Freikorps
06.08.2008, 13:40
Berlin/Brüssel - Der Ärger um das Antidiskriminierungsgesetz ist kaum verraucht, da sorgt eine neue EU-Richtlinie für Streit: Brüssel will die Bürger nicht nur am Arbeitsplatz, sondern auch beim Einkaufen, im Restaurant oder bei der Wohnungssuche vor Diskriminierung schützen. Die Union warnt vor einem „Bürokratiemonster”.
Die Verschärfung der Vorschriften dürfte den Katalog der Kuriositäten weiter wachsen lassen. Während die Antidiskriminierungsregeln bisher vor allem die Arbeitswelt betrafen, will die EU-Kommission den Kampf gegen Ungleichbehandlung auf weitere Bereiche ausweiten. Danach darf künftig bei Gütern, die in der Öffentlichkeit angeboten werden, niemand wegen seiner Religion, Alter, Geschlecht oder Behinderung benachteiligt werden.Was für den Laien nach Bürokratendeutsch klingt, könnte für viele Betriebe teuer werden. Ein Beispiel: Um Sehbehinderte nicht zu benachteiligen, müssten etwa Preisschilder im Supermarkt in Blindenschrift angefertigt werden. Auch die Speisekarte im Restaurant wäre betroffen, warnt Alexander Dobrindt, wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Vor allem der Rechtsanspruch sei ein Problem. Verfügt eine Gaststätte beispielsweise über keine Rampe für Rollstuhlfahrer, könnte künftig jemand klagen. Seine Forderung ist daher eindeutig: „Die Umsetzung der Richtlinie muss zwingend verhindert werden.
http://www.merkur-online.de/politik/art8808,950241
Der Tatendrang der EU-Bürokraten sollte baldmöglichst in vernünftige Bahnen gelenkt werden, ansonsten werden wir noch zu Tode reguliert!
Die Verschärfung der Vorschriften dürfte den Katalog der Kuriositäten weiter wachsen lassen. Während die Antidiskriminierungsregeln bisher vor allem die Arbeitswelt betrafen, will die EU-Kommission den Kampf gegen Ungleichbehandlung auf weitere Bereiche ausweiten. Danach darf künftig bei Gütern, die in der Öffentlichkeit angeboten werden, niemand wegen seiner Religion, Alter, Geschlecht oder Behinderung benachteiligt werden.Was für den Laien nach Bürokratendeutsch klingt, könnte für viele Betriebe teuer werden. Ein Beispiel: Um Sehbehinderte nicht zu benachteiligen, müssten etwa Preisschilder im Supermarkt in Blindenschrift angefertigt werden. Auch die Speisekarte im Restaurant wäre betroffen, warnt Alexander Dobrindt, wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Vor allem der Rechtsanspruch sei ein Problem. Verfügt eine Gaststätte beispielsweise über keine Rampe für Rollstuhlfahrer, könnte künftig jemand klagen. Seine Forderung ist daher eindeutig: „Die Umsetzung der Richtlinie muss zwingend verhindert werden.
http://www.merkur-online.de/politik/art8808,950241
Der Tatendrang der EU-Bürokraten sollte baldmöglichst in vernünftige Bahnen gelenkt werden, ansonsten werden wir noch zu Tode reguliert!