Demonstrationsverbot mit 130er

[McDuff]

Der 130er erweist sich einmal mehr als Universalparagraph zur Einschränkung der im GG garantierten Meinungsfreiheit. Nun werden auch schon Demonstrationen mittels des 130ers verboten, weil er möglicherweise verletzt werden könnte. ?(

http://www.focus.de/politik/deutschland/strafrecht-verschaerfung-fuer-neonazi-aufmaersche-bestaetigt_aid_313853.html

Mal sehen wie das Verfassungsgericht die Sache sieht.

[Cleopatra]

Und wieder wird das entsprechende Bildmaterial dazugeliefert, Propaganda pur. Die Gutmenschen routieren wieder.

[PSI]

Die Nazi-Aufmärsche sind ja auch so produktv und kreativ, das wir sie alle vermissen, wenn sie verboten werden.

:rolleyes:

[cajadeahorros]

Das Demonstrationsrecht wird sowieso früher oder später beseitigt.

Genauso wie bei Demonstrationen mit "linken" Inhalten grundsätzlich ungefragt irgendein "schwarzer Block" auftaucht und zur Diskreditierung ein wenig Randale macht muss halt bei eher "rechten" Inhalten der 130er herhalten (der ja bekanntermaßen sehr elastisch ist).

Und Beckstein, der Idiot, der durch Einschränkung der Meinungsfreiheit wieder die Meinungsfreiheit gestärkt sieht steht ja einem Bundesland vor das sich nicht zu blöde war 2 Personen (in Worten ZWEI) wegen einer ungenehmigten Versammlung in Haft zu nehmen.

[Hexenhammer]

Bald wird auch das Infragestellen des Paragraphen 130 bestraft...

[Rowlf]

Das Urteil kann ich nicht nachvollziehen.

[Manfred_g]

Die Nazi-Aufmärsche sind ja auch so produktv und kreativ, das wir sie alle vermissen, wenn sie verboten werden.

:rolleyes:

Wer keinen Sinn für Demokratie hat, wird das hohe Gut der Meinungsfreiheit niemals schätzen können.

[D-Moll]

Der 130er erweist sich einmal mehr als Universalparagraph zur Einschränkung der im GG garantierten Meinungsfreiheit. Nun werden auch schon Demonstrationen mittels des 130ers verboten, weil er möglicherweise verletzt werden könnte. ?(

http://www.focus.de/politik/deutschland/strafrecht-verschaerfung-fuer-neonazi-aufmaersche-bestaetigt_aid_313853.html

Mal sehen wie das Verfassungsgericht die Sache sieht.

Tja wir sind halt zu einer Linksliberalen Diktatur mutiert. Ähnlich wie bei den Russen.
Wer sich dagen wehrt geht ab ins Kittschen, für einige Jahre.

[Brutus]

Das Demonstrationsrecht wird sowieso früher oder später beseitigt. Genauso wie bei Demonstrationen mit "linken" Inhalten grundsätzlich ungefragt irgendein "schwarzer Block" auftaucht und zur Diskreditierung ein wenig Randale macht muss halt bei eher "rechten" Inhalten der 130er herhalten (der ja bekanntermaßen sehr elastisch ist).

Sehen wir es positiv, das System zeigt uns, wo seine verwundbarste Stelle ist.

Deiner Aussage zur Beseitigung des Demonstrationsrechts kann ich nur zustimmen. Der Kampf gegen Rechts ist dabei nur der Anfang, irgendwann wird jede systemkritische Versammlung/Äußerung mit Strafen sanktioniert.

Die Linken werden sich noch wundern, in welcher Welt sie aufwachen, wenn der Kampf gegen Rechts zu Ende ist.

[Hexenhammer]

Die Nazi-Aufmärsche sind ja auch so produktv und kreativ, das wir sie alle vermissen, wenn sie verboten werden.

:rolleyes:

Und? Meinst Du wirklich die Einschränkungen der Freiheit, die jetzt vielleicht zum größten Teil die betrifft, die Du als "Nazis" bezeichnest, stoppt an dem Punkt, den Du für produktiv und kreativ hältst?

Auch hier gilt: Währet den Anfängen...

[luis_m]

Mein Gott muß diesen Politschranzen der Arsch auf Grundeis gehen.
Sie haben Angst, daß durch die Rechten evtl. das gewaltige Potenzial der Nichtwähler abgeschöpft werden könnte.

[McDuff]

Die Nazi-Aufmärsche sind ja auch so produktv und kreativ, das wir sie alle vermissen, wenn sie verboten werden.

:rolleyes:

Darum gehts doch gar nicht. Es sollte einfach jeder seine Meinung frei äußern dürfen.

[klartext]

Unsere Rechtsextremen sollten es unserer Gesellschaft ersparen. einen Gedenkmarsch für Verbrecher wie Hess zu veranstalten. Dann würde ihren Gegnern viel Wind aus den Segeln genommen.

[Westfalen]

Demonstrationsverbot weil eventuell was passieren könnte, was kommt als nächstes, vielleicht ja Schutzhaft für Leute die ja eventuell etwas verbotenes tun könnten.

[WIENER]

Das Demonstrationsrecht wird sowieso früher oder später beseitigt.

Genauso wie bei Demonstrationen mit "linken" Inhalten grundsätzlich ungefragt irgendein "schwarzer Block" auftaucht und zur Diskreditierung ein wenig Randale macht muss halt bei eher "rechten" Inhalten der 130er herhalten (der ja bekanntermaßen sehr elastisch ist).

Und Beckstein, der Idiot, der durch Einschränkung der Meinungsfreiheit wieder die Meinungsfreiheit gestärkt sieht steht ja einem Bundesland vor das sich nicht zu blöde war 2 Personen (in Worten ZWEI) wegen einer ungenehmigten Versammlung in Haft zu nehmen.


Natürlich sind Naziaufmärsche notwendig wie ein Kropf, da hat Psi schon recht, nur muß eine Demokratie das aushalten. Der §130 war ein erster Schritt in die Gutmenschliche Diktatur, die alles und jeden der nicht ihrer Meinung ist am liebsten ins Gefängnis werfen möchte. In diesen Punkt ist die Österreichische Gesetzgebung die ohne § 130 auskommt als Vorbild zu betrachten.

Da gibts nur einen § gegen "Wiederbetätigung" mit sehr klaren Richtlinien was darunter fällt, das sind grob gesagt alle Tätigkeiten die zu einer Wiedereinführung des Naziregims fallen, das wir sogar höher als in Deutschland bestraft (bis zu 10 Jahren)

Dann gibt es noch einen § 283
Verhetzung




Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, zu einer feindseligen Handlung (Gewalt) gegen eine im Inland bestehende Kirche oder Religionsgesellschaft oder gegen eine durch ihre Zugehörigkeit zu einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft, zu einer Rasse, zu einem Volk, einem Volksstamm oder einem Staat bestimmte Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen


Die Verhetzung nach § 283 StGB zerfällt in zwei Tatbilder. Beide richten sich gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen. Die Verhetzung nach Abs. 1 kann auch gegen im Inland bestehende Kirchen und Religionsgesellschaften begangen werden. (also zb auch Türkische Hetze gegen Inländer oder gegen Christliche Religionsgemeinschaften)

Der Täter richtet sich gegen eine bestimmte im Inland bestehende Kirche oder Religionsgesellschaft, eine bestimmte Rasse, ein bestimmtes Volk, eine Volksgruppe (Minderheit), oder Personen mit einer bestimmten Staatsbürgerschaft. Die Gruppen müssen jedenfalls in Österreich leben: Die Hetze gegen Bevölkerungsgruppen im Ausland - etwa ausländischer Migranten gegen Landsleute in ihrer Heimat - sowie allgemeine Hetze gegen "Ausländer", die nicht einem bestimmten Staat zugeordnet werden können, sind nicht nach § 283 strafbar. Im Falle des Abs. 1 fordert oder reizt der Täter zu feindseligen Handlungen gegen eine Bevölkerungsgruppe oder eine im Inland bestehende Kirche oder Religionsgesellschaft auf. Als feindselige Handlungen gelten hierbei strafbare Handlungen, Boykotte, Diskriminierungen sowie das Entfernen zweisprachiger Ortstafeln; "Aufreizen" ist ein leidenschaftliches Auffordern. Die Tat muss öffentlich begangen werden.

Außerdem muss das Auffordern oder Aufreizen geeignet sein, die öffentliche Ordnung zu gefährden, was vor allem bei Aufforderungen zu strafbaren Handlungen zutrifft, oder bei Aufforderungen zu einer Diskriminierung, die heute in einem zivilisierten Staat unerträglich wäre. Die aufenthalts-, wirtschafts- und arbeitsrechtliche Diskriminierung von Ausländern ist nicht vom Tatbestand mitumfasst. Die Forderung nach strengeren aufenthalts- oder arbeitsrechtlichen Maßnahmen gegenüber bestimmten Ausländergruppen kann daher die öffentliche Ordnung iSd Abs. 1 nicht gefährden

Bloße herabsetzende und beleidigende Äußerungen genügen nicht

Beleidigung ist ein eigener Straftatbestand der mit bis zu 180 Tagessätzen bestraft wird.

[hermann]

Wunsiedel verboten!

Herrlich, das System nimmt sich selbst die Beste Propaganda Waffe aus der Hand.Die Npd kann sich freuen,keine Schlägerglatzen mehr im Fernsehen, keine Bühne für die Knobloch,für die Bauernpolitiker für die Pfaffen.Nur noch Bilder zum Erschrecken der Oma aus der Konserve.Wer kennt Es nicht das Bild des Stiernackigen Skinhead oder die Bilder der vier Glatzen vor dem Laden wo der Polizist die Pistole zieht.Zum letzten Gedenkmarsch für den Friedensflieger Rudolf Heß zeigte das bayrische Schweine-TV Bilder von gewalttätigen Glatzen, Hindergrund strahlende Sonne, nur es war ein Scheißwetter in Wunsiedel.Wie Groß war das Jammern der Politikern und Zeitungsschmierer nach dem Uniformverbot bei Demos,Hilfe... Hilfe.....Hilfe die Nazis kommen als Biedermänner, das Verbot war ein Eigentor .Was das System nicht verbieten kann ...(Rudolf Heß du lebst weiter in unseren Herzen)

[klartext]

Wunsiedel verboten!

Herrlich, das System nimmt sich selbst die Beste Propaganda Waffe aus der Hand.Die Npd kann sich freuen,keine Schlägerglatzen mehr im Fernsehen, keine Bühne für die Knobloch,für die Bauernpolitiker für die Pfaffen.Nur noch Bilder zum Erschrecken der Oma aus der Konserve.Wer kennt Es nicht das Bild des Stiernackigen Skinhead oder die Bilder der vier Glatzen vor dem Laden wo der Polizist die Pistole zieht.Zum letzten Gedenkmarsch für den Friedensflieger Rudolf Heß zeigte das bayrische Schweine-TV Bilder von gewalttätigen Glatzen, Hindergrund strahlende Sonne, nur es war ein Scheißwetter in Wunsiedel.Wie Groß war das Jammern der Politikern und Zeitungsschmierer nach dem Uniformverbot bei Demos,Hilfe... Hilfe.....Hilfe die Nazis kommen als Biedermänner, das Verbot war ein Eigentor .Was das System nicht verbieten kann ...(Rudolf Heß du lebst weiter in unseren Herzen)

Unabhängig von dem Paragraphen war das Verbot dieser Demo, die nur der Verherrlichung eines Nazivebrechers dienen sollte, richtig.
Derartiger Unfug möge unserer Gesellschaft auch in Zukunft erspart bleiben.

[Brutus]

Als sie die Revisionisten geholt haben,
hab' ich nichts gesagt. Ich war ja kein Revisionist.

Als sie die Europakritiker geholt haben,
hab ich nichts gesagt. Ich war ja kein Europakritiker

Als sie die Globalisierungsgegner geholt haben,
hab ich nichts gesagt. Ich war ja kein Globalisierungsgegner

Als sie mich geholt haben, war niemand mehr da der hätte etwas sagen können.

Frei nach Pastor Martin Niemöller, und von ungebrochener Aktualität. So ganz nebenbei legt Niemöller den Kern der deutschen Misere bloß, die im Volk unheilbar verwurzelte Unsolidarität, die es zuläßt, daß die Machthaber nach Herzenslust ihr Teile-und-Herrsche-Spielchen praktitizieren können.

@cajadeahorros:
Wenn es so weitergeht, wird es irgendwann verboten sein, eine Bemerkung von Karl Marx zu zitieren, die da lautet:
"In seinem Endstadium ist der Kapitalismus die Herrschaft des Verbrechens."

Die Machthaber gehen immer zuerst gegen die vor, die sich am wenigsten wehren können, oder die in der Öffentlichkeit den schlechtesten Ruf haben, also die, von denen der Mann auf der Straße sagt, "das geschieht denen ganz recht, was müssen sie ihre Schnauze so weit aufreißen".

Im Moment sind das die Revisionisten und (vermeintlich!) Rechten und Neonazis. Es wäre jedoch ein tödlicher Irrtum zu glauben, daß er der Staatsmoloch seine Gefräßigkeit gestillt hat, sobald er diese mundtot gemacht hat.

In dem Fall ist es wie mit dem Geld. Je mehr einer hat, desto mehr will er obendrein haben. Je mehr der Staat mißliebige Ansichten unterdrücken kann, desto mehr will er weitere Meinungen unterdrücken. Die einzige Frage ist die, wer als nächster drankommt?

[klartext]

@ brutus
Wer Hess verherrlicht, ist nicht die Gesellschaft, sondern der Bodensatz der Gesellschaft, den man kleinhalten sollte, bevor er zuviel Schaden anrichtet.
Die Interessen dieser Randgruppe sind nicht die Interessen der Gesellschaft, auch wenn sie dies meinen.
Es liegt weit ausserhalb des Grundkonsenses unserer Gesellschaft, Naziführer zu verherrlichen.

[Deutschmann]

Unsere Rechtsextremen sollten es unserer Gesellschaft ersparen. einen Gedenkmarsch für Verbrecher wie Hess zu veranstalten. Dann würde ihren Gegnern viel Wind aus den Segeln genommen.

Wieso war Rudolf Hess ein Verbrecher?

[klartext]

Wieso war Rudolf Hess ein Verbrecher?

Hess war als Stellvertreter Hitlers der zweite Mann im Staat. Damit war er nicht Mitläufer sondern Täter, einer der Hauptverantwortlichen also für die Verbrechen der Nazis bis zu seinem Ausscheiden aus der Regierung Hitlers.
Nun erzähle mir nicht, die Nazis und deren Führungsriege wären keine Verbrecher gewesen. Hess war in dieser Führungsriege auf Platz 2.

[McDuff]

@ brutus
Wer Hess verherrlicht, ist nicht die Gesellschaft, sondern der Bodensatz der Gesellschaft, den man kleinhalten sollte, bevor er zuviel Schaden anrichtet.
Die Interessen dieser Randgruppe sind nicht die Interessen der Gesellschaft, auch wenn sie dies meinen.
Es liegt weit ausserhalb des Grundkonsenses unserer Gesellschaft, Naziführer zu verherrlichen.

Wenn es so ist, daß es außerhalb des gesellschaftlichen Grundkonsens liegt, dann wären die Vertreter dieser Meinung Außenseiter. Warum sollen diese nicht ihre Meinung frei äußern dürfen? Denn wo ist die Gefahr für die Gesellschaft, wenn diese Meinung weit außerhalb des Grundkonsens liegt?

[Frei-denker]

Man beachte auch die alberne Begründung des Gerichts: Es könne zu Relativierungen kommen.

Also prophylaktische Abschaffung der Meinungsäußerung, da sie falsch sein könnte. Unglaublich.

Die Parteien versuchen offenbar aus dem 130er einen Allround-Paragraphen zu machen, analog zum türkischen Paragraphen gegen das Türkentum oder dem damals sowjetischen antisystem-Paragraphen.

Anwendbar auf Jeden, der aus der Reihe tanzt. Gott, wird unser Land versaut!

BTW: Die Hess-Märsche halte ich an sich allerdings für albern. Aber das müssen die Marschierer selber wissen.

[Quo vadis]

Das Demonstrationsrecht wird sowieso früher oder später beseitigt.

Genauso wie bei Demonstrationen mit "linken" Inhalten grundsätzlich ungefragt irgendein "schwarzer Block" auftaucht und zur Diskreditierung ein wenig Randale macht muss halt bei eher "rechten" Inhalten der 130er herhalten (der ja bekanntermaßen sehr elastisch ist).

Und Beckstein, der Idiot, der durch Einschränkung der Meinungsfreiheit wieder die Meinungsfreiheit gestärkt sieht steht ja einem Bundesland vor das sich nicht zu blöde war 2 Personen (in Worten ZWEI) wegen einer ungenehmigten Versammlung in Haft zu nehmen.

Die DDR wollte auf der Straße nur lobende Töne hören und in der Brd (EUrounion später erst recht) ist das nicht anders.Zuwiderhandlungen werden entweder präventiv verboten oder ggf. später niedergeknüppelt.Hat in der DDR bei einer geringen Demoteilnehmerzahl immer bestens funktioniert--aber wehe der Strom schwillt an...........da hilft dann auch das Staatsfernsehen nichts mehr........

[Deutschmann]

Hess war als Stellvertreter Hitlers der zweite Mann im Staat. Damit war er nicht Mitläufer sondern Täter, einer der Hauptverantwortlichen also für die Verbrechen der Nazis bis zu seinem Ausscheiden aus der Regierung Hitlers.
Nun erzähle mir nicht, die Nazis und deren Führungsriege wären keine Verbrecher gewesen. Hess war in dieser Führungsriege auf Platz 2.

Hab ich auch nicht gesagt, aber Hess war wohl schon "draußen" als die "entscheidende" Phase des 3. Reiches anfing, oder irre ich mich da?

Ich will da jetzt nicht Stellung beziehen, aber Hess wurde nicht hingerichtet sondern schlicht "verknackt". Ich kann mir nicht vorstellen dass die Aliierten das nur aus Lust und Laune gemacht haben.

[klartext]

Wenn es so ist, daß es außerhalb des gesellschaftlichen Grundkonsens liegt, dann wären die Vertreter dieser Meinung Außenseiter. Warum sollen diese nicht ihre Meinung frei äußern dürfen? Denn wo ist die Gefahr für die Gesellschaft, wenn diese Meinung weit außerhalb des Grundkonsens liegt?

Die Grenze zwischen dem, was freie Meinungsäusserung darf und wo deren Missbrauch anfängt, ist sicher fliessend und schwer abzugrenzen. Dabei spielt die Geschichte des eigenen Landes sicher ein wesentliche Rolle.
Um mit der Nazizeit völlig unbefangen umzugehen, ist es zu früh. Es gibt noch zu viele Menschen, die von den Naziverbrechen direkt oder indirekt betroffen sind und durch die Darstellung der Neonazis verletzt würden. In 50 Jahren mag dies anders sein, aber nicht heute.
Auch die Opfer haben Rücksicht verdient.
Das sog. " Winterhilfswerk " der Nazis finanzierte sich auch durch Bücherverkauf. Unter dem Titel " Ewiges Deutschland ", Ausgabe 1939, das sich in meinem Besitz befindet, gibt es auf Seite 346 einen sog. Erinnerungskalender. Dort lese ich:
2.12.1933. Hess wird Stellverteter des Führers
Für einen führdenden Nazi zu demonstrieren, beleidigt seine Opfer.

[McDuff]

t--aber wehe der Strom schwillt an...........da hilft dann auch das Staatsfernsehen nichts mehr........


Warum will man nur so dringend die Bundeswehr im Inneren einsetzen?

[Edmund]

Ja, er hatte unbequeme Wahrheiten zu berichten, und wurde deshalb völlig isoliert.
Als das öffentliche Interesse über Heß's Geheimnis stieg, hat man beschlossen, ihn zu ermorden.

[Quo vadis]

Hess war als Stellvertreter Hitlers der zweite Mann im Staat. Damit war er nicht Mitläufer sondern Täter, einer der Hauptverantwortlichen also für die Verbrechen der Nazis bis zu seinem Ausscheiden aus der Regierung Hitlers.
Nun erzähle mir nicht, die Nazis und deren Führungsriege wären keine Verbrecher gewesen. Hess war in dieser Führungsriege auf Platz 2.

Hess war bereit, unter Einsatz seines Lebens, Friedensverhandlungen mit England zu führen.Hört man heute die nationalhassenden Einlassungen unser transatlantischen Fraktion hier, wird schnell klar, dass er seine ME lieber direkt in die Wohnstube des Verbrechers Churchill hätte steuern sollen, als von notorischen Deutschenhassern was vernünftiges zu erwarten.........:rolleyes:

[Cash!]

Überraschen tut mich das Urteil nicht.

Die Tatsache, dass Demonstrationen verboten werden, wenn die Wahrscheinlichkeit sehr hoch ist, dass es zu Straftaten (Auch 130'er) kommt, ist nicht neu. Gemeinhin haben die oberen Instanzen jedoch die meisten Verbotsurteile zu gunsten von strengen Auflagen gekippt!

Das Urteil an sich ist rechtlich höchst problematisch. Es darf eben nur das bestraft und geahndet werden, was auch passiert ist.

Auf die pure Wahrscheinlichkeit hin, dass etwas passieren könnte darf nicht verboten werden. Sonst müsste man ja vorsorglich alle Libanesen in berlin festnehmen....die sind nämlich 31x Gewalttätiger als deutsche.....

[cajadeahorros]

Heß's

Wenn das der Führer noch sehen müsste...

[McDuff]

Die Grenze zwischen dem, was freie Meinungsäusserung darf und wo deren Missbrauch anfängt, ist sicher fliessend und schwer abzugrenzen. Dabei spielt die Geschichte des eigenen Landes sicher ein wesentliche Rolle.
Um mit der Nazizeit völlig unbefangen umzugehen, ist es zu früh. Es gibt noch zu viele Menschen, die von den Naziverbrechen direkt oder indirekt betroffen sind und durch die Darstellung der Neonazis verletzt würden. In 50 Jahren mag dies anders sein, aber nicht heute.
Auch die Opfer haben Rücksicht verdient.
Das sog. " Winterhilfswerk " der Nazis finanzierte sich auch durch Bücherverkauf. Unter dem Titel " Ewiges Deutschland ", Ausgabe 1939, das sich in meinem Besitz befindet, gibt es auf Seite 346 einen sog. Erinnerungskalender. Dort lese ich:
2.12.1933. Hess wird Stellverteter des Führers
Für einen führdenden Nazi zu demonstrieren, beleidigt seine Opfer.

Die Opfer haben doch das Recht und die Möglichkeit ihre Meinung zu diesen Demonstrationen kundzutun und solange sie nicht von den Demonstranten direkt beleidigt oder verhetzt werden, ist doch das Gut der freien Meinungsäußerung höher zu bewerten als die Möglichkeit, daß es zu solchem kommen könnte. Wenn es während einer Demonstration doch dazu kommen würde, dann hat die Justiz entsprechende Möglichkeiten.

[Esreicht!]

@ brutus
Wer Hess verherrlicht, ist nicht die Gesellschaft, sondern der Bodensatz der Gesellschaft, den man kleinhalten sollte, bevor er zuviel Schaden anrichtet.
Die Interessen dieser Randgruppe sind nicht die Interessen der Gesellschaft, auch wenn sie dies meinen.
Es liegt weit ausserhalb des Grundkonsenses unserer Gesellschaft, Naziführer zu verherrlichen.

Traurig genug, daß nur "der Bodensatz der Gesellschaft" auf geschichtliche Aufklärung drängt:


Neues zum Heß-Flug

02. September 2004 Martin Allen: Churchills Friedensfalle. Das Geheimnis des Heß-Flugs 1941. Aus dem Englischen von Olaf Rose. Druffel-Verlag, Stegen/Ammersee 2003. 423 Seiten, 34,80 [Euro].

…Daß Heß nicht aus freien Stücken in einem Akt von konfusem Heroismus und als "geflügelter Parzifal" gen Großbritannien flog, sondern einem Komplott der Briten aufsaß, ist der deutschen Forschung seit langem bekannt. Wer freilich die Drähte zog, wer hinter den Kulissen die Regie führte und welche Stellen und Personen damit befaßt waren, war bislang unbekannt. Der britische Historiker Martin Allen kann mit neu erschlossenem Aktenmaterial aus dem Londoner Public Record Office Licht ins Dunkel der Indizienketten bringen. Er führt den dokumentarischen Beweis, daß seit dem Spätherbst 1940 die "Mssrs HHHH-Operation" im Gange war. Im Jargon der SOE stand dieses Codewort für eine Aktion, die sich um Heß, die beiden Haushofers sowie um Lord Douglas Hamilton drehte. Sie begann mit jenem Brief vom 23. September 1940, mit dem Heß über Albrecht Haushofer Kontakt zu diesem ersten schottischen Peer und Lord Steward des Königs aufzunehmen versuchte, um die Möglichkeiten eines Verständigungsfriedens zu sondieren……

http://www.faz.net/s/RubA330E54C3C12410780B68403A11F948B/Doc~E7ED548AA2C7C4FFB87A58AAE27E34EB0~ATpl~Ecommon ~Scontent.htmlkd

Lt. Allen versuchte Heß über 42mal, Friedensfühler auszustrecken und diverse Friedensangebote zu unterbreiten, um den unsinnigen
europäischen Krieg sofort und ohne Gesichtsverlust für eine der beiden
kriegführenden Seiten zu beenden.Es war Churchill, der den Krieg fortführen
wollte, um jeden Preis!X(

kd

[Quo vadis]

Um mit der Nazizeit völlig unbefangen umzugehen, ist es zu früh. Es gibt noch zu viele Menschen, die von den Naziverbrechen direkt oder indirekt betroffen sind und durch die Darstellung der Neonazis verletzt würden. In 50 Jahren mag dies anders sein, aber nicht heute.


Naja eine Türkenregierung wird sicherlich anders mit der NS Zeit umgehen, als eine Bundesrepublikanische, die seit 1949 nur Verwalter amerikanisch-jüdischer Interessen ist...

[EmilS]

@ brutus
Wer Hess verherrlicht, ist nicht die Gesellschaft, sondern der Bodensatz der Gesellschaft, den man kleinhalten sollte, bevor er zuviel Schaden anrichtet.
Die Interessen dieser Randgruppe sind nicht die Interessen der Gesellschaft, auch wenn sie dies meinen.
Es liegt weit ausserhalb des Grundkonsenses unserer Gesellschaft, Naziführer zu verherrlichen.Nanu? "Die Gesellschaft" ist mir nicht bekannt. Was ich allerdings mit großer Gewißheit sagen kann: Es mag viele Gesellschaften geben, von welchen ich die wenigsten kenne; auch würde ich mir nicht einbilden wollen, ihre Interessen beurteilen zu können.

Wären wir heute an dem Punkt, uns zu erlauben, über den Konsens und das "Interesse der Gesellschaft" sprechen zu können, hätte das Regime sein Ziel bereits erreicht - nämlich den passenden Menschen für seine Gesellschaft gezüchtet zu haben. Von den "Interessen der Gesellschaft" zu sprechen, erachte ich zudem vor diesem Hintergrund als kontraproduktiv, weil 1:1 dem Herrschaftsjargon entsprechend. Oder bildest Du Dir etwa ein, mit jenen Antigesellschaftlern irgend etwas gemein zu haben, die unermüdlich von "der Gesellschaft", der "Solidargemeinschaft" und der daraus folgenden Pflichten sprechen, von welchen sie sich entbunden fühlen? Mit Antigesellschaftern, die behaupten der Staat zu sein, bilde ich jedenfalls keine Allianz, keine Gesellschaft oder Gemeinschaft.

Noch reden wir aber über einen Staat mit 82 Mio. verschiedenen Individuen und ebenso vielen, unterschiedlichen Interessen. Das Demonstrationsverbot halte ich für eine gefährliche Ferkelei, auf welche es nur eine passende Antwort gibt: Notwehr und ziviler Ungehorsam, solange es noch straflos möglich ist. Durch eine friedliche Demonstration erwächst niemandem ein Schaden.

[klartext]

Traurig genug, daß nur "der Bodensatz der Gesellschaft" auf geschichtliche Aufklärung drängt:

kd

Lt. Allen versuchte Heß über 42mal, Friedensfühler auszustrecken und diverse Friedensangebote zu unterbreiten, um den unsinnigen
europäischen Krieg sofort und ohne Gesichtsverlust für eine der beiden
kriegführenden Seiten zu beenden.Es war Churchill, der den Krieg fortführen
wollte, um jeden Preis!X(

kd

Deine Argumentation kenne ich. Sie unterschlägt dabei, dass die Verbrechen der Nazis mit ihrem Putsch 1933 angefangen haben und nicht erst mit Kriegsbeginn 1939. Auch dafür war Hess hauptverantwortlich.

[Brutus]

Wären wir heute an dem Punkt, uns zu erlauben, über den Konsens und das "Interesse der Gesellschaft" sprechen zu können, ...


Gegenläufige Meinungen unter Berufung auf einen wie auch immer gearteten "Konsens" aus der Gesellschaft ausschließen zu wollen, ist das Gleiche wie in einem Parlament die Opposition zu unterdrücken.

Darin entlarvt sich die durch und durch autoritäre, totalitäre, im Kern sogar nazistische Veranlagung derer, die uns mit ihrem eintönigen Demokratiegeseire Tag für Tag so sehr auf den Zeiger gehen.

[EmilS]

Gegenläufige Meinungen unter Berufung auf einen wie auch immer gearteten "Konsens" aus der Gesellschaft ausschließen zu wollen [...] Darin entlarvt sich die durch und durch autoritäre, totalitäre, im Kern sogar nazistische Veranlagung derer, die uns mit ihrem eintönigen Demokratiegeseire Tag für Tag so sehr auf den Zeiger gehen.So ist es!

[klartext]

Gegenläufige Meinungen unter Berufung auf einen wie auch immer gearteten "Konsens" aus der Gesellschaft ausschließen zu wollen, ist das Gleiche wie in einem Parlament die Opposition zu unterdrücken.

Darin entlarvt sich die durch und durch autoritäre, totalitäre, im Kern sogar nazistische Veranlagung derer, die uns mit ihrem eintönigen Demokratiegeseire Tag für Tag so sehr auf den Zeiger gehen.

Dir scheint der Unterschied zwischen einer Meinungsäusserung und einer Demo für einen Verbrecher unbekannt zu sein.
Demnächst feiern unsere Rechtsdreher noch " Führers Geburtstag " und halten dies für eine Meinungsäusserung.
Niemand hindert dich daran, deine Meinung zu Hess zu äussern. Aber eine Demo, die nur dem einzigen Zweck dient, diesen Verbrecher zu verherrlichen, ist eine andere Hausnummer. Das muss niemand haben.

[EmilS]

Demnächst feiern unsere Rechtsdreher noch " Führers Geburtstag " und halten dies für eine Meinungsäusserung....nicht als Meinungsäußerung, sondern als Gesinnungsbekenntnis - na und? Wo kein Schaden entsteht, besteht kein Bedarf für ein Verbot. Und irgend eine Gesinnung oder Dummheit fügt mir keinen Schaden zu.


Das muss niemand haben.Das entscheidet immer noch jeder Mensch für sich, nicht irgend ein Staatsling für andere.

[Brutus]

...nicht als Meinungsäußerung, sondern als Gesinnungsbekenntnis - na und? Wo kein Schaden entsteht, besteht kein Bedarf für ein Verbot. Und irgend eine Gesinnung oder Dummheit fügt mir keinen Schaden zu.


In Zeiten, wo Weltverbrechern wie Bomber Harris, Churchill und F.D. Roosevelt Kränze geflochten, Denkmäler errichtet und Flugzeugträger gewidmet werden, ist die Frage, ob jemand für Rudolf Heß auf die Straße geht oder Führers Geburtstag feiert, lediglich eine des Geschmacks.

Ich wüßte nicht, daß es bei uns ein Adolf-Hitler-Institut gäbe. Aber die USA finden nichts dabei, dem Anstifter der 2. WKs ein solches zu widmen. http://www.feri.org/

[D-Moll]

Demonstrationsverbot weil eventuell was passieren könnte, was kommt als nächstes, vielleicht ja Schutzhaft für Leute die ja eventuell etwas verbotenes tun könnten.

Das haben diese Meinungswächter ganz gewiss schon ins Auge gefaßt.

Verbrecherbande. sX(


Traurig genug, daß nur "der Bodensatz der Gesellschaft" auf geschichtliche Aufklärung drängt:

kd

Lt. Allen versuchte Heß über 42mal, Friedensfühler auszustrecken und diverse Friedensangebote zu unterbreiten, um den unsinnigen
europäischen Krieg sofort und ohne Gesichtsverlust für eine der beiden
kriegführenden Seiten zu beenden.Es war Churchill, der den Krieg fortführen
wollte, um jeden Preis!X(

kd

Die Gechichte vom 2 WK müsste so und so völlig neu geschrieben werden da alles jetztige Propandamaterial was unseren Kindern eingeimpft wird nur auf Lügen basiert.

[klartext]

...nicht als Meinungsäußerung, sondern als Gesinnungsbekenntnis - na und? Wo kein Schaden entsteht, besteht kein Bedarf für ein Verbot. Und irgend eine Gesinnung oder Dummheit fügt mir keinen Schaden zu.

Das entscheidet immer noch jeder Mensch für sich, nicht irgend ein Staatsling für andere.

Die Opfer des Naziterrors auf diese Weise zu verhöhnen, i s t ein Schaden.
Unseren Rechtsaussen scheint das Gespür für Grundanstand zu fehlen.

[EmilS]

Die Opfer des Naziterrors auf diese Weise zu verhöhnen, i s t ein Schaden.Wer sich geschädigt fühlt, sollte dies beweisen können.

[Brutus]

Wer sich geschädigt fühlt, sollte dies beweisen können.

Und seine Klage gegen die angloamerikanischen und jüdischen Finanziers Adolf Hitlers sowie die Verantwortlichen des Versailler Diktats einreichen. Ich wünsche viel Erfolg!

Eine Fußnote dazu:
Habe vor wenigen Tagen mit einem Mann gesprochen, dessen Familie, sagt er, seit Urzeiten kommunistisch ist, und wo einige Angehörige nach Auschwitz deportiert wurden, jedoch überlebt haben.

Ich fragte ihn, ob er wisse, wer den Adolf Hitler finanziert habe. "Natürlich, zu einem Großteil jüdische Banken und Großkapitalisten."

[klartext]

Und seine Klage gegen die angloamerikanischen und jüdischen Finanziers Adolf Hitlers sowie die Verantwortlichen des Versailler Diktats einreichen. Ich wünsche viel Erfolg!

Eine Fußnote dazu:
Habe vor wenigen Tagen mit einem Mann gesprochen, dessen Familie, sagt er, seit Urzeiten kommunistisch ist, und wo einige Angehörige nach Auschwitz deportiert wurden, jedoch überlebt haben.

Ich fragte ihn, ob er wisse, wer den Adolf Hitler finanziert habe. "Natürlich, zu einem Großteil jüdische Banken und Großkapitalisten."

Ich verstehe, die Opfer sind schuld und nicht die Täter.
Radikalinskis deiner Sorte pochen auf die Meinungsfreiheit, um an die Macht gekommen genau diese abzuschaffen. Damit hat unser Land ausreichende Erfahrung.
Hitler als verlängerter Arm des Weltjudentums - auf diese wirre Formulierung muss man allerdings erst kommen. Gehts noch dümmer ?
Ich bezweifle, dass du überhaupt weisst, was in diesem Vertrag von Versailles steht. Ich besitze eine Originalausgabe von 1919.

[Elim]

Und seine Klage gegen die angloamerikanischen und jüdischen Finanziers Adolf Hitlers sowie die Verantwortlichen des Versailler Diktats einreichen. Ich wünsche viel Erfolg!

Eine Fußnote dazu:
Habe vor wenigen Tagen mit einem Mann gesprochen, dessen Familie, sagt er, seit Urzeiten kommunistisch ist, und wo einige Angehörige nach Auschwitz deportiert wurden, jedoch überlebt haben.

Ich fragte ihn, ob er wisse, wer den Adolf Hitler finanziert habe. "Natürlich, zu einem Großteil jüdische Banken und Großkapitalisten."


Das witzige ist ja, daß nicht mal die Araber gegen die Verantwortlichen vorgehen, obwohl sie v.a. im Moment am meisten zu leiden haben...

Wie soll der Islam je die Welt beherrschen, wenn er es nicht mal schafft, die Lügen zum 11.9. zu widerlegen.




Hättest du deinen Kommunistenfreund lieber gefragt, wer Lenin finanziert hat, oder gleich auf wessen Mist der ganze Kommunismus-Scheiß gewachsen ist. :hihi:

[Brutus]

Hättest du deinen Kommunistenfreund lieber gefragt, wer Lenin finanziert hat, oder gleich auf wessen Mist der ganze Kommunismus-Scheiß gewachsen ist. :hihi:

Oder mit wem Leo Trotzkij verheiratet gewesen ist. Schon sehr seltsam, das Ganze. Die sowjetische Flagge als eine mit (Armand) Hammer und Sichel ... :D

[Ruepel]

Oder mit wem Leo Trotzkij verheiratet gewesen ist. Schon sehr seltsam, das Ganze. Die sowjetische Flagge als eine mit (Armand) Hammer und Sichel ... :D

Hatte dieser Massenmörder nicht eine innige Beziehung mit einem Eispickel ?:D

[Ruepel]

Der 130er erweist sich einmal mehr als Universalparagraph zur Einschränkung der im GG garantierten Meinungsfreiheit. Nun werden auch schon Demonstrationen mittels des 130ers verboten, weil er möglicherweise verletzt werden könnte. ?(

http://www.focus.de/politik/deutschland/strafrecht-verschaerfung-fuer-neonazi-aufmaersche-bestaetigt_aid_313853.html

Mal sehen wie das Verfassungsgericht die Sache sieht.


Der 130er trennt die Spreu vom Minderwertigem Weizen,Du verstehen?

[Kilgore]

Tja wir sind halt zu einer Linksliberalen Diktatur mutiert. Ähnlich wie bei den Russen.
Wer sich dagen wehrt geht ab ins Kittschen, für einige Jahre.

Die Sowjetunion waren eine linksliberale Diktatur? Das ist eine dreiste Verharmlosung.

[Ruepel]

Die Sowjetunion waren eine linksliberale Diktatur? Das ist eine dreiste Verharmlosung.

Kennst du nicht den Unterschied zwischen den Sowjets und Russen?

[Kilgore]

Kennst du nicht den Unterschied zwischen den Sowjets und Russen?

Welche andere Diktatur meint er? Auf das rechtsautoritäre Regime Wladimir Putins passt die Beschreibung ebenso wenig.

[Dayan]

Der 130er erweist sich einmal mehr als Universalparagraph zur Einschränkung der im GG garantierten Meinungsfreiheit. Nun werden auch schon Demonstrationen mittels des 130ers verboten, weil er möglicherweise verletzt werden könnte. ?(

http://www.focus.de/politik/deutschland/strafrecht-verschaerfung-fuer-neonazi-aufmaersche-bestaetigt_aid_313853.html

Mal sehen wie das Verfassungsgericht die Sache sieht.
Den Nazis steht dasselbe Recht zu was sie den Andersdenkenden erlaubt haben bevor sie pulverisiert wurden!

[Hexenhammer]

Den Nazis steht dasselbe Recht zu was sie den Andersdenkenden erlaubt haben bevor sie pulverisiert wurden!

Dann erkläre Du doch einmal, was eigentlich ein "Nazi" ist überhaupt ist und besonders wie Du dich meinst, von ihm abzugrenzen.

[Dayan]

Dann erkläre Du doch einmal, was eigentlich ein "Nazi" ist überhaupt ist und besonders wie Du dich meinst, von ihm abzugrenzen.Deine Frage ist ein Selbstzweck und du kennst die Antwort.Aber eins will ich doch sagen:Ich will kein Volk der Welt auslöschen wie die Nazis es wollten!Zb!

[Hexenhammer]

Deine Frage ist ein Selbstzweck und du kennst die Antwort.Aber eins will ich doch sagen:Ich will kein Volk der Welt auslöschen wie die Nazis es wollten!Zb!

Dann schau Dir noch mal Deine Äußerungen über die Palästinenser genau durch.

[Topas]

Den Nazis steht dasselbe Recht zu was sie den Andersdenkenden erlaubt haben bevor sie pulverisiert wurden!

Dayan, ich schätze Dich, weil Du ein israelischer Patriot bist. Sicher weißt Du besser als ich über die Parteien in Israel bescheid, vergiss aber bitte nicht, dass auch in Israel 2 nationalistische Parteien in der Knesset sind.

Parteien, die in der siebzehnten Knesset vertreten sind
Arbeitspartei (sozialdemokratisch)
Jisra'el Beitenu („Unser Haus Israel“; Bewegung der russischstämmigen Juden; nationalistisch)
Likud („Einigung“; konservativ)
Kadima ("Vorwärts"; Ariel Scharons Abspaltung vom Likud, liberal / politisches Zentrum)
Meretz-Jachad (sozialliberale Linkspartei)
Nationalreligiöse Partei
Gil (Pensionisten-Partei; erstmals vertreten)
Schas („Sephardische Thora-Wächter“; sephardisch-orthodox)
Vereinigte Arabische Liste (Raam; arabisch-islamisch-konservativ)
Vereinigtes Torah-Judentum (Koalition aus Agudat Yisrael und Degel haTorah; aschkenasisch-orthodox)
Chadasch („Demokratische Liste für Frieden und Gleichheit“, kommunistisch)
Balad („Nationales demokratisches Bündnis“, arabisch, linksnationalistisch)

[Alion]

Sehen wir es positiv, das System zeigt uns, wo seine verwundbarste Stelle ist.
Deiner Aussage zur Beseitigung des Demonstrationsrechts kann ich nur zustimmen. Der Kampf gegen Rechts ist dabei nur der Anfang, irgendwann wird jede systemkritische Versammlung/Äußerung mit Strafen sanktioniert.
Die Linken werden sich noch wundern, in welcher Welt sie aufwachen, wenn der Kampf gegen Rechts zu Ende ist.

Begreift es doch endlich: Ihr habt euch gefälligst vor die Volksverblödungs-Maschine zu setzen, Big Brother zu schaun und das Maul zu halten.

Wer nachdenkt erst recht wer über Politik nachdenkt, ist ein potentiell nicht zu lenkender Freigeist, der mit aller Härte des Gesetzes zu verfolgen ist!

Wer es wagt Vorgänge zu hinterfragen, wird erst eingeschüchtert, dann verfolgt und schließlich sozial isoliert.

In einer Bananenrepublik ist Denken natürlich unerwünscht, da man sonst die Schweinereien der Herrschenden bemerkt.

MfG
Alion

[Ruepel]

Dann erkläre Du doch einmal, was eigentlich ein "Nazi" ist überhaupt ist und besonders wie Du dich meinst, von ihm abzugrenzen.

Er weiß ja nicht einmal,woher dieser NAZI Begriff stammt,wetten!

[Hexenhammer]

Er weiß ja nicht einmal,woher dieser NAZI Begriff stammt,wetten!

Wer nicht auf Gedeih und Verderb Israel bejubelt, von Israel begangene Verbrechen nicht leugnet und die Juden nicht als Herrenrasse akzeptiert, ist ein NAZI, so einfach ist das.

[D-Moll]

Die Sowjetunion waren eine linksliberale Diktatur? Das ist eine dreiste Verharmlosung.

Hier jedenfalls herrscht eine linksliberale Dikatur und Gesinnunsverfolgung .

Meinungs und Demostrationfreiheit ein Erfog der Diktatur werden abgeschafft.
Und jeder Gegner dieses Meinungsterrors wird verfolgt und verhaftet.