Vollständige Version anzeigen : EU-Vertrag
Eben gerade gelesen:
EU-Vertrag: illegal, nichtig, nicht bekannt !
Soll in Europa mit Hilfe dieses Vertrages eine Art von Diktatur errichtet werden?
Die Befürchtung liegt nahe, doch entscheidet selbst!
Sollte jeder gelesen haben, sehr wichtige Sachlage
Auf der Seite www.radio-utopie.de wurde der Grund dafür
gefunden, warum unsere Herren Abgeordneten im April
den EU-Reformvertrag einfach abgenickt haben.
Lest selbst und laßt Euch die Nackenhaare aufstellen.
Ein kleiner Auszug daraus!!!!!!!!
1.Das deutsche Parlament hat den EU-Grundlagenvertrag beschlossen, ohne ihn je gelesen zu haben.
Der Grund ist einfach: der EU-Grundlagenvertrag ist nirgends zu lesen. Dafür haben die EU-Regierungschefs persönlich gesorgt.
“Der Vertragstext den die Staats- und Regierungschefs unterzeichnet haben wurde von selbigen überhaupt nicht gelesen. Warum wurde er nicht gelesen ? Weil er gar nicht lesbar ist !
Wir werden eine solche Fassung nicht bekommen, da höhere Ebenen beschlossen haben, dass wir sie nicht haben dürfen. Es ist die Entscheidung einiger Staats- und Regierungschefs, die nicht möchten, dass dieser Vertragstext gelesen werden kann - die Anordnung lautet „unterschreiben!“
Die Mitglieder des Europäischen Rates haben erklärt, dass Sie den EU-Abgeordneten die Lesearbeit bereits abgenommen hätten. Der Europäische Rat hat die Anweisung erteilt, dass keine Institution in der Europäischen Union die Erlaubnis erhält, eine konsolidierte und lesbare Version des EU-Reformvertrags zu drucken oder zu publizieren, bevor nicht alle 27 Mitgliedsstaaten diesem Vertragswerk zugestimmt haben.
Das ist eine Entscheidung !
Wo bleibt hier die Demokratie?
Quelle: www.rep-lu.de
Gruß Preuße
Hexenhammer
12.05.2008, 11:17
Ermächtigungsgesetz. Eigentlich sollten wir wissen, wohin so etwas führt.
Ermächtigungsgesetz. Eigentlich sollten wir wissen, wohin so etwas führt.
Ja, und de facto ist es dann so, dass die EU keine Nationalstaaten mehr kennt, welche es seit dem Schengen-Abkommen nur noch sehr eingeschränkt existieren. In der BRD sind 84% der Gesetze aus Brüssel, dass sagt alles!
Gruß Preuße
Maximilian
12.05.2008, 12:43
Henry Nitzsche sprach die Wahrheit
http://www.youtube.com/watch?v=21MlrowJqqc
Hexenhammer
12.05.2008, 12:50
Henry Nitzsche sprach die Wahrheit
http://www.youtube.com/watch?v=21MlrowJqqc
Natürlich hatte er recht.
Ändert aber nichts an der Tatsache, dass sich das Volk wohl mittlerweile wirklich alles gefallen läßt.
Natürlich hatte er recht.
Ändert aber nichts an der Tatsache, dass sich das Volk wohl mittlerweile wirklich alles gefallen läßt.
Das Volk wird erst auf die Barrikaden gehen, wenn es nur noch 4 statt 12 Jogurtsorten zu Verfügung hat und wenn der Chickenburger bei Megges mehr als 2,50 € kosten wird.
Gruß Preuße
Zum Eu-Vertrag, ehemals Eu-Verfassung, gibt es von Prof. Dr. Schachtschneider einen kritischen Vortrag:
http://video.google.de/videoplay?docid=-5576047373264439629
MfG
Rikiemr
Eben gerade gelesen:
EU-Vertrag: illegal, nichtig, nicht bekannt !
Soll in Europa mit Hilfe dieses Vertrages eine Art von Diktatur errichtet werden?
Die Befürchtung liegt nahe, doch entscheidet selbst!
Sollte jeder gelesen haben, sehr wichtige Sachlage
Auf der Seite www.radio-utopie.de wurde der Grund dafür
gefunden, warum unsere Herren Abgeordneten im April
den EU-Reformvertrag einfach abgenickt haben.
Lest selbst und laßt Euch die Nackenhaare aufstellen.
Ein kleiner Auszug daraus!!!!!!!!
1.Das deutsche Parlament hat den EU-Grundlagenvertrag beschlossen, ohne ihn je gelesen zu haben.
Der Grund ist einfach: der EU-Grundlagenvertrag ist nirgends zu lesen. Dafür haben die EU-Regierungschefs persönlich gesorgt.
“Der Vertragstext den die Staats- und Regierungschefs unterzeichnet haben wurde von selbigen überhaupt nicht gelesen. Warum wurde er nicht gelesen ? Weil er gar nicht lesbar ist !
Wir werden eine solche Fassung nicht bekommen, da höhere Ebenen beschlossen haben, dass wir sie nicht haben dürfen. Es ist die Entscheidung einiger Staats- und Regierungschefs, die nicht möchten, dass dieser Vertragstext gelesen werden kann - die Anordnung lautet „unterschreiben!“
Die Mitglieder des Europäischen Rates haben erklärt, dass Sie den EU-Abgeordneten die Lesearbeit bereits abgenommen hätten. Der Europäische Rat hat die Anweisung erteilt, dass keine Institution in der Europäischen Union die Erlaubnis erhält, eine konsolidierte und lesbare Version des EU-Reformvertrags zu drucken oder zu publizieren, bevor nicht alle 27 Mitgliedsstaaten diesem Vertragswerk zugestimmt haben.
Das ist eine Entscheidung !
Wo bleibt hier die Demokratie?
Quelle: www.rep-lu.de
Gruß Preuße
Hier ist der Link zum besagten Artikel:
http://www.radio-utopie.de/2008/04/24/der-eu-vertrag-illegal-nichtig-nicht-einmal-bekannt/
MfG
Rikimer
Marathon
12.05.2008, 13:42
Der Artikel von Radio-Utopie ist inhaltlich falsch, denn man kann den Vertrag einsehen:
EU-Vertrag (Vertrag von Lissabon)
http://eur-lex.europa.eu/JOHtml.do?uri=OJ:C:2007:306:SOM:DE:HTML
http://bookshop.europa.eu/uri?target=EUB:NOTICE:FXAC07306:DE:HTML
http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Europa/Verfassung/vertrag-von-lissabon.pdf
Konsolidierte Fassungen der Verträge, geändert durch den Vertrag von Lissabon auf deutsch:
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/st06655-re01.de08.pdf
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/st06655-re01.de08.doc
http://www.consilium.europa.eu/showPage.asp?lang=de&id=1296&mode=g&name=
dr-esperanto
12.05.2008, 21:46
Das Volk wird erst auf die Barrikaden gehen, wenn es nur noch 4 statt 12 Jogurtsorten zu Verfügung hat und wenn der Chickenburger bei Megges mehr als 2,50 € kosten wird.
Gruß Preuße
Oder wenn die Löhne europaweit von der EU-Kommission gekürzt werden:
http://www.bueso.de/news/eu-kommission-unternimmt-schritte-um-noch-mehr-regierungsmacht-zu-bekommen-0
Rheinlaender
12.05.2008, 22:12
Eben gerade gelesen:
[I]EU-Vertrag: illegal, nichtig, nicht bekannt !
Soll in Europa mit Hilfe dieses Vertrages eine Art von Diktatur errichtet werden?
Die Befürchtung liegt nahe, doch entscheidet selbst!
Sollte jeder gelesen haben, sehr wichtige Sachlage
Auf der Seite www.radio-utopie.de wurde der Grund dafür
gefunden, warum unsere Herren Abgeordneten im April
den EU-Reformvertrag einfach abgenickt haben.
Lest selbst und laßt Euch die Nackenhaare aufstellen.
Ein kleiner Auszug daraus!!!!!!!!
1.Das deutsche Parlament hat den EU-Grundlagenvertrag beschlossen, ohne ihn je gelesen zu haben.
Der Grund ist einfach: der EU-Grundlagenvertrag ist nirgends zu lesen. Dafür haben die EU-Regierungschefs persönlich gesorgt.
Amtsblatt Nr. C 306 vom 17. Dezember 2007 (http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/dat/12007L/htm/12007L.html)
Oder wenn die Löhne europaweit von der EU-Kommission gekürzt werden:
http://www.bueso.de/news/eu-kommission-unternimmt-schritte-um-noch-mehr-regierungsmacht-zu-bekommen-0
Die Büso^^ Schon ein lustiger Verein.
Aber mal im Ernst. Es würde zwar einen kurzen Aufschrei geben, und maximal so sein wie bei Hartz IV, aber mehr auch nicht. Denn der Mensch geht heutzutage erst auf die Barrikaden, wenn er seine Luxusgüter, was Jogurt und co ja sind, nicht mehr bekommt. (Luxus definier ich als Dinge, die man zum überleben nicht unbedingt benötigt.)
Gruß Preuße
Die Stelle finde ich interessant:
Heute hat die Fraktion “Die Linke” Rechtsgeschichte geschrieben: in einem Antrag verlangte sie (16/7446), den “EU-Reformvertrag” in allen europäischen Amtssprachen anzufertigen und den Bürgern in gedruckter sowie in elektronischer Form zugänglich zu machen. Auch der Antrag wurde abgelehnt.
Was die “Linke” verschwieg: ehrlicherweise hätte sie den Antrag auf Lesbarkeit des “Entwurfes eines Gesetzes” stellen müssen, den sie dankenswerterweise heute geschlossen ablehnte.
Amtsblatt Nr. C 306 vom 17. Dezember 2007 (http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/dat/12007L/htm/12007L.html)
Der dänische EU-Abgeordnete Jens-Peter Bonde hat dies auf einer Veranstaltung in Irland im März dieses Jahres vor laufender Kamera erläutert.
Wörtlich sagte er:
"... Sie können nur jeden Verweis einzeln lesen, um zu verstehen, auf welche Vertragsregelung er sich bezieht. Dazu müssen Sie den Verweis in die dazugehörige Passage des betreffenden Vertrages einfügen, damit sich Ihnen der Zusammenhang und somit die Bedeutung überhaupt erschließt...."
Nur ein Beispiel von Hunderten.
Unter Punkt 292 heisst es: “Artikel 310 wird Artikel 188m.”
Auf Seite 107 werden dann in einer Grafik neue Numerierungen vergeben und Verweise auf andere Gesetze und Artikel gelegt, die ebenfalls nirgendwo zu finden sind.
Unter “Bisherige Nummerierung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft” heisst es:
“Artikel 310 (umgestellt)”.
Im nächsten Teil der Grafik “Nummerierung im Vertrag von Lissabon” heisst der Artikel dann “Artikel 188m”
Ganz rechts wird dann unter “Neue Nummerierung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union”
der bisher unauffindbare Artikel 310 zu Artikel 217 des “Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union”, der natürlich auch leider gerade mal nicht bei der Hand ist.Nun, sucht man sich die also die “Konsolidierte Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union” in der Weltbibliothek Internet heraus, weiss man, was der deutsche Bundestag heute beschlossen hat, ohne es zu wissen:
Unter “Titel V”, “Internationale Übereinkünfte” liest man auf Seite 189 folgendes:Artikel 217
(ex-Artikel 310 EGV)
Die Union kann mit einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren internationalen
Organisationen Abkommen schließen, die eine Assoziierung mit gegenseitigen Rechten und
Pflichten, gemeinsamem Vorgehen und besonderen Verfahren herstellen.Das ist die Bevollmächtigung seitens unserer “Parlamentarier” für die Schaffung der zukünftigen Mittelmeerunion, oder jedes anderen beliebigen Gebildes durch die Europäische Union.
In den folgenden Artikel wird diese dann auch eingehend erläutert.
Im gesamten “Entwurf eines Gesetzes” der heute durch den Bundestag beschlossen wurde, finden sich 235 Hinweise und Querverweise auf den “Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union”, ohne den der Gesetzentwurf gar nicht zu verstehen ist.
Genau deshalb, muss man konstatieren, taucht dieser “Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union” im Gesetzentwurf auch nicht auf. Damit man nicht weiss, was man beschliesst.
Und so geht es weiter, den ganzen Gesetzentwurf. Nur Verweise auf irgendetwas was nicht da ist, was man wieder suchen muss mit Ausnahmen, die wieder irgendwo anders erklärt werden sollen und mit einer Bedeutung die sich rechtswirksam nicht erklärt weil der gesamte Gesetzestext nicht einmal zu lesen ist - weil er nicht da ist.
Rheinlaender
13.05.2008, 01:22
Der dänische EU-Abgeordnete Jens-Peter Bonde hat dies auf einer Veranstaltung in Irland im März dieses Jahres vor laufender Kamera erläutert.
Wörtlich sagte er:
"... Sie können nur jeden Verweis einzeln lesen, um zu verstehen, auf welche Vertragsregelung er sich bezieht. Dazu müssen Sie den Verweis in die dazugehörige Passage des betreffenden Vertrages einfügen, damit sich Ihnen der Zusammenhang und somit die Bedeutung überhaupt erschließt...."
Nur ein Beispiel von Hunderten.
Unter Punkt 292 heisst es: “Artikel 310 wird Artikel 188m.”
...
Das ist die "Weissheit" des Volkes bei einem Referendum - man hat den Verfassungsentwurf abgelehnt, irgetwie musste man weitermachen, dann kommt eben soetwas heraus.
Ich haette auch lieber etwas schoen handliches wie die US-Verfassung fuer Europa.
Im Uerbigen: Welcher Brite hat noch einen Ueberblick welche Teiles des "Laws of Wales Act 1542", immerhin soetwas wie ein Verfassungsgesetz hier, noch in Kraft sind und welche nicht?
So wird die Demokratie mit Hilfe billiger Tricks und Rechtsverdrehungen abgeschafft. Auch an diesem Verfahren sieht man aber welches Verhältnis unsere Volksverteter zur Demokratie haben. Sie scheint ihnen beim "Durchregieren" lästig zu sein.
Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger
Pharmavertreter verkaufen Paramazeutika.
Volksvertreter verkaufen.......
Das ist die "Weissheit" des Volkes bei einem Referendum - man hat den Verfassungsentwurf abgelehnt, irgetwie musste man weitermachen, dann kommt eben soetwas heraus.
Ich haette auch lieber etwas schoen handliches wie die US-Verfassung fuer Europa.
Im Uerbigen: Welcher Brite hat noch einen Ueberblick welche Teiles des "Laws of Wales Act 1542", immerhin soetwas wie ein Verfassungsgesetz hier, noch in Kraft sind und welche nicht?
Klartext: Um das Volk zu hintergehen (zu verarschen) mußte die Eu-Elite so vorgehen? Ja hältst du denn gar nichts von der Demokratie? ?(
MfG
Rikimer
Man kann nur auf ein Wunder durch die Iren hoffen... Letztendlich ist die Entmachtung der Landesparlamente durch den neuen Vertrag aber auch nicht arg viel größer als zuvor.
Vielleicht schafft Gauweiler ja auch das Wunder mit seiner Verfassungsklage. Ich rechne ihm aber wie immer keinerlei Chancen zu.
Rheinlaender
13.05.2008, 13:05
Klartext: Um das Volk zu hintergehen (zu verarschen) mußte die Eu-Elite so vorgehen? Ja hältst du denn gar nichts von der Demokratie?
Ueberhaupt nicht - Die Reform der EU und ihre Straffung ist eine schlichte Notwendigkeit - hierzu diente der Verfassungsentwurf. Wenn in zwei Referenden dieser abgelehnt wird, dann muss ein anderer Weg gefunden werden.
Ueberhaupt nicht - Die Reform der EU und ihre Straffung ist eine schlichte Notwendigkeit - hierzu diente der Verfassungsentwurf. Wenn in zwei Referenden dieser abgelehnt wird, dann muss ein anderer Weg gefunden werden.
Richtig! Den Moloch EU auf ein gesundes Maß zusammenstreichen!
Wenn der Souverän der Demokratie, nämlich das Volk, eine Entscheidung trifft (insofern man es überhaupt noch demokratisch entscheiden läßt) dann haben sich die durch Wahlen legitimierten Politiker gefälligst daran zu halten. Ansonsten verlieren sie ihre Legitimation und sind nicht weiter als Tyrannen und keinen deut besser als die Junta einer Bananenrepublik.
Man kann nur auf ein Wunder durch die Iren hoffen... Letztendlich ist die Entmachtung der Landesparlamente durch den neuen Vertrag aber auch nicht arg viel größer als zuvor.
Vielleicht schafft Gauweiler ja auch das Wunder mit seiner Verfassungsklage. Ich rechne ihm aber wie immer keinerlei Chancen zu.
Was ist das für eine Einstellung? Nach 75 Jahren bringt es wieder ein deutsches Parlament fertig, ein Ermächtigungsgesetz zu erlassen, und eure einzige Antwort ist, "hoffen wir mal auf die Iren" oder "lassen wir Gauweiler mal machen".
Habt ihr überhaupt verstanden, was los ist?
So ähnlich müssen 1933 die Menschen wohl auch gedacht haben...
haihunter
13.05.2008, 18:48
So wird die Demokratie mit Hilfe billiger Tricks und Rechtsverdrehungen abgeschafft. Auch an diesem Verfahren sieht man aber welches Verhältnis unsere Volksverteter zur Demokratie haben. Sie scheint ihnen beim "Durchregieren" lästig zu sein.
Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger
Pharmavertreter verkaufen Paramazeutika.
Volksvertreter verkaufen.......
In Beziehung auf die EU sollte das Wort "Demokratie" nicht in den Mund genommen werden. Es gibt keine EU-Demokratie!
haihunter
13.05.2008, 18:56
Das ist die "Weissheit" des Volkes bei einem Referendum - man hat den Verfassungsentwurf abgelehnt, irgetwie musste man weitermachen, dann kommt eben soetwas heraus.
Ich haette auch lieber etwas schoen handliches wie die US-Verfassung fuer Europa.
Im Uerbigen: Welcher Brite hat noch einen Ueberblick welche Teiles des "Laws of Wales Act 1542", immerhin soetwas wie ein Verfassungsgesetz hier, noch in Kraft sind und welche nicht?
Wir brauchen nichts in der Art wie eine "US Verfassung für Europa", denn die USA ist ein Staat und die EU ein Konglomerat europäischer Nationen, die völlig unterschiedliche Mentalitäten, Wirtschaftssysteme und, vor allem, Sprachen haben.
Die EU, so wie Du Dir sie vorstellst, wird niemals von den Bürgern als "ihr" Land angesehen werden. Was wir brauchen ist lediglich eine Art "Satzung", die die Regeln des Zusammenarbeitens zwischen den einzelnen souveränen Nationen regeln. Und diese "Satzung" sollte so klein und kurz wie möglich gehalten werden, denn sie hat nur die wichtigsten Dinge zu regeln und darf nicht weiter in die Souveränitätsrechte der einzelnen Nationen eingreifen.
Die Demokratien Europas sind den ihrem Wesen nach typischen Weg gegangen. Hin zu Oligarchien und dann zu Plutokratien. Klar haben die Plutokraten in den jeweiligen Europäischen Staaten viel miteinander gemein. Daher das Elitenprojekt EU. Dank der EU werden wir eine internationale, von allen Kontrollebenen losgelöste Plutokratie erhalten. Ob wir jemals unsere Freiheit wieder erlangen werden ist fraglich. Andererseits wird sich den Wagenden Gelegenheit bieten Ruhm zu ernten.
Rheinlaender
13.05.2008, 19:44
Wir brauchen nichts in der Art wie eine "US Verfassung für Europa", denn die USA ist ein Staat und die EU ein Konglomerat europäischer Nationen, die völlig unterschiedliche Mentalitäten, Wirtschaftssysteme und, vor allem, Sprachen haben.
Voelleig unterschiedlich Mentalitaeten und Wirtschaftssystem hast Du eben in Eu-Europa nicht. Du hast eine Reihe ziemlich homogener Staaten mit sehr vergleichbaren Gesellschaften und Wirtschaftssystemen.
Das einzige wirkliche Problem ist die Sprache, aber hier scheint sich dies zugunsten von Englisch langsam zu loesen (jede andere Sprache waere genauso gut).
Die EU, so wie Du Dir sie vorstellst, wird niemals von den Bürgern als "ihr" Land angesehen werden.
"Mein" Land - ausser was im Gurndbuch eingetragen ist, ist nichts mein Land. Es gibt eine staatliche Organisation, die hat einige Aufgaben und das wars auch.
Was wir brauchen ist lediglich eine Art "Satzung", die die Regeln des Zusammenarbeitens zwischen den einzelnen souveränen Nationen regeln.
Diese Zug ist abgefahren - der Nationalstaat ist durch die wirtschaftliche Verflechtung obsolet als zentrale Einheit geworden.
haihunter
13.05.2008, 19:46
Die Demokratien Europas sind den ihrem Wesen nach typischen Weg gegangen. Hin zu Oligarchien und dann zu Plutokratien. Klar haben die Plutokraten in den jeweiligen Europäischen Staaten viel miteinander gemein. Daher das Elitenprojekt EU. Dank der EU werden wir eine internationale, von allen Kontrollebenen losgelöste Plutokratie erhalten. Ob wir jemals unsere Freiheit wieder erlangen werden ist fraglich. Statt dessen wird sich den Wagenden Gelegenheit bieten Ruhm zu ernten.
Die EU, so wie sie geplant ist, wird nicht für ewig funktionieren. Sofern dieser Kunststaat überhaupt jemals kommt. Alle Kunsstaaten sind zerfallen, die UdSSR, Juogslawien. Bleibt zu hoffen, daß es bei der EU dann ohne Blutvergiessen abgeht.
Ob wir das noch erleben, ist natürlich eine andere Frage.
Rheinlaender
13.05.2008, 19:48
[Sofern dieser Kunststaat überhaupt jemals kommt. Alle Kunsstaaten sind zerfallen, die UdSSR, Juogslawien.
Frankreich, die Schweiz, das UK, Spanien etc. existieren wohl immer noch.
haihunter
13.05.2008, 19:57
Voelleig unterschiedlich Mentalitaeten und Wirtschaftssystem hast Du eben in Eu-Europa nicht. Du hast eine Reihe ziemlich homogener Staaten mit sehr vergleichbaren Gesellschaften und Wirtschaftssystemen.
Und das stimmt eben nicht! Denn man kann nicht mit einem federstrich der Bevölkerung befehlen, jetzt ihre Mentalität aufzugeben. Die EU kommt bei der Bevölkerung nicht von Herzen und wird deshalb nie funktionieren. Ganz im Gegenteil: je weiter der Vereinheitlichungsmischmasch fortschreitet, desto mehr widerstand wird es geben. Igrendwann auch beim trägen Deutschen.
Das einzige wirkliche Problem ist die Sprache, aber hier scheint sich dies zugunsten von Englisch langsam zu loesen (jede andere Sprache waere genauso gut).
Es ist richtig, daß Englisch die Weltsprache Nr. 1 ist, aber es wird immer Leute geben, die diese Sprache nicht beherrschen werden, so wohl die meisten Franzosen! :D Es würde Jahrhunderte dauern, eine gemeinsame Sprache zu etablieren, denn daß die EU-Abgeordneten Englisch sprechen, kann man ja nicht 1:1 auf die Bevölkerung projezieren.
"Mein" Land - ausser was im Gurndbuch eingetragen ist, ist nichts mein Land. Es gibt eine staatliche Organisation, die hat einige Aufgaben und das wars auch.
Mein Land, meine Heimat ist Deutschland! Und die deutsche Fußball-Nationalmannschaft ist die einzige Mannschaft, der ich bei der kommenden EM zujubeln werde. So wie alle anderen anständigen Deutschen auch! Solltest Du kein Land haben, das Du lieben kannst und für das Du z.B. bei Sportereignissen mitfiebern kannst, tust Du mir echt Leid!
Diese Zug ist abgefahren - der Nationalstaat ist durch die wirtschaftliche Verflechtung obsolet als zentrale Einheit geworden.
Auch das ist unwahr, denn der Nationalstaat ist eben mehr als nur wirtschaftliche Verflechtung! Das habe ich aber schon öfter versucht Dir beizubringen.
haihunter
13.05.2008, 19:59
Frankreich, die Schweiz, das UK, Spanien etc. existieren wohl immer noch.
Außer dem UK sind das ja auch keine Kunststaaten. Und was das UK betrifft, sollte Dir ja das Irlandproblem bewußt sein. Und auch die Schotten träumen immer öfter von der Unabhängigkeit. Also, häng Dich da mal nicht so weit zum Fenster raus!
Rheinlaender
13.05.2008, 20:24
Außer dem UK sind das ja auch keine Kunststaaten.
Da irrst Du - sogar ein engl. Staat waere ein Kunststaat, von den Tudormonarchen mit Gesetzen, Richtern und teilweise auch Gewalt zusammengeschweisst, auch Frankreich ist ein Kunststaat, von Louis XIV aus verschiedenen Provinzen mit unterschiedlicher Sprache, Regierungstraditionen, Kultur zusammen gebracht, vergleichbares fuer Spanien.
Diese Staaten erscheinen deshalb nicht als "Kunststaaten", weil dieser Prozess schon etwas laenger her ist.
Die EU, so wie sie geplant ist, wird nicht für ewig funktionieren. Sofern dieser Kunststaat überhaupt jemals kommt. Alle Kunsstaaten sind zerfallen, die UdSSR, Juogslawien. Bleibt zu hoffen, daß es bei der EU dann ohne Blutvergiessen abgeht.
Ob wir das noch erleben, ist natürlich eine andere Frage.
Die EU wäre ein wahrhaft europäisches Kind - unser Kind - wenn sie ein Reich wie das Heilige Römische Reich wäre. Sprich ein Staat, der auf dem Willensentschluß seiner Glieder (Schlacht auf dem Lechfeld) und auf der Idee beruhen würde, daß der Schutz der Unterschiedlichkeit seiner Bestandteile die raison d'être ist. Sprich wir sind Teil einer großen Körperschaft, weil sie unsere Identität in einer rauhen Welt garantiert. Die EU dagegen ist liberal. Sie ist ein Kind der Weltstaatsfanatiker unter den stars & stripes, die alle Völker und Kulturen in ihrem linken Hass einebnen wollen. Die EU ist ein Instrument des Nihilismus und kein Kind Europas.
Ueberhaupt nicht - Die Reform der EU und ihre Straffung ist eine schlichte Notwendigkeit - hierzu diente der Verfassungsentwurf. Wenn in zwei Referenden dieser abgelehnt wird, dann muss ein anderer Weg gefunden werden.
Bisher war ich der Meinung du wärest ein überzeugter Demokrat, das dem doch nicht so ist, irritiert mich jetzt ein wenig. Wenn das Volk es nicht will, so wird es dennoch gemacht auf Hinterwegen, weil es unbedingt notwendig ist nach Meinung der erleuchteten Eliten, das Volk dagegen ist unmündig und dumm. So wie die EU-Elite glaubt die intimsten und geheimsten Wünsche der Menschen in Europa zu kennen und diese zu vertreten. :hihi: :rolleyes:
MfG
Rikimer
Rheinlaender
13.05.2008, 20:31
Und das stimmt eben nicht! Denn man kann nicht mit einem federstrich der Bevölkerung befehlen, jetzt ihre Mentalität aufzugeben.
Diese Mentalitaet ist durch die westliche gesellschaft vereinheitlicht worden - es bedarf keines "Federstriches" mehr.
Die EU kommt bei der Bevölkerung nicht von Herzen
Ich empfehle Dir Dein Herz fuer Deine/n Freund/in aufzuheben und aus der Politk drausen zu lassen.
Auch das ist unwahr, denn der Nationalstaat ist eben mehr als nur wirtschaftliche Verflechtung!
Das Bewusstsein folgt dem Sein - und hier bin tatsaechlich Marxist. Der staatliche Ueberbau muss den wirtschaftlichen Umstaenden folgen - eine globale Wirtschaft benoetigt andere politsche Ebenen, die auch handeln. Weder die dt. Bankenaufsticht, noch die hiesige Bank of England koennen z. B. Grossbanken wirksam kontrollieren, noch kann das dt. oder britische Parlament noch wirksam Verbraucherschutz durchsetzen, etc. etc.
Rheinlaender
13.05.2008, 20:32
Bisher war ich der Meinung du wärest ein überzeugter Demokrat, das dem doch nicht so ist, irritiert mich jetzt ein wenig. Wenn das Volk es nicht will, so wird es dennoch gemacht auf Hinterwegen, weil es unbedingt notwendig ist nach Meinung der erleuchteten Eliten, ...
Immer noch nicht verstanden - es geht nicht nach "Elite", sondern es handelt sich um eine schiere Notwendigkeit.
Frankreich, die Schweiz, das UK, Spanien etc. existieren wohl immer noch.
Die Feinde der EU wachsen von Tag zu Tag, ich kann nicht erkennen das dies bezüglich Frankreich, der Schweiz, UK und Spanien etc. genauso ist. Auch ich war einst ein glühender EU-Verehrer. Von Jahr zu Jahr jedoch wurde diese Glut kleiner, bis sie ganz erlosch, sich in Kritik, bis hin zur totalen Abwehr- und Widerstandshaltung gegen alles richtete, was mit der EU zu tun hat. Einher ging dies mit einem Mehr an Wissen über die Eu im Laufe der Jahre.
MfG
Rikimer
Immer noch nicht verstanden - es geht nicht nach "Elite", sondern es handelt sich um eine schiere Notwendigkeit.
Und was notwendig ist und was nicht, bestimmt wer in einer Demokratie?
MfG
Rikimer
Das Bewusstsein folgt dem Sein - und hier bin tatsaechlich Marxist. Der staatliche Ueberbau muss den wirtschaftlichen Umstaenden folgen - eine globale Wirtschaft benoetigt andere politsche Ebenen, die auch handeln. Weder die dt. Bankenaufsticht, noch die hiesige Bank of England koennen z. B. Grossbanken wirksam kontrollieren, noch kann das dt. oder britische Parlament noch wirksam Verbraucherschutz durchsetzen, etc. etc.
Prinzip Hoffnung also deinerseits. Das die große Masse so dumpf ist, das sie dies alles schon mitragen wird, notfalls mit Zwang. Die wenigen Menschen welche das Sein mithilfe ihres Bewußtseins verändern, notfalls indem sie sich gegen die Vorstellungen der Eliten wenden, indem sie deren Sprachschöpfungen und Deutungen einfach nicht annehmen z. b., erheben sich über jene Materialisten, welche den Menschen auf eine Maschinenfunktion reduzieren, beliebig programmierbar... :rolleyes:
MfG
Rikimer
http://www.wiedenroth-karikatur.de/KariAblage0804/PK080424_EUropaLissabonRatifiz.jpg
dr-esperanto
13.05.2008, 22:27
Die EU wäre ein wahrhaft europäisches Kind - unser Kind - wenn sie ein Reich wie das Heilige Römische Reich wäre. Sprich ein Staat, der auf dem Willensentschluß seiner Glieder (Schlacht auf dem Lechfeld) und auf der Idee beruhen würde, daß der Schutz der Unterschiedlichkeit seiner Bestandteile die raison d'être ist. Sprich wir sind Teil einer großen Körperschaft, weil sie unsere Identität in einer rauhen Welt garantiert. Die EU dagegen ist liberal. Sie ist ein Kind der Weltstaatsfanatiker unter den stars & stripes, die alle Völker und Kulturen in ihrem linken Hass einebnen wollen. Die EU ist ein Instrument des Nihilismus und kein Kind Europas.
Ja, aber dieses liberale Wesen kann per Federstrich von der Kommission beendet werden. Lassen wir uns mal von unserer kommenden europäischen Regierung überraschen. Die dürfen sich nämlich ihre Gesetze selber schreiben und das Europäische Parlament in Straßburg hat nur ein Vetorecht, darf selber aber keine Gesetze einbringen.
Bisher war ich der Meinung du wärest ein überzeugter Demokrat,
Daß Rheinländer ein Staatspropagandist ist, dürfte wohl kaum zu übersehen sein.
Immer noch nicht verstanden - es geht nicht nach "Elite", sondern es handelt sich um eine schiere Notwendigkeit.
Also kann man die Demokratie aushebeln weil irgendwelche lobbyistengesteuerten Eurokraten etwas als notwendig erachten? Willkommen in der Diktatur.
haihunter
14.05.2008, 14:14
Diese Mentalitaet ist durch die westliche gesellschaft vereinheitlicht worden - es bedarf keines "Federstriches" mehr.
Das stimmt nicht. du brauchst ja nur mal Deutsche und Franzosen oder Engländer und Franzosen zu vergelichen. Unterscheidlicher geht's nicht.
Ich empfehle Dir Dein Herz fuer Deine/n Freund/in aufzuheben und aus der Politk drausen zu lassen.
Auch das ist falsch, denn die Liebe zu meiner Frau ist etwas anderes als die Liebe zu meinem Land. Und wer sein "Herz" da weg läßt, kann auch für sein Volk, für seine Nation, für sein VAterland keine gute Politik machen.
Das Bewusstsein folgt dem Sein - und hier bin tatsaechlich Marxist. Der staatliche Ueberbau muss den wirtschaftlichen Umstaenden folgen - eine globale Wirtschaft benoetigt andere politsche Ebenen, die auch handeln. Weder die dt. Bankenaufsticht, noch die hiesige Bank of England koennen z. B. Grossbanken wirksam kontrollieren, noch kann das dt. oder britische Parlament noch wirksam Verbraucherschutz durchsetzen, etc. etc.
Ich wiederhole: wirtschaftliche Belange sind nicht die einzigen Kriterien für einen Nationalstaat.
Und was die Globalisierung betrifft: die ist von Menschen gemacht und kein Naturgesetz. Die einzelnen Nationalstaaten müssen da schon eine Kontrolle ausüben, sonst kommt es zu noch viel mehr unerwünschten Auswüchsen!
Rheinlaender
14.05.2008, 14:52
Das stimmt nicht. du brauchst ja nur mal Deutsche und Franzosen oder Engländer und Franzosen zu vergelichen. Unterscheidlicher geht's nicht.
Bei Deutschen und Briten kann ich ein Wort mitreden - ich kenne beide Voelker etwas. wenn Du etwas an der Oberfleche krazt, die leicht unterschiedlichen Umgangsformen uebersetzt, so sind diese diese Voelker aehnlicher als Du denkst. die Unterschiede in den Wertvorstellungen von jemand im Reihenhaus mit (tod-)"gepflegten" Garten in Reading oder in Ober Ursel sind marginal, die Mentalitaet eines Alterntiven in South Hackney oder im Prenzlauer Berg auch, etc.
Als einzige Ausnahme moechte dort vielleicht London setzen, wo sich eine internationale Klasse sich gebildet hat, die so in Detld. fehlt. Aber: London gehoert auch mehr formal zum UK, als gesellschaftlich. Fast alle gesellschaftlichen Indikatoren sind im Londons von denen des restlichen UK grundverschieden.
Auch das ist falsch, denn die Liebe zu meiner Frau ist etwas anderes als die Liebe zu meinem Land. Und wer sein "Herz" da weg läßt, kann auch für sein Volk, für seine Nation, für sein VAterland keine gute Politik machen.
Liebt der Boss von Tesco, Sir Terry Leahy, diese Superarktkette? Kaum. Dennich hat er diese zur erfolgreichsten Kette des UK gemacht.
Mythisier doch nicht: Einen Staat zu fuehren, ist nicht viel anderes als jedes andere Geschaeft. Du brauchst Planung, Entschlusskraft, klares Denken, etc. - aber doch kein "Herz".
Ich wiederhole: wirtschaftliche Belange sind nicht die einzigen Kriterien für einen Nationalstaat.
Welche sonst? Verfalle nicht der Selbststilierung voin Staaten - Staaten sind im Grunde nicht anderes als Aktiengesellschaften oder die Krankenkasse. Organisation, die einen klaren, fest zu umschreibenden Zweck verfolgen sollen.
Und was die Globalisierung betrifft: die ist von Menschen gemacht und kein Naturgesetz. Die einzelnen Nationalstaaten müssen da schon eine Kontrolle ausüben, sonst kommt es zu noch viel mehr unerwünschten Auswüchsen!
Die Globalisierung ist eine wirtschaftliche Entwicklung - und diese gehorcht den Gesetzen des Marktes. Es ist bisher inder bekannten Geschichte keinem Staat gelungen diese Gesetze ungestraft ausserkraft zu setzen.
haihunter
14.05.2008, 16:09
Bei Deutschen und Briten kann ich ein Wort mitreden - ich kenne beide Voelker etwas. wenn Du etwas an der Oberfleche krazt, die leicht unterschiedlichen Umgangsformen uebersetzt, so sind diese diese Voelker aehnlicher als Du denkst. die Unterschiede in den Wertvorstellungen von jemand im Reihenhaus mit (tod-)"gepflegten" Garten in Reading oder in Ober Ursel sind marginal, die Mentalitaet eines Alterntiven in South Hackney oder im Prenzlauer Berg auch, etc.
Als einzige Ausnahme moechte dort vielleicht London setzen, wo sich eine internationale Klasse sich gebildet hat, die so in Detld. fehlt. Aber: London gehoert auch mehr formal zum UK, als gesellschaftlich. Fast alle gesellschaftlichen Indikatoren sind im Londons von denen des restlichen UK grundverschieden.
Liebt der Boss von Tesco, Sir Terry Leahy, diese Superarktkette? Kaum. Dennich hat er diese zur erfolgreichsten Kette des UK gemacht.
Mythisier doch nicht: Einen Staat zu fuehren, ist nicht viel anderes als jedes andere Geschaeft. Du brauchst Planung, Entschlusskraft, klares Denken, etc. - aber doch kein "Herz".
Welche sonst? Verfalle nicht der Selbststilierung voin Staaten - Staaten sind im Grunde nicht anderes als Aktiengesellschaften oder die Krankenkasse. Organisation, die einen klaren, fest zu umschreibenden Zweck verfolgen sollen.
Die Globalisierung ist eine wirtschaftliche Entwicklung - und diese gehorcht den Gesetzen des Marktes. Es ist bisher inder bekannten Geschichte keinem Staat gelungen diese Gesetze ungestraft ausserkraft zu setzen.
Wie Du meinst! Da ich keine Lust habe, alles noch mal zu wiederholen, bleibt lediglich die Feststellung, daß Du eine andere Meinung hast als ich. Und das ist Dein gutes Recht. Und meines auch!
Was Engländer und Deutsche angeht, so gebe ich Dir Recht: da gibt's keine großen Unterschiede. Schließlich sind die Engländer ja zum Großteil sächsischer Abstammung! ;)
Du wirst aber riesige Mentalitätsunterschiede feststellen zwischen Franzosen und Engländern! Ich bin viel gereist und war immer lieber mit einem ehrlichen Engländer zusammen als mit einem verschlagenen Franzosen.
Denkpoli
14.05.2008, 21:11
Ueberhaupt nicht - Die Reform der EU und ihre Straffung ist eine schlichte Notwendigkeit - hierzu diente der Verfassungsentwurf. Wenn in zwei Referenden dieser abgelehnt wird, dann muss ein anderer Weg gefunden werden.
... und wenn ein Räuber sein Opfer erschießt, weil es seine Geldbörse nicht herausrückt, ist es selbst schuld, weil es den Täter ja zum Schießen gezwungen hat.
Hier hast du dein wahres Gesicht über deine Einstellung zur Demokratie gezeigt.
Denkpoli
14.05.2008, 21:31
Das einzige wirkliche Problem ist die Sprache, aber hier scheint sich dies zugunsten von Englisch langsam zu loesen (jede andere Sprache waere genauso gut).
Ja, unterjochten Völkern die Sprache der Eroberer aufzuzwingen ist eine typische Verhaltensweise von Besatzern. ( Ein prima Demütigungsmittel )
Rheinlaender
14.05.2008, 21:48
... und wenn ein Räuber sein Opfer erschießt, weil es seine Geldbörse nicht herausrückt, ist es selbst schuld, weil es den Täter ja zum Schießen gezwungen hat.
Hier hast du dein wahres Gesicht über deine Einstellung zur Demokratie gezeigt.
Nein - vergleiche es eher mal damit, dass man per Volksabstimmung nicht beschliessen kann, dass eine Flut nicht kommen wird.
Es ist nunmal das grundlegende Problem unserer modernen Demokratien, dass eine uebergrosse Mehrheit des Volkes die Komplexitaet der Entscheidungen nicht versteht, dieses Volk auch garnicht bekommt, was auf EU-Ebene passiert.
Schoenes Beispiel, ganz aktuell. Der Koordinierungsausschuss EU-USA ("Transatlantic Economic Council") hat in seiner Sitzung am Montag beschlossen, dass eine sog "Roadmap" bezueglich einer Harmonisierung der Patentrechte inkraft gesetzt wird. Dieser Beschluss wuerde, wenn umgesetz, u. U. die Beschluesse des EU-Parlaments zur Frage der SW-Patente wieder ausserkraft setzen. Wieviele EU-Buerger in % haben von der ganze Affaire ueberhaupt gehoert, koennen die Implicationen ueberblicken, wissen wie die Entscheidungswege hier ablaufen.
Ich werde die naechsten Tage ein paar Briefe an meine lokalen MEP schreiben, aber wie viele werden dies tun in Bereichen die sie angehen?
Wer kennt die Kennziffern z. B. des EU-Haushaltes oder den Abstimmungsmodus im Ministerrat?
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Wenn also das Volk undurchfuehrbare Beschluesse fasst, dann muss man sehen, wie damit weiterarbeitet - der Vertrag von Lissabon ist logische Konsequenz.
Denkpoli
14.05.2008, 22:38
Es ist nunmal das grundlegende Problem unserer modernen Demokratien, dass eine uebergrosse Mehrheit des Volkes die Komplexitaet der Entscheidungen nicht versteht, dieses Volk auch garnicht bekommt, was auf EU-Ebene passiert.
Das Volk bekommt mehr mit, als dir recht ist. Zum Beispiel die simple Tatsache, dass mehr Macht an Brüssel übertragen wird.
Ich werde die naechsten Tage ein paar Briefe an meine lokalen MEP schreiben, aber wie viele werden dies tun in Bereichen die sie angehen?
Das tun viele. Du kannst übrigens sicher sein, dass deine Briefe genau so ignoriert werden, wie die Stimmzettel der Niederländer/Franzosen.
Wenn also das Volk undurchfuehrbare Beschluesse fasst, dann muss man sehen, wie damit weiterarbeitet - der Vertrag von Lissabon ist logische Konsequenz.
Welche ominöse Macht hat denn die EU zum Lissabon - Vertrag gezwungen?
Rheinlaender
14.05.2008, 22:51
Ich ordne das Zitat etwas um:
Das Volk bekommt mehr mit, als dir recht ist. Zum Beispiel die simple Tatsache, dass mehr Macht an Brüssel übertragen wird.
Welche ominöse Macht hat denn die EU zum Lissabon - Vertrag gezwungen?
Diese "ominoese Macht" ist die Notwendigkeit als Handels- und damit auch Machtblock (das eine schlussfolgert automatisch das andere) nach aussen geschlossen und wirksam auftretten, um die Interessen der Europaer, letztendlich jedes Einzeln, nach aussen wirksam vertreten zu koennen. Das erfordert auch die Moeglichkeit Beschluesse nach innen durchsetzen und beschlussfaehige Gremien.
Von dieser Taetigkeit der Eu bekommen kaum Leute etwas mit - oder wieviele kennen z. B. den "Transatlantic Economic Council" (TEC)?
Die Presse berichtet gross ueber Merkel in Timbuktu und Brown in Taschkent, das ist aber genau genommen eine Verschwendung von Papier; das page-three-girl der SUN hat dort mehr Nutzen fuer den Leser. Die Taetigkeit des TEC oder "Executive Agency for Competitiveness and Innovation" (EACI) ist bedeutender und kann heute nicht mehr sinnvoll auf nationaler Ebene ausgefuehrt werden.
Das tun viele. Du kannst übrigens sicher sein, dass deine Briefe genau so ignoriert werden, wie die Stimmzettel der Niederländer/Franzosen.
Da irrst Du - Du musst denen nur genau sagen, was Du willst. Ein Brief "Die EU ist Scheisse" wandert in die "Runde Ablage", gerade die Frage der SW-Patente vor rund drei Jahren hat gezeigt, wie man zumindest das Parlament beieinflussen kann, nur dazu sind die wenigsten in der Lage.
Denkpoli
14.05.2008, 23:07
Diese "ominoese Macht" ist die Notwendigkeit als Handels- und damit auch Machtblock (das eine schlussfolgert automatisch das andere) nach aussen geschlossen und wirksam auftretten, um die Interessen der Europaer, letztendlich jedes Einzeln, nach aussen wirksam vertreten zu koennen.
...wobei in jedem Fall letztlich von natürlichen Personen definiert wird, was notwendig ist.
In Demokratiern macht das das Volk,
in Diktaturen..........
Da irrst Du - Du musst denen nur genau sagen, was Du willst. Ein Brief "Die EU ist Scheisse" wandert in die "Runde Ablage", gerade die Frage der SW-Patente vor rund drei Jahren hat gezeigt, wie man zumindest das Parlament beieinflussen kann, nur dazu sind die wenigsten in der Lage.
Was glaubst du, wieviele schon die Abschiebung krimineller Ausländer gefordert haben.
Rheinlaender
14.05.2008, 23:52
...wobei in jedem Fall letztlich von natürlichen Personen definiert wird, was notwendig ist.
In Demokratiern macht das das Volk,
in Diktaturen..........
Das Problem ist, dass das Volk eben nicht bekommt, was passiert - das hier doch auch so: Da wird jeder Pfurz im House of Commons breitgetrappelt; die Taetigkeit der Eu-Kommission findet sich nirgentwo.
Was glaubst du, wieviele schon die Abschiebung krimineller Ausländer gefordert haben.
was hat das mit der EU zu tun? - das ist Sache der nationalen Regierungen, wenn es sich nicht gerade um Eu-Auslaender handelt.
Welche ominöse Macht hat denn die EU zum Lissabon - Vertrag gezwungen?
Die Macht der schwarzen Koffer.
Es ist nunmal das grundlegende Problem unserer modernen Demokratien, dass eine uebergrosse Mehrheit des Volkes die Komplexitaet der Entscheidungen nicht versteht, dieses Volk auch garnicht bekommt, was auf EU-Ebene passiert.
Schreibe doch bitte gleich das du von der Demokratie nicht besonders viel hältst und damit als eine Antidemokrat zu bezeichnen bist. Begründet hast du es ja schon oft genug hier.
Alles andere ist sehr unehrlich. In einer Demokratie muß die Regierung auch mit unliebsamen Entscheidungen des Volkes leben. Auch mit Entscheidungen, welche die Elite für dumm hält.
MfG
Rikimer
Unsere Politiker regeln das schon im Sinne unseres Landes.
http://video.google.de/videoplay?docid=5237879946330399901
dr-esperanto
15.05.2008, 20:22
Man müsste halt in der Tagesschau über Brüssel und nicht über Berlin berichten, denn da spielt doch schon seit langem die Musik!
Rheinlaender
15.05.2008, 20:26
Man müsste halt in der Tagesschau über Brüssel und nicht über Berlin berichten, denn da spielt doch schon seit langem die Musik!
Vollkommen richtig!
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