Vollständige Version anzeigen : Wie der Staat unbescholtene Bürger verfolgt
Das bayerische Innenministerium ist zum zweiten Mal vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit dem Versuch gescheitert, dem (völlig unbescholtenen) DVU-Vorsitzenden und Herausgeber der National-Zeitung, Dr. Gerhard Frey, den Waffenschein zu entziehen.
Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte mit seinem Urteil (Az. 21 BV 07.586) das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 24. Januar 2007, mit dem der Freistaat Bayern verpflichtet worden war, Dr. Freys Waffenschein zu erneuern. Die seitens des Innenministeriums gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegte Berufung wurde zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens fallen der Staatskasse zur Last.
In den Entscheidungsgründen führt der Verwaltungsgerichtshof aus:
»Die Berufung ist unbegründet. Der Kläger (Dr. Frey) hat Anspruch auf den Waffenschein, weil der vom Beklagten (Freistaat Bayern) geltend gemachte Versagungsgrund der mangelnden Zuverlässigkeit nicht vorliegt. Der Kläger ist im waffenrechtlichen Sinne zuverlässig und wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben gefährdet.«
Der Waffenschein berechtigt zum Führen eines Revolvers.
Schon 1997 hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof Dr. Freys waffenrechtliche Zuverlässigkeit festgestellt (Urteil vom 8.10.1997, Az. 21 B 95.3728). Bereits aus dieser Entscheidung ging hervor, dass der Behauptung, er sei ?unzuverlässig?, das Grundgesetz entgegensteht.
Dr. Gerhard Frey zu dem neuen Urteil:
»Das ist die neunte verwaltungsgerichtliche Entscheidung innerhalb von 15 Jahren, mit der die rein politisch motivierte Behauptung des Innenministeriums, ich sei 'unzuverlässig', zurückgewiesen wird. Der verfassungswidrige Versuch, mich zum Bürger minderen Rechts zu erklären, ist erneut gescheitert. Ersichtlich bin nicht ich es, der Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung verfolgt. Denn im Gegensatz zu vielen meiner Gegner bin ich ein leidenschaftlicher Anhänger des Grundgesetzes und habe dies auch in unzähligen Aufsätzen und Vorträgen bekundet.«
Der Entzugsantrag war natürlich politisch motiviert. Die Zone grüßt.
Was die Junta nicht alles unternimmt um politischen Gegnern zu schaden erinnert immer mehr an die Methoden eines totalitären Staates.
Zweck des Verfahrens ist natürlich, Herrn Dr. Frey wehrlos zu machen, damit man dann sein allergrößtes Bedauern äußern und ein weiteres Programm gegen Rechts auflegen kann, wenn irgendwelche Spacken ihn totschlagen.
politisch Verfolgter
02.06.2008, 12:20
Das Regime läßt mir per einschlägigem ÖD die berufliche Existenzgrundlage entziehen. Es ließ mir durch den ÖD erklären, ich solle nach China auswandern, es wolle mit mir seine Klientel nicht kaputtreiten.
Damit verfolgt das Regime unbescholtene Bürger politisch.
Vermutl. hätte ich mit einem Waffenschein keine Probleme.
Aber wozu soll ich eine Waffe haben?
Mir reicht das, was ich damit beim Barras alles so lustiger Weise angestellt habe ;-)
Bei Herrn Dr. Frey sieht das anders aus. Dem würden die »aufrechten Antifaschisten« gerne ans Leder, wenn wie denn nur könnten. So wird die Bundeszentrale der DVU beispielsweise regelmäßig Zielscheibe patriotenfeindlicher Übergriffe der Linksnazis.
Haspelbein
02.06.2008, 13:27
Auch wenn ich die politischen Ansichten des Herrn Dr. Freys nicht teile, so ist seine politische Gesinnung kein Massstab fuer sowohl die Notwendigkeit als auch die Faehigkeit des Fuehrens einer Schusswaffe. Gerade in diesem konkreten Fall kann man davon ausgehen, dass eine Gefaehrdung der Person vorliegt. Besonders die Tatsache, dass Dr. Frey schon seit langer Zeit ohne Zwischenfaelle eine Waffe fuehrt, macht die Argumentation der "Unzuverlaessigkeit" geradezu widersinnig.
Der kritische Denker
02.06.2008, 13:49
Tja, dafür gibts halt die Gewalteteilung und Herr Dr. Frey darf weiter einen Waffenschein führen. Da Herr Dr. Frey Millionär ist und politisch aktiv, sehe ich auch eine überdurchschnittliche Gefährdung seiner Person. Was denkt sich der Depp (vom bayrischen Innenministerium), dass er Herr Dr. Frey sein Recht vorenthält?
politisch Verfolgter
02.06.2008, 16:47
In Jura scheint wirklich jeder promovieren zu können.
So ein shit, daß ich erst zu spät von einem Privatdozenten erfuhr, jedes Studium erfolgreich abschließen zu können.
Das hätten mir damals Lehrer erzählen sollen, dann hätte ich mir was zugetraut. Auch deswegen halte ich vom ÖD i.d.R. rein gar nix.
Westerwelle hat im Fernlehrgang an einer FernUni 14 Jahre nach dem Abi promoviert, nachdem er 7 Jahre nach dem Abi das erste und 11 Jahre nach dem Abi das 2. jur. Staatsexamen absolvierte.
Wieviele Semester der wohl rumstudiert hat?
Und ich Depp war für ET/NT nur zu 60 % anwesend, mußte allerdings eine Klausur wiederholen.
In Jura scheint wirklich jeder promovieren zu können.
So ein shit, daß ich erst zu spät von einem Privatdozenten erfuhr, jedes Studium erfolgreich abschließen zu können.
Das hätten mir damals Lehrer erzählen sollen, dann hätte ich mir was zugetraut. Auch deswegen halte ich vom ÖD i.d.R. rein gar nix.
Westerwelle hat im Fernlehrgang an einer FernUni 14 Jahre nach dem Abi promoviert, nachdem er 7 Jahre nach dem Abi das erste und 11 Jahre nach dem Abi das 2. jur. Staatsexamen absolvierte.
Wieviele Semester der wohl rumstudiert hat?
Und ich Depp war für ET/NT nur zu 60 % anwesend, mußte allerdings eine Klausur wiederholen.
Ungewöhnlich ist nur, dass zwischen 1. und 2. Staatsexamen vier Jahre liegen. Was Westerwelle bis zur Aufnahme seines Studiums überhaupt gemacht hat, weißt du offenbar nicht. Heute gibt es in Bayern übrigens eine Höchststudiendauer von 13 Semestern.
ochmensch
02.06.2008, 18:28
Zweck des Verfahrens ist natürlich, Herrn Dr. Frey wehrlos zu machen, damit man dann sein allergrößtes Bedauern äußern und ein weiteres Programm gegen Rechts auflegen kann, wenn irgendwelche Spacken ihn totschlagen.
Ja, eben. Eine andere Erklärung würde mir für diese Nummer auch nicht einfallen. Der politische Gegner soll wehrlos sein, wenn er physisch angegriffen wird und dabei wenn´s geht sterben. Das ist doch kriminell.
klartext
03.06.2008, 00:39
Der Vorgang zeigt, dass auch in Bayern eine unabhängige Justiz existiert, was unsere Rechtsdreher immer bestreiten. Beruhigend zu wissen, dass auch dem Übermut von Politikern Grenzen gesetzt sind. Die Gewaltenteilung hat sicher wieder einmal bewährt.
Geronimo
03.06.2008, 01:44
Der Vorgang zeigt, dass auch in Bayern eine unabhängige Justiz existiert, was unsere Rechtsdreher immer bestreiten. Beruhigend zu wissen, dass auch dem Übermut von Politikern Grenzen gesetzt sind. Die Gewaltenteilung hat sicher wieder einmal bewährt.
Ach. Und warum bekomme ich dann keinen Waffenschein? Ich bin auch unbescholtener Bürger und bedingt durch meine politische Ausrichtung an Leib und Leben bedroht! *** edit ***
Geronimo
Der Vorgang zeigt, dass auch in Bayern eine unabhängige Justiz existiert, was unsere Rechtsdreher immer bestreiten. Beruhigend zu wissen, dass auch dem Übermut von Politikern Grenzen gesetzt sind. Die Gewaltenteilung hat sicher wieder einmal bewährt.
Noch funktionert die unabhängige Justiz in Bayern, aber ich denke man ist bereits dabei diese zu umgehen und ihn zu entwaffnen. In anderen Bundesländern wäre Herrn Dr. Frey der Waffenschein erst gar nicht ausgestellt worden.
Wobei man sich gerade in diesem Zusammenhang vor Augen halten muß das "unsere Volksvertreter" den Waffenschein ohne Umstände bekommen. Ebenso einfach wie Diäten.
Die Kosten des Verfahrens fallen der Staatskasse zur Last.
Das ist der Satz der mich am meisten stört, das für das kriminelle Vorgehen einzelner Staatsbeamter immer der Steuerzahler aufkommen muß.
Haspelbein
03.06.2008, 17:02
Ach. Und warum bekomme ich dann keinen Waffenschein? Ich bin auch unbescholtener Bürger und bedingt durch meine politische Ausrichtung an Leib und Leben bedroht! ###edit###!
Geronimo
Eine gute Frage. Sollte der Staat einem die Mittel zur Selbstverteidigung entziehen duerfen, wenn er selbst nicht (mehr) fuer die Sicherheit des Buergers garantieren kann?
cycloclasticus
03.06.2008, 19:16
Eigentlich hätte das bayerische Innenministerium dieses rechtspopulistische Arschl... schon längst hinter Gitter bringen sollen.
cycloclasticus
03.06.2008, 19:26
Die Begründung des Landratsamts München für eine Ablehnung Freys Antrag auf Verlängerung seines Waffenscheins ist absolut korrekt. Die rechtsextreme DVU verfolgt verfassungswidrige Ziele, Frey geht "aktiv, ziel- und zweckgerichtet gegen das Schutzgut der verfassungsmäßigen Ordnung vor"!! Richtig, deshalb Waffe weg und am besten gleich wegsperren.
ochmensch
03.06.2008, 19:38
Eigentlich hätte das bayerische Innenministerium dieses rechtspopulistische Arschl... schon längst hinter Gitter bringen sollen.
Ja, natürlich. Schon, weil er nicht deine politischen Ansichten vertritt, nicht wahr?
Die Begründung des Landratsamts München für eine Ablehnung Freys Antrag auf Verlängerung seines Waffenscheins ist absolut korrekt. Die rechtsextreme DVU verfolgt verfassungswidrige Ziele, Frey geht "aktiv, ziel- und zweckgerichtet gegen das Schutzgut der verfassungsmäßigen Ordnung vor"!! Richtig, deshalb Waffe weg und am besten gleich wegsperren.
Wie geht er denn bitte gegen das Schutzgut der verfassungsmäßigen Ordnung vor? Indem er kriminelle Ausländer rauswerfen will?:rolleyes:
Hexenhammer
03.06.2008, 19:50
Eigentlich hätte das bayerische Innenministerium dieses rechtspopulistische Arschl... schon längst hinter Gitter bringen sollen.
Mit welcher Begründung? Wir leben, gottlob, noch nicht in einem System, in dem man nach gutdünken Menschen wegen ihrer Gesinnung einfach einsperren kann.
politisch Verfolgter
03.06.2008, 21:31
Na ja, so interessant ist der Hetzer auch wieder nicht. Hab nur in Wikipedia nachgesehen. Der Kerl erklärt einen doch glatt zum Deppen von Inhabern, zum Kostenfaktor der Erwirtschaftung von Fremdvermögen.
Und dann noch der affengeile Satz des mit seinem Freund zusammen lebenden Homos: "Was kann ich für meine Familie tun?" - hat er sich entblödet, ihn änläßlich der FDP-Anstaltssitzung ins Mikro zu brüllen.
Das Regime muß weg, es hat seine Finger von einem zu nehmen, darf niemanden zum sog. "Arbeitnehmer" deklarieren. Es darf auch keine derartigen Institutionen und öffentl. Mittel geben.
Eigentlich hätte das bayerische Innenministerium dieses rechtspopulistische Arschl... schon längst hinter Gitter bringen sollen.
Nein. Hinter Gitter gehören nur Linke. Aber die ausnahmslos!
kotzfisch
04.06.2008, 11:27
Zitat cycloclastius:
Die Begründung des Landratsamts München für eine Ablehnung Freys Antrag auf Verlängerung seines Waffenscheins ist absolut korrekt. Die rechtsextreme DVU verfolgt verfassungswidrige Ziele, Frey geht "aktiv, ziel- und zweckgerichtet gegen das Schutzgut der verfassungsmäßigen Ordnung vor"!! Richtig, deshalb Waffe weg und am besten gleich wegsperren.
So sehr wir in klimapolitischen Fragen differenter Auffassung sind, so sehr sind wir hier einer Meinung.
Der alte,aggressive Schreihals ist zum kotzen!
Aber er hat keine Gesetze verletzt und damit das Recht auf seinen Waffenschein, wie das Gericht - auf Steuerzahlers Kosten! - nun schon zum wiederholten Male unmißverständlich festgestellt hat!
Und das ist auch gut so. :]
Haspelbein
04.06.2008, 15:32
Aber er hat keine Gesetze verletzt [...]
Genau das ist der Punkt. Man mag ihn noch so fuer einen Idioten halten, solange er sich an die Gesetze haelt, sind seine buergerlichen Freiheiten jeglicher Natur vor einem willkuerlichen Zugriff des Staates zu schuetzen.
Und genau das ist es, was die Linken ändern wollen...!
draufgänger
04.06.2008, 20:42
Eigentlich hätte das bayerische Innenministerium dieses rechtspopulistische Arschl... schon längst hinter Gitter bringen sollen.
Dümmer geht's nicht. Wer PolCor widerspricht, ist "rechtspopulistisch". Hallo? Ist bei Dir noch ein Funken Verstand zuhause? Rechte Parteien bekommen in Deutschland zur Zeit rund 3% der Wählerstimmen. Wie blöd muß man dann sein, den Schwachsinn "Populismus" unreflektiert nachzubrabbeln? Populistisch ist zur Zeit "Multikulti", "Resozialisierung von Gewalttätern", "Klimagefasel", "Anit-Manager-Hetze", "Wir brauchen noch mehr Überwachung, Einschränkung, Bevormundung für unsere Sicherheit". Mit diesen Ansichten erntest Du überall Schulterklopfen der hirngewaschenen Mehrheit. Wenn Du jedoch die Ausweisung eines albanischen Menschenhändlers oder eines türkischen Gewalttäters forderst, bist Du gleich ein rassistischer "Nazi". ?(
Die Begründung des Landratsamts München für eine Ablehnung Freys Antrag auf Verlängerung seines Waffenscheins ist absolut korrekt. Die rechtsextreme DVU verfolgt verfassungswidrige Ziele, Frey geht "aktiv, ziel- und zweckgerichtet gegen das Schutzgut der verfassungsmäßigen Ordnung vor"!! Richtig, deshalb Waffe weg und am besten gleich wegsperren.
Un-vor-stell-bar dumm. Unser Innenminister verfolgt grundgesetzwidrige Ziele, wie vom Bundesverfassungsgericht festgestellt. Der bleibt skandalöser Weise in Amt und Ehren. Frey, ob man nun seine Ansichten teilt oder nicht, hat nach meinen Informationen nie etwas grundgesetzwidriges geäußert. Deshalb bitte ich hier um Quellen. Es geht hier wohl vielmehr darum, dass Frey politische Ansichten vertritt, die dem Establishment nicht gefallen und deshalb in eine grundgesetzwidrige Ecke gedrängt werden soll. Interessant zu sehen, wie völlig vernunftsresistente, indoktrinierte Idioten dann fordern, jemand solle eingesperrt werden, weil er den Herren dieser Idioten nicht paßt, während eben jene Herren fröhlich unser Grundgesetz und damit unsere Freiheit Schritt für Schritt unterhölen. Ganz großes Kino! :rolleyes:
Geronimo
04.06.2008, 22:38
Eigentlich hätte das bayerische Innenministerium dieses rechtspopulistische Arschl... schon längst hinter Gitter bringen sollen.
Da du hier einen unbescholtenen, wenn auch umstrittenen, Bürger hinter Gittern sehen willst, hast du sicher nichts dagegen das ich dich gesperrt sehen möchte. Gell?!
Geronimo
PS: du bist ein A.......h!
Mit welcher Begründung? Wir leben, gottlob, noch nicht in einem System, in dem man nach gutdünken Menschen wegen ihrer Gesinnung einfach einsperren kann.
Wenn man das Linke Demokratiefeindliche Pack nicht aufhält kommt dieser Gesinnungsterror 100%ig.
Der alte,aggressive Schreihals ist zum kotzen!
Sehr warscheinlich findet der alte Schreihals dich zum kotzen. Darf er dich nun einsperren lassen?
Hexenhammer
05.06.2008, 00:07
Da du hier einen unbescholtenen, wenn auch umstrittenen, Bürger hinter Gittern sehen willst, hast du sicher nichts dagegen das ich dich gesperrt sehen möchte. Gell?!
Geronimo
PS: du bist ein A.......h!
Warum? Wäre doch auch eine Lösung: Alle unbescholtenen Bürger "eingesperrt" in so genannte "Homelands", während der ausgesperrte, kriminelle Abschaum sich gegenseitig ausrottet.
Naja... die Bayern haben sie es noch nicht gemerkt, dass die 68iger die Falschen gesiebt haben. Wer es sich leisten kann sollt Deutschland verlassen und wo anderst neu anfangen. Ob man Ausländer im eigenen Land ist oder im Ausland ein Ausländer ist spielt keine Rolle. :D
Die CSU hat keinen Arsch mehr in der Hose, weil sie mit Weibern durchsetzt ist.
Nur meine Meinung ;)
Eigentlich hätte das bayerische Innenministerium dieses rechtspopulistische Arschl... schon längst hinter Gitter bringen sollen.
Da spricht der wahre Bolschewismus: Wessen Meinung nicht passt der kommt in den Bau und wird entrechtet, auch wenn er noch so gesetzestreu ist.
politisch Verfolgter
05.06.2008, 06:58
Das Regime mißbraucht den Staat mit seiner verbrecherischen Arbeitsgesetzgebung.
cycloclasticus
05.06.2008, 19:56
Da spricht der wahre Bolschewismus: Wessen Meinung nicht passt der kommt in den Bau und wird entrechtet, auch wenn er noch so gesetzestreu ist.
In Deiner braunen Geisteswelt sollen Andersdenkende gleich an die Wand gestellt werden.
In Deiner braunen Geisteswelt sollen Andersdenkende gleich an die Wand gestellt werden.
Überdenke lieber mal deine Definetion von "braun" und lass diese Unterstellungen. Oder ist das Ganze schon zum Reflex geworden? :cool2:
kotzfisch
06.06.2008, 10:04
Zitat Draufgänger :
Wie blöd muß man dann sein, den Schwachsinn "Populismus" unreflektiert nachzubrabbeln? Populistisch ist zur Zeit "Multikulti", "Resozialisierung von Gewalttätern", "Klimagefasel", "Anit-Manager-Hetze", "Wir brauchen noch mehr Überwachung, Einschränkung, Bevormundung für unsere Sicherheit". Mit diesen Ansichten erntest Du überall Schulterklopfen der hirngewaschenen Mehrheit. Wenn Du jedoch die Ausweisung eines albanischen Menschenhändlers oder eines türkischen Gewalttäters forderst, bist Du gleich ein rassistischer "Nazi".
Stimmt natürlich und leider zu 100%
Aber: Warum muß ein Mensch wie Frey Waffen besitzen dürfen, wo das Tragen von Waffen mir,einem unterstellten Normalbürger verwehrt wird?
Das ist nicht gleiches Recht für alle!
Außerdem muß einem der haßerfüllte Duktus eines Frey ja nicht gefallen-ich halte ihn auch für ein A...loch,jedoch hat er im Rahmen des Gg jedes Recht seinen revisionistisch-nationalistischen Unsinn herauszuposaunen.
Aber: Warum muß ein Mensch wie Frey Waffen besitzen dürfen
Herr Dr. Frey hat Bedarf, weil er eindeutig gefährdet ist.
Haspelbein
06.06.2008, 17:10
Herr Dr. Frey hat Bedarf, weil er eindeutig gefährdet ist.
Meiner Meinung nach hat ein unbescholtener Buerger generell das Recht eine Waffe zu besitzen und zu fuehren, solange der Staat nicht fuer die Sicherheit der individuellen Person garantieren kann.
Mir ist klar, dass der deutsche Gesetzgeber hierueber anders denkt, aber ich halte das Recht auf Selbstverteidigung fuer sehr grundlegend.
Ich stimme Dir uneingeschränkt zu.
kotzfisch
08.06.2008, 10:02
Da stimme ich auch zu!
Pascal_1984
08.06.2008, 10:28
Tja, dafür gibts halt die Gewalteteilung und Herr Dr. Frey darf weiter einen Waffenschein führen. Da Herr Dr. Frey Millionär ist und politisch aktiv, sehe ich auch eine überdurchschnittliche Gefährdung seiner Person. Was denkt sich der Depp (vom bayrischen Innenministerium), dass er Herr Dr. Frey sein Recht vorenthält?
Vermutlich ist er linksfaschist und würde herrn frey gerne tod sehen, da herr frey eben seine politische gesinnung nicht teilt! Das zeigt uns deutlich, das sich die linken idioten selbst in bayern schon bis nach vorne gepusht haben!
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