Pascal_1984
12.05.2008, 09:44
Erschienen am 11. Mai 2008
Verheugen wendet sich gegen die Regulierungswut der EU
Verheugen wendet sich gegen die Regulierungswut der EU
(Quelle: dpa)
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Die geplanten Klimaauflagen der EU-Kommission für Autohersteller lassen sich nach Einschätzung von Industriekommissar Günter Verheugen nicht wie geplant bis 2012 umsetzen. Es gebe bereits Forderungen aus dem Parlament, die Frist auf 2015 zu verlängern, sagte Verheugen der "Bild am Sonntag". "Die Kommission sollte sich darauf einstellen, dass man am Ende zu einem vernünftigen Kompromiss kommen muss." Verheugen warnte, die Bürger mit immer neuen Vorschriften zum Klimaschutz zu bevormunden. "Wir nähern uns einem Zustand, den ich als Lifestyle-Regulierung bezeichnen würde." Manche sprächen bereits von "Öko-Diktatur".
Franzosen stehen gut da
Die geplanten Klimaauflagen der EU-Kommission sehen derzeit ab 2012 harte Sanktionen vor, wenn Neuwagen mehr umweltschädliches Kohlendioxid (CO2) ausstoßen als von der EU erlaubt. Als Grenzwert ist ein Ausstoß von durchschnittlich 120 Gramm des Treibhausgases pro Kilometer vorgesehen. Deutsche Autohersteller wie Porsche, Daimler und BMW schneiden bei den CO2-Emissionen EU-weit mit am schlechtesten ab. Gut stehen hingegen französische Hersteller da, die vor allem Kleinwagen produzieren.
Gabriel hält Verschiebung für "faulen Kompromiss"
Verheugen verteidigte die Pläne. "Ohne gesetzliche Regelung schafft es die Industrie nicht", sagte er. Es sei "schon enttäuschend", wie wenig manche Autobauer in den vergangenen zehn Jahren für den Klimaschutz getan hätten. Nun komme es darauf an, den Wettbewerb zwischen den Herstellern nicht zu verfälschen und die Autos nicht "unnötig" zu verteuern, fügte der EU-Kommissar hinzu. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hatte erst vor kurzem erklärt, er halte eine Verschiebung der Pläne auf 2015 für falsch. Es dürfe "keine faulen Kompromisse" zu Lasten des Umweltschutzes geben.
"Bürger nicht entmündigen"
EU-Industriekommissar Verheugen sprach sich gegen "immer neue Regelungen" aus, "die in die privaten Lebensgewohnheiten eingreifen". Er wolle keine Gesellschaft, in der den Menschen vorgeschrieben werde, "wie sie in ihren eigenen vier Wänden zu leben haben", sagte er. "Wir dürfen die Bürger nicht entmündigen."
Energieeffizienz soll gekennzeichnet werden
Auf freiwilliger Basis will Verheugen einen Hinweis auf Umweltverträglichkeit für alle Produkte umsetzen. Hersteller etwa von Kleidungsstücken, Möbeln oder Gartengeräten sollten ihre Produkte künftig freiwillig mit Hinweisen zur Energieeffizienz und zum Rohstoffverbrauch versehen, sagte der EU-Kommissar. Die Verbraucher sollten beim Kauf sehen, wie sich Herstellung, Nutzung und Entsorgung eines Produktes auf Wasserverbrauch, Bodenverbrauch oder Luftreinhaltung auswirken. Er werde noch im Mai einen entsprechenden Aktionsplan vorstellen.
"Verbraucher sollen informiert entscheiden"
Verheugen verwies darauf, dass es bei Waschmaschinen und anderen elektrischen Haushaltsgeräten bereits Angaben über den Wasser- und Stromverbrauch gibt. "Daran könnte man sich orientieren." Bei Produkten, die Energie verbrauchen, könnten heute schon Mindestanforderungen gesetzt werden. "Wer sie verfehlt, darf nicht auf den Markt." Dieses Prinzip werde er auch für Produkte vorschlagen, die keine Energie verbrauchen, aber Auswirkungen auf den Energieverbrauch hätten, etwa Fenster. Mindestanforderungen wolle die EU aber nur da setzen, wo die Hersteller nicht freiwillig handelten, betonte Verheugen. "Ich möchte, dass der Verbraucher informiert entscheidet. Keine Verbote!"
Quelle: http://nachrichten.t-online.de/c/15/02/36/10/15023610.html
Verheugen wendet sich gegen die Regulierungswut der EU
Verheugen wendet sich gegen die Regulierungswut der EU
(Quelle: dpa)
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Die geplanten Klimaauflagen der EU-Kommission für Autohersteller lassen sich nach Einschätzung von Industriekommissar Günter Verheugen nicht wie geplant bis 2012 umsetzen. Es gebe bereits Forderungen aus dem Parlament, die Frist auf 2015 zu verlängern, sagte Verheugen der "Bild am Sonntag". "Die Kommission sollte sich darauf einstellen, dass man am Ende zu einem vernünftigen Kompromiss kommen muss." Verheugen warnte, die Bürger mit immer neuen Vorschriften zum Klimaschutz zu bevormunden. "Wir nähern uns einem Zustand, den ich als Lifestyle-Regulierung bezeichnen würde." Manche sprächen bereits von "Öko-Diktatur".
Franzosen stehen gut da
Die geplanten Klimaauflagen der EU-Kommission sehen derzeit ab 2012 harte Sanktionen vor, wenn Neuwagen mehr umweltschädliches Kohlendioxid (CO2) ausstoßen als von der EU erlaubt. Als Grenzwert ist ein Ausstoß von durchschnittlich 120 Gramm des Treibhausgases pro Kilometer vorgesehen. Deutsche Autohersteller wie Porsche, Daimler und BMW schneiden bei den CO2-Emissionen EU-weit mit am schlechtesten ab. Gut stehen hingegen französische Hersteller da, die vor allem Kleinwagen produzieren.
Gabriel hält Verschiebung für "faulen Kompromiss"
Verheugen verteidigte die Pläne. "Ohne gesetzliche Regelung schafft es die Industrie nicht", sagte er. Es sei "schon enttäuschend", wie wenig manche Autobauer in den vergangenen zehn Jahren für den Klimaschutz getan hätten. Nun komme es darauf an, den Wettbewerb zwischen den Herstellern nicht zu verfälschen und die Autos nicht "unnötig" zu verteuern, fügte der EU-Kommissar hinzu. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hatte erst vor kurzem erklärt, er halte eine Verschiebung der Pläne auf 2015 für falsch. Es dürfe "keine faulen Kompromisse" zu Lasten des Umweltschutzes geben.
"Bürger nicht entmündigen"
EU-Industriekommissar Verheugen sprach sich gegen "immer neue Regelungen" aus, "die in die privaten Lebensgewohnheiten eingreifen". Er wolle keine Gesellschaft, in der den Menschen vorgeschrieben werde, "wie sie in ihren eigenen vier Wänden zu leben haben", sagte er. "Wir dürfen die Bürger nicht entmündigen."
Energieeffizienz soll gekennzeichnet werden
Auf freiwilliger Basis will Verheugen einen Hinweis auf Umweltverträglichkeit für alle Produkte umsetzen. Hersteller etwa von Kleidungsstücken, Möbeln oder Gartengeräten sollten ihre Produkte künftig freiwillig mit Hinweisen zur Energieeffizienz und zum Rohstoffverbrauch versehen, sagte der EU-Kommissar. Die Verbraucher sollten beim Kauf sehen, wie sich Herstellung, Nutzung und Entsorgung eines Produktes auf Wasserverbrauch, Bodenverbrauch oder Luftreinhaltung auswirken. Er werde noch im Mai einen entsprechenden Aktionsplan vorstellen.
"Verbraucher sollen informiert entscheiden"
Verheugen verwies darauf, dass es bei Waschmaschinen und anderen elektrischen Haushaltsgeräten bereits Angaben über den Wasser- und Stromverbrauch gibt. "Daran könnte man sich orientieren." Bei Produkten, die Energie verbrauchen, könnten heute schon Mindestanforderungen gesetzt werden. "Wer sie verfehlt, darf nicht auf den Markt." Dieses Prinzip werde er auch für Produkte vorschlagen, die keine Energie verbrauchen, aber Auswirkungen auf den Energieverbrauch hätten, etwa Fenster. Mindestanforderungen wolle die EU aber nur da setzen, wo die Hersteller nicht freiwillig handelten, betonte Verheugen. "Ich möchte, dass der Verbraucher informiert entscheidet. Keine Verbote!"
Quelle: http://nachrichten.t-online.de/c/15/02/36/10/15023610.html