Vertrag von Lissabon Undemokratisches Machwerk

[alberich1]

Und schon ist es geschehen.
Über die Köpfe des Volkes hinweg wurde heute im Bundestag der Ersatzvertrag für die gescheiterte,europäische Verfassung von der neoliberalen Einheitspartei aus CDU,SPD,FDP und Grünen gegen die Stimmen der Linken durchgeboxt.

Natürlich ohne vorherige Volksbefragung.
Dadurch wird die Macht Brüssels dahingehend bestärkt,dass z.B. von dort in die nationale Sozialpolitik eingegriffen werden kann.
Denn ein Bezug oder gar ein Hervorheben der Sozialstaatlichkeit der EU ist dort wohlweislich ausgelassen worden.

Desweiteren weisen die Formulierungen zum Thema Sicherheitspolitik darauf hin,dass wir uns demnächst von der EU noch weitere Kriegseinsätze und Aufrüstungen aufdrängen lassen müssen.

Obendrein legt der Vertrag die Grundlagen für eine weitere Neoliberalisierung des europäischen Binnenmarktes und Arbeitsmarktes fest.

Das heisst demnächst Arbeitsplätze zu Minilöhnen in Konkurrenz zu europäischen Billigstlohnstaaten.

Ich hoffe,dass dieses neoliberale Machwerk in der Zukunft durch den Einfluss der europäischen Linken nochmals gründlich überarbeitet werden wird.

Auf ein Europa,welches eine Verschwörung der neoliberalisierten Wirtschaft auf Kosten seiner Bürger darstellt,kann man jedenfalls verzichten.

[Efna]

Da sieht man mal wieder was die Neoliberalen Einheitsparteien CDu,CSU,FDP,Grüne,SPD unter Demokratie versteht.

[Der kritische Denker]

Volksvertretter werden gewählt, damit nicht bei jedem Mist ein Volksabstimmung gemacht wird. Absolut Demokratisch.


Da sieht man mal wieder was die Neoliberalen Einheitsparteien CDu,CSU,FDP,Grüne,SPD unter Demokratie versteht.

Das nennt man dann repräsentative Demokratie und das gibts im Großteil Deutschlands schon seit 60 Jahren. Außer im Osten, da wurde man früher weggesperrt, deportiert oder erschossen, wenn man sich gegen die Politik der Linkspartei (damals noch SED) stellte.

[Efna]

Volksvertretter werden gewählt, damit nicht bei jedem Mist ein Volksabstimmung gemacht wird. Absolut Demokratisch.

Volksabstimmung sollte es trotz alledem geben, ich denke nicht das es eine demokratische Mehrheit für eine weitere Neoliberalisierung Europas gibt.

[McDuff]

Ein Vertrag sie alle zu knechten , ins Dunkel zu treiben und ewig zu melken...

[Efna]

Ein Vertrag sie alle zu knechten , ins Dunkel zu treiben und ewig zu melken...

Genauso siehts aus.

[alberich1]

Volksabstimmung sollte es trotz alledem geben, ich denke nicht das es eine demokratische Mehrheit für eine weitere Neoliberalisierung Europas gibt.

Tja,die wissen aber ganz genau,dass das Volk von sich aus niemals so doof gewesen wäre,sich solch ein Machwerk aufschwatzen zu lassen.

Schon die EU-Verfassung ist an jenen Ländern,in denen man die demokratischen Rechte des Volkes berücksichtigt hatte,gescheitert.

[Würfelqualle]

Tja, halt nicht CDU/SPD/FDP/Grüne wählen, dann können die auch keine Entscheidungen tätigen.

Ihr dummen Etabliertenparteienwähler seid doch selbst schuld, am europäischen Elend.

:))


Gruss vonne Würfelqualle

[Efna]

Tja, halt nicht CDU/SPD/FDP/Grüne wählen, dann können die auch keine Entscheidungen tätigen.

Ihr dummen Etabliertenparteienwähler seid doch selbst schuld, am europäischen Elend.

:))


Gruss vonne Würfelqualle

Glaubst du ich wähle CDU/SPD/FDP/Grüne?

[katharina von Medici]

Lest euch mal durch was Pro. Dr. jur. Karl Albrecht Schachtschneider zum EU-Vertrag schreibt. Unter dem nachfolgenden Link könnt ihr euch eine PDF-Datei herunterlladen.

http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Europa/verf-schachtschneider.html

Hier ein Ausschnitt zur Todesstrafe. Danach können wir uns nicht einmal mehr gegen die EU-Diktatur wehren .

b) Ermöglichung der Todesstrafe und der Tötung im „Aufstand“ oder „Aufruhr“
Die Grundrechtecharta ermöglicht entgegen der durch das Menschenwürdeprinzip gebotenen Abschaffung der Todesstrafe (Art. 102 GG) die Wiedereinführung der Todesstrafe im Kriegsfall oder bei unmittelbar drohender Kriegsgefahr, aber auch die Tötung von Menschen, um einen Aufstand oder einen Aufruhr niederzuschlagen. Maßgeblich ist eben nicht der vollmundige Art. II-62 Abs. 2 VV, der die Verurteilung zur Todesstrafe und die Hinrichtung verbietet, sondern die Erklärung zu diesem Artikel, die aus der Menschenrechtskonvention von 1950 stammt. Die Ermächtigungen der Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik genügen, um im Interesse der Effizienz der Missionen oder auch der Verteidigung die Todesstrafe einzuführen. Aufstände oder Aufruhre kann man auch in bestimmten Demonstrationen sehen. Der tödliche Schußwaffengebrauch ist in solchen Situationen nach dem Verfassungsvertrag keine Verletzung des
Rechts auf Leben.

[Würfelqualle]

Glaubst du ich wähle CDU/SPD/FDP/Grüne?

Keine Ahnung, aber 96 % der BRD´ler tun es. Oder zumindest die, die noch zur Wahl gehen.


Gruss vonne Würfelqualle

[Don]

Es mißfällt mir zwar, dem intriganten Nibelungenzwerg zustimmen zu müssen und meine Gründe unterscheiden sich stark von seinen.


Nichtsdestotrotz, Sie haben es getan.
Zwischen Debatte um ein bißchen Schulpolitik, Rente und anderen Petitessen wurde Deutschland beerdigt. Mit über 500 Stimmen. Namentlich. Man wird sich die Liste merken müssen.
Die Linke stimmte dagegen. Gut, ebenfalls aus Gründen, die nicht die meinen sind. Man kann sich leider nicht immer rausuchen, wer gleicher Ansicht ist.
Das gilt nicht nur für Deutschland. Sollten sich die eigensinnigen Iren nicht noch querlegen, wurde die Souveränität aller Eu Mitgliedsstaaten damit in Mittäterschaft beerdigt.

Die Frage stellt sich, weshalb sich der Bundestag nicht gleich mitauflöste. Schließlich braucht ihn keiner mehr. Oder kennt irgendwer auf der Welt eine Region mit eigenem Parlament? Liegt es möglicherweise an den Pfründen?

[alberich1]

Nächstes Jahr sind Europawahlen.
Durch die Wahl der europäischen Linken kann man diesen Vertrag wenigstens von Innen aushöhlen.
Dann gibt es nämlich von Europa verordnete Mindestlöhne,orientiert an den staatlichen Begebenheiten und einen verordneten Sozialstaat.

Würde man diesen mit dem der westeuropäischen Nachbarstaaten(z.B. Niederlande) vergleichen,so käme Deutschland mit seinem Hartz IV nämlich sehr schlecht weg.

[Der kritische Denker]

Nächstes Jahr sind Europawahlen.

Dann machs wie ich und gehe wählen.

Du wählst wahrscheinlich diese hier oder? http://www.european-left.org/
Ich sicher nicht.

[McDuff]

Lest euch mal durch was Pro. Dr. jur. Karl Albrecht Schachtschneider zum EU-Vertrag schreibt. Unter dem nachfolgenden Link könnt ihr euch eine PDF-Datei herunterlladen.

http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Europa/verf-schachtschneider.html

Hier ein Ausschnitt zur Todesstrafe. Danach können wir uns nicht einmal mehr gegen die EU-Diktatur wehren .

b) Ermöglichung der Todesstrafe und der Tötung im „Aufstand“ oder „Aufruhr“
Die Grundrechtecharta ermöglicht entgegen der durch das Menschenwürdeprinzip gebotenen Abschaffung der Todesstrafe (Art. 102 GG) die Wiedereinführung der Todesstrafe im Kriegsfall oder bei unmittelbar drohender Kriegsgefahr, aber auch die Tötung von Menschen, um einen Aufstand oder einen Aufruhr niederzuschlagen. Maßgeblich ist eben nicht der vollmundige Art. II-62 Abs. 2 VV, der die Verurteilung zur Todesstrafe und die Hinrichtung verbietet, sondern die Erklärung zu diesem Artikel, die aus der Menschenrechtskonvention von 1950 stammt. Die Ermächtigungen der Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik genügen, um im Interesse der Effizienz der Missionen oder auch der Verteidigung die Todesstrafe einzuführen. Aufstände oder Aufruhre kann man auch in bestimmten Demonstrationen sehen. Der tödliche Schußwaffengebrauch ist in solchen Situationen nach dem Verfassungsvertrag keine Verletzung des
Rechts auf Leben.

Auf gut deutsch: Wer sich gegen den Moloch zu wehren versucht, wird abgeschlachtet. Mal sehen wann sie die erste Demonstration zusammenschießen lassen.

[katharina von Medici]

Auf gut deutsch: Wer sich gegen den Moloch zu wehren versucht, wird abgeschlachtet. Mal sehen wann sie die erste Demonstration zusammenschießen lassen.

Richtig, genau das ist gemeint, nur etwas kürzer und drastischer formuliert. Aber wenn man bedenkt, dass in der EU bereits überwiegend Musel und deren Steigbügelhalter vertreten sind, wird auch klar warum.

[cajadeahorros]

Volksvertretter werden gewählt, damit nicht bei jedem Mist ein Volksabstimmung gemacht wird. Absolut Demokratisch.


Aber nicht wen eben dieser Grundsatz durch einen Vertrag weiter ausgehöhlt wird.

In Irland gibt es übrigens eine Volksabstimmung. Nur mal nebenbei, liest man ja nicht so häufig in der Zeitung.

[Efna]

Aber nicht wen eben dieser Grundsatz durch einen Vertrag weiter ausgehöhlt wird.

In Irland gibt es übrigens eine Volksabstimmung. Nur mal nebenbei, liest man ja nicht so häufig in der Zeitung.

Genauso ist es vor allem weil ja dieser Schandvertrag von Lissabon im Prinzip auch das Grundgesetz aus den Angeln hebt.

[cajadeahorros]

Lest euch mal durch was Pro. Dr. jur. Karl Albrecht Schachtschneider zum EU-Vertrag schreibt. Unter dem nachfolgenden Link könnt ihr euch eine PDF-Datei herunterlladen.

Schachtschneider hat die EU schon vor Jahren als "Führerstaat" bezeichnet, ich nehme nicht an dass sich seine Meinung durch irgendwelche inzwischen eingeführten scheindemokratischen Rechte für das EU-Parlament inzwischen geändert hat.

[alberich1]

Dann machs wie ich und gehe wählen.

Du wählst wahrscheinlich diese hier oder? http://www.european-left.org/
Ich sicher nicht.

Allerdings.Sowie die vielen anderen,die ich dieses Jahr schon überzeugen konnte.

[cajadeahorros]

Wer das Recht verteidigen will, muss aus der Union ausscheiden. Das gäbe die Chance, durch neue Vereinbarungen eine Rechtsgemeinschaft zu begründen, ein europäisches Europa.

Aus: Der Staat ohne Legitimation (http://www.oer.wiso.uni-erlangen.de/SchaStaatohneLegitimation.pdf) (kurze, dreiseitige Schrift)

[katharina von Medici]

Wer das Recht verteidigen will, muss aus der Union ausscheiden. Das gäbe die Chance, durch neue Vereinbarungen eine Rechtsgemeinschaft zu begründen, ein europäisches Europa.

Aus: Der Staat ohne Legitimation (http://www.oer.wiso.uni-erlangen.de/SchaStaatohneLegitimation.pdf) (kurze, dreiseitige Schrift)

Sehe ich so ähnlich. Kein Superstaat EU, sondern souveräne Mitgliedsländer in einer reinen Wirtschaftsunion wäre meiner Meinung nach das Beste.

[Joseph]

Vortrag von Schachtschneider:

http://www.youtube.com/results?search_query=schachtschneider&search_type=

[cajadeahorros]

Vortrag von Schachtschneider:

http://www.youtube.com/results?search_query=schachtschneider&search_type=

Oh, vielen Dank!

[ErhardWittek]

Nachdem sich die Politiker der einzelnen Mitgliedsstaaten mit der Unterzeichnung dieses Machwerks überflüssig zu machen gedenken, dürfte es demnächst einen Riesenandrang auf lukrative lobbygruppennahe Posten in Brüssel geben.

[klartext]

Da sieht man mal wieder was die Neoliberalen Einheitsparteien CDu,CSU,FDP,Grüne,SPD unter Demokratie versteht.
Was ist neoliberal ? Bisher hat mir dies noch keiner erklären können.
Die Linke badet wie immer in Worthülsen und Propagandablasen. Dass sie einen Mangel an Demokratie beanstandet, ist eher ein Witz. In Berlin findet zu Zeit eine Volksabstimmung über den Erhalt des Flughafens Tempelehof statt. Die Regierung Rot/Rot von Berlin hatte schon mal vorab erklärt, dass sie das Ergebnis dieser Abstimmung nicht interessieren würden. Tempelhof würde geschlossen, auch wenn eine Mehrheit der berliner Bürger gegen die Schliessung ist.
Soviel zu der Glaubwürdigkeit der Linkspopulisten.

[Cleopatra]

Auf gut deutsch: Wer sich gegen den Moloch zu wehren versucht, wird abgeschlachtet. Mal sehen wann sie die erste Demonstration zusammenschießen lassen.

Spätestens dann, wenn die Armeen auch im Inneren eingesetzt weden dürfen, Schäubles Traum geht dann in Erfüllung:=
Dann kann die spanische Armee deutsche Demonstranten abschießen und umgekehrt, gut gelernt vom Römischen Reich.:D

Aber mal ehrlich, hat einer im Ernst geglaubt, das Schattenkabinett würde das Lissaboner Pamphlet nicht durchwinken? Daran arbeiten die Politgangster doch seit Jahrzehnten germane

[dr-esperanto]

Der eigentliche Gründer der ERASMUS-Studentenaustauschprogramme FRANCK BIANCHERI will die EU demokratischer machen. Ein Hoffnungsblick! Das, was ich bisher von ihm und seinem AEGEE gelesen habe, scheint sehr positiv. Und dann macht er auch noch so treffsichere Prognosen zur Weltfinanzkrise:http://www.leap2020.eu/

[Rheinlaender]

Und schon ist es geschehen.
Über die Köpfe des Volkes hinweg wurde heute im Bundestag der Ersatzvertrag für die gescheiterte,europäische Verfassung von der neoliberalen Einheitspartei aus CDU,SPD,FDP und Grünen gegen die Stimmen der Linken durchgeboxt.

Natürlich ohne vorherige Volksbefragung.
Dadurch wird die Macht Brüssels dahingehend bestärkt,dass z.B. von dort in die nationale Sozialpolitik eingegriffen werden kann.
Denn ein Bezug oder gar ein Hervorheben der Sozialstaatlichkeit der EU ist dort wohlweislich ausgelassen worden.

Stimmt nicht:

"Der Vertrag über die Europäische Union wird nach Maßgabe dieses Artikels geändert.

[...]

4) Artikel 2 erhält folgende Fassung:

[...]

Sie bekämpft soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen und fördert soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Solidarität zwischen den Generationen und den Schutz der Rechte des Kindes."

http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/dat/12007L/htm/C2007306DE.01001001.htm


Desweiteren weisen die Formulierungen zum Thema Sicherheitspolitik darauf hin,dass wir uns demnächst von der EU noch weitere Kriegseinsätze und Aufrüstungen aufdrängen lassen müssen.

Du kannst nicht eine Wirtschaftunion und politische nion haben ohne eine gemeinsame aussen- und Sicherheitspolitk.


Obendrein legt der Vertrag die Grundlagen für eine weitere Neoliberalisierung des europäischen Binnenmarktes und Arbeitsmarktes fest.

Wo?

[Tratschtante]

Was mir sehr große Sorgen macht, sind unsere Politiker, die alles, was aus der EU kommt, mit vorauseilendem Gehorsam erfüllen werden.
Andere EU-Staaten, wie GB, F, I, Sp usw. werden zuerst mal die Vorteile für ihr eigenes Land rausholen. Nur D wird, wie schon zu Kohls Zeiten, alles durchwinken, was von diesem unsäglichen Verein EU kommt. Und das wird für D nicht grade Vorteile bringen.
Auf Irland würde ich mich nicht verlassen. Die Iren haben von der EU nur profitiert. Bevor die in der EU waren, war Irland das Armenhaus Europas. Heute stehen sie wirtschaftlich besser da als manches andere Land.
Ich kann mich aber auch täuschen. Ich hoffe es sogar.

[Bolle71]

http://s3.bilder-hosting.de/img/QQA78.jpg

[Tratschtante]

.....

:top: :top:

[Cleopatra]

Ich kann mich aber auch täuschen. Ich hoffe es sogar.

Du wirst Dich täuschen, den Moloch EU haben ganz andere Grüppchen geplant, ein Experiment, das nach hinten losgehen wird, wie alles Bisherige, es implodiert:D , wird mit Waffengewalt befriedet := und hat den im Hintergund stehenden Dunkelmännern zu Reichtum verholfen.;)
Einst waren die UdSSR oder der Balkan Experimentierfelder, jetzt ist es die EU, Hauptsache, bestimmte Kreise verdienen.:D

[Rheinlaender]

Schachtschneider hat die EU schon vor Jahren als "Führerstaat" bezeichnet, ich nehme nicht an dass sich seine Meinung durch irgendwelche inzwischen eingeführten scheindemokratischen Rechte für das EU-Parlament inzwischen geändert hat.

Barroso als "Fuehrer"? :hihi:

[Rheinlaender]

Du wirst Dich täuschen, den Moloch EU haben ganz andere Grüppchen geplant, ...

Ja - diese Herren sind wohlbekannt Adenauer, Schuman, Monnet ... etc:

http://www.dadalos-europe.org/int/Images_neu/r%C3%B6mische%20vertr%C3%A4ge.jpg

[Salazar]

Die europäische Einheit ist der einzige Weg um die deutsche Schuldrepublik zu überwinden. Einen unabhängigen, selbstständigen deutschen Staat wird es nie wieder geben. Insofern ist eine europäische Zentralregierung das Beste, was den Deutschen passiern kann. Denn unterwürfiger auf unsere Interessen zu scheissen, als überzeugte Bundesbonzen, die das schon oft getan haben und auch in Zukunft noch tun werden, geht eigentlich gar nicht mehr.

[dr-esperanto]

Was mir sehr große Sorgen macht, sind unsere Politiker, die alles, was aus der EU kommt, mit vorauseilendem Gehorsam erfüllen werden.
Andere EU-Staaten, wie GB, F, I, Sp usw. werden zuerst mal die Vorteile für ihr eigenes Land rausholen. Nur D wird, wie schon zu Kohls Zeiten, alles durchwinken, was von diesem unsäglichen Verein EU kommt. Und das wird für D nicht grade Vorteile bringen.
Auf Irland würde ich mich nicht verlassen. Die Iren haben von der EU nur profitiert. Bevor die in der EU waren, war Irland das Armenhaus Europas. Heute stehen sie wirtschaftlich besser da als manches andere Land.
Ich kann mich aber auch täuschen. Ich hoffe es sogar.


Naja, vermutlich profitiert die deutsche Wirtschaft ja auch sehr erheblich von der EU-Mitgliedschaft Deutschlands. Ob sich Lissabon jetzt für den Mittelstand auszahlt, werden wir sehen. Die Arbeitnehmer werden zunächst sehr viel verlieren, aber vielleicht kann man da ja auf europäischer Ebene einiges geraderücken. Außenpolitisch ist von Sarkozy und Brown eine europäische Eingreiftruppe geplant, die auf der ganzen Welt für Ordnung und Humanität sorgen soll. Schauen wir mal, wie sich das alles entwickelt, vielleicht wird es ja doch nicht so schlimm. Wenn es allzu arg wird, können wir ja uns ja immer noch erheben.

[dr-esperanto]

Barroso als "Fuehrer"? :hihi:

Nein, der EU-Präsident wird Blair. Der ist doch jetzt extra katholisch geworden, um vom Vatikan-Habsburg-Netzwerk Paneuropa akzeptiert zu werden...

[katharina von Medici]

Schauen wir mal, wie sich das alles entwickelt, vielleicht wird es ja doch nicht so schlimm. Wenn es allzu arg wird, können wir ja uns ja immer noch erheben.

http://www.politikforen.net/showthread.php?t=61057

Na, dann erheb dich mal, hier ein Abschnitt aus meinem Beitrag:

b) Ermöglichung der Todesstrafe und der Tötung im „Aufstand“ oder „Aufruhr“Die Grundrechtecharta ermöglicht entgegen der durch das Menschenwürdeprinzip gebotenen Abschaffung der Todesstrafe (Art. 102 GG) die Wiedereinführung der Todesstrafe im Kriegsfall oder bei unmittelbar drohender Kriegsgefahr, aber auch die Tötung von Menschen, um einen Aufstand oder einen Aufruhr niederzuschlagen. Maßgeblich ist eben nicht der vollmundige Art. II-62 Abs. 2 VV, der die Verurteilung zur Todesstrafe und die Hinrichtung verbietet, sondern die Erklärung zu diesem Artikel, die aus der Menschenrechtskonvention von 1950 stammt. Die Ermächtigungen der Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik genügen, um im Interesse der Effizienz der Missionen oder auch der Verteidigung die Todesstrafe einzuführen. Aufstände oder Aufruhre kann man auch in bestimmten Demonstrationen sehen. Der tödliche Schußwaffengebrauch ist in solchen Situationen nach dem Verfassungsvertrag keine Verletzung des
Rechts auf Leben.

[Cleopatra]

Ja - diese Herren sind wohlbekannt Adenauer, Schuman, Monnet ... etc:

http://www.dadalos-europe.org/int/Images_neu/r%C3%B6mische%20vertr%C3%A4ge.jpg

Die Politiker sind die Marionetten, die Großindustrieund die Banken haben die Entscheidungsgewalt:rolleyes: .

[Rheinlaender]

Der tödliche Schußwaffengebrauch ist in solchen Situationen nach dem Verfassungsvertrag keine Verletzung des
Rechts auf Leben.

Zum hundersten Male: Das gehoert zu den unverzichtbaren Rechten jedes Staates einen Aufstand mit Gewalt, spricht Toten, niederzuschagen.

[Cleopatra]

Zum hundersten Male: Das gehoert zu den unverzichtbaren Rechten jedes Staates einen Aufstand mit Gewalt, spricht Toten, niederzuschagen.

Und Du findet das gut?(

[Rheinlaender]

Und Du findet das gut?(

Sicher ein Staat, der nicht die aeusserte Gewalt anwenden kann um seine Existenz zu sichern ist schlicht kein Staat. Dir ist die Natur eines Staates nicht ganz bewusst.

[Cleopatra]

Sicher ein Staat, der nicht die aeusserte Gewalt anwenden kann um seine Existenz zu sichern ist schlicht kein Staat. Dir ist die Natur eines Staates nicht ganz bewusst.

Ein Staat sind für mich Politiker, die für mich als Volk regieren, nicht, mich als Volk als Feind zu behandeln, das sind Diktaturen:D

[klartext]

Einfach mal abwarten. In Irland ist eine Volksabstimmung nötig, Ausgang unbekannt.
Und da diese Regulierung keinen Verfassungsrang hat, gilt immer noch unser Grundgesetz und Urteile unseres obersten Gerichts.
Inhaltlich gibt es ausser wenigen Punkten nicht viel auszusetzen.

[dr-esperanto]

Die Politiker sind die Marionetten, die Großindustrieund die Banken haben die Entscheidungsgewalt:rolleyes: .


Ja, zumindest Monnet hatte sein Leben lang Kontakt zur britischen Hochfinanz einerseits und zu den höchsten französischen Wirtschaftskreisen andererseits. Unbedingt "Le Cercle" lesen bei www.pehi.eu! In der Gründungsphase war die europäische Einigung ein streng klerikal-antikommunistisches Projekt.

[Gottfried]

Ich wette, die Politiker wissen immer noch nicht, worüber sie abstimmen.

Was meint Ihr? Hat sich da inzwischen was geändert?

http://video.google.de/videoplay?docid=5237879946330399901&q=panorama+europ%C3%A4ische+verfassung&total=1&start=0&num=10&so=0&type=search&plindex=0

[Bruddler]

Einfach mal abwarten. In Irland ist eine Volksabstimmung nötig, Ausgang unbekannt.
Und da diese Regulierung keinen Verfassungsrang hat, gilt immer noch unser Grundgesetz und Urteile unseres obersten Gerichts.
Inhaltlich gibt es ausser wenigen Punkten nicht viel auszusetzen.

als die da waeren ?

[Salazar]

Und da diese Regulierung keinen Verfassungsrang hat, gilt immer noch unser Grundgesetz und Urteile unseres obersten Gerichts.


Naja ganz so einfach ist das nicht. Der EuGH hat in mehreren Fällen (Costa v ENEL, Internationale Handelsgesellschaft v Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel) festgelegt, dass Recht der EU grundsätzlich vorrang hat. Theoretisch auch bei Konflikten mit dem jeweiligen nationalen Verfassungsrecht.

Der Bundesgerichtshof hat das auch soweit ich weiss (unter gewissen Bedingungen) anerkannt.

[klartext]

Naja ganz so einfach ist das nicht. Der EuGH hat in mehreren Fällen (Costa v ENEL, Internationale Handelsgesellschaft v Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel) festgelegt, dass Recht der EU grundsätzlich vorrang hat. Theoretisch auch bei Konflikten mit dem jeweiligen nationalen Verfassungsrecht.

Der Bundesgerichtshof hat das auch soweit ich weiss (unter gewissen Bedingungen) anerkannt.

Es gibt da einen klassischen Fall. Ein deutscher Straftäter sollte an Spanien ausgeliefert werden, was das EU-Recht vorsieht. Das Bundesverfassungsgericht hat dies untersagt. Die Auslieferung eines Deutschen ist verfassungswidrig.
In Rechtsfragen, die nicht unsere Verfassung berühren, geht zweifellos EU-Recht vor. In Verfassungsfragen gilt dies jedoch ( noch ) nicht.

[Don]

Es gibt da einen klassischen Fall. Ein deutscher Straftäter sollte an Spanien ausgeliefert werden, was das EU-Recht vorsieht. Das Bundesverfassungsgericht hat dies untersagt. Die Auslieferung eines Deutschen ist verfassungswidrig.
In Rechtsfragen, die nicht unsere Verfassung berühren, geht zweifellos EU-Recht vor. In Verfassungsfragen gilt dies jedoch ( noch ) nicht.

Das noch kannst Du streichen, sobald der Bundesrat ebenfalls abgenickt hat und die Iren sich nicht widersetzen sollten.

[Don]

Zum hundersten Male: Das gehoert zu den unverzichtbaren Rechten jedes Staates einen Aufstand mit Gewalt, spricht Toten, niederzuschagen.


Die EU ist kein Staat.

[Rheinlaender]

Die EU ist kein Staat.

Es geht aber darum, dass das EU-recht nicht so ausgelebt werden., dass den Mitgliedsstaaten diese Moeglich der Selbstverteidigung verwehrt wird. Im Ueberigen entwicklet die EU langsam Staatscharacter, dass sie formal kein Staat ist, ist mir auch klar, aber sie geht von der Substanz weit ueber einen blossen Staatenbund hinaus.

[Salazar]

In Rechtsfragen, die nicht unsere Verfassung berühren, geht zweifellos EU-Recht vor. In Verfassungsfragen gilt dies jedoch ( noch ) nicht.

Hm. Laut EuGH ist es glaube ich sogar so, dass auch Verfassungsgrundsätze mit EU-Recht kompatibel sein müssen.

Zumindest hält man das im obersten Gericht des Vereinigten Königreiches, dem House of Lords Judicial Committee so. Aber da das VK keine geschriebene Verfassung hat, sind die Richter dort um einiges flexibler.

De facto sieht das aber, durch Entscheidungen der obersten Gerichte der jeweiligen Staaten anders aus.

Edit:
Ich schreibe natürlich Scheisse. Was Deutschland angeht hast du Recht.

[Rheinlaender]

Hm. Laut EuGH ist es glaube ich sogar so, dass auch Verfassungsgrundsätze mit EU-Recht kompatibel sein müssen.

Zumindest hält man das im obersten Gericht des Vereinigten Königreiches, dem House of Lords Judicial Committee so. Aber da das VK keine geschriebene Verfassung hat, sind die Richter dort um einiges flexibler.

Was die Law Lord machen ist das, wass sie seit Jahrhunderten tun: Es gehoert zu den Grundsaetzen des engl. Rechts (nicht des Schottischen!), dass Richter auch formale Gesetze (durch den Monarchen oder das Parlament erlassen) ignorieren koennen und gegenlaeufiges Recht setzen, wenn sie meinen, dass ein solches Gesetz in einem spreziellen Falle Unrecht erzeugen wuerde. Sir Edward Coke formulierte die im beuehmten Dr. Bonham’s Case im Jahre 1610 so:

"And it appeareth in our Books, that in many Cases, the Common Law doth controll Acts of Parliament, and somtimes shall adjudge them to be void: for when an Act of Parliament is against Common right and reason, or repugnant, or impossible to be performed, the Common Law will controll it, and adjudge such Act to be void; and, therefore, in 8 E. 3. 30 a, b. Thomas Tregor’s Case upon the Statute of West 2. Cap 38. and Artic’ Super Chartas, cap 9. Herle saith, Some Statutes are made against Common Law and right, which those who made them, would not put them in execution:"

http://oll.libertyfund.org/?option=com_staticxt&staticfile=show.php%3Ftitle=911&chapter=106343&layout=html&Itemid=27

Die Idee, dass sich ein Richter einfach ueber das geschriebene Gesetz hinwegsetzt ist natuerlich fuer das kontinentale Rechtsdenken fremd.

[Bolle71]

Es geht aber darum, dass das EU-recht nicht so ausgelebt werden., dass den Mitgliedsstaaten diese Moeglich der Selbstverteidigung verwehrt wird. Im Ueberigen entwicklet die EU langsam Staatscharacter, dass sie formal kein Staat ist, ist mir auch klar, aber sie geht von der Substanz weit ueber einen blossen Staatenbund hinaus.

Willkommen in den Vereinigten Staaten von Europa...germane

[Rheinlaender]

Willkommen in den Vereinigten Staaten von Europa...germane

Das ist schlichter Stuss: Die Staaten der EU haben das natuerliche Recht jeden Aufstand so niederzuschlagen, wie sie es fuer noetig oder sinnvol halten. Wie gesagt - das liegt in der Natur jedes Staates.

Das EU-Recht beinhaltet jedoch mit Lisabon-Vertrag einen Grundrechtkatalog. damit dieser nicht ausgelegt werden kann, dass dieses schon immer vorhandene Recht eines Staates seine Herrschaft unbedingt durchzusetzen beschraenkt, wurde eine entsprechende Oeffungklausel eingebaut.

[Klopperhorst]

Was die Law Lord machen ist das, wass sie seit Jahrhunderten tun: Es gehoert zu den Grundsaetzen des engl. Rechts (nicht des Schottischen!), dass Richter auch formale Gesetze (durch den Monarchen oder das Parlament erlassen) ignorieren koennen und gegenlaeufiges Recht setzen, wenn sie meinen, dass ein solches Gesetz in einem spreziellen Falle Unrecht erzeugen wuerde. Sir Edward Coke formulierte die im beuehmten Dr. Bonham’s Case im Jahre 1610 so:

"And it appeareth in our Books, that in many Cases, the Common Law doth controll Acts of Parliament, and somtimes shall adjudge them to be void: for when an Act of Parliament is against Common right and reason, or repugnant, or impossible to be performed, the Common Law will controll it, and adjudge such Act to be void; and, therefore, in 8 E. 3. 30 a, b. Thomas Tregor’s Case upon the Statute of West 2. Cap 38. and Artic’ Super Chartas, cap 9. Herle saith, Some Statutes are made against Common Law and right, which those who made them, would not put them in execution:"

http://oll.libertyfund.org/?option=com_staticxt&staticfile=show.php%3Ftitle=911&chapter=106343&layout=html&Itemid=27

Die Idee, dass sich ein Richter einfach ueber das geschriebene Gesetz hinwegsetzt ist natuerlich fuer das kontinentale Rechtsdenken fremd.

Rheinländer, das lebende Lexikon.


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[Rheinlaender]

Rheinländer, das lebende Lexikon.

Da brauchst Du hier kein Lexikon zu sein, sondern nur die Zeitung zu lesen. Dieser Konflikt zwischen Richterschaft und Parlament kocht aktuell, weil die Law Lords sich mehrmals geweigert habem die Antiterrorgesetzgebung des Parlamentes umzusetzen.

[Salazar]

Was die Law Lord machen ist das, wass sie seit Jahrhunderten tun: Es gehoert zu den Grundsaetzen des engl. Rechts (nicht des Schottischen!), dass Richter auch formale Gesetze (durch den Monarchen oder das Parlament erlassen) ignorieren koennen und gegenlaeufiges Recht setzen, wenn sie meinen, dass ein solches Gesetz in einem spreziellen Falle Unrecht erzeugen wuerde. Sir Edward Coke formulierte die im beuehmten Dr. Bonham’s Case im Jahre 1610 so:

"And it appeareth in our Books, that in many Cases, the Common Law doth controll Acts of Parliament, and somtimes shall adjudge them to be void: for when an Act of Parliament is against Common right and reason, or repugnant, or impossible to be performed, the Common Law will controll it, and adjudge such Act to be void; and, therefore, in 8 E. 3. 30 a, b. Thomas Tregor’s Case upon the Statute of West 2. Cap 38. and Artic’ Super Chartas, cap 9. Herle saith, Some Statutes are made against Common Law and right, which those who made them, would not put them in execution:"

http://oll.libertyfund.org/?option=com_staticxt&staticfile=show.php%3Ftitle=911&chapter=106343&layout=html&Itemid=27

Die Idee, dass sich ein Richter einfach ueber das geschriebene Gesetz hinwegsetzt ist natuerlich fuer das kontinentale Rechtsdenken fremd.

Da gibt es aber verschiedene Meinungen.

"It is often said that it would be unconstitutional for the UK Parliament to do certain things, meaning that the moral, political and other reasons against doing them are so strong that most people would regard it as highly improper if Parliament did these things. But that does not mean that it is beyond the power of Parliament to do such things. If Parliament chose to do any of them, the courts could not hold the Act of Parliament invalid."

Lord Reid in Madzimbamuto v Lardner Burke [1969].

Allerdings haben sowohl Lord Woolf als auch Lord Steyn die Meinung vertreten, dass die Gerichte in solchen Extremsituationen die Durchsetzung der betroffenen Acts verweigern könnten. Da solche Situationen jedoch beim besten Willen nicht die Regel sind, besteht weiterhin das Prinzip, dass die Gerichte jeden Act of Pm anzuwenden haben - es sei denn, es gäbe Probleme diesen mit dem HRA 1998 oder EU-Recht zu vereinbaren. Und auch dann sind die Gerichte nur sehr bedingt befugt sich über Acts zu stellen.

[klartext]

Das noch kannst Du streichen, sobald der Bundesrat ebenfalls abgenickt hat und die Iren sich nicht widersetzen sollten.
Unser Grundgesetz wurde durch diese Vereinabrung nicht verändert.
Grundsätzlich ist der Gedanke richtig, sich in Europa auf ein Minimum an rechtsstaatlichen Grundsätzen zu einigen. Die Rechtstraditionen sind sehr unterschiedlich. In D gilt noch in wieten Bereichen das Recht des alten Preussens, anderswo der code napoleon und in U.K. schöpft sich Recht aus teilweise jahrhundertealten Urteilen.
Wenn ich mich also als EU-Bürger in jedem EU-Land auf EU-Recht berufen kann, ergibt sich daraus ein Stück Rechtssicherheit.
Es kommt eben darauf an, wie man es gestaltet. Eine Kritik daran sollte deshalb nur inhaltlich sein.
Eienen Vorteil hat es. Jedes neue EU-Mitglied muss diesen Grundkonsens akzeptieren. Für Staaten wie die Türkei ist dies sicher eine zu hohe Hürde.

[Rheinlaender]

Da gibt es aber verschiedene Meinungen.

"It is often said that it would be unconstitutional for the UK Parliament to do certain things, meaning that the moral, political and other reasons against doing them are so strong that most people would regard it as highly improper if Parliament did these things. But that does not mean that it is beyond the power of Parliament to do such things. If Parliament chose to do any of them, the courts could not hold the Act of Parliament invalid."

Lord Reid in Madzimbamuto v Lardner Burke [1969].

Sir Edward Coke hat nicht gesagt, ein solcher Act "invalid" sein, sondern nur , dass die Richter ihn "not put them in execution". Grundsaetzlich ist ein Act of Parliament natuerlich zu beachten, nur in Faellen, in dem er "Common right and reason, or repugnant, or impossible to be performed," sei, hat der Richter diese Moeglichkeit.

Das passiert z. T. im Zivilrecht. wo z. B. Gewaehrleistungen ueber das gesetzliche Mass zeitlich erweitert werden, entgegen dem Wortlaut des Gesetzes.


Allerdings haben sowohl Lord Woolf als auch Lord Steyn die Meinung vertreten, dass die Gerichte in solchen Extremsituationen die Durchsetzung der betroffenen Acts verweigern könnten. Da solche Situationen jedoch beim besten Willen nicht die Regel sind, besteht weiterhin das Prinzip, dass die Gerichte jeden Act of Pm anzuwenden haben - es sei denn, es gäbe Probleme diesen mit dem HRA 1998 oder EU-Recht zu vereinbaren. Und auch dann sind die Gerichte nur sehr bedingt befugt sich über Acts zu stellen.

Sehr bedingt nur, aber sie koennen.

[Preuße]

Was die meisten nicht wissen, wenn der Vertrag von Lissabon angenommen wird, kennt die EU de facto die Nationalstaaten nicht mehr.

Gruß Preuße

[Salazar]

Sir Edward Coke hat nicht gesagt, ein solcher Act "invalid" sein, sondern nur , dass die Richter ihn "not put them in execution". Grundsaetzlich ist ein Act of Parliament natuerlich zu beachten, nur in Faellen, in dem er "Common right and reason, or repugnant, or impossible to be performed," sei, hat der Richter diese Moeglichkeit.

Das passiert z. T. im Zivilrecht. wo z. B. Gewaehrleistungen ueber das gesetzliche Mass zeitlich erweitert werden, entgegen dem Wortlaut des Gesetzes.


Dem Wortlaut eines Gesetzes nicht ganz entsprechen ist aber etwas anderes als, sich über das Gesetz "hinwegzusetzen" oder sich weigern dieses durchzusetzen. Letzteres würde eben nur in Ausnahmefallen in Betracht gezogen.

Dicey hat lange das englische Verfassungsrecht dominiert und die traditionelle Auffassung des Konzeptes der "parliamentary sovereignty" formuliert:

"Parliament has the right to make or unmake any law whatever; and further, that no person or body is recognised by the law of England as having a right to override or set aside the legislation of Parliament."

Diese Auffassung ist selbstverständlich unrealistisch und inwiefern sie noch ihre Gültigkeit besitzt ist unklar, da es ja wie gesagt kein Dokument gibt, dass die Dinge in dieser Hinsicht festschreibt. Aber diese Meinung ist weiterhin vertretbar.

[Rheinlaender]

Dem Wortlaut eines Gesetzes nicht ganz entsprechen ist aber etwas anderes als, sich über das Gesetz "hinwegzusetzen" oder sich weigern dieses durchzusetzen. Letzteres würde eben nur in Ausnahmefallen in Betracht gezogen.

Dicey hat lange das englische Verfassungsrecht dominiert und die traditionelle Auffassung des Konzeptes der "parliamentary sovereignty" formuliert:

"Parliament has the right to make or unmake any law whatever; and further, that no person or body is recognised by the law of England as having a right to override or set aside the legislation of Parliament."

Die Idee wurde schon frueher formuliert Sir Thomas Smith, De Republica Anglorum, 1583 (der Mann war Sekretaer des Privy Councils und das Buch mit ausdruecklicher Erlaubnis erschienen) im Lib.2, Cap. 1:

"The Parliament abrogateth olde lawes, maketh newe, giveth orders for thinges past, and for thinges hereafter to be followed, changeth rightes, and possessions of private men, legittimateth bastards, establisheth formes of religion, altereth weightes and measures, giveth formes of succession to the crowne, defineth of doubtfull rightes, whereof is no lawe alreadie made, appointeth subsidies, tailes, taxes, and impositions, giveth most free pardons and absolutions, restoreth in bloud and name as the highest court, condemneth or absolveth them whom the Prince will put to that triall: And to be short, all that ever the people of Rome might do either in Centuriatis comitijs or tributis, the same may be doone by the parliament of Englande, which representeth and hath the power of the whole realme both the head and the bodie. For everie Englishman is entended to bee there present, either in person or by procuration and attornies, of what preheminence, state, dignitie, or qualitie soever he be, from the Prince (be he King or Queene) to the lowest person of Englande. And the consent of the Parliament is taken to be everie mans consent."


Diese Auffassung ist selbstverständlich unrealistisch und inwiefern sie noch ihre Gültigkeit besitzt ist unklar, da es ja wie gesagt kein Dokument gibt, dass die Dinge in dieser Hinsicht festschreibt. Aber diese Meinung ist weiterhin vertretbar.

Der Konflikt laeuft im Moment - wir muessen nur das naechste Urteil der Law Lords zur Terrorgesetzgebung abwarten. Das allerjuengste Urteil des High Courts bezog sich zwar nur auf eine Order in Council, aber die Richterschaft ist offensichtlich auf Konfrontationskurs:

http://www.timesonline.co.uk/tol/news/uk/article3806031.ece

[klartext]

Was die meisten nicht wissen, wenn der Vertrag von Lissabon angenommen wird, kennt die EU de facto die Nationalstaaten nicht mehr.

Gruß Preuße

Das kann ich nciht erkennen. Es wurden vielmehr die Regionen gestärkt.

[Salazar]

Die Idee wurde schon frueher formuliert Sir Thomas Smith, De Republica Anglorum, 1583 (der Mann war Sekretaer des Privy Councils und das Buch mit ausdruecklicher Erlaubnis erschienen) im Lib.2, Cap. 1:

"The Parliament abrogateth olde lawes, maketh newe, giveth orders for thinges past, and for thinges hereafter to be followed, changeth rightes, and possessions of private men, legittimateth bastards, establisheth formes of religion, altereth weightes and measures, giveth formes of succession to the crowne, defineth of doubtfull rightes, whereof is no lawe alreadie made, appointeth subsidies, tailes, taxes, and impositions, giveth most free pardons and absolutions, restoreth in bloud and name as the highest court, condemneth or absolveth them whom the Prince will put to that triall: And to be short, all that ever the people of Rome might do either in Centuriatis comitijs or tributis, the same may be doone by the parliament of Englande, which representeth and hath the power of the whole realme both the head and the bodie. For everie Englishman is entended to bee there present, either in person or by procuration and attornies, of what preheminence, state, dignitie, or qualitie soever he be, from the Prince (be he King or Queene) to the lowest person of Englande. And the consent of the Parliament is taken to be everie mans consent."




Interessant, wusste ich nicht.



Der Konflikt laeuft im Moment - wir muessen nur das naechste Urteil der Law Lords zur Terrorgesetzgebung abwarten. Das allerjuengste Urteil des High Courts bezog sich zwar nur auf eine Order in Council, aber die Richterschaft ist offensichtlich auf Konfrontationskurs:

http://www.timesonline.co.uk/tol/news/uk/article3806031.ece

Das sieht mir aber ehrlich gesagt eher so aus, als wollte der Richter hier das Konzept der parliamentary sovereignty schützen. Schliesslich ist so ein Order in Council nie von den Volksvertretern abgesegnet worden. Die Konfrontation sucht er also eher mit der Regierung als mit dem Parlament.

But Jules Carey, solicitor for G, said that the importance of the judgment could not be overstated. He said: “It is the sovereignty of Parliament that is at stake here, the foundation block of the British constitution. If Government can, without consulting Parliament, give itself powers to create criminal offences and take away fundamental rights then we are watching the sun set on democracy.”

[Ruepel]

Volksvertretter werden gewählt, damit nicht bei jedem Mist ein Volksabstimmung gemacht wird. Absolut Demokratisch.



Das nennt man dann repräsentative Demokratie und das gibts im Großteil Deutschlands schon seit 60 Jahren. Außer im Osten, da wurde man früher weggesperrt, deportiert oder erschossen, wenn man sich gegen die Politik der Linkspartei (damals noch SED) stellte.



Du nennst dich Kritischer Denker!?

Du bist nichts anderes als ein Speichelleckender Ja Sager!

[klartext]

Du nennst dich Kritischer Denker!?

Du bist nichts anderes als ein Speichelleckender Ja Sager!

Eine inhaltliche Kritik an diesem EU-Vertrag kann ich in deinen Zeilen nicht erkennen.

[Rheinlaender]

Das sieht mir aber ehrlich gesagt eher so aus, als wollte der Richter hier das Konzept der parliamentary sovereignty schützen. Schliesslich ist so ein Order in Council nie von den Volksvertretern abgesegnet worden. Die Konfrontation sucht er also eher mit der Regierung als mit dem Parlament.

But Jules Carey, solicitor for G, said that the importance of the judgment could not be overstated. He said: “It is the sovereignty of Parliament that is at stake here, the foundation block of the British constitution. If Government can, without consulting Parliament, give itself powers to create criminal offences and take away fundamental rights then we are watching the sun set on democracy.”

Ich habe das Urteil noch nicht gelesen - jedoch ist nach dem Wortlaut des Gesetzes, und hier gilt der Kompromis der Bill of Right 1689, dass di koengl. Gewalt, sprich der Privy Council, sprich die Regieurng, keine Parlamentsgesetze aufheben kann, aber selber welche erlassen: "That the pretended Power of Suspending of Laws or the Execution of Laws by Regall Authority without Consent of Parlyament is illegall."

Man muss mal das Urteil in Ruhe lesen, ich habe noch keine Zeit dafuer gehabt, zumal der Fall jetzt zum Court of Appeal geht.

[Salazar]

Ich habe das Urteil noch nicht gelesen - jedoch ist nach dem Wortlaut des Gesetzes, und hier gilt der Kompromis der Bill of Right 1689, dass di koengl. Gewalt, sprich der Privy Council, sprich die Regieurng, keine Parlamentsgesetze aufheben kann, aber selber welche erlassen: "That the pretended Power of Suspending of Laws or the Execution of Laws by Regall Authority without Consent of Parlyament is illegall."

Man muss mal das Urteil in Ruhe lesen, ich habe noch keine Zeit dafuer gehabt, zumal der Fall jetzt zum Court of Appeal geht.

Ja, ich werde auch versuchen mich, was die Sache angeht, auf dem laufenden zu halten.

Nette Diskussion :] Ich mach mich dann mal aus dem Staub, also gute Nacht.

[Ruepel]

Eine inhaltliche Kritik an diesem EU-Vertrag kann ich in deinen Zeilen nicht erkennen.

Ist richtig,bin ja auch einzig und allein auf sein Kommentar eingegangen.
In seinem Kommentar konnte ich auch keine Inhaltlichen Standpunkte erkennen.
Im übrigen bin ich ein Totfeind der Vereinigten Staaten von Europa,falls es das ist,was du wissen möchtest.

[Preuße]

Das kann ich nciht erkennen. Es wurden vielmehr die Regionen gestärkt.

Naja, ob die Regionen estärkt werden, in dem der undemokratische Klotz EU die Demokratie erschwert, weiß ich ja nicht.

Gruß Preuße

[Don]

Unser Grundgesetz wurde durch diese Vereinabrung nicht verändert.
Grundsätzlich ist der Gedanke richtig, sich in Europa auf ein Minimum an rechtsstaatlichen Grundsätzen zu einigen. Die Rechtstraditionen sind sehr unterschiedlich. In D gilt noch in wieten Bereichen das Recht des alten Preussens, anderswo der code napoleon und in U.K. schöpft sich Recht aus teilweise jahrhundertealten Urteilen.
Wenn ich mich also als EU-Bürger in jedem EU-Land auf EU-Recht berufen kann, ergibt sich daraus ein Stück Rechtssicherheit.
Es kommt eben darauf an, wie man es gestaltet. Eine Kritik daran sollte deshalb nur inhaltlich sein.
Eienen Vorteil hat es. Jedes neue EU-Mitglied muss diesen Grundkonsens akzeptieren. Für Staaten wie die Türkei ist dies sicher eine zu hohe Hürde.

Die hessische Verfassung wurde durch das Grundgesetz auch nicht geändert.
Aber de facto für obsolet erklärt, mit Ausnahme der Artikel die durch das GG übrhaupt nicht berührt werden. (Wie z.B. aktuell betreffend der geschäftsf. Regierung).

Das bürgerliche sowie das Srafrecht der einzelnen Länder wird durch diesen Vertrag nicht direkt verändert. Geht auch überhaupt nicht, es sei denn man legte es komplett neu einheitlich auf. Hingegen kann jeder nunmehr jedes Urteil oder nationale Gesetz oder Verwaltungsvorschrift die in einzelnen Ländern erlassen wird auf Übereinstimmung mit der EU "Verfassung" prüfen lassen.
Wer davon ausgiebigst Gebrauch machen wird, dürfte klar sein.
Nicht, daß das nicht bereits heute der Fall wäre, aber durch den Lissabonnvertrag erhält die Unterordnung unter EU Recht Verfassungsrang.

Schlimmer jedoch sind die Regelngen über Kompetenzen der einzelnen Institutionen. Das Geschwätz, das EU Parlament sowie der Bürgereinfluß wäre nunmehr gestärkt, ist der blanke Hohn.
Die Zusammensetung der Kommission ist nunmehr endgültig den Einfluß des Parlaments entzogen, schlimmer noch, sie befruchtet sich nunmehr selbst da auch ihre Zusammensetzung formal nichtmal mehr dem Einfluß des Rates unterliegt.
Der Rat kann den Lissabonnvertrag eigenmächtig und ohne Einflußmöglichkeit des Parlaments ändern und erweitern, vergleichbar nur der Möglichkeit z.B. Merkels das GG nach Gutdünken umzuschreiben ohne den Bundestag überhaupt zu informieren.
Die in den Medien vorgestellten Regelungen über erforderliche Mehrheiten zur Durchsetzung oder Anlehnung von Gesetzen oder Vereinbarungen im Rat waren schlicht falsch. Lies Dich da mal rein und Du wirst feststellen, daß hier unglaubliche Sprengsätze liegen wenn in Zukunft 2/3 der Mitgliedsstaaten feststellen müssen wie sie über den Tisch gezogen werden. (Qualifizierte Mehrheiten sind im Parlament richtig, aber nicht bei der Gewichtung einzelner Abgesandter von Staaten anhand ihrer Bevölkerungszahl. Wäre das so, könnten heute China und Indien zusammen in der UN praktisch alleine entscheiden.)

Die negativen Inhalte dieses Vertrags sind für Otto Normalo direkt überhaupt nicht erfassbar und spürbar. Heute. Deshalb ist es auch derart einfach, das durchzudrücken. Naja, auch von 1933 bis 1939 lebte es sich unbelastet von Politik sehr gut in Deutschland. Sogar das ZDF brachte die Zustimmung des Bundestages gestern Abend nicht als Aufmacher, sondern an dritter Stelle. Zuerst kam die unheimlich wichtige, in Afghanistan abgehörte Spiegel-Tusse. AN DRITTER STELLE!!! Die formale Aufgabe der Souveränität! Soviel zu unseren qualifizierten Medien und ihrer selbstgestellten Aufgabe das Volk zu informieren.


Und noch was. In der GG Präambel von 1949 steht die Verpflichtung zu einem vereinten Europe. VEREINT. Niicht VEREINIGT. Worte in Verfassungen werden nicht zufällig gewählt. Wer meint, das bedeutete dasselbe, hat ein ernstzunehmendes Sprachproblem.

[Salazar]

Im übrigen bin ich ein Totfeind der Vereinigten Staaten von Europa,falls es das ist,was du wissen möchtest.

Warum denn? Gefällt dir die BRD so gut?

[cajadeahorros]

Barroso als "Fuehrer"? :hihi:

Auch ein gescheiterter Postkartenmaler konnte Führer werden.

[Quo vadis]

Da sieht man mal wieder was die Neoliberalen Einheitsparteien CDu,CSU,FDP,Grüne,SPD unter Demokratie versteht.

Geeint im Hass gegen die deutsche Nation und das deutsche Volk konnte man den freudigen Gesichtern der Abstimmer gestern den Etappensieg bei der endgültigen Abwicklung Deutschlands regelrecht ansehen.Na ich habe diese hündischen Befehlsempfänger von außerhalb ja zum Glück nicht gewählt........mein Gewissen ist rein, rein , rein.....:]

[Mcp]

Die europäische Einheit ist der einzige Weg um die deutsche Schuldrepublik zu überwinden. Einen unabhängigen, selbstständigen deutschen Staat wird es nie wieder geben. Insofern ist eine europäische Zentralregierung das Beste, was den Deutschen passiern kann. Denn unterwürfiger auf unsere Interessen zu scheissen, als überzeugte Bundesbonzen, die das schon oft getan haben und auch in Zukunft noch tun werden, geht eigentlich gar nicht mehr.
So sehr ich Ihnen zustimmen möchte, so sehr denke ich das Sie irren. Die Schuld wird eher europäisiert, statt abgeschafft. Niemand ist, so die Lesart interessierter Kreise, wirklich unschuldig, außer den Juden. Europa wird, wenn man nicht aufpasst, zum Hyperholocaust aller, die Juden bloß falsch anreden. Pogrome gab es von Moskau bis Marseille.

[Quo vadis]

Auch ein gescheiterter Postkartenmaler konnte Führer werden.

..nicht ohne Gefolgschaft und derer gibt es ja aktuell im Lager der Ausländerfraternisierer und Deutschlandabwickler wahrlich genug antideutsche Bataillone, leider.......

[Don]

Auch ein gescheiterter Postkartenmaler konnte Führer werden.

Ich hätte lieber Barolo als Führer.

[Salazar]

Ich hätte lieber Barolo als Führer.

Die Portugiesen hätten momentan noch Sócrates (Premier) und Aníbal/Hannibal (Präsident) im Angebot. Vom Namen her würden die sich auch ganz gut machen. :D

[cajadeahorros]

Ich hätte lieber Barolo als Führer.

Von dem lasse ich mich regelmäßig führen...

[Kreuzbube]

So sehr ich Ihnen zustimmen möchte, so sehr denke ich das Sie irren. Die Schuld wird eher europäisiert, statt abgeschafft. Niemand ist, so die Lesart interessierter Kreise, wirklich unschuldig, außer den Juden. Europa wird, wenn man nicht aufpasst, zum Hyperholocaust aller, die Juden bloß falsch anreden. Pogrome gab es von Moskau bis Marseille.

Nicht nur Pogrome; auch Kollaborateure im besetzten Europa - sogar die Schweiz hatte man schon beim Wickel, obwohl dort weder das Eine noch das Andere zutraf!

[Quo vadis]

Die Frage stellt sich, weshalb sich der Bundestag nicht gleich mitauflöste. Schließlich braucht ihn keiner mehr. Oder kennt irgendwer auf der Welt eine Region mit eigenem Parlament? Liegt es möglicherweise an den Pfründen?

Jedes Imperium braucht Vasallenstadthalter für bestimmte Regionen, für Germanien ist dies eine über 600 Mann starke Prätorianergarde unter der Führung von Varus Merkela......

[Don]

So sehr ich Ihnen zustimmen möchte, so sehr denke ich das Sie irren. Die Schuld wird eher europäisiert, statt abgeschafft. Niemand ist, so die Lesart interessierter Kreise, wirklich unschuldig, außer den Juden. Europa wird, wenn man nicht aufpasst, zum Hyperholocaust aller, die Juden bloß falsch anreden. Pogrome gab es von Moskau bis Marseille.

Welch kaputter Unfug.

Die "mächtige" EU ist der Traum der alten, 1945 engültig in die dritte Liga verwiesenen ehemaligen Großmächte, wieder zu altem Glanz und Gloria zurückzufinden.
Und das Merkel übt ja ebenfalls schon die Auftritte, ich würde fast eine Pulle Schampus drauf wetten sie spekuliert auf den Job des Ratspräsidenten.
Besser bezahlt und noch weniger zu tun als als Generalsekretär bei der UNO.

Daß dies derzeit nahezu alleine auf Kosten Deutschlands geschieht, das mit seinem außeräuropäischen Außenhandelsüberschuß das ansonsten nahezu in allen EU Staaten vorhandene Defizit komplett deckt (Marginalziffern lasse ich mal außen vor), nimmt offenbar niemand zur Kenntnis.
Soviel zu Schulden, nicht Schuld.

Juden haben damit überhaupt nichts zu tun. Schon gar nicht in dieser Pali- und islamhörigen brüsseler Dhimmokratie.

[dr-esperanto]

Jedes Imperium braucht Vasallenstadthalter für bestimmte Regionen, für Germanien ist dies eine über 600 Mann starke Prätorianergarde unter der Führung von Varus Merkela......


Konsternierend ist ja geradezu, dass die polnischen Patrioten und Nationalisten Deutschland vorwerfen, die EU allein zur Unterjochung Europas gegründet zu haben...aber im Ernst, da ist auch viel Wahres dran!

[Mcp]

Welch kaputter Unfug.
Nun, ich will versuchen meine Antwort sachlich zu gestalten.



Die "mächtige" EU ist der Traum der alten, 1945 engültig in die dritte Liga verwiesenen ehemaligen Großmächte, wieder zu altem Glanz und Gloria zurückzufinden.
Und das Merkel übt ja ebenfalls schon die Auftritte, ich würde fast eine Pulle Schampus drauf wetten sie spekuliert auf den Job des Ratspräsidenten.
Besser bezahlt und noch weniger zu tun als als Generalsekretär bei der UNO.

Daß dies derzeit nahezu alleine auf Kosten Deutschlands geschieht, das mit seinem außeräuropäischen Außenhandelsüberschuß das ansonsten nahezu in allen EU Staaten vorhandene Defizit komplett deckt (Marginalziffern lasse ich mal außen vor), nimmt offenbar niemand zur Kenntnis.
Soviel zu Schulden, nicht Schuld.Aus welcher Stelle meines Textes nehmen Sie die mir hier unterstellten Behauptungen? Möglicherweise interpretieren Sie Dinge in Texte hinein, die ihrer Vorstellungswelt entsprechen, aber nichts mit den Intentionen des Gelesenen zu tun haben. Zur Erinnerung sei mein Urtext nochmals zitiert:


So sehr ich Ihnen zustimmen möchte, so sehr denke ich das Sie irren. Die Schuld wird eher europäisiert, statt abgeschafft. Niemand ist, so die Lesart interessierter Kreise, wirklich unschuldig, außer den Juden. Europa wird, wenn man nicht aufpasst, zum Hyperholocaust aller, die Juden bloß falsch anreden. Pogrome gab es von Moskau bis Marseille.
Wo kommt hier eine „mächtige“ EU vor?


Juden haben damit überhaupt nichts zu tun. Schon gar nicht in dieser Pali- und islamhörigen brüsseler Dhimmokratie.
Ich bezog mich konkret auf eine Initiative von Frau Zypries (http://www.eurotopics.net/de/magazin/magazin_archiv/holocaust_leugnung_2007_04/debatte_holocaustleugnung/) aus 2007 von der ich annahm, sie wäre denen, die dieses Thema diskutieren, bekannt. Gut, ich habe geirrt.

Der Holocaust soll zum Gründungsmythos Europas stilisiert werden. In diesem Kontext steht jede europäische Nation in einer Erbschuld gegen die Juden, die Deutschland, zum Beispiel, konkret mit geschenkten U-Booten bezahlt.

[Buella]

EU-Vertag - Keine Ahnung was drinsteht und trotzdem dafür

von Eisvogel um 17:03 am 25. April 2008

...
Fast 90% der Bundestagsabgeordneten haben gestern für den EU-Reformvertrag gestimmt.
...
Die Website Radio Utopie (http://www.radio-utopie.de/2008/04/24/der-eu-vertrag-illegal-nichtig-nicht-einmal-bekannt/) berichtet, dass keiner derjenigen, die dafür gestimmt haben, den Vertrag gelesen hat. Woher aber wollen die wissen, was unsere Abgeordneten lesen? Nun, sie behaupten, dass sie den Vertrag deshalb nicht gelesen haben, weil er gar nicht zum Lesen vorliegt.

Sie zitieren dazu den dänischen EU-Abeordneten Jens-Peter Bonde auf einer Veranstaltung in Irland (ein Video der Veranstaltung ist auf der Seite anzusehen):

Der Vertragstext den die Staats- und Regierungschefs unterzeichnet haben wurde von selbigen überhaupt nicht gelesen. Warum wurde er nicht gelesen ? Weil er gar nicht lesbar ist!

Dies ist kein Vertrag, sondern 300 Verweise, die sich auf 3.000 Regelungen in verschiedenen anderen Verträgen beziehen.

Sie können nur jeden Verweis einzeln lesen, um zu verstehen, auf welche Vertragsregelung er sich bezieht. Dazu müssen Sie den Verweis in die dazugehörige Passage des betreffenden Vertrages einfügen, damit sich Ihnen der Zusammenhang und somit die Bedeutung überhaupt erschließt.

Die Mitglieder des Europäischen Rates haben erklärt, dass Sie den EU-Abgeordneten die Lesearbeit bereits abgenommen hätten. Der Europäische Rat hat die Anweisung erteilt, dass keine Institution in der Europäischen Union die Erlaubnis erhält, eine konsolidierte und lesbare Version des EU-Reformvertrags zu drucken oder zu publizieren, bevor nicht alle 27 Mitgliedsstaaten diesem Vertragswerk zugestimmt haben. Das ist eine Entscheidung !

Das Europaparlament hat im Ausschuss für Verfassungsangelegenheiten einstimmig gefordert, dass eine konsolidierte und leicht lesbare Fassung des Vertragswerkes herausgegeben wird, die von jeder BürgerIn verstanden werden kann.

Wir werden eine solche Fassung nicht bekommen, da höhere Ebenen beschlossen haben, dass wir sie nicht haben dürfen. Es ist die Entscheidung einiger Staats- und Regierungschefs, die nicht möchten, dass dieser Vertragstext gelesen werden kann - die Anordnung lautet „unterschreiben !“

Die höhere Ebene hat dann die Präsentationsform des Vertrages geändert. Sie haben das Wort „Verfassung“ von der Titelseite gestrichen, doch wenn Sie die Deklaration 27 des Vertrages lesen, werden Sie erneut das Wort „Verfassung“ vorfinden. Hierbei bezieht man sich dann auf diverse Urteile des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg, in dem es heißt, das die EU ein legitimiertes Verfassungssystem sei.”
...
Einzig die Linke, nun wirklich nicht meine bevorzugte Partei, widersetzte sich dem Vertragswerk, teilweise aus typisch linken Gründen (der Vertrag und die gesamte EU ist ihnen zu “neoliberal”), aber teilweise auch mit sehr richtiger Begründung. Bisky sagte nämlich:

„Dass Sie die Bevölkerung von der Entscheidung ausschließen, zeigt, dass Sie dem Vertrag von Lissabon selbst nicht über den Weg trauen.“

Und da kann er noch so links sein, da hat er Recht. Die von Radio Utopie erhobene Behauptung, der Vertrag liege zum Lesen gar nicht vor, wird übrigens auch von der Seite des deutschen Bundestags bestätigt. Darin steht unter anderem: (http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2008/20217626_kw17_lissabon/index.html)

In einem Antrag verlangte sie (16/7446) [DIE LINKE], den Reformvertrag in allen europäischen Amtssprachen anzufertigen und den Bürgern in gedruckter sowie in elektronischer Form zugänglich zu machen. Auch der Antrag wurde abgelehnt.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Antrag, der nichts weiter beinhaltet als dass ein Vertrag, der weitreichende Konsequenzen hat und über den abgestimmt wird, gedruckt und elektronisch vorzuliegen habe, wird abgelehnt.

Wer möchte sich vorwagen und behaupten, das wäre eine Demokratie?

Der gesamte Beitrag hier! (http://www.acht-der-schwerter.com/2008/04/25/eu-vertag-keine-ahnung-was-drinsteht-und-trotzdem-dafur/#more-210)

Mal schauen, wann die ersten Abgeordneten begreifen, was sie ihren Völkern, unter der Mogelpackung einer angelbichen Demokratie, da angetan haben?

:D

[Rheinlaender]

Mal schauen, wann die ersten Abgeordneten begreifen, was sie ihren Völkern, unter der Mogelpackung einer angelbichen Demokratie, da angetan haben?


In einem Antrag verlangte sie (16/7446) [DIE LINKE], den Reformvertrag in allen europäischen Amtssprachen anzufertigen und den Bürgern in gedruckter sowie in elektronischer Form zugänglich zu machen. Auch der Antrag wurde abgelehnt.




Nicht mehr noetig - der reformvertrag steht jederman zur Verfuegung - z. B. hier:

http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/dat/12007L/htm/12007L.html

[Don]

Nicht mehr noetig - der reformvertrag steht jederman zur Verfuegung - z. B. hier:

http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/dat/12007L/htm/12007L.html

Ich nehme an, du hast ihn gelesen. Insbesondere Art 1 und 2.

Es wäre, wäre es nicht so traurig, ein Paradestück fürs Kabarett. Daran werden sie sich noch Jahre abarbeiten können.
Ein Vertrag, der die Grundlage für europäische Einheit legen soll, über den Klarheit, Bürgernähe, Rechtssicherheit und was sonst noch alles für hehre Worte gefunden wurden um diesen absonderlichen Schwachsinn über den grünen Klee zu loben, und der dabei in der absoluten Mehrheit der Absätze aus Kreuz- und Querverweisen sowie Anderungen und Ergänzungen zu Ergänzungen besteht (eigentlich ein Circulum virtuosum, wieso nicht gleich mit Hyperlinks versehen die einen nach 20 Klicks zum Ursprungsabschnitt zurückführen, sind die EU Arbeitsgruppen mit moderner Kommunikationstechnologie etwa überfordert?)
ist kein Vertrag, sondern entweder:
1. Der Beweis das hier nur unfähige Idioten am Werk sind, oder
2. Der Beweis, daß dieser Vertrag nichts anderem dient als der Verschleierung der wirklichen Absichten, die damit verbunden sind.

[Fiel]

Das Ermächtigungsgesetz bei den Nazis wurde zuletzt 1942 verländert, ganz ohne überhaupt den Reichstag zu fragen - einfach von Hitler gleich in Kraft gesetzt.
Man hätte sich auch in der BRD diese scheinheilige Schau sparen können - das wäre ehrlicher gewesen.

[Anthill_Inside]

Man kann sich im Grunde schon denken gegen wen dieses mitunter recht schwammig formulierte Gesetz zur Anwendung kommen wird. Diesmal wird nicht nur ein Teil der Meinungsfreiheit abgeschafft, nein Demonstranten, Blogger oder Menschen die ähnlichen Tätigkeiten nachgehen um ihrer Meinung Gehör zu verschaffen müssen mit der Todesstrafe rechnen.

[Rheinlaender]

Ich nehme an, du hast ihn gelesen. Insbesondere Art 1 und 2.

Ja - aber ohne gleichzeitig die bstehenden Vertrage vor Augen zu haben, kaum verstanedlich.


Es wäre, wäre es nicht so traurig, ein Paradestück fürs Kabarett. Daran werden sie sich noch Jahre abarbeiten können.
Ein Vertrag, der die Grundlage für europäische Einheit legen soll, über den Klarheit, Bürgernähe, Rechtssicherheit und was sonst noch alles für hehre Worte gefunden wurden um diesen absonderlichen Schwachsinn über den grünen Klee zu loben, und der dabei in der absoluten Mehrheit der Absätze aus Kreuz- und Querverweisen sowie Anderungen und Ergänzungen zu Ergänzungen besteht (eigentlich ein Circulum virtuosum, wieso nicht gleich mit Hyperlinks versehen die einen nach 20 Klicks zum Ursprungsabschnitt zurückführen, sind die EU Arbeitsgruppen mit moderner Kommunikationstechnologie etwa überfordert?)
ist kein Vertrag, sondern entweder:
1. Der Beweis das hier nur unfähige Idioten am Werk sind, oder
2. Der Beweis, daß dieser Vertrag nichts anderem dient als der Verschleierung der wirklichen Absichten, die damit verbunden sind.

Nein, der Grund ist ein anderer: Die abgelehnte EU-Verfassung haette das bestehende Vertragswirrwar endgueltig durch einen einheitlichen, halbswege uebersichtlichen, Vertrag beendet. Um also irgentwie weiterzu kommen musste eben mal wieder ein Aenderungsvertrag zu bestehenden Vertraegen geschaffen werden. So ein Ding ist eben unleserlich.

Mir persoenlich waere es am liebsten, wenn eine EU-Nationalversammlung einberuden wuerde und diese kraft ihre souveraenen verfassungsgeben Gewalt, eine richtige EU-Verfassung beschliessen wuerde. Dies wuerde jedoch die bestehenden Souveraene auf den formalen Stand von Bundeslaender reduzieren. Der einzige Staat der sich bisher offiziel dazu bereit erklaert hat ist Deutschland.

[Tonsetzer]

Dies wuerde jedoch die bestehenden Souveraene auf den formalen Stand von Bundeslaender reduzieren. Der einzige Staat der sich bisher offiziel dazu bereit erklaert hat ist Deutschland.

Gott sei mein Zeuge: Niemand wundert sich darüber weniger als ich.

[Tratschtante]

Wird nicht heute in Irland über den Vertrag abgestimmt? Ob wir hier das Ergebnis erfahren werden?

[Rheinlaender]

Gott sei mein Zeuge: Niemand wundert sich darüber weniger als ich.

Das ist erklaerte Politik Deutschlands seit 1949.

[Tonsetzer]

Das ist erklaerte Politik Deutschlands seit 1949.

Dass sich Deutschland als souveräner Nationalstaat selbst abschaffen will ? Hat jemand die Bevölkerung darüber informiert ?

[Rheinlaender]

Wird nicht heute in Irland über den Vertrag abgestimmt? Ob wir hier das Ergebnis erfahren werden?

Nein, irgentwann im Juni - muesste das Datum nachschauen.

[Tonsetzer]

Wird nicht heute in Irland über den Vertrag abgestimmt? Ob wir hier das Ergebnis erfahren werden?

Das Referendum findet am 12. Juni statt.

Die EU schickt derzeit alle PRO-Lissabon-Vertreter nach Irland die sie aufbieten kann, incl. diverser Versprechen (für irische Interessen versteht sich):

There is “no chance” of a harmonised tax regime within the European Union being imposed on Ireland, the president of the European Commission José Manuel Barroso has said.

http://www.ireland.com/newspaper/breaking/2008/0417/breaking4.htm

[Don]

Das ist erklaerte Politik Deutschlands seit 1949.
Falsch. Ich wies bereits einmal darauf hin, in der Präambel des GG steht VEREINT, nicht VEREINIGT.
Den Formulierungskünstlern des Einigungsvertrags sollte der Begriffsunterschied bekannt sein.

[Pandulf]

Das ist erklaerte Politik Deutschlands seit 1949.

Wohl eher die erklärte Politik von euch Logen-Heinis.

Im Grundgesetz stand vielmehr die Verpflichtung zur Wiedervereinigung und damit zur Wiederherstellung des deutschen Nationalstaates.

[Rheinlaender]

Wohl eher die erklärte Politik von euch Logen-Heinis.

Im Grundgesetz stand vielmehr die Verpflichtung zur Wiedervereinigung und damit zur Wiederherstellung des deutschen Nationalstaates.

Beides stand in GG seit 1949 gleichberechtigt - das eine hat sich in der Zwischenzeit erledigt.

[ortensia blu]

Zur EU schreibt Roland Baader, ein klassisch-liberaler Diplomvolkswirt in seinem Artikel "Die Entsorgung Europas" folgendes:

Auszüge:

(...) Die politische EU ist das größte Gesellschaftsklempner-Experiment seit der Errrichtung der Sowjetunion. Es soll mit einem dicken Wälzer abgesegnet werden, den man Europäische Verfassung (oder Vertrag) nennt, der aber faktisch die nationalen Verfassungen kamuliert, in welchen die europäischen Völker ihre in Jahrhunderten errungenen Freiheitsrechte niedergelegt haben. (...)

Diese "Verfassung" ist so lang. daß niemand sie liest, so kompliziert, daß niemand sie versteht (auch die Parlamente nicht, die ihr zugestimmt haben), und so unklar formuliert, daß die Absicht ihrer Schöpfer um so klarer zutage tritt: Diese Verfassung (Grundlagenvertrag) läßt sich beliebig auslegen - und somit als Machtinstrument mißbrauchen. (...)
Die jetzt schon ausgehöhlten Kompetenzen der Volksvertreter (EU-Recht geht über nationales Recht) werden ... noch mehr geschwächt. (...)
Verfassungen haben den Zweck, der Herrschaft Grenzen zu setzen und die Bürger vor dem Gewaltmonopolisten Staat zu schützen. Die EU-Verfassung hingegen erweitert die Herrschaftskompetenzen und stärkt Brüssels Allmacht. Wie in einem totalitären Staat entwscheidet die Exekutive (Rat und Kommission ) selber, was mit den Schutzrechten der Bürger geschehen soll. Professor Charles Blankart warnt eindringlich: "In keinem Staat der Welt hat die Verwaltung so viele Kompetenzen wie die Kommission in der EU."

Während der Europäische Rat wenigstens nur einstimmig entscheiden kann, ist die Kommission von Mehrheiten weitgehend unabhängig. Klartext: Sie kann machen, was sie will.
Diese Mammutbehörde mit ihren 20 Kommisssaren und 24.000 Beamten ist zur Diktatur über alle Länder Europas ermächtigt. Ihre Existenzberechtigung muß sie durch pausenlose Produktion neuer Rechtsvorschriften beweisen. Der gesamte europäische Kontinent soll unter die stinkende Käseglocke des zentralistischen Einheits- und gleichheitsdiktats gebracht werden. Geld spielt dabei keine Rolle. (...)
Mit der Kommission ist auch die Gewaltenteilung aufgehoben. Exekutive und Legislative sind in einer Institution vereinigt. Wen wundert es also, daß die Bürger in den EU-Staaten zu keinem einzigen Kernproblem Europas gefragt wurden. Weder zum Verfassungsentwurf, noch zur Kandidatur der Türkei, weder zur Osterweiterung noch zur Einwanderungspolitik.
Noch nicht einmal zur Grundsatzentscheidung, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) in ein politisches Konstrukt (EU) umzuwandeln, wurden die Bürger Europas gehört. Dabei war das der Anfang vom Ende einer europäischen Friedensordnung. (...)

Die Demokratie, obwohl geheiligte Vokabel der politischen Kaste Europas, wird mit der EU still beerdigt. Die nationalen Parlamente werden zu marionettenhaften Abnickern der Brüsseler Befehle, und dei Europäische Parlament ist ohnehin eine Zonbieveranstaltung, ein Parlament ohne Volk (es gibt kein "eruorpäisches Volk"). Entsprechend desinteressiert sind die Wähler. (...)

Der Prager Politologe Michael Senmin hat zurecht festgestellt, daß die technische Struktru des Europaparlaments den Schauparlamenten in den vormals kommunistischen Staaten nahekommt. "Auch das EU-Parlament soll den Menschen demokratische Teilhabe vorgaukeln, die es so nicht gibt - die Entscheidungen fallen ganz woanders: damals im Politbüro, heute im Europäischen Rat."
Die EU als politisches Groß- und Einheitsgebilde ist ein Werk der 68er und der One- World-Bewegung. Due gutgläubigen Bürger Europas fallen auf die Orwellschen Neusprech-Vokabeln von Demokratie, Menschenrechten, europäischer Einigung herein, die als Hypnose-Formeln benutzt werden, um die gewachsenen Institutionen des Abendlandes - wie Familie, Traditionen, Rechtsstaatlichkeit, die zivilrechtliche Vertragsfreiheit der Bürger, ist mit den europäischen "Antidiskriminierungsgesetzen" bereits weitgehend ausgelöscht. Sie dienen als Fundament für eine Gesinnungsdiktatur.
Der "Europäische Haftbefehl", mit dem die Auslieferungsverbote in den nationalen Verfassungen einfach weggewischt werden, ist ein weiterer Schritt in den lautlosen Totalitarismus. Ebenso die EU-Strafrechtspläne für europäische Hausdruchsuchungen ohne nationalen Rechtsschutz. (...)

Es geht den politischen Eliten gar nicht um den Aufbau Europas, sondern um seine Abschaffung. Der schlagende Beweis dafür ist die Debatte um den EU-Beitritt der Türkei. "Unter wirklich europäischen Gesichtspunkten (wie Freiheit, Geschichte, Kultur und Tradition)", so Michael Semin, "gäbe es eine solche Debatte gar nicht. Und aus demselben Grund ist für unsere derzeitigen politischen Eliten auch Freizügigkeit für Europäer in der EU gleichwertig mit der Masseneinwanderung nach Europa. Europa soll nicht geschaffen, sondern internationalisiert, sprich beseitigt werden."

(Roland Baader, Markt oder Befehl, 55 Streitschriften für die Freiheit, S. 246 ff.)

[Don]

Zur EU schreibt Roland Baader, ein klassisch-liberaler Diplomvolkswirt in seinem Artikel "Die Entsorgung Europas" folgendes:

Auszüge:



Guter Mann.

[Florian]

Volksvertretter werden gewählt, damit nicht bei jedem Mist ein Volksabstimmung gemacht wird. Absolut Demokratisch.



Das nennt man dann repräsentative Demokratie und das gibts im Großteil Deutschlands schon seit 60 Jahren. Außer im Osten, da wurde man früher weggesperrt, deportiert oder erschossen, wenn man sich gegen die Politik der Linkspartei (damals noch SED) stellte.

(Ironie an)Du machst Deinem Namen wirklich alle Ehre.(Ironie aus) :))

Die massiven Eingriffe in das Leben eines jeden EU-Bürgers erfordern zwingend eine Volksabstimmung!

Punkte aus dem Vortrag von Prof. Schachtschneider in Salzburg:

http://www.yigg.de/743484_Vortrag_von_Prof_Dr_Karl_A_Schachtschneider _zur_EUVerfassung

http://www.youtube.com/watch?v=Una0YJtLQ2g

- Grundsatz der Demokratie: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus

- Es gibt kein europäisches Volk im staatsrechtlichen Sinne

- Demokratie ist die politische Form der Freiheit

- Demokratie heißt: das Volk hat das Sagen, das Volk hat die Macht

- Der Europäische Gerichtshof (EuGH), die mächtigste Instanz in unserem Leben,
das ist gar kein Gericht --- er heißt so, er wird so genannt.

- Der EuGH hat noch nie in den 50 Jahren seiner Tätigkeit
einen der ca. 130.000 europäischen Rechtssätze (Richtlinien, Verordnungen)
für grundrechtswidrig erklärt. Warum?

- Jedes Mitgliedsland der EU wird durch einen Richter vertreten;
jeder Richter am EuGH kennt nur die Rechtsordnung seines Heimatlandes

- Die Richter für den EuGH, werden ausgerechnet von den Regierungen ernannt

- Die Richter haben die Verantwortung für die Grundsätze des Rechts,
die Regierungen aber sind die Gegenspieler der Grundrechte.

- In den Jahren 1998 bis 2004 sind 84% der Gesetze in Deutschland aufgrund
von Verordnungen und Richtlinien der EU gemacht worden.

- Die deutschen Abgeordneten wissen von der europäischen Politik so gut wie nichts.

-Grundprinzip des Parlamentarismus: Die Egalität der Wahl -- Das Stimmgewicht eines Wählers darf von dem Stimmgewicht eines anderen Wählers maximal um 33% abweichen

- Ein Malteser hat ein Stimmgewicht, das 1000% größer ist, als das eines Deutschen (Malta=sehr kleines Land in der EU)

- Die Bürokraten in Brüssel machen das Recht

- Begriff der Despotie: Gewaltenteilung fehlt, Legislative und Exekutive nicht getrennt

- Kein Rechtsschutz: Für den einzelnen Bürger gibt es keinen Weg zum EuGH, nur für einen Richter

- Deutschland ist keine Demokratie mehr, es sind alle Prinzipien verletzt


Die Argumente Professor Schachtschneiders findet man auf den Mitschnitten des Vortrags auf Youtube:

http://www.youtube.com/watch?v=Una0YJtLQ2g&feature=related

[Pandulf]

Zur EU schreibt Roland Baader, ein klassisch-liberaler Diplomvolkswirt in seinem Artikel "Die Entsorgung Europas" folgendes:

Auszüge:

(...) Die politische EU ist das größte Gesellschaftsklempner-Experiment seit der Errrichtung der Sowjetunion. (...) Es geht den politischen Eliten gar nicht um den Aufbau Europas, sondern um seine Abschaffung. Der schlagende Beweis dafür ist die Debatte um den EU-Beitritt der Türkei. "Unter wirklich europäischen Gesichtspunkten (wie Freiheit, Geschichte, Kultur und Tradition)", so Michael Semin, "gäbe es eine solche Debatte gar nicht. Und aus demselben Grund ist für unsere derzeitigen politischen Eliten auch Freizügigkeit für Europäer in der EU gleichwertig mit der Masseneinwanderung nach Europa. Europa soll nicht geschaffen, sondern internationalisiert, sprich beseitigt werden."

(Roland Baader, Markt oder Befehl, 55 Streitschriften für die Freiheit, S. 246 ff.)

So ist es. Die liberalen Teufel versuchen in ihrem Hass auf das christliche Eropa seine Völker, seine Identität, seine Kultur und seine Religion, nämlich das katholische Christentum, zu zerstören. Es ist bezeichnend, daß das Parlamentsgebäude der EU den Turm von Babel symbolisiert. Das Böse regiert und wir Europäer sind seine Opfer.

[Rheinlaender]

So ist es. Die liberalen Teufel versuchen in ihrem Hass auf das christliche Eropa seine Völker, seine Identität, seine Kultur und seine Religion, nämlich das katholische Christentum, zu zerstören. Es ist bezeichnend, daß das Parlamentsgebäude der EU den Turm von Babel symbolisiert. Das Böse regiert und wir Europäer sind seine Opfer.

Das katholische Europa als Einheit ging im 16. Jahrhundert floeten. Es ist nicht die Basis Europas, jedenfalls ganz nicht mehr als z. B. die Antike.

Seither gab es auch noch etwas wie die Aufklaerung, die Europa mehr praegt als alle Paepste zusammen. wenn Du meinst in Deiner begrenzten Sicht Europa auf den Katholisimus reduzieren zu koennen, dann irrst Du.

[Pandulf]

Das katholische Europa als Einheit ging im 16. Jahrhundert floeten. Es ist nicht die Basis Europas, jedenfalls ganz nicht mehr als z. B. die Antike.

Seither gab es auch noch etwas wie die Aufklaerung, die Europa mehr praegt als alle Paepste zusammen. wenn Du meinst in Deiner begrenzten Sicht Europa auf den Katholisimus reduzieren zu koennen, dann irrst Du.

Die Feinde Europas reduzieren Europa auch auf den Katholizismus. Warum sonst gestalten sie das Eruopaparlament als einen neuen Turm von Babel. Soviel zum Thema Aufklärung.

[Rheinlaender]

Die Feinde Europas reduzieren Europa auch auf den Katholizismus. Warum sonst gestalten sie das Eruopaparlament als einen neuen Turm von Babel.

Klar - es gab nie "alten" Turm zu Babel. Was soll das also. Man kann nicht auf jeden spinnerten Mythos Ruecksicht nehmen.

[Florian]

So ist es. Die liberalen Teufel versuchen in ihrem Hass auf das christliche Eropa seine Völker, seine Identität, seine Kultur und seine Religion, nämlich das katholische Christentum, zu zerstören. Es ist bezeichnend, daß das Parlamentsgebäude der EU den Turm von Babel symbolisiert. Das Böse regiert und wir Europäer sind seine Opfer.

http://www.ausmeinersicht.com/Die%20Europaische%20Gemeinschaft_Zwischenstation%2 0in%20die%20neue%20Weltordnung_files/image002.jpg


Der Turmbau zu Babel ist der Titel mehrerer Gemälde von Pieter Brueghel dem Älteren. Dargestellt wird das im 1. Buch Mose (Gen. 11) geschilderte Unternehmen der Menschen, einen Turm zu bauen, "dessen Spitze bis an den Himmel reiche".

Interpretation

Das Gemälde gilt als Hinweis auf die Vergänglichkeit alles Irdischen und der Vergeblichkeit allen menschlichen Strebens, es Gott als Schöpfer gleichzutun. Zwar scheint der Bau zu gelingen, aber er neigt sich leicht zur Stadt hin. Wenig deutet darauf hin, dass dieses Bauwerk von Dauer ist. Das Scheitern kündigt sich bereits an.

http://de.wikipedia.org/wiki/Turmbau_zu_Babel_(Brueghel)

http://www.ausmeinersicht.com/Die%20Europaische%20Gemeinschaft_Zwischenstation%2 0in%20die%20neue%20Weltordnung.htm

[Florian]

Klar - es gab nie "alten" Turm zu Babel. Was soll das also. Man kann nicht auf jeden spinnerten Mythos Ruecksicht nehmen.


Es gibt aber eine Vorstellung von ihm. Diese folgt dem oben dargestellten Gemälde von Pieter Brueghel dem Älteren aus dem Jahre 1563.

[Florian]

Klar - es gab nie "alten" Turm zu Babel. Was soll das also. Man kann nicht auf jeden spinnerten Mythos Ruecksicht nehmen.

Der Turmbau zu Babel ist eine bekannte biblische Erzählung des Alten Testaments. Seit 1913 ist durch archäologische Funde belegt, dass sich die Geschichte auf einen historischen Turm bezieht. Das Ereignis von der Sprachenverwirrung halten allerdings die meisten nicht für historisch, sondern für mythisch.

Die Stadtbezeichnung „Babel“ ist in der hebräischen Fassung ein Wortspiel, das „Geplapper“ oder „Gebrabbel“ bedeutet. Einige Historiker halten dieses Wortspiel für Volksetymologie, denn die griechische Form des Namens, Babylon, leitet sich vom Akkadischen bāb-ilim ab, was „Tor Gottes“ bedeutet.

Die Bibel erzählt von einem Volk aus dem Osten, das eine Sprache spricht und sich in der Ebene in einem Land namens Schinar ansiedelt. Dort will es eine Stadt und einen Turm „mit einer Spitze bis zum Himmel“ bauen. Gott steigt vom Himmel herab und besieht sich die Sache.

Da stieg der Herr herab, um sich Stadt und Turm anzusehen, die die Menschenkinder bauten.(Gen 11,5)

Nun befürchtet er, dass ihnen „nichts mehr unerreichbar“ erscheint, was sie sich auch vornehmen mögen, oder wie man es heute vielleicht umschreiben würde, dass das Volk größenwahnsinnig werden könnte. Gott „verwirrt“ ihre Sprache – Babylonische Sprachverwirrung – und vertreibt sie „über die ganze Erde“. Die Weiterarbeit am Turm endet gezwungenermaßen.

Die Erzählung vom Turmbau zu Babel (Genesis 11,1–9) beschließt die sogenannte „Urgeschichte“ des Buchs Genesis. Sie will die Erklärung liefern, weshalb nicht nur die Menschheit, sondern der Mensch an und für sich gespalten ist, die „Sprache“ des Anderen nicht mehr versteht und in die Welt zerstreut ist, und sieht den Grund dafür im Streben des Menschen zum Himmel, in seinem Machbarkeitswahn, sich ein Zeichen zu setzen, die Völker zu vereinen, und letztlich darin, nicht den Willen Gottes zu suchen, sondern sich mit dem eigenen Werk zu erhöhen. Der Mensch wird zum Gotteslästerer im Namen der Ordnung (Albert Camus). Der sekundäre Ansatz besteht darin, die Sprachen - respektive Völkervielfalt zu erklären.

Der Urheber möchte vermutlich zum Ausdruck bringen, dass der Mensch als homo faber in theologischem Sinne schon gescheitert ist, bevor er sich zivilisatorisch zu eigener Größe erheben kann. In Fortführung des Themas der Genesis, dass der erste biblische Mörder Kain, der seinen Bruder Abel erschlägt, zum Gründer der ersten Stadt wird, der Engführung also von städtischer Zivilisation und Mord, wird hier wieder Zivilisationskritik geübt, die der nomadisch-hebräischen (mosaischen) Lebensweise gegenübersteht. Ironisch wird zudem auf die Vorstellung des Menschen Bezug genommen, sich in die Höhen des Gottes begeben zu können, und damit Gott im Himmel zu suchen. Dem Motiv einer Ursprungsgeschichte entsprechend könnte man somit sagen, dass hier ein Thema behandelt wird, das „schon immer“ aktuell war und die hebräische Bibel durchzieht.

In der jüdischen Kultur und Tradition zeigt die mythische Erzählung vom Turmbau zu Babel jedoch schlicht den Willen Gottes, der die Vielfalt und Uneinheit der Völker will und deshalb gezielt hervorruft.

http://de.wikipedia.org/wiki/Turmbau_zu_Babel

[Florian]

http://www.ausmeinersicht.com/Die%20Europaische%20Gemeinschaft_Zwischenstation%2 0in%20die%20neue%20Weltordnung_files/image002.jpg


Der Turmbau zu Babel ist der Titel mehrerer Gemälde von Pieter Brueghel dem Älteren. Dargestellt wird das im 1. Buch Mose (Gen. 11) geschilderte Unternehmen der Menschen, einen Turm zu bauen, "dessen Spitze bis an den Himmel reiche".

Interpretation

Das Gemälde gilt als Hinweis auf die Vergänglichkeit alles Irdischen und der Vergeblichkeit allen menschlichen Strebens, es Gott als Schöpfer gleichzutun. Zwar scheint der Bau zu gelingen, aber er neigt sich leicht zur Stadt hin. Wenig deutet darauf hin, dass dieses Bauwerk von Dauer ist. Das Scheitern kündigt sich bereits an.

http://de.wikipedia.org/wiki/Turmbau_zu_Babel_(Brueghel)

http://www.ausmeinersicht.com/Die%20Europaische%20Gemeinschaft_Zwischenstation%2 0in%20die%20neue%20Weltordnung.htm

Bewehrter Beton ist der Konstruktionsbaustoff der Gegenwart. Er ist vielseitig, bietet fast unbegrenzte Möglichkeiten der Formgebung und wird als Stahlbeton oder Spannbeton in nahezu allen Bereichen des Bauwesens verwendet. Seiner Dauerhaftigkeit wurde in der Vergangenheit zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt, so fallen heute hohe Kosten für die Instandsetzung an. In einem von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderten Projekt wollen Korrosions-Experten aus fünf deutschen Instituten nun ein Modell entwickeln, mit dem sich der Prozess der Schädigung in Betonbauteilen zuverlässig vorhersagen lässt. Sprecher der Wissenschaftlergruppe ist Prof. Peter Schießl, Leiter des Centrums Baustoffe und Materialprüfung (cbm) der TU München.
http://www.innovations-report.de/html/berichte/architektur_bauwesen/bericht-33392.html

Da können die die Wände noch so senkrecht konstruieren. :))

[dr-esperanto]

So ist es. Die liberalen Teufel versuchen in ihrem Hass auf das christliche Eropa seine Völker, seine Identität, seine Kultur und seine Religion, nämlich das katholische Christentum, zu zerstören. Es ist bezeichnend, daß das Parlamentsgebäude der EU den Turm von Babel symbolisiert. Das Böse regiert und wir Europäer sind seine Opfer.


Gut, seit dem Fall Buttiglione kann man schon den Eindruck bekommen, dass die Freimaurer-Logen das Projekt Europa übernommen haben. Aber zu Anfang, nach dem letzten Krieg, war es eigentlich ein überaus katholisches Projekt, mit dem Haus Habsburg und dem Vatikan als eigentlichen Triebkräften. Und noch etwas: Giscard d'Estaing, der Vater des Lissabon-Vertrags, ist Opus-Dei-nah (bei seiner adligen Herkunft auch nicht weiter verwunderlich), es war nachweislich erst er, der das Opus nach Frankreich geholt hat. Das Opus Dei hat áuch großen Einfluss auf Brüssel, nicht nur die Logen. Also, das ist noch gar nicht gesagt, wer sich da letztendlich durchsetzt, ob eher das liberal-linke Lager oder eher das reaktionär-katholische.
(Namen und Hintergründe fein-säuberlich dokumentiert bei www.pehi.eu)

Und laut www.bornpower.de/opus/laender.htm sind auch Prof. Wolfgang Waldstein, Erzherzog Rudolf von Österreich, Raymond Barre (der Ex-Vize der Europäischen Kommission), Jacques Santer und Rocco Buttiglione, ja sogar der Kommunist D'Alema und Giovanni Trappatoni Opus-Dei-Sympathisanten!

[Fabian]

Für das, was hier gerade passiert, haben die Väter unseres Grundgesetzes einen speziellen Artikel geschaffen.

Art. 20

"(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Dieser Fall ist jetzt eingetreten.

[The_Darwinist]

Gut, seit dem Fall Buttiglione kann man schon den Eindruck bekommen, dass die Freimaurer-Logen das Projekt Europa übernommen haben. Aber zu Anfang, nach dem letzten Krieg, war es eigentlich ein überaus katholisches Projekt, mit dem Haus Habsburg und dem Vatikan als eigentlichen Triebkräften. Und noch etwas: Giscard d'Estaing, der Vater des Lissabon-Vertrags, ist Opus-Dei-nah (bei seiner adligen Herkunft auch nicht weiter verwunderlich), es war nachweislich erst er, der das Opus nach Frankreich geholt hat. Das Opus Dei hat áuch großen Einfluss auf Brüssel, nicht nur die Logen. Also, das ist noch gar nicht gesagt, wer sich da letztendlich durchsetzt, ob eher das liberal-linke Lager oder eher das reaktionär-katholische.
(Namen und Hintergründe fein-säuberlich dokumentiert bei www.pehi.eu)

Na ja gut!
Was der Papst denkt, kann man sich ja spätestens seit gestern denken!
Da hat er ex cathetra beschlossen, dass die iranischen Mullahs eigentlich dasselbe wollen wie er, nur können sie nicht so gut latein wie er englisch (das soll jetzt ein Witz sein, habt ihr Malefitz den 16ten in Gods Clown Country predigen gehört? Ich bin vor lachen vom Sofa gefallen! So ein grottiges Englisch hat nicht mal der Bush-Man!)

[Yab]

Was als neoliberal beschimpft wird, kann so falsch schon mal nicht sein. :D

[Tratschtante]

Hier wird sehr gut dargestellt, was wir von diesem Vertrag zu erwarten haben:

http://www.dsz-verlag.de/Artikel_08/NZ19_2.html

[Rheinlaender]

Hier wird sehr gut dargestellt, was wir von diesem Vertrag zu erwarten haben:

http://www.dsz-verlag.de/Artikel_08/NZ19_2.html

Mal wider der uebliche Muell - aus dem Artikel:

"So erhält die EU eine eigene völkerrechtliche Rechtspersönlichkeit.": Die EG hat diese Rechtspersoenlichkeit schon heute. Es ist absurt, dass die EU im Gegensatz zur EG keine solche formale Rechtspersoenlichkeit hat. Im Uebrigen, auch der Weltportverein hat eine solche Rechtspersoenlichkeit.

"Die EU wird damit endgültig zu einem europäischen Superstaat.": Dazu muesste ersteinmal erklaert werden, was denn eine "Super State" sein soll.

"das Volk in Frankreich und den Niederlanden (den beiden einzigen Staaten, in denen eine Volksabstimmung durchgeführt wurde)": Das ist schlicht falsch. Die Abstimmung in Luxemburg ergab eine grosse Mehrheit fuer den Vertrag.

"Als zweiter wesentlicher Punkt wird das Gesetzgebungsverfahren der EU reformiert. Während heute im Ministerrat in manchen Politikbereichen noch Einstimmigkeit vorgesehen ist, wird es künftig fast nur noch Mehrheitsentscheidungen geben. Dadurch soll verhindert werden, dass ein einzelner Staat das weitere Voranschreiten der EU aufhalten kann. Was hier als besonders großer Erfolg Europas gefeiert wird, bedeutet in Wahrheit eine wesentliche Entmachtung der Mitgliedsstaaten.": Es wird verschwiegen, dass das demokratische Element gestaerkt wird. Es sit ausserdem wohl kaum sinnvoll, dass z. B. ein Veto Maltas die ganze EU aufhalten soll. Im Uebrigen ist diese Einstimmigkeit gerade die Ursache fuer die zu Recht kritisierten absurden EU-Regelungen. Wenn Griechenland die Zustimmung zu einer Regelung zu zur GATT missbraucht um z. B. Extrawurst fuer seine Rosinenproduzenten zu erpressen, dann schadet dies allen.

"Das ist der beklagenswerte Gang der Dinge in der „immer engeren Union der Völker Europas“, die seinerzeit durch den Vertrag von Maastricht als Weiterentwicklung der EG gegründet wurde." - die "immer engere Union" steht in den Vertraegen seit 1957!

"Doch auch wenn das Europäische Parlament die vollen Kompetenzen eines echten Parlamentes erhielte, änderte das wenig daran, dass die demokratischen Mitwirkungsrechte des Bürgers immer weiter geschmälert werden. Auf Entscheidungen in Brüssel kann der Bürger praktisch keinen Einfluss mehr nehmen." - Das sit schlichter Unsinn, wie an mehren Faellen, wie der der Verhinderung der SW-Patent-RDirektive exemplarisch zu zeigen.

"Alexandra von Grothe-Friedrichstein" sollte in Zukunft ueber Dinge schreiben wovon sie Ahnung hat.

[Howard]

Es wird verschwiegen, dass das demokratische Element gestaerkt wird. Es sit ausserdem wohl kaum sinnvoll, dass z. B. ein Veto Maltas die ganze EU aufhalten soll. Im Uebrigen ist diese Einstimmigkeit gerade die Ursache fuer die zu Recht kritisierten absurden EU-Regelungen. Wenn Griechenland die Zustimmung zu einer Regelung zu zur GATT missbraucht um z. B. Extrawurst fuer seine Rosinenproduzenten zu erpressen, dann schadet dies allen.


Das Problem ist, daß EU-Beschlüsse künftig unmittelbar Gesetzeskraft entfalten sollen. Das ist eine Veränderung der staatlichen Strukturen, was nur mit einer Volksabstimmung möglich ist.

Und es kommt noch schlimmer: Dieser neue "Staat" erfüllt nicht die Kriterien, die man von einem demokratischen Rechtsstaat erwartet. Eine kleine Gruppe von Ministern kann ohne effektive demokratische Kontrolle Gesetze beschließen. Und dazu kommt, daß diese nicht einmal mehr das Grundgesetz beachten müssen. Das ist strukturell das Ermächtigungsgesetz von 1933 (http://www.documentarchiv.de/ns/ermaecht.html).

[McDuff]

Das Problem ist, daß EU-Beschlüsse künftig unmittelbar Gesetzeskraft entfalten sollen. Das ist eine Veränderung der staatlichen Strukturen, was nur mit einer Volksabstimmung möglich ist.

Und es kommt noch schlimmer: Dieser neue "Staat" erfüllt nicht die Kriterien, die man von einem demokratischen Rechtsstaat erwartet. Eine kleine Gruppe von Ministern kann ohne effektive demokratische Kontrolle Gesetze beschließen. Und dazu kommt, daß diese nicht einmal mehr das Grundgesetz beachten müssen. Das ist strukturell das Ermächtigungsgesetz von 1933 (http://www.documentarchiv.de/ns/ermaecht.html).


Richtig, so haben es die antidemokratischen Kräfte möglich gemacht, die Verfassungen der Mitgliedsländer quasi auszuschalten und einen totalitären Moloch ins Leben zu rufen der bestrebt ist, Freiheit, Bürgerrechte, Demokratie und Unabhängigkeit zu ersticken.

[Rheinlaender]

Das Problem ist, daß EU-Beschlüsse künftig unmittelbar Gesetzeskraft entfalten sollen. Das ist eine Veränderung der staatlichen Strukturen, was nur mit einer Volksabstimmung möglich ist.

Wieso "kuenftig"? Das ist bei Eu-Recht schon immer der Fall. Im Uebeirgen hat die EU nur dort Gesetzgebungkompetzenz, wo die Vertraege diese ihr ausdruecklich zugestehen.


Und es kommt noch schlimmer: Dieser neue "Staat" erfüllt nicht die Kriterien, die man von einem demokratischen Rechtsstaat erwartet. Eine kleine Gruppe von Ministern kann ohne effektive demokratische Kontrolle Gesetze beschließen.

Das ist schlicht falsch. Jede EU-Regelung muss durch das EU-Parlament und die Minister sind den nationalen Parlamenten gegenueber verantwortllich.

[Tratschtante]

Wieso "kuenftig"? Das ist bei Eu-Recht schon immer der Fall. Im Uebeirgen hat die EU nur dort Gesetzgebungkompetzenz, wo die Vertraege diese ihr ausdruecklich zugestehen.



Das ist schlicht falsch. Jede EU-Regelung muss durch das EU-Parlament und die Minister sind den nationalen Parlamenten gegenueber verantwortllich.

Die dann alles brav abnicken. So eine Sehnsucht nach Bevormundung, wie sie bei Dir besteht, trifft man wohl eher selten an.
Nochmal: Der größte Teil der EU-Bürger will diesen Vertrag nicht. Und danach haben sich eigentlich die Politiker zu richten.

[Rheinlaender]

Nochmal: Der größte Teil der EU-Bürger will diesen Vertrag nicht.

Der groesste Teil der EU-Buerger kennt diesen Vertrag nicht, genauso wenig wie seine Vorgaengervertraege.

[Don]

Wieso "kuenftig"? Das ist bei Eu-Recht schon immer der Fall.

Das ist schlicht gelogen.

[Rheinlaender]

Das ist schlicht gelogen.

Derzeit gueltiger EG-Vertrag:

"Artikel 249

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben und nach Maßgabe dieses Vertrags erlassen das Europäische Parlament und der Rat gemeinsam, der Rat und die Kommission Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen, sprechen Empfehlungen aus oder geben Stellungnahmen ab.

Die Verordnung hat allgemeine Geltung. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Die Richtlinie ist für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel.

Die Entscheidung ist in allen ihren Teilen für diejenigen verbindlich, die sie bezeichnet.

Die Empfehlungen und Stellungnahmen sind nicht verbindlich."

[Fabian]

Richtig, so haben es die antidemokratischen Kräfte möglich gemacht, die Verfassungen der Mitgliedsländer quasi auszuschalten und einen totalitären Moloch ins Leben zu rufen der bestrebt ist, Freiheit, Bürgerrechte, Demokratie und Unabhängigkeit zu ersticken.

Und jetzt? Schauen wir wieder weg, wie damals 1933?

[McDuff]

Und jetzt? Schauen wir wieder weg, wie damals 1933?


Was du machst weiß ich ja nicht.

[Howard]

Wieso "kuenftig"? Das ist bei Eu-Recht schon immer der Fall. Im Uebeirgen hat die EU nur dort Gesetzgebungkompetzenz, wo die Vertraege diese ihr ausdruecklich zugestehen.

So war das bisher. Begrenzte Verordnungsermächtigungen gibt es auch bei uns im Bereich der Rechtsverordnungen (z.B. Prüfungsordnung). Aber das wird künftig nicht mehr der Fall sein:



Artikel 2
(1) Übertragen die Verträge der Union für einen bestimmten Bereich eine ausschließliche Zuständigkeit,
so kann nur die Union gesetzgeberisch tätig werden und verbindliche Rechtsakte erlassen;
die Mitgliedstaaten dürfen in einem solchen Fall nur tätig werden, wenn sie von der Union hierzu
ermächtigt werden, oder um Rechtsakte der Union durchzuführen.

Es wird also Bereiche geben, in denen nur noch die EU tätig werden darf, und der einzelne Staat nichts mehr zu sagen hat, bzw. die EU "um Erlaubnis" fragen muß, um etwas tun zu dürfen. Ein souveräner Staat muß also zu der Kommission hingehen, und fragen, obs den Herren genehm ist, daß der Staat ein eigenes Gesetz erläßt!

Und es kommt noch weiter:


(2) Übertragen die Verträge der Union für einen bestimmten Bereich eine mit den Mitgliedstaaten
geteilte Zuständigkeit, so können die Union und die Mitgliedstaaten in diesem Bereich gesetzgeberisch
tätig werden und verbindliche Rechtsakte erlassen. Die Mitgliedstaaten nehmen ihre Zuständigkeit
wahr, sofern und soweit die Union ihre Zuständigkeit nicht ausgeübt hat. Die Mitgliedstaaten
nehmen ihre Zuständigkeit erneut wahr, sofern und soweit die Union entschieden hat, ihre
Zuständigkeit nicht mehr auszuüben.

Das ist die Mogelpackung in diesem Vertrag: Es wird suggeriert, es gäbe für eine Reihe von Bereichen eine "geteilte Zuständigkeit", aber wenn man genau liest, hat doch letztendlich die EU die Alleinzuständigkeit. Die Mitgliedstaaten dürfen nur dann tätig werden, "sofern und soweit die Union ihre Zuständigkeit nicht ausgeübt hat".
Liest man weiter im Vertrag, so stellt sich heraus, daß praktisch alle Bereiche in dieser "geteilten Zuständigkeit" fallen, aber die Union kann nach Belieben die Zuständigkeit an sich ziehen. Das gilt selbst im Strafrechtsbereich: Die EU kann neue Straftatbestände schaffen und Mindeststrafen dafür festlegen!

[Rheinlaender]

Es wird also Bereiche geben, in denen nur noch die EU tätig werden darf, und der einzelne Staat nichts mehr zu sagen hat, bzw. die EU "um Erlaubnis" fragen muß, um etwas tun zu dürfen. Ein souveräner Staat muß also zu der Kommission hingehen, und fragen, obs den Herren genehm ist, daß der Staat ein eigenes Gesetz erläßt!

Natuerlich - sonst hat die ganze EU-Gesetzgebung keinen Sinn, wenn jeder Staat machne koennte was er wollte.

Im Uebrigen: Haeng Dich nicht so sehr am Wort "Souveraen" auf. Die dt. Bundeslaender sind auch "Souveraene". Der Begriff entstand so im 16. Jahrhundert, wurde im 17. Jahrhundert konkretisiert und verliert in einer globalen welt halt wieder seinen Zweck.


Und es kommt noch weiter:

Das ist die Mogelpackung in diesem Vertrag: Es wird suggeriert, es gäbe für eine Reihe von Bereichen eine "geteilte Zuständigkeit", aber wenn man genau liest, hat doch letztendlich die EU die Alleinzuständigkeit. Die Mitgliedstaaten dürfen nur dann tätig werden, "sofern und soweit die Union ihre Zuständigkeit nicht ausgeübt hat".

Eine dt. Erfindung - die Konstruktion wurde aus dem GG uebernommen und heisst dort "konkurierende Gesetzgebung" und findet sich so schon im Heiligen Roemischen Reich.


Das gilt selbst im Strafrechtsbereich: Die EU kann neue Straftatbestände schaffen und Mindeststrafen dafür festlegen!

Das konnte schon der Dt. Bund oder das Heilige Roemsiche Reich (z. B. in der Carolina). Auch nichts neues.

[Pandulf]

Es wird also Bereiche geben, in denen nur noch die EU tätig werden darf, und der einzelne Staat nichts mehr zu sagen hat, bzw. die EU "um Erlaubnis" fragen muß, um etwas tun zu dürfen. Ein souveräner Staat muß also zu der Kommission hingehen, und fragen, obs den Herren genehm ist, daß der Staat ein eigenes Gesetz erläßt!


Es ist sogar noch schlimmer. Nicht nur ein (ehemals) souveräner Staat, sondern ein demokratischer Staat muß eine Kommission fragen, ob er etwas tun darf. Eine Kommission ohne demokratische Legitimation. Entparlamentarisierung und Entdemokratisierung nennt man sowas. Die Internationalisten können stolz auf sich sein.

[Rheinlaender]

Eine Kommission ohne demokratische Legitimation.

Das ist schlicht falsch - die Kommssion wird von den demokratisch legitimierten Regierungen der Mitgliedslaender bestellt und vom demokratisch legitimierten EU-Parlament bestaetigt.

[Fabian]

Rheinländer: Adolf Hitler war auch demokratisch legitimiert.

[Rheinlaender]

Rheinländer: Adolf Hitler war auch demokratisch legitimiert.

Nur - die Kommssion und die anderen Institutionen der EU sind an ein festes Vertragsgefuege gebunden und herrschen nicht unumschraenkt und absolut.

[-SG-]

Der Vertrag von Lissabon hat ein Gutes: Man kann ab nun explizit austreten.

[dr-esperanto]

Der Vertrag von Lissabon hat ein Gutes: Man kann ab nun explizit austreten.

Aber doch nur, wenn alle anderen Staaten einverstanden sind, oder?

[Howard]

Artikel 50
(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften
beschließen, aus der Union auszutreten.
(2) Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit.
Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein
Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schließt das Abkommen, wobei der Rahmen
für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird. Das Abkommen wird
nach Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgehandelt.
Es wird vom Rat im Namen der Union geschlossen; der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.
(3) Die Verträge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens
oder andernfalls zwei Jahre nach der in Absatz 2 genannten Mitteilung keine Anwendung
mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen
Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern.
(4) Für die Zwecke der Absätze 2 und 3 nimmt das Mitglied des Europäischen Rates und des
Rates, das den austretenden Mitgliedstaat vertritt, weder an den diesen Mitgliedstaat betreffenden
Beratungen noch an der entsprechenden Beschlussfassung des Europäischen Rates oder des Rates
teil.
Die qualifizierte Mehrheit bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über
die Arbeitsweise der Europäischen Union.
(5) Ein Staat, der aus der Union ausgetreten ist und erneut Mitglied werden möchte, muss dies
nach dem Verfahren des Artikels 49 beantragen.

Im Klartext: Die anderen Staaten können den Austritt bis zu zwei Jahre hinauszögern. Während dieser Zeit können sie den betreffenden Staat nach Belieben schikanieren und ausnehmen.

[Pandulf]

Im Klartext: Die anderen Staaten können den Austritt bis zu zwei Jahre hinauszögern. Während dieser Zeit können sie den betreffenden Staat nach Belieben schikanieren und ausnehmen.


Schikaniert würde der betreffende Staat auf jeden Fall. Das ist aber allemal besser als ein Sezessionskrieg wie in den USA. Auch wenn dieser noch rein hypothetisch ist. Egal, Art. 50 ist das Beste, was Europa passieren konnte.

[Fabian]

Ist er nicht. Bis jetzt konnte jeder Staat zu jeder Zeit den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen. Mit diesem Artikel ist faktisch eine zweijährige "Kündigungsfrist" zementiert.

[Rheinlaender]

Ist er nicht. Bis jetzt konnte jeder Staat zu jeder Zeit den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen. Mit diesem Artikel ist faktisch eine zweijährige "Kündigungsfrist" zementiert.

Nein - da irrst Du. Das Voelkerrecht kennt strikte Bedingungen, wenn ein Staat einen Vertrag kuendigen kann. Solange diese Bedingungen, die ziemlich hoch gehaengt sind, nicht erfuellt sind, ist ein Staat unter allen Umstaenden an einen Vertrag unbedingt gebunden, es sei denn der Vertrag selber hat eine Kuendigungsklausel oder aehnliches.

[WIENER]

Volksvertretter werden gewählt, damit nicht bei jedem Mist ein Volksabstimmung gemacht wird. Absolut Demokratisch.

Das nennt man dann repräsentative Demokratie und das gibts im Großteil Deutschlands schon seit 60 Jahren. Außer im Osten, da wurde man früher weggesperrt, deportiert oder erschossen, wenn man sich gegen die Politik der Linkspartei (damals noch SED) stellte.


Obwohl ich dir zustimmen das der Vertrag "Mist" ist handelt es sich hier um einen so einschneidenden Vertrag das dieser nicht gegen den Willen des Volkes unterzeichnet werden darf.

Meiner Meinung nach sollte man solche Verbrecher, wie unsere volksverratenden Politiker, ungestraft erschießen dürfen. Dieses Gesindel dieses elende.

[Pandulf]

Nein - da irrst Du. Das Voelkerrecht kennt strikte Bedingungen, wenn ein Staat einen Vertrag kuendigen kann. Solange diese Bedingungen, die ziemlich hoch gehaengt sind, nicht erfuellt sind, ist ein Staat unter allen Umstaenden an einen Vertrag unbedingt gebunden, es sei denn der Vertrag selber hat eine Kuendigungsklausel oder aehnliches.

Yep. Und Ansprüche zwischen Staaten werden nicht vom Gerichtsvollzieher vollstreckt, sondern von Armeen. Von daher ist es gut, daß jetzt mit Art. 50 eine Rechtsnorm besteht, die den Austritt aus der "immer enger werdenden Union" ermöglicht.

[Fabian]

Nein - da irrst Du. Das Voelkerrecht kennt strikte Bedingungen, wenn ein Staat einen Vertrag kuendigen kann. Solange diese Bedingungen, die ziemlich hoch gehaengt sind, nicht erfuellt sind, ist ein Staat unter allen Umstaenden an einen Vertrag unbedingt gebunden, es sei denn der Vertrag selber hat eine Kuendigungsklausel oder aehnliches.

Wo steht das?

[Fabian]

Meiner Meinung nach sollte man solche Verbrecher, wie unsere volksverratenden Politiker, ungestraft erschießen dürfen. Dieses Gesindel dieses elende.

Das Recht gibt es, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

[Rheinlaender]

Wo steht das?

U. a. im "Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge" von 1969, das aber im Wesentlichen nur Voelkergewohnheitsrecht kodifizierte.

[WIENER]

Yep. Und Ansprüche zwischen Staaten werden nicht vom Gerichtsvollzieher vollstreckt, sondern von Armeen. Von daher ist es gut, daß jetzt mit Art. 50 eine Rechtsnorm besteht, die den Austritt aus der "immer enger werdenden Union" ermöglicht.

Du meinst also wenn Deutschland oder Österreich aus diesen Geldvernichtungsprojekt aussteigen wollen, kommen die Bruderstaaten und verhindern das so wie 1968 in der CSSR?

[Pandulf]

Du meinst also wenn Deutschland oder Österreich aus diesen Geldvernichtungsprojekt aussteigen wollen, kommen die Bruderstaaten und verhindern das so wie 1968 in der CSSR?

Bei Östereich würde sicherlich nichts passieren. Aber die BRD hat eine ganze Menge Verträge unterschrieben. Ein Austritt aus der EU würde sicherlich viele dieser Verträge brechen. Ein solcher Bruch kann mit Krieg beantwortet werden. Nicht weil wir Bundesland der EU sind, was nicht der Fall ist, sondern weil wir internationale Verträge und damit das Recht von anderen Nationen verletzen würden.

[Fabian]

U. a. im "Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge" von 1969, das aber im Wesentlichen nur Voelkergewohnheitsrecht kodifizierte.

Dann vertrete ich die Auffassung, daß ein Kündigungs- oder Rücktrittsrecht sich aus der Natur des Vertrags herleiten läßt.


Ein Austritt aus der EU würde sicherlich viele dieser Verträge brechen. Ein solcher Bruch kann mit Krieg beantwortet werden.

Das ist in diesem Übereinkommen nicht vorgesehen. Die einzige Sanktion für Vertragsbruch ist, daß die anderen Parteien den Vertrag beenden oder suspendieren können.

[WIENER]

Ein Einmarsch eines EU-Landes in ein anderes EU-Land würde das ganze Europäische Projekt zusammenbrechen lassen.

[Rheinlaender]

Dann vertrete ich die Auffassung, daß ein Kündigungs- oder Rücktrittsrecht sich aus der Natur des Vertrags herleiten läßt.

Dem wiedersprichen die sog. "Ewigsartikel".


Das ist in diesem Übereinkommen nicht vorgesehen. Die einzige Sanktion für Vertragsbruch ist, daß die anderen Parteien den Vertrag beenden oder suspendieren können.

Moment - was dort erlaeutert ist, der Umstand, dass eine Vertragspartei nach einem massiven Vertragsburch durch eine andere Partei nicht an den Vertrag gebunden. Die Frage weiterer Sanktionen sind nicht abschliessend behandelt.

Ferner: Deutschland BIP basiert zu ca. 30% direkt auf dem Gueteraustausch innerhalb der EU. die indirekte Abhaenigkeit laesst sich wohl nur schaetzen. Die Einstellung dieses Handels, wozu die anderen EU-Staaten zweifellos im Falle eines massiven dt. Vertragsbruch berechtigt waeren, waere fuer Deutschland verheerend genug.

Weiter: Die Abwesenheit der formalen Ermaechtigung bedeutet nicht, dass dieses Recht grundsaetzlich fehlt. Die US-Verfassung kennt auch kein formales Verfahren um Staaten der Union davon abzuhalten, diese zu verlassen, dennoch hat President Lincoln von 1861 bis 1865 militaerische Gewalt angewendet, um US-Staaten an ihre Verpflichtungen gegenueber der Union zu "erinnern".

[Fabian]

Dem wiedersprichen die sog. "Ewigsartikel".


Welche sollen das sein?


Moment - was dort erlaeutert ist, der Umstand, dass eine Vertragspartei nach einem massiven Vertragsburch durch eine andere Partei nicht an den Vertrag gebunden. Die Frage weiterer Sanktionen sind nicht abschliessend behandelt.


Wo steht das?


Ferner: Deutschland BIP basiert zu ca. 30% direkt auf dem Gueteraustausch innerhalb der EU. die indirekte Abhaenigkeit laesst sich wohl nur schaetzen. Die Einstellung dieses Handels, wozu die anderen EU-Staaten zweifellos im Falle eines massiven dt. Vertragsbruch berechtigt waeren, waere fuer Deutschland verheerend genug.


Das lenkt von Thema ab. Und ist nur eine "höchstpersönliche Schätzung" eines Eurokraten.


Weiter: Die Abwesenheit der formalen Ermaechtigung bedeutet nicht, dass dieses Recht grundsaetzlich fehlt. Die US-Verfassung kennt auch kein formales Verfahren um Staaten der Union davon abzuhalten, diese zu verlassen, dennoch hat President Lincoln von 1861 bis 1865 militaerische Gewalt angewendet, um US-Staaten an ihre Verpflichtungen gegenueber der Union zu "erinnern".

Wir reden hier davon, ob es eine völkerrechtliche Grundlage für ein militärisches Eingreifen gibt. Die bloße Möglichkeit des Militäreinsatzes ist natürlich immer gegeben, was auch immer in den Verträgen steht. Die Frage ist, ob es auch eine völkerrechtliche Legitimation dafür gibt. Wenn Du der Ansicht bist, ja, dann Rechtsquellen benennen!

[Rheinlaender]

Welche sollen das sein?

Z. B. der derzeitige Artikel 51 des EU-Vertrages.


Wo steht das?

Art. 26, Art. 56 - Wiener Uebereinkommen. es steht dann den Staaten frei zu entscheiden wie reagieren, wenn keine andere Regelung getroffen wurde.


Das lenkt von Thema ab. Und ist nur eine "höchstpersönliche Schätzung" eines Eurokraten.

Das BIP Deutschlands betrug 2006 EUR2'303 Mrd. Der dt. Export betrug EUR893 Mrd. Das entspricht 38,78% des BIP. Der Exportanteil in die EU betrug hiervon 62,2% das entspricht 24% des BIP - OK; habe mit um 6% verschaetzt. Wie auch immer: Davon haengt indirekt ein hoeher anteil des BIP ab - in andern Worten: Es taete Dtld. weh.


Wir reden hier davon, ob es eine völkerrechtliche Grundlage für ein militärisches Eingreifen gibt. Die bloße Möglichkeit des Militäreinsatzes ist natürlich immer gegeben, was auch immer in den Verträgen steht. Die Frage ist, ob es auch eine völkerrechtliche Legitimation dafür gibt. Wenn Du der Ansicht bist, ja, dann Rechtsquellen benennen!

Andersher: Was wuerde ein Eingreifen verbieten? Im Uebrigen liesse sich das aus derzeit gueltigen Art. 14 des EU-Vertrages herleiten. Ware der Austritt eines Landes aus der gemeinsamen Sicheheitspolitik nicht eine "Situation", in der eine "operative Aktion der Union für notwendig erachtet" wuerde. Aehnliches gilt fuer 24 (1) und (5) - Lincoln hatte eine schwaechere juristische Grundlage.

[Fabian]

Z. B. der derzeitige Artikel 51 des EU-Vertrages.

"unbegrenzt" heißt nicht "ewig", sondern besagt gerade, daß eine Kündigungsmöglichkeit intendiert ist.


Art. 26, Art. 56 - Wiener Uebereinkommen. es steht dann den Staaten frei zu entscheiden wie reagieren, wenn keine andere Regelung getroffen wurde.


Diese Artikel enthalten keine Sanktionsnormen.



Andersher: Was wuerde ein Eingreifen verbieten?

Das ist richtig, und deswegen sind auch alle Austrittsklauseln wertlos.
Die einzige Konsequenz, die wir daraus ziehen müssen: Wir dürfen es erst gar nicht so weit kommen lassen, daß überhaupt soetwas wie eine europäische Armee entsteht!

[Maximilian]

MdB Scheer: EU-Reformvertrag lag Bundestag nicht vollständig vor

http://www.radio-utopie.de/2008/05/15/mdb-scheer-eu-reformvertrag-lag-bundestag-nicht-vollstaendig-vor/

[Der kritische Denker]

MdB Scheer: EU-Reformvertrag lag Bundestag nicht vollständig vor

http://www.radio-utopie.de/2008/05/15/mdb-scheer-eu-reformvertrag-lag-bundestag-nicht-vollstaendig-vor/

Mir lag er vollständig vor, wie jedem Europäischen Bürger.
http://eur-lex.europa.eu/de/dossier/selection.htm

[Maximilian]

http://consilium.europa.eu/cms3_fo/showPage.asp?id=1296&lang=de

;)

[Howard]

Er wurde erst 9 Tage vor der Abstimmung veröffentlicht.

Sollte ihn ein Abgeordneter dennoch gelesen haben, ist das umso schlimmer. Dann liegt Vorsatz vor.

[Rheinlaender]

Er wurde erst 9 Tage vor der Abstimmung veröffentlicht.

Unsinn - EU-Amtsblatt C 306 vom 17. Dezember 2007.

[Don]

"unbegrenzt" heißt nicht "ewig", sondern besagt gerade, daß eine Kündigungsmöglichkeit intendiert ist.



Angesichts der ca. 6000 Jahre alten grade mal halbwegs bekannten Menschheitsgeschichte überhaupt Formulierungen wie Ewigkeitsklausel zu verwenden zeugt von einer Kombination von absoluter Hybris und besorgniseregender Dummheit.

Wofür wir oder unsere Nachfahren dereinst ebenso bitter bezahlen werden wie es die Zeitgenossen anderer untergegangener Großreiche oder -verbünde tun mußten.

[Rheinlaender]

Angesichts der ca. 6000 Jahre alten grade mal halbwegs bekannten Menschheitsgeschichte überhaupt Formulierungen wie Ewigkeitsklausel zu verwenden zeugt von einer Kombination von absoluter Hybris und besorgniseregender Dummheit.

Wenn die EU so lange haelt, wie die auf "ewige Zeiten" verabschiedete Goldene Bulle von 1356 (immerhin knapp 450 Jahre), waere das ganz gut.

[Fabian]

Aber die Ewigkeitsklauseln im Grundgesetz relativiert man schon mal gern, wenn es gerade opportun ist.