Besatzungsrecht erlaubt privaten US-Sicherheitsdiensten Folter

[Esreicht!]

Hallo


Politik
Bundesregierung bestätigt Tätigkeit von privaten US-Sicherheitsdiensten in Deutschland ohne ausgehandelten Rechtsstatus
Umstrittene Verhörpraktiken in Stuttgart sind eingeplant

Die Bundesregierung hat, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) bestätigt, dass sie der US-Armee die Tätigkeit zweier privatwirtschaftlicher Dienstleistungsunternehmen ohne derzeit geklärten Rechtsstatus gestattet hat. Bei den Dienstleistern handelt es sich um private Sicherheitsdienste im Rahmen des in Stuttgart eingerichteten Regionalkommandos "AFRICOM", das für die USA von Stuttgart aus den Anti-Terrorkrieg in Afrika koordinieren und teilweise auch mit Einsätzen durchführen soll.

Die privaten Sicherheitsdienste haben, nach US-Auffassung, das Recht zur drakonischen Verhörsituation, die andernorts, auch nach bundesdeutschem Recht, als Folter gebrandmarkt ist…

"Offenbar bekennt sich Herr Steinmeier - entgegen allen Verträgen nach der deutschen Wiedervereinigung über den Verbleib fremder Truppen auf deutschem Territorium - zu der ,begrenzten Souveränität Deutschlands' und dem Besatzungsrecht in Zusammenhang mit auf deutschem Gebiet stationierten US-Truppen", bemängelte Wimmer…

http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=17062008ArtikelPolitikOTS1

Und dennoch gibts hierzuforum Naivlinge (höflich formuliert), die behaupten, es gäbe keine Schattenregierung...


kd

http://www.infokrieg.tv/images/scrofula_StalinEU_thumb.gif

[politisch Verfolgter]

Das ist noch gar nix: Arbeitsrecht erlaubt und garantiert Privaten Zwangsarbeit, Enteignung, Lehnswesen und Berufsverbot.

[Silencer]

Wahnsinn!

Guantanamo in Stuttgart. Wahrscheinlich muessen einige RAF Gefaengniszellen in Stammheim mit neuem "Material" belegt weden.

Man siehts - wir sind wirklich ein unabhaengiger Staat.... :hihi: :)) :]
.
.
.
mit Witzfiguren an der Spitze...X(

[Thauris]

Hallo



Und dennoch gibts hierzuforum Naivlinge (höflich formuliert), die behaupten, es gäbe keine Schattenregierung...


kd

http://www.infokrieg.tv/images/scrofula_StalinEU_thumb.gif


Betrifft das euch oder verdächtige Terroristen? Du kannst froh sein, dass es so ist!

[Alion]

"Offenbar bekennt sich Herr Steinmeier - entgegen allen Verträgen nach der deutschen Wiedervereinigung über den Verbleib fremder Truppen auf deutschem Territorium - zu der ,begrenzten Souveränität Deutschlands' und dem Besatzungsrecht in Zusammenhang mit auf deutschem Gebiet stationierten US-Truppen", bemängelte Wimmer…


Als Minister dieses Landes hat er einen Eid geleistet und scheinbar sofort wieder vergessen. Er ist eine Schande für sein Amt.

MfG
Alion

[Thauris]

Als Minister dieses Landes hat er einen Eid geleistet und scheinbar sofort wieder vergessen. Er ist eine Schande für sein Amt.

MfG
Alion


Wenn die Bundesregierung die Überwachung und Festsetzung solcher Individuen nicht auf die Reihe kriegt, tut sie gut daran es den US Behörden zu gestatten!

[politisch Verfolgter]

Der deutsche Rechtsraum ist ein "Guantanamo" modernen Feudalismus.
Zur Souveränität eines freien Bürgers wird einem vom dazu zwangsfinanzierten ÖD erklärt: "Wir wollen mit Ihnen unsere Klientel nicht kaputtreiten ... Wandern Sie doch nach China aus."
Von den Opfern zwangsfinanzierte Zwangsarbeit nennt das Regime: "fordern und fördern".
Die deutschen Politverbrecher erklären einen zum Gegenstand der Erwirtschaftung fremder Vermögen und Kredite.
Was habe ich verbrochen, der grundrechtswidrigen Arbeitsgesetzgebung zugewiesen zu werden?
Keinen Betrieb zu eignen, ist kein Verbrechen.
Vermögen Anderer ist tabu!

[FranzKonz]

Betrifft das euch oder verdächtige Terroristen? Du kannst froh sein, dass es so ist!

Wer bestimmt, wer "euch" und wer "verdächtige Terroristen" sind?

Wie steht es um die "presumption of innocence"?

Wer stellt fest, daß die Schuld "beyond a reasonable doubt" feststeht?

Die Bush-Regierung schickt uns die Drecksäcke ins Haus und unser feiges Merkel läßt sie rein.


:kotz:

[politisch Verfolgter]

Tja, und niemand darf per Gesetz a priori dazu bestimmt werden, die Vermögen und Kredite Anderer zu bewirtschaften.
Die Politgangster schicken einem ÖD-Drecksäue an den Hals (manchen wohl sogar ins Haus), die einen per verbrecherisch grundrechtswidriger Arbeitsgesetzgebung exekutieren.
Bin ich der Untermensch eines besiegten, zu Sklaven erklärten Volks(teils)?

[Thauris]

Wer bestimmt, wer "euch" und wer "verdächtige Terroristen" sind?

Wie steht es um die "presumption of innocence"?

Wer stellt fest, daß die Schuld "beyond a reasonable doubt" feststeht?

Die Bush-Regierung schickt uns die Drecksäcke ins Haus und unser feiges Merkel läßt sie rein.


:kotz:



Erstens wurden die auch vorher reingelassen - also bitte dem Merkel hier nicht die alleinige Schuld zuschustern - zweitens frage ich mich warum die US Regierung die hier reinschicken sollte, um sie jetzt durch private Sicherheitsdienste wieder zu entsorgen :vogel:

Auf den Rest zu antworten erübrigt sich für mich, weil absolut hirnrissig gutmenschlich!

[Alion]

Wenn die Bundesregierung die Überwachung und Festsetzung solcher Individuen nicht auf die Reihe kriegt, tut sie gut daran es den US Behörden zu gestatten!

Darin liegt ja der Fehler.
Wir sind ein eigenständiger Staat, daraus ergeben sich auch mal Pflichten.
Ich bin dagegen, dass irgendwer im rechtsfreien Raum innerhalb meines Landes operiert. Ganz egal wer und aus welchem Grund.

Wenn Du möchtest das etwas getan wird, mache es selbst und zwar sofort.
Das sollte das Motto sein.

Ich bin da eher ein Anhänger preußischer Werte. Wenn man einen Eid leistet, hat man sich ihm auch verbunden zu fühlen.

Amtseid nachgereicht:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Nach meiner Interpretation läßt dieser Eid keinerlei Spielraum für priv Dienste fremder Mächte auf dem Boden der BRD. Als Minister wäre es seine verdammte Pflicht das sofort zu beenden oder zurückzutreten.

MfG
Alion

[politisch Verfolgter]

Mal was zu "hirnrissig gutmenschlich": "fordern und fördern", hahaha ;-)
Verbrecherische Affenschieberei ist damit gemeint.

[Thauris]

Darin liegt ja der Fehler.
Wir sind ein eigenständiger Staat, daraus ergeben sich auch mal Pflichten.
Ich bin dagegen, dass irgendwer im rechtsfreien Raum innerhalb meines Landes operiert. Ganz egal wer und aus welchem Grund.

Wenn Du möchtest das etwas getan wird, mache es selbst und zwar sofort.
Das sollte das Motto sein.

Ich bin da eher ein Anhänger preußischer Werte. Wenn man einen Eid leistet, hat man sich ihm auch verbunden zu fühlen.

Amtseid nachgereicht:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Nach meiner Interpretation läßt dieser Eid keinerlei Spielraum für priv Dienste fremder Mächte auf dem Boden der BRD. Als Minister wäre es seine verdammte Pflicht das sofort zu beenden oder zurückzutreten.

MfG
Alion


Du hast vollkommen recht - aber leider sind weder unsere Regierung noch das Volk in der Lage mit ihrem Dilemma umzugehen, geschweige denn die Zustände in diesem Land zu beenden. Sollte diese von vielen hier so gewünschte Eigenständigkeit aber wider Erwarten mal eintreten, sehe ich persönlich gewaltige Probleme, mit denen hier keiner fertig werden wird.

[Silencer]

Wenn die Bundesregierung die Überwachung und Festsetzung solcher Individuen nicht auf die Reihe kriegt, tut sie gut daran es den US Behörden zu gestatten!

Thauris,

dass wirft aber einen Schatten auf den Grad unserer Unabhängigkeit als Staat. Es dürfen sich scheinbar genauso linke wie auch konservative Regierungen den Amerikanern nicht widersetzen.

Ich bin nicht antiamerikanisch, nur antimasonisch.

[Hexenhammer]

Antwort unseres allseits geliebten Schäubles auf eine Frage nach "waterboarding" im Abgeordnetenwatch:


Sehr geehrter Herr ***,

das so genannte "Waterboarding" darf von deutschen Sicherheitsbehörden, einschließlich der Nachrichtendienste, nicht durchgeführt werden. Ich möchte mich hier der ausdrücklichen Bewertung der angeblichen oder wirklichen Praktiken anderer Staaten enthalten; der Umstand, dass innerhalb der Bundesregierung aber nicht im Entferntesten daran gedacht wird, an dem Verbot etwas zu ändern, dürfte die auch von mir voll geteilte Einstellung zu dieser Praxis hinreichend verdeutlichen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_wolfgang_schaeuble-650-5664-2-y.html#fragen

[Thauris]

Thauris,

dass wirft aber einen Schatten auf den Grad unserer Unabhängigkeit als Staat. Es dürfen sich scheinbar genauso linke wie auch konservative Regierungen den Amerikanern nicht widersetzen.

Ich bin nicht antiamerikanisch, nur antimasonisch.


Ich sehe das nicht als Abhängigkeit, sondern als durchaus vernünftige Zusammenarbeit. Ausserdem war von widersetzen keine Rede, die Bundesregierung hat ein intervenieren ausdrücklich gestattet.

[Kumusta]

1. Bundesregierung bestätigt Tätigkeit von privaten US-Sicherheitsdiensten in Deutschland ohne ausgehandelten Rechtsstatus
Umstrittene Verhörpraktiken in Stuttgart sind eingeplant.

2. Bei den Dienstleistern handelt es sich um private Sicherheitsdienste im Rahmen des in Stuttgart eingerichteten Regionalkommandos "AFRICOM", das für die USA von Stuttgart aus den Anti-Terrorkrieg in Afrika koordinieren und teilweise auch mit Einsätzen durchführen soll.

3. Die privaten Sicherheitsdienste haben, nach US-Auffassung, das Recht zur drakonischen Verhörsituation, die andernorts, auch nach bundesdeutschem Recht, als Folter gebrandmarkt ist…Wo soll denn da ein Problem sein?

[FranzKonz]

Thauris,

dass wirft aber einen Schatten auf den Grad unserer Unabhängigkeit als Staat. Es dürfen sich scheinbar genauso linke wie auch konservative Regierungen den Amerikanern nicht widersetzen.

Ich bin nicht antiamerikanisch, nur antimasonisch.

Wir haben eben eine Bananenrepublik, sonst nichts.


https://www.titanic-magazin.de/shop/images/default_shop/0507erste-banane-PK.jpg

[Thauris]

Wir haben eben eine Bananenrepublik, sonst nichts.







Geht's nicht noch 'n bisschen polemischer? Komm schon, ich weiss doch dass Du's kannst! :D

[uzi]

Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil.

[Misteredd]

Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil.


Hmmm, ich denke da jetzt eher an kreisende Fliegen.:D

[Haspelbein]

Ich glaube zudem, dass es fuer die Bundesregierung einfacher ist, hier die US-Amerikaner agieren zu lassen, als sich selbst mit dem Thema auseinanderzusetzen. Sicherlich halte ich dies fuer rechtlich sehr bedenklich. Allerdings glaube ich ebenso, dass man die Bundesregierung hierzu nicht gross zwingen musste.

[Kumusta]

Ich sehe das nicht als Abhängigkeit, sondern als durchaus vernünftige Zusammenarbeit. Ausserdem war von widersetzen keine Rede, die Bundesregierung hat ein intervenieren ausdrücklich gestattet.

Ich wiederhole mich und auch etwas drastischer: Deutschland ist ohne die USA nicht lebensfähig. Deutschland hängt am Tropf.

[Thauris]

Ich wiederhole mich und auch etwas drastischer: Deutschland ist ohne die USA nicht lebensfähig. Deutschland hängt am Tropf.


Absolut richtig - und genau das ist ihnen der grösste Dorn im Auge :hihi:

[FranzKonz]

Ich wiederhole mich und auch etwas drastischer: Deutschland ist ohne die USA nicht lebensfähig. Deutschland hängt am Tropf.

Völliger Krampf.

[Misteredd]

Völliger Krampf.

Du hast aber wieder nur ganz kurze "Argumente". :cool:

[FranzKonz]

Geht's nicht noch 'n bisschen polemischer? Komm schon, ich weiss doch dass Du's kannst! :D

Polemisch? Eher resignierend. :(

[FranzKonz]

Du hast aber wieder nur ganz kurze "Argumente". :cool:

Ich dachte immer, ein Jurist würde während seiner Ausbildung wenigstens minimale Grundlagen der Rhetorik lernen.

Das war kein Argument, das war eine Tatsachenbehauptung. :gesetz:

[FranzKonz]

Ich glaube zudem, dass es fuer die Bundesregierung einfacher ist, hier die US-Amerikaner agieren zu lassen, als sich selbst mit dem Thema auseinanderzusetzen. Sicherlich halte ich dies fuer rechtlich sehr bedenklich. Allerdings glaube ich ebenso, dass man die Bundesregierung hierzu nicht gross zwingen musste.

Deshalb schäme ich mich gelegentlich dafür, ein Bürger dieses Landes zu sein. X(

[Misteredd]

Ich dachte immer, ein Jurist würde während seiner Ausbildung wenigstens minimale Grundlagen der Rhetorik lernen.

Das war kein Argument, das war eine Tatsachenbehauptung. :gesetz:


http://www.cheesebuerger.de/images/midi/boese/d062.gif

[Brutus]

Deshalb schäme ich mich gelegentlich dafür, ein Bürger dieses Landes zu sein. X(

Wie sich die Amis bei uns aufführen, erinnert mich an das, wie sich der Gestapo-Kommandant Klaus Barbie im NS-besetzten Frankreich benommen hat. Wer darin kein Problem sieht, wird natürlich auch an den Praktiken der US-Besatzer nichts auszusetzen haben. Erneut bin ich sehr in Versuchung, loszuheilen.

[FranzKonz]

http://www.cheesebuerger.de/images/midi/boese/d062.gif


:bah:

[FranzKonz]

Wie sich die Amis bei uns aufführen, erinnert mich an das, wie sich der Gestapo-Kommandant Klaus Barbie im NS-besetzten Frankreich benommen hat. Wer darin kein Problem sieht, wird natürlich auch an den Praktiken der US-Besatzer nichts auszusetzen haben. Erneut bin ich sehr in Versuchung, loszuheilen.

An der Stelle kann ich den Amis (außer meinem Ärger über dieses Schmierentheater von Recht, Freiheit und Demokratie) keinen Vorwurf machen. Sie haben durchaus das Recht, einen befreundeten Staat um Unterstützung zu bitten.

Kotzen muß ich an dieser Stelle über die Charakterlosigkeit meiner eigenen Regierung, die einen solchen Wunsch nicht abschlägig bescheidet.


http://www.dmko.info/carnival2.JPG

[Thauris]

Wie sich die Amis bei uns aufführen, erinnert mich an das, wie sich der Gestapo-Kommandant Klaus Barbie im NS-besetzten Frankreich benommen hat. Wer darin kein Problem sieht, wird natürlich auch an den Praktiken der US-Besatzer nichts auszusetzen haben. Erneut bin ich sehr in Versuchung, loszuheilen.


Wie "führen" sie sich denn auf ?

Heb Dir Deine Heilerei lieber für unsere lieben muslimischen Mitbürger auf - da haste wenigstens richtig zu tun!

[Thauris]

An der Stelle kann ich den Amis (außer meinem Ärger über dieses Schmierentheater von Recht, Freiheit und Demokratie) keinen Vorwurf machen. Sie haben durchaus das Recht, einen befreundeten Staat um Unterstützung zu bitten.

Kotzen muß ich an dieser Stelle über die Charakterlosigkeit meiner eigenen Regierung, die einen solchen Wunsch nicht abschlägig bescheidet.



Mooooomentema !!!! X(


Auch Deutschland profitiert davon - wie ich bereits eingangs ganz deutlich aufführte!

[FranzKonz]

Mooooomentema !!!! X(


Auch Deutschland profitiert davon - wie ich bereits eingangs ganz deutlich aufführte!

1. Will ich nicht von Verbrechen profitieren.
2. Sehe ich nicht, wie Deutschland profitieren sollte.
3. Finde ich nicht, wo Du "eingangs" diesen Profit "ganz deutlich aufführtest"

[Alion]

Mooooomentema !!!! X(
Auch Deutschland profitiert davon - wie ich bereits eingangs ganz deutlich aufführte!

Das mag sein, macht es aber nicht wirklich besser.
Der deutsche Staat hat das Gewaltmonopol in Deutschland.
Wenn die Regierung es Diensten befreundeter Staaten überläßt, schenkt sie ein Gut her über das sie nicht verfügen darf.
Erst recht haben sich hier keine "privaten Sicherheitsfirmen" anderer Staaten, mit Duldung unserer Regierung, außerhalb unserer Verfassung zu bewegen.
Dieses Recht billige ich weder irgendwelchen Moslems zu, noch wildgewordenen Cowboys. Staatlich gebilligte Folter ist abzulehnen!
Wenn die Regierung der Meinung ist, dass hier Handlungsbedarf besteht, soll sie sich gefälligst selbst die Finger schmutzig machen, oder es lassen.
Diese Rosinenpickerei ist es die mich am meisten in Deutschland stört.
Ich glaube daran, dass unsere Verfassung ein schützenswertes Gut ist, es sollte niemandem erlaubt sein sie zu verletzen! Der Regierung die schwor sie zu beschützen sollte es erst recht verboten sein.

MfG
Alion

[haihunter]

Wie sich die Amis bei uns aufführen, erinnert mich an das, wie sich der Gestapo-Kommandant Klaus Barbie im NS-besetzten Frankreich benommen hat. Wer darin kein Problem sieht, wird natürlich auch an den Praktiken der US-Besatzer nichts auszusetzen haben. Erneut bin ich sehr in Versuchung, loszuheilen.

Eigentlich schade, daß Du nicht während der Nazi-Zeit unter Klaus Barbie in Frankreich gelebt hast. Vielleicht würde Dir dann klar, welchen ungeheuren Quatsch Du hier verzapfst! :rolleyes:

[klartext]

Hallo



Und dennoch gibts hierzuforum Naivlinge (höflich formuliert), die behaupten, es gäbe keine Schattenregierung...


kd

http://www.infokrieg.tv/images/scrofula_StalinEU_thumb.gif

DenRechtsstatus von Leuten, die sich in unserem Land aufhalten, bestimmen die gültigen Gesetze. Du verbreitest wieder einmal Müll.
Die Frage kann nur sein, ob diese Leute ein Teil der US-Armee sind und damit den Stationierungsregeln für NATO-Partner unterliegen oder ob sie einen Zivilstatus haben.
Polizeiliche Befugnisse haben diese Leute in keinem Fall. Lass also dein Geschwafel von einer Schattenregierung.

[Felidae]

Also, die Bundesregierung hat es erlaubt. Hätte sie das in einem Besatzungsregime gemusst? Wohl kaum. Hinzu kommt: So verwerflich diese umstrittenen Verhörmethoden auch sein mögen: Sie betreffen offenkundig keine deutschen oder europäischen Bürger. Von daher sollte man mit Begriffen wie Schattenregierung oder Besatzungsregime vorsichtig sein.

[klartext]

Also, die Bundesregierung hat es erlaubt. Hätte sie das in einem Besatzungsregime gemusst? Wohl kaum. Hinzu kommt: So verwerflich diese umstrittenen Verhörmethoden auch sein mögen: Sie betreffen offenkundig keine deutschen oder europäischen Bürger. Von daher sollte man mit Begriffen wie Schattenregierung oder Besatzungsregime vorsichtig sein.

Diese Zivilfirmen führen keine Aktionen in D durch sondern sind im Bereich Planung für Ausländseinsätze tätig. Darüber hinaus haben sie nicht die geringsten Befugnisse. Wieder einmal ein Sturm im Wasserglas.

[berty]

Also, die Bundesregierung hat es erlaubt. Hätte sie das in einem Besatzungsregime gemusst? Wohl kaum. Hinzu kommt: So verwerflich diese umstrittenen Verhörmethoden auch sein mögen: Sie betreffen offenkundig keine deutschen oder europäischen Bürger. Von daher sollte man mit Begriffen wie Schattenregierung oder Besatzungsregime vorsichtig sein.

Also eine Schweinerei, Felidae, bleibt es trotzdem. Diese Schweinerei wird noch größer, sofern dieser Herr Wimmer nicht umgehend in seiner Fraktion oder im gesamten Bundestag dafür sorgt, dass dieser Missstand beendet wird.

Ich hoffe nicht, dass es Herrn Wimmer nur um vorgezogenen Wahlkampf geht. Aber ich befürchte, genau dies ist es, was ihn zur Anfrage an die Bundesregierung trieb und in die Presse.

Auf deutschem Boden sollte niemand gefoltert werden. Weder Deutsche noch Bürger anderer Staaten.

[Gehirnnutzer]

Diese Zivilfirmen führen keine Aktionen in D durch sondern sind im Bereich Planung für Ausländseinsätze tätig. Darüber hinaus haben sie nicht die geringsten Befugnisse. Wieder einmal ein Sturm im Wasserglas.

Rechtlich gesehen handelt es sich bei diesem beiden Firmen sogar um ziviles Gefolge gemäß Nato-Truppenstatut. Die Nato ist am Kampf gegen den Terror beteiligt, also
auch mal dies hier lesen:

NATO-Truppenstatut (http://www.abg-plus.de/abg2/ebuecher/abg_all/NATO-Truppe.htm)

Zusatzabkommen
zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages
über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der
Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen
(http://www.abg-plus.de/abg2/ebuecher/abg_all/Zusatzabkom.htm)

[Felidae]

Also eine Schweinerei, Felidae, bleibt es trotzdem. Diese Schweinerei wird noch größer, sofern dieser Herr Wimmer nicht umgehend in seiner Fraktion oder im gesamten Bundestag dafür sorgt, dass dieser Missstand beendet wird.

Ich hoffe nicht, dass es Herrn Wimmer nur um vorgezogenen Wahlkampf geht. Aber ich befürchte, genau dies ist es, was ihn zur Anfrage an die Bundesregierung trieb und in die Presse.

Auf deutschem Boden sollte niemand gefoltert werden. Weder Deutsche noch Bürger anderer Staaten.

Natürlich. Aber von einem Besatzungrecht zu sprechen, ist Unsinn.

[Thauris]

Also, die Bundesregierung hat es erlaubt. Hätte sie das in einem Besatzungsregime gemusst? Wohl kaum. Hinzu kommt: So verwerflich diese umstrittenen Verhörmethoden auch sein mögen: Sie betreffen offenkundig keine deutschen oder europäischen Bürger. Von daher sollte man mit Begriffen wie Schattenregierung oder Besatzungsregime vorsichtig sein.


Wow - jetz bin ich fertig ! :respekt:

[Pascal_1984]

Betrifft das euch oder verdächtige Terroristen? Du kannst froh sein, dass es so ist!

Froh sein können wir, wenn endlich besatzer und alle muslime deutschland verlassen haben, dann sind wir wieder frei! Alles andere ist Illusion und Einbildung, wir sind eine freiheitlich ausgerichtete Kolonie, nicht mehr!

[Pascal_1984]

Wer bestimmt, wer "euch" und wer "verdächtige Terroristen" sind?

Wie steht es um die "presumption of innocence"?

Wer stellt fest, daß die Schuld "beyond a reasonable doubt" feststeht?

Die Bush-Regierung schickt uns die Drecksäcke ins Haus und unser feiges Merkel läßt sie rein.


:kotz:

Weil wir kein freies Land sind! Die besatzer sind nicht zufällig noch hier...

[FranzKonz]

Weil wir kein freies Land sind! Die besatzer sind nicht zufällig noch hier...

Trotzdem müssen wir uns an dieser Stelle den Schuh anziehen, daß unsere eigene Regierung nichts gegen eine Filiale von Guantanamo in Deutschland unternimmt. Es nützt nichts, mit dem Finger auf andere zu zeigen, wenn die Sauerei hier statt findet.

[Haspelbein]

Trotzdem müssen wir uns an dieser Stelle den Schuh anziehen, daß unsere eigene Regierung nichts gegen eine Filiale von Guantanamo in Deutschland unternimmt. Es nützt nichts, mit dem Finger auf andere zu zeigen, wenn die Sauerei hier statt findet.

Wie schon gesagt: Es ist meiner Meinung nach nicht nur so, dass man nichts unternimmt, sondern dass man sogar von einer impliziten Zustimmung ausgehen muss.

[FranzKonz]

Wie schon gesagt: Es ist meiner Meinung nach nicht nur so, dass man nichts unternimmt, sondern dass man sogar von einer impliziten Zustimmung ausgehen muss.

Um so schlimmer. X(

[Thauris]

Um so schlimmer. X(


Nein - umso besser, denn Deutschland ist definitiv nicht in der Lage mit diesem Abschaum richtig umzugehen!

[FranzKonz]

Nein - umso besser, denn Deutschland ist definitiv nicht in der Lage mit diesem Abschaum richtig umzugehen!

Du bist ganz einfach krank. Ich kann das Recht nicht verteidigen, indem ich es in die Tonne trete.

Ich trete Recht und Freiheit nicht in die Tonne, nur weil irgend ein Arschloch eine Bombe legt.

Wenn Deine Ami-Freunde das tun wollen, dann sollen sie es möglichst weit weg tun, und unsere Regierung hat dagegen zu protestieren, statt es zu unterstützen.

[Haspelbein]

[...]
Wenn Deine Ami-Freunde das tun wollen, dann sollen sie es möglichst weit weg tun, und unsere Regierung hat dagegen zu protestieren, statt es zu unterstützen.

Waehrend ich dir bei der Rechtsstaatlichkeit zustimme, so muss ich sagen, dass Deutschland in dieser Hinsicht die bestehenden Moeglichkeit nicht einmal ausnutzt. Wenn man sich die zivilen Terrorprozesse in den USA ansieht (Ja, es gibt sie!), dann sieht man sehr deutlich, dass man auch auf rechtsstaatlichem Wege den Terror bekaempfen kann. Man muss es nur wollen.

Wenn man jedoch stillschweigend zusieht, wie jemand anders mit anderen Methoden dies uebernimmt, da es sich eben mit den eigenen Interessen ueberdeckt, dann entzieht man sich letztendlich der moralischen Grundlage der Kritik.

[Gehirnnutzer]

Weil wir kein freies Land sind! Die besatzer sind nicht zufällig noch hier...

Tut mir leid Pascal, aber hier gibt es keine Besatzer noch Besatzungstruppen mehr.

Das was hier ist, sind Truppen befreundete Nationen, die sich hier aufgrund eine völkerrechtlichen Vereinbarung befinden, nämlich dem bereits erwähnten Nato-Truppenstatut.

Mein lieber Pascal, wäre deine Denkweise richtig, müsste man die deutschen Soldaten, die zur folgenden Einheiten gehören, auch als Besatzungstruppen bezeichnen:

Das Deutsche Luftwaffenkommando USA/Kanada

Das Taktische Aus- und Weiterbildungszentrum Flugabwehrraketen USA

Das Fliegerische Ausbildungszentrum der Luftwaffe

Das Taktische Ausbildungskommando der Luftwaffe Italien

etc. pp

[Landogar]

Ich wiederhole mich und auch etwas drastischer: Deutschland ist ohne die USA nicht lebensfähig. Deutschland hängt am Tropf.

Aus wirtschaftlicher Sicht völliger Blödsinn. Würde der Rest der Welt den USA nicht jeden Tag eine Milliarde Dollar in den Arsch blasen, wären diese auf lange Sicht nicht überlebensfähig.

Das dem einen oder anderen hier die Vorstellung von praktizierter Folter auf deutschem Boden das Wasser im Maul zusammenlaufen lässt ist mehr als befremdlich.
Bei diesem "Krieg" gegen den Terror laufen wir (der Westen) Gefahr, genau jene Werte zu verraten, die es bei diesem "Krieg" angeblich zu verteidigen gilt.

[FranzKonz]

Waehrend ich dir bei der Rechtsstaatlichkeit zustimme, so muss ich sagen, dass Deutschland in dieser Hinsicht die bestehenden Moeglichkeit nicht einmal ausnutzt. Wenn man sich die zivilen Terrorprozesse in den USA ansieht (Ja, es gibt sie!), dann sieht man sehr deutlich, dass man auch auf rechtsstaatlichem Wege den Terror bekaempfen kann. Man muss es nur wollen.

Wenn man jedoch stillschweigend zusieht, wie jemand anders mit anderen Methoden dies uebernimmt, da es sich eben mit den eigenen Interessen ueberdeckt, dann entzieht man sich letztendlich der moralischen Grundlage der Kritik.

Das ist ziemlich das, was ich auch ausdrücken wollte.

[Thauris]

Du bist ganz einfach krank. Ich kann das Recht nicht verteidigen, indem ich es in die Tonne trete.

Ich trete Recht und Freiheit nicht in die Tonne, nur weil irgend ein Arschloch eine Bombe legt.

Wenn Deine Ami-Freunde das tun wollen, dann sollen sie es möglichst weit weg tun, und unsere Regierung hat dagegen zu protestieren, statt es zu unterstützen.


Schon klar - solange sie es nicht hier tun, gelle ? :D

[FranzKonz]

Schon klar - solange sie es nicht hier tun, gelle ? :D

Es wird auch bei uns früher oder später krachen. So, wie unsere bescheuerte Regierung den amerikanischen Terror unterstützt, kann ich es einem potentiellen Angreifer nicht einmal verübeln.

Gelegentlich habe ich Lust, es selbst ordentlich krachen zu lassen.

[Thauris]

Es wird auch bei uns früher oder später krachen. So, wie unsere bescheuerte Regierung den amerikanischen Terror unterstützt, kann ich es einem potentiellen Angreifer nicht einmal verübeln.

Gelegentlich habe ich Lust, es selbst ordentlich krachen zu lassen.


Es ist vollkommen unerheblich ob mit oder ohne "amerikanischen Terror" - Du verkennst dass es darum geht, die westliche Zivilisation unter die Schuhe zu kriegen, nichts anderes ist der Grund warum sie unterwandert werden. Da kannste erzählen was Du willst! Und ich persönlich möchte mir lieber nicht ausmalen, wie viele Schläfer bereits seit zig Jahren ungehindert hier drin sitzen und ihre Arbeit verrichten. Ich begrüsse diese Intervention ausdrücklich!

[FranzKonz]

Es ist vollkommen unerheblich ob mit oder ohne "amerikanischen Terror" - Du verkennst dass es darum geht, die westliche Zivilisation unter die Schuhe zu kriegen, nichts anderes ist der Grund warum sie unterwandert werden. Da kannste erzählen was Du willst! Und ich persönlich möchte mir lieber nicht ausmalen, wie viele Schläfer bereits seit zig Jahren ungehindert hier drin sitzen und ihre Arbeit verrichten. Ich begrüsse diese Intervention ausdrücklich!

Die westliche Zivilisation ist für'n Arsch ohne Freiheit, Demokratie und Menschenrechte.

Du willst die Zivilisation nicht unter die Schuhe kriegen, Du willst sie mit Kampfstiefeln zertreten.

[berty]

Es ist vollkommen unerheblich ob mit oder ohne "amerikanischen Terror" - Du verkennst dass es darum geht, die westliche Zivilisation unter die Schuhe zu kriegen, nichts anderes ist der Grund warum sie unterwandert werden. Da kannste erzählen was Du willst! Und ich persönlich möchte mir lieber nicht ausmalen, wie viele Schläfer bereits seit zig Jahren ungehindert hier drin sitzen und ihre Arbeit verrichten. Ich begrüsse diese Intervention ausdrücklich!

Schon klar, dass nicht nur von Osama angestellte Schläfer unter uns sind. Auch von Uncle Sam sind welche dabei. Keine Neuigkeit.

[Thauris]

Die westliche Zivilisation ist für'n Arsch ohne Freiheit, Demokratie und Menschenrechte.

Du willst die Zivilisation nicht unter die Schuhe kriegen, Du willst sie mit Kampfstiefeln zertreten.


Wird Deine Freiheit irgendwo beschnitten, oder die Demokratie die hier angedacht war, aber durch dieses unfähige Land nach und nach in eine Diktatur umgewandelt wird, werden Deine Menschenrechte angetastet?

Antwort: Nein!!

Das einzige worüber Du Dich beklagst, ist die Missachtung der Menschenrechte für Terroristen, die Deine Menschenrechte als Ungläubiger am liebsten in die Steinzeit bomben würden!

[Thauris]

Schon klar, dass nicht nur von Osama angestellte Schläfer unter uns sind. Auch von Uncle Sam sind welche dabei. Keine Neuigkeit.


Schau mal schnell unter Deinem Bett nach - der Booogieman ist überall!

[berty]

Schau mal schnell unter Deinem Bett nach - der Booogieman ist überall!

Der schwarze Mann trägt Sonnenbrille und ist ´ne Frau.

[FranzKonz]

Wird Deine Freiheit irgendwo beschnitten, oder die Demokratie die hier angedacht war, aber durch dieses unfähige Land nach und nach in eine Diktatur umgewandelt wird, werden Deine Menschenrechte angetastet?

Antwort: Nein!!

Das einzige worüber Du Dich beklagst, ist die Missachtung der Menschenrechte für Terroristen, die Deine Menschenrechte als Ungläubiger am liebsten in die Steinzeit bomben würden!

Wenn Du Dir die Antworten auf Deine Fragen selbst geben willst, brauchst Du sie nicht ins Forum zu tupfen. :D

Ja, meine Freiheit wird beschnitten. Und zwar durch unfähige Cretins, die Deinen Lieblingen in den Arsch kriechen, falls noch Platz darin ist.

Ich rede auch nicht von der Mißachtung der Menschenrechte von Terroristen, sondern von der Mißachtung von Menschenrechten Verdächtiger.

Die Unfähigkeit, die Du uns vorwirfst, solltest Du besser Deinem Freund Bush vorwerfen. Er ist es nämlich, der regelmäßig von seinem höchsten Gericht dafür gemaßregelt wird, daß er die eigene Verfassung in den Dreck zieht.

[FranzKonz]

Der schwarze Mann trägt Sonnenbrille und ist ´ne Frau.



:censored:

[Aldebaran]

Hallo



Und dennoch gibts hierzuforum Naivlinge (höflich formuliert), die behaupten, es gäbe keine Schattenregierung...


kd

http://www.infokrieg.tv/images/scrofula_StalinEU_thumb.gif


Du widersprichst Dir selbst. Schaue mal in Deine Quelle: Gäbe es noch ein "Besatzungsrecht", müsste die Bundesregierung nichts gestatten.

[ErhardWittek]

Ich wiederhole mich und auch etwas drastischer: Deutschland ist ohne die USA nicht lebensfähig. Deutschland hängt am Tropf.
Das gefällt Dir wohl, daß wir nach wie vor besetzt und gezwungen sind, mit unserem Geld die halbe Welt zu versorgen. So gesehen ist es vielleicht doch von Vorteil, daß aufgrund der Umerziehung die Deutschen immer schlapper werden. Das gerät bald zum Nachteil derer, die von unserer Tüchtigkeit bisher profitiert haben.

Zum Glück rächen sich böse Taten über kurz oder lang. Und ich hoffe, möglichst eher über kurz als über lang. Wenn man uns schon fertigmachen will, dann sollen die Sieger ruhig auch mit draufgehen.

[ErhardWittek]

Du widersprichst Dir selbst. Schaue mal in Deine Quelle: Gäbe es noch ein "Besatzungsrecht", müsste die Bundesregierung nichts gestatten.
Das ist doch nur Schmierentheater für's Volk, damit der Schein der Freiheit gewahrt bleibt. Die USA-Marionetten werden immer alles "gestatten", was angeordnet wird. Ansonsten wären sie ruckzuck abserviert.

Woher glaubst Du wohl, rührt der Kampf gegen Rechts, oder der gegen das böse CO², warum bezahlen wir ein Drittel des UNO-Haushalts, ohne aber dort einen ständigen Sitz beanspruchen zu dürfen, warum der Einsatz in Afghanistan, warum ist die Sicherheit Israels unsere Sache, warum hat besonders das Merkel das Ermächtigungsgesetz, auch EU-Vertrag genannt, so vehement vorangetrieben..... ? Und warum haben wir Millionen von Türken im Land, die die Regierung von anno 1962 partout nicht reinlassen wollte? Und die unser Schicksal vermutlich eines Tages endgültig besiegeln werden?

Glaubst Du wirklich, daß die Deutschen, die einst so tüchtig waren, daß sie aufgrund von Konkurrenzneid von allen Seiten bekämpft worden sind, plötzlich so blöde geworden sind, sich selber ohne äußeren Druck freiwillig fertigmachen zu wollen?

[Kumusta]

Gelegentlich habe ich Lust, es selbst ordentlich krachen zu lassen.

Dann iß einen Teller Bohnen.

[Bruddler]

Als Minister dieses Landes hat er einen Eid geleistet und scheinbar sofort wieder vergessen. Er ist eine Schande für sein Amt.

MfG
Alion

Wir vergessen allzu gerne, dass unsere "Volksvertreter" nichts anderes, als gutbezahlte Befehlsempfänger sind !

[Pascal_1984]

Trotzdem müssen wir uns an dieser Stelle den Schuh anziehen, daß unsere eigene Regierung nichts gegen eine Filiale von Guantanamo in Deutschland unternimmt. Es nützt nichts, mit dem Finger auf andere zu zeigen, wenn die Sauerei hier statt findet.

Du meinst unsere von den besatzern geduldete Regierung...

[Bruddler]

Du meinst unsere von den besatzern geduldete Regierung...

Im Volksmund sagt man dazu:
"Marionettenregierung"
P.S. Das gemeine Wahlvolk (Pöbel) hat lediglich das Recht
sich die Marionetten auszuwählen ! ;)

[Thauris]

Das gefällt Dir wohl, daß wir nach wie vor besetzt und gezwungen sind, mit unserem Geld die halbe Welt zu versorgen. So gesehen ist es vielleicht doch von Vorteil, daß aufgrund der Umerziehung die Deutschen immer schlapper werden. Das gerät bald zum Nachteil derer, die von unserer Tüchtigkeit bisher profitiert haben.

Zum Glück rächen sich böse Taten über kurz oder lang. Und ich hoffe, möglichst eher über kurz als über lang. Wenn man uns schon fertigmachen will, dann sollen die Sieger ruhig auch mit draufgehen.


Die armen Muslime !

Offensichtlich wird hier übersehen, wer unsere Besatzer wirklich sind. Aber ich verstehe ja, dass die Berichterstattung unserer antiamerikanischen und getürkten Medien den Blick auf die Realitäten verstellt!

[Thauris]

Wir vergessen allzu gerne, dass unsere "Volksvertreter" nichts anderes, als gutbezahlte Befehlsempfänger sind !


Die Frage ist nur von wem sie bezahlt werden, und wer davon profitiert dass er seinen Abschaum loswird!

[Esreicht!]

Die Frage ist nur von wem sie bezahlt werden, und wer davon profitiert dass er seinen Abschaum loswird!

Die Frage ist, wer an der Umvolkung, instabilen Verhältnissen und Lohnsklaven interessiert ist. Und keine Frage hat es zu sein, daß auf deutschem Boden deutsche Gesetze zu gelten haben, zumal ja immer wieder betont wird, es gäbe keine Schattenregierung.

Das bestialische Schächten von Moslems und Juden in Deutschland reicht wohl nicht, nun soll auch noch gefoltert werden dürfen. Ja wo leben wir eigentlich?germane

kd

[ErhardWittek]

Die armen Muslime !

Offensichtlich wird hier übersehen, wer unsere Besatzer wirklich sind. Aber ich verstehe ja, dass die Berichterstattung unserer antiamerikanischen und getürkten Medien den Blick auf die Realitäten verstellt!
Nein, anderherum wird ein Schuh draus. Die USA bestehen darauf, die Türkei in die EU aufzunehmen und aus diesem Grund erwehren sich die deutschen Marionettenpolitiker dieser Masseneinwanderung auch nicht mal im Ansatz. Man muß davon ausgehen, daß sie darum "gebeten" wurden, dieser Invasion tatenlos zuzusehen.

Mit dieser Maßnahme wird zweierlei erreicht. Man spaltet die deutsche Gesellschaft in Gutmenschen und jene, die in der Einwanderung von ungebildeten Barbaren eine Gefahr für unseren Wohlstand und die innere Sicherheit sehen. Gleichzeitig bekommen wir hautnah zu spüren, was es mit der Muselgesellschaft auf sich hat. Wenn also der Auftakt gegeben wird, gegen die Musels zu Felde zu ziehen, dann wird sich das muselgeplagte Europa dem nicht entziehen. Denn der Haß auf die Eindringlinge, die sich bereits als die neuen Herren Europas aufspielen, wächst von Tag zu Tag.

Es lohnt sich also immer zu fragen, wem dieser potenzierte Irrsinn einen Nutzen bringt.

[ErhardWittek]

Im Volksmund sagt man dazu:
"Marionettenregierung"
P.S. Das gemeine Wahlvolk (Pöbel) hat lediglich das Recht
sich die Marionetten auszuwählen ! ;)
Diese traurige Wahrheit hat sich leider noch immer nicht in der breiten Öffentlichkeit herumgesprochen.

Wir sind nichts als eine Kolonie und wir Eingeborenen werden im guten Glauben gelassen, in einem souveränen Staat mit einer souveränen, wenn auch ziemlich vertrottelten Regierung zu leben.

[Brutus]

Gleichzeitig bekommen wir hautnah zu spüren, was es mit der Muselgesellschaft auf sich hat. Wenn also der Auftakt gegeben wird, gegen die Musels zu Felde zu ziehen, dann wird sich das muselgeplagte Europa dem nicht entziehen. Denn der Haß auf die Eindringlinge, die sich bereits als die neuen Herren Europas aufspielen, wächst von Tag zu Tag. Es lohnt sich also immer zu fragen, wem dieser potenzierte Irrsinn einen Nutzen bringt.

Sobald Europa mit der moslemischen Welt im Krieg oder auch nur in einem Dauerzerwürfnis sich befindet, ist jede Chance, die Zuwanderer wieder nach Hause zu schicken gestorben. Ein Rückführungsgesetz wird nur dann realistisch sein, wenn die moslemischen Länder ihre eigenen Leute halbwegs freiwillig wieder in Empfang nehmen.

Wie auch immer wir die Sache betrachten, die derzeitige Entwicklung nützt nur einer Seite, den US-Besatzern. Wir werden keinen Fehler machen, wenn wir diese auch als Urheber und Betreiber des gesamteuropäischen Untergangs betrachten.

[ErhardWittek]

Sobald Europa mit der moslemischen Welt im Krieg oder auch nur in einem Dauerzerwürfnis sich befindet, ist jede Chance, die Zuwanderer wieder nach Hause zu schicken gestorben. Ein Rückführungsgesetz wird nur dann realistisch sein, wenn die moslemischen Länder ihre eigenen Leute halbwegs freiwillig wieder in Empfang nehmen.

Wie auch immer wir die Sache betrachten, die derzeitige Entwicklung nützt nur einer Seite, den US-Besatzern. Wir werden keinen Fehler machen, wenn wir diese auch als Urheber und Betreiber des gesamteuropäischen Untergangs betrachten.
Die Frage ist nur, wie lange das für USA selbst noch gutgeht. Der dortige Multikulti-Mischmasch verändert sich doch auch rasant zu Ungunsten der Weißen. Geht Europa zugrunde, dann können die weißen Amerikaner ebenfalls einpacken.

Folglich wären die Amis gut beraten, Europa nicht mehr als Kolonie zu betrachten und uns ihre Bedingungen zu diktieren. Aber in all ihrer imperialen Arroganz übersehen sie natürlich, daß sie mit echten Verbündeten besser bedient wären, als mit einem unfreien Europa, das nur notgedrungen und auf Geheiß der Hegemonialmacht seine jungen Männer in diverse Kriegs- und Krisengebiete schickt.

[Prokurist]

Was bin ich froh kein 'Muslim'zu sein und auch fern jeglichen Verdachtes diesbezüglich zu stehen. Das ist also der Kampf für 'Freiheit, Menschenrechte und Demokratie'... Wenn man wenigstens den Arsch in der Hose hätte so aufrichtig zu sein, das Kind beim Namen zu nennen: Man verteidigt ganz schlicht seinen Vormachtanspruch! Wer wöllte einem das schon verübeln, außer denen, die man sowieso schon 'Feinde' nennt?

[Thauris]

Ach Du liebe Güte - wär's nicht so traurig, könnte man hier echt das grosse Lachen kriegen.

Suhlt euch schön weiter in eurem Selbstmitleid - das Leben ist ja so verdammt schwer, wenn man "fremdgesteuert" wird, man ist praktisch gelähmt und zur Untätigkeit verdammt, weil es böse Mächte so wollen. Ihr solltet wirklich mal nachschauen, ob euch nicht doch irgendwelche Kabel aus dem Hintern hängen!

[Penthesilea]

http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=17062008ArtikelPolitikOTS1

"Offenbar bekennt sich Herr Steinmeier - entgegen allen Verträgen nach der deutschen Wiedervereinigung über den Verbleib fremder Truppen auf deutschem Territorium - zu der ,begrenzten Souveränität Deutschlands' und dem Besatzungsrecht in Zusammenhang mit auf deutschem Gebiet stationierten US-Truppen", bemängelte Wimmer.

Da bleibt ihm auch gar nichts anderes übrig. Und auch Herr Wimmer scheint wichtige Gesetze / Verträge unsere Souveränität betreffend nicht zu kennen.

Lesenswert dazu ein für ein Forum zu langer Artikel, den ich deshalb gekürzt habe.

Hans-Peter Thietz, ehemaliger Abgeordneter der letzten, frei gewählten Volkskammer der DDR und des Europa-Parlaments:
„Souveräner Staat oder noch immer unter Besatzungsrecht?“

http://www.miprox.de/Sonstiges/BRD-Besatzungsrecht.html

Gemeinhin wird der sogenannte »Zwei-plus-Vier-Vertrag« als alles regelnder Basisvertrag zwischen den vier Siegermächten des II. Weltkrieges und den Teilstaatprovisorien BRD und DDR angesehen, durch den Deutschland seine volle Souveränität gemäß Artikel 7 (2) wiedergewonnen habe. Dieser Artikel 7 (2) lautet:

»Das vereinte Deutschland hat demgemäß seine volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.«

Dieser Wortlaut bedeutet für den normalverständigen Bürger, daß keinerlei Regelungen aus früherem Besatzungsrecht mehr fortgelten können, die sich bis dahin aus dem sogenannten »Überleitungsvertrag« mit dem offiziellen Namen »Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen« in seiner revidierten Fassung vom 23.10.1954, veröffentlicht im BGBl. Teil II am 31.3.1955, ergaben.

Der Überleitungsvertrag

Dieser »Überleitungsvertrag« umfaßte ursprünglich 12 Teile, von denen in der Fassung vom 23.10.1954 die Teile II, VIII und XI als bereits gestrichen ausgewiesen sind und dieser Vertragstext zu jenem Zeitpunkt so noch 9 Teile mit insgesamt 83 Artikeln und 224 Abschnitten fortgeltender Bestimmungen der Alliierten enthielt. Solange er galt (also bis September 1990), konnte überhaupt nicht von einer Souveränität der Bundesrepublik Deutschland gesprochen werden.

Die Politiker und die Medien, die über Jahrzehnte den Staatsbürgern und Wählern der BRD eine solche Souveränität suggerierten, handelten wider besseres Wissen oder ohne Kenntnis dieses Vertrages.

Zur Gewährung einer vollen Souveränität war dieser »Überleitungsvertrag« mit seinen alliierten Vorschriften infolge des »Zwei-plus-Vier-Vertrages« also aufzuheben.

Eine seltsame »Vereinbarung ... «

Dazu diente die »Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehung der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung)«, veröffentlicht als Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seite 1386 ff.

Hierin wird in Punkt 1 bestimmt, daß die alliierten Bestimmungen suspendiert werden und nun außer Kraft treten - doch vorbehaltlich der Festlegungen des Punktes 3. Und hier ist nun das Erstaunliche zu lesen:

»3. Folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrages bleiben jedoch in Kraft: ERSTER TEIL: Artikel 1, Absatz 1, Satz 1 bis „... Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern“ sowie Absätze 3, 4 und 5, Artikel 2, Absatz 1, Artikel 3, Absätze 2 und 3, Artikel 5, Absätze 1 und 3, Artikel 7, Absatz 1, Artikel 8 DRITTER TEIL: Artikel 3, Absatz 5, Buchstabe a des Anhangs, Artikel 6, Absatz 3 des Anhangs SECHSTER TEIL: Artikel 3, Absätze 1 und 3 SIEBENTER TEIL: Artikel 1 und Artikel 2 NEUNTER TEIL: Artikel 1 ZEHNTER TEIL: Artikel 4«

Doch damit noch nicht genug:

Zusätzlich zu dieser detaillierten Festschreibung, welche Teile des Überleitungsvertrages von 1954 in Kraft bleiben, wird in der »Vereinbarung vom 27./28. September 1990 ...« (BGBl. 1990, Teil II, S. 1386 ff) in Ziffer 4 c festgelegt, daß die in Ziffer 1 dieser »Vereinbarung« zugestandene Suspendierung der übrigen Teile des Überleitungsvertrages deutscherseits die weitere Erfüllung bestimmter Festlegungen »nicht beeinträchtigt«.

Mit welchem Recht spricht man von einer »Suspendierung« des Überleitungsvertrages von 1954, wenn in der hier zitierten »Vereinbarung vom 27./28. September 1990 ... «(siehe oben) festgelegt wird, daß er in seinen grundsätzlichen Bestimmungen fortgilt?

Nehmen wir als Beispiel aus den oben zitierten Bestimmungen, die in Kraft bleiben, aus dem ERSTEN TEIL den Artikel 2, Absatz 1.

Dieser Artikel des Überleitungsvertrages von 1954 lautet:

»Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige, nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.«

Also gelten doch ganz offenbar grundsätzliche Bestimmungen des Besatzungsrechts auch weiterhin!

Denn das heißt doch ganz klar und unzweifelhaft, daß bestimmte bisher im Rahmen des früheren Besatzungsrechts seitens der Alliierten festgelegten Entscheidungen für Deutschland fortgelten, ohne Rücksicht darauf, ob sie mit dem deutschen Rechtssystem vereinbar sind oder nicht. Und das bedeutet, daß sich die deutsche Politik für alle Zukunft daran auszurichten und zu halten hat.

Die ausdrückliche Festschreibung der Fortgeltung des hier zitierten und der anderen aufgezählten Artikel des Überleitungsvertrages belegt, daß die Bundesrepublik offenkundig weiterhin den zeitlich unbegrenzt ergangenen Bestimmungen des früheren Besatzungsrechts unterworfen ist.

Berlin bis heute unter Sonderstatus

Doch das ist immer noch nicht alles: Es ist die Existenz eines weiteren Vertrages festzustellen, mit dem Titel: »Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin«.

Dieser Vertrag vom 25.9.1990 ist zu finden im Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seiten 1274 ff.

Parallel zur obigen Vereinbarung vom 27./28. September 1990 ist also ein gleichartiger Vertrag zusätzlich und gesondert für Berlin abgeschlossen worden.
Daß es sich hierbei um einen Parallelvertrag handelt, beweist die wörtliche Übereinstimmung des Artikels 2, hier nur mit dem Einschub »in Bezug auf Berlin«.

Der Abschluß zweier gleichgelagerter Verträge - einerseits für die Bundesrepublik Deutschland und andererseits für Berlin - kann nicht anders interpretiert werden, als daß von alliierter Seite der Sonderstatus von Berlin gegenüber dem übrigen Bundesgebiet weiterhin aufrechterhalten und festgeschrieben worden ist.

Ist Berlin also die Hauptstadt der Bundesrepublik, ohne gemäß fortgeltenden Bestimmungen der ehemaligen Siegermächte und angesichts getrennter »Vereinbarungen« und »Übereinkommen« ihr rechtlicher und politischer Bestandteil zu sein?

Aus all diesen Verträgen und Vorgängen ergeben sich so wesentliche Fragen für den völkerrechtlichen Status der Bundesrepublik Deutschlands und Berlins, daß sie dringend einer Klärung bedürfen!
.......................

Liegt hier das Geheimnis unerklärlicher Politik?

Haben wir in all diesen Unklarheiten und Unstimmigkeiten die sonst unverständlichen Ursachen für politische Entscheidungen zu suchen, die eindeutig dem Mehrheitswillen des Volkes widersprechen, wie zum Beispiel

· die jeden Sachverstand und den Volkswillen mißachtende Aufgabe der Deutschen Mark zugunsten des EURO, dessen Stabilitätskriterien zunehmend aufgeweicht werden und der nach den Worten Allan Greenspans keinen Bestand haben wird?

· die EU-Osterweiterung mit unabsehbaren Risiken für die politischen, wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Folgen?

· den Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer weltweit einsetzbaren Eingreiftruppe unter NATO- oder UNO-Kommando?

· die sofort nach dem 11.9.2001 erfolgte »uneingeschränkte« Solidaritätserklärung mit den USA und ihren geostrategischen Zielen und damit die eigene Gefährdung durch die Zusage von Kampfbeteiligungen?

All dies und auch die Fortgeltung der UNO-Feindstaatenklauseln bis heute zeigen, daß wir entgegen den offiziellen politischen Verlautbarungen auf den Abschluß eines all dies beendenden Friedensvertrages keinesfalls verzichten können.

Dies folgt auch aus den Bestimmungen des Überleitungsvertrages von 1954, die nach dem Vertrag vom 27./28. September 1990 ausdrücklich als in Kraft bleibend bezeichnet werden. So beginnt beispielsweise der fortgeltende NEUNTE TEIL, Artikel 1 mit den Worten:

»Vorbehaltlich ... einer Friedensregelung mit Deutschland ... «

»Vorbehaltlich der Bestimmungen einer Friedensregelung mit Deutschland dürfen deutsche Staatsangehörige, die der Herrschaftsgewalt der Bundesrepublik unterliegen, gegen die Staaten, welche die Erklärung der Vereinten Nationen vom 1. Januar 1942 unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind oder mit Deutschland im Kriegszustand waren oder in Artikel 5 des Fünften Teils dieses Vertrages genannt sind, sowie gegen deren Staatsangehörige keine Ansprüche irgendwelcher Art erheben wegen Maßnahmen, welche von den Regierungen dieser Staaten oder mit ihrer Ermächtigung in der Zeit zwischen dem 1. September 1939 und dem 5. Juni 1945 wegen des in Europa bestehenden Kriegszustandes getroffen worden sind; auch darf niemand derartige Ansprüche vor einem Gericht in der Bundesrepublik geltend machen.«
.......................
Besondere Aufmerksamkeit verdient jedoch die oben zitierte Formulierung am Ende des Artikels 3, Absatz 1: » ... geschlossen haben oder schließen werden«.

Dies heißt nichts anderes, als daß die Siegermächte auch heute noch und für die Zukunft zeitlich unbegrenzt deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen zum Zwecke von Reparationen, Restitutionen oder aus anderen Kriegsgründen beschlagnahmen und sich aneignen dürfen und sogar das Recht haben, hierzu auch in Zukunft noch spezielle Abkommen zu treffen. In Artikel 1, Satz 1 wird ausdrücklich festgeschrieben: »Die Bundesrepublik wird keine Einwendungen erheben ... «.

Es ist wohl nicht davon auszugehen, daß es bei der Revision des Überleitungsvertrages einfach vergessen und übersehen wurde, solche Formulierungen zu streichen.

Deutschland gilt völkerrechtlich nach UNO-Satzung nach wie vor als »Feindstaat«

Gleiches gilt übrigens auch für die nach wie vor gültigen »Feindstaatenklauseln« (Artikel 53 und 107) der UNO-Charta, die es den Siegern des Zweiten Weltkrieges bis heute erlauben, auch ohne Ermächtigung des Sicherheitsrates »Zwangsmaßnahmen« gegen die Feindstaaten zu ergreifen, also gegen Deutschland. ...............................

[Misteredd]

Ach Du liebe Güte - wär's nicht so traurig, könnte man hier echt das grosse Lachen kriegen.

Suhlt euch schön weiter in eurem Selbstmitleid - das Leben ist ja so verdammt schwer, wenn man "fremdgesteuert" wird, man ist praktisch gelähmt und zur Untätigkeit verdammt, weil es böse Mächte so wollen. Ihr solltet wirklich mal nachschauen, ob euch nicht doch irgendwelche Kabel aus dem Hintern hängen!

Also erstmal sind ja alle anderen schuld!!! :pray:

[ErhardWittek]

http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=17062008ArtikelPolitikOTS1


Da bleibt ihm auch gar nichts anderes übrig. Und auch Herr Wimmer scheint wichtige Gesetze / Verträge unsere Souveränität betreffend nicht zu kennen.

Lesenswert dazu ein für ein Forum zu langer Artikel, den ich deshalb gekürzt habe.

Hans-Peter Thietz, ehemaliger Abgeordneter der letzten, frei gewählten Volkskammer der DDR und des Europa-Parlaments:
„Souveräner Staat oder noch immer unter Besatzungsrecht?“

http://www.miprox.de/Sonstiges/BRD-Besatzungsrecht.html
Danke für die aufschlußreiche Information.

Wie ich immer sage, wir sind Kolonie und sollen es auch bleiben. Eine so ergiebige Kolonie wird natürlich nicht aufgegeben.

Wir können uns also den Gang zur Wahlurne sparen. Unsere Marionettenpolitiker handeln ohnehin nur auf Weisung. Sie sollten sich endlich die Heuchelei von "unserer freiheitlichen Demokratie" schenken. Denn das ist der reinste Hohn.

[Aldebaran]

Das ist doch nur Schmierentheater für's Volk, damit der Schein der Freiheit gewahrt bleibt. Die USA-Marionetten werden immer alles "gestatten", was angeordnet wird. Ansonsten wären sie ruckzuck abserviert.

Woher glaubst Du wohl, rührt der Kampf gegen Rechts, oder der gegen das böse CO², warum bezahlen wir ein Drittel des UNO-Haushalts, ohne aber dort einen ständigen Sitz beanspruchen zu dürfen, warum der Einsatz in Afghanistan, warum ist die Sicherheit Israels unsere Sache, warum hat besonders das Merkel das Ermächtigungsgesetz, auch EU-Vertrag genannt, so vehement vorangetrieben..... ? Und warum haben wir Millionen von Türken im Land, die die Regierung von anno 1962 partout nicht reinlassen wollte? Und die unser Schicksal vermutlich eines Tages endgültig besiegeln werden?

Glaubst Du wirklich, daß die Deutschen, die einst so tüchtig waren, daß sie aufgrund von Konkurrenzneid von allen Seiten bekämpft worden sind, plötzlich so blöde geworden sind, sich selber ohne äußeren Druck freiwillig fertigmachen zu wollen?

Tut mir leid, aber genau so ist es!

Das haben sie übrigens schon früher mit großer Lust getan (z.B. im Dreißig- und Siebenjährigen Krieg).

[Penthesilea]

Wir können uns also den Gang zur Wahlurne sparen. Unsere Marionettenpolitiker handeln ohnehin nur auf Weisung. Sie sollten sich endlich die Heuchelei von "unserer freiheitlichen Demokratie" schenken. Denn das ist der reinste Hohn.

Nein, den Gang zur Wahlurne sollten wir uns nicht ersparen. Denn unseren Nichtsnutzen ist es egal, ob sie von 60 + x % der Wahlberechtigten gewählt werden oder nur von 3 %.

Wir sollten nur überlegen, ob wir diese Feiglinge immer wieder wählen.

[William]

Und ich finde es immer immer wieder *erheiternd* wenn solch unrechtstaatlichen Praktiken bei anderen nicht genehmen Regierungen/Staaten angeprangert werden.

Bei der Betrachtung war Bautzen doch garnicht so schlimm oder das DDR-Strafrecht bei politischen Gegnern doch noch richtig human.

Unglaubwürdiger kann sich eine Regierung die dies duldet, ein Staat bzw. eine Gesellschaft die das akzeptiert garnicht machen.

Und dann in aller Welt militärisch missionieren für *Demokratie und Freiheit* .. da wird einem der Kommunismus stalinistischer Ausprägung ja richtig *sympathisch* bzw. normal!