geboren 1949 - gestorben 2008 - das Grundgesetz der OMF-BRD

[Prokurist]

Der umstrittene EU-Vertrag ist quasi die Neuauflage der EU-Verfassung, die durch Volksabstimmungen in den Niederlanden und der Republik Frankreich scheiterte. Soeben wurde der Antrag zur Ratifizierung im Bundesrat angenommen.

Der heutige Tag stellt außerdem noch eine Besonderheit dar... Wer weiss es?

Richtig! Es der Jahrestag des Inkraftretens des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

[Preuße]

Der umstrittene EU-Vertrag ist quasi die Neuauflage der EU-Verfassung, die durch Volksabstimmungen in den Niederlanden und der Republik Frankreich scheiterte. Soeben wurde der Antrag zur Ratifizierung im Bundesrat angenommen.

Der heutige Tag stellt außerdem noch eine Besonderheit dar... Wer weiss es?

Richtig! Es der Jahrestag den Inkraftretens des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

Und de facto auch das Ende ;)

Gruß Preuße

[Prokurist]

Eher de jure, Preuße. ;)

[Fiel]

Und ab heute können dann auch die Klagen gegen den EU-Vertrag eingereicht werden. Auch die EU-verfassung wurde von den Gerichten wieder abgeschmettert. Dies Thema ist noch lange nicht zu Ende. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Gauweiler oder der prof. Brettschneider und andere, das tatenlos hinnehmen werden

[hardStyler]

“Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) begrüßte die Annahme des Reformvertrags als Stärkung der Rechte von Bundestag und Bundesrat in EU-Angelegenheiten. Die Bürger wollten allerdings keinen „europäischen Superstaat“. Eine Erklärung Bayerns, dass die EU kein Bundesstaat werden dürfe und die Mitgliedsländer die letzte Rechtskompetenz behalten müssten, fand allerdings keine Mehrheit.”

Damit findet ein EU-Bundesstaat, der die letzte Rechtskompetenz hat, also eine Mehrheit. Wir danken für den Volksverrat.

http://www.welt.de/politik/article2025639/Laenderkammer_stimmt_EU-Reformvertrag_zu.html

[Preuße]

Eher de jure, Preuße. ;)

Noch nicht ganz, da es offiziell ja noch existiert.

Gruß Preuße

[dZUG]

Der Vertrag von Lissabon schafft unter anderem Blockademöglichkeiten einzelner Regierungen ab und stärkt die EU-Institutionen sowie die nationalen Parlamente.

Dieser Satz wiederspricht sich ..... und zudem, warum soll sich Deutschland von Luxenburg überstimmen lassen. :))

[Prokurist]

Noch nicht ganz, da es offiziell ja noch existiert.

Gruß Preuße

Wirklich? Hm... Das sollte man unserer Exekutive mal erzählen, die wissen das höchstwahrscheinlich noch nicht. Achja der Legislative auch gleich... Wie war das mit dem Widerstand? Oh und die Judikative...

De facto war es lange abgeschafft, nun wird es eben auch de jure abgeschafft.

[Felixhenn]

Wen kann das wundern? Wir leben in einer Oligarchie.

[JensVandeBeek]

Und die Türkei ist wieder ein Schritt näher an die EU !!!

[Rheinlaender]

Damit findet ein EU-Bundesstaat, der die letzte Rechtskompetenz hat, also eine Mehrheit. Wir danken für den Volksverrat.

Das ist Unsinn - die EU hat nur dort Kompetenzen, wo die Vertraege ihr diese ausdruecklich zugestehen. Sie kann sich aus einem Recht keine Kompetenzen zugestehen, da die Mitgliedslaender die "Herren der Vertraege" sind.

Die EU stellt auch keinen neuen Souveraen dar, sondern ist nur Ergebnis der Souveraenitaet ihrer Mitgliedsstaaten, sie ist also kein Bundesstaat.

[Rheinlaender]

Dieser Satz wiederspricht sich ..... und zudem, warum soll sich Deutschland von Luxenburg überstimmen lassen. :))

Nun, eine einen Ausweg aus dem Umstand, dass jeder Mitgliedsstaat in der EU mit vollen Rechten vertreten ist: Die Schaffung eines Europaeischen Bundesstaates. Dazu sind jedoch die Staaten noch nicht bereit.

[Pandulf]

Nun, eine einen Ausweg aus dem Umstand, dass jeder Mitgliedsstaat in der EU mit vollen Rechten vertreten ist: Die Schaffung eines Europaeischen Bundesstaates. Dazu sind jedoch die Staaten noch nicht bereit.

Nicht nur die Staaten sind dazu nicht bereit, sondern auch die Menschen in Europa. Von mir aus können wir gerne mal eine europaweite Abstimmung über die Gründung eines Superstaates machen.

[SLOPPY]

ade' brd

http://fact-fiction.net/archive/pictures/brd/grundgesetz.gif



Heute wurde der EU-Vertrag vom Bundesrat durchgewunken. Ein Quickie! Die Politiker können erzählen, was sie wollen. Deutschland ist keine Demokratie mehr, sondern ein relativ machtloser EU-Satrap, der bereit ist, alle politischen Rechte nach Brüssel abzugeben. Auch in den anderen EU-Staaten hat man die Bürger beschissen und die Referenden in Frankreich und Holland mit Füßen getreten!
Quelle (http://fact-fiction.net/?p=598)

[Don Pacifico]

Im EU-Recht kenne ich mich nicht aus. Hatte mal aus Interesse so eine Art französisches Einführungsbuch (vergleichbar der "Que-sais-je-Reihe") darüber, desgleichen ein deutsches Lehrbuch. Das französische Buch strotzte nur so vor Abkürzungen. Das dt. Buch war etwas klarer, zeigte aber deutlich, wie verwirrend die EU eigentlich aufgebaut wird. Fragt mal die Frau/den Mann auf der Straße, ob sie den Unterschied zwischen der EU-Kommission und dem Europarat kennen oder wer überhaupt im EU-Parlament sitzt.

Es fehlt hinten und vorne an Transparenz und das allein ist schon ein Übel.

Bin mal gespannt, was passiert, falls die Iren, welche über den Vertrag von Lissabon abstimmen dürfen, "no" sagen.

[Rheinlaender]

Fragt mal die Frau/den Mann auf der Straße, ob sie den Unterscheid zwischen der EU-Kommission und dem Europarat kennen oder wer überhaupt im EU-Parlament sitzt.

Es fehlt hinten und vorne an Transparenz und das allein ist schon ein Übel.

Das sind verschiedne Probleme - und die Schuld tragen die Nationalstaaten. Wueder tatsaechlich die EU soetwas wie eine "richtige" Verfassung bekommen, so koennte man etwas handliches wie die US-Verfassung bauen. Die Nationalstaaten sind nicht nicht bereit, ihre formale Souveraenitaet aufzugeben und so muss man mit diesem Institutions- und Vertragswirrwar agieren.

[Felixhenn]

Und die Türkei ist wieder ein Schritt näher an EU !!!

Wenn Du Dich da mal nicht irrst. Die Aufnahme von Neumitgliedern geht ja wohl nur einstimmig.

[dZUG]

Hi Rheinlaeder,

die Irren machen ein Strich durch die Rechnung, dass wird ein Freudentag :)) :)) :hihi:
Dann können die EU'ler im Viereck herum toben.

@Türcken

Euch will trotzdem keiner ;)

[Felixhenn]

Aber sage doch mal einer warum dieser Vertrag schlecht sein soll? Die Möglichkeit der Mehrheitsentscheidung bedeutet doch mehr Handlungsfreiheit.

Ein unsinniges Blockieren von Polen oder Griechenland ist nicht mehr möglich. Was ist also schlecht?

[dZUG]

@Felix

Es geht darum, dass ich mir von keinem anderen Land vorschreiben lasse was Sache ist. Und deshalb keine Türken :cool2:

[Eridani]

Der umstrittene EU-Vertrag ist quasi die Neuauflage der EU-Verfassung, die durch Volksabstimmungen in den Niederlanden und der Republik Frankreich scheiterte. Soeben wurde der Antrag zur Ratifizierung im Bundesrat angenommen.

Der heutige Tag stellt außerdem noch eine Besonderheit dar... Wer weiss es?

Richtig! Es der Jahrestag des Inkraftretens des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.
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Das ist das Ende Deutschlands ---- denn das Volk wurde wieder mal nicht gefragt!


E:

[Rheinlaender]

Wenn Du Dich da mal nicht irrst. Die Aufnahme von Neumitgliedern geht ja wohl nur einstimmig.

Diese Aufnahme passiert ueber einen Beitrittvertrag, dem Aenderungsvertraege zu bestehenden EU-Vertraegen beigefuegt sind, da die Anzahl der Mitglieder im EU-Parlament und im Ministerrat angepasst werden muss. Das gibt dann nette Artikel wie


Artikel 12

[...]

b) Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrags über die Europäische Union erhält folgende Fassung:

„Die Stimmen der Mitglieder des Rates werden nach Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewogen. Beschlüsse kommen mit einer Mindestzahl von 232 Stimmen zustande, welche die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder umfassen. Ist ein Beschluss des Rates mit qualifizierter Mehrheit zu fassen, so kann ein Mitglied des Rates beantragen, dass überprüft wird, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der Union repräsentieren. Falls sich erweist, dass diese Bedingung nicht erfüllt ist, kommt der betreffende Beschluss nicht zustande.“"

und detailfreudige Bestimmungen wie:


Artikel 32

(1) Sofern in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist, werden nach dem 31. Dezember 2003 im Rahmen des Programms PHARE(5), des Programms für grenzübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen des PHARE-Programms(6), der Heranführungsmittel für Zypern und Malta(7), des ISPA-Programms(8) und des SAPARD-Programms(9) keine Mittelbindungen für die neuen Mitgliedstaaten mehr vorgenommen. Vorbehaltlich der nachstehenden Einzelbestimmungen und Ausnahmen oder anders lautender Bestimmungen dieses Vertrags werden die neuen Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 2004 in Bezug auf die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999(10) festgelegten ersten drei Rubriken der Finanziellen Vorausschau in der gleichen Weise behandelt wie die derzeitigen Mitgliedstaaten. Die Obergrenzen der zusätzlichen Verpflichtungen der Rubriken 1, 2, 3 und 5 der Finanziellen Vorausschau im Zusammenhang mit der Erweiterung sind in Anhang XV festgelegt. Im Rahmen des Haushaltsplans 2004 dürfen jedoch vor dem Beitritt des betreffenden neuen Mitgliedstaats keine Mittelbindungen für Programme oder Einrichtungen vorgenommen werden.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Ausgaben aus den Mitteln des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 2 und Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik(11); für diese Ausgaben können gemäß Artikel 2 dieser Akte erst ab dem Tag des Beitritts Zuschüsse der Gemeinschaft gewährt werden.

Dagegen gilt Absatz 1 für Ausgaben zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, gemäß Artikel 47a der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(12) vorbehaltlich der Bedingungen, die in den Änderungen der genannten Verordnung in Anhang II dieser Akte festgelegt sind. ...

Jeweils aus der "AKTE über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge"

---

Da dies die bestehenden Vertraege aendert, muss dies durch alle EU-Laender ratifiziert werden.

[Rheinlaender]

Das ist das Ende Deutschlands

Unsinn - Deutschland besteht fort!


denn das Volk wurde wieder mal nicht gefragt!

Ueber das Parlament - dafuer sind Parlamente gewaehlt.

[dZUG]

Hi Rheinlaender

erzähl doch mal wie die Stimmung in Irland ist :)
Du bist ein bisschen näher dran und bekommst da vielleicht mehr mit.

[SLOPPY]

Ausgerechnet am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, ratifizierte der brd-Bundesrat die EU-Verfassung und trieb damit wohl den letzten Nagel in den Sarg des heute 59 Jahre alt gewordenen Grundgesetzes.


http://fact-fiction.net/archive/pictures/brd/grundgesetz.gif


Wäre es nach dem Willen der Väter und dem Inhalt des Grundgesetzes der BRD, diesem künstlich gebildeten Verwaltungskonstrukt einer militärischen Fremdherrschaft = OMF-BRD* = gegangen, würde es das Grundgesetz bereits seit 1990 nicht mehr geben. Es sei denn, dass die Bedingungen einer Ausserkraftsetzung, wie sie im Artikel 146 festgelegt wurden, noch immer nicht erfüllt sind.

Wie dem auch sei, hat heute, zum 59. Jahrestag des Inkrafttretens dieses GG, nach Regierung und Bundestag, auch der Bundesrat die EU-Verfassung ratifiziert und damit das GG als rechtsmässige Grundlage für das Deutsche Volk ausgehebelt.

Doch bevor der bereits zugenagelte Sarg-GG versenkt und Erde drüber angehäuft werden kann, muss noch das Bundesverfassungsgericht diesem Vorhaben zustimmen und der Bundespräsident als letzte Instanz für die BR-Deutschland unterschreiben.


* - Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft

[Felixhenn]

Also muss der Rat einstimmig die Ausnahme neuer Mitglieder beschließen:

…
Artikel 49
(ex-Artikel 49 EUV)
Jeder europäische Staat, der die in Artikel 2 genannten Werte achtet und sich für ihre Förderung
einsetzt, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden. Das Europäische Parlament und die
nationalen Parlamente werden über diesen Antrag unterrichtet. Der antragstellende Staat richtet
seinen Antrag an den Rat; dieser beschließt einstimmig nach Anhörung der Kommission und nach
Zustimmung des Europäischen Parlaments, das mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließt. Die
vom Europäischen Rat vereinbarten Kriterien werden berücksichtigt.
Die Aufnahmebedingungen und die durch eine Aufnahme erforderlich werdenden Anpassungen der
Verträge, auf denen die Union beruht, werden durch ein Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten
und dem antragstellenden Staat geregelt. Das Abkommen bedarf der Ratifikation durch alle Vertragsstaaten
gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften.
…
Sagenhaft, die haben wohl Angst den Text zu veröffentlichen. Ich habe den nur bei den Österreichern gefunden:

http://consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/st06655.de08.pdf

[bernhard44]

Der umstrittene EU-Vertrag ist quasi die Neuauflage der EU-Verfassung, die durch Volksabstimmungen in den Niederlanden und der Republik Frankreich scheiterte. Soeben wurde der Antrag zur Ratifizierung im Bundesrat angenommen.

Der heutige Tag stellt außerdem noch eine Besonderheit dar... Wer weiss es?

Richtig! Es der Jahrestag des Inkraftretens des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

ein wahrlich denkwürdiger Tag! Ein Datum das man sich merken sollte!

[Das Ende]

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Lissabonner Vertrag zugestimmt - doch nun will der CSU-Bundestagsabgeordnete Gauweiler mit einer Verfassungsklage das Inkrafttreten des EU-Reformwerks verhindern: Wegen “Demokratiedefiziten” soll Karlsruhe dem Bundespräsidenten untersagen, den Vertrag zu unterzeichnen.”

Ich bin gespannt was diese dazu sagen. Sehr gespannt.

[SLOPPY]

... mal sehen und lesen, was die JUNGE FREIHEIT (http://www.jungefreiheit.de/Aktuelle-JF.248.0.html) zu diesem Politikskandal in der brd so berichtet.


Der Lissabon-Vertrag beseitigt de facto das Grundgesetz. Laut Artikel 20 gilt nun das Recht auf Widerstand.


"Das ist ein Umsturz!"


Herr Professor Schachtschneider (http://www.oer.wiso.uni-erlangen.de/html/prof__schachtschneider.html), Sie haben angekündigt, eine Minute nach der Verabschiedung des Lissabon-Vertrags durch den Bundesrat am heutigen Freitag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe namens Peter Gauweilers eine einstweilige Anordnung gegen den Vertrag zu beantragen.

Schachtschneider: So ist es! Das Gericht wird Bundespräsident Köhler untersagen, das Zustimmungsgesetz auszufertigen und den Vertrag zu ratifizieren.

Damit wäre der Lissabon-Vertrag für Deutschland vorerst nicht gültig. Aber wird Karlsruhe dem Antrag auf einstweilige Anordnung auch stattgeben?

Schachtschneider: Der Lissabon-Vertrag ist ja nichts weiter als eine Neuauflage des gescheiterten Vertrages über eine Verfassung für Europa von 2004. Bereits dessen Ratifikation durch den Bundespräsidenten haben Peter Gauweiler und ich durch unsere damalige Klage in Karlsruhe verhindert. Genauso wird es diesmal wieder laufen. Da bin ich sehr zuversichtlich!

Mal Hand aufs Herz, glauben Sie denn wirklich, mit Ihrer Aktion den gemeinsamen Kurs von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat stoppen zu können? Glauben Sie denn ernstlich an die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts?

Schachtschneider: Viele, sehr viele Deutsche und auch viele andere Europäer setzen auf unsere Verfassungsklage gegen den Vertrag von Lissabon. Ich weiß um die große politische Verantwortung, die das Gericht zu tragen hat, die auch zu einer gewissen politischen Opportunität führt. Diese manifestiert sich in der übermäßigen Gewährung von Spielraum, den das Gericht der Politik entgegen dem Recht einräumt.
Ich bin kein Traumtänzer und erwarte nicht, daß das Zustimmungsgesetz für nichtig erklärt wird. Aber wir werden bedeutsame Änderungen des Vertragswerkes erreichen. Als ich vor gut fünfzehn Jahren namens Manfred Brunners gegen den Vertrag von Maastricht geklagt habe, ist es gelungen, in Karlsruhe ein neues Grundrecht durchzusetzen: nämlich das Recht des Bürgers aus Artikel 38, Absatz 1 des Grundgesetzes auf substantielle Vertretung durch den Deutschen Bundestag.
Das war keineswegs alles. Wir haben den Vertrag damals ganz wesentlich entschärfen können. Insbesondere wurde einer Ermächtigung des Europäischen Rates, die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten zu ändern und auch europäische Steuern einzuführen, die Wirkung genommen. Beide Ermächtigungen stehen erneut im Vertrag von Lissabon.

Welche Korrekturen erhoffen Sie sich für den Lissabon-Vertrag?

Schachtschneider: Zum Beispiel, daß die Rechte des Bundestages und des Bundesrates wirklich gestärkt werden. Nach der neuen Vertragslage soll der Europäische Rat in allen wichtigen Politikfeldern, etwa der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialpolitik, der Steuer- und Justizpolitik – außer der Außen- und Sicherheitspolitik – die Verträge selbst ganz oder zum Teil ändern können, ohne daß dem der Bundestag und der Bundesrat zustimmen müssen.
Diese Entmachtung des gewählten Gesetzgebers ist unglaublich – aber wahr. Ich möchte aber noch einmal betonen: Unser eigentliches Ziel ist nicht, einige Änderungen des Vertrages zu erwirken, sondern den Vertrag insgesamt aus der Welt zu schaffen! Denn es geht hier um nicht weniger als um die Freiheit!

Der parteilose Abgeordnete Henry Nitzsche hat den Lissabon-Vertag am 24. April im Bundestag ein „Ermächtigungsgesetz“ genannt – und damit einen Eklat ausgelöst (JF 19/08). Sie sprechen gar von einem „Umsturz“.

Schachtschneider: Das ist keine Polemik, ich meine das ernst. Der Abgeordnete Nitzsche hat recht. Der Vertrag von Lissabon beraubt Deutschland der Grundlagen seiner existenziellen Staatlichkeit. Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag sind nicht befugt, einen solchen Schritt zu tun. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ – dieses demokratische Fundamentalprinzip schafft der Vertrag von Lissabon weitestgehend ab.


gesamtes Interview bitte hier weiterlesen (http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.268+M5b97368f608.0.html)

[WIENER]

Den gleichen Verrat am Volk hat unsere Regierung schon vor einem Monat begangen.Ab diesen Tag war mir bewußt das die Freiheit Österreichs wohl nur mehr mit Gewalt zurückerobert werden kann. Sollte es irgendwann einmal passieren, das irgendwer (wurscht wer) Österreichische Politiker aufhängt stehe ich in der ersten Reihe und klatsche.

[Anthill_Inside]

Eigentlich müsste hier tatsächlich Artikel 20 greifen, da mit der EU Verfassung das GGG ausgeheblt wird. Passieren wird allerdings nicht viel, die meisten Leute interessieren sich garnicht für die einschneidenden Veränderungen im (un)Rechtssystem.

[WIENER]

ein wahrlich denkwürdiger Tag! Ein Datum das man sich merken sollte!

der Geburtstag meines Sohnes Sascha.;)

[Rikimer]

Hier möchte hierzu auf meine derzeitige Signatur aufmerksam machen, welche hervorragend zum Thema Beseitigung des Grundgesetzes und damit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch die Eliten in EU und BRD passt:


„Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, doch dem Volke zum Spott! Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk, dann gnade Euch Gott!“

(Theodor Körner 1791-1813)

MfG

Rikimer

[hardStyler]

Notieren wir uns schon mal 7. Juni 2009: Europawahl.

[Anthill_Inside]

Wenn man bedenkt das dadurch die einzelnen Staaten innerhalb der EU praktisch ihre Selbstbestimmunt verlieren, in Zukunft sämtmliche Entscheidungen nur noch von der EU getroffen werden, ohne das das Parlament oder der Europäische Gerichtshoft ein Recht auf Mitsprache hätten. Das Militäreinsätze für die Mitgliedsstaaten bindend, Einsätze des Militärs im Inneren durch die EU, sowie die EU jeder Zeit Gesetze erlassen oder auch ändern kann. Dann sollte man sich schon fragen wieso dies in den Medien auf so wenig Resonanz stösst, wieso Niemand die Bevölkerung darüber aufklärt was grade passiert und wieso sich diese selbst dann nicht erheben würde.
Im Grunde ist das Gerede über Demokratie, die Zukunft sowie die weitere Entwicklung spätestens mit den Lissaboner Verträgen hinfällig. Weil sich das Thema damit ein für alle Mal erledigt hat. Es wird wohl wirklich Zeit sich abzusetzen, ich werde mich jetzt noch mehr darauf konzentrieren Japanisch zu lernen.

[Feuerfalter]

Diese korupten Verbrecher meinen Deutschland einfach so an dieses EU-Diktat verkaufen zu können. Was bilden sich diese geldgierigen A...löcher eigentlich ein, diesen Verbrechern in Brüssel die Hoheit über unserer Land zuerlassen und das auch noch zwanghaft. Diese deutschen Politkgangster kriegen die EU-Verfassung nicht durchs Bundesverfassungsgericht also lassen sie das Wort Verfassung einfach raus, und das nur im Sinne der großen Konzerne.

Bei mir is es soweit das bei der nächsten Wahl Protest gewählt wird in Form von sehr sehr weit recht.

[Achsel-des-Bloeden]

Dem "Deutschen Volk" ist das ganze scheißegal, von wegen stiller Trauer oder aufrichtiger Anteilnahme.

Das beste daraus machen heißt das 4te Reich beerdigen und z.B. JA zu sagen zur konstitutionellen Monarchie Bayern.

[Anthill_Inside]

Hier möchte hierzu auf meine derzeitige Signatur aufmerksam machen, welche hervorragend zum Thema Beseitigung des Grundgesetzes und damit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch die Eliten in EU und BRD passt:



MfG

Rikimer
Es gibt keinen Widerstand, es wird auch in Zukunft keinen Widerstand geben, zumindestens keinen Nennenswerten. So wie es im zaritischen Russland, in China oder auch in der Weimarer Republik keinen Widerstand gab. Die EU kann in Zukunft alleine ohne Kontrolle über Krieg, Migration, Gesetze, Steuern, Überwachung und so gut wie alle anderen Bereiche des öffentlichen und nicht öffentlichen Lebens entscheiden.

[Würfelqualle]

Der homosexuelle Pobereit war gegen das Nein der Partei " Die Linke ". Musste aber mit nein stimmen, weil er sich an Koalitionsvereinbarungen halten musste. Begeistert sah die Schwuchtel nicht aus. Gleich im Anschluss sagte er, wenn der Koaltionspartner weiter so eine Politik betreibt, sieht er die Zusammenarbeit mit dem Koaltionspartner als gefährdet.

:))

[Quo vadis]

Man sollte auf den Grabstein schreiben--"Ein wunderbares Land---mit saudummen Politikern" :rolleyes:

[Anthill_Inside]

Dem "Deutschen Volk" ist das ganze scheißegal, von wegen stiller Trauer oder aufrichtiger Anteilnahme.

Das beste daraus machen heißt das 4te Reich beerdigen und z.B. JA zu sagen zur konstitutionellen Monarchie Bayern.

Schon beenden wieso das? Es beginnt doch 2008 erst so richtig.

[SLOPPY]

Eigentlich müsste hier tatsächlich Artikel 20 greifen, da mit der EU Verfassung das GGG ausgeheblt wird. Passieren wird allerdings nicht viel, die meisten Leute interessieren sich garnicht für die einschneidenden Veränderungen im (un)Rechtssystem.

... noch(!) ist es nicht soweit. Sollten die Karlsruher Verfassungsrichter, deren Besetzung im Klüngelverfahren zwischen CDU und SPD ausgewürfelt wurden, jedoch die Organ- und Privatklage von Gauweiler abschmettern, sich damit faktisch selbst entlassen und auch BP Köhler dann das dazu ausgearbeitete Gesetz unterschreiben, tritt tatsächlich Artikel 20 in Kraft.

[Anthill_Inside]

... noch(!) ist es nicht soweit. Sollten die Karlsruher Verfassungsrichter, deren Besetzung im Klüngelverfahren zwischen CDU und SPD ausgewürfelt wurden, jedoch die Organ- und Privatklage von Gauweiler abschmettern, sich damit faktisch selbst entlassen und auch BP Köhler dann das dazu ausgearbeitete Gesetz unterschreiben, tritt tatsächlich Artikel 20 in Kraft.






Bei bewaffnetem Widerstand könnte man sich also vor Gericht darauf berufen?

[Achsel-des-Bloeden]

Schon beenden wieso das? Es beginnt doch 2008 erst so richtig.
Die DDR light der Groszen Koalition darf man schon als das 5te Reich bezeichnen. Genau genommen begann dieses mit der Widervereinigung.

[Quo vadis]

Die DDR light der Groszen Koalition darf man schon als das 5te Reich bezeichnen. Genau genommen begann dieses mit der Widervereinigung.

Zentralisierung ist ein typisches Zeichen für totalitäre Systeme.Die Kompetenzanmaßung der EU bei immer stärkerer Zentralisierung um Brüssel, ist an Deutlichkeit fast nicht mehr zu toppen........

[Rheinlaender]

Zentralisierung ist ein typisches Zeichen für totalitäre Systeme.Die Kompetenzanmaßung der EU bei immer stärkerer Zentralisierung um Brüssel, ist an Deutlichkeit fast nicht mehr zu toppen........

Klar: Frankreich ist ein totalitaerer Staat weil es zentralisiert ist. :vogel:

Wo masst sich die EU Kompetenzen an? Und vor allen wie? Die EU hat keine Kmpetenzen, die ihr die Mitgliedsstaaten nicht in den Vertraegen gegebn haben.

[Pandulf]

Wie kann man nur die Macht auf einer so hohen Ebene wie die der EU konzentrieren? Wir werden eine internationale, von allen Bindungen losgelöste Elite bekommen. Daß diese von Linken, Liberalen und Christen installiert worden sein wird, entbehrt nicht der Ironie. Allle drei Gruppen sind verblendet wegen "universeller Werte". Die Welt, die sie schaffen, wird weder links, noch christlich, noch liberal sein.

[Rheinlaender]

Wie kann man nur die Macht auf einer so hohen Ebene wie die der EU konzentrieren?

Welche Macht den konkret?

[Pandulf]

Welche Macht den konkret?

Staatsmacht. Und zwar Staatsmacht mit kontinentaler Ausdehnung.

[Rheinlaender]

Staatsmacht. Und zwar Staatsmacht mit kontinentaler Ausdehnung.

Schwall nicht! Welche "Staatsmacht" ganz konkret?

Ich mache es Dir sogar einfach: Hier der Vertrag:

http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/dat/12007L/htm/12007L.html

[Topas]

Komisch, dass ich bei diesem Thema immer an dieses Video denken muss.

http://video.google.de/videoplay?docid=5237879946330399901

[Aldebaran]

Wenn man bedenkt das dadurch die einzelnen Staaten innerhalb der EU praktisch ihre Selbstbestimmunt verlieren, in Zukunft sämtmliche Entscheidungen nur noch von der EU getroffen werden, ohne das das Parlament oder der Europäische Gerichtshoft ein Recht auf Mitsprache hätten. Das Militäreinsätze für die Mitgliedsstaaten bindend, Einsätze des Militärs im Inneren durch die EU, sowie die EU jeder Zeit Gesetze erlassen oder auch ändern kann. Dann sollte man sich schon fragen wieso dies in den Medien auf so wenig Resonanz stösst, wieso Niemand die Bevölkerung darüber aufklärt was grade passiert und wieso sich diese selbst dann nicht erheben würde.
Im Grunde ist das Gerede über Demokratie, die Zukunft sowie die weitere Entwicklung spätestens mit den Lissaboner Verträgen hinfällig. Weil sich das Thema damit ein für alle Mal erledigt hat. Es wird wohl wirklich Zeit sich abzusetzen, ich werde mich jetzt noch mehr darauf konzentrieren Japanisch zu lernen.

Ich vertraue da ausnahmsweise auf eine Institution, nämlich das Bundesverfassungsgericht. In einem Interview im letzten Jahr äußerte sich der Richter Papier folgendermaßen:


Noch einmal zum Reformvertrag: Die großen Symbole sind herausgenommen worden: Es heißt nicht mehr Verfassungsvertrag, aber bestimmte Bedenken bestehen fort, zum Beispiel was das demokratische Defizit angeht: Sehen Sie hier auch Probleme aus verfassungsrechtlicher Sicht?

Ich will an dieser Stelle nicht beurteilen, ob man den Prozess der Demokratisierung auf der Ebene der Union noch weiter vorantreiben könnte. Ich will jedoch darauf hinweisen, dass die Union kein Staat ist und es auch nicht werden soll. Deshalb beziehen die Rechtsakte der Union ihre demokratische Legitimation nicht allein über die Unionsebene, sondern - wie das Bundesverfassungsgericht immer wieder betont hat - auch über die Mitgliedstaaten. Diese wirken an den Rechtsetzungsakten der Union entscheidend mit. Die Europäische Union ist ein Staatenverbund, dessen Bestand und Kompetenzen sich letztlich nur auf die Verträge der Mitgliedstaaten gründen.


http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C08AD6B3E60C4EA807F/Doc~EDBFB74C1D1114FE2AEA0917043918AE3~ATpl~Ecommon ~Scontent.html


Die EU hat im Grunde ja überhaupt keine Machtmittel. Ein Beispiel: Schweden ist eigentlich zur Einführung des Euro verpflichtet, hat diese Verpflichtung aber nach der Volksabstimmung 2003 einfach ignoriert, bzw. sich ihrer mittels eines juristischen Tricks entzogen und den Beitrittsvertrag de facto gebrochen. Niemanden interessiert es.

Es liegt weiterhin alles in der Hand unserer Politiker. Die "Macht" Brüssels beruht einzig und allein auf deren Europamanie.

[Quo vadis]

Hier ein schöner Artikel zur Entzauberung des Lissaboner Schanddiktates.....

http://www.national-zeitung.de/Artikel_08/NZ19_2.html

[SLOPPY]

Die Nationalstaaten sind nicht nicht bereit, ihre formale Souveraenitaet aufzugeben und so muss man mit diesem Institutions- und Vertragswirrwar agieren.

**********

Wo masst sich die EU Kompetenzen an? Und vor allen wie? Die EU hat keine Kmpetenzen, die ihr die Mitgliedsstaaten nicht in den Vertraegen gegebn haben.

**********
Schwall nicht! Welche "Staatsmacht" ganz konkret?

Ich mache es Dir sogar einfach: Hier der Vertrag:

http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/dat/12007L/htm/12007L.html

Du masst Dir also an, die juristische Kompetenz eines Prof. Dr. jur. Schachtschneider (http://www.oer.wiso.uni-erlangen.de/html/prof__schachtschneider.html) in Frage zu stellen?


Schachtschneider: Das ist keine Polemik, ich meine das ernst. Der Abgeordnete Nitzsche hat recht. Der Vertrag von Lissabon beraubt Deutschland der Grundlagen seiner existenziellen Staatlichkeit. Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag sind nicht befugt, einen solchen Schritt zu tun. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ – dieses demokratische Fundamentalprinzip schafft der Vertrag von Lissabon weitestgehend ab.

[Volkov]

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Das ist das Ende Deutschlands ---- denn das Volk wurde wieder mal nicht gefragt!


E:

Ist doch normal in diesem Land hier. Wir werden selten bis gar nicht gefragt.
Wie würde mein Kollege sagen: Volksentscheide her....komm, geh wech, ich muss die Volksentscheide holen :D

[Elim]

Bei bewaffnetem Widerstand könnte man sich also vor Gericht darauf berufen?


NEIN!


Es wird bei Unruhen irgendein Gummiparagraph herangezogen wie 130. (Falls nicht direkt irgendein EU-Gesetz zur Geltung kommt. )



Übrigens war das GG eine Totgeburt, weil es nie lebte, Konservative sind ja so einfältig. :rolleyes:

[ortensia blu]

Dem "Deutschen Volk" ist das ganze scheißegal, von wegen stiller Trauer oder aufrichtiger Anteilnahme.

Das beste daraus machen heißt das 4te Reich beerdigen und z.B. JA zu sagen zur konstitutionellen Monarchie Bayern.

Es hat nie ein drittes und erst Recht kein viertes Reich gegeben.

Es gab nur das Erste, das Alte Reich, das 844 1/2 Jahre dauerte und zwar vom 2. Februar 962 Bis zum 6. August 1806, als Kaiser Franz die Reichskrone niederlegte. Er mußte das Reich auf Druck Napoleons beenden.

Das wilhelminische Reich Deutschland verkörperte nur die "kleindeutsche Lösung", war ein weltliches Reich und keines "von Gottes Gnaden". "Drittes Reich" wird heute für die NS-Zeit verwendet, es war aber nur ein Schlagwort der Propaganda. Es hatte nie ein Territorium und war nie ein Völkerrechtsobjekt.
Das Zweite Reich endete nicht 1918, denn 1918 wie 1933/34 änderte sich jeweils nur die Regierungsform.
1938 entstand ein "Großdeutsches Reich", das völkerrechtlich aber wie 1918 das "Deutsche Reich" blieb.

Das Deutsche Reich wurde nie durch einen Formalakt für beendet erklärt. Die Bundesrepublik wurde Reichsnachfolgerin, des nie für tot erklärten Reiches - mit allen daraus erwachsenen Nachteilen.
Einen Friedensvertrag gibt es nicht. Österreich hat nur einen "Staatsvertrag" mit Einschränkungen der Souveränität, darunter das "Anschlußverbot".

(Auszugsweise aus dem Aufsatz von Richard G Kerschhofer, "Wann war das Dritte Reich?)

[SLOPPY]

... das sagen Politiker (http://www.eu-vertrag-stoppen.de/zitate/zitate.html) zu diesem Vertragswerk

[Anthill_Inside]

NEIN!


Es wird bei Unruhen irgendein Gummiparagraph herangezogen wie 130. (Falls nicht direkt irgendein EU-Gesetz zur Geltung kommt. )



Übrigens war das GG eine Totgeburt, weil es nie lebte, Konservative sind ja so einfältig. :rolleyes:

Interessant, jetzt bin ich also ein Konservativer, bisher wurde ich nur als Rechter, Linker, Faschist etc bezeichnet, mal sehen was ich demnächst bin. Auch ist es klar das Jemand der eine Flagge des dritten Reiches zu Hause hängen hat und an Neuschwabenland sowie Reichsdeutsche glaubt dem GG nichts abgewinnen kann.

[Pandulf]

Schwall nicht! Welche "Staatsmacht" ganz konkret?

Ich mache es Dir sogar einfach: Hier der Vertrag:

http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/dat/12007L/htm/12007L.html

Ich weiß nicht, was du hast? Das sich Staatsmacht in Exekutive, Judikative und Legislative gliedert, weißt du. Daß in einem Rechtsstaat die Legislative der stärkste und mächtigste Teil der Staatsmacht ist auch. Und daß sich die EU die Legislative, das Recht, Recht zu setzen, immer mehr an sich reisst, darum geht es beim Vertrag von Lissabon. Also was willst Du?

[malnachdenken]

Ich weiß nicht, was du hast? Das sich Staatsmacht in Exekutive, Judikative und Legislative gliedert, weißt du. Daß in einem Rechtsstaat die Legislative der stärkste und mächtigste Teil der Staatsmacht ist auch. Und daß sich die EU die Legislative, das Recht, Recht zu setzen, immer mehr an sich reisst, darum geht es beim Vertrag von Lissabon. Also was willst Du?

Und wer ist genau die EU? Schonmal darüber nachgedacht?

[SLOPPY]

Hier der Vertrag:

http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/dat/12007L/htm/12007L.html


Was denn, dieses äusserst unübersichtliche Gestammel auf paar Seiten solls gewesen sein?


Hier findest das Machwerk (http://www.eu-info.de/deutsche-europapolitik/europa/Vertrag-Lissabon/konsolidierte-Fassung-vertrag-von-lissabon/) in vollem, 479 Seiten umfassenden konsolidiertem Umfang, sauber als PDF-Datei!

[Der kritische Denker]

Was ist denn bitte ein "OMF-BRD"?

[Pandulf]

Und wer ist genau die EU? Schonmal darüber nachgedacht?

Es geht weniger darum, was die EU ist, sondern mehr darum, was sie im Begriff ist zu werden. Nämlich ein Kontinentaler Zentralstaat. Und wenn man sich die EU-Politik bezüglich der Türkei und der Mittelmeerländer anschaut, sogar ein transkontinentaler Zentralstaat.

[Rheinlaender]

Es geht weniger darum, was die EU ist, sondern mehr darum, was sie im Begriff ist zu werden. Nämlich ein Kontinentaler Zentralstaat. .

Stuss! Die EU ist noch nicht mal ein Bundesstaat, geschweige denn ein Zentralstaat. Du solltest Begriffe nicht durcheinander werfen!

[ortensia blu]

Deutschland ist nicht mehr zu retten! Doch wie konnte es dazu kommen? Warum ist das Gehäuse der Politik zum Irrenhaus geworden?

Roland Baader schreibt in "Stählerne Fesseln der Hörigkeit" folgendes:

"(...) Wie war oder ist es möglich, daß bei der Wiedervereinigung schwerste ökonomische Fehler mit Tausend-Milliarden-Folgekosten gemacht wurden; daß die friedliche und erfolgreiche Wirtschaftsgemeinschaft der EWG in ein politisches und konfliktgeladenes Räte-System nach dem Muster der Sowjetunion verwandelt wurde; daß man eine europäische Verfassung anstrebt, mit welcher das deutsche Grundgesetz zur Makulatur wird; daß man die wichtigste Schranke gegen Willkürherrschaft, nämlich den Wettbewerb der nationalen politischen Konzeptionen, gegen den freiheitsvernichtenden Zentralismus von Brüssel getauscht hat; daß die letzte Hürde gegen den Ruin des Geldwertes, nämlich die Konkurrenz der Währungen, mit einer Einheitswährung niedergerissen wurde; daß die Staatsschulden zu Dimensionen explodiert sind, die nur noch im Staatsbankrott enden können; daß man mit "Reform"-Kaskaden bürokratische Monster errichtet statt abbaut; daß wir uns mit ungezügelter Einwanderung alle ethnischen, religiösen und kriminalistischen Probleme der Welt nach Deutschland und Europa holen; daß man mit quasimarxistischem Multikulturalismus den abendländischen Geist in ein Faulgas der Verwesung verwandelt: Daß sich Parlament und Regierung von allmächtigen Gewerkschaften fesseln und lähmen lassen; daß Ermächtigungsgesetze (wie die "Wirtschaftssicherstellungsverordnung" WiSiV vom 12. August 2004) erlassen werden können, ohne daß das Volk etwas davon erfährt; daß man sehenden Auges Europa der Libanonisierung ausliefert; daß eine alternativlose Opposition in Stümperei versinkt; ja, daß man sogar die deutsche Sprache von Bürokraten verhunzen läßt, und daß ... und daß..

Wie ist dieser politische Vernichtungskrieg gegen das eigene Volk, gegen Recht, Kultur und Freiheit zu erklären?

[malnachdenken]

Es geht weniger darum, was die EU ist, sondern mehr darum, was sie im Begriff ist zu werden. Nämlich ein Kontinentaler Zentralstaat. Und wenn man sich die EU-Politik bezüglich der Türkei und der Mittelmeerländer anschaut, sogar ein transkontinentaler Zentralstaat.

Und in Brüssel sitzen die, die von den einzelnen Staaten gewählt wurden. Über die Parlamente und schlussendlich auch von den Bürgern.

Dass dieser Zusammenhang noch klarer sein sollte und auch mehr vom Bürger kontrolliert werden sollte, ist klar. Schlussendlich sind dort aber "unsere" Leute im Parlament.

[malnachdenken]

Wie ist dieser politische Vernichtungskrieg gegen das eigene Volk, gegen Recht, Kultur und Freiheit zu erklären?

Immer diese Übertreibungen...

[Pandulf]

Und in Brüssel sitzen die, die von den einzelnen Staaten gewählt wurden. Über die Parlamente und schlussendlich auch von den Bürgern.

Dass dieser Zusammenhang noch klarer sein sollte und auch mehr vom Bürger kontrolliert werden sollte, ist klar. Schlussendlich sind dort aber "unsere" Leute im Parlament.

Ja, unsere Leute sind im "Parlament" der EU und haben nix zu sagen. In der Kommission dagegen, die die Gesetze initiiert, sind sie nicht. Da sitzen nur handverlesene Establishment-Figuren.

[malnachdenken]

Ja, unsere Leute sind im "Parlament" der EU und haben nix zu sagen. In der Kommission dagegen, die die Gesetze initiiert, sind sie nicht. Da sitzen nur handverlesene Establishment-Figuren.

Auch die Kommission wird indirekt durch uns gewählt.

[Pandulf]

Auch die Kommission wird indirekt durch uns gewählt.

Es sind nicht "unsere Leute", weil sie sich nicht mit uns identifizieren. Sie identifizieren sich mit "Europa". Für einen Linken, Christen oder Liberalen mag das toll klingen. Doch praktisch bedeutet dies, daß sie sich nicht mehr mit den Leuten unter ihnen identifizieren, sondern nur noch mit Leuten auf der höchsten politischen Ebene. Ihr schafft keinen übernationalen Menschen, sondern eine neue Reichsaristokratie.

[Prokurist]

Kleine Anmerkung:

Der Ursprungstitel, der durch mich erstellt wurde, war ein anderer. Ich benutze den Terminus OMF nur im dazugehörigen Zusammenhang und nicht in Verbindung mit BRD.

Danke für die Kenntnisnahme! :)

[malnachdenken]

Es sind nicht "unsere Leute", weil sie sich nicht mit uns identifizieren. Sie identifizieren sich mit "Europa". Für einen Linken, Christen oder Liberalen mag das toll klingen. Doch praktisch bedeutet dies, daß sie sich nicht mehr mit den Leuten unter ihnen identifizieren, sondern nur noch mit Leuten auf der höchsten politischen Ebene.

Das kann man aber wohl jedem Politiker über der Kommunalpolitik hinaus vorwerfen.




Ihr schafft keinen übernationalen Menschen, sondern eine neue Reichsaristokratie.
Wer ist "Ihr"?

[Ernesto-Che]

Ist genauso alt wie meine Alte !


Bloß - die lebt noch ...

[Quo vadis]

Es geht weniger darum, was die EU ist, sondern mehr darum, was sie im Begriff ist zu werden. Nämlich ein Kontinentaler Zentralstaat. Und wenn man sich die EU-Politik bezüglich der Türkei und der Mittelmeerländer anschaut, sogar ein transkontinentaler Zentralstaat.

Exakt, so ist es.Ich glaube hier sind einige EU-Claquere schon längst nicht mehr auf dem aktuellen Stand der Dinge.Es gibt kein Europa der Völker unter EU-Ägide, sondern nur ein entnationalisiertes Europa mit einem genormten EU-Einheitsbürger im brüsseler EU- Bürokratenwürgegriff........

[Pandulf]

Wer ist "Ihr"?

"Ihr" Internationalisten! Nämlich Linke, Liberale und Christen, die die Gefahren einer Zentralisierung der Macht auf Grund einer Verblendung durch "universelle Werte" nicht mehr wahrnehmen könnt.
.

[malnachdenken]

"Ihr" Internationalisten!

Ich bin kein Internationalist. Bist Du bei mir leider an der falschen Adresse, wenn Du "ihr" benutzen willst.

[Pandulf]

Ich bin kein Internationalist. Bist Du bei mir leider an der falschen Adresse, wenn Du "ihr" benutzen willst.

Kommt der Preuße langsam aus Dir raus :)

[Rheinlaender]

Du masst Dir also an, die juristische Kompetenz eines Prof. Dr. jur. Schachtschneider (http://www.oer.wiso.uni-erlangen.de/html/prof__schachtschneider.html) in Frage zu stellen?

Es ist nicht die Aufgabe von Juristen ueber Fragen der Souveraenitaet zu entscheiden.

[malnachdenken]

Kommt der Preuße langsam aus Dir raus :)

Wenn es um preußische Kultur und Errungenschaften (Friedrich der Große, Humboldt etc) geht, dann natürlich.

Ich bin empört über die Diskussion gerade, dass der Saal der Deutschen Oper unter den Linden zu einem modernen Irgendwas gemacht werden soll. Abscheulich sowas.

Aber das ist ja nun nicht Teil der Diskussion hier.

[Pandulf]

Wenn es um preußische Kultur und Errungenschaften (Friedrich der Große, Humboldt etc) geht, dann natürlich.

Ich bin empört über die Diskussion gerade, dass der Saal der Deutschen Oper unter den Linden zu einem modernen Irgendwas gemacht werden soll. Abscheulich sowas.

Aber das ist ja nun nicht Teil der Diskussion hier.

Ich habe nie daran gezweifelt, daß Du ein kultivierter "Preuße" bzw. Berliner bist ;)

[SLOPPY]

Was ist denn bitte ein "OMF-BRD"?

...steht in meinem Eröffnungsbeitrag (http://www.politikforen.net/showthread.php?p=2133617#post2133617) zu diesem Thread :]

[Rikimer]

Es gibt keinen Widerstand, es wird auch in Zukunft keinen Widerstand geben, zumindestens keinen Nennenswerten. So wie es im zaritischen Russland, in China oder auch in der Weimarer Republik keinen Widerstand gab. Die EU kann in Zukunft alleine ohne Kontrolle über Krieg, Migration, Gesetze, Steuern, Überwachung und so gut wie alle anderen Bereiche des öffentlichen und nicht öffentlichen Lebens entscheiden.

Das ist mir absolut bewußt. Dennoch möchte ich wenigstens im Geiste und im Reden nicht treudoof schlafend wie ein Schaf bzw. ein toter Fisch der Masse und d. h. den bestimmenden in den Abgrund reißenden Zeitgeist samt Eliten folgen.

MfG

Rikimer

[SLOPPY]

Deutschland ist nicht mehr zu retten! Doch wie konnte es dazu kommen? Warum ist das Gehäuse der Politik zum Irrenhaus geworden?

Roland Baader schreibt in "Stählerne Fesseln der Hörigkeit" folgendes:

"(...) Wie war oder ist es möglich, daß bei der Wiedervereinigung schwerste ökonomische Fehler mit Tausend-Milliarden-Folgekosten gemacht wurden; daß die friedliche und erfolgreiche Wirtschaftsgemeinschaft der EWG in ein politisches und konfliktgeladenes Räte-System nach dem Muster der Sowjetunion verwandelt wurde; daß man eine europäische Verfassung anstrebt, mit welcher das deutsche Grundgesetz zur Makulatur wird; daß man die wichtigste Schranke gegen Willkürherrschaft, nämlich den Wettbewerb der nationalen politischen Konzeptionen, gegen den freiheitsvernichtenden Zentralismus von Brüssel getauscht hat; daß die letzte Hürde gegen den Ruin des Geldwertes, nämlich die Konkurrenz der Währungen, mit einer Einheitswährung niedergerissen wurde; daß die Staatsschulden zu Dimensionen explodiert sind, die nur noch im Staatsbankrott enden können; daß man mit "Reform"-Kaskaden bürokratische Monster errichtet statt abbaut; daß wir uns mit ungezügelter Einwanderung alle ethnischen, religiösen und kriminalistischen Probleme der Welt nach Deutschland und Europa holen; daß man mit quasimarxistischem Multikulturalismus den abendländischen Geist in ein Faulgas der Verwesung verwandelt: Daß sich Parlament und Regierung von allmächtigen Gewerkschaften fesseln und lähmen lassen; daß Ermächtigungsgesetze (wie die "Wirtschaftssicherstellungsverordnung" WiSiV vom 12. August 2004) erlassen werden können, ohne daß das Volk etwas davon erfährt; daß man sehenden Auges Europa der Libanonisierung ausliefert; daß eine alternativlose Opposition in Stümperei versinkt; ja, daß man sogar die deutsche Sprache von Bürokraten verhunzen läßt, und daß ... und daß..

Wie ist dieser politische Vernichtungskrieg gegen das eigene Volk, gegen Recht, Kultur und Freiheit zu erklären?
... Supertext und jedes Wort ist wahr. Hab's mir gleich gesichert. Wer weiss, wie lange solche Publikationen noch in der beginnenden EU-Diktatur erlaubt sein werden.





.

[Anthill_Inside]

Das ist mir absolut bewußt. Dennoch möchte ich wenigstens im Geiste und im Reden nicht treudoof schlafend wie ein Schaf bzw. ein toter Fisch der Masse und d. h. den bestimmenden in den Abgrund reißenden Zeitgeist samt Eliten folgen.

MfG

Rikimer

Bis zuletzt versuchen Etwas zu ändern, die Leute aufzuklären und zu warnen. Sollten Sie es trotzdem nicht anders wollen sollte man wohl eher an sich selbst denken und dafür Sorge tragen das man sich rechtzeitig absetzt. Bisher war dies immernoch die beste Alternative wenn eine große Horde auf die Klippe zuläuft und nicht hören will.

[Rikimer]

Es ist nicht die Aufgabe von Juristen ueber Fragen der Souveraenitaet zu entscheiden.
Wessen Aufgabe ist es dann bzw. sollte es sein? Das des Volkes in einer Demokratie? ?(

MfG

Rikimer

[Rheinlaender]

Wessen Aufgabe ist es dann bzw. sollte es sein? Das des Volkes in einer Demokratie?

Die des Parlamentes, welches im Namen des Volkes handelt.

[SLOPPY]

Kleine Anmerkung: Der Ursprungstitel, der durch mich erstellt wurde, war ein anderer.
... falls Du es immer noch nicht mitbekommen haben solltest, irgend ein "Radiergummie" hat den von Dir erstellten Thread zum Thema GG und Bundesverräterrat mit dem meinigen unter Beibehaltung meiner Überschrift zu einem Thread vereint :]


Ich benutze den Terminus OMF nur im dazugehörigen Zusammenhang und nicht in Verbindung mit BRD.


:lach::rofl::lach:

*********************************


... was für eine Unkenntnis. Darf ich ein wenig Nachhilfe in jüngerer Deutscher Geschichte vermitteln.:]

Carlo Schmid (SPD), einer der hervorragendsten Deutschen Staatsrechtler des zwanzigsten Jahrhunderts und einer der Gründungsväter des gestern von seinen rückgratlosen Nachfolgern in Parlament und Regierung verratenen Grundgesetzes, hat nämlich eben diesen Zusammenhang OMF-BRD geprägt. :gesetz:

In seiner Rede vom 08. September 1948 zum gestaltenden Grundgesetz hat Carlo Schmid deutlich darauf hingewiesen, dass es sich bei der BRD nur um eine “Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft”, und nicht um einen deutschen Staat handelt:


Was aber das Gebilde von echter demokratisch legitimierter Staatlichkeit unterscheidet, ist, dass es im Grunde nichts anderes ist als die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft; denn die trotz mangelnder voller Freiheit erfolgende Selbstorganisation setzt die Anerkennung der fremden Gewalt als übergeordneter und legitimierter Gewalt voraus. Nur wo der Wille des Volkes aus sich selber fließt, nur wo dieser Wille nicht durch Auflagen eingeengt ist durch einen fremden Willen, der Gehorsam fordert und dem Gehorsam geleistet wird, wird Staat im echten demokratischen Sinne des Wortes geboren. Wo das nicht der Fall ist, wo das Volk sich lediglich in Funktion des Willens einer fremden übergeordneten Gewalt organisiert, sogar unter dem Zwang, gewisse Direktiven dabei befolgen zu müssen, und mit der Auflage, sich sein Werk genehmigen zu lassen, entsteht lediglich ein Organismus mehr oder weniger administrativen Gepräges. Dieser Organismus mag alle normalen, ich möchte sagen, “inneren” Staatsfunktionen haben; wenn ihm die Möglichkeit genommen ist, sich die Formen seiner Wirksamkeit und die Grenzen seiner Entscheidungsgewalt selber zu bestimmen, fehlt ihm, was den Staat ausmacht, nämlich die Kompetenz der Kompetenzen im tieferen Sinne des Wortes, das heißt die letzte Hoheit über sich selbst und damit die Möglichkeit zu letzter Verantwortung. Das alles hindert nicht, dass dieser Organismus nach innen in höchst wirksamer Weise obrigkeitliche Gewalt auszuüben vermag.
P.S. grosse Überraschung - wollte noch mal kurz in Wikipedia unter Carlo Schmid nachschauen. Von früher weiss ich, dass der Eintrag zu ihm ellenlang war.
Doch Doppelblitz und Thorschlag, hat da die pol.-cor. gewütet. Nur noch paar unbedeutende Zeilen, der Begriff OMF-BRD und seine Entstehung fehlen komplett.
Geschichtsrevisionismus allergrösster Schweinerei, der da von den roten Horden der Wikipedia-Admins betrieben wurde.

[Prokurist]

Ist es eigentlich des (strikt) Liberalen Art, derartig 'aalglatt' zu argumentieren?

(Als ob es keine anderen Vorzüge der Demokratie gäbe... :rolleyes:)

[Aldebaran]

Die des Parlamentes, welches im Namen des Volkes handelt.


Bis zu der durch Art. 79 III gezogenen Grenze. Der Bundestag ist nicht berechtigt, die Staatlichkeit der Bundesrepublik an sich und ihre föderale Struktur aufzugeben.

[SLOPPY]

Es ist nicht die Aufgabe von Juristen ueber Fragen der Souveraenitaet zu entscheiden.

... also hat Deiner Meinung nach dann auch das Bundesverfassungsgericht keinerlei Kompetenz zu diesem Thema. ?(

[Rheinlaender]

... was für eine Unkenntnis. Darf ich ein wenig Nachhilfe in jüngerer Deutscher Geschichte vermitteln.:]

Carlo Schmid (SPD), einer der hervorragendsten Deutschen Staatsrechtler des zwanzigsten Jahrhunderts und einer der Gründungsväter des gestern von seinen rückgratlosen Nachfolgern in Parlament und Regierung verratenen Grundgesetzes, hat nämlich eben diesen Zusammenhang OMF-BRD geprägt. :gesetz:

In seiner Rede vom 08. September 1948 zum gestaltenden Grundgesetz hat Carlo Schmid deutlich darauf hingewiesen, [I]dass es sich bei der BRD nur um eine “Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft”, und nicht um einen deutschen Staat handelt:


Noch etwas mehr Nachhilfe - Carlo Schmid hat auf ein Problem hingewiesen, was eingentlich in Bonn damals zu beschliessen war. Der Parlamentarische Rat hat, unter seiner Zustimmung und Mitarbeit hierzu eine, gegenueber den Westallierten fast dreist anmassende Formel gefunden: "hat sich das Deutsche Volk in den Ländern .... um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, deren mitzuwirken versagt war." - damit hat man, was die Allierten so nie planten, fuer sich die "Pouvoir constituant originaire" beansprucht und stellte die Allierten vor die Wahl, entweder das Projekt Westdeutscher Staat ganz fallen zu lassen oder die Existenz eines neu sich konstitutierten dt. Souveraens zu akzeptieren (denn nur ein Souveraen kann diese "Urspruengliche Verfassungsgebende Gewalt" ausueben).

Damit stand die BRD formaljuristisch mit den Allierten auf Augenhoehe, selbst wenn sie in der tatsaechlichen Ausuebung ihrer Souveraenitaet anfangs beschraenkt war.

[Rheinlaender]

... also hat Deiner Meinung nach dann auch das Bundesverfassungsgericht keinerlei Kompetenz zu diesem Thema.

Nach dem Bonner Grundgesetz hat es diese Kompetenz sicher. Ich halte dies jedoch fuer einen der wenigen Konstruktionsfehler des GG, dass es zuviele rein politische Entscheidungen der richterlichen Kontrolle unterwirft.

Eine Theorie der "Sovereignty of Parliament", das das Parlament die unbedingte oberste exekutive, legislative und judikative Macht in sich traegt erscheint mir einer Demokratie angemessener.

---

Thomas Smyth formuliert dies in seinen Werk De Republica Anglorum 1583 (2nd Book, Chap. 1) so:

"That which is doone by this consent is called firme, stable, and sanctum, and is taken for lawe. The Parliament abrogateth olde lawes, maketh newe, giveth orders for thinges past, and for thinges hereafter to be followed, changeth rightes, and possessions of private men, legittimateth bastards, establisheth formes of religion, altereth weightes and measures, giveth formes of succession to the crowne, defineth of doubtfull rightes, whereof is no lawe alreadie made, appointeth subsidies, tailes, taxes, and impositions, giveth most free pardons and absolutions, restoreth in bloud and name as the highest court, condemneth or absolveth them whom the Prince will put to that triall: And to be short, all that ever the people of Rome might do either in Centuriatis comitijs or tributis, the same may be doone by the parliament of Englande, which representeth and hath the power of the whole realme both the head and the bodie. For everie Englishman is entended to bee there present, either in person or by procuration and attornies, of what preheminence, state, dignitie, or qualitie soever he be, from the Prince (be he King or Queene) to the lowest person of Englande. And the consent of the Parliament is taken to be everie mans consent."

[SLOPPY]

Noch etwas mehr Nachhilfe - Carlo Schmid hat auf ein Problem hingewiesen, was eingentlich in Bonn damals zu beschliessen war. Der Parlamentarische Rat hat, unter seiner Zustimmung und Mitarbeit hierzu eine, gegenueber den Westallierten fast dreist anmassende Formel gefunden: "hat sich das Deutsche Volk in den Ländern .... um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, deren mitzuwirken versagt war." - damit hat man, was die Allierten so nie planten, fuer sich die "Pouvoir constituant originaire" beansprucht und stellte die Allierten vor die Wahl, entweder das Projekt Westdeutscher Staat ganz fallen zu lassen oder die Existenz eines neu sich konstitutierten dt. Souveraens zu akzeptieren (denn nur ein Souveraen kann diese "Urspruengliche Verfassungsgebende Gewalt" ausueben).

Damit stand die BRD formaljuristisch mit den Allierten auf Augenhoehe, selbst wenn sie in der tatsaechlichen Ausuebung ihrer Souveraenitaet anfangs beschraenkt war.

... wie ich bereits weiter oben ausführte, Carlo Schmid - einer der hervorragendsten Deutschen Staatsrechtler des zwanzigsten Jahrhunderts.

[Rheinlaender]

... wie ich bereits weiter oben ausführte, Carlo Schmid - einer der hervorragendsten Deutschen Staatsrechtler des zwanzigsten Jahrhunderts.




Nur dieser Schachzug sich auf die "verfassungsgebende Gewalt" zu berufen, machte eben aus der BRD nicht eine "OMF"; das war ja der ganze Trick. Ansonsten haette man eben nicht diese souveraene Gewalt berufen, sondern haette nur "Organisationsstatut" (oder aehnliches) beschlossen.

[Don]

Auch die Kommission wird indirekt durch uns gewählt.

Auch der Papst wird indirekt durch uns gewählt.

Das ist Stuß. Ich hatte schon angenommen, daß Dir klar ist was man unter Wahl versteht und was nicht. Die Benennung der Kommissare durch die nationalen Regierungen ist keine Wahl. Nicht mal indirekt. Abgesehen davon fällt sie jetzt weg. Die Kommission bestimmt ihre Mitglieder künftig selbst. Das EU Parlament wurde entmachtet (sofern man davon überhaupt sprechen kann). Legislative und Exekutive wurden in Kommission und Rat vereinigt. Das ist kongruent zum Ermächtigungsgesetz. Mag sein, daß dies in einem funktionierenden, stabilen und friedlichen System nicht besonders auffällt. Ändern sich die Zustände nehmen dann alle wieder den Kopf aus dem Sand um zu jammern und zu wehklagen.

Demokratische Prinzipien setzt man nicht deshalb außer Kraft, weil man sie momentan nicht braucht.
Aber Rußland und China über demokratische Prinzipen belehren wollen. Was für ein paranoider Haufen.

[Bruddler]

Und die Türkei ist wieder ein Schritt näher an die EU !!!

Die Türkei ist näher an der EU als Du denkst ! ;)

[Bierbaron]

Bis zu der durch Art. 79 III gezogenen Grenze. Der Bundestag ist nicht berechtigt, die Staatlichkeit der Bundesrepublik an sich und ihre föderale Struktur aufzugeben.

Na dann schieß mal los, und nenne mal welche Artikel gegen das GG vertoßen!

[Topas]

Und in Brüssel sitzen die, die von den einzelnen Staaten gewählt wurden. Über die Parlamente und schlussendlich auch von den Bürgern.

Dass dieser Zusammenhang noch klarer sein sollte und auch mehr vom Bürger kontrolliert werden sollte, ist klar. Schlussendlich sind dort aber "unsere" Leute im Parlament.

Wenn ich mir die Damen und Herren des EU-Parlaments so anschaue, dann ist keine/keiner dabei die/den ich je gewählt habe. Als Bayer habe ich mir natürlich nur Abgeordneten vom Bundesland Bayern angeschaut. Siehe:
http://www.europarl.de/parlament/abgeordnete/abgeordnete_bundesland.jsp?p=1
http://www.europarl.de/parlament/abgeordnete/auswahl_bundesland.jsp

[klartext]

Und die Türkei ist wieder ein Schritt näher an die EU !!!

Du irrst, es ist das glatte Gegenteil. Jetzt ist festgeschrieben, welche Standards bezüglich Menchenrechte einzuhalten sind, die nich verhandelbar sind. An dieser Hürde wird die Türkei scheitern. Nach diesem EU-Vertrag müsste sie den Kurden Minderhetienrechte gewähren, wie sie z.B. bei uns die Sorben haben.

[Quo vadis]

P.S. grosse Überraschung - wollte noch mal kurz in Wikipedia unter Carlo Schmid nachschauen. Von früher weiss ich, dass der Eintrag zu ihm ellenlang war.
Doch Doppelblitz und Thorschlag, hat da die pol.-cor. gewütet. Nur noch paar unbedeutende Zeilen, der Begriff OMF-BRD und seine Entstehung fehlen komplett.
Geschichtsrevisionismus allergrösster Schweinerei, der da von den roten Horden der Wikipedia-Admins betrieben wurde.





Die Gutmenschen-Gestapo räumt das Feld von hinten auf.Jetzt nimmt man sich die Gründungsväter der Bundesrepublik vor, die weder Zeitgeistler noch die heute obligatorischen Parteiapparatschiks waren, sondern noch echte Staatsrechtler.Für mich ist neben dem Dicken aus Oggersheim vor allem der Gedankenbremseträger Herzog einer der größten GG-Verräter.Seine hin und wieder mal eingestreuten etwas EU kritischen Beiträge sind nur Ablenkungsmanöver, zuletzt hat man diesen Pharisäer vor dem Herrn bei der Karlspreisverleihung an Ferkel gesehen.

[Brutus]

P.S. grosse Überraschung - wollte noch mal kurz in Wikipedia unter Carlo Schmid nachschauen. Von früher weiss ich, dass der Eintrag zu ihm ellenlang war. Doch Doppelblitz und Thorschlag, hat da die pol.-cor. gewütet. Nur noch paar unbedeutende Zeilen, der Begriff OMF-BRD und seine Entstehung fehlen komplett. Geschichtsrevisionismus allergrösster Schweinerei, der da von den roten Horden der Wikipedia-Admins betrieben wurde.

Damit haben wir wieder eine Bestätigung, daß Carlo Schmid präzise den neuralgischen Punkt der BRD getroffen hat, eben daß das Land nicht souverän ist, sondern besetzt, die "Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft".

Wo der Räuber- und Verbrecherstaat BRD mitsamt seinen Spitzeln und Schergen am empfindlichsten reagiert, zeigt er uns die Punkte, wo wir ansetzen müssen, um das System zu ärgern, es vielleicht sogar in seinem Bestand ein wenig gefährden können.

Je mehr die Pol-Corr-Schmierer sich in Meinungsverfolgung und Zensur flüchten, desto mehr werde ich auf die von ihnen bekämpften Ansichten im Bekanntenkreis aufmerksam machen. Was meinst, welche Augen viele machen, wenn man ihnen sagt, wofür Germar Rudolf und Ernst Zündel im Gefängnis sitzen, für welche Delikte türkische Totschläger 10 Sozialstunden ableisten müssen, und daß die (OMF-)BRD in den letzten 10 Jahren ca. 100.000 Menschen wegen Gedankenverbrechen verurteilt und zu Dissidenten gemacht hat?

[Prokurist]

... falls Du es immer noch nicht mitbekommen haben solltest, irgend ein "Radiergummie" hat den von Dir erstellten Thread zum Thema GG und Bundesverräterrat mit dem meinigen unter Beibehaltung meiner Überschrift zu einem Thread vereint :]




:lach::rofl::lach:

*********************************


... was für eine Unkenntnis. Darf ich ein wenig Nachhilfe in jüngerer Deutscher Geschichte vermitteln.:]




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Das habe ich schon mitbekommen. :] Ich wollte nur klarstellen, daß ich den Terminus 'OMF' in dieser Form nicht verwende.

Die mir unterstellte Unkenntnis, muss ich in allerschärfster Form zurückweisen! Denn der Begriff ist mir durchaus geläufig, ich verwende ihn ganz schlicht nicht in diesem Zusammenhang.

Vielmehr ist es wohl eher so, daß Du ihn vorerst falsch hinterlgt hast. Oder täusche ich mich da?

[Ausonius]

Was meinst, welche Augen viele machen, wenn man ihnen sagt, wofür Germar Rudolf und Ernst Zündel im Gefängnis sitzen,

Ja, das interessiert den Normalbürger brennend, was diese Hasskappen mit ihrem Nazi-Tick ausgeheckt haben. Wenn die Stories aber gar zu langweilig sind, solltest du wenigstens Riegers Beweisanträge aus dem Zündel-Prozess dazu vorlesen, ein Höhepunkt der absurden Komik.

[Wahabiten Fan]

Aber Rußland und China über demokratische Prinzipen belehren wollen. Was für ein paranoider Haufen.

:clp: :top:

[malnachdenken]

Damit haben wir wieder eine Bestätigung, daß Carlo Schmid präzise den neuralgischen Punkt der BRD getroffen hat, eben daß das Land nicht souverän ist, sondern besetzt, die "Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft".


Und Du denkst, dass Carlo Schmids Überlegungen bezüglich des Grundgesetzes noch heute Gültigkeit haben müssen?

[Esreicht!]

Du irrst, es ist das glatte Gegenteil. Jetzt ist festgeschrieben, welche Standards...

Vor allem ist "festgeschrieben", daß mit der geplanten Auflösung europäischer Nationalstaaten hin zu einem "Europa der Regionen" entmenschten Globalisierungsgeiern der rote Teppich ausgelegt wird:


…Die EU-Zentrale in Brüssel will keine Nationalstaaten mehr und beschleunigt die Schaffung eines »Europas der Regionen«. Diese sollen nicht zu gross, dafür aber multinational und danach mit sich selbst und ihren Problemen beschäftigt sein…

…unterzeichneten Vertreter der EU und der USA kürzlich eine neue transatlantische ökonomische Partnerschaft, welche Regulationsstandards ›harmonisieren‹ möchte und die Basis für eine Verschmelzung der USA und der EU zu einem einzigen Markt schaffen will, ein Riesenschritt in Richtung einer globalisierten neuen Weltordnung. Die Eliminierung von Diversität ist der einzige Weg, auf dem die Architekten der neuen Weltordnung ihren Profit maximieren und gleichzeitig die straffe Kontrolle über die Gesellschaft behalten können. Die globalen Eliten sind die einzigen, denen die Auslöschung tatsächlich freier Märkte und die Beendigung der Konkurrenz zwischen den Nationalstaaten nützt.« ...

http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=881



Schon Jean Monnet, einer der Gründerväter der EG, träumte von den Vereinigten Staaten Europas mit nur einer Regierung und einem Parlament. Sie sollten neben und zusammen mit seinem Leitbild, den USA, die Weltgesellschaft nach modernen Vorstellungen in den Griff nehmen.

Tja und insbesondere Kohl hatte sich zur Umsetzung besonders ins Zeug gelegt! Nun ist die Zeit reif für den Ex-Steinewerfer und heutigen Kippa-Träger Fischer;) Er bereitet sich bereits als Gründer es US-Ablegers „European Council on Foreign Relation“ auf den Job als “ Europäischer“(ha,ha,ha,) Außenminister vor. Gesponsert wird Fischer von dem jüdischen Abzocker-Milliardär Soros, und Fischer plädierte ebenso wie Du für den kosovarischen Landraub! Läuft also alles bestens für Dich, dem deutschen Patrioten:D

kd

[Quo vadis]

Vor allem ist "festgeschrieben", daß mit der geplanten Auflösung europäischer Nationalstaaten hin zu einem "Europa der Regionen" entmenschten Globalisierungsgeiern der rote Teppich ausgelegt wird:



Schon Jean Monnet, einer der Gründerväter der EG, träumte von den Vereinigten Staaten Europas mit nur einer Regierung und einem Parlament. Sie sollten neben und zusammen mit seinem Leitbild, den USA, die Weltgesellschaft nach modernen Vorstellungen in den Griff nehmen.

Tja und insbesondere Kohl hatte sich zur Umsetzung besonders ins Zeug gelegt! Nun ist die Zeit reif für den Ex-Steinewerfer und heutigen Kippa-Träger Fischer;) Er bereitet sich bereits als Gründer es US-Ablegers „European Council on Foreign Relation“ auf den Job als “ Europäischer“(ha,ha,ha,) Außenminister vor. Gesponsert wird Fischer von dem jüdischen Abzocker-Milliardär Soros, und Fischer plädierte ebenso wie Du für den kosovarischen Landraub! Läuft also alles bestens für Dich, dem deutschen Patrioten:D

kd

ja, alles auf Kurs für den devoten Us-Ableger "Klartext", der Deutschland gerne untergehen sieht und Washington als Hauptstadt hätte.Fischer und Klartext--haben sie doch beide gemeinsam noch als Studenten die "Frankfurter Schule" tief in ihre Lungen gesaugt.........Klartext ist der größte Opportunist des Forums.....einfach ekelerregend...

[malnachdenken]

Vor allem ist "festgeschrieben", daß mit der geplanten Auflösung europäischer Nationalstaaten hin zu einem "Europa der Regionen" entmenschten Globalisierungsgeiern der rote Teppich ausgelegt wird:



Schon Jean Monnet, einer der Gründerväter der EG, träumte von den Vereinigten Staaten Europas mit nur einer Regierung und einem Parlament. Sie sollten neben und zusammen mit seinem Leitbild, den USA, die Weltgesellschaft nach modernen Vorstellungen in den Griff nehmen.

Tja und insbesondere Kohl hatte sich zur Umsetzung besonders ins Zeug gelegt! Nun ist die Zeit reif für den Ex-Steinewerfer und heutigen Kippa-Träger Fischer;) Er bereitet sich bereits als Gründer es US-Ablegers „European Council on Foreign Relation“ auf den Job als “ Europäischer“(ha,ha,ha,) Außenminister vor. Gesponsert wird Fischer von dem jüdischen Abzocker-Milliardär Soros, und Fischer plädierte ebenso wie Du für den kosovarischen Landraub! Läuft also alles bestens für Dich, dem deutschen Patrioten:D

kd

Nun fragt sich, wie dieses Bilden eines gemeinsamen Marktes von USA und EU mit der, von einigen als geplant angesehene, Einwanderung bildungsferner Anatolier u.Ä. zusammenhängen soll. Ich bezweifle, dass die USA an unproduktiven Menschen interessiert sind. Da lässt sich ja kaum Geld machen.

Also irgendwie passt das alles hinten und vorne nicht.

[SLOPPY]

Das habe ich schon mitbekommen. :] Ich wollte nur klarstellen, daß ich den Terminus 'OMF' in dieser Form nicht verwende.

Die mir unterstellte Unkenntnis, muss ich in allerschärfster Form zurückweisen! Denn der Begriff ist mir durchaus geläufig, ich verwende ihn ganz schlicht nicht in diesem Zusammenhang.

Vielmehr ist es wohl eher so, daß Du ihn vorerst falsch hinterlgt hast. Oder täusche ich mich da?

... schon gut, und meine "falsche" Hinterlegung war ein kleiner Rechtsschreibfehler ;)

[SLOPPY]

Nun fragt sich, wie dieses Bilden eines gemeinsamen Marktes von USA und EU mit der, von einigen als geplant angesehene, Einwanderung bildungsferner Anatolier u.Ä. zusammenhängen soll. Ich bezweifle, dass die USA an unproduktiven Menschen interessiert sind. Da lässt sich ja kaum Geld machen.

Also irgendwie passt das alles hinten und vorne nicht.

... doch, passt hervorragend. Denn mit der Vermuselung Europas wird Europa als Wettbewerber und mögliches Machtzentrum neben Amerika, Russland und China entscheidend geschwächt.

[Ausonius]

Die Gutmenschen-Gestapo räumt das Feld von hinten auf.Jetzt nimmt man sich die Gründungsväter der Bundesrepublik vor, die weder Zeitgeistler noch die heute obligatorischen Parteiapparatschiks waren, sondern noch echte Staatsrechtler.

Löblich, dass du, Brutus, und Sloppy, auch die Sozialdemokratie lobt - ihr habt zwar einige von Schmidts Formulierungen falsch verstanden, aber vielleicht schlägt das Herz ja doch noch rot.

[Pascal_1984]

Das ist Unsinn - die EU hat nur dort Kompetenzen, wo die Vertraege ihr diese ausdruecklich zugestehen. Sie kann sich aus einem Recht keine Kompetenzen zugestehen, da die Mitgliedslaender die "Herren der Vertraege" sind.

Die EU stellt auch keinen neuen Souveraen dar, sondern ist nur Ergebnis der Souveraenitaet ihrer Mitgliedsstaaten, sie ist also kein Bundesstaat.

Stimmt, sie steht darüber, und verbaut noch effektiver und schneller unsere Zukunft zugunsten von neoliberalismus, gentechnik und multi-kulti-träumereien!

[Brutus]

... doch, passt hervorragend. Denn mit der Vermuselung Europas wird Europa als Wettbewerber und mögliches Machtzentrum neben Amerika, Russland und China entscheidend geschwächt.

Die Vermuselung Deutschlands und Europas ist die Fortsetzung der beiden Weltkriege mit anderen Mitteln.

So gut wie alle Fragen klären sich mühelos, sobald man davon ausgeht, daß die großen Profiteure der beiden Weltkriege auch die schuldigen Verursacher gewesen sind, und daß die dafür - aus ihrer Sicht betrachtet - wohlbegründete Interessen gehabt haben, die letztlich immer auf die Frage von Macht und Geld hinauslaufen.

[Quo vadis]

Löblich, dass du, Brutus, und Sloppy, auch die Sozialdemokratie lobt - ihr habt zwar einige von Schmidts Formulierungen falsch verstanden, aber vielleicht schlägt das Herz ja doch noch rot.

Du solltest lesen--ich habe bereits geschrieben, dass die Staatsrechtler von der Schumacher-SPD kurz nach dem Krieg eine ganz andere Nummer waren, als der jämmerliche Haufen von hirnlosen Parteisoldaten von heute.

[Brutus]

Löblich, dass du, Brutus, und Sloppy, auch die Sozialdemokratie lobt - ihr habt zwar einige von Schmidts Formulierungen falsch verstanden, aber vielleicht schlägt das Herz ja doch noch rot.

Wenigstens schreiben wir seinen Namen richtig und verwechseln nicht Carlo Schmid mit Helmut Schmidt und Harald Schmidt oder Carl Schmitt.

[Ausonius]

Wenigstens schreiben wir seinen Namen richtig und verwechseln nicht Carlo Schmid mit Helmut Schmidt und Harald Schmidt oder Carl Schmitt.

Ja, eine große Leistung, die das blecherne Kreuz sicher wert ist.

[SLOPPY]

Löblich, dass du, Brutus, und Sloppy, auch die Sozialdemokratie lobt - ihr habt zwar einige von Schmidts:hihi: Formulierungen falsch verstanden, aber vielleicht schlägt das Herz ja doch noch rot.

... Persönlichkeiten wie Carlo Schmid, Kurt Schumacher oder selbst Erich Ollenhauer wären in der SPD von heute mit ihren pol.-cor. weichgespülten und meinungsfreien Sprechblasenproduzierern sowie unerträglichen Keifweibern undenkbar.

[malnachdenken]

... doch, passt hervorragend. Denn mit der Vermuselung Europas wird Europa als Wettbewerber und mögliches Machtzentrum neben Amerika, Russland und China entscheidend geschwächt.




Woanders wurde wieder gesagt, dass EU und USA zusammen einen Markt bilden sollen. Was bringt auch ein "vermuselter" Kontinent für Amerikaner? Nichts.
Es geht um Geld, nicht um Ethnien.


Wer hat also Durchblick beim"großen Plan"?

[SLOPPY]

BEVÖLKERUNG ACHTUNG!


Die Weltnetzseite Irish-Friends-Vote-No-For-Me (http://www.irish-friends-vote-no-for-me.org/index.php?cccpage=home&set_language=de) bietet allen EU-Bürgern die Möglichkeit, die Iren zu bitten, in ihrem Namen am 12. Juni beim dortigen Referendum über die "neue" EU-Verfassung (Lissabon-Vertrag) mit Nein zu stimmen, da sie in ihren Ländern bekanntlich selbst nicht abstimmen dürfen. Wer sich eintragen will - bitte hier klicken! (http://www.irish-friends-vote-no-for-me.org/index.php?set_language=de&cccpage=sign_petition)

Bitte diese Seite an alle Freunde und Bekannte weiterschicken und auch nach Möglichkeit auf dem "Schwarzes Brett" in Euren Firmen, Vereinen etc. veröffentlichen!

[Esreicht!]

BEVÖLKERUNG ACHTUNG!


Die Weltnetzseite Irish-Friends-Vote-No-For-Me (http://www.irish-friends-vote-no-for-me.org/index.php?cccpage=home&set_language=de) bietet allen EU-Bürgern die Möglichkeit, die Iren zu bitten, in ihrem Namen am 12. Juni beim dortigen Referendum über die "neue" EU-Verfassung (Lissabon-Vertrag) mit Nein zu stimmen, da sie in ihren Ländern bekanntlich selbst nicht abstimmen dürfen. Wer sich eintragen will - bitte hier klicken! (http://www.irish-friends-vote-no-for-me.org/index.php?set_language=de&cccpage=sign_petition)

Bitte diese Seite an alle Freunde und Bekannte weiterschicken und auch nach Möglichkeit auf dem "Schwarzes Brett" in Euren Firmen, Vereinen etc. veröffentlichen!




Danke für den Hinweis. Wurde spontan aktiv...

kd

[SLOPPY]

Danke für den Hinweis. Wurde spontan aktiv...

kd

... gern geschehen :]