Kaiser
17.12.2004, 12:04
Politiker von SPD und FDP sind dagegen, Bundestagsabgeordnete zu zwingen, ihre Nebeneinkünfte bekannt zu machen.
Vertreter von FDP und SPD haben sich dagegen ausgesprochen, Parlamentarier zur Veröffentlichung der Höhe ihrer Nebeneinkünfte zu verpflichten. Damit würde die Berufsfreiheit von Abgeordneten eingeschränkt und der Quereinstieg von Interessenten aus der Wirtschaft in die Politik enorm erschwert, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, gegenüber der «Leipziger Volkszeitung».
Sein FDP-Kollege Jörg van Essen sagte der Zeitung, das Steuergeheimnis müsse auch für Abgeordnete gelten. Es sei «leider typisch deutsch», dass jede Frage des politischen Anstandes mit festen Regeln beantwortet werden solle, so van Essen. (nz)
http://www.netzeitung.de/deutschland/317629.html
Nun mein lieber Jörg van Essen, weil die Erfahrung lehrt das man bei euch Etablierten nicht auf Anstand hoffen und daher lieber feste Regeln einführen sollte.
Aber wenn wundert es, das unsere Herren Volksvertreter sich mit Händen und Füssen gegen die Offenlegung ihrer "Nebeneinkünfte" bzw. Geschenken und Bestechungsgelder wehren?
Für so dumm halte ich sie nicht. :rolleyes:
Vertreter von FDP und SPD haben sich dagegen ausgesprochen, Parlamentarier zur Veröffentlichung der Höhe ihrer Nebeneinkünfte zu verpflichten. Damit würde die Berufsfreiheit von Abgeordneten eingeschränkt und der Quereinstieg von Interessenten aus der Wirtschaft in die Politik enorm erschwert, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, gegenüber der «Leipziger Volkszeitung».
Sein FDP-Kollege Jörg van Essen sagte der Zeitung, das Steuergeheimnis müsse auch für Abgeordnete gelten. Es sei «leider typisch deutsch», dass jede Frage des politischen Anstandes mit festen Regeln beantwortet werden solle, so van Essen. (nz)
http://www.netzeitung.de/deutschland/317629.html
Nun mein lieber Jörg van Essen, weil die Erfahrung lehrt das man bei euch Etablierten nicht auf Anstand hoffen und daher lieber feste Regeln einführen sollte.
Aber wenn wundert es, das unsere Herren Volksvertreter sich mit Händen und Füssen gegen die Offenlegung ihrer "Nebeneinkünfte" bzw. Geschenken und Bestechungsgelder wehren?
Für so dumm halte ich sie nicht. :rolleyes: