Britischer Haßprediger muß freigelassen werden

[Tratschtante]

http://www.focus.de/politik/ausland/gericht-grossbritannien-muss-hassprediger-freilassen_aid_311800.html

Na dann, auf ein Neues.

[wtf]

Man könnte es wie einen Unfall aussehen lassen.

[-25Grad]

Wieso wird der Typ nicht abgeschoben, fragen zwei der drei Focuskommentarschreiber völlig zu Recht!?

[WIENER]

Man könnte es wie einen Unfall aussehen lassen.

:P Wenn das unser Obrigkeitshöriger, Alleinunterhaltender, Selbstgesprächiger, Kotbrauner Wuschelkopf:regionen0348: liest werden Ihn vor Empörung die Augen aus den Höhlen fallen:lach:

[Mütterchen]

Wieso wird der Typ nicht abgeschoben, fragen zwei der drei Focuskommentarschreiber völlig zu Recht!?

Das frage ich mich auch....im Artikel steht lediglich, der Versuch, ihn abzuschieben, sei gescheitert...??

[Tratschtante]

Das frage ich mich auch....im Artikel steht lediglich, der Versuch, ihn abzuschieben, sei gescheitert...??

Wahrscheinlich die gleichen Richter/innen wie bei uns und inzwischen überall in Europa.

[Marathon]

Man könnte es wie einen Unfall aussehen lassen.

Man könnte es auch wie einen Kopfschuss oder eine Erhängung aussehen lassen, damit auch wirklich alle sehen können, was die Bevölkerung von solchen Urteilen hält.

[Rheinlaender]

Wieso wird der Typ nicht abgeschoben, fragen zwei der drei Focuskommentarschreiber völlig zu Recht!?

Es geht hier um einen Habeas Corpus Case; diese sind immer sehr heikel, weil sie auf Rechtsgrundsaetze basieren, die zuerst in Magna Carter 1215 festgelegt wurden und in Habaes Corpus Act unter James II bestaetigt.

Die Frage fuer die Appeal Judges war, ob er festgehalten werden kann, welcher legaler Gurnd dafuer besteht. Es wurde seitens der Krone keine Anklage erhoben, sondern er wurde festgehalten aufgrund, dass er nach Jordanien ausgeliefert werden sollte. er konnte die Richter ueberzeugen, dass in Jordanien kein fairer Prozess zu erwarten ist, Folter wahrscheinlich.

Dem Court of Appeal blieb bei der Rechtslage kaum etwas anderes ueberig als ihn unter Restriktionen freizulassen.

[Rheinlaender]

Man könnte es auch wie einen Kopfschuss oder eine Erhängung aussehen lassen, damit auch wirklich alle sehen können, was die Bevölkerung von solchen Urteilen hält.

Zumindest die, die ich kenne, verstehen diese Urteile, weil es bei solchen Urteilen um mehr geht als ein paar durchgeknallte Spinner. Es geht um die Verteidigung der Natur dieses Staates. Die Habeas Corpus Rechte haben im Zweifel Prioriaet vor Sicherhaeitsueberlegungen der Regierung.

Wenn die Regieurng meint, dass der Mann etwas getan hat, was nach hiesigen Recht strafbar ist, dann soll sie Anklage erheben lassen, wenn nicht, dann muss ihn freilassen. Das sind hier die Spielregel seit 1215 und es muss mehr kommen ein paar wirre Jungs im Bettlaken, um das zu aendern.

[The_Darwinist]

Man könnte es wie einen Unfall aussehen lassen.

Warum denn?
Wie sprach der türkische Komissar in dem Ermittlungsfall, in dem der Kurde mit sechs Messern im Rücken vor ihm lag:
Also ich weiss nicht, diese Kurden, einfach eklig, was für ein hässlicher Selbstmord!

[The_Darwinist]

Man könnte es auch wie einen Kopfschuss oder eine Erhängung aussehen lassen, damit auch wirklich alle sehen können, was die Bevölkerung von solchen Urteilen hält.

Antrag abgelehnt!
Ich bin für altgermanisches Recht!
Alle stellen sich um einen Baum!
Der Anwalt des Beschuldigten gibt sein Statement ab. Der Anwalt der Anklage genauso.
Dann bekommt der Angeklagte ein Seil um den Hals und um einen Zweig.
Am andern Ende stellen sich alle Bürger auf. Jeder erklärt seine Sachlage. Sind sich alle einig, wird einfach nur gezogen, so lange, bis am anderen Ende das Gestrampel aufhört. Ist auch nur ein Bürger dagegen, wird der Verurteilte nur verbannt!
Aud Lebenszeit. Auch gut, weg ist weg!
Dafür gibts dann aber noch ein geiles Branding auf die Stirn, ganz kostenlos!

[Marathon]

Dafür gibts dann aber noch ein geiles Branding auf die Stirn, ganz kostenlos!

Das ist doch auch mal eine Idee.

[Rheinlaender]

Man könnte es wie einen Unfall aussehen lassen.

Das hatte man schon mal versucht - wir hatten hier auf der Insel schon fast alles mal gehabt:

Elizabeth I wollte ihre Cousine Mary Stuart, Queen of Scots, vergiften lassen, was ihr viel besser in den Kram passte als eine oeffentliche Hinrichtung. Ihre eigenen Beamten hatten sich geweigert den Befehl auszufueheren, er sei illegal.

Die gleichen Beamten waren jedoch ganz eifrig, Mary Stuart oeffentlich enthaupten zu lassen.

[Marathon]

Er wird eigentlich gar nicht freigelassen, sondern er erhält Hausarrest und muss eine Fußfessel tragen, wobei er zweimal pro Tag für jeweils eine Stunde das Haus verlassen darf. Er darf offiziell nicht telefonieren und keine Computer benutzen.

Ich nehme an, dass es ein Trick der Briten ist, um ihn zur Kontaktaufnahme mit Osama bin Laden oder dessenUmfeld zu verleiten, um den dann zu schnappen.
Man lässt ihm eine bisschen längere Leine, damit er sich freier fühlt und vielleicht Fehler macht.

[Rheinlaender]

Es ist kein Trick - der Home Secretary konnte offensichtlich zeigen, dass der Mann gefaehrlich ist, also seine Freiheit restriktiert werden muss, aber es reicht eben nicht aus ihn festzuhalten.

[Haspelbein]

Es ist kein Trick - der Home Secretary konnte offensichtlich zeigen, dass der Mann gefaehrlich ist, also seine Freiheit restriktiert werden muss, aber es reicht eben nicht aus ihn festzuhalten.

Dennoch eine sehr merkwuerdige Situation. Wird er als unschuldig erachtet, so sind solche Massnahmen kaum zu rechtfertigen. Wenn er jedoch offensichtlich gefaehrlich ist, und man dies belegen kann, so reichen sie kaum aus. Oder handelt es sich hier um eine Art "Untersuchungshaft" bis eine Entscheidung einer hoeheren Instanz vorliegt?

[Rheinlaender]

Dennoch eine sehr merkwuerdige Situation. Wird er als unschuldig erachtet, so sind solche Massnahmen kaum zu rechtfertigen. Wenn er jedoch offensichtlich gefaehrlich ist, und man dies belegen kann, so reichen sie kaum aus. Oder handelt es sich hier um eine Art "Untersuchungshaft" bis eine Entscheidung einer hoeheren Instanz vorliegt?

Das geht ueber die "Prevention of Terrorism Act 2005", diese erlaubt es dem Secretary of State (konkrett z. Zt. "Secretary of State for the Home Department") bestimmten Personen Restriktionen ihrer persoenlichen Freiheit aufzuerlegen, gegen die wiederum vor gericht vorgangen werden kann. Das ganze im Detail:

http://www.opsi.gov.uk/acts/acts2005/ukpga_20050002_en_1

[Haspelbein]

Das geht ueber die "Prevention of Terrorism Act 2005", diese erlaubt es dem Secretary of State (konkrett z. Zt. "Secretary of State for the Home Department") bestimmten Personen Restriktionen ihrer persoenlichen Freiheit aufzuerlegen, gegen die wiederum vor gericht vorgangen werden kann. Das ganze im Detail:

http://www.opsi.gov.uk/acts/acts2005/ukpga_20050002_en_1

Ohne hier auf die Gesamtheit des Gesetzes eingehen zu wollen, das ich nur ueberflogen habe: Inwiefern muss der Secretary of State seine Beweismittle dem Gericht vorlegen, sollte die Person ein Gericht anrufen? Genau dieses Problem, d.h. der Schutz von V-Maennern und anderen Quellen im Kampf gegen den Terror, wurden in den USA immer wieder angefuehrt, um zivile Gerichte von Terrorverfahren zu trennen.

[Rheinlaender]

Ohne hier auf die Gesamtheit des Gesetzes eingehen zu wollen, das ich nur ueberflogen habe: Inwiefern muss der Secretary of State seine Beweismittle dem Gericht vorlegen, sollte die Person ein Gericht anrufen? Genau dieses Problem, d.h. der Schutz von V-Maennern und anderen Quellen im Kampf gegen den Terror, wurden in den USA immer wieder angefuehrt, um zivile Gerichte von Terrorverfahren zu trennen.

Es ist nicht vorgeschrieben, dass dies ein oeffentliches Verfahren ist. Das heisst, es laeuft "in camera". Offensichtlich vertraut hier die Politik den Perueckentraegern.

[Alion]

Es ist kein Trick - der Home Secretary konnte offensichtlich zeigen, dass der Mann gefaehrlich ist, also seine Freiheit restriktiert werden muss, aber es reicht eben nicht aus ihn festzuhalten.

Das sind geistige Irrfahrten von diplomierten Rechsverdrehern.

Wenn er gefährlich ist gehört er ins Gefängnis oder abgeschoben.

MfG
Alion

[Haspelbein]

Es ist nicht vorgeschrieben, dass dies ein oeffentliches Verfahren ist. Das heisst, es laeuft "in camera". Offensichtlich vertraut hier die Politik den Perueckentraegern.

Okay, das klaert einen Aspekt, und das Vertrauen der Exekutive in die Justiz scheint hier gross zu sein. Die andere Frage bleibt jedoch, ob der Angeklagte die Beweise gegen ihn einsehen darf, oder wenn ja, bis zu was fuer einem Grade?

Es mag nach Haarspalterei klingen, aber genau hier waren die Militaerverfahren in den USA immer sehr begrenzt.

Interessanterweise gibt es hier in den USA auch eine ganze Reihe oeffentlicher Terrorverfahren. Gerade ist eins hier in Columbus, Ohio zuende gegangen. Es war sehr interessant zu verfolgen.

[haihunter]

Man könnte es wie einen Unfall aussehen lassen.

Genau! :))