Kein Plündern der Rentenkassen zwecks Kriegsfolgelasten


Das trifft es auf den Punkt! :top:

[-jmw-]

@ Brutus

Alle Punkte bis auf 4 und 5 könnten ohne jegliche Schwierigkeiten auch auf einen souveränen Staat Deutschland zutreffen!

Nehmen wir Punkt 2, die Deutsche Mark:

Wäre es einem souveränen deutschen Staat verboten, seine Währung zugunsten einer europäischen Einheitswährung aufzugeben?
Nein, sicher nicht.
Als souveräner Staat wäre dies vollkommen sein Recht.
Hätte ein souveränes Deutschland seine Währung zugunsten des € aufgegeben?
Ja, durchaus möglich, sofern sich die Politik davon direkte und/oder indirekte Vorteile für Deutschland erhofft hätte.

Ich verzichte darauf, das mit den anderen Punkten genauso durchzudeklinieren;
es wird wohl klar sein, worauf ich hinaus möchte.

[sunbeam]

So wird es uns seit 1990 hypnotisch eingetrichtert, und beinahe jedermann glaubt es. Der Buchautor Ralf Hill in, seinem neuen Buch „Das Deutschland Protokoll“ behauptet jedenfalls, dass die BRD kein souveräner Staat, sondern ein weiterhin fortbestehendes besatzungsrechtliches Mittel der Alliierten und Deutschland noch immer unter mittelbarem Kriegsrecht steht., die Amerikanische American Free press schrieb am 7. Oktober 2002: Ironischerweise ist Deutschland keine souveräne Nation, ohne Friedensvertrag und mit über 70.000 amerikanischen Besatzungstruppen noch immer auf seinem Boden: Die USA und Großbritannien könnten die Bundestagswahl annullieren unter Deutschlands tatsächlicher Verfassung, dem Londoner Abkommen vom 8.August 1945, man fragt sich, warum sich die bundesdeutsche Politik weiterhin nach US-Vorgaben ausrichtet, weshalb wir einen Personalausweis und keinen PERSONENAUSWEIS besitzen! Aber, wessen Personal sind wir? Und sicher haben Sie auf Ihrem Bundespersonalausweis schon lange den gehörnten Teufel den Baphomet entdeckt und kennen seine Bedeutung. Warum haben wir denn einen stilisierten Bundesadler mi einem Kreuz das auf dem Kopf steht das Zeichen des Antichristen. Vielleicht sind Sie sich auch wirklich ganz sicher, dass Deutschland mit dem 2plus4-Vertrag von 1990 einen Friedensvertrag hat.
Nach Auffassung des Autors, sind und alle Wahlen seit 1990 illegal und die BRD besitzt keine Rechtsgrundlage für Ihr Handeln außerdem sei jeder Bundesdeutsche staatenlos.
Der Autor Ralf Hill schreibt warum die BRD kein Staat, sondern eine private Organisationsform ist.
Ich kann das alles gar nicht glauben, schon beim Lesen des Vorworts verschlug es mir die Sprache und mir stockte der Atem.
Ich frage: wer weis was Genaues

Da fallen mir spontan weitere Merkwürdigkeiten ein:

Warum färben sich Klabusterbeeren in der Arschritze immer grün, nie braun?
Ist Euch aufgefallen, dass das heutige Datum in der Quersumme "7" ergibt, man eins dazu addiert, man 8 bekommt und 8 im Alphabet der 8te Buchstabe das "H" ist und "H"itler mit "H" beginnt?
Das auf der 1-Euro-Münze ein Adler ist, und wenn man 7 Bier und 12 Schnäpse trinkt, dazu 2 Haschzigaretten raucht, dieser Adler aussieht wie Jesus?

Fragen über Fragen....!

[Michel]

BRD ist kein Staat - Herrschaftsgebiet der Siegermächte

http://www.youtube.com/watch?v=zgETHPI7IEI


1,5 Bio. € Staatsverschuldung - woher kommt die eigentlich?

http://www.youtube.com/watch?v=cNkKYLmEi0A


Wem gehört Deutschland?

http://www.youtube.com/watch?v=_4FzvwtHKLs

[malnachdenken]

Was wäre anders?

Keine EU-Beiträge
Keine Preisgabe der D-Mark

Damit sind dann Frankreich und Co ebenfalls nicht souverän? Haben schließlich auch ihre Währung zugunsten des Euros aufgegeben und zahlen Beiträge an die EU.



Keine ausländischen Einmischungen bei Dt. Einheit
Inwiefern?


Möglichkeit, ausländische Ansprüche abzuweisen
Hat Deutschland. Oder wie kommst Du darauf, daß dies nicht so ist?


Kein 2+4-Vertrag mit zukünftigen Enteigungen dt. Eigentums
Wie bitte? Welche Enteignungen? Ansonsten Glückwunsch, daß Du in die Zukunft kucken kannst.


Keine Militärdienste für die Besatzer
Keine Verwicklung in fremde Kriege
Keine Finanzierung des Irakkriegs
Hierfür doch bitte konkrete Beispiele.


Kein Mahnmal
Wenn Du das Holocaustdenkmal meinst, dann müsste diese Unsouveränität ja auch auf England zutreffen. Schließlich haben sie auch ein Holocaust Memorial in London.


Kein Schuldkult
Was hat das mit der Souveränität eines Staates zu tun? Noch dazu finde ich diesen Ausdruck arg übertrieben.


Keine Umerziehung
Inwiefern?


Keine Gedenkstätten-Pflege
Man sollte Soldatenfriedhöfe unserer Soldaten wirklich verrotten lassen :rolleyes:
Ansonsten: was hat das mit der Souveränität eines Staates zu tun?


Keine U-Boot-Geschenke an Drittstaaten
Keine moslemische Massenzuwanderung
Kein Ausschmarotzen der dt. Sozialsysteme
Keine vom Steuerzahler zu schulternden Bankpleiten (IKB)
Keine feste Einbindung in den Westen
Freie Wahl der Bündnispartner
BW mit Atomraketen
Deutsche Klagen auf Entschädigung und Wiedergutmachung
Kein Plündern der Rentenkassen zwecks Kriegsfolgelasten

Sorry, hier geht mir die Geduld zu Ende. Solche Dinge gibt es auch in anderen Staaten. Deine "Beweise", damit im Grunde unsinnig.

[malnachdenken]

BRD ist kein Staat - Herrschaftsgebiet der Siegermächte

http://www.youtube.com/watch?v=zgETHPI7IEI

Ach dieser alte Quark schon wieder.



1,5 Bio. € Staatsverschuldung - woher kommt die eigentlich?

http://www.youtube.com/watch?v=cNkKYLmEi0A


Bund, Länder, Kommunen verschulden sich. Und nun? Was hat das mit dem Thema zu tun?


Wem gehört Deutschland?

http://www.youtube.com/watch?v=_4FzvwtHKLs

Wem gehört die Welt? Wem Frankreich? Wem genau Europa?

[ulrich-paul]

Was wäre anders?

Keine EU-Beiträge
Keine Preisgabe der D-Mark
Keine ausländischen Einmischungen bei Dt. Einheit
Möglichkeit, ausländische Ansprüche abzuweisen
Kein 2+4-Vertrag mit zukünftigen Enteigungen dt. Eigentums
Keine Militärdienste für die Besatzer
Keine Verwicklung in fremde Kriege
Keine Finanzierung des Irakkriegs
Kein Mahnmal
Kein Schuldkult
Keine Umerziehung
Keine Gedenkstätten-Pflege
Keine U-Boot-Geschenke an Drittstaaten
Keine moslemische Massenzuwanderung
Kein Ausschmarotzen der dt. Sozialsysteme
Keine vom Steuerzahler zu schulternden Bankpleiten (IKB)
Keine feste Einbindung in den Westen
Freie Wahl der Bündnispartner
BW mit Atomraketen
Deutsche Klagen auf Entschädigung und Wiedergutmachung
Kein Plündern der Rentenkassen zwecks Kriegsfolgelasten

Das ist jetzt eine sehr populistische Aufzählung, die wunderbar ist - jeder junge nationale Idealist sollte so denken.
Nun stell dir aber mal vor, du wärst der Chef von 80 mio Deutschen und müsstest das Staatsschiff steuern.
In wieviel Punkten wärst du da wohl zu Kompromissen bereit, denn wir sind ja nicht allein auf der Welt - und im engen Europa gleich gar nicht.
Einfach so: Deutschland, Deutschland über alles und der Rest hat zu spuren?

Schön ist es in nem Forum zu schreibn...tralala...

[ulrich-paul]

Das trifft es auf den Punkt! :top:

Och nee!
Warum machst du es dir hier eigentlich so billig?
Zu faul, alle Punkte exakt zu deklinieren?
Anders kann ich mir deinen hier Beitrag nicht erklären - da kam sonst deutlich mehr!X(

[Penthesilea]

Besatzung bedeutet, dass die militaerische Gewalt eines fremden Staates die direkte zivile Gewalt in einem anderen Staat uebernimmt. Das hiesse z. B., dass eben Gesetze nicht Bundestag beschlossen wuerden, sondern von einem Millitaer der Besatzungsmacht. Ebenso das die Besatzungmacht direkt Polizei- oder auch verwaltungsaufgaben uebernimmt.

Das ist wohl kaum heute in Deutschland der Fall.
Darum geht es auch gar nicht. Die Frage war, ob D souverän ist. Und um die Souveränität eines Staates einzuschränken, muß man nicht im Lande wie eine Besatzungsmacht auftreten; es reicht, wenn, als D total am Boden lag, mit damals und heute „frei gewählten“ Volksvertretern Verträge geschlossen wurden, die man im zivilen Leben als sittenwidrige Knebelverträge bezeichnen würde.

Genau diese Verträge wurden im Beitrag # 11 z. T. genannt uns daraus zitiert – im Artikel von Hans-Peter Thietz, ehemaliger Abgeordneter der letzten, frei gewählten Volkskammer der DDR und des Europa-Parlaments.
Ich habe diesen Artikel nochmals gekürzt und meine Frage lautet nun etwas erweitert:
Sind unsere Politiker alle nur Idioten, die nicht verstehen, welche Verträge sie unterzeichnen?

Oder warum tun sie das, müssen sie das tun? Da denkt man doch wieder daran, dass unsere Bundeskanzler noch vor ihrer Vereidigung in den USA angetanzt sind und Egon Bahr mal sagte, dass alle deutschen Bundeskanzler CIA-Agenten waren.

„Souveräner Staat oder noch immer unter Besatzungsrecht?“
http://www.miprox.de/Sonstiges/BRD-Besatzungsrecht.html

Mit welchem Recht spricht man von einer »Suspendierung« des Überleitungsvertrages von 1954, wenn in der hier zitierten »Vereinbarung vom 27./28. September 1990 ... «(siehe oben) festgelegt wird, daß er in seinen grundsätzlichen Bestimmungen fortgilt?

Nehmen wir als Beispiel aus den oben zitierten Bestimmungen, die in Kraft bleiben, aus dem ERSTEN TEIL den Artikel 2, Absatz 1.

Dieser Artikel des Überleitungsvertrages von 1954 lautet:

»Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige, nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.«

Also gelten doch ganz offenbar grundsätzliche Bestimmungen des Besatzungsrechts auch weiterhin!
..................
Liegt hier das Geheimnis unerklärlicher Politik?

Haben wir in all diesen Unklarheiten und Unstimmigkeiten die sonst unverständlichen Ursachen für politische Entscheidungen zu suchen, die eindeutig dem Mehrheitswillen des Volkes widersprechen, .........................

All dies und auch die Fortgeltung der UNO-Feindstaatenklauseln bis heute zeigen, daß wir entgegen den offiziellen politischen Verlautbarungen auf den Abschluß eines all dies beendenden Friedensvertrages keinesfalls verzichten können.

Dies folgt auch aus den Bestimmungen des Überleitungsvertrages von 1954, die nach dem Vertrag vom 27./28. September 1990 ausdrücklich als in Kraft bleibend bezeichnet werden. So beginnt beispielsweise der fortgeltende NEUNTE TEIL, Artikel 1 mit den Worten:

»Vorbehaltlich ... einer Friedensregelung mit Deutschland ... «
.......................
Besondere Aufmerksamkeit verdient jedoch die oben zitierte Formulierung am Ende des Artikels 3, Absatz 1: » ... geschlossen haben oder schließen werden«.

Dies heißt nichts anderes, als daß die Siegermächte auch heute noch und für die Zukunft zeitlich unbegrenzt deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen zum Zwecke von Reparationen, Restitutionen oder aus anderen Kriegsgründen beschlagnahmen und sich aneignen dürfen und sogar das Recht haben, hierzu auch in Zukunft noch spezielle Abkommen zu treffen. In Artikel 1, Satz 1 wird ausdrücklich festgeschrieben: »Die Bundesrepublik wird keine Einwendungen erheben ... «.

Es ist wohl nicht davon auszugehen, daß es bei der Revision des Überleitungsvertrages einfach vergessen und übersehen wurde, solche Formulierungen zu streichen.

Deutschland gilt völkerrechtlich nach UNO-Satzung nach wie vor als »Feindstaat«

Gleiches gilt übrigens auch für die nach wie vor gültigen »Feindstaatenklauseln« (Artikel 53 und 107) der UNO-Charta, die es den Siegern des Zweiten Weltkrieges bis heute erlauben, auch ohne Ermächtigung des Sicherheitsrates »Zwangsmaßnahmen« gegen die Feindstaaten zu ergreifen, also gegen Deutschland. ...............................

[malnachdenken]

Da denkt man doch wieder daran, dass unsere Bundeskanzler noch vor ihrer Vereidigung in den USA angetanzt sind und Egon Bahr mal sagte, dass alle deutschen Bundeskanzler CIA-Agenten waren.

1. Würdest Du die USA jetzt auch als unsouverän betrachten, weil der hiesige Präsidentschaftskandidat hier nach Berlin gekommen ist? Sagt Dir das Wort Publicity etwas?

2. Die Bundeskanzler sind CIA-Agenten? Sorry, aber das ist ja nun wirklich weit hergeholt.

[Brutus]

Nun stell dir aber mal vor, du wärst der Chef von 80 mio Deutschen und müsstest das Staatsschiff steuern. In wieviel Punkten wärst du da wohl zu Kompromissen bereit, denn wir sind ja nicht allein auf der Welt - und im engen Europa gleich gar nicht.

In allen Punkten, denn mir ist klar, Deutschland ist ein besiegtes, besetzes, permanent erniedrigtes und augebeutetes Land, ähnlich wie der Irak. Allerdings würde ich nicht so ein verlogenes Schwein sein wie *unsere* Politiker und den Leuten vorgaukeln, das Land sei souverän, wo es in Wahrheit nur am Narrenseil der Besatzer geführt wird.

[malnachdenken]

In allen Punkten, denn mir ist klar, Deutschland ist ein besiegtes, besetzes, permanent erniedrigtes und augebeutetes Land, ähnlich wie der Irak. Allerdings würde ich nicht so ein verlogenes Schwein sein wie *unsere* Politiker und den Leuten vorgaukeln, das Land sei souverän, wo es in Wahrheit nur am Narrenseil der Besatzer geführt wird.

Du hast ja ein seltsames Bild von Deiner Heimat. Dir muss es ja ständig schlecht gehen.


Man kann es mit dem Pessimismus auch übertreiben.

[Gehirnnutzer]

Du hast ja ein seltsames Bild von Deiner Heimat. Dir muss es ja ständig schlecht gehen.
Man kann es mit dem Pessimismus auch übertreiben.

Malnachdenken, das hat nichts mit Pessimismus zu tun, nur mit Selbstverleugnung, so kann man seine Unfähigkeit Menschen zu überzeugen und die Faulsheit selbst wirklich im demokratischen System zu partizipieren kaschieren.

[Penthesilea]

1. Würdest Du die USA jetzt auch als unsouverän betrachten, weil der hiesige Präsidentschaftskandidat hier nach Berlin gekommen ist? Sagt Dir das Wort Publicity etwas?

2. Die Bundeskanzler sind CIA-Agenten? Sorry, aber das ist ja nun wirklich weit hergeholt.
Zu 1)
Obama will gewählt werden, unsere Politiker waren das schon.

Zu 2)
Prof. Hans-Helmuth Knütter war Ordinarius des Politischen Seminars der Universität Bonn und Gutachter, Beiratsmitglied und Autor der Bundeszentrale für politische Bildung.

Er schreibt in seinem Buch „Der Verfassungsschutz“, das übrigens nicht verboten ist (!),Egon Bahr hätte 1996 gesagt: "Alle Bundeskanzler von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl waren IM der CIA."
Dabei beruft er sich auf „DIE WELT“.

Ich hatte mir dieses Buch mal geliehen, will also jemand die Seitenzahl wissen, muß ich diesmal passen oder mich erst erkundigen.

[McDuff]

Och nee!
Warum machst du es dir hier eigentlich so billig?
Zu faul, alle Punkte exakt zu deklinieren?
Anders kann ich mir deinen hier Beitrag nicht erklären - da kam sonst deutlich mehr!X(


Was soll man sagen, wenn schon alles gesagt ist?

[Beverly]

So wird es uns seit 1990 hypnotisch eingetrichtert, und beinahe jedermann glaubt es. Der Buchautor Ralf Hill in, seinem neuen Buch „Das Deutschland Protokoll“ behauptet jedenfalls, dass die BRD kein souveräner Staat, sondern ein weiterhin fortbestehendes besatzungsrechtliches Mittel der Alliierten und Deutschland noch immer unter mittelbarem Kriegsrecht steht., die Amerikanische American Free press schrieb am 7. Oktober 2002: Ironischerweise ist Deutschland keine souveräne Nation, ohne Friedensvertrag und mit über 70.000 amerikanischen Besatzungstruppen noch immer auf seinem Boden: Die USA und Großbritannien könnten die Bundestagswahl annullieren unter Deutschlands tatsächlicher Verfassung, dem Londoner Abkommen vom 8.August 1945, man fragt sich, warum sich die bundesdeutsche Politik weiterhin nach US-Vorgaben ausrichtet, weshalb wir einen Personalausweis und keinen PERSONENAUSWEIS besitzen! Aber, wessen Personal sind wir? Und sicher haben Sie auf Ihrem Bundespersonalausweis schon lange den gehörnten Teufel den Baphomet entdeckt und kennen seine Bedeutung. Warum haben wir denn einen stilisierten Bundesadler mi einem Kreuz das auf dem Kopf steht das Zeichen des Antichristen. Vielleicht sind Sie sich auch wirklich ganz sicher, dass Deutschland mit dem 2plus4-Vertrag von 1990 einen Friedensvertrag hat.
Nach Auffassung des Autors, sind und alle Wahlen seit 1990 illegal und die BRD besitzt keine Rechtsgrundlage für Ihr Handeln außerdem sei jeder Bundesdeutsche staatenlos.
Der Autor Ralf Hill schreibt warum die BRD kein Staat, sondern eine private Organisationsform ist.
Ich kann das alles gar nicht glauben, schon beim Lesen des Vorworts verschlug es mir die Sprache und mir stockte der Atem.
Ich frage: wer weis was Genaues

Ohne dass in allen Einzelheiten bewerten oder gar verifizieren zu wollen, spiegelt es nur die formale, völkerrechtliche und juristische Seite der fortschreitenden Auflösung der Nationalstaaten resp. ihre Umwandlung in rein territorialstaatliche Gebilde wieder. Hat nicht schon Lenin geschrieben, dass das Staat nur ein Machtmittel der in ihm herrschenden Klasse sei? Bis '45 brauchte die in Deutschland herrschende Klasse einen starken und souveränen Staat als Machtmittel ("Deutsches Reich"). Den hat sie resp. ihre Büttel aber so krachend gegen die Wand gefahren, dass seitdem ein "schwacher" Staat mit zweifelhafter Souveräntität - BRD - den Interessen des Kapitals besser nützt. Dass dieser Staat und dieses Kapital Einflüssen anderer und v. a. der Westmächte ausgesetzt sind, ist da kein Wunder. Umgekehrt übt aber das BRD-Kapital auch Einfluss aus. So hat ein Vorgesetzter von mir mal gesagt: Die deutschen Unternehmen kaufen britische Autofirmen und schließen sie! Da mag sich der Brite auch gefragt haben, ob sein Land souverän ist.
Alles in allem nichts Neues unter der Sonne :rolleyes: Wer da aus allen Wolken fällt, muss einen langen, aber nicht gesunden Schlaf gehabt haben, Marx für ein Haarwasser und Lenin für eine Kurpackung halten. Tut mir Leid, aber ganz ohne Marxismus geht es dann doch nicht ;)
Da - soweit ich das überblicken kann - sich die herrschende Klasse der BRD und die von ihr abhängigen Segmente der (oberen) Mittelschicht immer mehr von Bindung und Loyalität an oder gar Unterordnung unter "Staat" und alles was da emotional und ideologisch mitschwingt (Volk, Nation, eine Ideologie) lösen, ist ein souveränes Deutschland erst recht eine Illusion. Der Staat ist Mittel zum Zweck und man fragt bei Handfeger und Kehrblech auch nicht, ob die souverän sind.

[Brutus]

Er schreibt in seinem Buch „Der Verfassungsschutz“, das übrigens nicht verboten ist (!),Egon Bahr hätte 1996 gesagt: "Alle Bundeskanzler von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl waren IM der CIA." Dabei beruft er sich auf „DIE WELT“.

Das Gleiche schreibt auch Andreas von Bülow, Im Namen des Staates. Keiner, so Bülow, könne beispielsweise in Berlin Regierender Bürgermeister werden, der sich nicht bei der CIA verpflichtet habe.

Willy Brandt, der nicht etwa wegen seiner Mitgliedschaft in der DKP in die Emigration ging, sondern weil er seiner Zeit als kommunistischer Schläger in einen Mordfal verwickelt gewesen ist, war schon während des Krieges CIA-Spitzel (Nathan Milstein).

Henry Kissinger hat zugegeben, die USA hätten bereits in den 60er Jahren mehrere Kanzlerschaften beendet (stand in der WELT).

Wie kann eine fremde Macht die Kanzler eines freien und souveränen Staates absetzen, in dem es obendrein freie, gleiche und geheime Wahlen gibt?

Nehmen wir Henry Kissinger beim Wort, hätten wir eine fabelhafte Erklärung für die Zustände in der BRD gefunden, und ein Geständnis aus erster Hand, daß das, was wir als Demokratie kennen, in einem unvorstellbaren Ausmaß dreckiges und verlogenes Schmierentheater ist.

Gerhard Schröder ist ja auch von den Besatzern abgesetzt worden. Danach kam die Merkel ans Ruder.

Ich frage mich, ob das deutsche Volk allen Ernstes so blöd war, ausgerechnet diese Matschkuh zu wählen?

Angela Merkel treibt das Land sehenden Auges in einen Krieg nach dem anderen, runiert die Finanzen endgültig, und nirgendwo in CDU,CSU oder SPD regt sich der kleinste Widerstand. Stattdessen flicht man ihr nicht nur in den Medien einen Lobeskranz nach dem anderen.

Die Sache ist doch oberfaul! Merkel wäre längst ein Fall für einen neuen Stauffenberg, was bestimmt nicht nur mir aufgefallen ist.

Warum also kriegt sie keinen Gegenwind?

Etwa weil sie nur die willfährige Statthalterin amerikanischer, allgemein globalistischer und israelischer Interessen ist?

Gerhard Schröder haben die Amis bei seinem letzten USA-Besuch sogar die militärischen Ehren verweigert, womit sich diese Nation von Rabmördern definitiv aus dem Kreis der der menschlichen Zivilisation verabschiedet hat.

Eine derartige Flegelei hat sich nicht einmal Adolf Hitler erlaubt.

[malnachdenken]

Die Sache mit der CIA-Mitgliedschaft würde ich doch bitte gern belegt haben.

[Brutus]

Die Sache mit der CIA-Mitgliedschaft würde ich doch bitte gern belegt haben.

Prof. Hans-Helmuth Knütter, Der Verfassungsschutz http://www.politikforen.net/showpost.php?p=2327959&postcount=133

Andreas v. Bülow, Im Namen des Staates http://www.politikforen.net/showpost.php?p=2328091&postcount=136

Nathan Milstein, Lassen sie ihn doch Geige spielen

Und J. G. Burg alias Josef Ginsburg

[Brutus]

Gerhard Schröder haben die Amis bei seinem letzten USA-Besuch sogar die militärischen Ehren verweigert, womit sich diese Nation von Rabmördern definitiv aus dem Kreis der der menschlichen Zivilisation verabschiedet hat.

Um die bodenlose Frechheit, die sich die USA gegenüber einem verbündeten und befreundeten Land erlaubt haben, angemessen zu würdigen, muß man sich die protokollarische Bedeutung der militärischen Ehren klar machen.

Was sind "militärische Ehren"?, fragt der Bundespräsident.
http://www.bundespraesident.de/Wissenswertes-Unterhaltsames/-,12144/Ihre-Fragen-unsere-Antworten.htm

Bei einem Empfang mit militärischen Ehren marschiert eine Abordnung der Streitkräfte des gastgebenden Landes vor einem roten Teppich auf. Die Soldaten präsentieren das Gewehr und spielen die Nationalhymnen beider Länder. Gastgeber und Gast schreiten diese Ehrenformation ab, indem sie auf dem roten Teppich entlanggehen. Der Staatsgast darf also die Truppen des besuchten Landes symbolisch "inspizieren", wodurch ihm das große Vertrauen und die freundlichen Absichten des gastgebenden Staatsoberhaupts zum Ausdruck gebracht werden.

Sehr viel deutlicher ist Wapedia. http://wapedia.mobi/de/Empfang_mit_milit%C3%A4rischen_Ehren

Der Empfang mit militärischen Ehren als militärisches Zeremoniell ist ein auf langer Tradition fußender Bestandteil des diplomatischen Protokolls bei Staatsbesuchen. Gemäß internationaler protokollarischer Übereinkunft ist jeder Staat, der Streitkräfte unterhält, verpflichtet, militärische Ehren bei der Begrüßung und Verabschiedung von Staatsgästen in bestimmter Form und bestimmtem Umfang zu leisten. Ein Abweichen von dieser Verpflichtung gilt als schwerer Affront gegenüber dem Gast und kann zu diplomatischen Verwicklungen führen. Von diesen Übereinkünften abgesehen ist jeder Staat frei, die militärischen Ehren in der seiner nationalen Tradition entsprechenden Form zu erweisen.

Die symbolträchtigen Absichten eines Empfangs mit militärischen Ehren sind vor allem:

* Repräsentation der staatlichen Souveränität gegenüber dem Gast

* das Präsentieren der Waffen während des Abschreitens der Front ist eine Mischung aus Demonstration (ich bin bewaffnet) und Vorbringen der Waffe zur Überprüfung auf Munition (ich habe nicht geladen).

* Erzielung eines guten Eindrucks beim Gast von der Disziplin und dem Ausbildungsstand der eigenen Streitkräfte (Protokolleinheiten werden daher meist besonderem Drill und harter Exerzierausbildung unterworfen)

---------------------------------------

Gerhard Schröder ist nicht als Privatmann in Washington gewesen, sondern als deutscher Bundeskanzler, weshalb damit zugleich allen Deutschen ins Gesicht gespuckt worden ist.

Über die Gründe, warum die White-House-Bestien vor aller Welt ihre dreckige Fratze geoffenbart haben, darf man spekulieren. Ich vermute, Schröder ist deshalb in Ungnade gefallen, weil er das Verhältnis zu Rußland auf eine neue und für Deutschland positive Grundlage stellen wollte.

Für eine weitaus geringere Beleidigung, so sie überhaupt eine gewesen ist, hat Frankreich 1870 infolge der Emser Depesche Preußen den Krieg erklärt.

[Kumusta]

Gerhard Schröder haben die Amis bei seinem letzten USA-Besuch sogar die militärischen Ehren verweigert, womit sich diese Nation von Rabmördern definitiv aus dem Kreis der der menschlichen Zivilisation verabschiedet hat.


Ein dreifaches Hoch auf die USA!

[malnachdenken]

Prof. Hans-Helmuth Knütter, Der Verfassungsschutz http://www.politikforen.net/showpost.php?p=2327959&postcount=133

Andreas v. Bülow, Im Namen des Staates http://www.politikforen.net/showpost.php?p=2328091&postcount=136

Nathan Milstein, Lassen sie ihn doch Geige spielen

Und J. G. Burg alias Josef Ginsburg

Bitte genauere Quellen. Also, da wo man das richtig nachlesen kann.

[Kumusta]

Andreas von Bülow kannste dir schenken Das ist ein Irrer!

[Brutus]

Andreas von Bülow kannste dir schenken Das ist ein Irrer!

Deiner eminenten Klugheit kann Bülow sicher nicht das Wasser reichen, wie wir gerade eben gesehen haben:



Ein dreifaches Hoch auf die USA!

[ulrich-paul]

Andreas von Bülow kannste dir schenken Das ist ein Irrer!

Ich selber habe Andreas von Bülow in den 70ern als Staatssekretär im Verteidigungsministerium persönlich mehrmals erlebt und ich fand ihn sehr intelligent und eloquent - keine Spur irre.
Worauf fußt denn dein Urteil?

[ulrich-paul]

In allen Punkten, denn mir ist klar, Deutschland ist ein besiegtes, besetzes, permanent erniedrigtes und augebeutetes Land, ähnlich wie der Irak. Allerdings würde ich nicht so ein verlogenes Schwein sein wie *unsere* Politiker und den Leuten vorgaukeln, das Land sei souverän, wo es in Wahrheit nur am Narrenseil der Besatzer geführt wird.

Eine ehrliche Antwort - danke!

Mir selbst stellt sich D aus der Ferne betrachtet allerdings als sehr einflussreiche, recht mächtige Nation dar!
Vielleicht schafft auch der Blick aus der Ferne mehr Identifikation und andere Perspektiven...
Jedenfalls sind wir dort, wo ich längere Zeit war, wesentlich beliebter als die Amis - Länder unter russischem Einfluss kenne ich gar nicht.
wo kann sich denn Deutschland nicht so entfalten wie es will?
Verstehe ich nicht, denn seit 60 Jahren leben wir in Frieden, relativer Freiheit und gleichermaßen relativem Wohlstand.

[Penthesilea]

Nehmen wir Henry Kissinger beim Wort, hätten wir eine fabelhafte Erklärung für die Zustände in der BRD gefunden, und ein Geständnis aus erster Hand, daß das, was wir als Demokratie kennen, in einem unvorstellbaren Ausmaß dreckiges und verlogenes Schmierentheater ist.
..................
Angela Merkel treibt das Land sehenden Auges in einen Krieg nach dem anderen, runiert die Finanzen endgültig, und nirgendwo in CDU,CSU oder SPD regt sich der kleinste Widerstand. Stattdessen flicht man ihr nicht nur in den Medien einen Lobeskranz nach dem anderen.
.................
Etwa weil sie nur die willfährige Statthalterin amerikanischer, allgemein globalistischer und israelischer Interessen ist?
*unterschreib*

[Brutus]

Eine ehrliche Antwort - danke!

Meine Antworten sind immer ehrlich, weil ich keine Angst vor Konflikten habe. Warum also lügen? Trotzdem danke, daß Du das gesehen hast.



Mir selbst stellt sich D aus der Ferne betrachtet allerdings als sehr einflussreiche, recht mächtige Nation dar!

Ohne Dir zu nahe treten zu wollen, die Außenwahrnehmung Deutschlands dürfte größtenteils das Ergebnis jahrzehntelanger Propaganda sein.

Deutschland wider besseres Wissen und gegen alle nachprübaren Tatsachen als einflußreich, mächtig und wohlhabend darzustellen, verfolgt nur den Zweck, uns zu knechten, niederzuhalten und auszuplündern.

Ein besetztes Land, das die EU fast alleine finanziert, in keiner maßgebenden EU-Institution angemessen repräsentiert ist, für seine Todfeinde in den Krieg zieht und dabei ist, sich mit der einzigen Großmacht, die ihm Wohlwollen entgegenbringt, zu überwerfen, kann man kaum als einflußreich und mächtig bezeichnen.



Vielleicht schafft auch der Blick aus der Ferne mehr Identifikation und andere Perspektiven...

Ganz sicher



Jedenfalls sind wir dort, wo ich längere Zeit war, wesentlich beliebter als die Amis


Und was haben wir davon, wenn ich mal direkt auf den Punkt zusteuern darf? Ziehen die Amis deswegen vom deutschen Boden ab, hören sie auf, uns auszuspionieren (NSA), zwingen sie uns nicht mehr, für ihre eigenen Interessen zu zahlen (IKB-Bank, EU, Kriegseinsätze, Israel), müssen Bundeswehr-Soldaten jetzt nicht mehr für US-Interessen sterben?



wo kann sich denn Deutschland nicht so entfalten wie es will? Verstehe ich nicht, denn seit 60 Jahren leben wir in Frieden, relativer Freiheit und gleichermaßen relativem Wohlstand.

Meine Wahrnehmung ist deutlich pessimistioscher. Wir leben nicht im Frieden, haben nur einen Waffenstillstand, von wirklicher Freiheit kann überhaupt keine Rede sein (Parteiendiktatur, EUdSSR, Gesinnungsstrafrecht, Gerichtsverfahren wie bei Freisler und Tomas de Torquemada, Presse und Medien sind gleichgeschaltet wie bei Goebbels), und mit dem bißchen Wohlstand geht es auch zu Ende.

Im Falle drohender Kriegsgefahr und bei Aufständen ist die Todesstrafe vorgesehen und das Militär darf das Volk abknallen. Das war im preußisch-deutschen Obrigkeitsstaat von 1871 genau so.

[Kumusta]

Ich selber habe Andreas von Bülow in den 70ern als Staatssekretär im Verteidigungsministerium persönlich mehrmals erlebt und ich fand ihn sehr intelligent und eloquent
Entschuldige, aber solche Leute waren und sind nicht mein Umgang.

- keine Spur irre.
Worauf fußt denn dein Urteil?
Ich habe seine abstrusen Abhandlungen zum Teil gelesen. Nur zum Teil, da ich mir diesen Unsinn nicht zumuten wollte bzw. will.

Nichts für ungut.

[Gehirnnutzer]

Ein besetztes Land, das die EU fast alleine finanziert, in keiner maßgebenden EU-Institution angemessen repräsentiert ist, für seine Todfeinde in den Krieg zieht und dabei ist, sich mit der einzigen Großmacht, die ihm Wohlwollen entgegenbringt, zu überwerfen, kann man kaum als einflußreich und mächtig bezeichnen.


Netter Satz, da der deutsche EU Beitrag aber nur rund 21% der EU-Einnahmen ausmacht, demnach als rund 89% von anderen Beitragsländern aufgebracht werden, ist die Aussage mehr als nur übertrieben. Wir sind nur größter Beitragszahler, gefolgt von Frankreich mit rund 17% und GB mit rund 14%.

[Brutus]

Netter Satz, da der deutsche EU Beitrag aber nur rund 21% der EU-Einnahmen ausmacht, demnach als rund 89% von anderen Beitragsländern aufgebracht werden, ist die Aussage mehr als nur übertrieben. Wir sind nur größter Beitragszahler, gefolgt von Frankreich mit rund 17% und GB mit rund 14%.

Es geht um die Netto-Leistungen, die werden zu 80% von Deutschland erbracht.

Um sich eine Vorstellung von der verbrecherischen Ausbeutung zu machen, der Deutschland durch die EU ausgesetzt ist, muß man sich folgendes vor Augen halten:

Deutschland liegt beim Wohlstand nurmehr auf Platz 11, bei den Zahlungen jedoch unangefochten auf Platz 1.

[eisbomber]

In allen Punkten, denn mir ist klar, Deutschland ist ein besiegtes, besetzes, permanent erniedrigtes und augebeutetes Land, ähnlich wie der Irak. Allerdings würde ich nicht so ein verlogenes Schwein sein wie *unsere* Politiker und den Leuten vorgaukeln, das Land sei souverän, wo es in Wahrheit nur am Narrenseil der Besatzer geführt wird.


Wo siehst du das denn?

Im gefühlten und erlebten Leben habe ich davon noch nichts wahrgenommen, was meine Freiheit von aussen einschränkt.

Die Argumente, das eine souveräner Staat einen freien Souverän braucht sind dagegen viel naheliegender, das sie unser aller Alltag spürbar beeinflussen.

Zu einem freien souveränen Staat gehört ein Souverän - das Volk.

In unserem Staat hat jedoch, eben dieser Souverän immer weniger Möglichkeiten, seine Macht wahrzunehmen, da ihm dies von der politischen Klasse auf feudalistische und anmaßende Weise immer mehr verweigert wird.

Ob Deutschland hierbei noch im Kriegszustand mit anderen Staaten steht spielt hierbei nur beiläufig eine Rollen. Die Schaffung einer vom Deutschen Volk in freier Abstimmung angenommenen Verfassung, welche eben auch die Beendigung eben diese Kriegszustandes zum Inhalt hat, ist der wesentliche Schritt in die Souveränität Deutschlands.

[Wahabiten Fan]

In allen Punkten, denn mir ist klar, Deutschland ist ein besiegtes, besetzes, permanent erniedrigtes und augebeutetes Land, ähnlich wie der Irak. Allerdings würde ich nicht so ein verlogenes Schwein sein wie *unsere* Politiker und den Leuten vorgaukeln, das Land sei souverän, wo es in Wahrheit nur am Narrenseil der Besatzer geführt wird.

Leider enthält die deutsche Sprache kein Wort welches die "Schwachsinnigkeit" so eines Beitrags treffend beschreiben würde!

[Brutus]

Wo siehst du das denn? Im gefühlten und erlebten Leben habe ich davon noch nichts wahrgenommen, was meine Freiheit von aussen einschränkt.

Das ist vielleicht ein Sache der persönlichen Wahrnehmung. Mir fiele ein:

EU-Zahlmeisterrrolle
Preisgabe der D-Mark
Ausländische Einmischungen bei Dt. Einheit
Permanente ausländische Ansprüche an die BRD bzgl. Geld und Waffendiensten
2+4-Vertrag mit künftigen Enteigungen dt. Eigentums
Kriegsdienst im Interesse der Besatzer
Verwicklung in fremde Kriege
Finanzierung des Irakkriegs
Mahnmal in Hauptstadt
Schuldkult
Umerziehung
Neurotische Pflege der Gedenkstätten deutscher Schuld
U-Boot-Geschenke an Drittstaaten
Moslemische Massenzuwanderung
Kulturbereicherer-Bonus bei Straftaten
Ausschmarotzen der dt. Sozialsysteme von Zuwanderern
Vom Steuerzahler zu schulternde Bankpleiten (IKB), deren Verursacher in den USA sitzen
Keine freie Wahl des Bündnispartners
Etwa 100 amerikanische Atomsprengköpfe auf deutschem Boden
Permanente, sanktionslose US-Industriespionage
Ausländische Geheimdienstmorde auf deutschem Boden
CIA-Verpflichtung sämtlicher Bundeskanzler
Ausverkauf des Landes an amerikanische Heuschrecken (Grundschuld)
Keine deutschen Klagen auf Entschädigung und Wiedergutmachung
Ausplündern der Rentenkassen wg. "Kriegsfolgelasten"
Vorenthalten von Volksabstimmungen

[eisbomber]

Ich stimme dir in weiten Bereichen zu Brutus. Nur wird die Politik in unserem Lande und auch das Verhalten nach Aussen nicht vom Souverän dieses Staates beeinflusst.

Dein Letzter Punkt ist im wesentlichen der ausschlaggebendste - das Grundlegendste einer Demorkatie wird uns doch von der politischen Klasse immer verweigert - diese Demokratie pervertiert zu einer Absegnungs- und Scheindemokratie, in der die politische Oberklasse (die Parteizugehörigkeit und Couleur spielt hier bei keine besondere Rolle) dem Volk vorgibt über was und vorallem über wen es abzustimmen hat und nicht andersherum.

Dies ist aber nicht ein Problem unseres vermeintlichen Besatzungszustandes oder eine Folge der Kapitulation ohne regelnden Friedensvertrag usw. oder einer vermeintlichen Versklavung des deutschen Volkes durch äussere Mächte, sondern die Folge einer schleichenden und immer mehr zu maßloser Macht- und Geldgier wandelnden Grundgesinnung und Verselbstständigung "unserer" Politiker sowie weiter Teile der Wirtschaftsführung, die einander Hand in Hand arbeiten um so weite Teile des Volkes und vorallem die Demokratie, die dem Volk seine Souveränität geben solllte, schwächen oder gar nur noch für sich, als sogenannte Eliten gelten lassen.


Daran drehen jedoch können auch nur wir als Volk - mit Beharrlichkeit und Ausdauer, in dem wir unser Recht auf Demokratie, also auch Einfluß auf die Staatsgeschicke auch wahrnehmen.

Verfolg doch bitte im wahren Leben, wie verschreckt die Politik auf direkte Demokratie reagiert - man kann dem Volk einfach nicht zumuten über sein Schiksal selbst zu entscheiden.

Die Zeit ist reif dies zu ändern!!!

[direkt]

«Was heißt eigentlich: Grundgesetz?»

Carlo Schmid zum Charakter des Grundgesetzes.
Fazit: Die Bundesrepublik Deutschland hat mit dem «Grundgesetz» noch keine Verfassung. Das Grundgesetz ist ein Diktat der Siegermächte und daher nur ein besatzungsrechtliches Mittel für die Verwaltung des besetzten Gebietes. Carlo Schmid setzte sich für die Aufnahme des Art. 146 ins Grundgesetz ein. Gegen den Widerstand der Siegermächte wurde dieser Artikel in den Gesetzestext aufgenommen. Er steht auch heute noch im Grundgesetz:
«Artikel 146 GG
dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.»
Rede des Abgeordneten Carlo Schmid im Parlamentarischen Rat, 8. September 1948

http://principality-of-sealand.eu/archiv/doc_carlo_schmid_ausz.html

Was ich nun alles so über Souveränität der BDR in Foren und in verschiedenen Links gelesen habe, kann man zusammenfassend sagen, und zu dem Schluss kommen. Die BRD (Deutschland) ist kein souveräner Staat!
Deutschland ist seit nunmehr 63 Jahren ein von den Alliierten besetztes Land, die bisherigen BRD-Regierungen sind Statthalter der Alliierten allen voran der USA, so wie es ausschaut, könne die Alliierten uns in jeden von ihnen angezettelten Krieg schicken, und das machen sie ja auch! z. B. durch Start und Landerechte in Ramstein für Militäreinsätze im Irak, Kriegsbeteiligung im Kosovo, Afghanistan, Terrorbekämpfung am Horn von Afrika um nur einige zu nennen.

[Brutus]

Verfolg doch bitte im wahren Leben, wie verschreckt die Politik auf direkte Demokratie reagiert - man kann dem Volk einfach nicht zumuten über sein Schiksal selbst zu entscheiden. Die Zeit ist reif dies zu ändern!!!

Leider habe ich das Zitat nicht mehr greifbar, in dem einer der Väter des Grundgesetzes (Carlo Schmid?) zugibt, man habe sehr wohl beabsichtigt gehabt, die Möglichkeit von Volksabstimmungen ins GG zu schreiben, das sei jedoch auf Druck der Besatzer unterblieben.

Betrachtet man die Frage der Referenden unter dem Gesichtspunkt, wer dabei am meisten zu verlieren hat, landet man unweigerlich bei den Besatzern. Bei denen steht viel mehr auf dem Spiel als bei der deutschen politischen Klasse, denn die verlieren möglicherweise ihre Beute, für die sie zwei Weltkriege angezettelt haben, ihre beste Melkkuh, und einen Vasallen, der Soldaten für siegermächtliche Kriege abzustellen hat.

Die BRD wäre das erste und einzige Beispiel, wo die Besatzer es zulassen würden, daß ihre Marionettenregierungen vom Volk in die Schranken gewiesen werden.

Es ist bei uns nicht anders als in der DDR, den früheren Warschauer-Pakt-Ländern oder heute im Irak und Afghanistan.

[Kumusta]

«Was heißt eigentlich: Grundgesetz?»

Carlo Schmid zum Charakter des Grundgesetzes.
Fazit: Die Bundesrepublik Deutschland hat mit dem «Grundgesetz» noch keine Verfassung. Das Grundgesetz ist ein Diktat der Siegermächte und daher nur ein besatzungsrechtliches Mittel für die Verwaltung des besetzten Gebietes. Carlo Schmid setzte sich für die Aufnahme des Art. 146 ins Grundgesetz ein. Gegen den Widerstand der Siegermächte wurde dieser Artikel in den Gesetzestext aufgenommen. Er steht auch heute noch im Grundgesetz:
«Artikel 146 GG
dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.»
Rede des Abgeordneten Carlo Schmid im Parlamentarischen Rat, 8. September 1948

Leider habe ich das Zitat nicht mehr greifbar, in dem einer der Väter des Grundgesetzes (Carlo Schmid?) zugibt, man habe sehr wohl beabsichtigt gehabt, die Möglichkeit von Volksabstimmungen ins GG zu schreiben, das sei jedoch auf Druck der Besatzer unterblieben.


Carlo Schmid hat das gesagt. Unbestritten. Aber Nachkriegsregierungen hätten das Grundgesetz mit Zweidrittel-Mehrheit ändern und eine Volksabstimmung verankern können. Und sie hätten Deutschland vor allem eine von der Mehrheit der Bevölkerung getragenen Verfassung geben können.

Die Siegermächte hätten keinerlei Einwendungen erhoben. Daß deutsche Politiker keine gravierenden Veränderungen am Grundgesetz vornehmen oder gar eine Verfassung beschließen, liegt nur daran, daß die Politiker ihrem eigenen Volk nicht trauen.

Diesen Mißstand den Siegermächte anzulasten, zeugt von Dummheit. Nur Extremisten denken so.

[Mark Mallokent]

Diese Diskussion krankt daran, daß immer unterstellt wird, ein angeblich "souveräner" Staat würde die Beschlüsse, die dem Postenden mißfallen, nicht gefaßt haben. Das ist aber nicht nur unbeweisbar, sondern noch dazu höchst unwahrscheinlich. :]

[Brutus]

Diesen Mißstand den Siegermächte anzulasten, zeugt von Dummheit. Nur Extremisten denken so.

Wie kommt dann der Bundespräsident Heinrich Lübke in der vollgerammelten Dortmunder Westfalenhale auf die Idee, folgendes zu äußern, wenn die Bundesregierung in allen Entscheidungen souverän ist?

"Meine Damen und Herren, wenn wir jetzt nicht die Notstandsgesetze beschließen, tun das die Alliierten."

So wie Du argumentierst, ginge das nur, wenn die BRD nicht besetzt wäre, die USA nicht im großen Stil Spionage betreiben würden, fremde Geheimdienste wie der Mossad nicht freie Wildbahn hätten und nicht über 100 amerikanische Atomsprengköpfe gelagert wären.

Ein Land, das sich wunderbar friedlich wiedervereinigt, und das dennoch von den Siegern und Besatzern zur Preisgabe seines einzigen nachhaltigen Erfolgs, der D-Mark erpreßt wird, ist vieles, aber bestimmt nicht frei.

In einem besetzten Land trifft die Letztverantwortung immer die Besatzer. Das galt für das von der Wehrmacht besetzte Frankreich, Reinhard Heydrichs Protektorat Böhmen und Mähren und gilt selbstverständlich auch für das US-Protektorat BRD.

[Wahabiten Fan]

Wie kommt dann der Bundespräsident Heinrich Lübke in der vollgerammelten Dortmunder Westfalenhale auf die Idee, folgendes zu äußern, wenn die Bundesregierung in allen Entscheidungen souverän ist?

"Meine Damen und Herren, wenn wir jetzt nicht die Notstandsgesetze beschließen, tun das die Alliierten."

So wie Du argumentierst, ginge das nur, wenn die BRD nicht besetzt wäre, die USA nicht im großen Stil Spionage betreiben würden, fremde Geheimdienste wie der Mossad nicht freie Wildbahn hätten und nicht über 100 amerikanische Atomsprengköpfe gelagert wären.

Ein Land, das sich wunderbar friedlich wiedervereinigt, und das dennoch von den Siegern und Besatzern zur Preisgabe seines einzigen nachhaltigen Erfolgs, der D-Mark erpreßt wird, ist vieles, aber bestimmt nicht frei.

In einem besetzten Land trifft die Letztverantwortung immer die Besatzer. Das galt für das von der Wehrmacht besetzte Frankreich, Reinhard Heydrichs Protektorat Böhmen und Mähren und gilt selbstverständlich auch für das US-Protektorat BRD.

Wenn jemand solche hirnrissigen Beiträge schreibt, gibt es nur zwei Möglichkeiten.

Erste: Er ist ein Fake und will provozieren und hetzen.

Zweite: Er ist irreparabel geistesgestört!

Bei dir, da bin ich mir mittlerweile sicher, trifft die zweite Möglichkeit zu.

[Kumusta]

Wenn jemand solche hirnrissigen Beiträge schreibt, gibt es nur zwei Möglichkeiten.

Erste: Er ist ein Fake und will provozieren und hetzen.

Zweite: Er ist irreparabel geistesgestört!

Bei dir, da bin ich mir mittlerweile sicher, trifft die zweite Möglichkeit zu.

Ich antworte dem Brutus nicht mehr. Er ist mir einfach zu dumm. ;)

[Brutus]

In einem grandiosen Interview, in dem er den ARD-Journalisten Thomas Roth ein ums andere mal zwingt, sich als westliche Propagandatröte zu präsentieren, sagt Putin, was Sache ist. Hier eine Passage, die stehende Ovationen verdient:

"... ich möchte es nochmal betonen: Wenn Staaten ihre eigenen nationalen Interessen vernachlässigen, um außenpolitische Interessen anderer Staaten zu bedienen, dann wird die Autorität dieser Länder – unabhängig davon, wie sie das auch erklären mögen –, nach und nach sinken. D.h. wenn die europäischen Staaten die außenpolitischen Interessen der USA bedienen wollen, dann werden sie, aus meiner Sicht, nichts dabei gewinnen."

Im Fall der BRD werden nicht nur auf dem Feld der Außenpolitik die Interessen anderer Staaten bedient, sondern leider auch im Innern.

Die Frage, ob die BRD ein souveräner Staat ist, dürfte damit beantwortet sein.

Nachtrag:
Es ist ein Genuß, wenigstens einen maßgeblichen Politiker zu sehen, der sich von dem Menschenrechts- und Demokratie- und Freiheitsbringergeschwalle fernhält, und Politik als das begreift, was sie nunmal ist: eine Sache, die auf der Grundlage nationaler Interessen verläuft, was den Weg zu Frieden und Verständigung ja nicht verbaut, ganz im Gegenteil.

Putins unaufgeregte Distanz zum kriegstreibenden, dauergehirnwaschenden angloamerikanischen Internationalismus ist eine echte Delikatesse.

[Penthesilea]

...Putin, was Sache ist. Hier eine Passage, die stehende Ovationen verdient:

"... ich möchte es nochmal betonen: Wenn Staaten ihre eigenen nationalen Interessen vernachlässigen, um außenpolitische Interessen anderer Staaten zu bedienen, dann wird die Autorität dieser Länder – unabhängig davon, wie sie das auch erklären mögen –, nach und nach sinken. D.h. wenn die europäischen Staaten die außenpolitischen Interessen der USA bedienen wollen, dann werden sie, aus meiner Sicht, nichts dabei gewinnen."

Im Fall der BRD werden nicht nur auf dem Feld der Außenpolitik die Interessen anderer Staaten bedient, sondern leider auch im Innern.
Und sehr oft leider von unserer (?) Kanzlerin.
http://www.tagesschau.de/ausland/israelreise22.html
17.03.2008
Merkel:
"Wir wissen, dass wir neue Formen des Gedenkens an die Shoa entwickeln müssen, wenn die Opfer einmal nicht mehr unter uns sein werden"
Es bleibt also teuer.

[direkt]

21 Punkte zur Situation in Deutschland
http://www.bfed.se/down/21_punkte.doc


Dieses Schriftstück ist der deutschen Marionetten-Regierung bekannt und kann nicht widerlegt werden. Es ist kein illegales oder rechtsradikales Schriftstück. – Version November 2006
Bitte vervielfältigen und verteilen Sie es, damit das deutsche Volk endlich aufwacht!!!
21 Punkte zur Situation in Deutschland...

Ich muss gestehen, durch die vielen Beiträge zu diesem Thema ging mir ein Licht auf.
Souveränität heiß nichts anderes, als von niemand abhängig zu sein und frei über alles Befinden zu können.
Wenn man es genau betrachtet, dann sind die USA ein absolut und durch und durch,
Souveräner Staat. Wenn sie Kriege führen wollen, dann tun sie es, während alle anderen
Staaten sich ihrem Diktat zu unterwerfen haben.

[malnachdenken]

21 Punkte zur Situation in Deutschland
http://www.bfed.se/down/21_punkte.doc


Dieses Schriftstück ist der deutschen Marionetten-Regierung bekannt und kann nicht widerlegt werden. Es ist kein illegales oder rechtsradikales Schriftstück. – Version November 2006
Bitte vervielfältigen und verteilen Sie es, damit das deutsche Volk endlich aufwacht!!!
21 Punkte zur Situation in Deutschland...

Vielleicht magst Du die Punkte ja mal hier reinstellen.


Ich muss gestehen, durch die vielen Beiträge zu diesem Thema ging mir ein Licht auf.
Souveränität heiß nichts anderes, als von niemand abhängig zu sein und frei über alles Befinden zu können.
Wenn man es genau betrachtet, dann sind die USA ein absolut und durch und durch,
Souveräner Staat. Wenn sie Kriege führen wollen, dann tun sie es, während alle anderen
Staaten sich ihrem Diktat zu unterwerfen haben.

Souveränität mit völllige Unabhängigkeit gleichzustellen ist der falsche Denkansatz. Gerade heute ist kein Staat völlig unabhängig, dafür sind die wirtschaftlichen Verstrickungen zu eng. Und davon sind auch die USA betroffen.

[-jmw-]

Souveränität heiß nichts anderes, als von niemand abhängig zu sein und frei über alles Befinden zu können.
Woraus ich dann folge, dass, wenn die Bundesrepublik nicht souverän sein sollte, das ein begrüssenswerter Zustand sei.

[direkt]

Woraus ich dann folge, dass, wenn die Bundesrepublik nicht souverän sein sollte, das ein begrüssenswerter Zustand sei.

Sage mal Schreibe ich Hebräisch?

Für mich heißt Souveränität, dass ein Staat unabhängig von anderen Staaten die Hoheitsgewalt ausüben kann - auf seinem Territorium und gegenüber den Menschen dort. Das schließt das Recht ein, sich eigene Gesetze zu geben und über die Naturreichtümer selbst zu verfügen. Natürlich gehört das Recht auf Sicherheitskräfte dazu, die unabhängig von anderen Staaten agieren können.
Und das darf Deutschland nicht!

[Kumusta]

Sage mal Schreibe ich Hebräisch?

Für mich heißt Souveränität, dass ein Staat unabhängig von anderen Staaten die Hoheitsgewalt ausüben kann - auf seinem Territorium und gegenüber den Menschen dort. Das schließt das Recht ein, sich eigene Gesetze zu geben und über die Naturreichtümer selbst zu verfügen. Natürlich gehört das Recht auf Sicherheitskräfte dazu, die unabhängig von anderen Staaten agieren können.
Und das darf Deutschland nicht!

Ehrlich? Erkläre mal deinen letzten Satz.

[royona]

à propos Menschenrechte und BRD GmbH...
Ich bin da mal auf einen Herrn namens M. Selim Sürmeli gestoßen. Mich würde interessieren was ihr dazu sagt.
Er soll ein Hochkommissar (wtf??) sein und naja...ich bin halt kein Rechtsgelehrter um seine Ausführungen richtig beurteilen zu können.

Seine Vita: http://www.lnc-2010.de/033d3a98a9004d320/033d3a98a90163f33/033d3a99af00fcf01.php

Sein neuestes Video wird folgendermaßen beschrieben:

M. Selim Sürmeli, europäischer Hochkommissar für Menschenrechte und Präsident des Zentralrates Europäischer Bürger, überraschte schon im Herbst des Jahres 2007 mit seiner Feststellung der nicht vorhandenen Möglichkeit Menschrechtsverletzungen in der Bundesrepublik Deutschland geltend machen zu können. Seine brillanten fortführenden Recherchen ergeben eine Menge mehr. M.Selim Sürmeli bringt nun wasserdichte Daten und Fakten.
Zu finden Hier: http://qoogle.eu/wahrheit//alternative-medien-dokus-videos/der-europ-ische-hochkommissar-f-r-menschentrechte.html

In einem PDF kann man lesen:

...so erinnert der Gerichtshof daran, dass die Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht nicht als wirksame Beschwerde im Sinne des Artikels 13 der Konvention angesehen werden kann und ein Beschwerdeführer demnach nichtverpflichtet ist, von diesem Rechtsbehelf Gebrauch zu machen, auch wenn die Sache noch anhängig ist (Sürmeli ./.BRD [GK], Nr. 75529/01, Rdnrn. 103-108, CEDH 2006-…) oder bereits abgeschlossen wurde (Herbst ./. BRD, Nr. 20027/02, 11. Januar 2007,Rdnrn. 65-66).
Quelle:http://www.brd-matrix.de/2007_08_23_%a7245%20ZPO%20Insolvenz%20BRD-GmbH%20Hk-MR%20BRD-Urteile%20nichtig.pdf

Daten und Fakten? ?(

[Der kritische Denker]

BRD ist kein Staat - Herrschaftsgebiet der Siegermächte

http://www.youtube.com/watch?v=zgETHPI7IEI

Ja, ja. Vor 1945 waren alle frei und glücklich. Freiheit, Demokratie und Menschenrechte sind unerträgliche Auswirkung der Fremdherrschaft. :rolleyes:


1,5 Bio. € Staatsverschuldung - woher kommt die eigentlich?

http://www.youtube.com/watch?v=cNkKYLmEi0A

Von den Krediten, welche die BRD, ihr Institutionen, Länder und Kommunen aufgenommen haben.


Wem gehört Deutschland?

http://www.youtube.com/watch?v=_4FzvwtHKLs[/QUOTE]

Allen und niemanden. Staaten sind kein Pivatbesitz.

[direkt]

Ehrlich? Erkläre mal deinen letzten Satz.

Am 12. September 1990, wurde bekanntlich mit dem Abschluß des Zwei- plus- Vier-Vertrages (gemeint waren die BRD, die DDR und die vier Siegermächte) ein Schlußstrich unter die sogenannte deutsche Frage gezogen. Wieder hieß es, diesmal in Art. 7: „Das vereinigte Deutschland hat demgemäß die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“
Auch das war nicht ganz richtig, denn erst am 29. März 1998 trat ein Abkommen vom 18.3.1993 in Kraft (das Abkommen zur Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut), mit dem die Privilegien der früheren Besatzungstruppen stark eingeschränkt wurden. Noch wichtiger war, daß die Bundesregierung 1998 erstmals die Möglichkeit bekam, die Stationierung ausländischer Truppen auf deutschem Boden mit einer zweijährigen Frist zu kündigen.

Damit wurde Deutschland noch einmal und jetzt erst richtig souverän. Denn auch ein souveräner,
Völkerrecht unmittelbar unterworfener Staat kann selbstverständlich ausländische Truppen auf sein einladen. Er muß allerdings das Recht haben, die Stationierung wieder zu kündigen.
Aber selbst das Abkommen von 1998, das einen großen Fortschritt darstellte, brachte keine vollständige Gleichberechtigung. Die US-Militärpolizei darf weiterhin auf öffentlichen Wegen und in öffentlichen Verkehrsmitteln auf Streife gehen und in den Verkehr eingreifen. Während Bundeswehrsoldaten im verbündeten Ausland auf Verlangen Personalausweis und Marschbefehl vorzuweisen haben, entfällt diese Vorschrift ausländischen Truppen in Deutschland. Bemerkenswert ist auch, daß nicht nur Mitglieder Stationierungstruppen in Deutschland Waffen tragen dürfen, sondern auch Zivilisten in deren Gefolge.
Hinzu kommt, daß verschiedene Bestimmungen des Überleitungsvertrages vom 26. Mai 1952 (in der vom 23.10.1954) laut Vereinbarung vom 27./ 28.9.1990 zwischen der BRD und den Drei Mächten geblieben sind. Z.B. haben deutsche Staatsangehörige kein Recht, Anspruch auf ihr früheres Eigentum erheben, das auf dem Markt auftaucht, sofern dieses Eigentum nach 1945 von den Siegermächten wurde. Generell sind Klagen in Bezug auf frühere Enteignungen durch die Siegermächte nicht zulässig. sind Restbestände des Besatzungsrechtes, über die in der Öffentlichkeit nicht gesprochen wird, die unbedingt überbewerten muß, die hier aber nicht einmal vollständig aufgezählt wurden.
Ich war nicht wenig erstaunt, als ich gleich am Beginn von Art. 120 GG auf folgenden Satz stieß:
trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten…“ Besatzungskosten? Die darf es doch in einem souveränen Staat gar nicht geben. Und der Satzwohlgemerkt nicht aus einer alten Fassung des Grund-gesetzes, sondern ist auf dem Stand von September 2006.
Eine Freudsche Fehlleistung? Ein redaktioneller Lapsus? Darüber kann man nur rätseln.

Der vollständige Text im Link:

http://www.danubia.de/Upload/up/bandulet.pdf

[Rheinlaender]

Der vollständige Text im Link:

http://www.danubia.de/Upload/up/bandulet.pdf

Den Text nehme ich nicht ernst - wer sieben Seiten lang weitreichende Behauptungen sollte wenigstens die Fussnoten dazu schreiben und Behauptungen belegem koennen.

[Rheinlaender]

Sage mal Schreibe ich Hebräisch?

Für mich heißt Souveränität, ...

Fuer Dich kann Souveraenitaet heissen, was es will, Du bist auch frei Blumenkohl in Zukunft als Kohlrabi zu bezeichnen. Souveraenitaet im Voelkerrecht ist ein Formalie, die mit tatsaechlicher Machtausuebung nichts zu tun hat.

Die EU uebt tatsaechliche Macht ist, hat aber keine Eigenschaften eines Souveraens, waerend Pius VII als Gefangener Napoleons nicht sein Zimmer verlassen durfte, aber weiterhin souveraen war.

[-jmw-]

Sage mal Schreibe ich Hebräisch?
Nein, ich habe schon verstanden, was Du schreibst.
Meine Aussage steht entsprechend.

[Cicero1]

So wird es uns seit 1990 hypnotisch eingetrichtert, und beinahe jedermann glaubt es. Der Buchautor Ralf Hill in, seinem neuen Buch „Das Deutschland Protokoll“ behauptet jedenfalls, dass die BRD kein souveräner Staat, sondern ein weiterhin fortbestehendes besatzungsrechtliches Mittel der Alliierten und Deutschland noch immer unter mittelbarem Kriegsrecht steht., die Amerikanische American Free press schrieb am 7. Oktober 2002: Ironischerweise ist Deutschland keine souveräne Nation, ohne Friedensvertrag und mit über 70.000 amerikanischen Besatzungstruppen noch immer auf seinem Boden

Die britischen Truppen wollen Deutschland erst 2035 endgültig verlassen, das wären noch 26 Jahre. Insgesamt wären sie dann 90 Jahre in Deutschland gewesen. Selbst den Irak und Afghanistan werden sie viel früher verlassen haben.


Germany Basing. The Department is likely to remain committed to maintaining some presence in Germany, for the next 25 years, for reasons of affordability and formation coherence. For planning purposes, Hohne, Paderborn and Gutersloh garrisons (referred to within MOD as the Category A estate) would close by 2035, Rhein Garrison (Category B) should close by 2020 and Munster/Osnabrück Garrison (Category C) should be relinquished as soon as possible.
http://www.defence-estates.mod.uk/publications/dedp/DEDP_08_Main_Paper.pdf

[direkt]

Quelle: >>Die Zeit<<Von Egon Bahr | © DIE ZEIT, 14.05.2009 Nr. 21

Zitat: Auszüge

Herbst 1969: Bundeskanzler Willy Brandt wird ein Schreiben vorgelegt. Erst weigert er sich, es zu unterzeichnen – dann tut er es doch.


Es war an einem der ersten Abende im Palais Schaumburg, nachdem Willy Brandt dort eingezogen war. Er erfuhr und genoss die gewaltigen Unterschiede zwischen einem Ressortchef, auch wenn er als Außenminister und Vizekanzler besonders herausgehoben war, und dem Bundeskanzler an der Spitze eines gut eingespielten Regierungsapparates. Das Amt machte richtig Spaß.
Ich brachte Brandt meinen Entwurf für einen Brief an seinen sowjetischen Kollegen Kossygin, dem er einen informellen Meinungsaustausch anbieten wollte. Brandt war wichtiger, zu berichten, was ihm »heute passiert« war. Ein hoher Beamter hatte ihm drei Briefe zur Unterschrift vorgelegt. Jeweils an die Botschafter der drei Mächte – der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens – in ihrer Eigenschaft als Hohe Kommissare gerichtet. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten.

Brandt war empört, dass man von ihm verlangte, »einen solchen Unterwerfungsbrief« zu unterschreiben. Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter könnten ihn wohl kaum absetzen! Da musste er sich belehren lassen, dass Konrad Adenauer diese Briefe unterschrieben hatte und danach Ludwig Erhard und danach Kurt Georg Kiesinger. Dass aus den Militärgouverneuren inzwischen Hohe Kommissare geworden waren und nach dem sogenannten Deutschlandvertrag nebst Beitritt zur Nato 1955 die deutsche Souveränität verkündet worden war, änderte daran nichts. Er schloss: »Also habe ich auch unterschrieben« – und hat nie wieder davon gesprochen
Zitat: Ende

Mehr im Link: Der Komplette Bericht auf 9 Seiten

http://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet

Seit Jahren bewegt ein Dokument zur Souveränität die Gemüter: die >>Kanzlerakte<< doch kein leeres Hirngespinst?
Es wurde schon sehr viel darüber geschrieben und auch berichtet, aber das war mir so nicht bekannt.
Vielleich Intressiert es ja den ein oder anderen doch noch?

[malnachdenken]

Quelle: >>Die Zeit<<Von Egon Bahr | © DIE ZEIT, 14.05.2009 Nr. 21

Zitat: Auszüge


Seit Jahren bewegt ein Dokument zur Souveränität die Gemüter: die >>Kanzlerakte<< doch kein leeres Hirngespinst?
Es wurde schon sehr viel darüber geschrieben und auch berichtet, aber das war mir so nicht bekannt.
Vielleich Intressiert es ja den ein oder anderen doch noch?

Was denn nun?
Kanlzerakte oder Kanzlerbrief?

[direkt]

Was denn nun?
Kanlzerakte oder Kanzlerbrief?

Frage nicht so dämlich, Du weist genau, was gemeint ist, wenn nicht mach Dich kundig.

[malnachdenken]

Frage nicht so dämlich, Du weist genau, was gemeint ist, wenn nicht mach Dich kundig.

Ich weiß was gemeint ist. Im Artikel ist von einem Kanzlerbrief (http://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet) die Rede. Du hast aber die Kanzlerakte (http://www.krr-faq.net/kanzlerakte.php) ins Spiel gebracht. Gibt es da auch noch eine Erläuterung dazu, oder belässt Du es aufs Stichwort geben?

Und sei nicht gleich so zickig. Oder bist Du ein Waschweib? ?(

[direkt]

Ich weiß was gemeint ist. Im Artikel ist von einem Kanzlerbrief (http://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet) die Rede. Du hast aber die Kanzlerakte (http://www.krr-faq.net/kanzlerakte.php) ins Spiel gebracht. Gibt es da auch noch eine Erläuterung dazu, oder belässt Du es aufs Stichwort geben?

Und sei nicht gleich so zickig. Oder bist Du ein Waschweib? ?(

Mach eine Anfrage an das Bundeskanzleramt, Du Großkotz.

Die Kronzeugen der Kanzlerakte sind Dr. Rickermann" vom Bundesnachrichtendienst
Egon Bahr, ehemaliger Staatssekretär im Bundeskanzleramt, und die Bundeskanzlerin Merkel.


Die"Kanzlerakte" ist Teil eines geheimen Staatsvertrags vom 21. Mai 1949, mit dem sich die Alliierten u.a. die "Medienhoheit" in der Bundesrepublik bis zum Jahre 2099 sicherten.
Egon Bahr hat ihn, den Staatsvertrag gar öffentlich gemacht, Schau bei Google.

[Gawen]

Ich weiß was gemeint ist. Im Artikel ist von einem Kanzlerbrief (http://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet) die Rede.

Viele Kanzler, viele Briefe an die Hochkommissare, zusammen abgelegt Kanzler-Akte. War das so schwer? :D


Solange die Feindstaatenklausen besteht, kein Friedensvertrag unterzeichnet ist und Deutschland territorial nur teilidentisch mit dem Reich ist sind wir nicht souverän.

[Hexorzist]

So wird es uns seit 1990 hypnotisch eingetrichtert, und beinahe jedermann glaubt es. Der Buchautor Ralf Hill in, seinem neuen Buch „Das Deutschland Protokoll“ behauptet jedenfalls, dass die BRD kein souveräner Staat, sondern ein weiterhin fortbestehendes besatzungsrechtliches Mittel der Alliierten und Deutschland noch immer unter mittelbarem Kriegsrecht steht., die Amerikanische American Free press schrieb am 7. Oktober 2002: Ironischerweise ist Deutschland keine souveräne Nation, ohne Friedensvertrag und mit über 70.000 amerikanischen Besatzungstruppen noch immer auf seinem Boden: Die USA und Großbritannien könnten die Bundestagswahl annullieren unter Deutschlands tatsächlicher Verfassung, dem Londoner Abkommen vom 8.August 1945, man fragt sich, warum sich die bundesdeutsche Politik weiterhin nach US-Vorgaben ausrichtet, weshalb wir einen Personalausweis und keinen PERSONENAUSWEIS besitzen! Aber, wessen Personal sind wir? Und sicher haben Sie auf Ihrem Bundespersonalausweis schon lange den gehörnten Teufel den Baphomet entdeckt und kennen seine Bedeutung. Warum haben wir denn einen stilisierten Bundesadler mi einem Kreuz das auf dem Kopf steht das Zeichen des Antichristen. Vielleicht sind Sie sich auch wirklich ganz sicher, dass Deutschland mit dem 2plus4-Vertrag von 1990 einen Friedensvertrag hat.
Nach Auffassung des Autors, sind und alle Wahlen seit 1990 illegal und die BRD besitzt keine Rechtsgrundlage für Ihr Handeln außerdem sei jeder Bundesdeutsche staatenlos.
Der Autor Ralf Hill schreibt warum die BRD kein Staat, sondern eine private Organisationsform ist.
Ich kann das alles gar nicht glauben, schon beim Lesen des Vorworts verschlug es mir die Sprache und mir stockte der Atem.
Ich frage: wer weis was Genaues

Es ist spät und ich hab jetzt wirklich keine Zeit/Lust mehr, alle Antworten zum Thread zu lesen. Bitte mir das und evtl. Doppelungen nachzusehen.
Sicher hat sich "klartext" schon geäußert.
Der ist das eine Extrem.
Das andere bist Du - bzw. ist in Deiner Befürchtung manifestiert.
Jau - ein 2plus4-Vertrag ist per Definitionem - und schon gar nicht per nominem - ein Friedensvertrag. Dazu bedürfte es eines OFFENEN - und somit EHRLICHEN Ausdrucks.

Und jetzt mal tatsächlich ehrlich: Zum Glück sind wir derzeit ein wenig aus dem Blickpunkt von "god's own country" gerückt. Die Grenzen haben sich gen Osten verschoben. Polen und Georgien sind angesagt. Ein Beleg: Der "Besuch" des neuen Messias. Ein KZ hat er sich angeschaut und verkündet, sein Grandpa sei unter den Befreiern gewesen. Angela durfte neben ihm knien. Danach hat er seine Jungs in Ramstein motiviert. Schwupps - schon war er wieder weg. Zum Staatsbesuch in Frankreich. Besichtigung der Invasionslinie in der Normandie. Alliierten-Freu(n)de. Sakorzy hat sich sowas von ins Fäustchen gelacht. Schon vergessen?

Keine Frage: Eine falsche Bewegung (womit keine "rechte" gemeint sein muss. Wohl aber Abdriften in die "nicht vorgesehene" Richtung - und wir sind endgültig platt. Siehe die "Drei-Kriege-Theorie" in den historischen Wissenschaften. Wozu "Klartext'" Freunde fähig sind haben sie auf den Rheinwiesen (mein Onkel war ein Zeitzeuge), in Vietnam, in Hiroshima und und und gezeigt ...

Zum "Glück" haben die Amis gelernt. Sie werden sich die Mühe ersparen können. Der "Dritte Punische Krieg", der läuft schon längst. Kein täglicher Spruch im Senat (germaniam delendam est), kein Salz auf deutschen Äckern - ganz simpel Vernichtung durch Überfremdung.

Das Prinzip trifft aber auch noch andere, die es derzeit erst ganz, gaaaanz langsam realisieren. DAS wird noch spannend (nicht für uns, für UNS ist das Thema durch, aber für Europa noch nicht).

[Marathon]

Mach eine Anfrage an das Bundeskanzleramt, Du Großkotz.

Die Kronzeugen der Kanzlerakte sind Dr. Rickermann" vom Bundesnachrichtendienst
Egon Bahr, ehemaliger Staatssekretär im Bundeskanzleramt, und die Bundeskanzlerin Merkel.


Es gibt keinen Dr. Rickermann vom Bundesnachrichtendienst:
http://www.krr-faq.net/kanzlerakte.php

Welchen Beleg hast du dafür, dass Angela Merkel etwas über die Kanzlerakte weiß?
Angela Merkel betont sogar ausdrücklich, dass es keinen geheimen Staatsvertrag gibt:
http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/13569
http://www.krr-faq.net/bilder/komossa02.jpg




Die"Kanzlerakte" ist Teil eines geheimen Staatsvertrags vom 21. Mai 1949, mit dem sich die Alliierten u.a. die "Medienhoheit" in der Bundesrepublik bis zum Jahre 2099 sicherten.
Egon Bahr hat ihn, den Staatsvertrag gar öffentlich gemacht, Schau bei Google.

In obigem Link werden auch die Äußerungen von Egon Bahr analysiert.
So scheint zum Beispiel dessen Äußerung über den Artikel 146 falsch zu sein.

Selbst wenn er Recht hätte, dann stammen seine angeblichen Beobachtungen und Erfahrungen aus der Zeit, als Deutschland tatsächlich noch nicht Souverän war. Erst mit Inkrafttreten des 2+4-Vertrages ist Deutschland souverän. Angebliche Kanzlerakten und angebliche Medienhoheit bis 2099 haben spätestens seit diesem Datum ihre Gültigkeit verloren.

Egon Bahr spricht auch von "Hohen Kommissaren". Dabei ist die Alliierte Hohe Kommission 1955 aufgelöst worden.
http://de.wikipedia.org/wiki/Alliierte_Hohe_Kommission
Willy Brandt wurde aber erst 1969 Kanzler.


Es ist aber noch eine andere Möglichkeit denkbar:
Egon Bahr ist Jude.
Genau wie auch ein paar andere Juden, etwa Ralph Giordano, seit einiger Zeit machen, versucht er, die Authorität des deutschen Staates zu untergraben, Zweifel zu streuen, zu zündeln.

Ich habe immer mehr den Eindruck, dass hier demnächst etwas gezündet werden soll, was man in all den Jahren davor künstlich herangezüchtet hat.

Es kann allerdings auch sein, dass alle diese Zündler lediglich alt sind und unter Gehirnzerfall leiden.
Auf dieser Ausweichthese könnte man sich beruhigt ausruhen.
mache ich aber nicht.
Besser man ist einmal zu oft paranoid als einmal zu wenig.

[Marathon]

Solange die Feindstaatenklausen besteht, kein Friedensvertrag unterzeichnet ist und Deutschland territorial nur teilidentisch mit dem Reich ist sind wir nicht souverän.

Die Feindstaatenklausel wurde 1995 abgeschafft:


Die 50. Generalversammlung verabschiedete 1995 eine Resolution zu Charta-Fragen (Res. 50/52) [1], in der die Feindstaatenklausel aus den Artikeln 53, 77, 107 UN-Charta als obsolet bezeichnet wurde.


Seit dem 15. März 1991 ist der 2+4 Vertrag wirksam. Dieser hat den Rang und den Zweck eines Friedensvertrages. Das schreibt sogar Egon Bahr im Zeit-Artikel.

Die BRD ist zwar nur teilidentisch mit dem Deutschen Reich, aber Kohl, Genscher und Frahm (Brandt) haben auf die anderen Gebiete förmlich und vertraglich verzichtet.
Es gab auch schon früher Gebietsabtretungen, nicht nur von Deutschland, sondern auch von anderen Staaten.

Wir sollten eher weniger zurück blicken, sondern vielmehr auf den Skandal, der in ca 7 Stunden abläuft. Da verkündet nämlich das Bundesverfassungsgericht ein sehr wichtiges Urteil.

[malnachdenken]

Mach eine Anfrage an das Bundeskanzleramt, Du Großkotz.

Bleib mal schön ruhig.


Die Kronzeugen der Kanzlerakte sind Dr. Rickermann" vom Bundesnachrichtendienst

Der wohl eine Fake ist. Siehe Link, den ich Dir gab.


Egon Bahr, ehemaliger Staatssekretär im Bundeskanzleramt, und die Bundeskanzlerin Merkel.

Da diese Briefe zu Zeiten der Teilung aktuelle waren, wird Frau Merkel in ihrer Funktion als Kanzlerin wohl kaum etwas mit diesen zu tun haben.




Die"Kanzlerakte" ist Teil eines geheimen Staatsvertrags vom 21. Mai 1949, mit dem sich die Alliierten u.a. die "Medienhoheit" in der Bundesrepublik bis zum Jahre 2099 sicherten.

Vom besagten Fake "Rickermann" zumindest behauptet.
Es gibt aber keinerlei Anzeichen dafür. Du glaubst es einfach und gegenteilige Meinungen/Aussagen lässt Du nicht gelten, wahrscheinlich entweder auf Verweis der Geheimhaltung oder Irreführung. Mit Verschwörungsheinis wie Dir ist es doch immer das Gleiche :))




Egon Bahr hat ihn, den Staatsvertrag gar öffentlich gemacht, Schau bei Google.

Google ist groß. Werde doch bitte konkreter.

Und ich verweise nochmal auf den Unterschied zwischen Kanzlerbriefe und Kanzlerakte.

Darüber, daß Deutschland (sowohl Ost, als auch West) direkt nach dem Krieg noch unter Kontrolle der Alliierten war, ist ja nun eine Binse.

[malnachdenken]

Solange die Feindstaatenklausen besteht, kein Friedensvertrag unterzeichnet ist und Deutschland territorial nur teilidentisch mit dem Reich ist sind wir nicht souverän.

Jetzt kommts Krascherle wieder :))

Deine Behauptungen sind schlicht unhaltbar und zusammengewürfelt. Threads dazu gibt es genug, also brauchst Du diese olle Suppe nicht wieder aufwärmen.

[Gawen]

Die Feindstaatenklausel wurde 1995 abgeschafft:

Seit dem 15. März 1991 ist der 2+4 Vertrag wirksam. Dieser hat den Rang und den Zweck eines Friedensvertrages. Das schreibt sogar Egon Bahr im Zeit-Artikel.

Die BRD ist zwar nur teilidentisch mit dem Deutschen Reich, aber Kohl, Genscher und Frahm (Brandt) haben auf die anderen Gebiete förmlich und vertraglich verzichtet.
Es gab auch schon früher Gebietsabtretungen, nicht nur von Deutschland, sondern auch von anderen Staaten.

Wir sollten eher weniger zurück blicken, sondern vielmehr auf den Skandal, der in ca 7 Stunden abläuft. Da verkündet nämlich das Bundesverfassungsgericht ein sehr wichtiges Urteil.

Man hätte die Feindstaatenklauseln ja auch aus der UN-Charta entfernen können, statt sie nur unverbindlich für "obsolet" zu erklären... ;)

"obsolet (http://de.wiktionary.org/wiki/obsolet) (Deutsch)
[1] überholt, veraltet, ungebräuchlich, überflüssig geworden"


Wir haben irgendeinen Vertrag „anstatt eines Friedensvertrages“... ;)



"Die bestehenden Grenzen sind endgültig, das heißt, das vereinigte Deutschland verpflichtet sich, keine Gebietsansprüche (beispielsweise auf die seit dem Zweiten Weltkrieg de facto, jedoch nicht völkerrechtlich zu Polen und der Sowjetunion gehörenden Gebiete des Deutschen Reiches östlich der Oder-Neiße-Linie) zu erheben."

http://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag


Und sind natürlich weiterhin völkerrechtlich eine „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“ in Bezug auf Territorien, die zwar völkerrechtlich zu uns gehören, die zu beanspruchen wir aber aufgegeben haben... ;)



Dagegen klingt

"Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten."

an unsere Sedisvakanzverwalter ja schon fast wie eine Kriegserklärung! :D

[Penthesilea]

Die Feindstaatenklausel wurde 1995 abgeschafft:



Die 50. Generalversammlung verabschiedete 1995 eine Resolution zu Charta-Fragen (Res. 50/52) [1], in der die Feindstaatenklausel aus den Artikeln 53, 77, 107 UN-Charta als obsolet bezeichnet wurde.
So so, obsolet!
Und warum dann keine Streichung???

[Penthesilea]

Vielleich Intressiert es ja den ein oder anderen doch noch?
Sicher.
Ist Egon Bahr eigentlich schon in Pension? Egal, würde mich nicht wundern, wenn auch er nun als senil ....bezeichnet würde; ging Gorbi und Andreas von Bülow doch auch schon so. :D

Deutschlands Souveränität – laut Egon Bahr unsere Lebenslüge.
Und auch jetzt noch.
Denn er weiß sicher, was das „friedensvertragliche Zwei-plus-Vier-Abkommen“ wert ist.

Bestätigt er mit diesem Artikel, was er vor Jahren mal sagte, dass alle deutschen Bundeskanzler CIA-Agenten wären?

http://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet

Drei Briefe und ein Staatsgeheimnis
Von Egon Bahr | © DIE ZEIT, 14.05.2009 Nr. 21
Herbst 1969: Bundeskanzler Willy Brandt wird ein Schreiben vorgelegt. Erst weigert er sich, es zu unterzeichnen – dann tut er es doch
...........................
Ein hoher Beamter hatte ihm drei Briefe zur Unterschrift vorgelegt. Jeweils an die Botschafter der drei Mächte – der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens – in ihrer Eigenschaft als Hohe Kommissare gerichtet. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Verfügungshoheit verstanden. Das galt sogar für den Artikel 146, der nach der deutschen Einheit eine Verfassung anstelle des Grundgesetzes vorsah. Artikel 23 zählte die Länder auf, in denen das Grundgesetz »zunächst« gelten sollte, bis es in anderen Teilen Deutschlands »nach deren Beitritt« in Kraft zu setzen sei. Diese Vorwegnahme der Realität im Jahre 1990 konnten die Drei 1949 weder genehmigen noch ahnen. Gravierend für diese ganze Zeitspanne war, dass sie Groß-Berlin aus dem Artikel 23 amputierten, was dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister natürlich vertraut war.

Brandt war empört, dass man von ihm verlangte, »einen solchen Unterwerfungsbrief« zu unterschreiben. Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter könnten ihn wohl kaum absetzen! Da musste er sich belehren lassen, dass Konrad Adenauer diese Briefe unterschrieben hatte und danach Ludwig Erhard und danach Kurt Georg Kiesinger. Dass aus den Militärgouverneuren inzwischen Hohe Kommissare geworden waren und nach dem sogenannten Deutschlandvertrag nebst Beitritt zur Nato 1955 die deutsche Souveränität verkündet worden war, änderte daran nichts. Er schloss: »Also habe ich auch unterschrieben« – und hat nie wieder davon gesprochen.
...................................
Schon Adenauer hatte seine Anerkennung der alliierten Oberhoheit wie ein Staatsgeheimnis behandelt.
................................
Die Einschränkungen der deutschen Souveränität existierten völkerrechtlich unverändert, solange Deutschland geteilt blieb und solange sie nicht durch einen Friedensvertrag förmlich beendet wurden. Durch die Kapitulation am 8.Mai 1945 ging die Souveränität des Reiches auf die Sieger über. Deutschland erhielt sie erst mit der Wirksamkeit des friedensvertraglichen Zwei-plus-Vier-Abkommens am 15.März 1991 zurück.
...........................
Die beteiligten Deutschen wie die Alliierten hatten das gleiche Interesse, diese Manifestierung der begrenzten deutschen Souveränität nicht öffentlich werden zu lassen.
......................................
Das war nur eine Seite der Lebenslüge.
.....................................
Die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit wurde 1970 in Moskau deutlich: Auf der einen Seite rangen wir mit den Sowjets darum, dass sie den Brief zur deutschen Einheit annehmen sollten; auf der anderen Seite sprachen wir mit den Westmächten darüber, in welcher Form wir anerkennen sollten, dass durch den Vertrag ihre Rechte für Deutschland als Ganzes nicht berührt würden. Während der Moskauer Verhandlungen erinnerte ich Walter Scheel in einem abhörsicheren Raum daran, dass es einen Brief zur deutschen Einheit bei Abschluss der Römischen Verträge nicht gegeben habe. Alle unsere Partner müssten wissen und anerkennen, dass kein Vertrag unseren Wunsch nach Selbstbestimmung untergehen lassen könne. Der wirklichkeitsnahe Außenminister reagierte: Das sei nicht in Moskau zu lösen.
Der bilaterale Moskauer Vertrag konnte nicht für Berlin gelten. Gerade dort behaupteten die vier Mächte die Kontrolle Deutschlands.
.............................................
Ende 1972 wurde der Grundlagenvertrag unterschrieben, der beiden Staaten die Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen ermöglichte. Nun ließen die vier uns wissen, dass sie einen Brief von uns erwarteten, wonach selbst durch den Beitritt zu den UN ihre Rechte über Deutschland nicht berührt würden. Kohl und ich lächelten uns an, als wir an dem gemeinsamen Text für unsere jeweiligen Freunde feilten, Ausdruck des gesamtdeutschen Souveränitätsmangels bei allen Unterschieden. Die vier antworteten wie international üblich, indem sie unseren Text wiederholten – mit Ausnahme der Amerikaner. Die belehrten uns, dass ihre Rechte durch den Beitritt nicht berührt werden »können«. Das war korrekt, aber nach den Gesetzen der Logik hätten wir dann gar nicht schreiben müssen.
..................................
Die Deutschen setzten sich 1949 durch, indem sie ein »Grundgesetz« anstelle der von den Alliierten gewünschten »Verfassung« beschlossen. Das Grundgesetz drückte das Provisorium aus; eine Verfassung wäre ein Teilungsdokument gewesen. Aber aus der Präambel des Grundgesetzes wurde Berlin gestrichen, während es im Text des Artikels 23 zu den Ländern der Bundesrepublik gezählt wurde. Zum Schutz ihrer Rechte verfügten die Alliierten, dass die drei Westsektoren nicht durch den Bund regiert werden dürften.
.......................................
So entwickelte sich das Grundgesetz zur vollständigen Verfassung für die Bundesrepublik, während es für Deutschland insgesamt nie in Kraft trat. Die westdeutsche Bevölkerung empfand die Mängel nicht. Übrigens bis heute nicht;
..............................
Ein Relikt der Lebenslüge ist übrigens geblieben: Noch heute wird von der nuklearen deutschen Teilhabe gesprochen. Es gibt ein Geschwader der Bundesluftwaffe, das amerikanische Atombomben ans Ziel tragen soll. Das Wort »Teilhabe« suggeriert, dass wir dabei eine Mitbestimmung haben. Die hatten wir nie. Helmut Schmidt hatte als Bundeskanzler vergeblich ein deutsches Veto gegen den Einsatz erörtert. Derzeit wird überlegt, ob die Flugzeuge, die nur bis 2012 oder 2013 einsatzfähig sind, ersetzt werden müssen. ....................
Sicher nicht das einzige Relikt der Lebenslüge. Ich erinnere an einen Artikel von Hans-Peter Thietz, ehemaliger Abgeordneter der letzten, frei gewählten Volkskammer der DDR und des Europa-Parlaments:
„Souveräner Staat oder noch immer unter Besatzungsrecht?“

[direkt]

Sicher.
Ist Egon Bahr eigentlich schon in Pension? Egal, würde mich nicht wundern, wenn auch er nun als senil ....bezeichnet würde; ging Gorbi und Andreas von Bülow doch auch schon so. :D

Deutschlands Souveränität – laut Egon Bahr unsere Lebenslüge.
Und auch jetzt noch.
Denn er weiß sicher, was das „friedensvertragliche Zwei-plus-Vier-Abkommen“ wert ist.

Bestätigt er mit diesem Artikel, was er vor Jahren mal sagte, dass alle deutschen Bundeskanzler CIA-Agenten wären?

http://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet

Sicher nicht das einzige Relikt der Lebenslüge. Ich erinnere an einen Artikel von Hans-Peter Thietz, ehemaliger Abgeordneter der letzten, frei gewählten Volkskammer der DDR und des Europa-Parlaments:
„Souveräner Staat oder noch immer unter Besatzungsrecht?“


Diese VS-Verschlusssache war in den unabhängigen Nachrichten abgedruckt, die Qualität der Schrift ist nicht so Gut, aber vielleicht sagt Dir das was,

hier im Link:
http://de.tinypic.com/view.php?pic=2zh0eh5&s=5

[Pescatore]

Deutschland ist in etwa so souverän wie Judäa unter Herodes. Der deutsche Deppenmichl hatte sich aber das Gegenteil eingebildet weil er als notwendiges Schlachtfeld und Kanonenfutter gegen den Ostblock an der langen Leine gehalten wurde.

Seit 1990 werden die Daumenschrauben nach und nach angezogen. Jetzt heißt es "shut up, marsch marsch!". Immerhin dürfen wir aber noch unsere Zöllner selber wählen.

[Penthesilea]

Diese VS-Verschlusssache war in den unabhängigen Nachrichten abgedruckt, die Qualität der Schrift ist nicht so Gut, aber vielleicht sagt Dir das was,

hier im Link:
http://de.tinypic.com/view.php?pic=2zh0eh5&s=5

Dank für den Link. Wirklich ein mieses Schriftbild, werde morgen versuchen, alles zu entziffern.

[Penthesilea]

Seit 1990 werden die Daumenschrauben nach und nach angezogen. Jetzt heißt es "shut up, marsch marsch!". Immerhin dürfen wir aber noch unsere Zöllner selber wählen.

Egon Bahr wurde zwar recht deutlich, mußte aber auch gewisse Grenzen einhalten.

Trotzdem, ich hattte gehofft, jemand würde den Widerspruch in seinem Artikel zu unserer Lebenslüge bemerken:

http://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet

Drei Briefe und ein Staatsgeheimnis
Von Egon Bahr | © DIE ZEIT, 14.05.2009 Nr. 21
................................
Die Einschränkungen der deutschen Souveränität existierten völkerrechtlich unverändert, solange Deutschland geteilt blieb und solange sie nicht durch einen Friedensvertrag förmlich beendet wurden. Durch die Kapitulation am 8.Mai 1945 ging die Souveränität des Reiches auf die Sieger über. Deutschland erhielt sie erst mit der Wirksamkeit des friedensvertraglichen Zwei-plus-Vier-Abkommens am 15.März 1991 zurück.
...........................
Ein Relikt der Lebenslüge ist übrigens geblieben: Noch heute wird von der nuklearen deutschen Teilhabe gesprochen. Es gibt ein Geschwader der Bundesluftwaffe, das amerikanische Atombomben ans Ziel tragen soll. Das Wort »Teilhabe« suggeriert, dass wir dabei eine Mitbestimmung haben. Die hatten wir nie. Helmut Schmidt hatte als Bundeskanzler vergeblich ein deutsches Veto gegen den Einsatz erörtert. Derzeit wird überlegt, ob die Flugzeuge, die nur bis 2012 oder 2013 einsatzfähig sind, ersetzt werden müssen. ....................

[Marathon]

Wenn die BRD souverän ist, warum steht dann im Artikel 120 des Grundgesetzes etwas über die Besatzungskosten?
Wie verträgt sich Souveränität mit anscheinend immer noch kostenverursachender Besatzung?

Grundgesetz, Artikel 120:


(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze. Soweit Aufwendungen für Kriegsfolgelasten, die in Bundesgesetzen weder geregelt worden sind noch geregelt werden, bis zum 1. Oktober 1965 von den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Aufgabenträgern, die Aufgaben von Ländern oder Gemeinden erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet. Der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe. Die durch diesen Absatz geregelte Verteilung der Kriegsfolgelasten auf Bund und Länder läßt die gesetzliche Regelung von Entschädigungsansprüchen für Kriegsfolgen unberührt.

http://dejure.org/gesetze/GG/120.html

[Freiherr]

2010 sollen die letzten Millionen für den 1. WK beglichen sein...

[-jmw-]

Wenn die BRD souverän ist, warum steht dann im Artikel 120 des Grundgesetzes etwas über die Besatzungskosten?
Wie verträgt sich Souveränität mit anscheinend immer noch kostenverursachender Besatzung?
Ein souveräner Staat darf Kosten übernehmen, für wen und was er will, nicht wahr?

[Penthesilea]

Wenn die BRD souverän ist, warum steht dann im Artikel 120 des Grundgesetzes etwas über die Besatzungskosten?
Wie verträgt sich Souveränität mit anscheinend immer noch kostenverursachender Besatzung?

Grundgesetz, Artikel 120:

http://dejure.org/gesetze/GG/120.html
Vielleicht ist das mit diesem Artikel so wie mit der Feindstaatenklausel:
Für obsolet erklärt und das reicht?
Und wir haben das nur mal wieder verpasst?

[Marathon]

Ein souveräner Staat darf Kosten übernehmen, für wen und was er will, nicht wahr?

Nein, denn da gibt es logische Widersprüche.
Ein souveräner Staat, der angeblich freiwillig die kosten für eine *Besatzung* übernimmt, ist automatisch nicht mehr souverän.
Besatzung und Souveränität schließen sich aus.
Das wäre ein Parodoxon.

[Marathon]

Vielleicht ist das mit diesem Artikel so wie mit der Feindstaatenklausel:
Für obsolet erklärt und das reicht?
Und wir haben das nur mal wieder verpasst?

Dann müsste der Artikel 120 aber im aktuellen konsolidierten Grundgesetz entfernt sein, aber das ist er nicht, soweit ich sehen kann.

[Penthesilea]

Dann müsste der Artikel 120 aber im aktuellen konsolidierten Grundgesetz entfernt sein, aber das ist er nicht, soweit ich sehen kann.
Eben!
Genau so müsste auch die angeblich unwirksame Feindstaatenklausel entfernt werden.
Wird sie aber – vorläufig jedenfalls – nicht.

[Marathon]

Eben!
Genau so müsste auch die angeblich unwirksame Feindstaatenklausel entfernt werden.
Wird sie aber – vorläufig jedenfalls – nicht.

In einer konsolidierten UN-Charta müsste die Feindstaatenklausel tatsächlich weg sein.
So eine konsolidierte Fassung gibt es allerdings bisher nicht, weil man angeblich diese Charta umfassend umschreiben will.
Darauf wartet man schon seit 14 Jahren.

Etwas sehr seltsam ist das schon.
Offiziell ist die BRD souverän, aber durch solche Seltsamkeiten und durch die aktuelle von der Politik verursachte Krise zum gravierenden Nachteil Deutschlands als Hauptangriffsziel (Prof. Sinn nannte Deutschland daher auch den weltweit größten Stoßdämpfer) sollte man wohl besser davon ausgehen, dass Deutschland nicht souverän ist und von feindlich gesinnten Mächten ins Verderben geführt wird.
Erst hat man ein paar Jahrzehnte gepäppelt und dann hat man das Volksvermögen weggenommen. Wie bei einem Mastschwein.
Die Startfinanzierung durch den Marschallplan haben die Deutschen eigentlich auch selber bezahlt, denn die Siegermächte haben Gold, Kunst, Industrie und Patente geraubt. Wirklich geraubt, nicht einfach nur geklaut. Also mit Waffengewalt weggenommen.

[Penthesilea]

Die Startfinanzierung durch den Marschallplan haben die Deutschen eigentlich auch selber bezahlt, ...
Dieser Plan ist DAS Beispiel für die Kunst, sich selbst zu beschenken.

[mastermike]

Vielleicht ist das mit diesem Artikel so wie mit der Feindstaatenklausel:
Für obsolet erklärt und das reicht?
Und wir haben das nur mal wieder verpasst?

Nun, es gibt tatsächlich Parteien, die wollen diesbezüglich etwas ändern:


2. Staatsaufbau, Demokratie

a) Das Grundgesetz sollte im gesamten Bundesgebiet in Form einer Verfassung zur Abstimmung gelangen. Dieses wertvolle und vorbildliche Regelungswerk sollte nach dem Willen seiner Verfasser ein „Grundgesetz für die einheitliche Verwaltung des Besatzungsgebietes der Westmächte“ sein und bis zur Schaffung einer gesamtdeutschen Verfassung als Provisorium verstanden werden.

Nach der Wiedervereinigung Deutschlands hätte dieser Auftrag, es allen Deutschen zur Abstimmung vorzulegen, längst erfüllt werden müssen.


http://freieunion.de/blog/parteiprogramm/

Nicht dass ich G. Pauli unbedingt empfehlen würde aber das Parteiprogramm ist, obwohl in vielen Poltikfeldern unvollständig, garnicht sooo schlecht. ;)

[-jmw-]

Nein, denn da gibt es logische Widersprüche.
Ein souveräner Staat, dr angeblich freiwillig die kosten für eine *Besatzung* übernimmt, ist automatisch nicht mehr souverän.
Besatzung und Souveränität schließen sich aus.
Das wäre ein Parodoxon.
Das ist dann und soweit richtig, wenn und wie wir es mit einer tatsächlichen Besatzung zu tun haben.
Im Falle der BRD ist das zumindest insoweit nicht der Fall, als dass die Tagespolitik von der hiesigen Regierung bestimmt wird.
Die "Besatzung" ist also kaum mehr als u.a. das blosse Vorhandensein fremdstaatlichen Militärs und also keine Besatzung im engeren und eigentlichen Sinne.

[dickköpfchen2009]

Wohl kaum. Wir werden von der FDJ Handpuppe regiert, wir müssen
Männer in den Hindukusch fahren lassen,ob wir wollen oder nicht.
Wir haben wohl ein Grundgesetz,aber keinen absoluten Friedensvertrag mit unseren
Besatzern.

Würden wir den Aufstand proben, würden die Ami´s uns sicher Truppen schicken.

Finden wir uns besser gleich damit ab, das wir die Sandkiste für Nationen sind.
Jeder darf sich aus unserer Kekskiste bedienen,und wir sind von Grund aus freundlich!

[Penthesilea]

Nicht dass ich G. Pauli unbedingt empfehlen würde aber das Parteiprogramm ist, obwohl in vielen Poltikfeldern unvollständig, garnicht sooo schlecht. ;)
Möglich.
Aber auch im Superwahljahr 2009 ist es wie zu jeder Bundestagswahl:
Eine neue Partei nach der anderen wird gegründet. Die klauen sich dann gegenseitig die Stimmen und somit ist der „Wahlsieg“ der „Volksparteien“ nicht gefährdet.

Wie diese Zersplitterung vorangetrieben wird, ist hier besonders deutlich zu sehen, es gibt:
Die Grauen
Die Rentnerpartei
Die Rentnerinnen- und Rentnerpartei

[mara]

Nein!
Was Deutschland genannt wird, ist nicht Deutschland!

[dickköpfchen2009]

Nun, es gibt tatsächlich Parteien, die wollen diesbezüglich etwas ändern:



http://freieunion.de/blog/parteiprogramm/

Nicht dass ich G. Pauli unbedingt empfehlen würde aber das Parteiprogramm ist, obwohl in vielen Poltikfeldern unvollständig, garnicht sooo schlecht. ;)

Anfänglich las es sich ja gut. Aber der Rest paßt echt besser in ein Esotherik - Forum.Licht&Liebe,tralala. Schon ist die Welt besser.

Wenn ich was will,dann sollte ich auch zum Weg dahin eine Idee/Plan haben.
Das hat die Pauli leider noch nicht. Wobei sie taffer ist , als der Bundeshosenanzug.

[dZUG]

Presseclub Nachgefragt gibt es übrigens nicht mehr:

http://www.youtube.com/watch?v=1d7H5G_VPvo

Bis jetzt noch kein Dementi gefunden :D
Obama hat Hausrecht :hihi:

[direkt]

Zur Souveränität der Bundesrepublik Deutschland 2007

Schlussfolgerung:


Alle Rechte und Pflichten aus Entscheidungen und Maßnahmen, die die Besatzungsmächte getroffen haben oder treffen werden, sind und bleiben ohne Einschränkungen in Kraft. Das Besatzungs-recht gilt demnach fort und ist Bestandteil des deutschen Rechts.
Eine uneingeschränkte Souveränität des Bundesrepublik Deutschland setzt eine Korrektur dieser Rechtslage voraus. Dies ist nur durch einen Friedensvertrag mit allen ehemaligen Kriegsparteien möglich.

http://principality-of-sealand.eu/pdf/BRD-Souveraenitaet2007.doc

Die BRD ist nicht souverän –
Alles, was ein BRD-Bürger besitzt, kann auch heute noch von den Alliierten
beschlagnahmt werden.

http://www.rsv.daten-web.de/Germanien/Die_BRD_ist_nicht_souveraen_10.5.2007.pdf

Alles was ich bisher in diesem Strang gelesen, und auch recherchiert habe, bin ich nun davon Überzeugt, dass Deutschland kein souveränes Land ist!

Politiker aller Couleur, die uns Deutschen das mit allen möglichen hinterfotzigen Begründungen einreden wolle, sind Lügner und Betrüger um nicht zu sagen Schwerstverbrecher.
Ich bin mir fast schon sicher, dass wir Deutsche von den derzeitigen Politikern bewusst durch Überfremdung gesteuert vernichtet werden solle.
Aber wie soll man sich dagegen wehren?

[lupus_maximus]

Zur Souveränität der Bundesrepublik Deutschland 2007

Schlussfolgerung:



Die BRD ist nicht souverän –
Alles, was ein BRD-Bürger besitzt, kann auch heute noch von den Alliierten
beschlagnahmt werden.

http://www.rsv.daten-web.de/Germanien/Die_BRD_ist_nicht_souveraen_10.5.2007.pdf

Alles was ich bisher in diesem Strang gelesen, und auch recherchiert habe, bin ich davon Überzeugung, dass Deutschland kein souveränes Land ist!

Politiker aller Couleur, die uns Deutschen das mit allen möglichen hinterfotzigen Begründungen einreden wolle, sind Lügner und Betrüger um nicht zu sagen Schwerstverbrecher.
Ich bin mir fast schon sicher, dass wir Deutsche von den derzeitigen Politikern bewusst durch Überfremdung gesteuert vernichtet werden solle.
Aber wie soll man sich dagegen wehren?
Mit normalen Mitteln wird es nicht gehen!
Wenn unser Hosenanzug nicht mehr Herr der Lage ist, wird sie unsere "Freunde" um "Hilfe" bitten und die setzen dann einfach den Zweiten Weltkrieg fort.
Wobei auch wahrscheinlich der Einsatz von Atomwaffen in homogenen, reindeutschen Gebieten in Erwägung gezogen wird!

[Bergischer Löwe]

Natürlich standen wir bis vor ein Paar Jahren noch unter Beobachtung. Heute aber ist das Interesse an uns merklich abgekühlt. Jeder der ehemaligen Sieger hat nur noch sein eigenes politisches Kalkül im Sinn. Obama findet in Berlin keine Unterstützung für seine Afghanistan Politik (mehr deutsche Beteiligung an den Kämpfen im Süden), die Briten haben sich sowiso längst vom EU-Kontinent losgesagt und blicken nur westwärts, die Franzosen träumen nach wie vor ihren Großmacht-Traum und hoffen auf Berlins Unterstützung und die Russen haben im Moment genug Probleme eigener Art (ebenfalls Traum der Großmacht aber in schrecklicher finanzieller Verfassung).

Ich denke, wir sollten uns selbst nicht mehr ganz so wichtig nehmen denn gegen die Ausmaße der globale Wirtschaft der Zukunft sind wir ein Fliegensch... auf der Landkarte.

Wollen wir weiterhin am Wohlstand, der da draußen in der Welt in Form von Aufträgen für unsere Wirtschaft greifbar ist, partizipieren, sollten wir uns auf die Tugenden der 50iger zurückbesinnen. D.h. Kopp zwischen die Schultern und arbeiten, arbeiten, arbeiten....

[-jmw-]

Nebenbei: Wenn überhaupt, dann gibt es einen oder mehrere souveräne (oder auch nicht) Staaten in Deutschland.

Mein Land selber hat ja keinen Staat und braucht ja auch keinen.

[Marathon]

Nirgendwo steht geschrieben, dass ein Krieg nur mit einem Friedensvertrag beendet werden kann.

Am 9.Juli 1951 hat England den Krieg mit Deutschland für beendet erklärt.
Am 13.Juli 1951 hat Frankreich den Krieg mit Deutschland für beendet erklärt.
Am 17.Oktober 1951 haben die USA den Kriegs mit Deutschland für beendet erklärt.
Am 25.Januar 1955 hat die Sowjetunion den Krieg mit Deutschland für beendet erklärt.
Am 18.Februar 1955 hat Polen den Krieg mit Deutschland für beendet erklärt.

http://edition.eu.com/Zeit1951.htm
http://www.dradio.de/dlr/sendungen/kalender/340715/
http://edition.eu.com/Zeit1955.htm

[NationalDemokrat]

Nirgendwo steht geschrieben, dass ein Krieg nur mit einem Friedensvertrag beendet werden kann.

Am 9.Juli 1951 hat England den Krieg mit Deutschland für beendet erklärt.
Am 13.Juli 1951 hat Frankreich den Krieg mit Deutschland für beendet erklärt.
Am 17.Oktober 1941 haben die USA den Kriegs mit Deutschland für beendet erklärt.
Am 25.Januar 1955 hat die Sowjetunion den Krieg mit Deutschland für beendet erklärt.
Am 18.Februar 1955 hat Polen den Krieg mit Deutschland für beendet erklärt.

http://edition.eu.com/Zeit1951.htm
http://www.dradio.de/dlr/sendungen/kalender/340715/
http://edition.eu.com/Zeit1955.htm

Erklärungen sind keine Vertaglichen bindungen. Somit muss der Tatsächliche Frieden mit einem Friedenvertrag verplichtet werden.

[Würfelqualle]

am 17.oktober 1941 haben die usa den kriegs mit deutschland für beendet erklärt.



?(

1941 ?

[Jura]

?(

1941 ?

ossi , ossi, es ist offensichtlich nur ein Tippfehler :]

Jura

[Gehirnnutzer]

Erklärungen sind keine Vertaglichen bindungen. Somit muss der Tatsächliche Frieden mit einem Friedenvertrag verplichtet werden.

Durchaus richtig, Nationaldemokrat, aber dafür ignorerst etwas grundsätzliches im Vertragsrecht, das auch für völkerrechtliche Verträge gilt.
Die Art eines Vertrages kann auf zwei Arten definiert werden, einmal durch seine Bezeichnung oder durch den Inhalt.
Ein Friedensvertrag muss nicht umbedingt Friedensvertrag heißen um einer zu sein.

[Würfelqualle]

ossi , ossi, es ist offensichtlich nur ein Tippfehler :]

Jura

Na Polacke, schon wieder nüchtern ? Jetzt aber los, deutsche Autos klauen !

:))

[Deutschmann]

Durchaus richtig, Nationaldemokrat, aber dafür ignorerst etwas grundsätzliches im Vertragsrecht, das auch für völkerrechtliche Verträge gilt.
Die Art eines Vertrages kann auf zwei Arten definiert werden, einmal durch seine Bezeichnung oder durch den Inhalt.
Ein Friedensvertrag muss nicht umbedingt Friedensvertrag heißen um einer zu sein.

Ich persönlich denke dass das Ende des Krieges, der das Ende aller Kriege bedeuten sollte, durchaus mit einem Friedensvertrag beendet werden soll der sich auch so nennt. :)

[Brutus]

Nirgendwo steht geschrieben, dass ein Krieg nur mit einem Friedensvertrag beendet werden kann.

Wie das Ding heißt, dürfte egal sein, aber dem 2+4-Vertrag zur Deutschen Einheit, der uns als Friedensvertrag vorgelogen wird, fehlt das Wichtigste, was in einem Friedensvertrag geregelt wird:

1. Die Frage nach der endgültigen Höhe der Reparationen
2. Wann der letzte Besatzersoldat das Land verläßt
3. Wann und ob die alten Grenzen wiederhergestellt werden.

Punkt 1 ist im 2+4-Vertrag bewußt so gestaltet worden, daß die BRD auf immer und ewig zu zahlen hat, und dagegen nicht einmal rechtliche Einwendungen erheben darf.

Die Punkte 2 und 3 werden überhaupt nicht erwähnt.

Auch hält der 2+4-Vertrag ausdrücklich fest, daß die alliierten Sonderrechte für die Hauptstadt Berlin weitergelten. Man stelle sich vor, Bismarck hätte sich 1871 erlaubt, deutsche Rechte für Paris ohne zeitliche Begrenzung festzuschreiben.

Fazit:
Der 2+4-Vertrag mag vieles sein, aber ein Friedensvertrag ist er nicht, eher ein Versailles-Vertrag light, der die deutsche Knechtschaft und immerwährende Ausplünderung in Paragraphen gießt.

[Gehirnnutzer]

Brutus, da du so oder so keine Ahnung von Rechtslehre, Rechtssicherheit, Rechtskontinuität und deren Bedeutung hast und eine Erklärung auf Grund deiner Grundeinstellung nicht ankommen wird, beschäftigen wir uns nur mit einer Behauptung von dir.

Du sagst es wird uns vorgelogen das der 2+4 Vertrag ein Friedensvertrag ist. Nun geht man den Aussagen hier aus dem Ausland nach

http://www.knowledgerush.com/kr/encyclopedia/History_of_Germany_since_1945/
http://chnm.gmu.edu/1989/items/show/290
http://www.nationmaster.com/encyclopedia/Treaty-on-the-Final-Settlement-with-Respect-to-Germany
http://www.wilsoncenter.org/coldwarfiles/index.cfm?thisunit=0&fuseaction=events.list
http://wiki.lawguru.com/index.php/Declaration_of_war_by_the_United_States
http://www.statemaster.com/encyclopedia/Deutsches-Reich

wo der 2+4 Vertrag immer als Friedensvertrag bezeichnet wird, will man wohl nicht nur uns belügen, sondern die ganze Welt.

Übrigens mein lieber Brutus, warum ist das Natotruppenstatut kündbar?

[Brutus]

Du sagst es wird uns vorgelogen das der 2+4 Vertrag ein Friedensvertrag ist. Nun geht man den Aussagen hier aus dem Ausland nach (...) wo der 2+4 Vertrag immer als Friedensvertrag bezeichnet wird, will man wohl nicht nur uns belügen, sondern die ganze Welt.

Ja, was denn sonst? Gäbe es einen Fridensvertrag, der die Bezeichnung verdiente, wäre das Ausplündern Deutschlands längst vorbei, oder uns wäre eine verbindliche Endsumme genannt worden.

Die Sieger und *Demokraten* lügen nicht nur in dem Punkt seit knapp 100 Jahren die Welt an.



Übrigens mein lieber Brutus, warum ist das Natotruppenstatut kündbar?

Die EU-Mitgleidschaft ist auch kündbar und das deutsche Gold kann jederzeit aus den Kellern der FED zurückgeholt werden.

Beides steht jedoch nur auf den alliierten Lügenpapieren. Ein Mitglied der Bundesregierung hat erst vor wenigen Tagen einem Bekannten auf die Frage, warum das Bundesbank-Gold nicht zurückgeholt werde, geantwortet: *Das geht einfach nicht, das geht nicht, und mehr kann ich dazu nicht sagen.*

Nicht einmal Charles de Gaulle konnte das französische Gold ungestraft aus den USA holen. Zwar hat er es bekommen, aber die CIA-Intriganten haben anschließend die maßgeblich vom Kinderschänder Daniel Cohn-Bendit mitgestalteten Studentenunruhen angezettelt, in deren Verlauf De Gaulle nach Baden-Baden flüchten mußte und später zurückgetreten ist.

[Brutus]

(...) will man wohl nicht nur uns belügen, sondern die ganze Welt.

Seit wann hätten die Alliierten und ihre regierenden Huren je etwas anderes gemacht? Mit deren Lügen könnte man Bibliotheken füllen. Auf die Schnelle fallen mir folgende Stichworte ein:

- Maine
- Lusitania
- Deutsche Soldaten schneiden belgischen Kindern die Arme ab
- Deutsche Soldaten kochen aus dem Fett von Kriegsgefangenen Seife
- Deutschland ist an WK1 und WK2 alleinschuld
- Das Diktat von Versailles ist ein Friedens-Vertrag
- Pearl Harbor war ein japanischer Überfall
- Der deutsche Einmarsch in Polen war ein Überfall
- In Katyn haben deutsche ein paar Tausend Polen ermordet
- Deutsche machen aus der Haut von KZ-Häftlingen Lampenschirme
- Deutsche stellen aus dem Fett von KZ-Häftlingen Hygieneratikel her
- Deutschland bekam 1955 und 1990 seine volle Souveränität zurück
- Der Euro ist so gut wie die D-mark
- Es gibt keine deutsche Schuldenübernahme für andere Länder
- Wir brauchen Zuwanderung, um das Rentenproblem zu lösen
- Die BRD ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat
- Das GG ist eine Verfassung
- Die EU liegt im deutschen Interesse
- In Tonking hat Nordvietnam ein US-Schiff angegriffen
- Das Attentat von 9/11 wurde in einer afghnanischen Höhle organisiert
- Bei 9/11 haben zwei Flugzeuge drei Wolkenkratzer in sich zusammenstürzen lassen
- Der Irak hat Massenvernichtungswaffen,
- Der Iran wird demnächst im Besitz einer von ihm produzierten A-Bombe sein
- Die iranische A-Bombe ist eine Bedrohung für die ganze Welt
- Die Türkei ist ein europäisches Land

Und so weiter und so fort ...

[Rowlf]

Wie das Ding heißt, dürfte egal sein, aber dem 2+4-Vertrag zur Deutschen Einheit, der uns als Friedensvertrag vorgelogen wird, fehlt das Wichtigste, was in einem Friedensvertrag geregelt wird:

1. Die Frage nach der endgültigen Höhe der Reparationen
2. Wann der letzte Besatzersoldat das Land verläßt
3. Wann und ob die alten Grenzen wiederhergestellt werden.

Punkt 1 ist im 2+4-Vertrag bewußt so gestaltet worden, daß die BRD auf immer und ewig zu zahlen hat, und dagegen nicht einmal rechtliche Einwendungen erheben darf.


Das Gegenteil ist der Fall. Der 2+4 Vertrag gilt "anstatt eines Friedensvertrages", damit die Reperationszahlungen nicht geltend gemacht werden konnten.

[Brutus]

Das Gegenteil ist der Fall. Der 2+4 Vertrag gilt "anstatt eines Friedensvertrages", damit die Reperationszahlungen nicht geltend gemacht werden konnten.

Fast richtig!

Der 2+4-Vertrag gilt deshalb, damit alles, was wir bis jetzt an Hunderten von Milliarden, wenn nicht mehr, gezahlt haben, nicht als Reparation geltend gemacht werden kann, und man uns im Rahmen eines Friedensvertrages noch einmal gründlich ausplündern kann.

[Marathon]

?(

1941 ?

Ich meinte natürlich 1951 statt 1941.
Oben ist es jetzt korrigiert.

[-jmw-]

Heisst das nun, mit einem Friedensvertrag hörten die Zahlungen auf?;
oder heisst es, erst wenn die Zahlungen aufhören, haben wir einen Friedensvertrag? ?(

[politisch Verfolgter]

D ist superreich. Allerdings haben 10 % im Schnitt 320mal mehr, als andere 80 % im Schnitt haben.
Der Souverän benötig die Entfernung der Arbeitsgesetzgebung, des "Arbeitnehmer"Konstrukts.
Marktwirtschaftl. Profitmaximierung per Erwerbsphase bedingt goldene Anbieternetze, die gesetzl., institutionell, wiss. und abgabenrechtlich zu flankieren sind.
Es ist Grundrecht, daß Eigentum Anderer dazu verpflichtet, es nicht anzutasten.
Der Staat ist dazu da, es zu garantieren.
Eigentumsschutz und Eigentumsgarantie macht den Bürger zum Souverän.
Das ist Staatszweck.

[Registrierter]

die Besatzer behalten sich vor, das Grundgesetz nach ihrem Gutdünken auszulegen und auszuhebeln:


Ich brachte Brandt meinen Entwurf für einen Brief an seinen sowjetischen Kollegen Kossygin, dem er einen informellen Meinungsaustausch anbieten wollte. Brandt war wichtiger, zu berichten, was ihm »heute passiert« war. Ein hoher Beamter hatte ihm drei Briefe zur Unterschrift vorgelegt. Jeweils an die Botschafter der drei Mächte – der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens – in ihrer Eigenschaft als Hohe Kommissare gerichtet. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Verfügungshoheit verstanden. Das galt sogar für den Artikel 146, der nach der deutschen Einheit eine Verfassung anstelle des Grundgesetzes vorsah. Artikel 23 zählte die Länder auf, in denen das Grundgesetz »zunächst« gelten sollte, bis es in anderen Teilen Deutschlands »nach deren Beitritt« in Kraft zu setzen sei. Diese Vorwegnahme der Realität im Jahre 1990 konnten die Drei 1949 weder genehmigen noch ahnen. Gravierend für diese ganze Zeitspanne war, dass sie Groß-Berlin aus dem Artikel 23 amputierten, was dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister natürlich vertraut war.


Brandt war empört, dass man von ihm verlangte, »einen solchen Unterwerfungsbrief« zu unterschreiben. Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter könnten ihn wohl kaum absetzen! Da musste er sich belehren lassen, dass Konrad Adenauer diese Briefe unterschrieben hatte und danach Ludwig Erhard und danach Kurt Georg Kiesinger. Dass aus den Militärgouverneuren inzwischen Hohe Kommissare geworden waren und nach dem sogenannten Deutschlandvertrag nebst Beitritt zur Nato 1955 die deutsche Souveränität verkündet worden war, änderte daran nichts. Er schloss: »Also habe ich auch unterschrieben« – und hat nie wieder davon gesprochen.

http://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet


Die BRD ist eine Staatssimulation von alliierten Gnaden, sonst nix.

[Registrierter]

Die Startfinanzierung durch den Marschallplan haben die Deutschen eigentlich auch selber bezahlt, denn die Siegermächte haben Gold, Kunst, Industrie und Patente geraubt. Wirklich geraubt, nicht einfach nur geklaut. Also mit Waffengewalt weggenommen.

Die Marshall-Zahlungen waren KREDITE, die allesamt mit Zinsen zurückgezahlt wurden.
Ausserdem war es nicht mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein, denn nach heutiger Währung waren es gerade einmal 10 Milliarden Euro (inflationsbereinigt).

Damit konnte man die damalige Wüste von 160 völkerrechtswidrig in Schutt und Asche pulverisierten Städten nicht wieder aufbauen.
Wenn man den Trümmerfrauen damals erzählt hätte, dass sie ihre Arbeit kostenlos zum Aufbau einer Ausländerrepublik leisten, um den Ruhm des Aufbaus schliesslich eben diesen Ausländern zukommen zu lassen, wären wohl alle lieber ausgewandert.

[günterbro]

So wird es uns seit 1990 hypnotisch eingetrichtert, und beinahe jedermann glaubt es. Der Buchautor Ralf Hill in, seinem neuen Buch „Das Deutschland Protokoll“ behauptet jedenfalls, dass die BRD kein souveräner Staat, sondern ein weiterhin fortbestehendes besatzungsrechtliches Mittel der Alliierten und Deutschland noch immer unter mittelbarem Kriegsrecht steht., die Amerikanische American Free press schrieb am 7. Oktober 2002: Ironischerweise ist Deutschland keine souveräne Nation, ohne Friedensvertrag und mit über 70.000 amerikanischen Besatzungstruppen noch immer auf seinem Boden: Die USA und Großbritannien könnten die Bundestagswahl annullieren unter Deutschlands tatsächlicher Verfassung, dem Londoner Abkommen vom 8.August 1945, man fragt sich, warum sich die bundesdeutsche Politik weiterhin nach US-Vorgaben ausrichtet, weshalb wir einen Personalausweis und keinen PERSONENAUSWEIS besitzen! Aber, wessen Personal sind wir? Und sicher haben Sie auf Ihrem Bundespersonalausweis schon lange den gehörnten Teufel den Baphomet entdeckt und kennen seine Bedeutung. Warum haben wir denn einen stilisierten Bundesadler mi einem Kreuz das auf dem Kopf steht das Zeichen des Antichristen. Vielleicht sind Sie sich auch wirklich ganz sicher, dass Deutschland mit dem 2plus4-Vertrag von 1990 einen Friedensvertrag hat.
Nach Auffassung des Autors, sind und alle Wahlen seit 1990 illegal und die BRD besitzt keine Rechtsgrundlage für Ihr Handeln außerdem sei jeder Bundesdeutsche staatenlos.
Der Autor Ralf Hill schreibt warum die BRD kein Staat, sondern eine private Organisationsform ist.
Ich kann das alles gar nicht glauben, schon beim Lesen des Vorworts verschlug es mir die Sprache und mir stockte der Atem.
Ich frage: wer weis was Genaues

Könnte es nicht sein, dass Deutschland 60 Jahre nach Proklamation der Bundesrepublik so etwas wie ein Gewohnheitsrecht auf den Titel "souveräner Staat" habe?

[Registrierter]

Welche Farbe hat dein Pass?

Blau – Souverän
Grün – Provisorisch
Rot – Abhängig

http://gedankenfrei.wordpress.com/2008/03/30/und-welche-farbe-hat-ihr-pass/

[Gehirnnutzer]

Registrierter, du zeigst auf das du lesen kannst, jedoch nicht das du das gelesene verfizierst.
Interessant ist, das solche Quellen wie du sie nutzt, nie auf etwaige Bestimmungen verweisen um ihre Behauptungen zu belegen.

Auf die Passverordnung zu verweisen und darauf hinzuweisen, das gmäß dieser Verordnung die Diplomatenpässe der Bundesrepublik blau sind, vorläufige Passpapiere grün und der normale Reisepass, sowie Dienstpässe rot, wird bei Personen wie dir nichts bringen.

Es wird auh nichts bringen, das sämtliche Reisepässe innerhalb der EU auf rot bzw. einen bordeaux-roten Ton nach und nach umgestellt werden, wird bei dir nichts erreichen.
Hier zum Beispiel der Reisepass von Spanien (http://www.welcome-dominican-republic.com/images/espana-passport2.jpg).

Deswegen mach es einfach umgekehrt, denn du wirst dann sicherlich gemäß deine Passfarbengeschichte die Nichtsouveränität folgender Staaten erklären,

Malaysia (http://upload.wikimedia.org/wikipedia/en/thumb/4/40/Malaysia_Regular_international_passport.jpg/150px-Malaysia_Regular_international_passport.jpg)
Russische Förderation (http://static-p3.fotolia.com/jpg/00/10/13/62/400_F_10136215_xmTWqTRP0fkvVIuDfHrL5srjFzgNgiGT.jp g)
Albanien (http://www.worldpassports.org/europe/images/albania_red.jpg)

Ich könnte noch weitere aufzählen, aber jeder kann selber aus dieser Seite (http://www.worldpassports.org/) sehen, wieviele Nationen dieser Welt gemäß dieser Passfarbenregel angeblich nicht souverän sind.

Registrierter ich warte auf deine Erklärung!!!!

[sunbeam]

Ich frage: wer weis was Genaues

Ich!

Nimm Deine Medikamente und lies nicht jeden Sci-Fi-Schund im Gewand einer realen reportage!

[-jmw-]

Habe ich eigentlich in diesem Faden schon darauf hingewiesen, dass die Souveränitätsfrage, also die Frage, wer herrscht, eigentlich ja erst interessant wird dann, wenn die Frage, wie geherrscht wird, mit "mangelhaft" oder "ungenügend" beantwortet werden muss?

[Gehirnnutzer]

Habe ich eigentlich in diesem Faden schon darauf hingewiesen, dass die Souveränitätsfrage, also die Frage, wer herrscht, eigentlich ja erst interessant wird dann, wenn die Frage, wie geherrscht wird, mit "mangelhaft" oder "ungenügend" beantwortet werden muss?

Dazu sei von meiner Seite angemerkt, das die Souveränitätsfrage zumeist nicht aus tatsächlichen Zweifeln an der Souveränität gestellt wird, sondern wegen Ablehnung der herrschenden Politik.

[-jmw-]

Worauf ich feststellen möchte, dass ich nicht nur glaube, dass das fast allen klar ist, sondern auch, dass fast allen klar ist, dass es fast allen klar ist. ;)

[direkt]

Ich!

Nimm Deine Medikamente und lies nicht jeden Sci-Fi-Schund im Gewand einer realen reportage!

Ich rate Dir setze Deine rosarote Brille ab und schau der Realität ins Antlitz!
Aber es gibt leider Menschen zu denen zähle ich Dich auch, die glauben alles, was Ihnen von der Politik und den Medien vorgegaukelt wird.

Mach Dich schlau, geh ins Internet! :hihi:

Zur Souveränität der Bundesrepublik Deutschland 2007

Schlussfolgerung:

Alle Rechte und Pflichten aus Entscheidungen und Maßnahmen, die Besatzungsmächte getroffen haben oder treffen werden, sind und bleiben ohne Einschränkungen in Kraft. Das Besatzungsrecht gilt demnach fort und ist Bestandteil des deutschen Rechts.
Eine uneingeschränkte Souveränität der Bundesrepublik Deutschland setzt eine Korrektur dieser Rechtslage voraus. Dies ist nur durch einen Friedensvertrag mit allen ehemaligen Kriegsparteien möglich.


http://principality-of-sealand.eu/pdf/BRD-Souveraenitaet2007.doc

Die BRD ist nicht souverän –alles, was ein BRD-Bürger besitzt, kann auch heute noch von den Alliierten beschlagnahmt werden.

http://www.rsv.daten-web.de/Germanien/Die_BRD_ist_nicht_souveraen_10.5.2007.pdf

Alles was ich bisher in diesem Strang gelesen, und auch recherchiert habe, komme ich immer mehr zu der Überzeugung, dass Deutschland kein souveränes Land ist!

Politiker aller Couleur, die uns Deutschen das mit allen möglichen hinterfotzigen Begründungen einreden wolle, sind Lügner und Betrüger um nicht zu sagen Schwerstverbrecher.
Ich bin mir fast schon sicher, dass wir Deutsche von den derzeitigen Politikern bewusst durch Überfremdung gesteuert vernichtet werden sollen.
Aber wie soll man sich dagegen wehren?

[politisch Verfolgter]

D besteht auf Faktor320Parallelwelten eingefressenen AffenschieberUnwesens.
Souverän ist man als Anbieter, womit man die Wirtschaft und das Kapital ist.
Villa&Porsche als Netzwerkzweck per Erwerbsphase sind rechtsräumlich zu verankern.
Der Arbeitsgesetzdreck muß weg.
"Abeitnehmer" ist "Kleine Leute"Shice teilleistungsreduziert umverteilungs-marginalisierter Kostenfaktor Affenschieber, dazu gegeneinander gehetzten Kanonenfutters.
Dem Dreck ist der Rechtsraum zu entziehen.
Wer in gesetzlich und institutionell verursacht, gehört hinter Gitter, unterbindet Souveränität.

[sunbeam]

Ich rate Dir setze Deine rosarote Brille ab und schau der Realität ins Antlitz!
Aber es gibt leider Menschen zu denen zähle ich Dich auch, die glauben alles, was Ihnen von der Politik und den Medien vorgegaukelt wird.

Mach Dich schlau, geh ins Internet! :hihi:

Zur Souveränität der Bundesrepublik Deutschland 2007

Schlussfolgerung:

Alle Rechte und Pflichten aus Entscheidungen und Maßnahmen, die Besatzungsmächte getroffen haben oder treffen werden, sind und bleiben ohne Einschränkungen in Kraft. Das Besatzungsrecht gilt demnach fort und ist Bestandteil des deutschen Rechts.
Eine uneingeschränkte Souveränität der Bundesrepublik Deutschland setzt eine Korrektur dieser Rechtslage voraus. Dies ist nur durch einen Friedensvertrag mit allen ehemaligen Kriegsparteien möglich.


http://principality-of-sealand.eu/pdf/BRD-Souveraenitaet2007.doc

Die BRD ist nicht souverän –alles, was ein BRD-Bürger besitzt, kann auch heute noch von den Alliierten beschlagnahmt werden.

http://www.rsv.daten-web.de/Germanien/Die_BRD_ist_nicht_souveraen_10.5.2007.pdf

Alles was ich bisher in diesem Strang gelesen, und auch recherchiert habe, komme ich immer mehr zu der Überzeugung, dass Deutschland kein souveränes Land ist!

Politiker aller Couleur, die uns Deutschen das mit allen möglichen hinterfotzigen Begründungen einreden wolle, sind Lügner und Betrüger um nicht zu sagen Schwerstverbrecher.
Ich bin mir fast schon sicher, dass wir Deutsche von den derzeitigen Politikern bewusst durch Überfremdung gesteuert vernichtet werden sollen.
Aber wie soll man sich dagegen wehren?

Ich glaube weder was das offizielle Sprachrohr verkündet noch bin ich empfänglich für Spinner wie Dich!

[Jojo]

Ich glaube weder was das offizielle Sprachrohr verkündet noch bin ich empfänglich für Spinner wie Dich!

Nein, natürlich ist die BRD nicht souverän-aber fast alle anderen europäischen Staaten auch nicht.
Die europäischen Politiker stört es nicht solange die Kohle fließt.
Jojo

[sunbeam]

Nein, natürlich ist die BRD nicht souverän-aber fast alle anderen europäischen Staaten auch nicht.
Die europäischen Politiker stört es nicht solange die Kohle fließt.
Jojo

Was heißt denn "Souverän"? Es hat noch nie souveräne Staaten auf der Welt gegeben, und nur weil ein paar Worte auf einem Papier stehen und man das ganze Verfassung tauft, heißt das nicht das man automatisch frei ist!

Was heißt denn frei?

[GSch]

Alle Rechte und Pflichten aus Entscheidungen und Maßnahmen, die Besatzungsmächte getroffen haben oder treffen werden, sind und bleiben ohne Einschränkungen in Kraft. Das Besatzungsrecht gilt demnach fort und ist Bestandteil des deutschen Rechts.
Eine uneingeschränkte Souveränität der Bundesrepublik Deutschland setzt eine Korrektur dieser Rechtslage voraus. Dies ist nur durch einen Friedensvertrag mit allen ehemaligen Kriegsparteien möglich.


http://principality-of-sealand.eu/pdf/BRD-Souveraenitaet2007.doc

Die BRD ist nicht souverän –alles, was ein BRD-Bürger besitzt, kann auch heute noch von den Alliierten beschlagnahmt werden.


Willkommen im Verein - wieder so ein Feierabend-Völkerrechtler, der den Überleitungsvertrag gelesen, aber nicht begriffen hat.

Damals wurden nicht die Rechte der Westalliierten beibehalten, sondern die von ihnen in Krieg und Besatzung geschaffenen Tatsachen wurden übernommen, unterstanden jetzt aber der deutschen Souveränität. Der deutsche Gesetzgeber konnte z. B. das Besatzungsrecht beliebig ändern oder aufheben und hat das ja auch getan. Genau so war es 1990 in Berlin, wo ein ganz ähnliches Abkommen geschlossen wurde, das den gleichen Sinn hatte. Lest doch mal den Zwei-plus-Vier-Vertrag, gerade der ist ziemlich klar und verständlich formuliert, ohne viele juristische Bandwurmsätze und Hin- und Herverweise.

Und wer sich auf Quellen wie das alberne Fürstentum Sealand bzw. seine Rebellen- oder Exil- oder Gott-allein-weiß-was-für-eine-Regierung beruft, der hat wirklich nichts besseres verdient. Das ist meines Wissens die einzige Weltmacht, die Beziehungen zum selbst proklamierten "Deutschen Reich" des "Reichskanzlers" und verbrieften Irren Ebel unterhält oder unterhielt (wo ist der Knabe eigentlich abgeblieben, nachdem er aus seinem früheren Reichsbahnerhäuschen auf die Straße geschmissen wurde, und die Alliierten sind nicht einmarschiert?). Da haben sich wirklich zwei gesucht und gefunden, die sich gegenseitig einen blauen Dunst vormachen.

"Das ist schön bei uns Deutschen; keiner ist so verrückt, dass er nicht einen noch
Verrückteren fände, der ihn versteht." Es sprach mein Lieblingsdichter Heinrich Heine, Deutscher aus Überzeugung, was sein Leben nicht unbedingt leichter machte.

[Gawen]

Damals wurden nicht die Rechte der Westalliierten beibehalten, sondern die von ihnen in Krieg und Besatzung geschaffenen Tatsachen wurden übernommen, unterstanden jetzt aber der deutschen Souveränität. Der deutsche Gesetzgeber konnte z. B. das Besatzungsrecht beliebig ändern oder aufheben und hat das ja auch getan.

Das hat Bahr anders in Erinnerung... ;)


"Drei Briefe und ein Staatsgeheimnis
Von Egon Bahr | © DIE ZEIT, 14.05.2009 Nr. 21

Ich brachte Brandt meinen Entwurf für einen Brief an seinen sowjetischen Kollegen Kossygin, dem er einen informellen Meinungsaustausch anbieten wollte. Brandt war wichtiger, zu berichten, was ihm »heute passiert« war. Ein hoher Beamter hatte ihm drei Briefe zur Unterschrift vorgelegt. Jeweils an die Botschafter der drei Mächte – der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens – in ihrer Eigenschaft als Hohe Kommissare gerichtet. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Verfügungshoheit verstanden. Das galt sogar für den Artikel 146, der nach der deutschen Einheit eine Verfassung anstelle des Grundgesetzes vorsah. Artikel 23 zählte die Länder auf, in denen das Grundgesetz »zunächst« gelten sollte, bis es in anderen Teilen Deutschlands »nach deren Beitritt« in Kraft zu setzen sei. Diese Vorwegnahme der Realität im Jahre 1990 konnten die Drei 1949 weder genehmigen noch ahnen. Gravierend für diese ganze Zeitspanne war, dass sie Groß-Berlin aus dem Artikel 23 amputierten, was dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister natürlich vertraut war.


Brandt war empört, dass man von ihm verlangte, »einen solchen Unterwerfungsbrief« zu unterschreiben. Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter könnten ihn wohl kaum absetzen! Da musste er sich belehren lassen, dass Konrad Adenauer diese Briefe unterschrieben hatte und danach Ludwig Erhard und danach Kurt Georg Kiesinger. Dass aus den Militärgouverneuren inzwischen Hohe Kommissare geworden waren und nach dem sogenannten Deutschlandvertrag nebst Beitritt zur Nato 1955 die deutsche Souveränität verkündet worden war, änderte daran nichts. Er schloss: »Also habe ich auch unterschrieben« – und hat nie wieder davon gesprochen."

http://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet



Lest doch mal den Zwei-plus-Vier-Vertrag, gerade der ist ziemlich klar und verständlich formuliert, ohne viele juristische Bandwurmsätze und Hin- und Herverweise.

"UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes und der entsprechenden Vereinbarungen und Beschlüsse der Vier Mächte aus der Kriegs- und Nachkriegszeit"

Und jetzt? ;)

[Gehirnnutzer]

Gawen, es zeigt von einer gewissen überheblichkeit, wenn man einen Artikel zitiert, um eine Behauptung zu untermauern, wenn der selbige Artikel diese Behauptung ad absurdum führt.

Ich zitiere aus deinem Artikel

http://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet


Die Einschränkungen der deutschen Souveränität existierten völkerrechtlich unverändert, solange Deutschland geteilt blieb und solange sie nicht durch einen Friedensvertrag förmlich beendet wurden. Durch die Kapitulation am 8.Mai 1945 ging die Souveränität des Reiches auf die Sieger über. Deutschland erhielt sie erst mit der Wirksamkeit des friedensvertraglichen Zwei-plus-Vier-Abkommens am 15.März 1991 zurück.

[Gawen]

Gawen, es zeigt von einer gewissen überheblichkeit, wenn man einen Artikel zitiert, um eine Behauptung zu untermauern, wenn der selbige Artikel diese Behauptung ad absurdum führt.

Die 1991er Souveränität ist nicht größer als die 1955er, das ist schlicht eine neue Lüge.

Es wurde eine völkerrechtliche Zwickmühle aufgebaut.

"Die bestehenden Grenzen sind endgültig, das heißt, das vereinigte Deutschland verpflichtet sich, keine Gebietsansprüche (beispielsweise auf die seit dem Zweiten Weltkrieg de facto, jedoch nicht völkerrechtlich zu Polen und der Sowjetunion gehörenden Gebiete des Deutschen Reiches östlich der Oder-Neiße-Linie) zu erheben."

http://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag


Dank dieses Konstrukts bleiben wir auf ewig eine "Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft" in Bezug auf Teilgebiete.

Es sind bloß die neuen Bundesländer dieser Organisationsform beigetreten. Dank der Zwickmühle oben bleibt Deutschland auf ewig teil-identisch und daher nur beschränkt rechtsfähig.


Von Details wie fehlendem Friedensvertrag, Feindstaatenklausel, etc. mal ganz abgesehen...

[Penthesilea]

Der deutsche Gesetzgeber konnte z. B. das Besatzungsrecht beliebig ändern oder aufheben und hat das ja auch getan. Genau so war es 1990 in Berlin, wo ein ganz ähnliches Abkommen geschlossen wurde, das den gleichen Sinn hatte. Lest doch mal den Zwei-plus-Vier-Vertrag, gerade der ist ziemlich klar und verständlich formuliert, ohne viele juristische Bandwurmsätze und Hin- und Herverweise.
Zustimmung, alles sehr deutlich. :D

Ich nehme an, der letzte Satz des Zitats in diesem Beitrag ist das Ärgernis für gläubige BRDler.

http://www.miprox.de/Sonstiges/BRD-Besatzungsrecht.html

„Souveräner Staat oder noch immer unter Besatzungsrecht?“
...........................
Dieser Wortlaut bedeutet für den normalverständigen Bürger, daß keinerlei Regelungen aus früherem Besatzungsrecht mehr fortgelten können, die sich bis dahin aus dem sogenannten »Überleitungsvertrag« mit dem offiziellen Namen »Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen« in seiner revidierten Fassung vom 23.10.1954, veröffentlicht im BGBl. Teil II am 31.3.1955, ergaben.

Der Überleitungsvertrag
................
Dazu diente die »Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehung der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung)«, veröffentlicht als Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seite 1386 ff.

Hierin wird in Punkt 1 bestimmt, daß die alliierten Bestimmungen suspendiert werden und nun außer Kraft treten - doch vorbehaltlich der Festlegungen des Punktes 3. Und hier ist nun das Erstaunliche zu lesen:

»3. Folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrages bleiben jedoch in Kraft: ERSTER TEIL: Artikel 1, Absatz 1, Satz 1 bis „... Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern“ sowie Absätze 3, 4 und 5, Artikel 2, Absatz 1, Artikel 3, Absätze 2 und 3, Artikel 5, Absätze 1 und 3, Artikel 7, Absatz 1, Artikel 8 DRITTER TEIL: Artikel 3, Absatz 5, Buchstabe a des Anhangs, Artikel 6, Absatz 3 des Anhangs SECHSTER TEIL: Artikel 3, Absätze 1 und 3 SIEBENTER TEIL: Artikel 1 und Artikel 2 NEUNTER TEIL: Artikel 1 ZEHNTER TEIL: Artikel 4«

Doch damit noch nicht genug:

Zusätzlich zu dieser detaillierten Festschreibung, welche Teile des Überleitungsvertrages von 1954 in Kraft bleiben, wird in der »Vereinbarung vom 27./28. September 1990 ...« (BGBl. 1990, Teil II, S. 1386 ff) in Ziffer 4 c festgelegt, daß die in Ziffer 1 dieser »Vereinbarung« zugestandene Suspendierung der übrigen Teile des Überleitungsvertrages deutscherseits die weitere Erfüllung bestimmter Festlegungen »nicht beeinträchtigt«.

Mit welchem Recht spricht man von einer »Suspendierung« des Überleitungsvertrages von 1954, wenn in der hier zitierten »Vereinbarung vom 27./28. September 1990 ... «(siehe oben) festgelegt wird, daß er in seinen grundsätzlichen Bestimmungen fortgilt?

Nehmen wir als Beispiel aus den oben zitierten Bestimmungen, die in Kraft bleiben, aus dem ERSTEN TEIL den Artikel 2, Absatz 1.

Dieser Artikel des Überleitungsvertrages von 1954 lautet:

»Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige, nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.«

Also gelten doch ganz offenbar grundsätzliche Bestimmungen des Besatzungsrechts auch weiterhin!
...................
Doch das ist immer noch nicht alles: Es ist die Existenz eines weiteren Vertrages festzustellen, mit dem Titel: »Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin«.

Dieser Vertrag vom 25.9.1990 ist zu finden im Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seiten 1274 ff.
.............................
Aus all diesen Verträgen und Vorgängen ergeben sich so wesentliche Fragen für den völkerrechtlichen Status der Bundesrepublik Deutschlands und Berlins, daß sie dringend einer Klärung bedürfen!
.......................

Liegt hier das Geheimnis unerklärlicher Politik?
......................

[GSch]

Das hat Bahr anders in Erinnerung... ;)

...

Und jetzt? ;)

Was Bahr beschreibt, war 1969. Damals gab es die Vorrechte der Alliierten in Bezug auf Deutschland als Ganzes tatsächlich noch. Auch die Kommentare der Militärgouverneure zum Grundgesetz über Berlin galten noch. Offenbar ist hier nicht Artikel 146 gemeint, sondern 144, in dem das nämlich geregelt ist. Hohe Kommissare gab es aber seit 1955 nicht mehr. In diesen beiden Punkten hat entweder Herr Bahr etwas durcheinander gebracht oder Willy Brandt, der ihm das erzählt hat, oder der "hohe Beamte" (soll auch schon da gewesen sein).

Zum Thema Souveränität der Bundesrepublik heute gibt das nichts her, denn es wurde schon darauf hingewiesen, dass auch gemäß Bahr alle diese Einschränkungen 1990 unter den Tisch fielen.

[GSch]

"UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes und der entsprechenden Vereinbarungen und Beschlüsse der Vier Mächte aus der Kriegs- und Nachkriegszeit"

Und jetzt? ;)

Jetzt denken wir mal scharf nach. Diese Rechte usw. waren ja wirklich die Grundlage des Vertrages. Im Vertrag steht aber drin, dass sie jetzt wegfallen.

Erst lesen. Alles lesen.
Dann denken.
Dann reden oder schreiben.