Sheldon
28.07.2008, 14:34
... ausserdem droht Erdokan und 70 weitere AKP-Mitglieder ein 5-jähriges politisches Berufsverbot
Die Staatsanwaltschaft begründete ihren Antrag unter anderem mit einem vom höchsten Gericht inzwischen kassierten Gesetz zur Aufhebung des Kopftuchverbots an türkischen Hochschulen, mit dem die AKP gegen die weltlichen Verfassungsprinzipien verstossen habe. Überschattet wurden die Beratungen in Ankara von zwei Bombenexplosionen in Istanbul, bei denen am Sonntagabend 17 Menschen getötet und mehr als 150 verletzt wurden.
In der Regierungszeit der AKP hat die Türkei seit Ende 2002 Wirtschaftswachstum und politische Stabilität verzeichnet. Ein Verbot könnte eine Neuwahl und wirtschaftliche Turbulenzen zur Folge haben. Auch Auswirkungen auf die Beitrittsverhandlungen mit der EU - Erdogan ist ein Befürworter der EU-Mitgliedschaft - sind zu erwarten.
Die AKP hat einen starken Rückhalt in der Wählerschaft, wie sich im fast ein Jahr dauernden Streit über den neuen Staatspräsidenten zeigte. Die säkulare Opposition wollte den AKP-Politiker Gül im höchsten Staatsamt verhindern. Erdogan löste die Staatskrise mit einer vorgezogenen Neuwahl vor einem Jahr, aus der seine Partei gestärkt hervorging.
Quelle (http://www.baz.ch/news/rss.cfm?keyID=D9D08A04-1208-4059-9E63E3737491F484&startpage=1&ObjectID=6904B62E-1422-0CEF-707E24C6E6DF95C2)
Die Staatsanwaltschaft begründete ihren Antrag unter anderem mit einem vom höchsten Gericht inzwischen kassierten Gesetz zur Aufhebung des Kopftuchverbots an türkischen Hochschulen, mit dem die AKP gegen die weltlichen Verfassungsprinzipien verstossen habe. Überschattet wurden die Beratungen in Ankara von zwei Bombenexplosionen in Istanbul, bei denen am Sonntagabend 17 Menschen getötet und mehr als 150 verletzt wurden.
In der Regierungszeit der AKP hat die Türkei seit Ende 2002 Wirtschaftswachstum und politische Stabilität verzeichnet. Ein Verbot könnte eine Neuwahl und wirtschaftliche Turbulenzen zur Folge haben. Auch Auswirkungen auf die Beitrittsverhandlungen mit der EU - Erdogan ist ein Befürworter der EU-Mitgliedschaft - sind zu erwarten.
Die AKP hat einen starken Rückhalt in der Wählerschaft, wie sich im fast ein Jahr dauernden Streit über den neuen Staatspräsidenten zeigte. Die säkulare Opposition wollte den AKP-Politiker Gül im höchsten Staatsamt verhindern. Erdogan löste die Staatskrise mit einer vorgezogenen Neuwahl vor einem Jahr, aus der seine Partei gestärkt hervorging.
Quelle (http://www.baz.ch/news/rss.cfm?keyID=D9D08A04-1208-4059-9E63E3737491F484&startpage=1&ObjectID=6904B62E-1422-0CEF-707E24C6E6DF95C2)