Grossbritannien ist jetzt definitiv ein Polizeistaat

[Maximilian]

Am letzten Mittwoch hat das britische Parlament mit einer Mehrheit der Labor und Konservativen Abgeordneten ein Gesetz verabschiedet, welches eine Untersuchungshaft von 42 Tagen ermöglicht, ohne dass die Sicherheitsbehörden einen Grund nennen und eine Anklage erheben müssen.

Dies bedeutet, jeder kann in Grossbritannien einfach verhaftet werden und 1 1/2 Monate im Gefängnis sitzen, ohne einem ordentlichen Rechtsverfahren, ohne zu wissen warum, ohne der Möglichkeit sich zu verteidigen, einfach so und willkürlich nach Belieben der Behörden.

In jedem Rechtsstaat muss die Staatsanwaltschaft bei einer Verhaftung sofort einen Grund angeben und man hat das Recht innerhalb von 24 Stunden ein Haftprüfungsverfahren zu bekommen, in dem ein Richter die Anklagepunkte überprüft und wenn diese nicht ausreichen, der Beschuldigte sofort wieder freigelassen werden muss. In Grossbritannien nicht mehr.

Grossbritannien ist auch das Land mit dem schärfsten und weitreichendsten Identitäts- und Personalausweisgesetz und auch das Land mit dem dichtesten Netz an Videoüberwachung, eine Kamera für 14 Bürger. Es hat eine DNA-Datenbank geschaffen die grösser ist als die einer jeden Diktatur, mit den intimsten Angaben über Tausende Kinder und Millionen von unschuldigen erwachsenen Einwohnern.

Damit ist Grossbritannien ganz klar ein Polizeistaat geworden! ;(

[Rocko]

Na dann Willkommen 1984.
Ich dachte, Verhaftungen ohne SPO kommen nur in diktatorischen Regimen vor, wie man sich doch irren kann.

[The_Darwinist]

Am letzten Mittwoch hat das britische Parlament mit einer Mehrheit der Labor und Konservativen Abgeordneten ein Gesetz verabschiedet, welches eine Untersuchungshaft von 42 Tagen ermöglicht, ohne dass die Sicherheitsbehörden einen Grund nennen und eine Anklage erheben müssen.

Dies bedeutet, jeder kann in Grossbritannien einfach verhaftet werden und 1 1/2 Monate im Gefängnis sitzen, ohne einem ordentlichen Rechtsverfahren, ohne zu wissen warum, ohne der Möglichkeit sich zu verteidigen, einfach so und willkürlich nach Belieben der Behörden.

In jedem Rechtsstaat muss die Staatsanwaltschaft bei einer Verhaftung sofort einen Grund angeben und man hat das Recht innerhalb von 24 Stunden ein Haftprüfungsverfahren zu bekommen, in dem ein Richter die Anklagepunkte überprüft und wenn diese nicht ausreichen, der Beschuldigte sofort wieder freigelassen werden muss. In Grossbritannien nicht mehr.

Grossbritannien ist auch das Land mit dem schärfsten und weitreichendsten Identitäts- und Personalausweisgesetz und auch das Land mit dem dichtesten Netz an Videoüberwachung, eine Kamera für 14 Bürger. Es hat eine DNA-Datenbank geschaffen die grösser ist als die einer jeden Diktatur, mit den intimsten Angaben über Tausende Kinder und Millionen von unschuldigen erwachsenen Einwohnern.

Damit ist Grossbritannien ganz klar ein Polizeistaat geworden! ;(
Thja, sich früher über Hitler-Deutschland beschweren und auf einmal die Wohltaten eines Gestapo-Regimes erkennen. Das nennt man inkonsequent, aber lernfähig!

[Pascal_1984]

Na dann Willkommen 1984.
Ich dachte, Verhaftungen ohne SPO kommen nur in diktatorischen Regimen vor, wie man sich doch irren kann.

Du irrst dich nicht, wenn du mediengestützte demokraturen mit diktaturen gleichsetzt, ich finde die unterschiede sind nicht mehr allzu groß!

[Bruddler]

Du irrst dich nicht, wenn du mediengestützte demokraturen mit diktaturen gleichsetzt, ich finde die unterschiede sind nicht mehr allzu groß!

Wenn sich eine Demokratur nur noch mit Hilfe der Medien am Leben halten kann, dann ist deren Fortbestehen sehr in Frage gestellt !
Mit anderen Worten:
Wer fortwährend glaubt, eine Politik ohne Mitbestimmung des eigenen Volkes gestalten zu koennen ist zum Scheitern verurteilt !

[Rheinlaender]

Am letzten Mittwoch hat das britische Parlament mit einer Mehrheit der Labor und Konservativen Abgeordneten ein Gesetz verabschiedet, welches eine Untersuchungshaft von 42 Tagen ermöglicht, ohne dass die Sicherheitsbehörden einen Grund nennen und eine Anklage erheben müssen.

Erstmal: Den Strang gibt es schon: http://www.politikforen.net/showthread.php?t=63219

Weiter: Es hat nicht "das Parlament" sondern der Beschluss fiel im House of Commons. Die Bill wird jetzt bei den Lord eingebracht. Der Beschluss fiel auch nicht dem Stimmen der Tories, sondern mit einem Teil der Labour-Abgeordneten und der Ulster Unionist.

Die Sicherheitsbehoerden - im Klartext die Polizei - muss einen Grund nennen und ihn dem Richter vorlegen.


Dies bedeutet, jeder kann in Grossbritannien einfach verhaftet werden und 1 1/2 Monate im Gefängnis sitzen, ohne einem ordentlichen Rechtsverfahren, ohne zu wissen warum, ohne der Möglichkeit sich zu verteidigen, einfach so und willkürlich nach Belieben der Behörden.

Das ist schlichter Unsinn - Du scheinst die Bill nicht gelesen zu haben und ich weiss nicht woher Deine Quelle kommt. Wenn es eine Zeitung ist, wuerde ich sie wechseln.

Der Verhafte muss nach 48 Std. einem Richter vorgefuehrt werden und kann jederzeit die Hadt ueberpruefen lassen mit einem Schnellverfahren zu High Court.



In jedem Rechtsstaat muss die Staatsanwaltschaft

Das UK kennt keine Staatsanwaltschaft im kontinentalen Sinne. Deine Aussage ist schlichter Unsinn. Die grobe Entsprechung, der Crown Prosecution Service, kommt, wenn uberhaupt, zu einem sehr spaeten Zeitpunkt ins Spiel.



bei einer Verhaftung sofort einen Grund angeben und man hat das Recht innerhalb von 24 Stunden ein Haftprüfungsverfahren zu bekommen, in dem ein Richter die Anklagepunkte überprüft und wenn diese nicht ausreichen, der Beschuldigte sofort wieder freigelassen werden muss. In Grossbritannien nicht mehr.

Auch das sit Unsinn - s.o.


Grossbritannien ist auch das Land mit dem schärfsten und weitreichendsten Identitäts- und Personalausweisgesetz

Das nicht inkraft ist und nach einiger Wahscheinlichkeit auch nicht inkraft tretten wird.


Damit ist Grossbritannien ganz klar ein Polizeistaat geworden! ;(

Wir haben keine landeseinheitliche Polizei. Fuer Greater London z. B. ist die Metropolitan Police zustaendig, die defacto dem Londoner Buergermeister untersteht und keiner Anweisungen vom Home Office erhalten darf.

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Man kann an der einiges aussetzen, aber dann dorch bitte mit Hand-und-Fuss und nicht dummen Kram schrieben. Wer das ganze etwas mit substanz lesen will:

http://services.parliament.uk/bills/2007-08/counterterrorism.html

[Pascal_1984]

Wenn sich eine Demokratur nur noch mit Hilfe der Medien am Leben halten kann, dann ist deren Fortbestehen sehr in Frage gestellt !
Mit anderen Worten:
Wer fortwährend glaubt, eine Politik ohne Mitbestimmung des eigenen Volkes gestalten zu koennen ist zum Scheitern verurteilt !

Bis jetzt hält sich merkel ganz gut diesbezüglich, aber die überwachungsgesetze werden nicht umsonst gemacht...