Bundesrat bestätigt politische Justiz endgültig

[hardStyler]

Artikel 3 (3) GG (http://dejure.org/gesetze/GG/3.html)



(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Realität:


Bundesrat will Rechtsradikale härter bestrafen

Menschenverachtende und fremdenfeindliche Gewalt soll nach Vorstellung des Bundesrates härter bestraft werden. Die Länderkammer beschloss in Berlin einen Gesetzentwurf, mit dem sich jetzt der Bundestag befassen muss. Durch eine Ergänzung des Strafgesetzbuchs sollen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte besonders berücksichtigen, wenn eine Tat von Vorurteilen und Hass geprägt ist. Bislang gebe es keine Strafzumessung für derartige Beweggründe.

Wie wäre es, wenn man einfach Verbrecher generell härter bestraft?


Realität bei "Rechtsradikalen" (http://www.zeit.de/online/2007/49/muegeln-urteil)


Wegen Beteiligungen an den fremdenfeindlichen Ausschreitungen im sächsischen Mügeln ist ein 23-jähriger mutmaßlicher Rädelsführer zu einer unerwartet deutlichen Strafe verurteilt worden

Bei Ausländern: (http://patriotischesforumsueddeutschland.wordpress.com/2008/05/29/koln-keine-haft-fur-komaschlager/)


Köln: Keine Haft für Komaschläger!

Und da wundert man sich, wenn die Mehrheit diese "Demokratie" ablehnt.

PS: Die Mai-Krawalle durch Linke wurde auch nicht strafrechtlich geahndet...

[elas]

Artikel 3 (3) GG (http://dejure.org/gesetze/GG/3.html)




Realität:



Wie wäre es, wenn man einfach Verbrecher generell härter bestraft?


Realität bei "Rechtsradikalen" (http://www.zeit.de/online/2007/49/muegeln-urteil)



Bei Ausländern: (http://patriotischesforumsueddeutschland.wordpress.com/2008/05/29/koln-keine-haft-fur-komaschlager/)



Und da wundert man sich, wenn die Mehrheit diese "Demokratie" ablehnt.

PS: Die Mai-Krawalle durch Linke wurde auch nicht strafrechtlich geahndet...

Alles Juristenstuss.

Die Karawane zieht weiter nach ihren uralten Gesetzen der Blutrache.

[hardStyler]

Und wann kehrt wieder der Rechtsstaat zurück?

[sporting]

eigentlich meinen die doch nur ... deutsche müssen härter bestraft werden ... den welchen ausländer könnten sie den damit meinen?

[haihunter]

Artikel 3 (3) GG (http://dejure.org/gesetze/GG/3.html)




Realität:



Wie wäre es, wenn man einfach Verbrecher generell härter bestraft?


Realität bei "Rechtsradikalen" (http://www.zeit.de/online/2007/49/muegeln-urteil)



Bei Ausländern: (http://patriotischesforumsueddeutschland.wordpress.com/2008/05/29/koln-keine-haft-fur-komaschlager/)



Und da wundert man sich, wenn die Mehrheit diese "Demokratie" ablehnt.

PS: Die Mai-Krawalle durch Linke wurde auch nicht strafrechtlich geahndet...

Ich glaube nicht, daß die Mehrheit diese Demokratie ablehnt, sonst würden sie ja nicht immer wieder die selben Parteien wählen. Du selbst bist ja auch in der JU und somit in einer diese Demokratie mittragenden Partei.
Ich denke aber, daß doch sehr viele Leute sich eine andere Politik wünschen, es lediglich keine echten Wahlalternativen gibt. Da wählt man eben lieber mit der Union das kleinere Übel, als daß man seine Stimme vermeintlich verschenkt, so nach dem Motto: lieber CDU als rot-rot-grün.

[hardStyler]

[B]Ich glaube nicht, daß die Mehrheit diese Demokratie ablehnt, sonst würden sie ja nicht immer wieder die selben Parteien wählen.

Laut Umfragen lehnen sie es ab, doch wer will schon tatenlos zusehen?


[COLOR="Blue"][B] Du selbst bist ja auch in der JU und somit in einer diese Demokratie mittragenden Partei.

Ich bin sicher nicht in der JU. Wen meinst du mit "auch"?


[COLOR="Blue"]
Ich denke aber, daß doch sehr viele Leute sich eine andere Politik wünschen, es lediglich keine echten Wahlalternativen gibt. Da wählt man eben lieber mit der Union das kleinere Übel, als daß man seine Stimme vermeintlich verschenkt, so nach dem Motto: lieber CDU als rot-rot-grün.[/

Das kann durchaus sein, aber ich denke es ist eher so, dass 3 Faktoren eine Rolle spielen

1. "habe ich ja schon immer gewählt" / "wählt man bei mir zu Hause"
2. Ein wichtiges, persönliches Thema rückt bei einer Partei in den Vordergrund, womit man sich angesprochen fühlt.
3. Medien.

[haihunter]

Laut Umfragen lehnen sie es ab, doch wer will schon tatenlos zusehen?

In welchen Umfragen lehnen die Deutschen die Demokratie ab? Da würden mich schon Quellenangaben interessieren, denn davon habe ich noch gehört.


Ich bin sicher nicht in der JU. Wen meinst du mit "auch"?

Haben sie Dich in Ellwangen aus der JU rausgeschmißen, Erwin??? ?(


Das kann durchaus sein, aber ich denke es ist eher so, dass 3 Faktoren eine Rolle spielen

1. "habe ich ja schon immer gewählt" / "wählt man bei mir zu Hause"
2. Ein wichtiges, persönliches Thema rückt bei einer Partei in den Vordergrund, womit man sich angesprochen fühlt.
3. Medien.

Klar, das spielt alles mit, aber ich denke schon, daß die Mehrheit der Deutschen die Demokratie begrüßt!

[hardStyler]

In welchen Umfragen lehnen die Deutschen die Demokratie ab? Da würden mich schon Quellenangaben interessieren, denn davon habe ich noch gehört.

Informier dich besser, bevor du dich einmischst.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,446203,00.html

Das Ergebnis ist alarmierend. Erstmals ist die Mehrheit der Deutschen einer ARD-Umfrage zufolge nicht mehr zufrieden mit der Demokratie. Der Glaube an die Gerechtigkeit des Systems schwindet - und das Vertrauen in die Regierung.



Haben sie Dich in Ellwangen aus der JU rausgeschmißen, Erwin??? ?(

Achso, du gehörst zum Erwin-Lager, sag dies doch gleich. :rolleyes:



HKlar, das spielt alles mit, aber ich denke schon, daß die Mehrheit der Deutschen die Demokratie begrüßt! ?(

Du denkst, soso.

[haihunter]

Informier dich besser, bevor du dich einmischst.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,446203,00.html

Abgesehen davon, daß diese Umfrage bereits alter Käse ist, von 2006, besteht ein Unterschied zwischen "Unzufriedenheit" mit unserem politischen System und "Ablehnung" der Demokratie. Auch sollte man nicht verschweigen, daß es in dieser Umfrage deutliche Abweichungen zwischen Wessis und Ossis gab. Aber wie dem auch sei, die Umfrage ist zwei Jahre alt und es wäre sicherlich interessant, dazu mal was aktuelles zu sehen.


Achso, du gehörst zum Erwin-Lager, sag dies doch gleich. :rolleyes:

Du weißt selber am besten, wer zum Erwin-Lager gehört! :))


Du denkst, soso.

Tja, im Gegensatz zu Dir kann ich das auch! :hihi:

[Quo vadis]

"Wenn eine Tat von Vorurteilen und Hass geprägt ist"

Super Eigenkommentar der Etablierten ihrer eigenen Gesetzesinitative zur Rechtsbeugung gegenüber ausschließlich Deutschen......:)) :]

[hardStyler]

Abgesehen davon, daß diese Umfrage bereits alter Käse ist, von 2006, besteht ein Unterschied zwischen "Unzufriedenheit" mit unserem politischen System und "Ablehnung" der Demokratie. Auch sollte man nicht verschweigen, daß es in dieser Umfrage deutliche Abweichungen zwischen Wessis und Ossis gab. Aber wie dem auch sei, die Umfrage ist zwei Jahre alt und es wäre sicherlich interessant, dazu mal was aktuelles zu sehen.



Du weißt selber am besten, wer zum Erwin-Lager gehört! :))



Tja, im Gegensatz zu Dir kann ich das auch! :hihi:

Es gab erst letztlich eine neue mit noch "beunruhigenderen" Zahlen. Entlarvst dich wieder als AntiFa-Spinner. :cool2:

[klartext]

Es gab erst letztlich eine neue mit noch "beunruhigenderen" Zahlen. Entlarvst dich wieder als AntiFa-Spinner. :cool2:

Die Umfragen sollten mit einer Gegenfrage gekoppelt werden, ob die Bürger eine Diktatur wollen. Erst kann kann man damit etwas anfangen.
Die Bürger wollem mehr demokratische Mitbestimmung, aber nicht die Abschaffung der Demokratie. Das wird oft verwechselt.

[Bruddler]

Die Umfragen sollten mit einer Gegenfrage gekoppelt werden, ob die Bürger eine Diktaturt wollen. Erst kann kann man damit etwas anfangen.
Die Bürger wollem mehr demokratische Mitbestimmung, aber nicht die Abschaffung der Demokratie. Das wird oft verwechselt.

Was uns als "Demokratie" verkauft wird, ist in Wirklichkeit nichts anderes als eine parlamentarische Diktatur - wer dies' nicht kapiert soll ruhig weitertraeumen ! :(

[klartext]

Was uns als "Demokratie" verkauft wird, ist in Wirklichkeit nichts anderes als eine parlamentarische Diktatur - wer dies' nicht kapiert soll ruhig weitertraeumen ! :(

Nicht gleich übertreiben. Immer noch ist in unserem Land Macht wählbar und abwählbar. Das hatte zuletzt Schröder und Fischer schmerzlich feststellen müssen.
Was fehlt, sind mehr plebiszitäre Elemente. Die Poliiker scheinen ihre Wahl als eine Art politischer flatrate zu begreifen, ein Blankoscheck, den sie beliebig für die Wahlperiode ausfüllen können. Nur das frustriert den Bürger.
Der Bürger trägt allerdings auch eine Mitschuld, wenn er sich nicht genug am öffentlichen Leben beteiligt. Nur Motzen ist zu wenig.

[Margrit]

eine wirkliche Demokratie haben wir schon lange nicht mehr. Wir haben einen Parteienstaat.
Die Parteien halten dieses Land im Griff wie eine Krake.
Keine Institution, keine öffentliche Körperschaft wo nicht Parteibonzen drin sind.
Posten in Arbeitgeber-Verbänden werden auch immer wieder mit abgehalfterten Politikern besetzt. Also eine geschlossene Gesellschaft der sogenannten Eliten.

[Felidae]

Der Charakter eines Verbrechens als Hassverbrechen sollte generell scharfschärfend gelten. Dann aber auch für Ausländer, die Deutsche zusammenschlagen.

[Verrari]

eine wirkliche Demokratie haben wir schon lange nicht mehr. Wir ahben einen Parteienstaat.
Die Parteien halten dieses Land im Griff wie eine Krake.
Keine Inastitution, keien öffentliche Körperschaft wo nicht Parteibonzen drin sind.
Posten in Arbeitgeber-Verbänden wreden auch imemr wieder mit abgehalfterten Politikern besetzt. Also eine geschlossene Gesellschaft der sogenannten Eliten.

Genau so ist es!
Niemand von uns konnte bis heute einen Bundeskanzler wählen!
Und der Begriff eines "sicheren Listenplatzes" ist wohl auch einem jedem bekannt.
So sehr unterscheidet sich unser Wahlsystem von jenem der ex-DDR gar nicht! Und diese waren ja schließlich auch überzeugt in einer "Demokratie" zu leben.

Und wenn man die bundesrepublikanischen Parteien der "sogenannten bürgerlichen Mitte" in eine Einheitspartei zusammenführen würde, hätten wir genau den gleichen Zustand wie damals in der DRR mit der SED.
Auch in der DRR gab es in der SED einen sogenannten "rechten und linken Flügel", welcher identisch ist mit unserer heutigen "Parteienvielfalt!" Daß diese Flügel heute unterschiedliche Parteien-Namen tragen tut doch nichts zur Sache?

[Bruddler]

Nicht gleich übertreiben. Immer noch ist in unserem Land Macht wählbar und abwählbar. Das hatte zuletzt Schröder und Fischer schmerzlich feststellen müssen.
Was fehlt, sind mehr plebiszitäre Elemente. Die Poliiker scheinen ihre Wahl als eine Art politischer flatrate zu begreifen, ein Blankoscheck, den sie beliebig für die Wahlperiode ausfüllen können. Nur das frustriert den Bürger.
Der Bürger trägt allerdings auch eine Mitschuld, wenn er sich nicht genug am öffentlichen Leben beteiligt. Nur Motzen ist zu wenig.

aja, verstehe....
Und wie soll eine solche "Beteiligung" wohl aussehen?
Etwa eine neue Partei gründen, eine Partei, die anschließend verleumdet oder sogar verboten wird, wenn es denen da oben nicht in den Kram passt ?


Immer noch ist in unserem Land Macht wählbar und abwählbar.

Du meinst, alle vier Jahre Kacke gegen Scheiße austauschen ?
Herauskommt allerdings immer das Selbe:

Kot ! :(

[Hofer]

Was uns als "Demokratie" verkauft wird, ist in Wirklichkeit nichts anderes als eine parlamentarische Diktatur - wer dies' nicht kapiert soll ruhig weitertraeumen ! :(


100 % getroffen !!


Die stärkste Partei ist die Partei der Nichtwähler

[SLOPPY]

... Es gab mal eine Zeit, da gaben Parteien wie die CDU/CSU Orientierung bei der Suche nach einer besseren Zukunft. Das haben sie lange aufgegeben.

Heute erschöpft sich die Betriebsamkeit der "grossen" Volksparteien darin, gesellschaftliche Trends zunächst zu ignorieren, dann hilflos zuzusehen und schliesslich mit viel Getöse anzuerkennen bzw. zu bekämpfen. Nichts was uns in jüngerer Vergangenheit bewegte, hatte irgendetwas mit Parteiprogrammen zu tun.

Bis vor der letzten Bundestagswahl gehörte ich noch dem Ortsverband an. Sehr gut verstand ich mich mit meinem BT-Abgeordneten. Im Ortsverband wurde damals noch deutlich ausgesprochen, was dem Bürger auf den Nägeln brannte und die Volksseele zum kochen brachte. Doch selbst das ist mittlerweile Vergangenheit und einem parteikonformen Einheitmischmasch der politisch korrekten Sprachweise gewichen.

Dann hatte ich ein einschneidendes Erlebnis der besonderen Art. Ich war als Gast auf dem Landesparteitag eingeladen.

Als erstes fiel mir auf, dass die meisten der gewählten Anwesenden sehr ähnlich wirkten - so wie bei keiner anderen Art von Versammlung. Egal ob Aktionärsversammlung beim Daimler, dem Jagdverband oder selbst beim Sportverein: Jede andere Gruppe wirkt in der Masse bunter und vielfältiger. Offenbar sind in Parteien Kräfte am Werk, die einen bestimmten Typus hervorbringen. Leute, die einen unwillkürlich an jene Mitschüler erinnern, die sich freiwillig zum Tafeldienst oder Lehrmittelkabinett aufräumen meldeten.

Dieses Klonenhafte wurde in den letzten Jahren immer augenfälliger. Schon in den Jungendorganisationen begegnen einem die typischen Parteiwesen in so grosser Zahl, dass man manchmal glaubt, es gäbe einen geheimen Ort wo man sie züchtet.
Wahrscheinlich ist es aber eher wie mit den Zeitschriften am Kiosk. Die sehen auch immer ähnlicher aus, seit die nicht mehr aus einer Idee geboren, sondern von Marketingexperten als Werbeumfeld konzipiert werden. Genauso ist es wohl bei der Herstellung dieses besonderen Menschentypus des Parteikollegen/Genossen. Wenn man Überzeugungen entfernt und die Leerstelle mit Umfrageergebnissen und EU-Konformismus füllt, dazu die CO² Glattschleifung, kommen eben ein Kurt Beckstein, Sigmar Gabriel oder Fatima Roth dabei heraus.

Wenn trotzdem mal einer als Individuum in die höheren Parteiensphären durchrutscht, der nicht umfragesüchtig und medienhörig ist, wird er glatt geschliffen oder still entfernt. Fraktionspeitsche und Karriere-Zuckerbrot machen leider aus fast jeder Persönlichkeit auf Dauer einen graufarbenen Replikanten.

[McDuff]

Da soll nur noch einer sagen, daß die Umvolkung eine Verschwörungstheorie sei. Wer sich wehrt wird als Rechter gemügelt, was einer Erklärung zum Vogelfreien im Mittelalter gleichkommt.
Oder auf gut deutsch: Wer sich gegen die Überfremdung wehrt, verliert seine komplette Existenz.
Ein toller Staat und was für pflichtbewußte Volksvertreter, welches Volk sie auch immer nur vertreten mögen.

[Quo vadis]

... Es gab mal eine Zeit, da gaben Parteien wie die CDU/CSU Orientierung bei der Suche nach einer besseren Zukunft. Das haben sie lange aufgegeben.

Heute erschöpft sich die Betriebsamkeit der "grossen" Volksparteien darin, gesellschaftliche Trends zunächst zu ignorieren, dann hilflos zuzusehen und schliesslich mit viel Getöse anzuerkennen bzw. zu bekämpfen. Nichts was uns in jüngerer Vergangenheit bewegte, hatte irgendetwas mit Parteiprogrammen zu tun.

Bis vor der letzten Bundestagswahl gehörte ich noch dem Ortsverband an. Sehr gut verstand ich mich mit meinem BT-Abgeordneten. Im Ortsverband wurde damals noch deutlich ausgesprochen, was dem Bürger auf den Nägeln brannte und die Volksseele zum kochen brachte. Doch selbst das ist mittlerweile Vergangenheit und einem parteikonformen Einheitmischmasch der politisch korrekten Sprachweise gewichen.

Dann hatte ich ein einschneidendes Erlebnis der besonderen Art. Ich war als Gast auf dem Landesparteitag eingeladen.

Als erstes fiel mir auf, dass die meisten der gewählten Anwesenden sehr ähnlich wirkten - so wie bei keiner anderen Art von Versammlung. Egal ob Aktionärsversammlung beim Daimler, dem Jagdverband oder selbst beim Sportverein: Jede andere Gruppe wirkt in der Masse bunter und vielfältiger. Offenbar sind in Parteien Kräfte am Werk, die einen bestimmten Typus hervorbringen. Leute, die einen unwillkürlich an jene Mitschüler erinnern, die sich freiwillig zum Tafeldienst oder Lehrmittelkabinett aufräumen meldeten.

Dieses Klonenhafte wurde in den letzten Jahren immer augenfälliger. Schon in den Jungendorganisationen begegnen einem die typischen Parteiwesen in so grosser Zahl, dass man manchmal glaubt, es gäbe einen geheimen Ort wo man sie züchtet.
Wahrscheinlich ist es aber eher wie mit den Zeitschriften am Kiosk. Die sehen auch immer ähnlicher aus, seit die nicht mehr aus einer Idee geboren, sondern von Marketingexperten als Werbeumfeld konzipiert werden. Genauso ist es wohl bei der Herstellung dieses besonderen Menschentypus des Parteikollegen/Genossen. Wenn man Überzeugungen entfernt und die Leerstelle mit Umfrageergebnissen und EU-Konformismus füllt, dazu die CO² Glattschleifung, kommen eben ein Kurt Beckstein, Sigmar Gabriel oder Fatima Roth dabei heraus.

Wenn trotzdem mal einer als Individuum in die höheren Parteiensphären durchrutscht, der nicht umfragesüchtig und medienhörig ist, wird er glatt geschliffen oder still entfernt. Fraktionspeitsche und Karriere-Zuckerbrot machen leider aus fast jeder Persönlichkeit auf Dauer einen graufarbenen Replikanten.



Das ist ein sehr guter Beitrag.Systemparteien nehmen nichts mehr von der Basis auf, sondern entscheiden in Gremien und "Klausuren" über den ihnen am opportunsten erscheinenden Kurs.Das wird dann an die Basis runtergereicht und wer muckt der fliegt eben, bzw. wird isoliert.Ich würde jeder Partei die meinen Interessen zuwider handelt sofort den Rücken kehren und meine Unterstützung entziehen, ich habe bis kurz nach 2000 noch etabliert (unterschiedliche Parteien) gewählt und seitdem ich nationale Opposition wähle, weiß ich meine Stimme endlich angekommen.Alles was Etablierte noch stört und zum kotzen bringt in des Bürgers Wahlverhalten (viel ist es ja nicht mehr--Nichtwahl schon gar nicht), ist eine gut angelegte Stimme.Für mich sind die Würfel diesbezüglich längst gefallen........

[Pascal_1984]

Ich glaube nicht, daß die Mehrheit diese Demokratie ablehnt, sonst würden sie ja nicht immer wieder die selben Parteien wählen. Du selbst bist ja auch in der JU und somit in einer diese Demokratie mittragenden Partei.
Ich denke aber, daß doch sehr viele Leute sich eine andere Politik wünschen, es lediglich keine echten Wahlalternativen gibt. Da wählt man eben lieber mit der Union das kleinere Übel, als daß man seine Stimme vermeintlich verschenkt, so nach dem Motto: lieber CDU als rot-rot-grün.

erklär mir mal schlüssig den unterschied zw. spd und der aktuellen cdu/csu? Die CDU setzt sich sogar noch stärker für den beitritt von türken in ihren reihen ein als die spd! Sie wünscht sich auch mehr moscheen in deutschland!
Warum, um alles in der welt, sollte man die als (Volks)deutscher wählen?

[haihunter]

Die Umfragen sollten mit einer Gegenfrage gekoppelt werden, ob die Bürger eine Diktatur wollen. Erst kann kann man damit etwas anfangen.
Die Bürger wollem mehr demokratische Mitbestimmung, aber nicht die Abschaffung der Demokratie. Das wird oft verwechselt.

Das ist zu kompliziert für unseren Erwin! Der hat's doch eher mit schwarz-weiß-Malerei! :))

[haihunter]

erklär mir mal schlüssig den unterschied zw. spd und der aktuellen cdu/csu? Die CDU setzt sich sogar noch stärker für den beitritt von türken in ihren reihen ein als die spd! Sie wünscht sich auch mehr moscheen in deutschland!
Warum, um alles in der welt, sollte man die als (Volks)deutscher wählen?

Es ist richtig, daß die Unterschiede zwishen SPD und CDU am Verwischen sind. Ich bin auch der Meinung, daß sich die beiden (ehemals) großen Parteien irgendwann einmal zusammenschließen werden. Zur Zeit existieren die aber noch und ich befürchte, und ich glaube nicht zu Unrecht, daß sich die SPD'ler aus reiner Machtgeilheit irgendwann auf Bundesebene mit den Kommunisten der SED einlassen. Grünen Kommunisten wurden die Tore zur Macht ja schon geöffnet.

Na, wie ich schon sagte: man könnte der Auffassung sein, seine Stimme zu verschenken und so rot-rot-grün den weg zu ebenen. Ich denke, daß dies auch eine durchaus gerechtfertigte Überlegung ist. Vielleicht wäre es ein Weg, wenn sich alle rechts-konservativ Denkenden in einer Partei wie der CDU oder der SPD engagieren, um sie zu einer Kursänderung zu bringen. Schwer, aber durchaus machbar: ein "rechter" Gang durch die Institutionen. Es hat schon einmal geklappt und es würde wieder klappen.

[Ruepel]

Artikel 3 (3) GG (http://dejure.org/gesetze/GG/3.html)




Realität:



Wie wäre es, wenn man einfach Verbrecher generell härter bestraft?


Realität bei "Rechtsradikalen" (http://www.zeit.de/online/2007/49/muegeln-urteil)



Bei Ausländern: (http://patriotischesforumsueddeutschland.wordpress.com/2008/05/29/koln-keine-haft-fur-komaschlager/)



Und da wundert man sich, wenn die Mehrheit diese "Demokratie" ablehnt.

PS: Die Mai-Krawalle durch Linke wurde auch nicht strafrechtlich geahndet...



Der Artikel 3 hat auch sein gutes;) Er bestätigt das es Rassen gibt.
Ein Schelm,der böses dabei denkt.

[haihunter]

Es gab erst letztlich eine neue mit noch "beunruhigenderen" Zahlen. Entlarvst dich wieder als AntiFa-Spinner. :cool2:

Ja, Erwin, und wo ist die Quellenangabe dazu?

[Brotzeit]

Nicht gleich übertreiben. Immer noch ist in unserem Land Macht wählbar und abwählbar. Das hatte zuletzt Schröder und Fischer schmerzlich feststellen müssen.
Was fehlt, sind mehr plebiszitäre Elemente. Die Poliiker scheinen ihre Wahl als eine Art politischer flatrate zu begreifen, ein Blankoscheck, den sie beliebig für die Wahlperiode ausfüllen können. Nur das frustriert den Bürger.
Der Bürger trägt allerdings auch eine Mitschuld, wenn er sich nicht genug am öffentlichen Leben beteiligt. Nur Motzen ist zu wenig.


WER oder WAS ist "wählbar" ?
Die "Kanidaten" werden von den Lobbyisten gewählt und wir wählen nur aus einer Vorauswahl das (für uns) kleinere Übel ........

Plebeszitäre Elemente ?
Die Politiker ( Nicht "unsere Politiker" ), die letztlich auch nur Marionetten bzw. Teil der Mafia aus politscher Bürokratie und den Wirtschaftsbossen sind, wollen bewußt davon nichts wissen! Es wäre zu gefährlich ..................

[latrop]

eine wirkliche Demokratie haben wir schon lange nicht mehr. Wir haben einen Parteienstaat.
Die Parteien halten dieses Land im Griff wie eine Krake.
Keine Institution, keine öffentliche Körperschaft wo nicht Parteibonzen drin sind.
Posten in Arbeitgeber-Verbänden werden auch immer wieder mit abgehalfterten Politikern besetzt. Also eine geschlossene Gesellschaft der sogenannten Eliten.

Du hast noch etwas vergessen :

Weitere abgehalfterte Politiker werden auch nach Brüssel und Strassburg gekarrt.
Dort dürfen sie ihr ach so tristes Leben weiter verbringen und alle EU-Bürger drangsalieren.

Wir nennen so etwas EU

[Brotzeit]

Was uns als "Demokratie" verkauft wird, ist in Wirklichkeit nichts anderes als eine parlamentarische Diktatur - wer dies' nicht kapiert soll ruhig weitertraeumen ! :(


Ich würde sagen es ist ein bürokratische Demokratur in welcher der Bürger nichts mehr zu sagen hat! Letztlich geht es nur noch darum wer wann wem unter welchem fadenscheinigen Vorwand möglichst effektiv wann wie tief aus welchem Winkel in welche Tasche greift .........

Warum steigen die Börsen der perversen und in puncto Bildungskultur subkultivierten an primitivsten Instinkte appelierenden Basiskaufmänner, die sich hochtrabend "Bankiers" oder "Bääääääänker" nennen und werden die Geldbeutel der gut abgesicherten Parasiten in den staatlichen Verwaltungen bzw. Verwaltungsorganen un der Politik auf allen Ebenen immer dicker, während immer mehr Bürger überhaupt Probleme haben ihren Lebensstandard zu halten?

Weil die dumm - dreiste Gier der uns ( leider) (!) beherrschenden Interessengruppen nach einer immer effizienteren Verwaltung und Kontrolle von uns in ihrem Interesse wichtiger ist als das unsere Geldbeutel effizient gefüllt werden ...............
Der Staat bzw. die Wirtschaft müssen von uns profitieren bzw. muss Profit abwerfen ; er und die Wirtschaft darf aber nicht zum Parasit werden.
Doch leider werden wir immer von der Mafia aus "Staat" und "Wirtschaft" parasitiert ..............

Die Deppen in ihren Glaspalästen kapieren nicht, daß die nur noch auf einer Seifenblase sitzen und die Verwaltung allein ansich auf lange Sicht hin , keinerlei Gewinn bringt, sondern absolut nur dann effizient ist, wenn es darum geht Geld in Luft aufzulösen!

Verwaltung, Produktion und Kontrolle müssne sich in einem ausgeglichenen Verhältnis zu einander befinden! Das ist das Geheimnis ...........

Solange wir langsam von innen herraus aufgefressen werden ist die Demokratie in Deutschland ist nicht mehr das Papier wert, auf dem einst die sogenannte Verfassung geschrieben wurde! .......


Ach ; bevor ich es vergesse :

"Hallo!" Herr Schäubele ......
Schön das sie bei mir auf der Festplatte ihre krummen Finger drin haben .
Es ist für mich als ( noch ) ( ! ) unbescholtenem und loyalem Staatsbürger :)) ja eine "Ehre" und "Selbstverständlichkeit" das auch sie sich bei mir "verköstigen" ..........

Deutschland ein Einwandererland? Nein Danke! Als Mensch mit Rückgrat würde ich ums Verrecken nicht nach Deutschland, die parasitäre Demokratur gehen .......

[Brotzeit]

Was uns als "Demokratie" verkauft wird, ist in Wirklichkeit nichts anderes als eine parlamentarische Diktatur - wer dies' nicht kapiert soll ruhig weitertraeumen ! :(


Ich würde sagen es ist ein bürokratische Demokratur in welcher der Bürger nichts mehr zu sagen hat! Letztlich geht es nur noch darum wer wann wem unter welchem fadenscheinigen Vorwand möglichst effektiv wann wie tief aus welchem Winkel in welche Tasche greift .........

Warum steigen die Börsen der perversen und in puncto Bildungskultur subkultivierten an primitivsten Instinkte appelierenden Basiskaufmänner, die sich hochtrabend "Bankiers" oder "Bääääääänker" nennen und werden die Geldbeutel der gut abgesicherten Parasiten in den staatlichen Verwaltungen bzw. Verwaltungsorganen un der Politik auf allen Ebenen immer dicker, während immer mehr Bürger überhaupt Probleme haben ihren Lebensstandard zu halten?

Weil die dumm - dreiste Gier der uns ( leider) (!) beherrschenden Interessengruppen nach einer immer effizienteren Verwaltung und Kontrolle von uns in ihrem Interesse wichtiger ist als das unsere Geldbeutel effizient gefüllt werden ...............
Der Staat bzw. die Wirtschaft müssen von uns profitieren bzw. muss Profit abwerfen ; er und die Wirtschaft darf aber nicht zum Parasit werden.
Doch leider werden wir immer von der Mafia aus "Staat" und "Wirtschaft" parasitiert ..............

Die Deppen in ihren Glaspalästen kapieren nicht, daß sie nur noch auf einer finanz - bürokratischen Seifenblase sitzen und die Verwaltung allein ansich auf lange Sicht hin , keinerlei Gewinn bringt, sondern absolut nur dann effizient ist, wenn es darum geht, Geld in Luft aufzulösen!

Verwaltung, Produktion und Kontrolle müssne sich in einem ausgeglichenen Verhältnis zu einander befinden! Das ist das Geheimnis ...........

Solange wir langsam von innen herraus aufgefressen werden ist die Demokratie in Deutschland ist nicht mehr das Papier wert, auf dem einst die sogenannte Verfassung geschrieben wurde! .......


Ach ; bevor ich es vergesse :

"Hallo!" Herr Schäubele ......
Schön das sie bei mir auf der Festplatte ihre krummen Finger drin haben .
Es ist für mich als ( noch ) ( ! ) unbescholtenem und loyalem Staatsbürger :)) ja eine "Ehre" und "Selbstverständlichkeit" das auch sie sich bei mir "verköstigen" ..........

Deutschland ein Einwandererland? Nein Danke! Als Mensch mit Rückgrat würde ich ums Verrecken nicht nach Deutschland, die parasitäre Demokratur gehen .......

[Topas]

...... Der Bürger trägt allerdings auch eine Mitschuld, wenn er sich nicht genug am öffentlichen Leben beteiligt. Nur Motzen ist zu wenig.

Wenn das so einfach wäre .... Ein Bekannter von mir war Stadtrat und er hat in seiner Partei aufgemotzt. Was geschah? Man hat ihn gemobbt und bei der nächsten Wahl nicht mehr aufgestellt. Leider ist auch hier die „Arschkriecherei“ angesagt.

[Topas]

Wenn das so einfach wäre .... Ein Bekannter von mir war Stadtrat und er hat in seiner Partei aufgemotzt. Was geschah? Man hat ihn gemobbt und bei der nächsten Wahl nicht mehr aufgestellt. Leider ist auch hier die „Arschkriecherei“ angesagt.

Und eine Musterschülerin für ihre Laufbahn war „das Mädchen“ von Kohl. Zum Schluss hat sie sogar ihren Mentor verraten, hat alle guten Kandidaten, die ihr gefährlich werden konnten abgesägt und ist jetzt Kanzlerin.

[Eloy]

Zum Thema passt auch dieser kleine Artikel aus der heutigen
Lokalgazette:

NPD-Abgeordnete aus Dresden angeklagt

Dresden. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen den
sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel erhoben.
Ihm wird Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole vorgeworfen,
wie ein Sprecher der Staasanwaltschaft am Freitag sagte.
Gansel soll 2007 einen Text im Internet veröffentlicht haben,
in dem er die Justiz als "Hure der antideutschen Politik" bezeichnete.

Tja, wäre Gansel ein "politisch Korrekter" wäre es lediglich eine Meinungsäußerung.
Da darf man sogar auf die Fahne pinkeln, oder sie die Toilette runterspülen
ohne irgendwelche "juristischen Komplikationen" fürchten zu müssen.:D

Und nochmal, weil es so schön ist und mittlerweile auch von Tag zu Tag wahrer:


"Wir haben gottlob einen Rechtsstaat. Aber leider ist er nicht
identisch mit dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland."

Johannes Gross (Capital Nr. 1/1994).

[Pascal_1984]

Es ist richtig, daß die Unterschiede zwishen SPD und CDU am Verwischen sind. Ich bin auch der Meinung, daß sich die beiden (ehemals) großen Parteien irgendwann einmal zusammenschließen werden. Zur Zeit existieren die aber noch und ich befürchte, und ich glaube nicht zu Unrecht, daß sich die SPD'ler aus reiner Machtgeilheit irgendwann auf Bundesebene mit den Kommunisten der SED einlassen. Grünen Kommunisten wurden die Tore zur Macht ja schon geöffnet.

Na, wie ich schon sagte: man könnte der Auffassung sein, seine Stimme zu verschenken und so rot-rot-grün den weg zu ebenen. Ich denke, daß dies auch eine durchaus gerechtfertigte Überlegung ist. Vielleicht wäre es ein Weg, wenn sich alle rechts-konservativ Denkenden in einer Partei wie der CDU oder der SPD engagieren, um sie zu einer Kursänderung zu bringen. Schwer, aber durchaus machbar: ein "rechter" Gang durch die Institutionen. Es hat schon einmal geklappt und es würde wieder klappen.

Es ist volksverarsche, spd wie cdu, wer glaubt in einen dieser parteien einen pro deutschen oder wenigstens konserativen ruck zu erleben, lebt in einer traumwelt! beide parteien sind auf multi-kulti eingeschworen!

[Pascal_1984]

Und eine Musterschülerin für ihre Laufbahn war „das Mädchen“ von Kohl. Zum Schluss hat sie sogar ihren Mentor verraten, hat alle guten Kandidaten, die ihr gefährlich werden konnten abgesägt und ist jetzt Kanzlerin.

Und mit ihr die sozialistische Idee! Wir sehen es an pernament steigenden abgaben zur umverteilung in deutschland und zur verteilung ins ausland!

[haihunter]

Es ist volksverarsche, spd wie cdu, wer glaubt in einen dieser parteien einen pro deutschen oder wenigstens konserativen ruck zu erleben, lebt in einer traumwelt! beide parteien sind auf multi-kulti eingeschworen!

Die SPD ganz bestimmt, in der Union gibt's aber durchaus noch echte konservative Patrioten, insbesondere an der Basis. Nicht viel zwar, aber ein paar gibt's schon noch.

[Eloy]

Die SPD ganz bestimmt, in der Union gibt's aber durchaus noch echte konservative Patrioten, insbesondere an der Basis. Nicht viel zwar, aber ein paar gibt's schon noch.


Gegen solche "Führungskräfte" stehen aber auch die auf verlorenem Posten:


Forderung
des „Bundesverbandes der Bürgerbewegungen zur Bewahrung von Demokratie, Heimat und
Menschenrechten e.V“ (BDB) nach sofortigem Rücktritt des Abgeordneten Martin Neumeyer
vom Vorsitz der Arbeitsgruppe „Integration und Islam“ der CSU – Landtagsfraktion
Mit Unverständnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
„Integration und Islam“ der CSU – Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag eine faktische
„Islamisierung“ seiner Partei fordert. Im Interview mit dem „Münchner Merkur“ forderte er die
„Öffnung“ seiner Partei „für Muslime“. Ich zitiere wörtlich: „Mittelfristig werden wir ohne
Muslime keine Wahlen mehr gewinnen.“ und „Noch im diesem Jahrhundert bekommen wir ein
Verhältnis von 50:50, also 50 Prozent Christen und 50 Prozent Muslime“ Würde Herr Neumeyer
also auch die Öffnung seiner Partei für politisch linke oder rechte Extremisten empfehlen, wenn die
demografische Entwicklung eine Zunahme solcher politischer Extremisten für die nächste Zeit
prognostizieren würde?

[SLOPPY]

.... noch etwas vergessen :
Weitere abgehalfterte Politiker werden auch nach Brüssel und Strassburg gekarrt.
Dort dürfen sie ihr ach so tristes Leben weiter verbringen und alle EU-Bürger drangsalieren. Wir nennen so etwas EU
... genau das ist explizit brd typisch.

Nicht nur die Franzosen, auch andere unserer Nachbarländer schicken nach Brüssel absolute Spitzenleute. Warum wohl - ganz einfach? Um nämlich die Positionen ihrer Staaten maximal vertreten und für ihre Wähler das Optimale herausholen zu können.

Diese europäischen Spitzenbeamten aus diversen EU-Ländern lachen sich doch den Hintern runzlig, wenn sie mit den Deppen der dritten und vierten brd-Politikerkaste verhandeln ...

[ulrich-paul]

Und wann kehrt wieder der Rechtsstaat zurück?
Den haben wir durchaus, und er hat auch nicht viel mit dem jeweiligen Staatssystem zu tun.
Eine Demokratie kann beispielsweise ein gleiches Rechtssystem haben wie eine Monarchie.
Siehst du an der Mehrzahl der in Deutschland geltenden Gesetze, die sind oft mehr als hundert Jahre alt.

Die Problemstellung ist doch eine andere:
Als sehr rechtskonservativer Deutscher wünschst du natürlich, dass straffällig gewordene Ausländer zumindest mit gleicher Elle gemessen werden wie deutsche Straftäter.
Man darf mit Fug und Recht fragen, warum das nicht Jeder so sieht - ich bin da wohl ähnlich unwissend oder naiv wie du.

Da ich Linke nur aus Foren kenne, nicht aber im wahren Leben, nehme ich von einigen hier schreibenden an, dass diese das ähnlich sehen - denn Straftat ist Straftat - und auch manch Linker mag da zustimmen.
Nicht aber die Justiz!
Vermeintlich dritte Säule der Gewaltenteilung ist sie doch verwoben mit der Legislative und spricht zudem Urteile, die oft niemand versteht.
Sie ist es doch auch, die wesentlich zum Hass auf das bestehende System beiträgt.
Das hat mit der Staatsform gar nichts zu tun, wie ich bereits erwähnte, denn durch die oftmals als völlig ungerecht empfundene Rechtsprechung brächte die Justiz jedes System in Misskredit.

PS: Diese Misere ist natürlich einem völlig unseligem Zeitgeist geschuldet, aber ich selbst möchte dennoch an der Staatsform "Demokratie" festhalten, verbunden mit einer sozialen Marktwirtschaft a la Ehrhard.

[Pascal_1984]

Die SPD ganz bestimmt, in der Union gibt's aber durchaus noch echte konservative Patrioten, insbesondere an der Basis. Nicht viel zwar, aber ein paar gibt's schon noch.

Namen?

[Sathington Willoughby]

Wenn man so konsequent wäre und einen Türken, der einen Deutschen zusammendrischt, auch wg. Fremdenfeindlichkeit verurteilt, könnte man den Vorschlag affirmieren. Da aber Deutsche nicht als Fremde von unserer Justiz angesehen werden (außer sie haben eine dunkle Hautfarbe oder eine andere Religion), ist ein solches Gesetz menschenfeindlich und zutiefst rassistisch, da Rassismus und Fremdenfeindlichkeit als Einbahnstraße angesehen werden.

[Ka0sGiRL]

Den haben wir durchaus, und er hat auch nicht viel mit dem jeweiligen Staatssystem zu tun.
Eine Demokratie kann beispielsweise ein gleiches Rechtssystem haben wie eine Monarchie.
Siehst du an der Mehrzahl der in Deutschland geltenden Gesetze, die sind oft mehr als hundert Jahre alt.

Die Problemstellung ist doch eine andere:
Als sehr rechtskonservativer Deutscher wünschst du natürlich, dass straffällig gewordene Ausländer zumindest mit gleicher Elle gemessen werden wie deutsche Straftäter.
Man darf mit Fug und Recht fragen, warum das nicht Jeder so sieht - ich bin da wohl ähnlich unwissend oder naiv wie du.

Da ich Linke nur aus Foren kenne, nicht aber im wahren Leben, nehme ich von einigen hier schreibenden an, dass diese das ähnlich sehen - denn Straftat ist Straftat - und auch manch Linker mag da zustimmen.
Nicht aber die Justiz!
Vermeintlich dritte Säule der Gewaltenteilung ist sie doch verwoben mit der Legislative und spricht zudem Urteile, die oft niemand versteht.
Sie ist es doch auch, die wesentlich zum Hass auf das bestehende System beiträgt.
Das hat mit der Staatsform gar nichts zu tun, wie ich bereits erwähnte, denn durch die oftmals als völlig ungerecht empfundene Rechtsprechung brächte die Justiz jedes System in Misskredit.

PS: Diese Misere ist natürlich einem völlig unseligem Zeitgeist geschuldet, aber ich selbst möchte dennoch an der Staatsform "Demokratie" festhalten, verbunden mit einer sozialen Marktwirtschaft a la Ehrhard.


Gut getroffen. Bravo!

[ulrich-paul]

Gut getroffen. Bravo!

Herzlichen Dank!

Wir müssen im Kleinen beginnen - oder fortführen:
1.Faires, aber konsequentes Verhalten gegenüber jedermann.
Das schafft Maßstäbe, mit denen sich wirklich ALLE identifizieren können!
Zumindest aber wissen ALLE woran sie sind und können sich darauf einstellen.
2. Selbstbewußtsein!
Das ist gleichermaßen zwingend unabdingbar, denn wenn du nicht sicher auftrittst, wirst du nicht respektiert.
(In diesem Sinne verstehe ich den von mir so betonten Patriotismus: Respekt ja, Überheblichkeit nie - so wirst du immer akzeptiert.)
3. Mehr sein als scheinen:
Uralt, aber fortwährend richtig!
Man muss das mal auf die gesamte - hier: deutsche - Bevölkerung erheben, dann wird es wohl kaum jemanden mehr geben, der es ernsthaft unternimmt, auf uns herabzuschauen.

Meine Erfahrung bestätigt übrigens die Richtigkeit meiner Thesen:
Wir Deutsche gelten im Ausland durchaus etwas und werden hoch geachtet, Beispiele habe ich da jede Menge, wenngleich sie zwar durchaus subjektiv sind, aber ein flacher Deutschtümler bin ich trotz patriotischer Einstellung keineswegs.

[Nissen76]

[COLOR="Blue"][B]Abgesehen davon, daß diese Umfrage bereits alter Käse ist, von 2006, besteht ein Unterschied zwischen "Unzufriedenheit" mit unserem politischen System und "Ablehnung" der Demokratie.Neuere Umfragen kommen ebenfalls zum Schluss, dass ein Großteil der Bevölkerung unzufrieden ist mit der Demokratie: Umfrage der Friedrich Ebert Stiftung (http://www.fes.de/aktuell/documents2008/Zusammenfassung_Studie_GPI.pdf).
Weichspüler hat aber häufiger Probleme mit der richtigen Deutung von Umfragen, Statistiken usw. Nach dem Motto: "Ich traue keiner Statistik, die ich nicht selbst fehlinterpretiert habe!":D

[Nissen76]

Artikel 3 (3) GG (http://dejure.org/gesetze/GG/3.html)




Realität:



Wie wäre es, wenn man einfach Verbrecher generell härter bestraft?


Realität bei "Rechtsradikalen" (http://www.zeit.de/online/2007/49/muegeln-urteil)



Bei Ausländern: (http://patriotischesforumsueddeutschland.wordpress.com/2008/05/29/koln-keine-haft-fur-komaschlager/)



Und da wundert man sich, wenn die Mehrheit diese "Demokratie" ablehnt.

PS: Die Mai-Krawalle durch Linke wurde auch nicht strafrechtlich geahndet...Rechtsradikale sollen wegen ihrer rassistischen Motive härter verurteilt werden. Also wegen das Artikels 3 GG, den Du selbst zitiert hast. Es ist auch nicht außergewöhnlich, dass das Motiv beim Urteil eine Rolle spielt. Man wird härter bestraft, wenn das Motiv menschlichen Werten widerspricht.
Die Demokratie wird gewiss nicht deshalb abgelehnt, weil eine kleine Minderheit von zurückgebliebenen Rassisten hart bestraft wird.

[haihunter]

Namen?

Was nützt es Dir, wenn ich Dir hier ein paar lokale Namen von konservativen Unionspolitiker gebe? Die kennst Du ja eh nicht. Von den Spitzenpolitiker der Union sind das zur Zeit noch Schöhnbom, Öttinger, Koch und ein paar andere.