Vertrag von Lissabon wird durchgewunken...

[cajadeahorros]

Erwartungsgemäß hat der Bundesrat den Vertrag von Lissabon durchgewunken der die in mehreren Ländern am Votum des Volkes gescheiterte EU-Verfassung durch die Hintertür nun doch einführt.

Es liegt nun an den Wählern Irlands denen als einzigen Bürgern einer freien westlichen Demokratie in Europa das Recht zugestanden wurde (es ließ sich scheinbar beim besten Willen nicht umgehen, ein Verfassungsgericht das bspw. entscheiden kann dass ein Krieg in Wahrheit Frieden ist existiert dort offensichtlich nicht) über teilweise substantielle Änderungen der europäischen Rechtsordnung abzustimmen. Alle Macht geht vom Volke aus. Har har.

Es hat sich eine kleine Organisation formiert die versucht mindestens im Sinne der Bürger Frankreichs und der Niederlande das Referendum in Irland zu beeinflussen:

Irish Friends, vote NO for me! (http://www.irish-friends-vote-no-for-me.org/)

[ochmensch]

Gute Sache, hab mich gleich mal beteiligt.

[cajadeahorros]

Besten Dank, leider ist mein blöder Strangtitel irgendwie nicht richtig werbewirksam...

[ochmensch]

Naja, vielleicht weil man sich fragt, wer Lisa Bon denn nun ist...owohl, wäre ja auch ein Anreiz rein zu schauen.:cool2:

Wenn man sich die Kommentarspalte bei welt.de durchliest merkt man, wie erbost die Leute sind.
Das geht nicht mehr lange gut.germane
Ich bin zuversichtlich. Es gibt ja hier und da immer Querschläger wie Nitzsche. In Österreich wettert die FPÖ kräftig gegen diesen Vertrag, Berlusconi will sogar das Schengen-Abkommen aussetzen. Auch der Euro wird keinen Bestand haben.

[ochmensch]

Dein Wort in Gottes Gehörgängen. Was mir fehlt ist eine breite Volksbewegung die Sturm läuft gegen diesen Vertrag. Da kommt gar nichts. Absolut gar nichts.Weil die Leute zu wenig informiert sind. Die Medien transportieren solche Themen nicht. Soviel zu deren Unabhängikheit. Ausserdem muckt der Michel erst auf, wenn es ihm direkt an den Geldbeutel geht. Schon, wenn er über Umwege verarscht wird, nimmt er das nicht mehr wahr.



Stellt euch vor, Deutschland würde Schengen aussetzen. Da würden wahrscheinlich sofort polnische Panzer rollen. Die dann stehen blieben, weil die Polen zu dumm sind mit unseren LEOs umzugehen :))
Du meinst, wegen den Spargelstechern, Fleischverarbeitern, usw.? Naja, die verdienen in Deutschland Geld, was sie dann in Polen ausgeben. Nur kann das bei dem Hungerlohn nicht wirklich viel sein, oder?

[ochmensch]

Der Michel wacht eigentlich immer erst dann auf, wenn es fast zu spät ist. Dann aber reißt er sich die Zipfelmütze hoch, setzt sie verwegen auf den Kopf, schultert das Gewehr und geht auf die Barrikaden.
Aber nicht mehr der überalterte Michel. Der lässt alles auf sich zukommen, fragt vielleicht: "Was machen se´nn jetzt wieder?" und schimpft auf die Benzinpreise.




Naja, mit 5 Euro Stundenlohn kann man in Polen schon einiges kaufen. Obwohl die sich wirklich sehr schnell anpassen. Es ist fast unglaublich wie teuer Gdynia, Sopot und Danzig geworden sind in den letzen 4 Jahren.
Allerdings ist Deutschland für Polen als Transitland so wichtig, daß die Stockente es als unfreundlichen Akt ansehen würde, wieder wie bisher lange Staus über seine nationalistischen Polen ergehen lassen zu müssen.
Der sieht so ziemlich alles als Vorzeichen einer deutschen Invasion an. Das sollte einen selbstbewussten deutschen Staat nicht jucken.


Trotzdem: Ich sehe eine Zukunft für Deutschland nicht in der EU, sondern eher als neutraler Staat oder im Bund mit Rußland.
Etwas anderes bricht uns das Genick.Das würde in meinen Augen nur durch einen echten Systemwechsel zu machen sein. Alles andere startet weiter in Richtung EUDSSR durch.

[ochmensch]

Ich will die direkte Demokratie. Einen echteren Systemwechsel kanns nicht geben.Ja, so wie in der Schweiz. Aber die wissen schon sehr genau, warum sie das nicht machen.

[ochmensch]

Naja, vielleicht nicht ganz so wie in der Schweiz. Mich machne unsere Politiker momentan nur noch wütend. Man muß selbst in die Politik um was zu tun. Aber hinterher wird man auch nur einer dieser Durchwinker...
In welcher schweizer Partei würdest du dich denn engagieren?

[cajadeahorros]

Naja, vielleicht weil man sich fragt, wer Lisa Bon denn nun ist...owohl, wäre ja auch ein Anreiz rein zu schauen.:cool2:

Jetzt sehe ich es erst das auch noch... := Wenigstens im Text ist es richtig...

[-SG-]

In 2 Wochen ist es so weit, am zwölften Juni haben die Iren die letzte Chance, ein Signal zu setzen!

[Atheist]

Erwartungsgemäß hat der Bundesrat den Vertrag von Lissabon durchgewunken der die in mehreren Ländern am Votum des Volkes gescheiterte EU-Verfassung durch die Hintertür nun doch einführt.

Es liegt nun an den Wählern Irlands denen als einzigen Bürgern einer freien westlichen Demokratie in Europa das Recht zugestanden wurde (es ließ sich scheinbar beim besten Willen nicht umgehen, ein Verfassungsgericht das bspw. entscheiden kann dass ein Krieg in Wahrheit Frieden ist existiert dort offensichtlich nicht) über teilweise substantielle Änderungen der europäischen Rechtsordnung abzustimmen. Alle Macht geht vom Volke aus. Har har.

Es hat sich eine kleine Organisation formiert die versucht mindestens im Sinne der Bürger Frankreichs und der Niederlande das Referendum in Irland zu beeinflussen:

Irish Friends, vote NO for me! (http://www.irish-friends-vote-no-for-me.org/)

wie die Iren wählen wird egal sein der Vertrag wird trotzdem durchgewunken, glaubst du diese machtgeilen Bürokraten in Brüssel interessiert was dieses 4 Millionen Purpel Volk sagt? Die EU wird die Wahl für ungültig erklären und der Vertrag bzw die Verfassung tritt wie geplant in Kraft - Ende aus ..

[cajadeahorros]

wie die Iren wählen wird egal sein der Vertrag wird trotzdem durchgewunken, glaubst du diese machtgeilen Bürokraten in Brüssel interessiert was dieses 4 Millionen Purpel Volk sagt? Die EU wird die Wahl für ungültig erklären und der Vertrag bzw die Verfassung tritt wie geplant in Kraft - Ende aus ..

Ich weiß nicht ob man diesen Rechtsbruch schon wagen würde (denn die einzige Konsequenz wäre nur der Ausschluss Irlands aus der EU). Ich nehme eher an man wird bei der Wahl ein wenig nachhelfen, UN-Beobachter sind sicher nicht im Land...

RATIFIZIERT ist der Vertrag auch in Deutschland noch nicht, es fehlt noch der Name Köhlers und der wird wohl erst warten dass das Verfassungsgericht das O.K. zu seiner Selbstentmachtung und zur Auflösung der deutschen "Eigenstaatlichkeit" gibt - Staatsstreich oder Diktatur würde man es nennen wenn ähnliches bspw. in Russland passieren würde.

[Atheist]

Ich weiß nicht ob man diesen Rechtsbruch schon wagen würde (denn die einzige Konsequenz wäre nur der Ausschluss Irlands aus der EU). Ich nehme eher an man wird bei der Wahl ein wenig nachhelfen, UN-Beobachter sind sicher nicht im Land...

RATIFIZIERT ist der Vertrag auch in Deutschland noch nicht, es fehlt noch der Name Köhlers und der wird wohl erst warten dass das Verfassungsgericht das O.K. zu seiner Selbstentmachtung und zur Auflösung der deutschen "Eigenstaatlichkeit" gibt - Staatsstreich oder Diktatur würde man es nennen wenn ähnliches bspw. in Russland passieren würde.

mir is sowieso schleierhaft wieso ein ganzes Parlament seiner Entmachtung frewillig mit erdrückender Mehrheit zustimmt...:rolleyes: :rolleyes: :rolleyes: :rolleyes:

[-SG-]

Ich weiß nicht ob man diesen Rechtsbruch schon wagen würde (denn die einzige Konsequenz wäre nur der Ausschluss Irlands aus der EU). Ich nehme eher an man wird bei der Wahl ein wenig nachhelfen, UN-Beobachter sind sicher nicht im Land...

RATIFIZIERT ist der Vertrag auch in Deutschland noch nicht, es fehlt noch der Name Köhlers und der wird wohl erst warten dass das Verfassungsgericht das O.K. zu seiner Selbstentmachtung und zur Auflösung der deutschen "Eigenstaatlichkeit" gibt - Staatsstreich oder Diktatur würde man es nennen wenn ähnliches bspw. in Russland passieren würde.

1993 hatte Gauweiler dasselbe versucht, schon damals hat das BVerfG dem politischen Druck nachgegeben.

Die Entmachtung des demokratischen Souveräns wird mit diesem Vertrag zwar noch ein wenig (10-15%) weitergetrieben, aber man war schon seit Maastricht, Nizza etc. bei 70%

[-SG-]

wie die Iren wählen wird egal sein der Vertrag wird trotzdem durchgewunken, glaubst du diese machtgeilen Bürokraten in Brüssel interessiert was dieses 4 Millionen Purpel Volk sagt? Die EU wird die Wahl für ungültig erklären und der Vertrag bzw die Verfassung tritt wie geplant in Kraft - Ende aus ..

Nein, das würde schon rechtlich einwandfrei für nichtig erklärt werden in diesem Fall. Man würde, wie beim zweiten Anlauf, eben einen dritten Anlauf starten, in dem nach Frankreich und Holland nun auch Irland das Referendum vorenthalten werden würde. Das würde man durch irgendeine sprachliche Feinheit hinbekommen (zuerst: Verfassung, jetzt: Reformvertrag, dann vielleicht: Abkommen o.ä.), durch die man das verfassungsrechtlich vorgeschriebene Referendum dort umgehen würde.

[Jubal Harshaw]

Wen es interessiert:

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
Brüssel, den 15. April 2008 (OR. fr)
6655/08
KONSOLIDIERTE FASSUNGEN DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION UND DES VERTRAGS ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION (http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/st06655.de08.pdf)

„Das ist ein Umsturz!“ (http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.268+M5b97368f608.0.html)
Interview mit Prof. Dr. Schachtschneider

Der kalte Putsch (http://www.jungefreiheit.de/index.php?id=268&tx_ttnews[tt_news]=783&tx_ttnews[backPID]=&no_cache=1)
Brüsseler Rätesystem: Der Vertrag von Lissabon könnte der letzte Sargnagel für das Grundgesetz sein

Ich bin ehrlich gespannt, was aus der erneuten Verfassungsklage von Gauweiler und Unterstützern wird.

[cajadeahorros]

mir is sowieso schleierhaft wieso ein ganzes Parlament seiner Entmachtung frewillig mit erdrückender Mehrheit zustimmt...:rolleyes: :rolleyes: :rolleyes: :rolleyes:

Das ist dem Parlament doch wurscht solange die Diäten weiter fließen (denn die einzige richtige Konsequenz aus Lissabon wäre ja die ganze Bude dichtzumachen und die ca. 700 Millionen Euro p.a. einzusparen). Und die "Macht" die es will hat das Parlament ja noch, nämlich die Macht des lokalen Steuerpächters. Die politische Macht hatte das Parlament ja nur noch als Applausbude für die Regierung, das Fernsehen und die Fraktionsvorsitzenden und der ganze Verein im Sinne Machiavellis, der treffend feststellte dass sich der Untertan lieber von Menschen unterdrücken lässt die seine Sprache sprechen.

[cajadeahorros]

1993 hatte Gauweiler dasselbe versucht, schon damals hat das BVerfG dem politischen Druck nachgegeben.

Die Entmachtung des demokratischen Souveräns wird mit diesem Vertrag zwar noch ein wenig (10-15%) weitergetrieben, aber man war schon seit Maastricht, Nizza etc. bei 70%

Na ja, sein Prozessbeauftragter Schachtschneider hofft noch dass das Verfassungsgericht noch zu seinen Aussagen im Urteil zu Maastricht steht als man "bis hierhin und nicht weiter" als Devise ausgab. Ich halte diese Hoffnung auch für Zweckoptimismus.

[Tonsetzer]

In 2 Wochen ist es so weit, am zwölften Juni haben die Iren die letzte Chance, ein Signal zu setzen!

Die geballte Einreise- und Werbeoffensive der EUkraten kurz vor diesem Termin ist den Iren schon mal sicher.

[-SG-]

Die geballte Einreise- und Werbeoffensive der EUkraten kurz vor diesem Termin ist den Iren schon mal sicher.

Das tun sie schon seit Wochen und Monaten. Einer hat mal gescherzt, auf jeden Iren kämen derzeit drei EU-Typen, die ihm das "Yes" einreden wollen. An jeder Straßenecke hingen Schilder, was hier alles durch die EU subventioniert nud besser geworden wäre.

cajadeahorros: Stimmt, aber danke für das interessante Zitat, ist das irgendwo in der Urteilsbegründung so geschrieben worden?

[cajadeahorros]

Das tun sie schon seit Wochen und Monaten. Einer hat mal gescherzt, auf jeden Iren kämen derzeit drei EU-Typen, die ihm das "Yes" einreden wollen. An jeder Straßenecke hingen Schilder, was hier alles durch die EU subventioniert nud besser geworden wäre.

cajadeahorros: Stimmt, aber danke für das interessante Zitat, ist das irgendwo in der Urteilsbegründung so geschrieben worden?

Ich suche mal ob ich eine Kurzfassung finde was bei der etwas gewundenen Sprache des BVerfG etwas dauern könnte...

[cajadeahorros]

Die Klageschrift zu Lissabon zitiert hier das erste Mal das Maastrichturteil (ich erlaube mir mal ein längeres Vollzitat aber anders geht es nicht):

Das Bundesverfassungsgericht hat im Maastricht-Urteil das verfassungsbeschwerdefähige grundrechtsgleiche Recht aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG auf substantielle Vertretung der Wähler durch den Deutschen Bundestag anerkannt. Das Gericht hat ausgesprochen:

„Das durch Art. 38 GG gewährleistete Recht, durch die Wahl an der Legitimation
von Staatsgewalt teilzunehmen und auf deren Ausübung Einfluß zu gewinnen,
schließt es im Anwendungsbereich des Art. 23 GG aus, dieses Recht durch
Verlagerung von Aufgaben und Befugnissen des Bundestages so zu entleeren,
daß das demokratische Prinzip, soweit es Art. 79 Abs. 3 i.V.m. Art. 20 Abs. 2
GG für unantastbar erklärt, verletzt wird.“

(...)

Wenn „der Deutsche Bundestag Aufgaben und Befugnisse
aufgibt, insbesondere zur Gesetzgebung und zur Wahl und Kontrolle
anderer Träger von Staatsgewalt, so“ berühre „das den Sachbereich, auf den
der demokratische Gehalt des Art. 38 GG sich“ beziehe. Weiterhin:

„Das Recht des Beschwerdeführers aus Art. 38 GG kann demnach verletzt sein,
wenn die Wahrnehmung der Kompetenzen des Deutschen Bundestages so weitgehend auf ein von den Regierungen gebildetes Organ der Europäischen Union oder der Europäischen Gemeinschaften übergeht, daß die nach Art. 20 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG unverzichtbaren Mindestanforderungen demokratischer Legitimation der dem Bürger gegenübertretenden Hoheitsgewalt nicht mehr erfüllt werden.“

Die komplette Klageschrift bezüglich Lissabon (der Abschnitt steht auf Seite 22, im folgenden wird er weiter ausgeführt):


http://www.kaschachtschneider.de/Schriften/Dokumente-herunterladen/Schachtschn-Lissab-Klage.pdf

[-SG-]

Hab das Dokument eben vorhin schon ausgedruckt, werde aber die 300 Seiten wohl nur überfliegen...

Hm, also wenn das Zitat der einzige Anhaltspunkt ist, so wird es wohl dieses Mal wiederum auf ein derartiges abwägendes "grundsätzlich hat Art. 23 seine Schranken hier und da, so ist es aber noch vertretbar" hinauslaufen.

[cajadeahorros]

Hab das Dokument eben vorhin schon ausgedruckt, werde aber die 300 Seiten wohl nur überfliegen...

Hm, also wenn das Zitat der einzige Anhaltspunkt ist, so wird es wohl dieses Mal wiederum auf ein derartiges abwägendes "grundsätzlich hat Art. 23 seine Schranken hier und da, so ist es aber noch vertretbar" hinauslaufen.


Der Meinung bin ich leider auch. "Durch die gestärkten Rechte des EU-Parlaments und das grundsätzliche Recht der Länderparlamente auf Anhörung kann nicht davon gesprochen werden blablabla und der europäische "Bürgerbeauftragte" zeigt dass die demokratische Legitimation auch von den Institutionen der EU ernstgenommen wird laberlaberlaberlaber...".

P.S. "Maastricht" ergibt knapp 100 Fundstellen in der ganzen Schrift.

[-SG-]

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv089155.html

Rheinländer verwies mich gerade in anderem Zusammenhang freundlicherweise auf die BVerfGE zum Vertrag von Maastricht.

Hier ist die schwammige Argumentation nochmals in all ihrer Unkonkretheit nachzulesen:

...schließt Art. 38 GG aus, die durch die Wahl bewirkte Legitimation(...) so zu entleeren, daß das demokratische Prinzip(...)verletzt wird.(...)

Dem Deutschen Bundestag müssen Aufgaben und Befugnisse von substantiellem Gewicht verbleiben. (...)

usw. usf.

Dass die Schwelle zur Verletzung des demokratischen Prinzip ausgerechnet jetzt mit dem Lisabonner Vertragswerk überschritten wird, das werden sie sich hüten, festzustellen. Würde ja auch keinen Sinn machen, nachdem sie all das davor schon durchgewunken haben, ausgerechnet jetzt zu protestieren.

"Bis hierhin und nicht weiter" wurde aber tatsächlich gesagt, allerdings bezog sich das darauf, dass innerhalb der Maastrichter Vertragsordnung die EU-Rechte gegenüber der BRD nicht durch weitere Abkommen, Protokolle etc. erweitert werden dürften, dass die Zustimmung der BRD zu diesem Vertrag das nicht decke, NICHT jedoch wurde damit freilich ausgedrückt, dass nicht ein neuer Vertrag die Zuständigkeiten ausweitet, dem dann die BRD wiederum nochmals zustimmt.