Lisbon - Heute final Vote im UK

[Rheinlaender]

Heute wird, wenn nichts ungewoehnliches passiert, das House of Lord sein Votum ueber den Lisabon-Vertrag abgeben. Wenn die Lords, wie bei bisherigen Abstimmungen anzusehen, wird die Bill, wie schon das House of Commons, unveraendert die Lords passieren, so dass die Bill morgen den Royal Assent, heute eine Formalie, erhalten kann und Elizabeth II die Ratifikationsurkunde ausfertigen.

Formal ist es nicht noetig, dass ein Vertrag ueber einen Act of Parliament ratifiziert werden muss. Wegen der Bedeutung hat jedoch die Regierung diesen aufwendigeren Weg gewaehlt, so dass das Volk ueber die Commons sein Sagen hatte:

http://services.parliament.uk/bills/2007-08/europeanunionamendment.html

[Tratschtante]

Heute wird, wenn nichts ungewoehnliches passiert, das House of Lord sein Votum ueber den Lisabon-Vertrag abgeben. Wenn die Lords, wie bei bisherigen Abstimmungen anzusehen, wird die Bill, wie schon das House of Commons, unveraendert die Lords passieren, so dass die Bill morgen den Royal Assent, heute eine Formalie, erhalten kann und Elizabeth II die Ratifikationsurkunde ausfertigen.

Formal ist es nicht noetig, dass ein Vertrag ueber einen Act of Parliament ratifiziert werden muss. Wegen der Bedeutung hat jedoch die Regierung diesen aufwendigeren Weg gewaehlt, so dass das Volk ueber die Commons sein Sagen hatte:

http://services.parliament.uk/bills/2007-08/europeanunionamendment.html


Wie ist das zu verstehn; Volksbefragung oder wie bei uns?
Kannst du nicht mal statt Royal Assen oder Act of Parlament nicht mal ne klare Aussage machen, wie das in GB gehandhabt wird?
Ich nehme an wie bei uns. Das Volk wird nicht gefragt.

[hardStyler]

Die korrupte Labour-Regierung weiss genau, warum sie das Volk nicht abstimmen lässt.

[Tratschtante]

Die korrupte Labour-Regierung weiss genau, warum sie das Volk nicht abstimmen lässt.

Also alles wie gehabt. Was sollte dann dieser Strang?

[ochmensch]

Wie ist das zu verstehn; Volksbefragung oder wie bei uns?
Kannst du nicht mal statt Royal Assen oder Act of Parlament nicht mal ne klare Aussage machen, wie das in GB gehandhabt wird?
Ich nehme an wie bei uns. Das Volk wird nicht gefragt.
Natürlich wird das Volk nicht befragt. Und das findet unser ach so freiheitlicher Rheinländer ja sicher super, weil das Parlament ja eh besser weiß, was gut für die Leute ist.

[Tratschtante]

Natürlich wird das Volk nicht befragt. Und das findet unser ach so freiheitlicher Rheinländer ja sicher super, weil das Parlament ja eh besser weiß, was gut für die Leute ist.

Ach, das wollte er damit sagen? Ich muß gestehen, daß ich das meiste nicht versteh, was er schreibt.

[Rheinlaender]

Wie ist das zu verstehn; Volksbefragung oder wie bei uns?
Kannst du nicht mal statt Royal Assen oder Act of Parlament nicht mal ne klare Aussage machen, wie das in GB gehandhabt wird?
Ich nehme an wie bei uns. Das Volk wird nicht gefragt.

Normalerweise wird ein internationaler Vertrag dem Parlament mitgeteilt und wenn das Paralment nicht widerspricht vom Monarchen ratifiziert. Der Monarch, will sagen die Regierung, ist durch britisches Recht nicht veroflichtet des Procedure einzuhalten, sondern es hat so eingebuergert.

Act of Parlament ist ein formales Parlamentsgesetz, indem das Volk ueber das Parlament, d. h. die Abgeordneten mitwirkt. Da die Zustimmung des Parlamentes die Zustimmung des Volkes ist.

Der Royal Assent ist die Zustimmung des Monarchen zu einem Gesetz. Er wird entweder persoenlich im Parlament vor beiden Hauesern muendlich, oder schriftlich oder von Royal Commissioners im Namen des Monarchen erteilt, wenn die Bill in der Thronrede erwaehnt wurde oder der Monarch ausdruecklich seine Zustimmung hierzu gab. Das letzte Mal, dass der Monarch den Royal Assent persoenlich vor dem Parlament gab war irgentwann um 1850. Der letzte Monarch, der den Royal Assent verweigert hat war Queen Anne 1706.

[Rheinlaender]

Natürlich wird das Volk nicht befragt. Und das findet unser ach so freiheitlicher Rheinländer ja sicher super, weil das Parlament ja eh besser weiß, was gut für die Leute ist.

Das Parlament ist in solchen Faellen das Volk.

[ochmensch]

Ach, das wollte er damit sagen? Ich muß gestehen, daß ich das meiste nicht versteh, was er schreibt.
Nein, ich denke, dieser Strang dient nur wieder der Huldigung dieser albernen Briten und ihrer Theater-Monarchie. Wir haben Glück, dass er noch kein Bild von irgendeinem toten Halskrausenträger gepostet hat.

Das Parlament ist in solchen Faellen das Volk.
Nein, das Volk ist das Volk. Und zwar in allen Faellen.

[-25Grad]

Ach, das wollte er damit sagen? Ich muß gestehen, daß ich das meiste nicht versteh, was er schreibt.Ich vermute, der zweite Satz ist auch nicht optimal formuliert worden. Ich verstehe ihn ebenfalls nicht.

[Rheinlaender]

Nein, das Volk ist das Volk. Und zwar in allen Faellen.

Dann verstehst Du die Rolle des Parlamentes nicht - schon 1587 schrieb sir Thomas Smyth: "And the consent of the Parliament is taken to be everie mans consent." (DE
REPVBLICA ANGLORVM, Book 2, chapter 1).

[ochmensch]

Dann verstehst Du die Rolle des Parlamentes nicht - schon 1587 schrieb sir Thomas Smyth: "And the consent of the Parliament is taken to be everie mans consent." (DE
REPVBLICA ANGLORVM, Book 2, chapter 1).
Das ist vielleicht die Rolle, welche dem Parlament zugedacht ist. Aber erfüllt es diese Rolle? Ist der Mehrheitswille des Parlaments auch der des Volkes?

[Rheinlaender]

Ist der Mehrheitswille des Parlaments auch der des Volkes?

Per Definition.

[ochmensch]

Per Definition.
Es geht um Tatsachen, nicht um Absichten.

[Tratschtante]

Normalerweise wird ein internationaler Vertrag dem Parlament mitgeteilt und wenn das Paralment nicht widerspricht vom Monarchen ratifiziert. Der Monarch, will sagen die Regierung, ist durch britisches Recht nicht veroflichtet des Procedure einzuhalten, sondern es hat so eingebuergert.

Act of Parlament ist ein formales Parlamentsgesetz, indem das Volk ueber das Parlament, d. h. die Abgeordneten mitwirkt. Da die Zustimmung des Parlamentes die Zustimmung des Volkes ist.

Ok. Das leuchtet ein.

[Tratschtante]

Das Parlament ist in solchen Faellen das Volk.

Also ist das so, als wenn bei uns der Bundestag entscheidet.
D.h. mit anderen Worten: Über die Köpfe der Bürger hinweg. Was daran gut sein soll, erschließt sich mir nicht.

[Rheinlaender]

Also ist das so, als wenn bei uns der Bundestag entscheidet.
D.h. mit anderen Worten: Über die Köpfe der Bürger hinweg. Was daran gut sein soll, erschließt sich mir nicht.

Ihr habt den Bundestag gewaehlt - niemand sonst, wie wir unser Parlament, will sagen hier das House of Commons, waehlen. Ich mag sagen, dass das eine Versammlung von Vollposten ist, aber eben vom Volk gewaehlter Vollposten.

[ochmensch]

Ihr habt den Bundestag gewaehlt - niemand sonst, wie wir unser Parlament, will sagen hier das House of Commons, waehlen. Ich mag sagen, dass das eine Versammlung von Vollposten ist, aber eben vom Volk gewaehlter Vollposten.
Wenn nur Vollpfosten zur Auswahl stehen, die sich in wichtigen Fragen gegen den Volkswillen einig sind, ist das keine Demokratie per Definition.

[Mütterchen]

Ich vermute, der zweite Satz ist auch nicht optimal formuliert worden. Ich verstehe ihn ebenfalls nicht.

Der ist nur etwas eigenwillig im Satzaufbau - sicher eine Nebenwirkung aus dem Englischen.

[Rheinlaender]

Der ist nur etwas eigenwillig im Satzaufbau - sicher eine Nebenwirkung aus dem Englischen.

D. h. wenn die Lords in der Schlussabstimmung so stimmen, wie bisher, wird die Zustimmung sicher erteilt und das Ding kann von Elizabeth II noch unterschrieben werden.

[Salazar]

Also ist das so, als wenn bei uns der Bundestag entscheidet.
D.h. mit anderen Worten: Über die Köpfe der Bürger hinweg. Was daran gut sein soll, erschließt sich mir nicht.

Es gibt in der Verfassung des UK fast keine Vorkehrungen für direkte Volksbefragungen. Und wie der Rheinländer schon richtig angemerkt hat, bedarf es nach der Verfassung des UK zur Ratifizierung eines internationalen Vertrages nicht unbedingt der Zustimmung des Parlaments. Das liegt daran, dass die Entscheidung Verträge zu unterzeichnen unter die royal prerogative fällt - ein Überbleibsel der königlichen Mächte aus alten Zeiten, die heute der Macht der Regierung unterliegen.

Das Parlament wird hier wohl nur deswegen befragt, weil der Vertrag von Lissabon entscheidende Veränderungen am europäischen Recht und damit per definitionem auch am Recht der Mitgliedsstaaten vornimmt. Und gültige Gesetze müssen nun einmal ebenfalls per definitionem durch einen Act of Parliament entstehen bzw. hier in nationales Recht inkorporiert werden.

Wenn ich mich nicht irre :).

[Rheinlaender]

Das Parlament wird hier wohl nur deswegen befragt, weil der Vertrag von Lissabon entscheidende Veränderungen am europäischen Recht und damit per definitionem auch am Recht der Mitgliedsstaaten vornimmt. Und gültige Gesetze müssen nun einmal ebenfalls per definitionem durch einen Act of Parliament entstehen bzw. hier in nationales Recht inkorporiert werden.

Wenn ich mich nicht irre :).

Ja - es ein Problem, dass die Regierung Vertraege abschliessen kann und ratifizieren, also Elizabeth II mal unterschreben lassen, aber Vertraege die in Gesetzgebung eingreifen dann nicht innerstaatliches Recht umgegesetzt werden koennen, wenn ein Act of Parliament geaendert werden muss und das Parlament bockbeinig ist, kaeme die Regierung in sehr unkonfortable Situation.

Von vielen unbemerkt, die Bill greift hier die Royal Prerogative direkt ein:

"5 Amendment of founding treaties

(1) A treaty which satisfies the following conditions may not be ratified unless approved by Act of Parliament.

(2) Condition 1 is that the treaty amends—
(a) the Treaty on European Union (signed at Maastricht on 7th February 1992),
(b) the Treaty on the Functioning of the European Union (the Treaty establishing (what was then called) the European Economic Community, signed at Rome on 25th March 1957 (renamed by the 30 Treaty of Lisbon)), or
(c) the Treaty establishing the European Atomic Energy Community (signed at Rome on 25th March 1957)."

http://www.publications.parliament.uk/pa/ld200708/ldbills/040/08040.i-i.htm

Wahrscheinlich einer der Brocken, die dem Parlament vorgeworfen werden mussten.

[klartext]

Es gibt in der Verfassung des UK fast keine Vorkehrungen für direkte Volksbefragungen. Und wie der Rheinländer schon richtig angemerkt hat, bedarf es nach der Verfassung des UK zur Ratifizierung eines internationalen Vertrages nicht unbedingt der Zustimmung des Parlaments. Das liegt daran, dass die Entscheidung Verträge zu unterzeichnen unter die royal prerogative fällt - ein Überbleibsel der königlichen Mächte aus alten Zeiten, die heute der Macht der Regierung unterliegen.

Das Parlament wird hier wohl nur deswegen befragt, weil der Vertrag von Lissabon entscheidende Veränderungen am europäischen Recht und damit per definitionem auch am Recht der Mitgliedsstaaten vornimmt. Und gültige Gesetze müssen nun einmal ebenfalls per definitionem durch einen Act of Parliament entstehen bzw. hier in nationales Recht inkorporiert werden.

Wenn ich mich nicht irre :).

Du irrst, UK hat keine Verfassung sondern fusst auf einem sich in Jahrhunderten entwickelten Recht, das nie als Verfassung zusammengfügt wurde.
Mir kommt das eher wie eine verstaubte Requisitenkammer vor, die endlich einmal kräftig duchgeputzt werden muss.

[Rheinlaender]

Du irrst, UK hat keine Verfassung sondern fusst auf einem sich in Jahrhunderten entwickelten Recht, das nie als Verfassung zusammengfügt wurde.

Das UK hat keine Verfassung im strikten Sinne, einer Verfassungurkunde, es hat eine Verfassung in dem Sinne, dass verschiedene Gesetze, biz zur Magna Carter 1215 zurueckgehend, und sehr viel Gewohnheitsrecht zusammen wie eine Verfassung wirken.


Mir kommt das eher wie eine verstaubte Requisitenkammer vor, die endlich einmal kräftig duchgeputzt werden muss.

Funktioniert doch.

[leuchtender Phönix]

Ist die Abstimmung nach dem Nein der Iren nicht ziemlich sinnlos? Schlieslich müssen ja nach wie vor alle zustimmen, damit sich in der EU etwas bewegt.

[Rheinlaender]

Ist die Abstimmung nach dem Nein der Iren nicht ziemlich sinnlos? Schlieslich müssen ja nach wie vor alle zustimmen, damit sich in der EU etwas bewegt.

Jaein - Wenn man doch noch irgentwie die Ratifikationurkunde aus Dublin bekommt und alle anderen liegen schon in Rom, dann tritt der Vertrag binnen paar Wochen in Kraft. Also versucht man erstmal die 26 anderen urkunden zu sammeln.

Hier wurde in den Lords der Antrag auf Vertagung der eigentlichen Abstimmung mit 277 zu 184 abgelehnt, so dass die Lords heute wahrscheinlich noch dem Vertrag zustimmen werden, so dass Elizabeth II morgen formal ihre Unterschrift geben kann.

http://www.royalmint.com/web/MultimediaFiles/SEALELIZABETHII.JPG

[Pandulf]

Jaein - Wenn man doch noch irgentwie die Ratifikationurkunde aus Dublin bekommt und alle anderen liegen schon in Rom, dann tritt der Vertrag binnen paar Wochen in Kraft. Also versucht man erstmal die 26 anderen urkunden zu sammeln.

Hier wurde in den Lords der Antrag auf Vertagung der eigentlichen Abstimmung mit 277 zu 184 abgelehnt, so dass die Lords heute wahrscheinlich noch dem Vertrag zustimmen werden, so dass Elizabeth II morgen formal ihre Unterschrift geben kann.

http://www.royalmint.com/web/MultimediaFiles/SEALELIZABETHII.JPG


No surrender war gestern. Wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt wird der stolze Parlamentarismus Großbritanniens weitestgehend überwunden sein zugunsten einer transkontinentalen Zentralbürokratie. Und ich würde nicht darauf wetten, daß die EU in alle Ewigkeit ein liberaler Nachtwächter-Pseudostaat sein wird.

[Kilgore]

Ist die Abstimmung nach dem Nein der Iren nicht ziemlich sinnlos? Schlieslich müssen ja nach wie vor alle zustimmen, damit sich in der EU etwas bewegt.

Das dachte ich bisher eigentlich auch. Aber es ist ja in allen Medien zu sehen, wie die Stimme des Volkes von den Eurokraten aller Länder auf unverschämteste Weise bespuckt wird. Diese Zwangszentralisten debattieren lieber darüber, die letzte faktische Demokratie Europas aus der Union auszuschließen, anstatt nach den Ursachen für diese deftige Ohrfeige zu suchen. Und dass sich diese arroganten Politapparatschiks ausgerechnet darauf berufen, dass sich alle anderen Völker dafür entschieden haben, ist wahrlich der Witz des Jahrhunderts - wer nicht gefragt wird, kann nicht ablehnen, das stimmt.

Die Diskussion um einen Ausschluss der grünen Insel zeigt deutlich:
Für die Iren wäre das Beste, herausgeworfen zu werden und nicht dem Zentraldiktat aus Brüssel zum Opfer zu fallen.

[Salazar]

Du irrst, UK hat keine Verfassung sondern fusst auf einem sich in Jahrhunderten entwickelten Recht, das nie als Verfassung zusammengfügt wurde.
Mir kommt das eher wie eine verstaubte Requisitenkammer vor, die endlich einmal kräftig duchgeputzt werden muss.

Danke für die Belehrung aber das ist mir klar. Es ist nur so, dass man dieses sich in Jahrhunderten entwickelnde Recht der Einfachheit halber als constitution bezeichnet. Diese Art der Verfassung entspricht nicht dem traditionellen deutschen Begriff ist aber auf der Insel als solche akzeptiert.

Und somit irrst du, denn das UK hat sehr wohl eine, wenn auch nicht in einem Dokument zusammengefasste Verfassung.

[Salazar]

Das UK hat keine Verfassung im strikten Sinne, einer Verfassungurkunde, es hat eine Verfassung in dem Sinne, dass verschiedene Gesetze, biz zur Magna Carter 1215 zurueckgehend, und sehr viel Gewohnheitsrecht zusammen wie eine Verfassung wirken.


Korrekt.

[McDuff]

War ja zu erwarten, daß alles brav abgenickt wird. Kein Wunder es koste GB ja auch nichts. Zahlen tun ja die anderen :(

[Tratschtante]

War ja zu erwarten, daß alles brav abgenickt wird. Kein Wunder es koste GB ja auch nichts. Zahlen tun ja die anderen :(

Nein, die kriegen meistens noch was raus. Da hat damals die Thatcher Kohl über den Tisch gezogen. Davon profitieren die heute noch.

[Rheinlaender]

Nein, die kriegen meistens noch was raus.

Kann es mal wieder sein, dass Luete hier im Forum von Dingen schreiben, wovon sie keine Ahnung haben und statt ihr Gehirn zu benutzen, den Bauch zum Denken nehmen.

Das UK gehoert mit rund EUR4,5 Mrd zu den Nettozahlern. Ohne den Rabatt waere der britische EU sehr viel hoeher als der deutschalnd, da hier die landwirtschaft relativ wenig Betraege von der EU erhalet, was der eigentliche Grund fuer den Rabat ist.

[Gottfried]

Ihr habt den Bundestag gewaehlt - niemand sonst, wie wir unser Parlament, will sagen hier das House of Commons, waehlen. Ich mag sagen, dass das eine Versammlung von Vollposten ist, aber eben vom Volk gewaehlter Vollposten.

Schön wär's. Hat aber mit dem Treiben der Shyster in der Realität nicht viel gemein. Wenn eine Wahl nicht im Sinne der Shyster verläuft, werden sie schnell ungemütlich, sieht man jetzt auch sehr gut am Verhalten gegenüber der Iren und auch 1999 gegenüber Österreich. Letztlich ist das Wählervotum den Shyster-Bonzen einen Dreck wert - wenn sie nicht selbst gewählt werden.



Die Regierungsbeteiligung der FPÖ löste starke Proteste sowohl auf diplomatischer Ebene als auch in Teilen der österreichischen Bevölkerung aus. Außenpolitisch wurde die neue Bundesregierung mit bilateralen Sanktionen belegt. Die 14 EU-Staaten beschränkten den Kontakt zur österreichischen Bundesregierung auf das nötigste. Israel zog seinen Botschafter aus Wien ab.

http://de.wikipedia.org/wiki/Nationalratswahl_in_%C3%96sterreich_1999

[Tratschtante]

Kann es mal wieder sein, dass Luete hier im Forum von Dingen schreiben, wovon sie keine Ahnung haben und statt ihr Gehirn zu benutzen, den Bauch zum Denken nehmen.

Das UK gehoert mit rund EUR4,5 Mrd zu den Nettozahlern. Ohne den Rabatt waere der britische EU sehr viel hoeher als der deutschalnd, da hier die landwirtschaft relativ wenig Betraege von der EU erhalet, was der eigentliche Grund fuer den Rabat ist.

http://suche.aolsvc.de/aol/redir?src=websearch&requestId=fe117afbe02c44ea&clickedItemRank=2&userQuery=Was+zahlt+Gro%C3%9Fbritannien+in+die+EU&clickedItemURN=http%3A%2F%2Fwww.manager-magazin.de%2Funternehmen%2Fartikel%2F0%2C2828%2C37 9806%2C00.html&title=%3Cb%3EEU%3C%2Fb%3E-Haushalt%3A+Deutschland+%3Cb%3Ezahlt%3C%2Fb%3E%2C+ Irland+kassiert+-+manager-magazin.de&moduleId=matchingsites.jsp.M&clickedItemPageRanking=2&clickedItemPage=1&clickedItemDescription=WebResults

[haihunter]

Das dachte ich bisher eigentlich auch. Aber es ist ja in allen Medien zu sehen, wie die Stimme des Volkes von den Eurokraten aller Länder auf unverschämteste Weise bespuckt wird. Diese Zwangszentralisten debattieren lieber darüber, die letzte faktische Demokratie Europas aus der Union auszuschließen, anstatt nach den Ursachen für diese deftige Ohrfeige zu suchen. Und dass sich diese arroganten Politapparatschiks ausgerechnet darauf berufen, dass sich alle anderen Völker dafür entschieden haben, ist wahrlich der Witz des Jahrhunderts - wer nicht gefragt wird, kann nicht ablehnen, das stimmt.

Die Diskussion um einen Ausschluss der grünen Insel zeigt deutlich:
Für die Iren wäre das Beste, herausgeworfen zu werden und nicht dem Zentraldiktat aus Brüssel zum Opfer zu fallen.

:top: Absolute Zustimmung! Diese politiker sind einfach nur im EU-Wahn. Ich glaube, die denken sogar, das wäre die Meinung des Volkes. Wenn ich schon höre, daß 800 000 Iren 490 Millionen vereinigungswillige Europäer ausgebremst hätten, dann geht mir der Hut hoch. Die anderen wurden schließlich schlicht und einfach übergangen und vorsichtshalber mal nicht befragt. Hätte es Abstimmungen in allen 27 EU-Staaten gegeben, dieser Vertrag wäre noch öfter abglehnt worden.

[haihunter]

Ein britischer Bürger hatte aber doch geklagt, weil er eine Volksabstimmung darüber wollte. Das liehgt doch noch beim britischen Verfassungsgericht, oder? So lange das noch offen ist, wollten die Briten doch nicht ratifizieren oder bin ich da falsch informiert?

[Rheinlaender]

Ein britischer Bürger hatte aber doch geklagt, weil er eine Volksabstimmung darüber wollte.

Ja - ein gewisser Stuart Wheeler.


Das liehgt doch noch beim britischen Verfassungsgericht, oder?

Wir haben kein "Verfassungsgericht" - das liegt bei High Court. Der High Court hat die Regieurng gebeten, die formale Ratifikation nicht durchzufuehren, die regierung hat erklaert, dass dies ohnehin aus Technikalitaeten noch ein Woche braeuchte, da die eigentliche Urkunde erst von Aussenministerium ausgefertigt muss, dann von der Koenigin unterschrieben, dann vom Aussenminister dann zum Crown Office zum Anbringen des Great Seals, dann zurueck zum Aussenministerium zum Einbinden und dann nach Rom.


So lange das noch offen ist, wollten die Briten doch nicht ratifizieren oder bin ich da falsch informiert?

Es wurde schon angedeutet vom Richter (und anders ist das schnelle Urteil schon naechste Wochen nicht zu erklaeren), dass sich die Richter nicht befugt fuehlen hier einzugreifen. Internationale Vertraege sind primaer eine Sache des Monarchen (will sagen der Regierung) und u.U. noch eine Sache des Parlamentes.

Kurz gesagt: Viel Wind um Nichts.

http://news.bbc.co.uk/1/hi/uk_politics/7465665.stm

---

Ein bischen mehr Hintergrund - Es laeuft seit einiger Zeit ein unterschwelliger Konflikt zwischen Richterschaft und Regierung, bei dem beide Seiten versuchen troz allem die Baelle niedirg zu halten. Es waere nicht nur ein Bruch mit bisheriger britischer Rechtssprechung, dass ein Gericht sich in die Frage des abschluesses internationaler Vertraege einmischt, sondern es wuerde diesen Konflikt unnoetig hochkochen, was sicher vermieden werden wird.

[haihunter]

Ja - ein gewisser Stuart Wheeler.



Wir haben kein "Verfassungsgericht" - das liegt bei High Court. Der High Court hat die Regieurng gebeten, die formale Ratifikation nicht durchzufuehren, die regierung hat erklaert, dass dies ohnehin aus Technikalitaeten noch ein Woche braeuchte, da die eigentliche Urkunde erst von Aussenministerium ausgefertigt muss, dann von der Koenigin unterschrieben, dann vom Aussenminister dann zum Crown Office zum Anbringen des Great Seals, dann zurueck zum Aussenministerium zum Einbinden und dann nach Rom.



Es wurde schon angedeutet vom Richter (und anders ist das schnelle Urteil schon naechste Wochen nicht zu erklaeren), dass sich die Richter nicht befugt fuehlen hier einzugreifen. Internationale Vertraege sind primaer eine Sache des Monarchen (will sagen der Regierung) und u.U. noch eine Sache des Parlamentes.

Kurz gesagt: Viel Wind um Nichts.

http://news.bbc.co.uk/1/hi/uk_politics/7465665.stm

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Ein bischen mehr Hintergrund - Es laeuft seit einiger Zeit ein unterschwelliger Konflikt zwischen Richterschaft und Regierung, bei dem beide Seiten versuchen troz allem die Baelle niedirg zu halten. Es waere nicht nur ein Bruch mit bisheriger britischer Rechtssprechung, dass ein Gericht sich in die Frage des abschluesses internationaler Vertraege einmischt, sondern es wuerde diesen Konflikt unnoetig hochkochen, was sicher vermieden werden wird.

Danke für die Info!!

[Rheinlaender]

Die BBC meldet, dass die Regierung die formale Ratifikationsurkunde (so ein Zettel mit Grosssiegel und Unterschrift von Elizabeth) bei der Regierung in Rom hinterlegt hat. Damit kann das UK voelkerrechtlich nicht mehr zureuck.

http://news.bbc.co.uk/1/hi/uk_politics/7511281.stm

[Don]

Die BBC meldet, dass die Regierung die formale Ratifikationsurkunde (so ein Zettel mit Grosssiegel und Unterschrift von Elizabeth) bei der Regierung in Rom hinterlegt hat. Damit kann das UK voelkerrechtlich nicht mehr zureuck.

http://news.bbc.co.uk/1/hi/uk_politics/7511281.stm

Man kann immer zurück. Das Verdikt von Versailles hielt nicht mal 15 Jahre.