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Vollständige Version anzeigen : Unterschriftenaktion für demokratische EU-Verfassung



Nissen76
26.06.2008, 23:46
Moin!
Mehr Demokratie führt eine Unterschriftenaktion für eine demokratische EU-Verfassung durch. Wer sie unterstützen möchte, kann das hier (http://www.mehr-demokratie.de/europa.html) tun.

Don
27.06.2008, 17:44
Wir sollten schlicht und einfach die US Constitution übernehmen.
Bewährt seit 220 Jahren.

Nissen76
27.06.2008, 19:00
Nein. Die ist hoffnungslos veraltet. Allein schon die Sache mit den Wahlmännern und Waffenbesitz - das ist Politik auf Wildwestniveau. Außerdem würde ich als Europäer es peinlich finden.

Nissen76
27.06.2008, 19:26
Ich bin, wie mein Nutzername nahe legt, Jahrgang 76. Das Niveau eines 18jährigen Rechten, der nur in der Anonymität des Forums mutig ist und eine richtige körperliche Auseinandersetzung scheut, ist weit unter meinem.

Rheinlaender
27.06.2008, 19:32
Wir sollten schlicht und einfach die US Constitution übernehmen.
Bewährt seit 220 Jahren.

Weil Deutsche mit am Tisch sitzen und die EU-Vertraege massgeblich mitgestaltet haben, kommt eher soetwas heraus wie der "Juengste Reichsabschied von 1654".

94 Seiten 3 MB (http://www.lwl.org/westfaelische-geschichte/que/normal/que2601.pdf)

Ein wohlausgewogenes Paier mit komplexen Regelungen, dass kaum veraendlich ist.

EinDachs
27.06.2008, 19:38
Wir sollten schlicht und einfach die US Constitution übernehmen.
Bewährt seit 220 Jahren.

Sieht man mal von dem kleinen Bürgerkrieg ab, blieben immer noch eine ganze Menge Schwächen.

Es sollte ja dann doch möglich sein, dass man sich einen gangbares System einfallen lässt, dass auch den europäischen Bedürfnissen angepasst wäre. Der -leider gescheiterte- Lissabonvertrag wär ja schon mal ein brauchbarer Anfang gewesen, aber auch noch kein optimales Ergebnis.

Genosse 93
27.06.2008, 19:48
Bin dagegen. :D

EinDachs
27.06.2008, 19:50
Bin dagegen. :D

Gegen Demokratien und Verfassungen?
Das ist nichts Neues.

Genosse 93
27.06.2008, 19:52
Gegen Demokratien und Verfassungen?
Das ist nichts Neues.

Gegen EU und Demokratien - gegen Verfassungen habe ich grundsätzlich nichts.

Autarkie rockt! :)

Don
27.06.2008, 20:49
Nein. Die ist hoffnungslos veraltet. Allein schon die Sache mit den Wahlmännern und Waffenbesitz - das ist Politik auf Wildwestniveau. Außerdem würde ich als Europäer es peinlich finden.


Was funktioniert ist nicht veraltet, sondern zeitlos.
Die Wahlmänner sind eine Methode, die aus der geographischen Größe und den damals nicht vorhandenen Kommunikationsmitteln herrührt, haben aber prinzipiell keine andere Funktion als bei uns Parlamentarier die den Kanzler wählen.

Der Waffenbesitz ist uneingeschränkt zu befürworten.

Des weiteren die Trennung von Exektive und Legislative, die bei uns nicht der Fall ist. Es ist ein Unding, daß Regierungsmitglieder aus dem Parlament rekrutiert werden.

Aber es geht ja nicht nur um Deutschland, sondern um die EU. Die Unabhängigkeit der Staaten wäre weitaus größer, als sie es bereits heute in der EU ist, mit Ausnahme eines Teils der Außenverhältnisse. Wahlmänner die die Regierung bestimmen würden weitaus mehr Beziehung der Bevölkerung zu dieser herstellen als Listenparlamentarier, die überhaupt nicht die Möglichkeit haben eine EU Regierung zu bestimmen. Und auch nicht sollten.


Eine Bedingung habe ich allerdings. Bayern müßte ein eigener Bundesstaat werden. Die anderen können von mir aus als Restdeutschland fungieren, ist mir wurscht.:D

Don
27.06.2008, 20:52
Weil Deutsche mit am Tisch sitzen und die EU-Vertraege massgeblich mitgestaltet haben, kommt eher soetwas heraus wie der "Juengste Reichsabschied von 1654".

94 Seiten 3 MB (http://www.lwl.org/westfaelische-geschichte/que/normal/que2601.pdf)

Ein wohlausgewogenes Paier mit komplexen Regelungen, dass kaum veraendlich ist.

Ach, das kennen unsere Flachpfeifen sowieso nicht.

Was Deutsche in die Mitgestaltung einbringen ist bestenfalls der Länderfinanzausgleich, bei dem sie sich auf europäischer Ebene auch noch über den Tisch ziehen lassen. Tradition seit Scheckbuch-Genschman.

Rheinlaender
27.06.2008, 21:20
Ach, das kennen unsere Flachpfeifen sowieso nicht.

Das Papier selber nicht, aber die Denktradition, die sich aus dem Heiligen Roemsichen Reich mit seinen wohlausgewogenen, aber nahezu moestroes komplexen Reglungen entwicklet hat und von Generation zu Generation weitergeben wird schon, weil halt Politiker und Juristen ihr Handwerk von ihren Vorgaengern lernen.


Was Deutsche in die Mitgestaltung einbringen ist bestenfalls der Länderfinanzausgleich, ...

Nicht nur: Wenn Du z. B. die Rolle des Reichskammergerichts mit der des EU-Gerichtshofs in Luxemburg vergleichst, dann sind die Uebereinstimmungen schon mehr als beachtlich. Die Aufgabenbeschreibung der EU-Kommission erinnert erheblich an die der Erzkanzlei des HRR, so wie die Ideen zu einer millitaerischen Zusammenarbeit innerhalb der EU mich sehr stark an die Reichsmarkiulare erinnern.

Die EU mit der flexiblen Idee ueber Souveraenitaet des dt. Verfassungsrecht sehr leicht zu erklaeren, legen wir die Massstaebe der franz. oder britischen Idee der Souveraenitaet an, bedarf viel groesserer Verrenkungen.

Das ist unterm Strich ziemlich leicht zu erklaeren: Deutschland hat ueber seine Geschichte ein Model fuer eine konfoerderative Staatsordnung mit verwobener Zentralgewalt und Partikulargewalten, andere Staaten nicht. Deshalb koennen typisch dt. Verfassungsideen leicht in die EU eingebaut werden.

Rheinlaender
27.06.2008, 21:24
Was funktioniert ist nicht veraltet, sondern zeitlos.
Die Wahlmänner sind eine Methode, die aus der geographischen Größe und den damals nicht vorhandenen Kommunikationsmitteln herrührt, haben aber prinzipiell keine andere Funktion als bei uns Parlamentarier die den Kanzler wählen.

Der Waffenbesitz ist uneingeschränkt zu befürworten.

Des weiteren die Trennung von Exektive und Legislative, die bei uns nicht der Fall ist. Es ist ein Unding, daß Regierungsmitglieder aus dem Parlament rekrutiert werden.

Es aber keine europaeische Idee, man folgt ihr eher dem bristischen Model, wo etwa seit Queen Anne die Minister der Krone aus dem Parlament rekrutiert werden, damit diese mit Parlament zusammenarbeiten koennen und die Meinung der Regierung im Parlament vorbringen koennen. Theoretisch koennte hier jeder zum Premierminister ernannt werden, aber ohne gleichzeitig Mitglied des Parlaments zu sein, duerfte er dort nicht reden - und man kann nicht fuer jeden Pfurz Elizabeth II in voller Montur (Krone, Fummel, etc.) vorschicken, was ansonsten noetig. Und ohne Mehrheit koennte er nicht sinnvoll regieren.

Topas
27.06.2008, 21:39
.......... Eine Bedingung habe ich allerdings. Bayern müßte ein eigener Bundesstaat werden. Die anderen können von mir aus als Restdeutschland fungieren, ist mir wurscht.:D

Wie wäre es mit der Bayernpartei?
http://landesverband.bayernpartei.de/

EmilS
28.06.2008, 09:44
Nein. Die ist hoffnungslos veraltet. Allein schon die Sache mit den Wahlmännern und Waffenbesitz - das ist Politik auf Wildwestniveau. Außerdem würde ich als Europäer es peinlich finden.Privater Waffenbesitz sollte in der UN-Menschenrechtscharta festgeschrieben sein. Das zivile Recht auf Selbstschutz und Notwehr unter Verwendung von Waffen sollte keinem Menschen verweigert werden,