Stasi 3.0 Angriff auf die Pressefreiheit im Internet.

[McDuff]

Beck (SPD) will dank neuer Rundfunktricksereien mit den öffentlich rechtlichen die Pressefreiheit im Internet aushebeln. So kann dann ohne Gerichtsbeschluss zukünftig missliebiges abgeschaltet werden.

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,558521,00.html

Solche Leute nennen sich dann Demokraten..

[Rocko]

Ich glaube so langsam wird aus unserem Internet ein Chinternet, ein chinesisches "Inter"net. Und sowas nennt sich freie Presse, ich hoffe Deutschland stürzt dieses Mal im Pressefreiheits-Ranking richtig ab!

[FranzKonz]

Beck (SPD) will dank neuer Rundfunktricksereien mit den öffentlich rechtlichen die Pressefreiheit im Internet aushebeln. So kann dann ohne Gerichtsbeschluss zukünftig missliebiges abgeschaltet werden.

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,558521,00.html

Solche Leute nennen sich dann Demokraten..


Was Wunder aber auch, dass Politiker in diesem Streit auf der anderen Seite stehen: 15 zu 1, so war zum Ende der abgelaufenen Woche die Stimmungslage in den Staatskanzleien der Länder.

Solange wir uns nicht in Bezug auf die Sache einig werden, werden wir nicht verhindern können, daß die Union etablierter Politiker uns an der Nase herumführt. Wenn 15 von 16 Ministerpräsidenten einer Meinung sind, muß natürlich die SPD an allem Schuld sein.

[Psychonaut]

Hehe, die Globalisierung demokratisiert nicht China, stattdessen exportieren die ihre Überwachungsmethoden zu uns. Unsere Demokratie ist ja so stark...wie lachhaft, ich versteh überhaupt nicht was das soll.

[cajadeahorros]

Ist doch egal, Hauptsache die Demokraten in Europa stehen geschlossen gegen das ungeheuerliche Gestapo-Gesetz in Venezuela.

Übrigens funktioniert die Zensur ja bereits jetzt nahezu lückenlos. So darf ja bspw. (es ist mein Lieblingsbeispiel) niemand in Ratzingers Heimatland wissen dass die EU Rußland dazu verurteilt hat, Scientology als Religionsgemeinschaft anzuerkennen und eine kleine symbolische Strafe zu zahlen. Man sollte ja meinen die westlichen Medien wären froh über diese Niederlage der "gelenkten Demokratie" in Rußland aber weit gefehlt, bei Scientology versteht man ja in Ratziland keinen Spaß. Nicht einmal die Sektenbeauftragte der SPD sah sich genötigt ihre Hompage auf den neuesten Stand zu bringen.

http://www.petra-merkel.de/meine-arbeit/veranstaltungen/scientology---eine-gefahr/

[ErhardWittek]

Man sollte diese meineidigen Politiker dringend ihres Amtes entheben. Die Grundlage für die Anwendung des Art. 20 GG ist durch den eklatanten Verstoß gegen Art. 5 GG, und nicht nur gegen diesen, längst gegeben.

Was für eine Angst müssen diese unfähigen Pfeifen vor dem Volk haben? Während sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit heuchlerisch und verlogen "unsere Demokratie und freiheitliche Verfassung" beschwören, machen sie sich eifrig und schamlos daran, uns aller Bürgerrechte zu berauben.

Diese Verbrecher müßten schleunigst ihrer verdienten Strafe wegen Landesverrats zugeführt werden.

[ErhardWittek]

Ist doch egal, Hauptsache die Demokraten in Europa stehen geschlossen gegen das ungeheuerliche Gestapo-Gesetz in Venezuela.

Übrigens funktioniert die Zensur ja bereits jetzt nahezu lückenlos. So darf ja bspw. (es ist mein Lieblingsbeispiel) niemand in Ratzingers Heimatland wissen dass die EU Rußland dazu verurteilt hat, Scientology als Religionsgemeinschaft anzuerkennen und eine kleine symbolische Strafe zu zahlen. Man sollte ja meinen die westlichen Medien wären froh über diese Niederlage der "gelenkten Demokratie" in Rußland aber weit gefehlt, bei Scientology versteht man ja in Ratziland keinen Spaß. Nicht einmal die Sektenbeauftragte der SPD sah sich genötigt ihre Hompage auf den neuesten Stand zu bringen.

http://www.petra-merkel.de/meine-arbeit/veranstaltungen/scientology---eine-gefahr/
Ist die EU jetzt total übergeschnappt? Auf welcher Grundlage wollen die Rußland zu solch einem Schritt zwingen? Rußland ist, meines Erachtens, doch noch ein souveräner Staat. Die werden sich doch hoffentlich nicht von den wildgewordenen EU-Politikern vorführen lassen.

[cajadeahorros]

Ist die EU jetzt total übergeschnappt? Auf welcher Grundlage wollen die Rußland zu solch einem Schritt zwingen? Rußland ist, meines Erachtens, doch noch ein souveräner Staat. Die werden sich doch hoffentlich nicht von den wildgewordenen EU-Politikern vorführen lassen.

Korrekterweise hätte ich "Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte" und nicht "EU" schreiben müssen, ersteren trägt Rußland wohl mit.

http://religo.ch/2007/04/05/scientology-kirche-erzielt-durchbruch-vor-dem-europaischen-gerichtshof-fur-menschenrechte/

[Gärtner]

Abgesehen davon ist die Nachricht schon ganz gut abgehangen, die Wiederzulassung von Scientology in Rußland datiert von Anfang April letzten Jahres (http://diepresse.com/home/panorama/welt/295902/index.do).

[ErhardWittek]

Korrekterweise hätte ich "Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte" und nicht "EU" schreiben müssen, ersteren trägt Rußland wohl mit.

http://religo.ch/2007/04/05/scientology-kirche-erzielt-durchbruch-vor-dem-europaischen-gerichtshof-fur-menschenrechte/
Sollte ich die Scientologen unterschätzt haben, nur weil ich generell gegen Religionen und Ideologien ziemlich resistent bin?

Hoffentlich besinnen sich die Russen alsbaldigst wieder auf ihre einstige Größe und lassen sich nicht länger am Nasenring vorführen. Der Kommunismus ist ja hoffentlich überwunden. Rußland hat schließlich alle Möglichkeiten, sich zum wohlhabendsten und mächtigsten Staat der Erde zu entwickeln.

Ein solcher Gegenpol ist dringend erforderlich, um den Globalisierern Paroli zu bieten.

Irgendwie hat mir die Zeit des kalten Kriegs besser gefallen. Sollte sich eine solche Lage wieder ergeben, dann hege ich den dringenden Verdacht, daß wir es dann sein werden, die man mit allen Mitteln an der Emigration hindern wird.

[Don]

Abgesehen davon ist die Nachricht schon ganz gut abgehangen, die Wiederzulassung von Scientology in Rußland datiert von Anfang April letzten Jahres (http://diepresse.com/home/panorama/welt/295902/index.do).

In diesem Zusammenhang sind natürlich gewisse Einflußmöglichkeiten Putins fast schon wieder positiv zu bewerten.

[McDuff]

Irgendwie hat mir die Zeit des kalten Kriegs besser gefallen. Sollte sich eine solche Lage wieder ergeben, dann hege ich den dringenden Verdacht, daß wir es dann sein werden, die man mit allen Mitteln an der Emigration hindern wird.


Dagegen würde ich nicht wetten..

[klartext]

Wie und wodurch das internet eingeschränkt werden soll, kann ich nicht erkennen.
Natürlich ist es ärgerlich, wenn sich die Öffentlich-Rechtlichen auf Kosten des Gebührenzahlers im www tummeln, aber daraus kann ich keine Zensur ableiten.

[Volkov]

Ey Leute, wir werden von IM "Erika" aka Angela Merkel regiert....Big Brother is whatching us ;)

[WIENER]

Wie und wodurch das internet eingeschränkt werden soll, kann ich nicht erkennen.
Natürlich ist es ärgerlich, wenn sich die Öffentlich-Rechtlichen auf Kosten des Gebührenzahlers im www tummeln, aber daraus kann ich keine Zensur ableiten.

Ich schon.

[Pascal_1984]

Man sollte diese meineidigen Politiker dringend ihres Amtes entheben. Die Grundlage für die Anwendung des Art. 20 GG ist durch den eklatanten Verstoß gegen Art. 5 GG, und nicht nur gegen diesen, längst gegeben.

Was für eine Angst müssen diese unfähigen Pfeifen vor dem Volk haben? Während sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit heuchlerisch und verlogen "unsere Demokratie und freiheitliche Verfassung" beschwören, machen sie sich eifrig und schamlos daran, uns aller Bürgerrechte zu berauben.

Diese Verbrecher müßten schleunigst ihrer verdienten Strafe wegen Landesverrats zugeführt werden.

Richtig, und dafür gibts nur eine angemessene strafe! Diese hat was mit einen holzgerüst und einen seil zu tun...

[M. Aflak]

http://www.taz.de/blogs/wp-inst/wp-content/blogs.dir/11/files/2006/07/0607-Problembaer-PK.jpg

Ohne Kommentar

[M. Aflak]

Solange wir uns nicht in Bezug auf die Sache einig werden, werden wir nicht verhindern können, daß die Union etablierter Politiker uns an der Nase herumführt. Wenn 15 von 16 Ministerpräsidenten einer Meinung sind, muß natürlich die SPD an allem Schuld sein.


Die Vorgeschlagene Lösung in meinem letzten Beitrag kann man auch beliebig auch auf Uckermerkkröten und Künastputen anwenden. :]

[FranzKonz]

Die Vorgeschlagene Lösung in meinem letzten Beitrag kann man auch beliebig auch auf Uckermerkkröten und Künastputen anwenden. :]

Dieses Kroppzeug sollte man einfach zertreten. :128:

[nethead]

Seh ich das richtig das sich diese Aussage, Zitat: "Wenn die Obrigkeit empfindet, dass ein Beitrag gegen Recht und Ordnung verstößt, darf sie eigenmächtig und ohne einen Richter um Erlaubnis zu bitten, eingreifen und die missliebige Seite entfernen lassen." NUR auf Inhalte der ÖR's und nicht auf alle "deutschen" Websites bezieht?!

[The_Darwinist]

Ich glaube so langsam wird aus unserem Internet ein Chinternet, ein chinesisches "Inter"net. Und sowas nennt sich freie Presse, ich hoffe Deutschland stürzt dieses Mal im Pressefreiheits-Ranking richtig ab!

Woher sollen die Leute das wissen?
Allein das Ranking würde schon "um Risikofaktoren bereinigt."
So drückt es wenigstens die Bundesanstalt für Arbeit aus, die oberste Arbeitsagentur.
Anstalt deshalb, weil man da nur arbeiten kann, wenn man eigentlich eingewiesen gehört!
Habt ihr mal die unbereinigten Zahlen gelesen. Das sind leckere 12 Millionen Arbeitslose in D!!!
Die Hälfte davon ist laut BA zu blöd, um stumm an der Wand in einer Schlange zu stehen!
Der Rest sind Leute, deren Berufe gerade abgebaut werden, so dass keine NAchfrage nach deren Berufsbild herrscht!
Oder die zu alt sind, um von einer Firma eingestellt zu werden. Das heisst, über40!
Oder die zu viel Geld haben wollen, das heisst, mehr als Hartz-4, wenn du ein Studium als Ingenieur und einen Berufsschulabschluß hast!
Wer mehr haben will, der muß halt in die Politik gehen, wo ein einziger MAndatsplatz das 9-fache des derzeitigen Durchschnittslohns einbringt!
Der Parlamentarier bekommt:
knapp 8.000 Euro Gehalt, nochmal dasselbe, um sein Büro und die Miete und die Sekretärin und diverse Öffentlichkeitsarbeit zu bezahlen.
Ferner noch Freiflugmeilen, freies Zugfahren, da Beamter!
freie Parkplätze, da wicht(ig)!
Rechnet man das alles zusammen, bekommt ein Parlamentarier das ca. 12fache Netto einer Normal verdienenden Person!
Was tut er dafür:
Einfach gar nix!
Sein Parteisektretär befiehlt ihm, was er abzustimmen hat!
(Glaubt ihr nicht? - Guckt nur mal nach Hessen!
Da war eine unbeugsame SPD-lerin, die eine Kungelei mit den Linken absolut ablehnte, da dies ihrem Gewissen widersprach!
Gut so, mit diesen Zecken möchte niemand gepeinigt werden!
Es begab sich aber so, dass Königin Herodes, die hessische SPD-Vorsitzende Ypsilanti, sich auch nicht zu Schade war, Lafontaines Arsch zu küssen, nur um ein paar Euro mehr zu kassieren, um endlich Ministerpräsidentin anstelle des Ministerpräsidenten zu werden!
Das ist aber nur Comic, das mag bei Isnogud funktionieren!
Aber nicht bei uns!
Sollte das doch funktionieren, erkläre ich hiermit die Demokratie für dement, bankrott und handlungsunfähig!)
Seine Firma, in deren Aufsichtsrat er sitzt, befiehlt ihm ,wie er sich sonst zu verhalten hat!
Jammert nicht die Firma, von der er ein Beraterhonorar in doppelter Höhe seiner Abgeordneten-Bezüge bekommt (siehe von VW gekaufte Parlamentarier), dann jammert die Kirche, oder Die Musel, oder Die Juden!
Wes Brot ich ess, des Lied ich sing!
Dieser Vers ist von Martin Luther!
Wenn also irgendeine Dummnase oder Blockflöte in verantwortlicher Position etwas will, dann frage ich mich persönlich: Wer bezahlt die dumme Sau dafür ,sich mit so grottendummen Kommentaren und strunzdummen Erklärungen aus dem nicht geöffneten Fenster zu lehnen!
Das hat nun aber inzwischen auch der allerletzte Sonderschüler gemerkt!
Deutschland ist nicht politikverdrossen!
Aber unsere Nomenklatura kotzt uns an!
Niemand davon ist es auch nur wert, dass man ihn mit grobem Vogelschrot von seinem hohen Ross herunterholt!
Weg damit!
Wenn schon, dann ein Kaiser!
Da weiss man wenigstens was man hat!
Und alle Parteien werden direkt eingesperrt!
Als Leckerli obendrauf!

[Rocko]

Der Statistikbetrug hinsichtlich der Arbeitslosenzahlen sollte hinreichend bekannt sein. Aber nie im Leben werden die Politiker Gesetze beschließen, die das Beamtentum oder die Polit-Privilegien abschaffen.

[alberich1]

Die Presse bzw. die öffentliche Meinungsbildung befindet sich leider grösstenteils in Privatbesitz, so dass diese natürlich nach dem Propagandabedürfnis ihrer reichen Eigentümer oder Aktionäre gestaltet wird.

Würde eine wirklich freie Presse entstehen, wäre dieses Informationsmonopol unterwandert. Daher das Bohei der privaten Presse.

Das Volk könnte ja sonst auf den Gedanken kommen , unsere repräsentative Demokratie, sprich den Kapitalismus nicht mehr so toll zu finden.

[Strandandy]

Im gewissen Maß ist es richtig, dass die Öffentlich Rechtlichen Programmgestalter gebremst werden,- leider gehen die Bremsen aber längst nicht weit genug!

Die öffentlich rechtlichen Programmanstalten sollen in erster Hinsicht informieren. Bezahlt werden die Anstalten durch Zwangsbeiträge, die vom Volk verlangt werden (schon GEZahlt?-).
Die Verwaltungsmaschinerie ist gigantisch,- eben so, wie es sich für öffentlich - rechtliche Unternehmen "gehört". Wo RTL für sich und die Partnersender ein Camerateam hin schickt, schickt die ARD gleich drei Vollbemannte Truppen aus,- begründet damit, dass es auch die 3. Programme und Arte gibt.

Wieso muss ich die Live- Übertragungsrechte für den Fußball mitbezahlen?- Es gibt genug andere Möglichkeiten für den Fußballfan.

Wieso muss ich mit meiner Zwangsabgabe schwachsinnige Serien oder Filme mitfinanzieren?-

Wieso musste ich über 100 "Tatorte" mit finanzieren, die niemals ausgestrahlt wurden (etwa weil Harald Schmidt eine Million Gage nachgefordert hat oder sich irgendwelche Politker auf den Schlips getreten fühlten)?-

Ich stelle das Onlineangebot der ARD und ZDF von der Qualität her nicht in Frage- ganz im Gegenteil, der Heute-Newsletter ist aboniert.
Ich bin mir aber völlig sicher, dass die Onlineredakteure auch bei einem Privatsender unterkommen könnten, ohne das die Informationsvielfalt und die Qualität großartig darunter leiden würde.

Bedenkt, dass ARD und ZDF Millionenbeträge verbrauchen,- das meiste davon wird entgegen dem ursprünglichen Auftrag einfach nur verballert und wir müssen dafür aufkommen!

[Edmund]

Hurra! Wir haben Demokratie! :rolleyes:

[alberich1]

Hurra! Wir haben Demokratie! :rolleyes:

Wir haben institutionelle Demokratie,ebenso,wie die Briten institutionelle Monarchie haben.

Dort gibt es zwar Monarchen; die Politik bestimmt hingegen das Parlament.

Bei uns gibt es zwar Wahlen, die Politik wird aber den neoliberalen,lobbyistischen Politikern vom Kapital diktiert.

[bernhard44]

und wir werden dafür auch noch Gebühren bezahlen müssen! Die "GEZ" lauert schon auf die PC-Nutzer!

[Ruepel]

und wir werden dafür auch noch Gebühren bezahlen müssen! Die "GEZ" lauert schon auf die PC-Nutzer!

Dann machs wie ich und zahle nicht!

http://www.gez-boykott.de/

[bernhard44]

Dann machs wie ich und zahle nicht!

http://www.gez-boykott.de/

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,443606,00.html

Alternative steuerzahlerbezogene Pauschale?

Die Bundestagsfraktionen von Grünen und FDP legten bereits eigene Modelle für einen Systemwechsel bei der GEZ-Gebühr vor. Die Grünen plädieren für eine Abgabe je Haushalt. ;)

[Bruddler]

Hurra! Wir haben Demokratie! :rolleyes:

Wir haben eine parlamentarische Diktatur ! X(

[Ruepel]

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,443606,00.html

Alternative steuerzahlerbezogene Pauschale?

Die Bundestagsfraktionen von Grünen und FDP legten bereits eigene Modelle für einen Systemwechsel bei der GEZ-Gebühr vor. Die Grünen plädieren für eine Abgabe je Haushalt. ;)


Meine Infomellen Mittarbeiter berichteten mir,das du ein "Ossi" bist.
Man sagt den Ossis nach,das sie sich gegen die Herrschen zu wehren wußten.
Ist die Luft bei dir raus Bernhardt ?

[Strandandy]

Dann machs wie ich und zahle nicht!

http://www.gez-boykott.de/

Danke für den Link,- der ist gut!

[Maximilian]

Merkel plädiert für totale Überwachung


http://www.youtube.com/watch?v=zicgrpSYSYQ

[Deutschmann]

Gerade hab ich irgendwo gelesen dass Google nach einem Urteil eines US-Gericht die Daten un IPs aller You-Tube-Nutzer weitergeben muss - auch die welche sich ein Video anschauen. Leider finde ich die Seite jetzt nicht mehr.