Vollständige Version anzeigen : Robin-Hood-Steuer - Systemmedien verschweigen Erfolg
Truthahn
17.08.2008, 06:40
„Robin Hood“-Steuer tritt im Juli in Kraft
Die Regierung nimmt die Erdölgesellschaften ins Visier. Mit einer Sondersteuer für Ölkonzerne will das Mitte-rechts-Kabinett Beihilfen für Haushalte mit niedrigem Einkommen finanzieren, die von den rasant steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen besonders hart betroffen sind.
Geplant ist die Einrichtung eines Rentner-Fonds und damit verbundene Lebensmittelkarten im Wert von 400 Euro pro Person im Jahr, mit denen Pensionisten verbilligt Einkäufe machen können. 1,2 Millionen Rentner sollen davon profitieren.
„Robin-Hood-Steuer“ bezeichnen italienische Medien die Sonderabgaben, die bereits im Juli in Kraft treten werden. Auch die Geldhäuser sollen stärker belastet werden. Bei Transaktionen im Immobilienbereich sollen Banken höhere Steuern zahlen.
Mit diesen Steuermaßnahmen will die Regierung im kommenden Jahr vier Milliarden Euro zusätzlich lukrieren.
http://www.dolomiten.it/nachrichten/artikel.asp?KatId=f&ArtId=118288
Hier erklärt und befürwortet der Ökonom Rudolf Hickel die Steuer:
11.07.2008 Robin-Hood-Steuer
Von Rudolf Hickel
http://www.axel-troost.de/article/2588.robin_hood_steuer.html
Die Wiwo brach nach der Ankündigung in Panik aus:
Ökonomen entsetzt
Italien führt Robin-Hood-Steuer auf Gewinne der Ölkonzerne ein
http://www.wiwo.de/politik/italien-fuehrt-robin-hood-steuer-auf-gewinne-der-oelkonzerne-ein-296227/
Auch in Portugal gibt es die Robin-Hood-Steuer:
Portugal
"Robin-Hood-Steuer" für Ölkonzerne
Lissabon (RPO). Als Reaktion auf die hohen Energiepreise will Portugal seinen Ölkonzernen eine "Robin-Hood-Steuer" auferlegen. So soll die Sozialpolitik des Landes finanziert werden. Die Regierung habe einen entsprechenden Gesetzesentwurf gebilligt.
10.07.2008
http://www.rp-online.de/public/article/politik/ausland/588869/Robin-Hood-Steuer-fuer-Oelkonzerne.html
Das die Steuer umgesetzt wurde kann man in der FTD lesen:
Die Silvio-Show
Seit 100 Tagen ist Silvio Berlusconi wieder Italiens Regierungschef.
...
Wirtschaftsminister Tremonti wirft trotzdem weiter mit teuren Versprechen um sich. Er sagt, er werde den Familien im Land helfen, die unter niedrigen Gehältern, hohen Abgaben und starker Inflation leiden. Er stellt 20.000 Sozialbauten im kommenden Jahr in Aussicht, einen Kinderbonus, Bürokratieabbau sowie ein gerechteres Steuersystem. Durchgeführt ist davon bislang so gut wie nichts. Nur eine neue Abgabe für die Energie- und Finanzbranche ist in Kraft. Mit dieser "Robin-Hood-Steuer" sollten Familien unterstützt werden, versprach die Regierung.
Aus der FTD vom 14.08.2008
http://www.ftd.de/politik/europa/:Agenda_Die_Silvio_Show/399176.html
Obwohl die Finanzbranche auch mit der Robin-Hood-Steuer "belastet" wurde, hat es ihr nicht geschadet, wie man einem Artikel der Schweizer Zeitung Finaz und Wirtschaft vom 13.08.2008 entnehmen kann:
Italiens Wirtschaft nahe an der Rezession
Rückläufige Industrieproduktion – Der Tourismus leidet – Banken und Versicherer halten sich gut
Von Günther Depas Mailand
Die durch die Finanzkrise in den USA und die stark gestiegenen Rohstoff- und Energiekosten ausgelöste...
13.08.2008 Ausgabe: 64 Seite: 28 Rubrik: AUSLAND
http://www.fuw.ch/
Ansonsten schweigen die Systemmedien.
Ein Bericht über 100 Tage Berlusconi der am 16.8.08 im DLF gesendet wurde ist leider nicht im Podcast-Angebot des Senders abrufbar. Darin wurde die Steuer als ein Erfolg bezeichnet.
Vielleicht gibt es hier einen Foristen der etwas über die Robin-Hood-Steuer in Italien berichten kann?
leuchtender Phönix
17.08.2008, 07:56
Was soll man da groß reden. Haben wir auch. Heißt bei uns nur Ökosteuer. Und wie das gegen die hohen Sprit und energiepreise helfen soll, ist mir auch Schleierhaft.
Das ist genau so sinnvoll wie Brandroden gegen Waldmangel.
Was für ein Erfolg?
Wenn das bei uns eingeführt würde, würden nur die arbeitenden Menschen wieder verbilligtes Öl für Hartzis und Co. finanzieren. Asozial.
Frei-denker
17.08.2008, 08:51
Die Grundidee ist nicht schlecht. Im Grunde nichts anderes als eine höhere Unternehmensgewinn-Besteuerung.
Die Schwierigkeit besteht aber wohl darin zu verhindern, dass die Konzerne sich nicht in der Form darum drücken, dass sie die Endpreise um den Betrag erhöhen, der die RobinHood-Steuer beträgt.
Wie wollte man das machen?
Durch Verbot, die Preise zu erhöhen? Dann sind wir bei staatlicher Preisfestlegung des Ölpreises.
Ob man das gegenüber international operierenden Konzernen wie Exxon, die obendrein von der US-Adiministration unterstützt werden durchsetzen kann? Unwahrscheinlich.
Ein Produzent wie Chavez kann das vielleicht in seinem Land durchsetzen. Womit klar wird, dass Verstaatlichung solcher Schlüsselbereiche durchaus Sinn macht, auch wenn den Kapitalisten das ein Dorn im Auge ist.
Dass so etwas hier in D kommt, ist jedoch auszuschließen, dafür werden die Volksbetrüger im Bundestag zu gut von den Konzernen geschmiert.
politisch Verfolgter
17.08.2008, 09:26
Die verbrecherische Arbeitsgesetzgebung muß weg, damit die betriebslosen Anbieter zu vollwertiger Marktteilnahme kommen.
Das ist zudem wiss. zu flankieren.
Es geht um value, um ökonom. Hebelwirkung vernetzter betriebl. Renditeobjekte. Mit Lohnshit gesetzlich marginalisierter KostenfaktorAffenschieber hat das nix zu tun.
In Konzernen sind keinerlei Inhabertätigkeiten erforderlich.
Betriebslose Anbieter benötigen userzentrierte Konzerne, das ist doch völlig klar, es ist pure markwirtschaftliche Vernunft, die Doppelrolle von Anbietern und Nachfragern.
Wer einen zum Inhaberinstrument erklärt, soll diesen Mundstuhl gefälligst wieder runterwürgen, igitt.
leuchtender Phönix
17.08.2008, 09:29
Die Grundidee ist nicht schlecht. Im Grunde nichts anderes als eine höhere Unternehmensgewinn-Besteuerung.
Die Schwierigkeit besteht aber wohl darin zu verhindern, dass die Konzerne sich nicht in der Form darum drücken, dass sie die Endpreise um den Betrag erhöhen, der die RobinHood-Steuer beträgt.
Das wird ganz sicher passieren.
Wie wollte man das machen?
Durch Verbot, die Preise zu erhöhen? Dann sind wir bei staatlicher Preisfestlegung des Ölpreises.
Dann werden die das Öl eben woanders verkaufen, wo es keine Preisfestelgung gibt. Wer sollte sie daran hindern?
Im übrigen würden die sich damit ins eigene Bein schießen. Schlieslich hängen diverse ertragreiche Steuern (Mineralölsteuer, Ökosteuer, Mehrwertsteuer) am hohen Rohölpreis (bzw deren Endprodukten) dran.
Ob man das gegenüber international operierenden Konzernen wie Exxon, die obendrein von der US-Adiministration unterstützt werden durchsetzen kann? Unwahrscheinlich.
Das wäre schon rechtlich nicht möglich.
Ein Produzent wie Chavez kann das vielleicht in seinem Land durchsetzen. Womit klar wird, dass Verstaatlichung solcher Schlüsselbereiche durchaus Sinn macht, auch wenn den Kapitalisten das ein Dorn im Auge ist.
Chavez ist kein Produzent. Und das das Öl aus Venezuela ist auch nicht billiger.
Dass so etwas hier in D kommt, ist jedoch auszuschließen, dafür werden die Volksbetrüger im Bundestag zu gut von den Konzernen geschmiert.
So ein Unsinn.
politisch Verfolgter
17.08.2008, 09:39
Niemand darf per Arbeitsgesetzgebung von einer marktwirtschaftlichen Leistungsgesellschaft abgeschottet werden.
Es darf keine Gesetze geben, die einen für die Er- und Bewirtschaftung des Eigentums und der Kredite Anderer zuständig erklären.
Diese Gesetze müssen weg, hier liegt das Übel.
Die Grundidee ist nicht schlecht. Im Grunde nichts anderes als eine höhere Unternehmensgewinn-Besteuerung.
Die Schwierigkeit besteht aber wohl darin zu verhindern, dass die Konzerne sich nicht in der Form darum drücken, dass sie die Endpreise um den Betrag erhöhen, der die RobinHood-Steuer beträgt.
Natürlich ist das nicht zu verhindern. Die Steuern die ein Betrieb, ob Ölkonzern oder Würstchenbude, bezahlt sind IMMER im Endpreis enthalten.
Es scheint Spinnern nicht beizubringen, daß Firmen keine Geldscheißer im Keller haben.
Im Grunde ist eine höhere Gewinnsteuer für spezielle Branchen erstens bei uns verfassungswidrig, sie verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.
Zweitens ist sie eine Mogelpackung. Sie verlagert eine höhere Besteuerung von Mineralöl lediglich in den für den Verbraucher nicht einsehbaren Bereich der Unternehmensbesteuerung und verschleiert damit die Raffgier des Staates.
politisch Verfolgter
17.08.2008, 11:26
Ein Betrieb benötigt oftmals keinerlei Inhabertätigkeiten.
Dort agieren dann nur betriebslose Anbieter.
In Firmen erwirtschaften damit Betriebslose das Kapital, sind damit die Wirtschaft.
Es muß also Firmennetzwerke geben, die sich von den Kapitalerwirtschaftern optimal marktwirtschaftlich nutzen lassen.
Zudem muß die verbrecherische Arbeitsgesetzgebung weg.
Mit "Betriebe" und "Firmen" dürfen keine kostenfaktor-marginalisierten UmverteilungsAffenschieber gemeint sein, die dort Anderen, Unbeteiligten Kapital erwirtschaften.
Die das dennoch bezweckende Arbeitsgesetzgebung ist grundrechts- und verfassungswidrig.
Die Betriebsnutzer, also die Kapitalerwirtschafter haben aus ihrem leistungsäquivalent erwirtschafteten und leistungsgerecht zugeordneten Valueanteil Abgaben zu entrichten.
Auch für Energiezugang sind keinerlei Inhaberaktivitäten erforderlich, womit auch dies bezweckende Betriebe von den betriebslosen Anbietern gegen Bezahlung marktwirtschaftlich nutzbar sind.
Der Staat ist bettelarm, bedient Inhaber und Staatsgläubiger, ist ein einziger Umverteilungsmotor, dessen damit generierten sog. "Soziallasten" von den kostenfaktor-marginalisierten Opfern zwangsfinanziert werden.
Dem Wahnsinn des Idiotenzwingers bitte keinen Nachwuchs ausliefern.
Truthahn
18.08.2008, 13:41
Wenn das bei uns eingeführt würde, würden nur die arbeitenden Menschen wieder verbilligtes Öl für Hartzis und Co. finanzieren. Asozial.
In Italien scheint aber diese Art der Steuer zu funktionieren.
Ansosnsten zur Rolle der Medien:
"Der Mehrwert besteht einfach darin, dass wir [die Journalisten] die Wahrheit erfahren und die dann - so bitter es für manche auch ist - nicht schreiben oder senden dürfen."
So war es im Fernsehsender 3sat zu hören:
http://de.youtube.com/watch?v=mQ8542fEpBA
In Italien scheint aber diese Art der Steuer zu funktionieren.
Die Kunst liegt einzig und allein darin dem infantilen Mob weis zu machen das eine Steuer einen tieferen Sinn hat.
leuchtender Phönix
18.08.2008, 19:31
In Italien scheint aber diese Art der Steuer zu funktionieren.
Und woran machst du das fest? Was ist denn der praktische Unterschied zu unserer Ökosteuer, außer das der Name anders ist?
Ansosnsten zur Rolle der Medien:
"Der Mehrwert besteht einfach darin, dass wir [die Journalisten] die Wahrheit erfahren und die dann - so bitter es für manche auch ist - nicht schreiben oder senden dürfen."
So war es im Fernsehsender 3sat zu hören:
http://de.youtube.com/watch?v=mQ8542fEpBA
Hast du aber nett aus dem Zusammenhang gerissen und hat nichts mit dieser Steuer zu tun. Es gab und gibt immer Sachen/Dinge über die man nicht öffentlich sprechen will.
z.B. Dinge die zu Streitigkeiten/Konflikten (international, innerhalb der Koalition..) führen würden.
leuchtender Phönix
18.08.2008, 19:33
Die Kunst liegt einzig und allein darin dem infantilen Mob weis zu machen das eine Steuer einen tieferen Sinn hat.
Die Wahrheit ist halt so, das Steuern dazu da sind, damit der Staat Geld bekommt. Wenn es um schöne bezeichnungen für steuern geht, zeigen sich selbst einfallslose Politiker plötzlich von ihrer kreativen Seite.
Truthahn
18.08.2008, 21:44
Und woran machst du das fest? Was ist denn der praktische Unterschied zu unserer Ökosteuer, außer das der Name anders ist?
Italy to build 20,000 low cost homes
Bloomberg News
Published: August 6, 2008
Tremonti said the government would also tax more of the profits of oil companies, dubbing it the "Robin Hood" tax, because it would use the proceeds toward social-welfare spending.
http://www.iht.com/articles/2008/08/06/business/lira.php
und
11.07.2008
Robin-Hood-Steuer
Von Rudolf Hickel, Neues Deutschland
Eine überraschend mutige Antwort auf die sich verschärfende Einkommensarmut hat – mit welchen Motiven auch immer – die italienische Regierung formuliert. Im Programm des demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten findet sich der Vorschlag auch. Es geht um die Einführung einer Robin-Hood-Steuer.
Im Mittelpunkt stehen die Gewinner der Preisexplosion, die Energieriesen. Sie kassieren über die Strompreise gigantische Extraprofite. Das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut hat für die ARD-Sendung »Monitor« errechnet: Durch den Anstieg des Rohölpreises von 70 auf 130 Dollar erzielen die vier Mega-Energiekonzerne in Deutschland 2,5 Milliarden Euro Extraprofit. Steigt der Preis auf 200 Dollar, sind es 5,6 Milliarden. Solange die Konzerne diese Windfall-Profits nicht an die Kunden weitergeben, ist eine Robin-Hood-Steuer sinnvoll. Mit ihr werden die Extraprofite abgeschöpft und fließen Einkommensschwachen zu.
http://www.axel-troost.de/article/2588.robin_hood_steuer.html
Mir ist nicht bekannt, daß in Italien die Energiekonzerne und die Finanzindustrie mit dem Hinweis auf diese Steuer ihre Preise erhöht haben, während die Ökosteuer ja voll auf die Energiepreise umgelegt wurde.
Da hier dank pressure Groups und Lobbyisten die Konzerne regieren, ist jede Hoffnung auf so etwas hier sinnlos.
jochen53
19.08.2008, 10:09
Hier auf den Philippinen hat die Regierung die durch die Energiepreiserhöhungen zusätzlich eingenommene Mehrwertsteuer zum großen Teil der Bevölkerung zurückgegeben, u.a. durch einen Scheck über 500 Peso (Monatsverdienst Krankenschwester 10.000 Peso) an jeden Haushalt mit geringem Einkommen. Dazu dann ein großes Programm zur Subventionierung von Reis sowie Dünger und Saatgut für die Farmer.
Da stellt sich die Frage, wie das Wort Bananenrepublik definiert wird. In Deutschland hat die Regierung die Windfall-Profits jedenfalls nicht der Bevölkerung zurückgegeben.
Truthahn
19.08.2008, 10:16
Da hier dank pressure Groups und Lobbyisten die Konzerne regieren, ist jede Hoffnung auf so etwas hier sinnlos.
Dann lies mal was z.B. die Freien Wähler vor den Landtagswahlen in Bayern fordern:
Wir treten an, um was zu ändern!
Der Bürger steht im Mitelpunkt unserer Politik!
unsere Ziele:
...
- nicht zulassen, dass Konzerngewinne steuerfrei
verschoben werden!
...
Die Freien Wähler sind frei und unabhängig von Konzernspenden!
http://www.fw-bayern.de/mittelfranken/freie-waehler-nuernberg/wir-ueber-uns/ziele/
Dann lies mal was z.B. die Freien Wähler vor den Landtagswahlen in Bayern fordern:
Dann sollte man diese wählen, so man denn die Möglichkeit hat!
leuchtender Phönix
19.08.2008, 19:26
Mir ist nicht bekannt, daß in Italien die Energiekonzerne und die Finanzindustrie mit dem Hinweis auf diese Steuer ihre Preise erhöht haben, während die Ökosteuer ja voll auf die Energiepreise umgelegt wurde.
Finanzindustrie? Was soll den das sein?
Die Auswirkungen auf den Benzinpreis würden bei voller Umlage nur ca 1 Cent betragen. Schlieslich ist der anteil des Ölpreises am Benzinpreis nicht so hoch. Vergleich einfach mal Ölpreis und Benzinpreisentwicklung. Während sich der Ölpreis vervielfältigt hat, ist der Benzinpreis prozentual nur wenig gestiegen.
Den allergrößten Teil am Benzinpreis verursacht ja der Staat. Und selbst vom Rohölpreis geht das meiste an die Ölförderländer.
Paolo Scaroni, der Vorstandsvorsitzende des weltweit sechstgrößten Ölkonzerns Eni, kritisiert das Vorhaben im eigenen Interesse. Die Regierung solle lieber die Ölförderländer besteuern, argumentiert er. "Wenn man an der Tankstelle 1,50 Euro pro Liter zahlt, geht ein Euro in Steuern und vom Rest geht 90 Prozent in die Taschen der Ölförderländer", rechnet Scaroni vor. Deshalb treffe die geplante Steuer nur "einen kleinen Teil der Öleinnahmen".
Truthahn
21.08.2008, 08:04
Finanzindustrie? Was soll den das sein?
Ich meine damit die Finanzbranche, also Banken und Versicherungen.
Nur eine neue Abgabe für die Energie- und Finanzbranche ist in Kraft. Mit dieser "Robin-Hood-Steuer" sollten Familien unterstützt werden, versprach die Regierung.
Aus der FTD vom 14.08.2008
http://www.ftd.de/politik/europa/:Ag...ow/399176.html
Italiens Wirtschaft nahe an der Rezession
Rückläufige Industrieproduktion – Der Tourismus leidet – Banken und Versicherer halten sich gut
Von Günther Depas Mailand
Die durch die Finanzkrise in den USA und die stark gestiegenen Rohstoff- und Energiekosten ausgelöste...
13.08.2008 Ausgabe: 64 Seite: 28 Rubrik: AUSLAND
http://www.fuw.ch/
Obwohl also die Finanzbranche eine zusätzliche Abgabe seit Juli 2008 zahlen muß und die italienische Wirtschaft nahe der Rezzesion ist, geht es dieser Branche weiterhin gut.
So schlimm kann die Robin-Hood-Steuer also für die Wirtschaft nicht sein.
leuchtender Phönix
21.08.2008, 19:28
Ich meine damit die Finanzbranche, also Banken und Versicherungen.
Richtigerweise fallen die in den Dienstleistungssektor.
Obwohl also die Finanzbranche eine zusätzliche Abgabe seit Juli 2008 zahlen muß und die italienische Wirtschaft nahe der Rezzesion ist, geht es dieser Branche weiterhin gut.
Findest du nicht, das du ziemlich schnell ein Urteil gefällt hast? 1 Monat ist schließlich nur eine sehr kurze Zeitspanne. Große Einbrüche sind allerdings nicht zu erwarten.
So schlimm kann die Robin-Hood-Steuer also für die Wirtschaft nicht sein.
Hier geht es nicht um schlimm oder nicht, sondern um den Sinn. Praktisch ist die überhaupt nicht. Von sinkenden Benzinpreise kann nicht die Rede sein. Die betroffenen werden die Steuer einfach auf ihre Preise umlegen.
Diese Steuer ist nichts anderes als eine nette Propagandaaktion. Mit einem schöner Namen und einem tollen Slogan kann man immer noch leichtgläubige Bürger beeindrucken.
Das wird um so deutlicher, wenn man sich vor Augen führt, wie die Lage in Italien ist. Schwache Wirtschaftswerte, immense Müllprobleme und immer weiter steigende Spritpreise.
Dann lies mal was z.B. die Freien Wähler vor den Landtagswahlen in Bayern fordern:
Dann sollten die freien Wähler mal drüber nachdenken was geschehen würde wenn Konzerne keinen Anlaß hätten ihre Gewinne aus Deutschland rauszuverlagern sondern sie stattdessen aufgrund attraktiver Bedingungen hierher verlagern würden.
Bist du lieber moralisch arm oder unmoralisch reich?
Truthahn
30.08.2008, 06:15
Die Funktion der Robin-Hood-Steuer erklärt die Junge Freiheit:
"Die demokratischen Regeln ignoriert"
Italien: Im Mittelpunkt der Regierungsarbeit steht die Finanz- und Sicherheitspolitik / EU-Kommission kritisierte Ausländergesetze / Streit um Justizreform eskaliert
...
Tremontis Steuerpaket unter dem Namen "Robin-Tax" sieht vor, die Körperschaftssteuer für Ölförderer, Raffinerien und Tankstellenketten von 27 auf 33 Prozent zu erhöhen. Auch Banken und Versicherungen werden mit neuen steuerlichen Regeln zur Kasse gebeten. Gleichzeitig ist geplant, die steuerlichen Begünstigungen von Aktienoptionen für Manager abzuschaffen. Die damit erwirtschafteten Mittel sollen in den sozialen Wohnungsbau fließen. Zudem sollen 1,2 Millionen Bedürftige Guthabenkarten für den Einkauf von (stark verteuerten) Produkten des täglichen Bedarfs erhalten.
Abgeschafft wurden bereits die unpopulären Steuern auf Eigenheime und Überstunden. Zur Etatsanierung plant Tremonti vielfältige Einschnitte bei den Ausgaben und im öffentlichen Dienst. Prodi hatte den Regierungsapparat aufgebläht, um die Personalwünsche aller Kleinparteien seiner Koalition zu befriedigen. Verwaltungsminister Renato Brunetta will das Leistungsprinzip einführen, um so "Fannulloni" (Faulpelze) oder solche, die eine Krankheit vortäuschen, leichter entlassen zu können. Auf der Internetseite seines Hauses (www.innovazionepa.gov.it) können die Italiener nun Gehälter und Fehltage der 1.100 Ministerialbediensteten einsehen.
11. Juli 2008 http://www.jf-archiv.de/archiv08/200829071124.htm
Ich bin gespannt, ob die Robin-Hood-Steuer vor dem Italienischen Verfassungsgericht besteht.
scanners
30.08.2008, 11:00
Steuer bleibt Steuer.
Erst wenn sie Global, sprich überall erhoben wird, ist sie sinnvoll.
Ein wahrer segen währe eine Kapitalertragssteuer für alle Länder, oder Tobinsteuer.
Aber Landesspezifisch halte ich das für witzlos.
Truthahn
19.09.2008, 08:51
Mit Robin Hood aus der Krise
von Rudolf Hickel
…
Eine Steuer auf diese Zufallsgewinne („Windfall-Profits“) ist machbar und sinnvoll. Zum einen werden auf diese Weise ungerechtfertigte Extraprofite der Energiekonzerne durch den Staat abgeschöpft, zum anderen können die dadurch erzielten Einnahmen den Einkommensschwachen zukommen.
Dieses Prinzip zeigt sich derzeit in Italien: Dort hat die Gewinnsteigerung um 3,3 Mrd. Euro im ersten Quartal dieses Jahres beim Ölkonzern ENI (mit der dazugehörigen Tankstellenmarke Agip) die „Robin-Hood-Steuer“ entscheidend motiviert. Geplant sind insgesamt öffentliche Zusatzeinnahmen in Höhe von vier Mrd. Euro, die in einem Rentner-Fonds eingesetzt werden sollen. Über ein Rabattsystem werden die Betroffenen 400 Euro erhalten. Mit bestechender Wirkung: Denn die ausgegebenen Rabattmarken werden nicht nur beim Strom- und Gasbezug Verwendung finden, sondern durch die freigesetzten Finanzmittel auch den allgemeinen Konsum erheblich ankurbeln.
Die Ironie der Geschichte: Als die Linke im vergangenen Wahlkampf einen vergleichbaren Vorschlag einbrachte, wurde er von Berlusconi prompt als „linksradikal“ diffamiert. Doch auch der Populismus der gegenwärtigen italienischen Regierung ändert nichts daran: Diese Umverteilung von den Energiepreisprofiteuren zu den sozial Schwachen ist auch in Deutschland machbar und sozial vernünftig – und deshalb das wirtschaftspolitische Gebot der Stunde.
Kommentare und Berichte - Ausgabe 09/2008 - Seite 9 bis 12
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