DIE LINKE wird Lissabon-Vertrag ablehnen.

[M. Aflak]

Eine Partei für das Volk. Die einzige Partei für das Volk.


21. April 2008 Wir werden den Vertrag von Lissabon ablehnen

Statement von Lothar Bisky auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Bundestag wird in dieser Woche in 2. und 3. Lesung seine Beratungen über den Vertrag von Lissabon fortführen und am Donnerstag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung mit hoher Wahrscheinlichkeit zustimmen. DIE LINKE und unsere Bundestagsfraktion haben sich nach sorgfältiger Abwägung mit sehr großer Mehrheit entschieden, den Vertrag von Lissabon abzulehnen.

....


http://die-linke.de/die_linke/nachrichten/detail/zurueck/nachrichten/artikel/wir-werden-den-vertrag-von-lissabon-ablehnen/

[malnachdenken]

Eine PArtei für das Volk. Die einzige Partei für das Volk.

Ja, sieht man ja an den Ergebnissen in den Wahlen.


Oder besteht das Volk für Dich nur aus 8 Prozent der Gesamtbevölkerung?

[M. Aflak]

Die einzie Partei, die die objektiven Interssen des Volkes vertritt. Subjektiv merken das immer mehr Leute. :]

[malnachdenken]

Die einzie Partei, die die objektiven Interssen des Volkes vertritt. Subjektiv merken das immer mehr Leute. :]

Es gibt keine objektiven Interessen des Volkes. Das ist ein Widerspruch in sich.

Warum will denn die Linke genau den Vertrag ablehnen? Und was bringt die Ablehnung? Soviel ich weiß, hat die Linke keine Mehrheit im Parlament und ist im Grunde immer auf Contra gegenüber der Regierungsmeinung.

[M. Aflak]

Es gibt natürlikch objektive Interssen. Eines ist zum Beispiel das Interesse des Volkes nciht zur Zielschiebe für Terroristen zu werden. Die LiNKE vertritt hier die objektiven Interssen des Volkes gegen die Regierung, die durch ihre BW-Einsätze in Afghanistan Deutschland ins Fadenkreuz der Terroristen rückt. :]

[malnachdenken]

Es gibt natürlikch objektive Interssen. Eines ist zum Beispiel das Interesse des Volkes nciht zur Zielschiebe für Terroristen zu werden. Die LiNKE vertritt hier die objektiven Interssen des Volkes gegen die Regierung, die durch ihre BW-Einsätze in Afghanistan Deutschland ins Fadenkreuz der Terroristen rückt. :]

Quatsch: jede Art von Interesse ist subjektiver Art.

Und im Fadenkreuz ist Deutschland gewiss nicht. Da bist Du wohl einer Propaganda irgendeiner Seite aufgesessen.

[M. Aflak]

Quatsch: jede Art von Interesse ist subjektiver Art.

Und im Fadenkreuz ist Deutschland gewiss nicht. Da bist Du wohl einer Propaganda irgendeiner Seite aufgesessen.

Wenn etwas passiert, ist die Bundesregierung politisch mitverantwortlich.

[borisbaran]

Wenn etwas passiert, ist die Bundesregierung politisch mitverantwortlich.

nein dann sind die terroristen verantwortlich.

[EinDachs]

Die einzie Partei, die die objektiven Interssen des Volkes vertritt. Subjektiv merken das immer mehr Leute. :]

Und die objektiven Interessen des Volkes legt die Partei fest. Subjektiv merken 8,7% der Leute nicht, was für ein populistischer Unsinn da gefaselt wird.

[M. Aflak]

nein dann sind die terroristen verantwortlich.


Wer ohne angegriffen worden zu sein auf "die Terroristen" Bomben wirft, braucht sich nciht zu wundern daß die zurückbomben. Mit dem Einsatz in Afghanistan haben Schröder und Merkel den Angelobungseid gebrochen, "Schaden vom deutschen Volk abzuwenden". :]

[harlekina]

Wer ohne angegriffen worden zu sein auf "die Terroristen" Bomben wirft, braucht sich nciht zu wundern daß die zurückbomben. Mit dem Einsatz in Afghanistan haben Schröder und Merkel den Angelobungseid gebrochen, "Schaden vom deutschen Volk abzuwenden". :]

Dieser Eid wurde schon wesentlich früher gebrochen.

[Wahabiten Fan]

Angelobungseid

Auch das noch! Ein Österreicher!

[M. Aflak]

Auch das noch! Ein Österreicher!

Ich Untertütze die Abspaltung Frankens. :]

[harlekina]

Ich Untertütze die Abspaltung Frankens. :]

Hm, das wäre ein Grund, dich sympathisch zu finden. :D

[ochmensch]

Die einzie Partei, die die objektiven Interssen des Volkes vertritt. Subjektiv merken das immer mehr Leute. :]

Ja, wie auch Rot-Grün, vetritt DIE LINKE aufrecht die Interessen des türkischen Volkes. Und sie verspricht deutschen HartzIVlern, dass sie sich statt Öttinger Holsten leisten können, wenn sie sie wählen.

[Freikorps]

Eine Partei für das Volk. Die einzige Partei für das Volk.

Die hatten Ihre Chance schon. Eine Neuauflage der SED-Regierung unter anderem Namen wollen wohl nur die wenigsten haben! Wir kommen auch ohne Mauer, ohne Schießbefehl, ohne Kombinate und Stasi bestens aus!

[M. Aflak]

Die hatten Ihre Chance schon. Eine Neuauflage der SED-Regierung unter anderem Namen wollen wohl nur die wenigsten haben! Wir kommen auch ohne Mauer, ohne Schießbefehl, ohne Kombinate und Stasi bestens aus!

Ohne Freikorps erst Recht. :))

Jemand der sich nach den organisierten Mördern von Karl und Rosa benennt, sollte mit der Beurteilung und Verfälschung von rein defensiver linker Gewalt tunlichst zurückhalten. Das wird sonst richtig peinlich. :]

[Freikorps]

Ohne Freikorps erst Recht. :))

Jemand der sich nach den organisierten Mördern von Karl und Rosa benennt, sollte mit der Beurteilung und Verfälschung von rein defensiver linker Gewalt tunlichst zurückhalten. Das wird sonst richtig peinlich. :]

Aber Polizistenmörder wie Mielke sind besser oder was? Ist das defensive linke Gewalt, unschuldige Familienväter, Polizisten hinterrücks zu ermorden?
Die Freikorpsbewegung in Bayern war übrigens sehr stark. Sollen Eine Million Mitglieder dieser Bewegung pauschal verurteilt werden, weil in Berlin jemand Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordet hat?

[M. Aflak]

Meinst Du die Freikorps, die 1919 ein Blutbad in München anrichteten. Ist das die "bayerische" Freikorpstradition?

[Freiherr]

Ja, sieht man ja an den Ergebnissen in den Wahlen.


Oder besteht das Volk für Dich nur aus 8 Prozent der Gesamtbevölkerung?

Du mußt die Zahlen nach unten korrigieren: 8% des Wahlvolks!

[M. Aflak]

Du mußt die Zahlen nach unten korrigieren: 8% des Wahlvolks!

Unter den Nichtwählern sind ebenfalls nicht wenige, die den Kapitalismus ablehnen.:]

2009 wirds zweistellig. :))

[Freiherr]

Unter den Nichtwählern sind ebenfalls nicht wenige, die den Kapitalismus ablehnen.:]

2009 wirds zweistellig. :))

Ich hoffe doch ihr bekommt 70%. Dann würdet ihr blöd aus der Wäsche gucken:
Keine Konzepte, keine Programme, keine Ahnung, nur große und laute Klappe.
Ja ja, die Linken...

[Wahabiten Fan]

2009 wirds zweistellig. :))

Da du als Österreicher nicht wählen darfst, wohl kaum.:))

[M. Aflak]

Interssant. Kaum einer regt sich über die undemokratischen Verfahren zur Aushebelung nationaler Verfassungen der EU-Staaten auf. Wo bleibt die Empörung der Berufsdeutschen darüber, daß eine von den Völkern Europas fast einhellig mehrheitlich abgelehnte Verfassung als EU-"Vertrag" doch noch - dieamal über die Hintertür - eingerührt werden soll.

[ochmensch]

Interssant. Kaum einer regt sich über die undemokratischen Verfahren zur Aushebelung nationaler Verfassungen der EU-Staaten auf. Wo bleibt die Empörung der Berufsdeutschen darüber, daß eine von den Völkern Europas fast einhellig mehrheitlich abgelehnte Verfassung als EU-"Vertrag" doch noch - dieamal über die Hintertür - eingerührt werden soll.
Natürlich regen sich alle drüber auf. Es kauft nur deiner Stasi-Truppe keiner den Volkserretter ab. Zumal Empfehlungen von Xenophilen wie dir erstmal sowieso verdächtig sind.

[Rheinlaender]

Interssant. Kaum einer regt sich über die undemokratischen Verfahren zur Aushebelung nationaler Verfassungen der EU-Staaten auf.

Die nationalen Verfassungen bleiben inkraft. Das EU-Vertragswerk hebt diese nirgentwo auf.


Wo bleibt die Empörung der Berufsdeutschen darüber, daß eine von den Völkern Europas fast einhellig mehrheitlich abgelehnte Verfassung als EU-"Vertrag" doch noch - dieamal über die Hintertür - eingerührt werden soll.

Zunaechst: Auch die EU-Verfassung war nur ein voelkerrechtlicher Vertrag, der jedoch das das Vertragswirrwar, das sich seit 1957 angehaueft hat durch einen einheitlichen Vertrag ersetzen sollte und die EU durchschaubarer machen.

Warum regen sich die Bundesdeutschen nicht auf? Weil die europaeische Einigung seit 1949 (Regierungserklaerung Adenauer von Sep. 1949, Praemble GG) erklaertes Ziel und einer der primaeren Aufgaben der dt. Politik ist. Diese Politik hat sich in knapp 60 Jahren bewaehrt.

[Felidae]

Wenn man sich die Argumente anschaut, so entdeckt man schon die vielen kleinen Blödheiten der Linken. Man ist gegen den Vertrag, weil die EU sich nicht zur Sozialstaatlichkeit bekennt. Himmel, haben die sonst keine Probleme? Eine Institution wie die EU kann gar nicht sozialstaatlich sein.

Ebenso sidn die Linken gegen Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Wenn ein Land aber nicht mehr wettbewerbsfähig ist, wird es früher oder später zusammenbrechen.

[Felidae]

Ohne Freikorps erst Recht. :))

Jemand der sich nach den organisierten Mördern von Karl und Rosa benennt, sollte mit der Beurteilung und Verfälschung von rein defensiver linker Gewalt tunlichst zurückhalten. Das wird sonst richtig peinlich. :]

Linke Gewalt ist nicht defensiv, sondern agressiv udn gehört bekämpft!

[Felidae]

Aber Polizistenmörder wie Mielke sind besser oder was? Ist das defensive linke Gewalt, unschuldige Familienväter, Polizisten hinterrücks zu ermorden?
Die Freikorpsbewegung in Bayern war übrigens sehr stark. Sollen Eine Million Mitglieder dieser Bewegung pauschal verurteilt werden, weil in Berlin jemand Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordet hat?

Als ob die Kommunisten damals besser waren als die Freikorps. Beides dieselbe kollektivistische Pampe, die sich lediglich gegenseitig erledigt hat.

[Rheinlaender]

Wenn man sich die Argumente anschaut, so entdeckt man schon die vielen kleinen Blödheiten der Linken. Man ist gegen den Vertrag, weil die EU sich nicht zur Sozialstaatlichkeit bekennt.

Macht die EU doch:

"Sie [die EU] bekämpft soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen und fördert soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Solidarität zwischen den Generationen und den Schutz der Rechte des Kindes."

Neue Fassung des Art 2 (3), Prgh. 2 des EU-Vertrages.

http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/dat/12007L/htm/C2007306DE.01001001.htm

[M. Aflak]

Linke Gewalt ist nicht defensiv, sondern agressiv udn gehört bekämpft!


Für dich ist es nun ganz peinlich. Jemand der den amerikanischen Völkermord im Irak bejubelt hat sich sowieso disqualifiziert, wenn es um die Beurteilung von Agression und Repression geht. :)):]

[Felidae]

Für dich ist es nun ganz peinlich. Jemand der den amerikansichen Völkermord im Irak bejubelt hat sich sowieso disqualifiziert, wenn es um die Beurteilung von Agression und Repression geht. :)):]

Welcher Völkermord? Versuchen die USA die Irakis auszurotten oder was?

[Gehirnnutzer]

Ehrlich gesagt ist die Linke eine Partei der Leistungsverweigerer und der Lügner.
Grundsätzlich kann eine Partei, die nicht an der Macht ist, jedem nach der Stimmung reden, denn über die Machbarkeit braucht sie sich keine Gedanken zu machen. Das Böse erwachen kommt, wenn die Partei an die Macht kommt.

[M. Aflak]

1,3 Millionen Tote seit 2. Invasion 2003 & folgender Besatzung + 2,5 Mio Tote durch das Embargo + 0,2 Millionen Tote währedn der ersten Invasion 1991.


Das dürfte international die Kritierien des Völkermordes erfüllen.

[ochmensch]

Welcher Völkermord? Versuchen die USA die Irakis auszurotten oder was?

Für jemanden, der die Fortpflanzung eines 80-Mio-Volkes als Inzucht bezeichnet, ist der Aufenthalt von Soldaten im Ausland eben auch Völkermord. Man sollte erst garnicht versuchen, hinter diese Logik zu kommen.

[Rheinlaender]

Das dürfte international die Kritierien des Völkermordes erfüllen.

OFF TOPIC: Die Def. hierfuer findest Du im Art. 2 der Genocide Convention von 1948:

Article 2
In the present Convention, genocide means any of the following acts committed with intent to destroy, in whole or in part, a national, ethnical, racial or religious group, as such:
(a) Killing members of the group;
(b) Causing serious bodily or mental harm to members of the group;
(c) Deliberately inflicting on the group conditions of life calculated to bring about its physical destruction in whole or in part;
(d) Imposing measures intended to prevent births within the group;
(e) Forcibly transferring children of the group to another group.


Haut wohl nich thin.

[Felidae]

1,3 Millionen Tote seit 2. Invasion 2003 & folgender Besatzung + 2,5 Mio Tote durch das Embargo + 0,2 Millionen Tote währedn der ersten Invasion 1991.


Das dürfte international die Kritierien des Völkermordes erfüllen.

So ein Unsinn.

[M. Aflak]

So ein Unsinn.

Die herren NeoCons stehen außerhalb des Völkerrechts. Da sie das wissen, bemühen sie den Geschichtsrevisionismus. X(

Es stellt sich allerdings die Frage nach der sinnhaftigkeit eines Völkerrechts, an den sich selbsternannte Supermächte nicht halten

[Kilgore]

Es gibt natürlikch objektive Interssen. Eines ist zum Beispiel das Interesse des Volkes nciht zur Zielschiebe für Terroristen zu werden. Die LiNKE vertritt hier die objektiven Interssen des Volkes gegen die Regierung, die durch ihre BW-Einsätze in Afghanistan Deutschland ins Fadenkreuz der Terroristen rückt. :]

Nicht dass es mich bei einem islamischen Fundamentalisten wie dir wundern würde,
aber es ist definitiv nicht die bessere Alternative zum terroristischen Fadenkreuz, wenn man zu den Handlangern ebendieser wird - und gerade die Linke ist bereits der Anwalt von Taliban und Co.

[Kilgore]

OFF TOPIC: Die Def. hierfuer findest Du im Art. 2 der Genocide Convention von 1948:

Article 2
In the present Convention, genocide means any of the following acts committed with intent to destroy, in whole or in part, a national, ethnical, racial or religious group, as such:
(a) Killing members of the group;
(b) Causing serious bodily or mental harm to members of the group;
(c) Deliberately inflicting on the group conditions of life calculated to bring about its physical destruction in whole or in part;
(d) Imposing measures intended to prevent births within the group;
(e) Forcibly transferring children of the group to another group.


Haut wohl nich thin.

Erwartest du von ihm die Kenntnis englischen Vokabulars?

[Felidae]

Nicht dass es mich bei einem islamischen Fundamentalisten wie dir wundern würde,
aber es ist definitiv nicht die bessere Alternative zum terroristischen Fadenkreuz, wenn man zu den Handlangern ebendieser wird - und gerade die Linke ist bereits der Anwalt von Taliban und Co.

DIE LINKE war von Anfang an, schon als sie noch SED hieß, verachtenswert! 1989/90 hätte man sie in den Staub treten und zermalmen müssen, auf dass diese Dreckspartei nie wieder aufgestanden wäre!

[Kilgore]

Die herren NeoCons stehen außerhalb des Völkerrechts. Da sie das wissen, bemühen sie den Geschichtsrevisionismus. X(

Es stellt sich allerdings die Frage nach der sinnhaftigkeit eines Völkerrechts, an den sich selbsternannte Supermächte nicht halten

Wäre das Völkerrecht tatsächlich das Recht der Völker, wäre es zu begrüßen.
Faktisch tritt dieses sagenumwobene Wort, das jeder pubertierende Linksfaschist ohne jede Kenntnis seiner Bedeutung in Bezug auf die amerikanische Befreiung des irakischen Volkes in den Mund nimmt, immer nur dann auf, wenn es um den Sturz von Diktatoren geht.

Was war wohl die größere Verletzung des irakischen Volkes?
Der Völkermord unter Saddam Hussein oder die Befreiung vor diesem Tyrannen?

Im Zusammenhang des Irakkriegs ist die Völkerrechtswidrigkeit mit der Volksbefreiung gleichzusetzen und genau das ist der Grund, warum die Charta der Vereinten Nationen diesbezüglich überhaupt keine Relevanz hat.

Redet nur eine linke Bazille in Bezug auf die Fremdherrschaft der Chinesen über Tibet von Völkerrechtswidrigkeit? Hier wäre es angebracht! Hier wurde ein Volk entrechtet, versklavt, ermordet - im Irak dagegen wurde es vor genau dem Tyrannen befreit, der alle diese Katastrophen, Sklaverei, Ermordung und Entrechtung, über es gebracht hatte. Das fragwürdige Völkerrecht ( oder soll ich sagen: Diktatorenrecht? ) darf niemals den Menschenrechten übergeordnet werden.

[M. Aflak]

Erwartest du von ihm die Kenntnis englischen Vokabulars?

Ich habe es gelesen und verstanden. Du auch?

[M. Aflak]

Wäre das Völkerrecht tatsächlich das Recht der Völker, wäre es zu begrüßen.
Faktisch tritt dieses sagenumwobene Wort, das jeder pubertierende Linksfaschist ohne jede Kenntnis seiner Bedeutung in Bezug auf die amerikanische Befreiung des irakischen Volkes in den Mund nimmt, immer nur dann auf, wenn es um den Sturz von Diktatoren geht.

Was war wohl die größere Verletzung des irakischen Volkes?
Der Völkermord unter Saddam Hussein oder die Befreiung vor diesem Tyrannen?

Im Zusammenhang des Irakkriegs ist die Völkerrechtswidrigkeit mit der Volksbefreiung gleichzusetzen und genau das ist der Grund, warum die Charta der Vereinten Nationen diesbezüglich überhaupt keine Relevanz hat.

Redet nur eine linke Bazille in Bezug auf die Fremdherrschaft der Chinesen über Tibet von Völkerrechtswidrigkeit? Hier wäre es angebracht! Hier wurde ein Volk entrechtet, versklavt, ermordet - im Irak dagegen wurde es vor genau dem Tyrannen befreit, der alle diese Katastrophen, Sklaverei, Ermordung und Entrechtung, über es gebracht hatte.


Billige Lügen, die längst widerlegt sind. Du scheinst nicht an den Diskussionen hier teilzunehmen. :]

:smoke:

[Kilgore]

Billige Lügen, die längst widerlegt sind. Du scheinst nicht an den Diskussionen hier teilzunehmen. :]

:smoke:

Was für Diskussionen meinst du?
Diskussionen mit Jürgen Meyer, Amigo, Willi Nicke, PSI und Edmund?

[Kilgore]

Ich habe es gelesen und verstanden. Du auch?

Noch bewundernswerter wäre in der Tat nur noch die Erklärung des Zusammenhangs mit dem Irakkrieg, mein Guter.

[M. Aflak]

Noch bewundernswerter wäre in der Tat nur noch die Erklärung des Zusammenhangs mit dem Irakkrieg, mein Guter.

Punkte a, b, und c sind alltägliche Praxis der Besatzer und ihrer Lakaien. Das ist sogar aus den Berichten der westlichen Verharmlosungspresse erkennbar. :]

4 Millionen von 27 Mio zu töten ist Völkermord. X(

So und jetzt ohne Abendessen auf's Zimmer.

[borisbaran]

Wer ohne angegriffen worden zu sein auf "die Terroristen" Bomben wirft, braucht sich nciht zu wundern daß die zurückbomben. Mit dem Einsatz in Afghanistan haben Schröder und Merkel den Angelobungseid gebrochen, "Schaden vom deutschen Volk abzuwenden". :]
nein sie gaben den eid erfüllt. tote terroristen sind kein schaden sondern nutzen fürs volk. und appeasement klappt nicht. nich 1938 und ncih heute.

Erwartest du von ihm die Kenntnis englischen Vokabulars?
nein.

[Kilgore]

nein sie gaben den eid erfüllt. tote terroristen sind kein schaden sondern nutzen fürs volk. und appeasement klappt nicht. nich 1938 und ncih heute.

Du scheinst das deutsche Volk mit den Taliban zu verwechseln.

[borisbaran]

Du scheinst das deutsche Volk mit den Taliban zu verwechseln.

?( ?( ?( ?(

[Kilgore]

?( ?( ?( ?(

Sorry, ich habe zwar M.Aflak wörtlich zitiert, allerdings deinen Namen fälschlicherweise stehen gelassen ;)

[Felidae]

Redet nicht mit den linken Viren, das bildet sie.

[borisbaran]

Sorry, ich habe zwar M.Aflak wörtlich zitiert, allerdings deinen Namen fälschlicherweise stehen gelassen ;)
kein problem:)

Redet nicht mit den linken Viren, das bildet sie.
ein bißchen bildung würde denen gut tun

[Rheinlaender]

Wäre das Völkerrecht tatsächlich das Recht der Völker, wäre es zu begrüßen.

Genau das ist es eben nicht. Der dt. Begriff des "Voelkerrechts" ist hier irreleitend, es ist nicht das Recht der Voelker untereinander, sondern der Staaten und deren Interaktionen. Dabei ist es vom Formalismus vollkommen egal, ob es sich um eine Liberale Demokratie handelt oder eine wueste Diktatur.

---

Um zum Thema zurueckzukommen: Gerade hier in Europa aendert sich das. Die EU ist eben nicht mehr ausschliesslich ein Bund von Staaten, sondern gibt ihren Voelkern und deren Mitgliedern direkte Rechte.

Auch ohne meinen britischen Pass haette ich als Deutscher, sprich EU-Buerger, hier ein einklagbares Recht mich niederzulassen, in fast allen Faellen nicht gegenueber Briten benachteiligt zu werden, Arbeit zu suchen, etc. Diese Rechte gehen soweit, dass die britschen Behoerden EU-Buerger die formale Ausstellung einer Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung ersparen. Ich habe als EU-Buerger das Recht auf konsularischen Schutz durch jedes EU-Land. Kein Land der EU kann die Menschenrechte fuer seinen Bereich abschaffen, darf seine Buerger daran hindern sich frei innerhalb der Union zu bewegen und niederzulassen, etc. etc. pp.

Die EU staerkt die Schutzrechte des Einzeln in hundert Einzelfragen, von Arbeitsbedingungen, Verbraucherschutz, Anitdiskriminierung, Mindestnormen fuer Gueter, Umweltschutz, etc. pp.

Es ist doch mehr als merkwuerdig, dass die Linke, die doch angeblich fuer den "kleinen Mann" eintritt, die Staerkung dieser Institutionen, die jedem Rechte gewaehrleistet, verweigern will.

[M. Aflak]

kein problem:)

ein bißchen bildung würde denen gut tun

:lach: das ist DER ABSCHUSS! :lach:

Boris Becker, keine Ahnung wo das eigene Klo ist, aber andere bilden wollen. :))


Ziemlich dumm, aber amüsant. ;)

[Felidae]

Antidiskriminierung ist gut und schön. Aber der Leviathan ist m. E. nicht berechtigt, mir da reinzureden, mit wem ich weshalb einen Vertrag schließe oder es nicht tue.

[Felidae]

:lach: das ist DER ABSCHUSS! :lach:

Boris Becker, keine Ahnung wo das eigene Klo ist, aber andere bilden wollen. :))


Ziemlich dumm, aber amüsant. ;)

Du hast ja sicher keine Probleme, das Klo zu finden. Du trägst es ja ständig in deinem Kopf herum.

[Kilgore]

Genau das ist es eben nicht. Der dt. Begriff des "Voelkerrechts" ist hier irreleitend, es ist nicht das Recht der Voelker untereinander, sondern der Staaten und deren Interaktionen. Dabei ist es vom Formalismus vollkommen egal, ob es sich um eine Liberale Demokratie handelt oder eine wueste Diktatur.

Richtig. Und wie ich bereits sagte, in den Fällen, wo das Völkerrecht erwähnt wird, tritt es mehr als Diktatorenrecht auf - und das ist in Interventionsfragen völlig irrelevant.


Um zum Thema zurueckzukommen: Gerade hier in Europa aendert sich das. Die EU ist eben nicht mehr ausschliesslich ein Bund von Staaten, sondern gibt ihren Voelkern und deren Mitgliedern direkte Rechte.

Menschenrechte werden staatenübergreifend gewährleistet, die demokratischen Grundlagen der Bürger werden jedoch partiell außer Kraft gesetzt - ganz so unkritisch ist die Union daher nicht zu betrachten.

[Rheinlaender]

Richtig. Und wie ich bereits sagte, in den Fällen, wo das Völkerrecht erwähnt wird, tritt es mehr als Diktatorenrecht auf - und das ist in Interventionsfragen völlig irrelevant.

Man darf nicht vergessen, dass unser Voelkerrecht aus dem Barock und dem Absolutismus stammt. Die sog. "Nichteinmischung in Innere Angelegheiten" ist in der Substanz nicht mehr als die rund 350 Jahre alte Vereinbarung von Fuersten sich nicht gegenseitig in die Suppe zu spucken.


Menschenrechte werden staatenübergreifend gewährleistet, die demokratischen Grundlagen der Bürger werden jedoch partiell außer Kraft gesetzt - ganz so unkritisch ist die Union daher nicht zu betrachten.

Wir haben hier ein Erbgut der EU aus dem Umstand heraus, dass sie sich eben nicht als Souveraen mit einem Staatsvolk (bisher?) konstituieren konnte, sondern von der Form noch ein Staatenbund ist, der aber Merkmale eines Bundesstaates traegt, Der Verfassungsentwurf war ein Schritt in die Richtung der Konstitution eines EU-Souveraens, der auf dem Staatsvolk der EU basiert. Dies ist erstmal wieder verschoben worden, ist aber, dem Auftrag der Roemischen Vertraege folgend ("eine immer engere Union") der naechste logische Schritt.