Vollständige Version anzeigen : EU-Diktatur bedroht die demokratische Grundordnung!
Die EU entmachtet die Volksvertreter und entmündigt das Volk.
Soweit mir bekannt ist, werden 84 Prozent aller Gesetze von der EU vorgeschrieben!
Wozu noch 614 Bundestagsabgeordnete und 1.785 Landtagsabgeordnete, alle mit hohen Diäten und himmelschreienden Versorgungsbezüge?.
Die EU führt zu Sklavenlöhnen, auch die neuen Beitrittstaaten werden das noch gewaltig zuspüren bekommen, z. B. die meisten Portugiesen würden am liebsten wieder die EU. Verlassen, und noch viele andere Länder, wenn sie denn noch könnten.
Für mich stellt sich die Frage, kann man die Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch unbeschränkt als parlamentarische Demokratie bezeichnen.
direkt
Demokratie?
Naja, man wird alle 4 Jahre mal gefragt, ansonsten ist die politische Mitwirkung des Volkes doch sehr begrenzt. Das mit den Abgeordneten habe ich auch nie verstanden, 100 sollten eigentlich pro Länderparlament reichen. Außerdem kapiere ich auch den Sinn von Kleinstbundesländern wie Hamburg, Bremen und Berlin nicht. Welchen Zweck haben diese, außer den Verwaltungsaufwand und die Kosten für Diäten zu erhöhen?
Wenn 84 % der Gesetze, die in der BRD erlassen werden, von der EU-Bürokratie kommen und nur von EU-Regierungen - auch Exekutive - abgenickt und nicht den Parlamenten zur Abstimmung vorgelegt werden, dann ist wirklich fraglich, ob wir noch eine parlamentarische Demokratie sind.
Trotzdem sind die Eurokraten noch meilenweit vom zu hebenden Schatz entfernt. Über die Steuern und die Verwendung der Steuern entscheidet immer noch das Deutsche Parlament. In der heutigen Zeit ist die Fiskalpolitik der mit weitem Abstand wichtigste Politikbereich. Dieser wird immer noch vom Deutschen Parlament als wichtigsten Organ des Deutschen Nationalstaats, kontrolliert. Solange dies so ist, solange sind wir noch eine freie Nation.
Quo vadis
05.07.2008, 09:42
Habe hier die interessante (von den Systemmedien untern Teppich gekehrte) Ablehnungsrede des gemobbten EX-CDU Abgeordneten Henry Nitzsche zum Lissaboner Schanddiktat gefunden.Man beachte die höhnischen Zwischenrufe der antideutschen SPD Abgeordneten.
http://www.fk-un.de/UN-Nachrichten/UN-Ausgaben/2008/UN6-08/2008-06-4.htm
Was wird noch verschwiegen? Zum Beispiel, daß der Reformvertrag ermöglicht, europäische Steuern zu schaffen. Wenn ein Staat die Möglichkeit hat, Steuern zu erheben, dann tut er dies auch. Das Milliardengrab EU und die finanzielle Belastung für uns Deutsche werden damit eine noch gewaltigere Dimension annehmen. Das wird ein neues Versailles für Deutschland.
(Widerspruch bei der SPD)
Genau diese Tatsache verschweigen Sie dem deutschen Volk.
Durch diesen EU-Reformvertrag legitimieren Sie Brüssel, allmächtig und ungehindert über deutsche Interessen zu entscheiden. Dieser Vertrag ist ein neuerliches Ermächtigungsgesetz.
(Widerspruch bei der SPD und beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gerade wir in Deutschland sollten hier ganz vorsichtig sein.
(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Raus hier! – Mechthild Rawert [SPD]: Das ist unverschämt!)
Ich würde Ihnen empfehlen, einmal durch das Portal dieses Gebäudes zu gehen. Dort steht in Stein gemeißelt „DEM DEUTSCHEN VOLKE“. Hören Sie auf diese Inschrift!
(Zuruf von der SPD: Unerträglich! – Abg. Dr. Barbara Hendricks [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Entscheiden Sie sich für Deutschland! Sichern wir die Zukunft und die Souveränität Deutschlands! Nicht weniger erwarten die Bürger heute von uns.
Was wird noch verschwiegen? Zum Beispiel, daß der Reformvertrag ermöglicht, europäische Steuern zu schaffen. Wenn ein Staat die Möglichkeit hat, Steuern zu erheben, dann tut er dies auch. Das Milliardengrab EU und die finanzielle Belastung für uns Deutsche werden damit eine noch gewaltigere Dimension annehmen. Das wird ein neues Versailles für Deutschland.
Art. 311 AEUV ermächtigt die EU Steuern zu erhaben, sofern diese Steuer vom Europäischen Rat einstimmig beschlossen worden ist. Richtig ist, daß die nationalen Parlamente nicht befragt werde - wie immer - sondern nur die Regierungen. Man kann aber davon ausgehen, daß Länder wie Großbritannien der EU keine Steuerhoheit zubilligen werden.
Landogar
05.07.2008, 10:09
Grundsätzlich bin ich von einem wirtschaftlich und politisch geeinten Europa überzeugt, aber nicht von der Umsetzung und der fehlenden demokratischen Legitimation.
Ja zur EU, aber nur wenn der Bürger durch direkt-demokratische Elemente aktiv bei der Gestaltung mitwirken kann.
In diesem Zusammenhang lese ich gerade das neue Buch von Hans Herbert von Arnim: "Die Deutschlandakte", sehr aufschlussreich.
Stadtknecht
05.07.2008, 10:22
Grundsätzlich bin ich von einem wirtschaftlich und politisch geeinten Europa überzeugt, aber nicht von der Umsetzung und der fehlenden demokratischen Legitimation.
Ja zur EU, aber nur wenn der Bürger durch direkt-demokratische Elemente aktiv bei der Gestaltung mitwirken kann.
In diesem Zusammenhang lese ich gerade das neue Buch von Hans Herbert von Arnim: "Die Deutschlandakte", sehr aufschlussreich.
Das sehe ich genauso.
Queen of hearts
05.07.2008, 16:47
Grundsätzlich bin ich von einem wirtschaftlich und politisch geeinten Europa überzeugt, aber nicht von der Umsetzung und der fehlenden demokratischen Legitimation.
Ja zur EU, aber nur wenn der Bürger durch direkt-demokratische Elemente aktiv bei der Gestaltung mitwirken kann.Als Neue hier grüße ich erst mal alle ideologiefreien Liberalen hier und misch mich gleich mal ein: Ein großes Ärgernis ist, dass die meisten Abgeordneten den Lissabon-Vertrag nicht gelesen und ihn trotzdem abgenickt haben.
Hätte man ein Referendum gemacht, hätten die Bürger den Vertrag natürlich auch nicht alle gelesen (weil tatsächlich nahezu unleserlich), aber viele doch, und sie wären immerhin gefragt worden.
Das größte Ärgernis aber ist das Verhalten der Medien, die allesamt in nur noch wenigen Händen sind. Die Besitzer/Herausgeber zwingen die Redaktionen, den Vertrag von Lissabon hochzujubeln und die offensichtlichen Schwächen, bzw. sogar Zumutungen, zu verschweigen. Wenn mal was Kritisches geschrieben wird, dann im Feuilleton. Kritische Leserbriefe fallen unter den Tisch :wand:.
Macht mal den Versuch und schreibt einer Zeitung, dass die Aufrüstungsverpflichtung der Mitgliedsstaaten immer noch im Vertrag enthalten ist.
Bruddler
05.07.2008, 16:57
Wenn 84 % der Gesetze, die in der BRD erlassen werden, von der EU-Bürokratie kommen und nur von EU-Regierungen - auch Exekutive - abgenickt und nicht den Parlamenten zur Abstimmung vorgelegt werden, dann ist wirklich fraglich, ob wir noch eine parlamentarische Demokratie sind.
Trotzdem sind die Eurokraten noch meilenweit vom zu hebenden Schatz entfernt. Über die Steuern und die Verwendung der Steuern entscheidet immer noch das Deutsche Parlament. In der heutigen Zeit ist die Fiskalpolitik der mit weitem Abstand wichtigste Politikbereich. Dieser wird immer noch vom Deutschen Parlament als wichtigsten Organ des Deutschen Nationalstaats, kontrolliert. Solange dies so ist, solange sind wir noch eine freie Nation.
Ich sag's noch einmal:
Was uns als (parlamentarische) Demokratie verkauft wird, ist in Wirklichkeit nichts anderes als eine parlamentarische Diktatur !
Das einzig "demokratische" daran ist lediglich die Tatsache, dass wir Bürger alle vier Jahre unsere zuvor sorgfälltig gebrieften und linientreuen Diktatoren auswählen dürfen !
Hätten die Iren nicht mehrheitlich mit "nein" gestimmt, würde uns der Vertrag von Lissabon genau das bescheren, was immer alle fordern: eine EU-Parlament mit stark erweiterten Kompetenzen und Zuständigkeiten, die zu Lasten der allmächtigen Brüsseler Bürokratie. Schön wär's gewesen.
Im Namen der Demokratie ebendiese an ihrer Entfaltung zu hindern, ist in der Tat eigenwillig.
Aber unsere irischen Freunde waren immer schon ein drolliges Völkchen.
Queen of hearts
05.07.2008, 17:11
Hätten die Iren nicht mehrheitlich mit "nein" gestimmt, würde uns der Vertrag von Lissabon genau das bescheren, was immer alle fordern: eine EU-Parlament mit stark erweiterten Kompetenzen und Zuständigkeiten, die zu Lasten der allmächtigen Brüsseler Bürokratie.Aber das stimmt doch nicht. Das Parlament hätte mehr Kompetenzen als jetzt (da es nur wenige hat), aber noch lange nicht die, die einem Parlament zustehen, z. B. das Initiativrecht.
Aber das stimmt doch nicht. Das Parlament hätte mehr Kompetenzen als jetzt (da es nur wenige hat), aber noch lange nicht die, die einem Parlament zustehen, z. B. das Initiativrecht.
Weiß ich doch. Aber eine Verbesserung im Vergleich zum derzeitigen, unhaltbaren Zustand (ich sage nur Einstimmigeitsprinzip!) wäre es allemal gewesen.
Bruddler
05.07.2008, 17:27
Hätten die Iren nicht mehrheitlich mit "nein" gestimmt, würde uns der Vertrag von Lissabon genau das bescheren, was immer alle fordern: eine EU-Parlament mit stark erweiterten Kompetenzen und Zuständigkeiten, die zu Lasten der allmächtigen Brüsseler Bürokratie. Schön wär's gewesen.
Im Namen der Demokratie ebendiese an ihrer Entfaltung zu hindern, ist in der Tat eigenwillig.
Aber unsere irischen Freunde waren immer schon ein drolliges Völkchen.
Die Iren dürfen wenigstens drollig sein, wir dürfen es nicht - wenn Du weißt
was ich meine !? :rolleyes:
Ich sag's noch einmal:
Was uns als (parlamentarische) Demokratie verkauft wird, ist in Wirklichkeit nichts anderes als eine parlamentarische Diktatur !
Das einzig "demokratische" daran ist lediglich die Tatsache, dass wir Bürger alle vier Jahre unsere zuvor sorgfälltig gebrieften und linientreuen Diktatoren auswählen dürfen !
So ist es . Leider.X(
Die meisten "EU-Gesetze" sind EU-Normen, die erst von den nationalen Parlamenten in nationales Recht gegossen werden müssen, wobei die Einzelstaaten sehr viel Freiraum haben.
Die meisten "EU-Gesetze" sind EU-Normen, die erst von den nationalen Parlamenten in nationales Recht gegossen werden müssen, wobei die Einzelstaaten sehr viel Freiraum haben.
Überfordere die Leute nicht mit zuviel Realitätsbezug.
Landogar
05.07.2008, 18:36
Willkommen im Foum!
Als Neue hier grüße ich erst mal alle ideologiefreien Liberalen hier und misch mich gleich mal ein: Ein großes Ärgernis ist, dass die meisten Abgeordneten den Lissabon-Vertrag nicht gelesen und ihn trotzdem abgenickt haben..
Richtig, eine wirklich blamable Vorstellung als sog. "Volks"vertreter.
Hätte man ein Referendum gemacht, hätten die Bürger den Vertrag natürlich auch nicht alle gelesen (weil tatsächlich nahezu unleserlich), aber viele doch, und sie wären immerhin gefragt worden.
Und, ganz entscheidend, es wäre eine öffentliche Diskussion entstanden; eine Grundvorraussetzung für das Funktionieren einer Demokratie.
Soweit ich mich entsinne, wurde in Frankreich jedem Haushalt ein Exemplar des Verfassungsentwurfes zugeschickt. Hier in Deutschland wurde diese Möglichkeit nichtmal in Betracht gezogen.
Und zu dem Wissensstand unserer Politiker: Viele wissen ja nichteinmal, wieviele Sterne auf der Europa-Flagge zu sehen sind, bzw. was die Zahl 12 symbolisieren soll.
(Renate Künast tippte auf 27 Sterne, sind ja schließlich 27 Mitgliedsstaaten :rolleyes:)
Das größte Ärgernis aber ist das Verhalten der Medien, die allesamt in nur noch wenigen Händen sind. Die Besitzer/Herausgeber zwingen die Redaktionen, den Vertrag von Lissabon hochzujubeln und die offensichtlichen Schwächen, bzw. sogar Zumutungen, zu verschweigen. Wenn mal was Kritisches geschrieben wird, dann im Feuilleton. Kritische Leserbriefe fallen unter den Tisch :wand:.
Das beobachtet man immer häufiger. Man darf den Einfluss der herrschenden politischen Klasse in diesem Lande nicht unterschätzen. In allen Aufsichtsräten der öffentlich-rechtlichen Anstalten sitzen Personen mit Parteibüchern.
Oder anders formuliert: Sie sitzen dort aufgrund ihrer Parteibücher.
Macht mal den Versuch und schreibt einer Zeitung, dass die Aufrüstungsverpflichtung der Mitgliedsstaaten immer noch im Vertrag enthalten ist.
Oder die potentielle Einführung der Todesstrafe.
Es ist eigentlich ein Witz, das Politiker im Namen des deutschen Volkes de facto
eine verbindliche Verfassung verabschieden (welche somit durch das Volk demokratisch nicht legitimiert wurde), während Deutschland nach wie vor nichtmal über eine eigene, vom Volk verabschiedete Verfassung verfügt.
Präambel
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Das Volk wurde nie befragt, und wird es auch heute nicht!
Landogar
05.07.2008, 18:42
Hätten die Iren nicht mehrheitlich mit "nein" gestimmt, würde uns der Vertrag von Lissabon genau das bescheren, was immer alle fordern: eine EU-Parlament mit stark erweiterten Kompetenzen und Zuständigkeiten, die zu Lasten der allmächtigen Brüsseler Bürokratie. Schön wär's gewesen.
Im Namen der Demokratie ebendiese an ihrer Entfaltung zu hindern, ist in der Tat eigenwillig.
Aber unsere irischen Freunde waren immer schon ein drolliges Völkchen.
Aber genau da liegt doch das Problem: Ein öffentlicher Diskurs, welcher dem Kenntnisstand der Bevölkerung zugute gekommen wäre, hat nicht stattgefunden. Es mag sein, dass der Vertrag (faktisch Verfassung) die Rechte des Parlaments gestärkt hätte. Aber darum geht es doch nur sekundär.
Primär geht es um die Tatsache, dass das Volk nichtmal befragt wird, das lässt sich meiner Meinung nach nicht mit dem GG in Einklang bringen.
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus"
Weiß ich doch. Aber eine Verbesserung im Vergleich zum derzeitigen, unhaltbaren Zustand (ich sage nur Einstimmigeitsprinzip!) wäre es allemal gewesen.
Was wird denn verbessert? Das EU-Parlament bekommt minimal mehr Rechte. Auf der anderen Seite wird die gesamte Innen- und Justizpolitik, die bisher noch bei den nationalen Parlamenten waren, von der EU-Bürokratie an sich gerissen. Unter dem Strich werden noch weitere Politikbereiche der parlamentarischen Demokratie entzogen.
Queen of hearts
06.07.2008, 17:40
Und, ganz entscheidend, es wäre eine öffentliche Diskussion entstanden; eine Grundvorraussetzung für das Funktionieren einer Demokratie.
Soweit ich mich entsinne, wurde in Frankreich jedem Haushalt ein Exemplar des Verfassungsentwurfes zugeschickt. Hier in Deutschland wurde diese Möglichkeit nichtmal in Betracht gezogen.Ja, die Franzosen haben über den Verfassungsentwurf wirklich diskutieren können. Hier wurde das nicht in Betracht gezogen, weil man die Bürger von vornherein nicht fragen wollte.
Man darf den Einfluss der herrschenden politischen Klasse in diesem Lande nicht unterschätzen. In allen Aufsichtsräten der öffentlich-rechtlichen Anstalten sitzen Personen mit Parteibüchern.
Oder anders formuliert: Sie sitzen dort aufgrund ihrer Parteibücher.
Das stimmt. Die herrschende politische Klasse sind aber nicht die Politiker, die sind nur Strohmänner und -frauen. Die wahren Herrscher sind die Konzerne, die sich die Parteien kaufen, auch wenn die immer behaupten, sie ließen sich von den Geldzuwendungen nicht beeindrucken.
Springer und Bertelsmann machen mehr Politik als alle unsere Parlamentarier zusammen. Und Merkel hat Friede Springer sofort zu ihrer Freundin gemacht, viel gezielter und geschickter als der angebliche Medienkanzler Schröder, der laut tönte, er brauche zum Regieren nur die BILD - und von der dann in die Pfanne gehauen wurde.
Übrigens gibt die Bundestagsverwaltung immer die Summen bekannt, die von der Wirtschaft an die Parteien gezahlt werden, ab 20.000 € aufwärts. Da versteht man dann manches...
Die EU entmachtet die Volksvertreter und entmündigt das Volk.
Soweit mir bekannt ist, werden 84 Prozent aller Gesetze von der EU vorgeschrieben!
Wozu noch 614 Bundestagsabgeordnete und 1.785 Landtagsabgeordnete, alle mit hohen Diäten und himmelschreienden Versorgungsbezüge?.
Die EU führt zu Sklavenlöhnen, auch die neuen Beitrittstaaten werden das noch gewaltig zuspüren bekommen, z. B. die meisten Portugiesen würden am liebsten wieder die EU. Verlassen, und noch viele andere Länder, wenn sie denn noch könnten.
Für mich stellt sich die Frage, kann man die Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch unbeschränkt als parlamentarische Demokratie bezeichnen.
direkt
Deine Überschrift ist irreführend.
Es sei denn,du nimmst das Wort Demokratie raus.
Queen of hearts
08.07.2008, 16:15
Man könnte, wenn man sich nicht alles gefallen lassen würde. Dass aber unser Parlament, von den Bürgern finanziell nicht schlecht ausgesatttet (sonst würden nicht alle hineindrängen) sich auch noch von den Konzernen alimentieren läßt, regt überhaupt keinen auf, dabei ist das die Wurzel allen Übels.
Die Konzerne regieren die Medien und das Parlament, die Medien regieren die Bürger.
Grundsätzlich bin ich von einem wirtschaftlich und politisch geeinten Europa überzeugt, aber nicht von der Umsetzung und der fehlenden demokratischen Legitimation.
Ja zur EU, aber nur wenn der Bürger durch direkt-demokratische Elemente aktiv bei der Gestaltung mitwirken kann.
In diesem Zusammenhang lese ich gerade das neue Buch von Hans Herbert von Arnim: "Die Deutschlandakte", sehr aufschlussreich.
Es ist wie ein Witz der Geschichte: Ausgerechnet Belgien, das Zentrum des Vielvölkermolochs EU steht selber davor, auseinanderzufallen. Grund: divergierende Interessen der beiden wichtigen Bevölkerungsteile des Zwergstaates. Symptom: Regierungsbildung dauert in Belgien jetzt länger als die folgende Amtszeit. Der mühsam gefundene Ministerpräsident Le Terme tritt resigniert zurück, und was ist mit Spanien und den Basken, oder die Engländer und den Iren?
Wenn erst mal die Wirtschaftsleistung in der EU zurückgeht, und die Verteilungskämpfe ums tägliche Brot beginnen, die Türkei Vollmitglied der EU ist, na ja, dann gute Nacht mein Schiffchen.
Aber unsere umerzogene und bequeme Jugend, steckt den Kopf in den Sand und denkt der Kelch wird an uns vorüber gehen die Enkel meiner Generation können einem leidtun!
direkt
Queen of hearts
15.07.2008, 21:16
Aber unsere umerzogene und bequeme Jugend, steckt den Kopf in den Sand und denkt der Kelch wird an uns vorüber gehen die Enkel meiner Generation können einem leidtun!
Ich bin in einer Partei, und wenn wir Infostände oder Podiumsdiskussionen machen, interessieren sich Menschen unter 25 nicht die Bohne für irgendein politisches Thema und würdigen uns keines Blickes.
Jaaa, wenn wir den Mädchen eine Coloration und den Jungs Muskelaufbaupulver anbieten würden, da kämen sie gelaufen... Da kann man schier froh sein, dass die alle nicht wählen und immer tolle Argumente dafür haben.
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