Kaczinsky legt sich gegen Lissabon-Vertrag quer

[Grotzenbauer]

Wass, der legt sich gegen den Lissabon-Vertrag quer obwohl er recht hat. Da stellt sich die Frage: «Gibt es einen Vertrag wo sich Kaczinksy nicht quer gestellt hat? Kennst du einen? Ich nicht!....:D

[Pandulf]

Kaczinsky macht auch nur, was die Amis wollen. Erst haben die Neocons die Nein-Kampagne in Irland finanziert und jetzt geben sie dem Lissabon-Vertrag via Warschau den Rest. Das Imperium duldet keine Nebenbuhler.

[Humanismus]

Ja klar, hinter allem stecken wieder die Amis mit ihrer Propaganda.

Man sollte einfach überall eine Volksbefragung durchführen.

[Bruddler]

Ja klar, hinter allem stecken wieder die Amis mit ihrer Propaganda.

Man sollte einfach überall eine Volksbefragung durchführen.

Das wäre ja Demokratie ?! :shock: :scare:

[Pandulf]

Ja klar, hinter allem stecken wieder die Amis mit ihrer Propaganda.

Man sollte einfach überall eine Volksbefragung durchführen.

Die Infos habe ich aus einer Doku, die auf Phoenix lief. Die Ja-Befürworter haben klipp und klar gesagt, daß die Neocons die finanziell und personell treibende Kraft hinter der Nein-Kampagne in Irland waren. Der Kopf der Nein-Kampagne hat eine Firma in den USA, die für das Pentagon arbeitet.

[Salazar]

Kaczinsky macht auch nur, was die Amis wollen. Erst haben die Neocons die Nein-Kampagne in Irland finanziert und jetzt geben sie dem Lissabon-Vertrag via Warschau den Rest. Das Imperium duldet keine Nebenbuhler.

Korrekt erkannt.

[Dracula]

Worüber ich mich wundere: Die Deutschen Medien prügeln mal wieder auf Polen ein, obwohl nicht mal Horst Köhler (Anm: der Bundespräsident Deutschlands) von diesem Vertrag überzeugt ist. Oder warum will der den eventuell nicht unterschreiben?! (Oder hab ich da was misverstanden? :D )

[Salazar]

Worüber ich mich wundere: Die Deutschen Medien prügeln mal wieder auf Polen ein, obwohl nicht mal Horst Köhler (Anm: der Bundespräsident Deutschlands) von diesem Vertrag überzeugt ist. Oder warum will der den eventuell nicht unterschreiben?! (Oder hab ich da was misverstanden? :D )

Köhler will das Urteil des BVerfG abwarten.

[Rheinlaender]

Köhler will das Urteil des BVerfG abwarten.

Formal besser ausgedrueckt: "Er muss wollen abzuwarten."

[Götz]

Worüber ich mich wundere: Die Deutschen Medien prügeln mal wieder auf Polen ein, obwohl nicht mal Horst Köhler (Anm: der Bundespräsident Deutschlands) von diesem Vertrag überzeugt ist. Oder warum will der den eventuell nicht unterschreiben?! (Oder hab ich da was misverstanden? :D )

Ein weiterer positiver Effekt für die USA, es ist nebenbei auch noch gelungen
Zwitracht zu verstärken, was die Chancen für eine künftig effizienter funktionierende EU weiter senkt, die EU-Mitgliedsländer bleiben auf diese Weise ein
Haufen lenkbarer impotenter "Zwergstaaten".

[Rheinlaender]

Ein weiterer positiver Effekt für die USA, es ist nebenbei auch noch gelungen
Zwitracht zu verstärken, was die Chancen für eine künftig effizienter funktionierende EU weiter senkt, die EU-Mitgliedsländer bleiben auf diese Weise ein
Haufen lenkbarer impotenter "Zwergstaaten".

Der Maastrichvertrag hat eine bisher ziemlich unbeachtet gebliebene Moeglichkeit: EU-Staaten koennen innerhalb der Union und unter dem Dach der Union eine engere Zusammenarbeit vereinbaren.

Das wuerde im Klartext eine Union der zwei Geschwindigkeiten bedeuten, bei ein Kerneuropa soetwas wie einen ausgewachsenen Bundesstaat bilden koennte und ein Umfeld mit Eu-Mitgliedern, die keine weitere Integration wuenschen.

Sollte der Vertrag von Lisabon wirklich scheitern, sollte es mich nicht wundern, wenn man sich in Berlin, Den Haag, Bruessel, Luxemburg, Rom und Paris wieder an diese Klauseln erinnert.

[Pandulf]

Der Maastrichvertrag hat eine bisher ziemlich unbeachtet gebliebene Moeglichkeit: EU-Staaten koennen innerhalb der Union und unter dem Dach der Union eine engere Zusammenarbeit vereinbaren.

Das wuerde im Klartext eine Union der zwei Geschwindigkeiten bedeuten, bei ein Kerneuropa soetwas wie einen ausgewachsenen Bundesstaat bilden koennte und ein Umfeld mit Eu-Mitgliedern, die keine weitere Integration wuenschen.

Sollte der Vertrag von Lisabon wirklich scheitern, sollte es mich nicht wundern, wenn man sich in Berlin, Den Haag, Bruessel, Luxemburg, Rom und Paris wieder an diese Klauseln erinnert.

Die Gründung eines Bundesstaates wäre ein so weitreichender Schritt, daß darüber in Frankreich wieder das Volk befragt werden würde. Ich glaube nicht, daß es eine Mehrheit in Frankreich für das Ende der französischen Nation gibt.

Die Eurokraten setzen immer bei Problemen auf den Kern Europas. Doch diese Staaten sind seit Jahren Nettozahler. Wenn schon die Transferempfänder Nein zu einer Vertiefung sagen, was würden dann erst die Zahlmeister sagen?

[Rheinlaender]

Die Gründung eines Bundesstaates wäre ein so weitreichender Schritt, daß darüber in Frankreich wieder das Volk befragt werden würde. Ich glaube nicht, daß es eine Mehrheit in Frankreich für das Ende der französischen Nation gibt.

Die Eurokraten setzen immer bei Problemen auf den Kern Europas. Doch diese Staaten sind seit Jahren Nettozahler. Wenn schon die Transferempfänder Nein zu einer Vertiefung sagen, was würden dann erst die Zahlmeister sagen?

Ich glaube, dass hier der politische und wirtschaftliche Aspekt anders liegt. Die Zahlungen von und die EU machen in der gewirtschaftlichen Rechnung kaum etwas aus. Der Handel schon sehr viel mehr.

Ein Kerneuropa wuerde aus Staaten bestehen, die wirtschaftlich etwa gleich wiet entwicklet waeren. Das wuerde eine Integration noch erleichtern. Ferner: Es sind Staaten, die ohnehin seit den fruehen 1950ern engestens zusammenarbeiten. M. Petit traut Herrn Mueller als politisches Wesen eher als den Bueger der neuen EU-Staaten, deren Demokratien noch recht jung sind. Man ist also eher bereit weitere unumkehrbare Schritte zu machen.

Aber warten wir ab.

[Pandulf]

Ich glaube, dass hier der politische und wirtschaftliche Aspekt anders liegt. Die Zahlungen von und die EU machen in der gewirtschaftlichen Rechnung kaum etwas aus. Der Handel schon sehr viel mehr.

Ein Kerneuropa wuerde aus Staaten bestehen, die wirtschaftlich etwa gleich wiet entwicklet waeren. Das wuerde eine Integration noch erleichtern. Ferner: Es sind Staaten, die ohnehin seit den fruehen 1950ern engestens zusammenarbeiten. M. Petit traut Herrn Mueller als politisches Wesen eher als den Bueger der neuen EU-Staaten, deren Demokratien noch recht jung sind. Man ist also eher bereit weitere unumkehrbare Schritte zu machen.

Aber warten wir ab.

Nach meiner Meinung ist die Achilles-Ferse der Integrationsfantasien Frankreich. Frankreich hat die EU immer nur als Instrument seiner nationalen Politik gesehen. Eine EU, die den französischen Nationalstaat ablöst und die französischen Atomwaffen vergemeinschaftet, somit auch unter Mitbestimmung der Deutschen stellt, wird dort in 1000 Jahren keine Zustimmung finden.

Ich rechne ehe damit, daß das Europa der zwei Geschwindigkeiten so aussehen wird, daß lediglich Deutschland und ein paar Zwergstaaten ihre Staatlichkeit an Brüssel abtreten werden. Frankreich dagegen wird die Kernelement seine Souveränität behalten, aber voll in Brüssel über das vermeinschaftete Deutschland mitbestimmen.

[Rheinlaender]

Nach meiner Meinung ist die Achilles-Ferse der Integrationsfantasien Frankreich. Frankreich hat die EU immer nur als Instrument seiner nationalen Politik gesehen. Eine EU, die den französischen Nationalstaat ablöst und die französischen Atomwaffen vergemeinschaftet, somit auch unter Mitbestimmung der Deutschen stellt, wird dort in 1000 Jahren keine Zustimmung finden.

Frankreich hat dies schon getan - nicht so weitgehend, aber weit genug. Im Elyseevertrag.

Die ganze Frage aus franz. Sicht betrachtet. Frankreichs Sicherheitsproblem ist Deutschland gewesen. Der erste und zweite Weltkrieg traf Frankreich schwer. Ganze Landstriche im Osten Frankreichs wurden verwuestet, ein ganze Generation wurde dezimiert. Nach 1945 war es klares Ziel der franz. Politik, das dies nie wieder so passieren kann. Der Weg, der in Versailles 1919 gegangen wurde scheiterte 1939. Obwohl manche ihn wiederholen wollten, sah doch eine Mehrheit diesen Weg als nicht mehr gangbar an.

Die einzige Loesung war, Deutschland in supernationale Organisationen einzubinden, doch ging nur, wenn auch Frankreich Souveraenitaet abgab. Frankreich hat also Souveraenitaet gegen Sicherheit verkaufen muessen. Dieser Deal gilt bis heute und ich weiss nicht, warum er nicht einen Schritt weitergefuehrt werden kann.

[Götz]

Die Gründung eines Bundesstaates wäre ein so weitreichender Schritt, daß darüber in Frankreich wieder das Volk befragt werden würde. Ich glaube nicht, daß es eine Mehrheit in Frankreich für das Ende der französischen Nation gibt.

Die Eurokraten setzen immer bei Problemen auf den Kern Europas. Doch diese Staaten sind seit Jahren Nettozahler. Wenn schon die Transferempfänder Nein zu einer Vertiefung sagen, was würden dann erst die Zahlmeister sagen?

Eine Gesundschrumpfung der EU wäre wohl Vorrausetzung für ihr Funktionieren
, es müßten außerdem die Kompetenzen der EU zurechtgestutzt werden, auf die Bereiche wo gemeinsame Interessen der Mitglieder bestehen,
dies wären der gemeinsame Markt(nicht nur auf Kerneuropa beschränkt) und die Selbstbehauptung gegen auswärtige Mächte, was eine gemeinsame Außen und Verteidigungspolitik für das Kerneuropa beeinhalten würde.
Dagegen sprechen der französische und britische Ehrgeiz und deren Illusion noch immer Weltmächte zu sein, zumal Großbritanniens Mitgliedschaft zumindest zu Kerneuropa, im Interesse der EU, dem notwendigen Gesundschrumpfungsprozess zum Opfer fallen sollte.

Dies alles scheint allerdings angesichts der persönlichen Machtgier vieler Europapolitiker kaum durchsetzbar zu sein.

[Grotzenbauer]

Korrekt erkannt.
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Ich erinnre mich an den Spruch: «Noch ist Polen nicht verloren». Oder etwa doch?:D .

[Götz]

Der Maastrichvertrag hat eine bisher ziemlich unbeachtet gebliebene Moeglichkeit: EU-Staaten koennen innerhalb der Union und unter dem Dach der Union eine engere Zusammenarbeit vereinbaren.

Das wuerde im Klartext eine Union der zwei Geschwindigkeiten bedeuten, bei ein Kerneuropa soetwas wie einen ausgewachsenen Bundesstaat bilden koennte und ein Umfeld mit Eu-Mitgliedern, die keine weitere Integration wuenschen.

Sollte der Vertrag von Lisabon wirklich scheitern, sollte es mich nicht wundern, wenn man sich in Berlin, Den Haag, Bruessel, Luxemburg, Rom und Paris wieder an diese Klauseln erinnert.

Die sollten sich schleunigst daran erinnern, geeignete "Randstaaten" können
später besser integriert werden, sobald das Kerneuropa Fortschritte erzielt hat,
der gemeinsame Markt sollte Randstaaten bis dahin bei Laune halten können.

[Stadtknecht]

Die USA sind an einer schwachen und zerstrittenen EU interessiert, um sich einen Konkurrenten um Ressourcen und geopolitischen Einfluß vom Leib zu halten.

Deshalb forcieren sie auch den EU-Beitritt der Türkei.

[Pandulf]

Eine Gesundschrumpfung der EU wäre wohl Vorrausetzung für ihr Funktionieren, es müßten außerdem die Kompetenzen der EU zurechtgestutzt werden, auf die Bereiche wo gemeinsame Interessen der Mitglieder bestehen, dies wären der gemeinsame Markt(nicht nur auf Kerneuropa beschränkt) und die Selbstbehauptung gegen auswärtige Mächte, was eine gemeinsame Außen und Verteidigungspolitik für das Kerneuropa beeinhalten würde.
Dagegen sprechen der französische und britische Ehrgeiz und deren Illusion noch immer Weltmächte zu sein, zumal Großbritanniens Mitgliedschaft zumindest zu Kerneuropa, im Interesse der EU, dem notwendigen Gesundschrumpfungsprozess zum Opfer fallen sollte.

Dies alles scheint allerdings angesichts der persönlichen Machtgier vieler Europapolitiker kaum durchsetzbar zu sein.

Statt ein Gesundschrumpfen wird durch den Vertrag von Lissabon auch noch die Justiz- und Innenpolitik vergemeinschaftet. Warum die EU hierfür zuständig sein soll ist mir nicht klar. Gesetze zu erlassen, um einen gemeinsamen Markt zu erschaffen, kann ich rational nachvollziehen. Aber der EU jetzt auch noch die gesamte Innenpolitik zu übertragen, dafür gibt es weder einen Grund, noch einen Bedarf.

Und das Beste ist, damit ist es noch nicht genug. Der Vertrag enthält eine Flexibilitätsklausel (Art. 352 AEUV) der die Union dazu ermächtigt, alle Kompetenzen an sich zu ziehen, die nötig sind, um die Ziele der Union zu verwirklichen. Das heißt, Brüssel hat jetzt eine Kompetenz-Kompetenz.

Der Vertrag von Lissabon erniedrigt die Parlamente in den Nationalstaaten zu reinen Vollzugsorganen der europäischen Bürokratie und der europäischen Regierungen. Wenn die Völker Europas keine Lust mehr auf parlamentarische Demokratie haben und diese demokratisch legitimiert durch ihre Volksvertreter abschaffen, dann haben sie sie auch nicht verdient. Das Ironische an der Sache ist, daß es Demokraten sind, die hier ein Imperium bauen und gleichzeitig die Demokratie abschaffen.

[Sauerländer]

Kaczinsky macht auch nur, was die Amis wollen. Erst haben die Neocons die Nein-Kampagne in Irland finanziert und jetzt geben sie dem Lissabon-Vertrag via Warschau den Rest. Das Imperium duldet keine Nebenbuhler.
Wenn Europa sich irgendwann mal klar darüber ist, dass es auf der übernationalstaatlichen Ebene ein eigener Machtblock mit eigenen Interessen sein will, und mit diesen auch den USA entgegentritt, statt denen immer noch den netten Verbündeten zu machen, kann man in diesem Sinne davon ausgehen, man müsse Geschlossenheit zeigen.
Solange das nicht der Fall ist, sondern die EU wesentlich ein Projekt von Progressivisten und Kulturannihilatoren ist, muss man sie eher als den verlängerten Arm Washingtons betrachten denn als dessen Gegenpart.

[Rheinlaender]

Wenn Europa sich irgendwann mal klar darüber ist, dass es auf der übernationalstaatlichen Ebene ein eigener Machtblock mit eigenen Interessen sein will, und mit diesen auch den USA entgegentritt, ...

Bevor Du ein solcher Machtblock werden kannst, musst erstmal die adminstrativen Strukturen haben, das Geruest.

[Sauerländer]

Bevor Du ein solcher Machtblock werden kannst, musst erstmal die adminstrativen Strukturen haben, das Geruest.
Sicher. Aber bevor man DIE schafft, muss man erstmal bestimmen, was das Ziel ist, braucht man eine Idee, die die Menschen bewegt.
Was lange funktioniert hat, war die Rolle der europäischen Gemeinschaft als Friedenserhalter in Europa. Das hat sich überlebt, zieht nicht mehr.
Dem europäischen Integrationsprozess liegt gegenwärtig keine Idee zu Grunde, die mitreißt oder eine Kompensation für das begreifliche und in Teilen auch berechtigte Mißtrauen ob des Verlustes nationaler Souveränität bietet.
Nur ewige Beschwörungen seitens der Eliten, Europa sei "eine Erfolgsgeschichte", die Integration müsse "unbedingt" fortgesetzt werden.
Es gibt keinen europäischen Gründungsmythos, kein Reichsideal.
Sarkozy versucht das momentan in schwachem Ausmaß (aber immerhin) zu ändern, indem er die EU als Schutz vor und Bollwerk gegen die Globalsiierung zu verkaufen versucht. Anklänge an die Parole von der "Festung Europa" sind erkennbar.
Dazu aber müssten klare Bestrebungen erkennbar sein, Europa gegen den Rest der Welt autark zu machen.

[Rheinlaender]

Sicher. Aber bevor man DIE schafft, muss man erstmal bestimmen, was das Ziel ist, braucht man eine Idee, die die Menschen bewegt.

Das Ziel hoert sich sehr profan an - praktische Loesungen fuer das Zusammenleben auf einem kleinen Kontinent. Angefangen von einheitlichen Kenntzeichnung von Gemuesekonserven bis zum Arbeitsschutz.


Was lange funktioniert hat, war die Rolle der europäischen Gemeinschaft als Friedenserhalter in Europa. Das hat sich überlebt, zieht nicht mehr.

Vielleicht zieht es deshalb nicht mehr, weil man es fuer zu selbstverstaendlich haelt. Es wird zu schnell vergessen, dass die Geschichte Europas eine Geschichte brutaler Kriege ist und das naechsten grosse europaeische Krieg das Ende dieses Kontinentes waere.

[Sauerländer]

Das Ziel hoert sich sehr profan an - praktische Loesungen fuer das Zusammenleben auf einem kleinen Kontinent. Angefangen von einheitlichen Kenntzeichnung von Gemuesekonserven bis zum Arbeitsschutz..
Siehst Du - ein solches Ziel nimmt niemanden mit. Man kann das natürlich inhaltlich "miterfüllen", aber als Grundlage genügt das nicht.
Wer einen europäischen Staat schaffen will, muss den Europäern einen Grund geben, sich nicht nur als nebeneinander, sondern einander zugehörig zu begreifen.


Vielleicht zieht es deshalb nicht mehr, weil man es fuer zu selbstverstaendlich haelt. Es wird zu schnell vergessen, dass die Geschichte Europas eine Geschichte brutaler Kriege ist und das naechsten grosse europaeische Krieg das Ende dieses Kontinentes waere.
WARUM es nicht mehr zieht, ist zweitrangig - es zieht nicht mehr. Möglicherweise wird gerade ein massiver Gewalteinsatz, möglicherweise im Zuge der sich ankündigenden Explosion kultureller Spannungen innerhalb der europäischen Länder, der neue europäische Mythos.

[Grotzenbauer]

Die sollten sich schleunigst daran erinnern, geeignete "Randstaaten" können
später besser integriert werden, sobald das Kerneuropa Fortschritte erzielt hat,
der gemeinsame Markt sollte Randstaaten bis dahin bei Laune halten können.
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Randstaaten bei guter Laune halten? Na sowas! Rette sich wer kann, lautet die Devise!...?(

[Bruddler]

Nun hat man also auch den kleinen Polen (Kaczinsky) "umgestimmt" ..... :(

[Götz]

_________
Randstaaten bei guter Laune halten? Na sowas! Rette sich wer kann, lautet die Devise!...?(

Sollte sich das Lissaboner Konzept durchsetzen, gebe ich dir ohne Einschränkung Recht.

[Rheinlaender]

Siehst Du - ein solches Ziel nimmt niemanden mit. Man kann das natürlich inhaltlich "miterfüllen", aber als Grundlage genügt das nicht.
Wer einen europäischen Staat schaffen will, muss den Europäern einen Grund geben, sich nicht nur als nebeneinander, sondern einander zugehörig zu begreifen.

Warum braucht ein Staat ein "grosses Ziel"? Wozu? Er hat ganz klare nuechtern-sachlich zu beschreibende Aufgaben. Mehr braucht man nicht um ihn zu legitimieren.

[Sauerländer]

Warum braucht ein Staat ein "grosses Ziel"? Wozu? Er hat ganz klare nuechtern-sachlich zu beschreibende Aufgaben. Mehr braucht man nicht um ihn zu legitimieren.
Das mag man sich im Theoretikerstübchen so ausdenken - an den soziologischen Realitäten scheitert man damit.
Auch Preußen, als Staat beinahe unerträglich rationalisiert, hatte immer noch einen Kult, nämlich den des Staates selbst.
Ohne Mythos keine Gefolgschaft, ohne Gefolgschaft kein dauerhafter Bestand.
Einmal ganz abgesehen davon, dass auch diese nüchternen Aufgaben des Staates kein Selbstzweck sind, sondern dem Erhalt eines kulturellen Kollektivs dienen.
Dieses ist der Selbstzweck.

[romeo1]

Die polnische Zwillingskartoffel ist ein ziemlicher Schwachkopf, in dieser Beziehung aber ein nützlicher Idiot. Der Vertrag von Lissabon ist ja nun einmal im Wesentlichen der bereits in mehreren Referenden abglehnten EU-Verfassung. Gut, daß dieses undemokratische Machwerk gekippt wird.

[Pascal_1984]

Kaczinsky macht auch nur, was die Amis wollen. Erst haben die Neocons die Nein-Kampagne in Irland finanziert und jetzt geben sie dem Lissabon-Vertrag via Warschau den Rest. Das Imperium duldet keine Nebenbuhler.

So ein quatsch, die amis haben doch interesse daran, das die verträge ratifiziert werden, denn sie schränken die freiheit, und damit die wirtschaftliche potenz europas, weiter ein!

[Rheinlaender]

So ein quatsch, die amis haben doch interesse daran, das die verträge ratifiziert werden, denn sie schränken die freiheit, und damit die wirtschaftliche potenz europas, weiter ein!

Die wirtschaftliche Freiheit wird nur soweit eingeschraenkt, wie es Ministerrat und Parlament wollen. Die bestehenden Vertraeg sehen hierfuer schon genug Moeglichkeiten. Die eigentliche Reform liegt weniger in der Uebertragung von wirtschaftlichen Hoheitsrechten, als vielmehr der Etablierung einer EU-Aussen- und -verteidigungspolitik.

[tysker]

Kaczinsky macht auch nur, was die Amis wollen. Erst haben die Neocons die Nein-Kampagne in Irland finanziert und jetzt geben sie dem Lissabon-Vertrag via Warschau den Rest. Das Imperium duldet keine Nebenbuhler.
kackschinsky hat den vertrag selber mit ausgehandelt und jetzt ist er gegen sein eigenes werk. der hat sowieso nicht alle tassen im schrank!

[Pascal_1984]

Die wirtschaftliche Freiheit wird nur soweit eingeschraenkt, wie es Ministerrat und Parlament wollen. Die bestehenden Vertraeg sehen hierfuer schon genug Moeglichkeiten. Die eigentliche Reform liegt weniger in der Uebertragung von wirtschaftlichen Hoheitsrechten, als vielmehr der Etablierung einer EU-Aussen- und -verteidigungspolitik.

Und wie sieht es mit Investoren aus? wer will in diesen linksfaschistischen super-überwachungsstaat noch investieren, indem die steuern und abgaben immer weiter steigen, um die migrantenflut durchzufüttern...

[Rheinlaender]

Und wie sieht es mit Investoren aus? wer will in diesen linksfaschistischen super-überwachungsstaat noch investieren, indem die steuern und abgaben immer weiter steigen, um die migrantenflut durchzufüttern...

Weder hat das EU-Parlament, noch der Ministerrat ein linke Mehr.

Ferner: Die Steuern und Abgaben werden national festgesetzt. Der Gesmathaushalt der EU ist rund 1% des BIP der EU (zum Vergelich die Staatsquote in D-Land liegt bei etwa 40%).

[Pascal_1984]

Weder hat das EU-Parlament, noch der Ministerrat ein linke Mehr.

Ferner: Die Steuern und Abgaben werden national festgesetzt. Der Gesmathaushalt der EU ist rund 1% des BIP der EU (zum Vergelich die Staatsquote in D-Land liegt bei etwa 40%).

:)) :)) :)) Eine Staatsquote von 40%, du bist offenbar blind!

von weniger als der hälfte des gesamtgehalts, das rauskommt, kommt nochmal 19% ust + zusatzsteuern wie alkohol, tabak und benzinsteuern weg ...

[Pandulf]

Die wirtschaftliche Freiheit wird nur soweit eingeschraenkt, wie es Ministerrat und Parlament wollen. Die bestehenden Vertraeg sehen hierfuer schon genug Moeglichkeiten. Die eigentliche Reform liegt weniger in der Uebertragung von wirtschaftlichen Hoheitsrechten, als vielmehr der Etablierung einer EU-Aussen- und -verteidigungspolitik.

Und nebenbei wird die Innen- und Justizpolitik vergemeinschaftet. Und weil das den Eurokraten nicht genügt, versuchen sie jetzt außerhalb des Vertrags von Lissabon durch einen "EU-Einwanderungspakt" auch noch die Kompetenz zur Regelung der Immigration an sich zu ziehen.

[Rheinlaender]

Und weil das den Eurokraten nicht genügt, versuchen sie jetzt außerhalb des Vertrags von Lissabon durch einen "EU-Einwanderungspakt" auch noch die Kompetenz zur Regelung der Immigration an sich zu ziehen.

Das steht schon seit Maastrich in den Vertraegen - es dauerte nur "einwenig" bis die entsprechenden Artikel umgesetzt wurden.