EU-Vertrag: Womöglich gilt in Deutschland bald die Scharia

[Tratschtante]

http://www.faz.net/s/RubAB001F8C99BB43319228DCC26EF52B47/Doc~E564F4C55D19A4BEF876201157738B98A~ATpl~Ecommon ~Scontent.html

Ein Bericht, der den Vertrag von Lissabon etwas kritischer betrachtet.

[Tratschtante]

Niemand in Deutschland will zu einer Freihandelszone zurück. Aber angesichts der bisherigen Entwicklung ist Wachsamkeit geboten. Damit ist nicht die Grundidee der Gemeinschaft gemeint, die nach den europäischen Kriegen die einzig zukunftsträchtige war, wohl aber der Trend, Entscheidungen, für die man in Berlin kaum eine Mehrheit fände, über Brüssel zu beschließen und dann zu behaupten, man sei machtlos. Oder die Tendenz, so zu tun, als sei Effektivität selbst bei schweren Eingriffen (Haftbefehl) ein höherer Wert als die Grundrechte der betroffenen Bürger.

Ich glaube, die Angst davor ist mehr als berechtigt.

[bernhard44]

Leute uffbasse! :]

[Bruddler]

Leute uffbasse! :]

Nicht wir sollten uffbassen, sondern die Musel und deren Steigbügelhalter ! germane

[cajadeahorros]

Einer der typischen, scheinkritischen Artikel mit denen die "freie" Systempresse ein wenig an Kleinigkeiten herummäkelt um so zu vernebeln dass der ganze Vertrag wie die EU-Verfassung mit der selbst national schon reichlich ramponiereten "Demokratie" nichts mehr zu tun hat.

Der Vertrag von Lissabon wird völlig zu Recht als eine Art "Ermächtigungsgesetz" bezeichnet, durch das die gesetzgebende Gewalt größtenteils auf die Exekutive übergeht. Es handelt sich um die Entmachtung der nationalen Parlamente (und der nationalen Gerichtshöfe!) auf dem Umweg über die EU. Wird der Vertrag europaweit ratifiziert wäre es ehrlicher und vor allem billiger das dann völlig zur Quasselbude verkommene Parlament in Berlin gleich auch ganz dichtzumachen.

In einer Demokratie kann ausschließlich das Parlament der alleinige Gesetzgeber sein. Alle anderen Formen sind nicht ein verharmlosend so bezeichnetes "Demokratiedefizit" sondern Diktatur.

[Kronauer]

Sehr richtig, ein schwammiger, fusseliger Artikel, der nur um den heißen Brei umherschreibt. Die faz verfällt auch immer mehr dem journalistischen Einheitsbrei.

[Felidae]

Einer der typischen, scheinkritischen Artikel mit denen die "freie" Systempresse ein wenig an Kleinigkeiten herummäkelt um so zu vernebeln dass der ganze Vertrag wie die EU-Verfassung mit der selbst national schon reichlich ramponiereten "Demokratie" nichts mehr zu tun hat.

Der Vertrag von Lissabon wird völlig zu Recht als eine Art "Ermächtigungsgesetz" bezeichnet, durch das die gesetzgebende Gewalt größtenteils auf die Exekutive übergeht. Es handelt sich um die Entmachtung der nationalen Parlamente (und der nationalen Gerichtshöfe!) auf dem Umweg über die EU. Wird der Vertrag europaweit ratifiziert wäre es ehrlicher und vor allem billiger das dann völlig zur Quasselbude verkommene Parlament in Berlin gleich auch ganz dichtzumachen.

In einer Demokratie kann ausschließlich das Parlament der alleinige Gesetzgeber sein. Alle anderen Formen sind nicht ein verharmlosend so bezeichnetes "Demokratiedefizit" sondern Diktatur.

Das europäische Parlament wird übrigens gestärkt. Gegen den Willen des Parlamentes kann kein EU-Recht gesetzt werden. Solange das Parlament widersprechen kann, ist es auch ok.

[cajadeahorros]

Das europäische Parlament wird übrigens gestärkt. Gegen den Willen des Parlamentes kann kein EU-Recht gesetzt werden. Solange das Parlament widersprechen kann, ist es auch ok.

Auch die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages hat das Prinzip der Gewaltenteilung nicht verstanden.

[Felidae]

Auch die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages hat das Prinzip der Gewaltenteilung nicht verstanden.

Ich halte es auch nicht für richtig, wenn die Exekutive sich die Gesetzgebung aneignet. Mir wäre es sowieso das liebste, wenn man die allermeisten Kompetenzen auf das Europäische Parlament übertrüge und die nationalen Quasselbuden nur noch das machen lassen würde, für das sie bei großzügiger Betrachtung zugunsten des Europäischen Parlamentes kompetent sind.

[Tratschtante]

Ich halte es auch nicht für richtig, wenn die Exekutive sich die Gesetzgebung aneignet. Mir wäre es sowieso das liebste, wenn man die allermeisten Kompetenzen auf das Europäische Parlament übertrüge und die nationalen Quasselbuden nur noch das machen lassen würde, für das sie bei großzügiger Betrachtung zugunsten des Europäischen Parlamentes kompetent sind.

Da muß ich Dir widersprechen. Ich würde das gar nicht wollen. Die Länder Europas sind verschieden und die Gesetze auch. Was für Frankreich richtig und wichtig ist, muß für Deutschland nicht auch so sein. Das gilt auch für andere Länder.

[Fabian]

Das europäische Parlament wird übrigens gestärkt. Gegen den Willen des Parlamentes kann kein EU-Recht gesetzt werden. Solange das Parlament widersprechen kann, ist es auch ok.

Das war auch beim Ermächtigungsgesetz nicht anders. Mit dem Ermächtigungsgesetz war der Reichstag noch nicht aufgelöst, er hätte also jederzeit die beschlossenen Gesetze wieder aufheben können.

[cajadeahorros]

Da muß ich Dir widersprechen. Ich würde das gar nicht wollen. Die Länder Europas sind verschieden und die Gesetze auch. Was für Frankreich richtig und wichtig ist, muß für Deutschland nicht auch so sein. Das gilt auch für andere Länder.

Womit wir auch beim größten Problem der Währungsunion wären...

[Tratschtante]

Womit wir auch beim größten Problem der Währungsunion wären...

Die Währungsunion wurde von Kohl gefördert, weil er von F wg Wiedervereinigung unter Druck gesetzt wurde. Die Franzosen wollten ihren verschissenen Franc loswerden, der jedes Jahr von D mit 100 Mio gestützt werden mußte. Der Euro ist der größte Fehler in der Geschichte der EU.

[McDuff]

In Europa werden die Kommisare unter Umgehung jeglicher Art von Demokratie regieren. Zum Wohle jedes, der sie kaufen kann und unter Vernichtung der nationalen Souveränität, der Bürgerrechte und vor allem der Demokratie. Wir steuern auf eine Diktatur zu, die es schlimmer noch nie gegeben hat.

[Tratschtante]

In Europa werden die Kommisare unter Umgehung jeglicher Art von Demokratie regieren. Zum Wohle jedes, der sie kaufen kann und unter Vernichtung der nationalen Souveränität, der Bürgerrechte und vor allem der Demokratie. Wir steuern auf eine Diktatur zu, die es schlimmer noch nie gegeben hat.

Wir haben in D keine Demokratie mehr. Wer hat uns gefragt
beim Euro
Grenzöffnung zum Ostblock
Aufnahme von Flüchtlingen, die auch nach Kriegsende nicht mehr heimgehn
Aufnahme von Zuwanderern, die uns nur Geld kosten
Familiennachzug bis zur Ururgroßmutter?
usw.

[haihunter]

http://www.faz.net/s/RubAB001F8C99BB43319228DCC26EF52B47/Doc~E564F4C55D19A4BEF876201157738B98A~ATpl~Ecommon ~Scontent.html

Ein Bericht, der den Vertrag von Lissabon etwas kritischer betrachtet.

Ich hoffe auf die Iren! Die können diesen undemokratischen Vertrag noch kippen! Bald ist es soweit! Schauen wir mal!

[haihunter]

Die Währungsunion wurde von Kohl gefördert, weil er von F wg Wiedervereinigung unter Druck gesetzt wurde. Die Franzosen wollten ihren verschissenen Franc loswerden, der jedes Jahr von D mit 100 Mio gestützt werden mußte. Der Euro ist der größte Fehler in der Geschichte der EU.

Und es gab sogar eine französische Kriegsdrohung gegen Deutschland, wenn wir den Euro nicht einführen!

[Tratschtante]

Ich hoffe auf die Iren! Die können diesen undemokratischen Vertrag noch kippen! Bald ist es soweit! Schauen wir mal!

Ich hab da leider nicht soviel Hoffnung. Gerade Irland hat von der EU profitiert.

[cajadeahorros]

Ich hab da leider nicht soviel Hoffnung. Gerade Irland hat von der EU profitiert.

Und gerade deshalb sollte man den Iren mitteilen dass diese Sichtweise sehr kurzsichtig ist, dass auch sie bald die Infrastruktur in Hamudistan zahlen werden damit die kurzfristig nach Irland abgewanderten Firmen in das nächste Niedrigsteuerland weiterziehen können.

[Denkpoli]

Und gerade deshalb sollte man den Iren mitteilen dass diese Sichtweise sehr kurzsichtig ist, dass auch sie bald die Infrastruktur in Hamudistan zahlen werden damit die kurzfristig nach Irland abgewanderten Firmen in das nächste Niedrigsteuerland weiterziehen können.

Exakt!
Dummerweise denken die meisten aber nicht langfristig!

[Denkpoli]

Weiß irgendjemand, wie die Stimmung in Irland derzeit ist?

[cajadeahorros]

Angeblich pro EU aber man kennt ja den Wert von Umfragen.

http://www.politics.ie/viewforum.php ist bisher das einzige Forum das ich gefunden habe, mäßig besucht leider..

[cajadeahorros]

Ja ja, wer lesen kann... Man muss natürlich nicht unter "Europa" sondern im Sonderforum suchen:

59% NO momentan, natürlich nicht "repräsentativ" wie man so schön sagt wenn man Statistiken fälscht.

http://www.politics.ie/viewtopic.php?f=172&t=29718

[haihunter]

Hier mal ein neuer Bericht:

http://diepresse.com/home/politik/eu/388110/index.do?_vl_backlink=/home/index.do

Die Iren hatten ja 2001 auch den Vertrag von Nizza abgelehnt! Also, wir dürfen noch hoffen! Ich habe vielmehr Angst, daß diese Abstimmung vielleicht nicht so ganz korrekt ausgezählt wird.

[Pascal_1984]

Auch die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages hat das Prinzip der Gewaltenteilung nicht verstanden.

Die haben nur verstanden, wie man am besten auf unsere Kosten lebt und sich von firmen kaufen lässt, ohne das einer ihnen ans bein pinkeln kann