frundsberg
18.06.2008, 19:30
Islamisten, CDU und Linkspartei contra Köln
Was haltet ihr von Pro Köln/Pro NRW??
Im politischen Apparat der Domstadt läuft derzeit eine massive Kampagne gegen die Bürgerbewegung pro Köln. Eines der wichtigsten Ziele der Kampagne ist die Verhinderung des Anti-Islamisierungskongreßes am 19. und 20. September dieses Jahres. Dabei machen die Altparteien mittlerweile aus ihrer Ablehnung von Mehrparteien-Prinzip und Versammlungsfreiheit keinen Hehl mehr: Am 16. Juni 2008 haben sie in der Bezirksvertretung Lindenthal eine vom DGB-Vorsitzenden gemeinsam mit Kommunisten erstunterzeichnete Resolution verabschiedet, in der allen ernstes der Oberbürgermeister und der Polizeipräsident dazu aufgefordert werden, „alles ihnen Mögliche zu unternehmen“, damit der Kongreß der Bürgerbewegung „nicht stattfinden kann“. Würden die Angesprochenen dieser Forderung nachkommen, müßten sie Gesetze mißachten. Denn pro Köln hat selbstverständlich das Recht, im Herzen der Domstadt eine öffentliche Versammlung mit ausländischen Rednern und Gästen durchzuführen. Dieses Recht läßt sich auch mit jenen wüsten Beschimpfungen nicht aus der Welt schaffen, mit denen pro Köln derzeit überzogen wird.
Kein Wunder, daß Jörg Detjen, Vorsitzender der linken Fraktion im Stadtrat, und der Vorsitzende der VVN/BdA, einer Vorfeldorganisation der DKP, zu den Erstunterzeichnern der Resolution gehören. ... Daß aber in Lindenthal CDU und FDP bedenkenlos die Reihen mit den Kommunisten schließen und in deren anti-demokratische rote Front eintreten, verwundert dann doch. Gemeinsam wollen sie das vermeintliche Recht der islamischen Regierung in Ankara verteidigen, mit Unterstützung der deutschen Politik ihre Infrastruktur in Köln in Gestalt der in Ehrenfeld geplanten Groß-Moschee mit angeschlossenem türkisch-islamischen Kulturzentrum auszubauen. ... In Köln ist ihr kleinster gemeinsamer Nenner die Furcht vor einem Erfolg der Bürgerbewegung pro Köln bei der Kommunalwahl 2009. Denn der würde die hiesigen Altparteien überregional in Erklärungsnot bringen, der Islamisierung Kölns im Wege stehen und die Kommunisten schwächen, die anderenorts mit billigem Populismus und unbezahlbaren Versprechen den berechtigten Bürgerprotest in Wahlerfolge umgemünzt haben.
In Köln tun sich diese drei Gruppen schwer, weil sich hier der gesundene Menschenverstand eine eigene kommunalpolitische Interessenvertretung in Gestalt jener Bürgerbewegung geschaffen hat, deren Aktivitäten der politischen Klasse offenbar schwer im Magen liegen. Hätte es noch eines Beweises bedurft, daß pro Köln auf dem richtigen Weg ist, er wäre durch das nervöse Säbelrasseln dieser neuen Volksfront erbracht worden!
Nur konsequent dagegen die CSU, die zeitverzögert den Weg der CDU nimmt:
CSU kämpft "gegen Rechts"
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
NÜRNBERG. Die CSU ist in den „Kampf gegen Rechts“ eingestiegen. Wie jetzt bekannt wurde, übernahm der bayerische Innenminister Joachim Herrmann die Schirmherrschaft für die Initiative „Wellenbrecher – Stark sein ohne rechts!“ des Rockmusikers Tom Stevens.
Zu den weiteren Unterstützern gehören die Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD, Nürnberg), Siegfried Balleis (CSU, Erlangen) und Thomas Jung (SPD, Fürth).
Nach Ansicht von Wellenbrecher sei Rechtsextremismus längst keine Randerscheinung mehr, sondern ein ernstzunehmendes gesellschaftliches Problem. Rechtsextremismus beginne „die Altagskultur zu durchdringen“ und gefährde die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
"Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen"
„Rechte Kräfte“ köderten gezielt Jugendliche, wogegen Wellenbrecher ankämpfen wolle. Faschismus sei „noch nie eine Meinung, sondern immer ein Verbrechen“ gewesen. Daher wolle man für das „rechte Gefahrenpotential sensibilisieren und zu starken Positionen gegen Rechts ermutigen“. Es sei eine gesellschaftliche Verpflichtung, die Jugend „vor den Händen rechter Häscher zu schützen“.
Das jetzige Engagement der CSU explizit gegen „Rechts“ ist um so überraschender, da Günther Beckstein (CSU) im vergangenen Jahr noch als designierter bayerischer Ministerpräsident gegenüber der Bild am Sonntag bekannte, er finde es unbedingt notwendig, daß „die demokratische Rechte sich bei uns heimisch fühlt“. Er betonte sogar ausdrücklich: „Sie ist in der CSU willkommen.“ Eine Demokratie, in der es nur eine Mitte gebe, sei „total langweilig“, sagte Beckstein.
Bislang war die Gleichsetzung von rechts und rechtsextremistisch eine typische Argumentationsweise von Linksextremisten. Ebenso die übersteigerte Darstellung des rechtsextremen Gefahrenpotentials. In der Vergangenheit legte die CSU stets Wert auf die Unterscheidung zwischen demokratischer und extremistischer Rechten.
Die Richtung scheint offensichtlich. Das Bürgertum ist eigentlich im Visir.
Was haltet ihr von Pro Köln/Pro NRW??
Im politischen Apparat der Domstadt läuft derzeit eine massive Kampagne gegen die Bürgerbewegung pro Köln. Eines der wichtigsten Ziele der Kampagne ist die Verhinderung des Anti-Islamisierungskongreßes am 19. und 20. September dieses Jahres. Dabei machen die Altparteien mittlerweile aus ihrer Ablehnung von Mehrparteien-Prinzip und Versammlungsfreiheit keinen Hehl mehr: Am 16. Juni 2008 haben sie in der Bezirksvertretung Lindenthal eine vom DGB-Vorsitzenden gemeinsam mit Kommunisten erstunterzeichnete Resolution verabschiedet, in der allen ernstes der Oberbürgermeister und der Polizeipräsident dazu aufgefordert werden, „alles ihnen Mögliche zu unternehmen“, damit der Kongreß der Bürgerbewegung „nicht stattfinden kann“. Würden die Angesprochenen dieser Forderung nachkommen, müßten sie Gesetze mißachten. Denn pro Köln hat selbstverständlich das Recht, im Herzen der Domstadt eine öffentliche Versammlung mit ausländischen Rednern und Gästen durchzuführen. Dieses Recht läßt sich auch mit jenen wüsten Beschimpfungen nicht aus der Welt schaffen, mit denen pro Köln derzeit überzogen wird.
Kein Wunder, daß Jörg Detjen, Vorsitzender der linken Fraktion im Stadtrat, und der Vorsitzende der VVN/BdA, einer Vorfeldorganisation der DKP, zu den Erstunterzeichnern der Resolution gehören. ... Daß aber in Lindenthal CDU und FDP bedenkenlos die Reihen mit den Kommunisten schließen und in deren anti-demokratische rote Front eintreten, verwundert dann doch. Gemeinsam wollen sie das vermeintliche Recht der islamischen Regierung in Ankara verteidigen, mit Unterstützung der deutschen Politik ihre Infrastruktur in Köln in Gestalt der in Ehrenfeld geplanten Groß-Moschee mit angeschlossenem türkisch-islamischen Kulturzentrum auszubauen. ... In Köln ist ihr kleinster gemeinsamer Nenner die Furcht vor einem Erfolg der Bürgerbewegung pro Köln bei der Kommunalwahl 2009. Denn der würde die hiesigen Altparteien überregional in Erklärungsnot bringen, der Islamisierung Kölns im Wege stehen und die Kommunisten schwächen, die anderenorts mit billigem Populismus und unbezahlbaren Versprechen den berechtigten Bürgerprotest in Wahlerfolge umgemünzt haben.
In Köln tun sich diese drei Gruppen schwer, weil sich hier der gesundene Menschenverstand eine eigene kommunalpolitische Interessenvertretung in Gestalt jener Bürgerbewegung geschaffen hat, deren Aktivitäten der politischen Klasse offenbar schwer im Magen liegen. Hätte es noch eines Beweises bedurft, daß pro Köln auf dem richtigen Weg ist, er wäre durch das nervöse Säbelrasseln dieser neuen Volksfront erbracht worden!
Nur konsequent dagegen die CSU, die zeitverzögert den Weg der CDU nimmt:
CSU kämpft "gegen Rechts"
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
NÜRNBERG. Die CSU ist in den „Kampf gegen Rechts“ eingestiegen. Wie jetzt bekannt wurde, übernahm der bayerische Innenminister Joachim Herrmann die Schirmherrschaft für die Initiative „Wellenbrecher – Stark sein ohne rechts!“ des Rockmusikers Tom Stevens.
Zu den weiteren Unterstützern gehören die Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD, Nürnberg), Siegfried Balleis (CSU, Erlangen) und Thomas Jung (SPD, Fürth).
Nach Ansicht von Wellenbrecher sei Rechtsextremismus längst keine Randerscheinung mehr, sondern ein ernstzunehmendes gesellschaftliches Problem. Rechtsextremismus beginne „die Altagskultur zu durchdringen“ und gefährde die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
"Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen"
„Rechte Kräfte“ köderten gezielt Jugendliche, wogegen Wellenbrecher ankämpfen wolle. Faschismus sei „noch nie eine Meinung, sondern immer ein Verbrechen“ gewesen. Daher wolle man für das „rechte Gefahrenpotential sensibilisieren und zu starken Positionen gegen Rechts ermutigen“. Es sei eine gesellschaftliche Verpflichtung, die Jugend „vor den Händen rechter Häscher zu schützen“.
Das jetzige Engagement der CSU explizit gegen „Rechts“ ist um so überraschender, da Günther Beckstein (CSU) im vergangenen Jahr noch als designierter bayerischer Ministerpräsident gegenüber der Bild am Sonntag bekannte, er finde es unbedingt notwendig, daß „die demokratische Rechte sich bei uns heimisch fühlt“. Er betonte sogar ausdrücklich: „Sie ist in der CSU willkommen.“ Eine Demokratie, in der es nur eine Mitte gebe, sei „total langweilig“, sagte Beckstein.
Bislang war die Gleichsetzung von rechts und rechtsextremistisch eine typische Argumentationsweise von Linksextremisten. Ebenso die übersteigerte Darstellung des rechtsextremen Gefahrenpotentials. In der Vergangenheit legte die CSU stets Wert auf die Unterscheidung zwischen demokratischer und extremistischer Rechten.
Die Richtung scheint offensichtlich. Das Bürgertum ist eigentlich im Visir.