Haiders Wahlkampf: Ayslanten verschicken!

[Der kritische Denker]

In Austria ist Wahlkampf und Herr Landeshauptmann Haider, vom Lande Kärnten hat eine neue Strategie, die Rechtsaußenwähler von der FPÖ abzuwerben. Haider schiebt eigenmächtig Asylanten ab und nimmt kaum neue mehr auf. Seit Tagen werden also Asylanten von Kärnten ins "Zentrallager" nach Traiskirchen zurückgeschickt. Nur möchte Herr Pröll, der Herrscher von Niederösterreich die eigentlich garnicht haben (Niederösterreich erfüllt extakt die Aufnahmequoten), also gehts zurück ins Lande Kärnten, mit dem niedrigsten Ausländeranteil in Österreich.


Wien/Klagenfurt. (apa/kats) Die Fronten zwischen Kärntens Landeschef Jörg Haider und Innenministerin Maria Fekter in Sachen Asyl verhärten sich weiter. Auf der Internet-Seite der "Kronen Zeitung" soll Haider erklärt haben: "Sollte Ministerin Fekter unsere Abschiebungen weiter blockieren, miete ich ein Haus, ziehe einen Zaun und stelle Wachen auf. In solche Anhaltelager kommen dann diese Personen."
Quelle: http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3858&Alias=wzo&cob=362880

Aber die Innenministerin schlägt zurück:

Innenministerin Maria Fekter überlegt nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA nun, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Es könne der Verdacht der Nötigung, Freiheitsentziehung und Täuschung bestehen, sagte sie in Brüssel. Bereits am Mittwochabend hatte sie die Aktion als "unwürdiges Schauspiel und "Wahlkampfgetöse" kritisiert. Nach dem Bruch der großen Koalition auf Bundesebene wird in Österreich Ende September neu gewählt. Wer straffällig sei oder nicht, bestimmten in Österreich immer noch die Gerichte, erklärte Fekter.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,567870,00.html

http://static.twoday.net/franzjoseph/images/bzoe-graz1.gif

Haider hat die Umfragewerte des BZÖ von 4 auf 7% gesteigert, auf Kosten der FPÖ, die jetzt mit den Grünen bei jeweils 15% liegen. Das Liberale Forum kommt derzeit auf 4% und die Liste Dinkhauser auf 6%. Zusammen kommen BZÖ und FPÖ (rechtes Lager) auf über 22%! Eine Koalition aus Schwarz-Grün-Gelb (ÖVP/Grüne/LIF) würde auf 48% kommen, Schwarz-Grün-Weiß (ÖVP/Grüne/Liste Fritz Dinkhauser) auf knapp 50%. 24% für das linke Lager (SPÖ und Kommunisten). Die Werte habe ich aus der Zeitung "Österreich".
Für alle, die es noch nicht mitbekommen haben: Die SPÖ ist in Richtung Linkspartei aubgedrifftet...

[WIENER]

So einfach wie du es schreibst ist es nicht. Kärnten hat sich freiwillig für die Aufnahme einer bestimmten Zahl Asylanten verpflichtet. Diesen hat er nun aufgekündigt. Lt Haiders Angaben wurden die abgeschobenen Asylanten straffällig, deshalb schickte er sie in die Bundesbetreuung zurück. Aus dem Land weisen kann Haider sie nicht.

Noch etwas, da ginge ich mit dir sogar eine kleine Wette ein,
DAs LIF kommt nicht ins Parlament.


Und die SPÖ ist nicht nach links sondern ins Chaos abgedriftet.

[Der kritische Denker]

So einfach wie du es schreibst ist es nicht. Kärnten hat sich freiwillig für die Aufnahme einer bestimmten Zahl Asylanten verpflichtet. Diesen hat er nun aufgekündigt. Lt Haiders Angaben wurden die abgeschobenen Asylanten straffällig, deshalb schickte er sie in die Bundesbetreuung zurück. Aus dem Land weisen kann Haider sie nicht.

Die Frage ist "Darf er das?". Und diese Frage ist nicht einmal eindeutig geklärt.


Noch etwas, da ginge ich mit dir sogar eine kleine Wette ein,
DAs LIF kommt nicht ins Parlament.

Abwarten. ;) Ich wähle ohnehin Grün.


Und die SPÖ ist nicht nach links sondern ins Chaos abgedriftet.

Links und Chaos sind zwei sehr ähnliche Dinge...

[klartext]

Das Thema gibt es schon - siehe Europa - Haider als Asylantenrambo

[WIENER]

Die Frage ist "Darf er das?". Und diese Frage ist nicht einmal eindeutig geklärt.



Abwarten. ;) Ich wähle ohnehin Grün.



Links und Chaos sind zwei sehr ähnliche Dinge...

Worin ich mich von Haider abgrenze ist, das er eine gerichtliche Verurteilung nicht abgewartet hat, und nach rechtsstaatlichen Prinzipien ist jeder erst ab Verurteilung schuldig. Hätte es diese gegeben wäre ich mit Haiders Vorgangsweise einverstanden.

[Dexter]

So einfach wie du es schreibst ist es nicht. Kärnten hat sich freiwillig für die Aufnahme einer bestimmten Zahl Asylanten verpflichtet. Diesen hat er nun aufgekündigt. Lt Haiders Angaben wurden die abgeschobenen Asylanten straffällig, deshalb schickte er sie in die Bundesbetreuung zurück. Aus dem Land weisen kann Haider sie nicht.

Noch etwas, da ginge ich mit dir sogar eine kleine Wette ein,
DAs LIF kommt nicht ins Parlament.

Und die SPÖ ist nicht nach links sondern ins Chaos abgedriftet.

Straffällige 5 jährige Kinder? Genausowenig lag gegen eine der anderen Personen eine rechtskräftige Verurteilung vor. Haider wollte unbescholtene Ansylwerber verschieben, und ist dabei vor mehrfachem Rechtsbruch nicht zurück geschreckt. Vielleicht könnte ihm diese Aktion noch böse zu stehen kommen. Die politische Immunität wurde auch seinem Kollegen Hojac mehrfach abgesprochen, also könnte damit Jörg Haider straffällig geworden sein (und ist seiner Logik nach verpflichtet sich jetzt selbst abzuschieben).

Das nächste Problem stellt sich, da es fraglich ist, ob Haider einfach so Teile von Vereinbarungen aufkündigen kann. Abschließend hat Haider das Ziel an Aufnahmen um 35% verfehlt und sein Land ist somit Schlusslicht.

Zusammenfassend: Billiger Wahlkampfstunt.

[Dexter]

Haider hat die Umfragewerte des BZÖ von 4 auf 7% gesteigert, auf Kosten der FPÖ, die jetzt mit den Grünen bei jeweils 15% liegen. Das Liberale Forum kommt derzeit auf 4% und die Liste Dinkhauser auf 6%. Zusammen kommen BZÖ und FPÖ (rechtes Lager) auf über 22%! Eine Koalition aus Schwarz-Grün-Gelb (ÖVP/Grüne/LIF) würde auf 48% kommen, Schwarz-Grün-Weiß (ÖVP/Grüne/Liste Fritz Dinkhauser) auf knapp 50%. 24% für das linke Lager (SPÖ und Kommunisten). Die Werte habe ich aus der Zeitung "Österreich".
Für alle, die es noch nicht mitbekommen haben: Die SPÖ ist in Richtung Linkspartei aubgedrifftet...

Darf ich fragen, woher die diese Zahlen hast? Im Moment kenne ich gerade andere, aber bei dem aktuellen Chaos gehen die Schätzungen der Institute ohnehin relativ stark auseinander.

[klartext]

Darf ich fragen, woher die diese Zahlen hast? Im Moment kenne ich gerade andere, aber bei dem aktuellen Chaos gehen die Schätzungen der Institute ohnehin relativ stark auseinander.

Da Österreich nur von sicheren Drittländern umgeben ist, kann es sich nur um Asylbetrüger, also Straftäter gehandelt haben. Ihr blosse Anwesenheit ist Beweis genug.
Haider hat richtig und im Interesse seines Bundeslandes gehandelt.

[Dexter]

Da Österreich nur von sicheren Drittländern umgeben ist, kann es sich nur um Asylbetrüger, also Straftäter gehandelt haben. Ihr blosse Anwesenheit ist Beweis genug.
Haider hat richtig und im Interesse seines Bundeslandes gehandelt.

Illegal die Grenze zu übertreten ist kein Verbrechen sondern lediglich ein Vergehen. Haider müsste also korrekterweise Asylvergeher abschieben wollen, und damit hat die ganze Medienkampagne einen schlechten Beigeschmack.

Haider ist ein kleiner Landeshauptmann und hat sich gefälligst den ihm übergeordneten Institutionen wie den Verfassungsgerichtshof zu fügen. Darüber hinaus steht es ihm nicht zu Gesetze zu verbiegen wie er es wünscht, denn das Land ist eine Demokratie und nicht das Bundesland eine Despotie, in der er allein das sagen hat. Kärnten untererfüllt die Quote so und so massiv, und daher sollte sich Haider am wenigsten von allen Landeshauptmännern über Asylanten erregen, weil er proportional durch nicht Erfüllung der Quote ohnehin die wenigsten hat.

[WIENER]

Darf ich fragen, woher die diese Zahlen hast? Im Moment kenne ich gerade andere, aber bei dem aktuellen Chaos gehen die Schätzungen der Institute ohnehin relativ stark auseinander.


Gallup-Institut, ist gestern in mehreren Tageszeitungen veröffentlicht worden. Nachdem der Wahlkampf aber noch nicht einmal richtig begonnen hat sind das völlig unwichtige Zahlenspielerein.

[WIENER]

Straffällige 5 jährige Kinder? Genausowenig lag gegen eine der anderen Personen eine rechtskräftige Verurteilung vor. Haider wollte unbescholtene Ansylwerber verschieben, und ist dabei vor mehrfachem Rechtsbruch nicht zurück geschreckt. Vielleicht könnte ihm diese Aktion noch böse zu stehen kommen. Die politische Immunität wurde auch seinem Kollegen Hojac mehrfach abgesprochen, also könnte damit Jörg Haider straffällig geworden sein (und ist seiner Logik nach verpflichtet sich jetzt selbst abzuschieben).

Das nächste Problem stellt sich, da es fraglich ist, ob Haider einfach so Teile von Vereinbarungen aufkündigen kann. Abschließend hat Haider das Ziel an Aufnahmen um 35% verfehlt und sein Land ist somit Schlusslicht.

Zusammenfassend: Billiger Wahlkampfstunt.

Natürlich ist nicht das Kind in den Augen Haiders straffällig geworden sondern dessen Eltern. Das problem das es noch keine rechtskräftige Verurteilung gibt, habe ich einen Beitrag über den deinen kritisiert. Nachdem Haider Kärtner und kein Asylant ist, kann er nicht abgeschoben werden, der Einwand war ein bisserl schwachsinnig von dir. Der Rest ist eine Frage der Gerichte und kann weder von dir noch von mir mit guten Gewissen beantwortet weren.

[klartext]

Illegal die Grenze zu übertreten ist kein Verbrechen sondern lediglich ein Vergehen. Haider müsste also korrekterweise Asylvergeher abschieben wollen, und damit hat die ganze Medienkampagne einen schlechten Beigeschmack.

Haider ist ein kleiner Landeshauptmann und hat sich gefälligst den ihm übergeordneten Institutionen wie den Verfassungsgerichtshof zu fügen. Darüber hinaus steht es ihm nicht zu Gesetze zu verbiegen wie er es wünscht, denn das Land ist eine Demokratie und nicht das Bundesland eine Despotie, in der er allein das sagen hat. Kärnten untererfüllt die Quote so und so massiv, und daher sollte sich Haider am wenigsten von allen Landeshauptmännern über Asylanten erregen, weil er proportional durch nicht Erfüllung der Quote ohnehin die wenigsten hat.
Haider hat das Abkommen mit der Bundesregierung gekündigt. Leider läuft es noch 18 Monate. Grundsätzlich handelt er richtig und zwingt damit die Regierung, ihre Asylpolitik neu zu überdenken.
Ich weiss, der Mann gibt sehr laute Töne von sich. Nur, in der heutigen Zeit hört leies Töne niemand mehr. Man muss ein Scheit auflegen, um etwas zu erreichen.
Iatlien gibt dafür ein gutes Beispiel.

[Der kritische Denker]

Darf ich fragen, woher die diese Zahlen hast? Im Moment kenne ich gerade andere, aber bei dem aktuellen Chaos gehen die Schätzungen der Institute ohnehin relativ stark auseinander.

Zeitung "Österreich" vor von ein paar Tagen.

[meckerle]

Haider hat das Abkommen mit der Bundesregierung gekündigt. Leider läuft es noch 18 Monate. Grundsätzlich handelt er richtig und zwingt damit die Regierung, ihre Asylpolitik neu zu überdenken.
Ich weiss, der Mann gibt sehr laute Töne von sich. Nur, in der heutigen Zeit hört leies Töne niemand mehr. Man muss ein Scheit auflegen, um etwas zu erreichen.
Iatlien gibt dafür ein gutes Beispiel.
Wir hatten ja schon mal einen Österreicher an der Regierung, wann bekommen wir einen "Haider" als Kanzler?:))

[Dexter]

Zeitung "Österreich" vor von ein paar Tagen.

Vielen Dank