NPD: statt Verbot Streichung der Parteienfinanzierung?

[McDuff]

Da die vom Verfassungsgericht gesetzten Hürden zum Verbot der NPD offenbar zu hoch gesetzt sind, als das ein erneuter Verbotsversuch erfolgreich wäre, hat man sich neues ausgedacht:


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,547540,00.html


Nun soll, mittels Verfassungsänderung, die Finanzierung der NPD mittels der gesetzlichen Parteienfinanzierung unterbunden werden.
Wie auch immer man zu dieser Partei stehen mag, dieser Vorgang käme einem Tod jeder Opposition außerhalb des etablierten Parteienspektrums gleich. Denn wenn die Verfassung geändert wird, dann wird kaum nur die NPD betroffen sein, sondern alle den Etablierten missliebigen Parteien vor allem rechts von CDU/CSU. Die Demokratie wird Schritt für Schritt abgeschafft, sie "schützt" sich zu tode.

[Hexenhammer]

Man wird schon einen Weg finden, wie man eine unliebsame Opposition zum Schweigen zu bringen kann.

[berty]

>>Sie preist Hitler, hetzt gegen Juden, droht Gegnern mit Gewalt: An der Verfassungsfeindlichkeit der NPD besteht kein Zweifel..<<

Was davon stimmt nicht?

Ich bin eigentlich nur noch an sehr milden Tagen gegen ein Verbot.

[Felidae]

Die staatliche Parteienfinanzierung ist sowieso ein Witz. Die Parteien haben sich da nur ein System ausgedacht, mit dem sie sich am enteigneten Geld der Bürger bedienen können.

Ihre Abschaffung ist längst überfällig und auch dann gut, wenn sie nur Mittel zum Zweck ist, um die NPD auzuschalten. Vielleicht haben wir Glück und Die Linke bricht noch gleich mit zusammen.

[Hexenhammer]

>>Sie preist Hitler, hetzt gegen Juden, droht Gegnern mit Gewalt: An der Verfassungsfeindlichkeit der NPD besteht kein Zweifel..<<

Was davon stimmt nicht?

Ich bin eigentlich nur noch an sehr milden Tagen gegen ein Verbot.

Quellen?

[Quo vadis]

>>Sie preist Hitler, hetzt gegen Juden, droht Gegnern mit Gewalt: An der Verfassungsfeindlichkeit der NPD besteht kein Zweifel..<<

Was davon stimmt nicht?

Ich bin eigentlich nur noch an sehr milden Tagen gegen ein Verbot.

"Sie preisen Multikulti und den Islam, hetzen gegen Deutsche, drohen Gegnern mit Verbot.Am Antideutschtum der Etablierten besteht kein Zweifel.."

Was davon stimmt nicht?

Ich kotze nur noch an sehr milden Tagen nicht auf die etablierten Volksabwickler.

[berty]

Quellen?

Nun, ich habe mir angewöhnt bevor ich einen Beitrag schreibe auch den angebotenen Link zu lesen. Solltest du dann un wann auch mal machen und nicht nur im Stürmer olle Zeichnungen abpausen.

[Würfelqualle]

Zitat :

... Er sehe "durchaus Möglichkeiten, eine entsprechende Formulierung zur Änderung des Grundgesetzes zu entwickeln".

-------------------------------------------------------------------------------------------------------

So lange die NPD nicht verboten ist, können sie gar nichts machen.



Gruss vonne Würfelqualle

[Felidae]

Zitat :

... Er sehe "durchaus Möglichkeiten, eine entsprechende Formulierung zur Änderung des Grundgesetzes zu entwickeln".

-------------------------------------------------------------------------------------------------------

So lange die NPD nicht verboten ist, können sie gar nichts machen.



Gruss vonne Würfelqualle

Warum soll die staatliche Parteienfinanzierung nicht beendet werden können?

[berty]

Was meiner Meinung nach stimmt, geht doch aus meinem Posting hervor.

Meine Meinung ist auch, dass du deinen Magen mal untersuchen lassen solltest.

[Irmingsul]

>>Sie preist Hitler, hetzt gegen Juden, droht Gegnern mit Gewalt: An der Verfassungsfeindlichkeit der NPD besteht kein Zweifel..<<

Was davon stimmt nicht?

Ich bin eigentlich nur noch an sehr milden Tagen gegen ein Verbot.

Ich würde mal behaupten... alles!

[berty]

Ich würde mal behaupten... alles!

Über die Qualität deiner Behauptungen wird man nicht streiten können. Man bevorzugt die Flucht.

[Felidae]

Über die Qualität deiner Behauptungen wird man nicht streiten können. Man bevorzugt die Flucht.

Du kannst sicher Links zeigen, wo steht, wann die NPD was genau getan hat?

[McDuff]

Die staatliche Parteienfinanzierung ist sowieso ein Witz. Die Parteien haben sich da nur ein System ausgedacht, mit dem sie sich am enteigneten Geld der Bürger bedienen können.

Ihre Abschaffung ist längst überfällig und auch dann gut, wenn sie nur Mittel zum Zweck ist, um die NPD auzuschalten. Vielleicht haben wir Glück und Die Linke bricht noch gleich mit zusammen.

Vielleicht ist es aus dem Spiegelartikel nicht sofort zu entnehmen, aber es geht nicht um die Abschaffung der gesamten Parteienfinanzierung sondern nur um die der NPD (erstmal).
Oder glaubst du, daß die etablierten Parteien auf ihre Finanzierung verzichten würden?

[berty]

Du kannst sicher Links zeigen, wo steht, wann die NPD was genau getan hat?

Wenn du mich fragen würdest, was die alles nicht getan haben, dann wäre die Linkerei vermutlich einfacher.

Aber da gibt es doch, nur so als Denkanstoß, den jährlichen Verfassungsschutzbericht. Ich denke mal, dass du auf den Seiten des Bundesinnenministerium fündig wirst. Ich schau, trotz der Unterschrift unter meinem Affenbild, dort auch ab und zu rein.

[Hexenhammer]

Nun, ich habe mir angewöhnt bevor ich einen Beitrag schreibe auch den angebotenen Link zu lesen.
Du hältst also alles, wenn es nur in "Der Spiegel" geschrieben wurde, für eine unumstößliche Wahrheit? Du bist ziemlich naiv.


Solltest du dann un wann auch mal machen und nicht nur im Stürmer olle Zeichnungen abpausen.
Blub!

[berty]

Du hältst also alles, wenn es nur in "Der Spiegel" geschrieben wurde, für eine unumstößliche Wahrheit? Du bist ziemlich naiv.


Blub!

Es warst du, der nach der Quelle verlangt hatte. Wenn du die Quelle gelesen und die Worte wieder vergessen, weshalb wirst du mir deine Fehler, um nicht deutlicher zu werden, vor?

[Hexenhammer]

Wenn du mich fragen würdest, was die alles nicht getan haben, dann wäre die Linkerei vermutlich einfacher.

Aber da gibt es doch, nur so als Denkanstoß, den jährlichen Verfassungsschutzbericht. Ich denke mal, dass du auf den Seiten des Bundesinnenministerium fündig wirst. Ich schau, trotz der Unterschrift unter meinem Affenbild, dort auch ab und zu rein.

Der VS-Bericht, den Du augenscheinlich nicht gelesen hast.

[ochmensch]

Nun, ich habe mir angewöhnt bevor ich einen Beitrag schreibe auch den angebotenen Link zu lesen. Solltest du dann un wann auch mal machen und nicht nur im Stürmer olle Zeichnungen abpausen.

Dass du und der Spiegel die NPD nicht mögen wissen wir. Aber eine Quelle ist sowas wie ein Link auf eine NPD-Seite, wo steht "wir finden Hitler toll und mögen keine Juden". Oder ein Interview mit Holger Apfel, wo der vielleicht sowas sagt. Ansonsten kann jeder sein Bild von irgendwas veröffentlichen und sagen, er unterlege seine Behauptung mit seiner Behauptung.

[berty]

Der VS-Bericht, den Du augenscheinlich nicht gelesen hast.

Augenscheinlich bellt der Hund, wenn er getroffen wird.

[Hexenhammer]

Augenscheinlich bellt der Hund, wenn er getroffen wird.

Die NPD ist Dein Lieblingsthema, nicht meines. Da gehe ich doch davon aus, dass Du ein Experte auf diesem Gebiet bist. Was spricht dagegen, dass ich mich informieren will? Und wen sollte ich denn fragen, wenn nicht den Experten?

[Felidae]

Wenn du mich fragen würdest, was die alles nicht getan haben, dann wäre die Linkerei vermutlich einfacher.

Aber da gibt es doch, nur so als Denkanstoß, den jährlichen Verfassungsschutzbericht. Ich denke mal, dass du auf den Seiten des Bundesinnenministerium fündig wirst. Ich schau, trotz der Unterschrift unter meinem Affenbild, dort auch ab und zu rein.

Ich mag die NPD auch nicht, ich lehne sie sogar prinzipiell ab. Der Partei insgesamt Hitlerverehrung oder Gewaltdrohungen gegen Andersdenkende zu unterstellen, halte ich für übertrieben.

[Würfelqualle]

Warum soll die staatliche Parteienfinanzierung nicht beendet werden können?

Dann müsste sie für alle Parteien abgeschafft werden.



Gruss vonne Würfelqualle

[ochmensch]

Ich mag die NPD auch nicht, ich lehne sie sogar prinzipiell ab. Der Partei insgesamt Hitlerverehrung oder Gewaltdrohungen gegen Andersdenkende zu unterstellen, halte ich für übertrieben.
Der Punkt ist nur, dass die NPD Leute, die diese besagten Dinge tun, zumindest in Wählerstimmen für sich gewinnen will. Diese Leute haben die NPD ja früher kategorisch abgelehnt. Da die Strategie der NPD aber ist, eine Art Sammelbewegung für alles rechts der Mitte bis zum äussersten rechten Rand zu sein, kommen da natürlich auch Neonazis in deren Umfeld zum Vorschein. Nur wäre es unsinnig deswegen zu behaupten, die NPD bestünde nur aus Neonazis.

[berty]

Die NPD ist Dein Lieblingsthema, nicht meines. Da gehe ich doch davon aus, dass Du ein Experte auf diesem Gebiet bist. Was spricht dagegen, dass ich mich informieren will? Und wen sollte ich denn fragen, wenn nicht den Experten?

Mach dich doch selber schlau und vor allem, stelle deine Frage auch so, dass ich, Kleingeist, sie auch verstehen kann. Deine Frage ist beantwortet. Warum nur macht ihr aus euren Fehlern immer nur die Fehler von anderen?

Wenn ich den Strang so verfolge, dann war eine von mir, zumindest was die Reihenfolge betrifft, deiner vorangestellt. Und, ist sie beantwortet? Stattdessen immer wieder das Verlangen, User zur Zwangsarbeit zu verdonnern. Das war gestern.

[Kilgore]

Die staatliche Parteienfinanzierung ist sowieso ein Witz. Die Parteien haben sich da nur ein System ausgedacht, mit dem sie sich am enteigneten Geld der Bürger bedienen können.

Ihre Abschaffung ist längst überfällig und auch dann gut, wenn sie nur Mittel zum Zweck ist, um die NPD auzuschalten. Vielleicht haben wir Glück und Die Linke bricht noch gleich mit zusammen.

An sich richtig, nur wie wollen die Parteien sonst finanziert werden?
Eine mit der Abschaffung einhergehende, massive Erhöhung der Mitgliederbeiträge würde den Mitgliederschwund nur beschleunigen - und die Parteien somit vor ein noch größeres Problem stellen.

[Kilgore]

Ich mag die NPD auch nicht, ich lehne sie sogar prinzipiell ab. Der Partei insgesamt Hitlerverehrung oder Gewaltdrohungen gegen Andersdenkende zu unterstellen, halte ich für übertrieben.

Dieser Vorwurf ist keineswegs übertrieben.

[Hexenhammer]

Mach dich doch selber schlau und vor allem, stelle deine Frage auch so, dass ich, Kleingeist, sie auch verstehen kann. Deine Frage ist beantwortet. Warum nur macht ihr aus euren Fehlern immer nur die Fehler von anderen?

Wenn ich den Strang so verfolge, dann war eine von mir, zumindest was die Reihenfolge betrifft, deiner vorangestellt. Und, ist sie beantwortet? Stattdessen immer wieder das Verlangen, User zur Zwangsarbeit zu verdonnern. Das war gestern.

Mehr hatte ich von Dir nicht erwartet. Danke berty!

[ochmensch]

Mach dich doch selber schlau und vor allem, stelle deine Frage auch so, dass ich, Kleingeist, sie auch verstehen kann. Deine Frage ist beantwortet. Warum nur macht ihr aus euren Fehlern immer nur die Fehler von anderen?

Wenn ich den Strang so verfolge, dann war eine von mir, zumindest was die Reihenfolge betrifft, deiner vorangestellt. Und, ist sie beantwortet? Stattdessen immer wieder das Verlangen, User zur Zwangsarbeit zu verdonnern. Das war gestern.
Wer seine Frage auf eine unbewiesene Behauptung aufbaut, kann sich eben nicht davor drücken, dann auch Quellen zu bringen.

[Felidae]

An sich richtig, nur wie wollen die Parteien sonst finanziert werden?
Eine mit der Abschaffung einhergehende, massive Erhöhung der Mitgliederbeiträge würde den Mitgliederschwund nur beschleunigen - und die Parteien somit vor ein noch größeres Problem stellen.

Schön, dann enden eben ein paar Looserparteien. Ich sehe keinen Grund, warum der Steuerzahler Parteien stützen muss, die ohne das enteignete Geld nicht überleben können.

[berty]

Mehr hatte ich von Dir nicht erwartet. Danke berty!

Unerklärlich, weshalb du mich dann fragst. Mein Informationsbedürfnis lasse ich mir nicht nur von dir befriedigen. Da mache ich schon eigene Anstrengungen.

Und wenn du ein Diskussionsbedürfnis hast, dann wäre es angebracht gewesen, deinen Beitrag etwas anders zu fassen.

[Gärtner]

Da die vom Verfassungsgericht gesetzten Hürden zum Verbot der NPD offenbar zu hoch gesetzt sind, als das ein erneuter Verbotsversuch erfolgreich wäre, hat man sich neues ausgedacht:


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,547540,00.html


Nun soll, mittels Verfassungsänderung, die Finanzierung der NPD mittels der gesetzlichen Parteienfinanzierung unterbunden werden.
Wie auch immer man zu dieser Partei stehen mag, dieser Vorgang käme einem Tod jeder Opposition außerhalb des etablierten Parteienspektrums gleich. Denn wenn die Verfassung geändert wird, dann wird kaum nur die NPD betroffen sein, sondern alle den Etablierten missliebigen Parteien vor allem rechts von CDU/CSU. Die Demokratie wird Schritt für Schritt abgeschafft, sie "schützt" sich zu tode.

Wer ständig gegen das "System" hetzt und es durch ein "Viertes Reich" zu ersetzen gedenkt, soll sich sein Geld gefälligst woanders her holen als unbescholtenen Steuerzahlern auf der Tasche zu liegen.


Die haben doch noch diesen Reichsrasse- und Eugenikbeauftragten, dieser Neu-Lebensbornspinner, na, wie heißt er noch, genau, den Rieger. Der hat doch ein schönes Sümmchen auf der hohen Kante. Als braver Nationalsozialist wird er das Geld zweifellos in den Dienst der toitschen Sache stellen.

Oder nicht?

[McDuff]

Wer ständig gegen das "System" hetzt und es durch ein "Viertes Reich" zu ersetzen gedenkt, soll sich sein Geld gefälligst woanders her holen als unbescholtenen Steuerzahlern auf der Tasche zu liegen.




In einer Demokratie bestehen sowohl das Recht auf Meinungsfreiheit als auch der Grundsatz der Gleichbehandlung.
Solange diese Partei nicht als verfassungsfeindlich verboten ist, stehen ihr wie jeder anderen, ob rechts ob links, Zuschüsse aus der Parteienfinanzierung zu.
Es sei denn man schafft die Parteienfinanzierung als ganzes ab, dann bekommt eben keine Partei mehr Steuergelder.

[berty]

Ich mag die NPD auch nicht, ich lehne sie sogar prinzipiell ab. Der Partei insgesamt Hitlerverehrung oder Gewaltdrohungen gegen Andersdenkende zu unterstellen, halte ich für übertrieben.

Sicher, es wird auch Idealisten darin geben, die den braunen Scheiss nicht insgesamt mittragen. Nur "beschissen" ist keine Parteiorganisation.

Aber es ist doch keine Frage, dass die Spitzen Verfassungsfeinde sind. Auszug aus dem Verfassungsschutzbericht:

>>Unverhohlen zielt die aggressive Agitation der NPD auf die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie und des demokratischen Rechtsstaats.
Verlautbarungen der Partei belegen eine Wesensverwandtschaft
mit dem Nationalsozialismus; ihre Agitation ist rassistisch, antisemitisch,
revisionistisch und verunglimpft die demokratische
und rechtsstaatliche Ordnung des Grundgesetzes.
Die NPD hält unverändert an ihrer offenen, aggressiv-kämpferischen
Feindschaft gegenüber der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung fest. An deren Stelle will die NPD – so
GANSEL am 5. Juli auf der Internetseite der NPD – über ein „national-
solidarisches Aufbauwerk“, das „alle Bereiche des gesellschaftlichen
Lebens durchdringt“, eine erneuerte „Volksgemeinschaft“
setzen. Nur eine „Volksgemeinschaft der Tat“
könne, so der Parteivorsitzende Udo VOIGT am 22. Juni auf seiner
Internetseite zur Berliner Abgeordnetenhauswahl, künftige
Herausforderungen „zum Wohle des Einzelnen durch das Wohl
des Volksganzen“ meistern.

Und, darin befindliche Aussage von Voigt:
„Die politischen Machtverhältnisse ändern sich. Und ich sichere den Schreiberlingen
der Massenmedien zu, die morgen wieder ihre Hetze verkünden werden, wenn sich die
Machtverhältnisse geändert haben, dann haben wir unsere Volksverhetzungsprozesse
längst hinter uns, ihr werdet sie dann aber vor euch haben!<<

Ich bin an meinen unmilden Tagen für ein Vebot. Nicht per Parlamentsbeschluß, sondern über Gerichte. Aber für ein Verbot.

[Gärtner]

In einer Demokratie bestehen sowohl das Recht auf Meinungsfreiheit als auch der Grundsatz der Gleichbehandlung.
Solange diese Partei nicht als verfassungsfeindlich verboten ist, stehen ihr wie jeder anderen, ob rechts ob links, Zuschüsse aus der Parteienfinanzierung zu.
Es sei denn man schafft die Parteienfinanzierung als ganzes ab, dann bekommt eben keine Partei mehr Steuergelder.

Aber findest du nicht, es zeugt von einem gewissen Glaubwürdigkeitsdefizit, die Hand, die einen füttert, beständig zu beißen und zu bespucken? Es sei denn, dergleichen gilt bei Nationaldilettanten als Erweis besonderer Schläue und Schlitzohrigkeit. :rolleyes:

[McDuff]

Aber findest du nicht, es zeugt von einem gewissen Glaubwürdigkeitsdefizit, die Hand, die einen füttert, beständig zu beißen und zu bespucken? Es sei denn, dergleichen gilt bei Nationaldilettanten als Erweis besonderer Schläue und Schlitzohrigkeit. :rolleyes:


Es gehört zum Wesen einer Demokratie, daß man sich auch gegen sie äußern darf. Außerdem ist mir nicht bekannt, daß die NPD gegen den deutschen Steuerzahler wäre, von wegen der Hand die einen füttert.

[Deutschmann]

Da muss doch was anderes dahinter stecken. Warum sonst kommt man erst über 40 Jahren NPD darauf. Zumal ich davon ausgehe, dass die Demokratie heute viel gefestigter ist als in den 60ern.

[Gärtner]

Es gehört zum Wesen einer Demokratie, daß man sich auch gegen sie äußern darf.
Das ist unbestritten, solange es nicht um deren Abschaffung geht bzw deren Ersetzung durch eine rassistische "Volksgemeinschaft". Das ist verfassungsfeindlich und gehört auch so behandelt.


Außerdem ist mir nicht bekannt, daß die NPD gegen den deutschen Steuerzahler wäre, von wegen der Hand die einen füttert.

Laß die Haarspalterei. Du weißt genau, was ich meine.

[melamarcia75]

Wenn eine Partei zugelassen ist soll ihr auch die Parteienfinanzierung zustehen.

Die Frage ist eher ob diese Partei legal sein soll, da gibt es soweiso mehrere Pro und Contra. mMn ueberwiegen erstgenennate, also alles beim alten lassen

[Edmund]

Da die vom Verfassungsgericht gesetzten Hürden zum Verbot der NPD offenbar zu hoch gesetzt sind, als das ein erneuter Verbotsversuch erfolgreich wäre, hat man sich neues ausgedacht:


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,547540,00.html


Nun soll, mittels Verfassungsänderung, die Finanzierung der NPD mittels der gesetzlichen Parteienfinanzierung unterbunden werden.
Wie auch immer man zu dieser Partei stehen mag, dieser Vorgang käme einem Tod jeder Opposition außerhalb des etablierten Parteienspektrums gleich. Denn wenn die Verfassung geändert wird, dann wird kaum nur die NPD betroffen sein, sondern alle den Etablierten missliebigen Parteien vor allem rechts von CDU/CSU. Die Demokratie wird Schritt für Schritt abgeschafft, sie "schützt" sich zu tode.
Wir haben ja heute schon fast Verhältnisse wie in Simbabwe.
Erst letztens in München gab es Nötigungen gegen Bürger, die für einen Wahlantritt der Bürgerinitiative Ausländerstopp unterschreiben wollten.

Genutzt hat es bekanntlich nichts.

[Gärtner]

Wir haben ja heute schon fast Verhältnisse wie in Simbabwe.

Aber sicher doch. 100.000% Inflation, 80% Arbeitslosigkeit, ein blutrünstiger Operettenpotentat, der seine Gegner enteignen und umbringen läßt und eine Bevölkerung, die vor dem Hunger und dem Desaster zu Tausenden über die Grenzen flieht. Schlimme Zustände in Deutschland. :vogel:

Egal, was du nimmst, nimm weniger.

[melamarcia75]

Erst letztens in München gab es Nötigungen gegen Bürger, die für einen Wahlantritt der Bürgerinitiative Ausländerstopp unterschreiben wollten.

Wieso seid ihr nicht mit eurem echten Namen angetreten?:rolleyes:

[Edmund]

Aber sicher doch. 100.000% Inflation, 80% Arbeitslosigkeit, ein blutrünstiger Operettenpotentat, der seine Gegner enteignen und umbringen läßt und eine Bevölkerung, die vor dem Hunger und dem Desaster zu Tausenden über die Grenzen flieht. Schlimme Zustände in Deutschland. :vogel:

Egal, was du nimmst, nimm weniger.
Du kommst immer zu leicht vom Thema ab.
Es geht hier um die Behandlung der Opposition in diesem Lande.

[Gärtner]

Du kommst immer zu leicht vom Thema ab.
Es geht hier um die Behandlung der Opposition in diesem Lande.

Wird die Oposition hierzulanden enteignet, eingesperrt, vertrieben, getötet? Nein?

Dann erspare uns bitte deinen tränendrückenden Dummschwatz, Heulsuse.

[Edmund]

Wird die Oposition hierzulanden enteignet, eingesperrt, vertrieben, getötet? Nein?

Dann erspare uns bitte deinen tränendrückenden Dummschwatz, Heulsuse.
Daß sich die BRD subtiler verhält, um Opposition zu verhindern, macht es auch nicht besser. Und ja, Oppositionelle werden auch hierzulande eingesperrt und bedroht.

[Felidae]

Daß sich die BRD subtiler verhält, um Opposition zu verhindern, macht es auch nicht besser. Und ja, Oppositionelle werden auch hierzulande eingesperrt und bedroht.

Inwieweit wird Opposition verhinder? Darfst du die Regierungspolitik nicht kritisieren?

[berty]

Wieso seid ihr nicht mit eurem echten Namen angetreten?:rolleyes:

Disversifikation eines unterstellten Potenzial an braunen Menschenmassen? Eher wohl doch nur Tarnung und Täuschung.

[Edmund]

Inwieweit wird Opposition verhinder?
Ähm, Du kennst das Strangthema? :rolleyes:


Darfst du die Regierungspolitik nicht kritisieren?
Die Versagerparteien haben offensichtlich ein Problem damit, wenn die NPD dies tut.
Vor allem im Parlament, aber auch außerparlamentarisch.

[Felidae]

Ähm, Du kennst das Strangthema? :rolleyes:

Die Parteifinanzierung abzuschaffen ist keine Verhinderung von Opposition.



Die Versagerparteien haben offensichtlich ein Problem damit, wenn die NPD dies tut.
Vor allem im Parlament, aber auch außerparlamentarisch.

Die NPD stellt sich oft auch sehr tapsig und dumm an.

[McDuff]

Das ist unbestritten, solange es nicht um deren Abschaffung geht bzw deren Ersetzung durch eine rassistische "Volksgemeinschaft". Das ist verfassungsfeindlich und gehört auch so behandelt.





Wenns denn so schlimm wäre mit der Verfassungfeindlichkeit, dann wäre diese Partei schon längst verboten. Da ist das Gesetz eindeutig und hat ja auch schon oft genug Anwendung gefunden. Es kann aber nicht sein, daß die eine Partei die andere Partei weil sie ihr nicht passt, durch Manipulationen der Verfassung kaltstellt. Genau an diesem Puinkt stellt sich nämlich die Frage, wer denn hier der Verfassungsfeind ist!

[Edmund]

Die Parteifinanzierung abzuschaffen ist keine Verhinderung von Opposition.

Doch, praktisch schon.
Ohne Geld geht nichts.
Die Versagerparteien wollen sich das ganze Geld selbst zuschanzen.
Als wenn sie noch nicht genug verpulvern.



Die NPD stellt sich oft auch sehr tapsig und dumm an.
Das ist deine Privatmeinung, die ich auch akzeptiere.
Ich sehe das natürlich anders.
Nur passt das leider nicht so Recht zusammen, weil Du behauptest, man könnte die Regierungspolitik ohne weiteres angreifen, ohne Repressalien fürchten zu müssen.

[Schwarzer Rabe]

Vielleicht haben wir Glück und Die Linke bricht noch gleich mit zusammen.

Die Linke hat mehr Geld als alle anderen Parteien zusammen! :]

[Felidae]

Die Linke hat mehr Geld als alle anderen Parteien zusammen! :]

Warum?

[Schwarzer Rabe]

Warum?

1989/90 Parteivermögen SED

[Gärtner]

Schalck-Golodkowski sei Dank.

[Schwarzer Rabe]

http://www.news-and-links.de/6milliarden.htm

[Felidae]

Doch, praktisch schon.
Ohne Geld geht nichts.
Die Versagerparteien wollen sich das ganze Geld selbst zuschanzen.
Als wenn sie noch nicht genug verpulvern.

Wenn die anderen Parteien das enteignete Geld der Bürger nur neu aufteilen, ändert sich natürlich nichts, das stimmt. Ich plädiere ja deshalb auch für eine vollständige Abschaffung der staatlichen Parteienfinanzierung.


Das ist deine Privatmeinung, die ich auch akzeptiere.
Ich sehe das natürlich anders.
Nur passt das leider nicht so Recht zusammen, weil Du behauptest, man könnte die Regierungspolitik ohne weiteres angreifen, ohne Repressalien fürchten zu müssen.

Die Regierungspolitik kann ohne Repressalien durchaus kritisiert werden. Die NPD hat ja auch keine Repressalien erlitten, sondern nur Gegenkritik. Mit tapsig meine ich jetzt mehr Aktionen wie die kollektive Weigerung der NPD, an einer Schweigeminute für die Holocaustopfer teilzunehmen, wenn nicht gleichzeitig Dresden gedacht wird. Dass da Gegenkritik kommt, war doch klar. Manchmal habe ich den Eindruck, die NPD sieht sich selbst als Pausenclownpartei.

[Schwarzer Rabe]

1993:

REICHE GENOSSEN

Auf rund 1000 Konten der PDS hat die Treuhand an Parteivermögen sichergestellt 1,2 Mrd. Mark

Auf Konten in der Schweiz und Österreich wurden bisher von der Unabhängigen Kommission Parteivermögen an PDS-Mitteln aufgespürt 450 Mio. Mark

http://www.focus.de/politik/deutschland/pds-altkommunisten-im-klassenkampf_aid_142375.html

[berty]

1993:

REICHE GENOSSEN

Auf rund 1000 Konten der PDS hat die Treuhand an Parteivermögen sichergestellt 1,2 Mrd. Mark

Auf Konten in der Schweiz und Österreich wurden bisher von der Unabhängigen Kommission Parteivermögen an PDS-Mitteln aufgespürt 450 Mio. Mark

http://www.focus.de/politik/deutschland/pds-altkommunisten-im-klassenkampf_aid_142375.html

Also das mit dem SED-Vermögen ist doch inzwischen geklärt. Siehe Link, Ziffer Nr. 8.

http://die-linke.de/fileadmin/download/geschichte/071008_auseinandersetzung_geschichte.pdf

Und was darüber hinaus entdeckt wird, ist für Die Linke nutzlos.

Das Bernsteinzimmer aus noch früheren Zeiten gilt allerdings -offiziell- immer noch als verschwunden. Ob das die NPD einsetzt für die immer neuen Kredite, die sie benötigt? Wer weiß...

[Schwarzer Rabe]

Also das mit dem SED-Vermögen ist doch inzwischen geklärt. Siehe Link, Ziffer Nr. 8.

http://die-linke.de/fileadmin/download/geschichte/071008_auseinandersetzung_geschichte.pdf



Diese Quelle ist ja sehr neutral!

[berty]

Diese Quelle ist ja sehr neutral!

Was heißt schon neutral? Ist der Focus neutral? Ich hoffe doch nicht. Nicht jeder will Schiedsrichter sein. Es steht dir aber frei, objektivere Quellen zu finden.

Es wird nichts an der Tatsache änderen, dass entdecktes Geld ohne Nutzen für Die Linke sein wird

[Quo vadis]

Wer seine Frage auf eine unbewiesene Behauptung aufbaut, kann sich eben nicht davor drücken, dann auch Quellen zu bringen.

berty ist halt Widerspruch nicht gewohnt---was bedarf´s der Worte mehr.....:))

[Kreuzbube]

berty ist halt Widerspruch nicht gewohnt---was bedarf´s der Worte mehr.....:))

Manche wissen tatsächlich alles besser - die haben sogar ne`eigene Show!
http://www.prosieben.de/wissen/noch_besserwissen/

[Preuße]

Wenn dies geschehen sollte, bin ich der erste, der eine Demo in Maintal organisiert! Langsam aber sicher reicht es, mit den Vollpfosten in Berlin!

Gruß Preuße

[Irmingsul]

Wenn du mich fragen würdest, was die alles nicht getan haben, dann wäre die Linkerei vermutlich einfacher.

Aber da gibt es doch, nur so als Denkanstoß, den jährlichen Verfassungsschutzbericht. Ich denke mal, dass du auf den Seiten des Bundesinnenministerium fündig wirst. Ich schau, trotz der Unterschrift unter meinem Affenbild, dort auch ab und zu rein.

Auf den Punkt gebracht heißt das, Du kannst Deine Behauptung nicht belegen... :hihi:

[Irmingsul]

Dieser Vorwurf ist keineswegs übertrieben.

Was Du sicherlich erläutern kannst... :rolleyes:

[Sprecher]

Wird die Oposition hierzulanden enteignet, eingesperrt, vertrieben, getötet? Nein?

.

Vertrieben und getötet noch nicht, eingesperrt und enteignet und bei allen sich bietenden Möglichkeiten schikaniert und gesellschaftlich benachteiligt sehr wohl.

[berty]

Auf den Punkt gebracht heißt das, Du kannst Deine Behauptung nicht belegen... :hihi:

Auf den Punkt gebracht wurde der Nachweis doch bereits in diversen Diskussionsrunden hier. Wiederholungstäter, auch noch ohne eigene Originalität, will ich ja nicht sein. Und nur abschreiben aus den Pressemappen liegt mir nicht. Was sollte man den nahezu perfekten Äußerungen von Rheinländer beispielsweise noch hinzufügen?

Nebenbei, das zuletzt angestrebte Verbotsverfahren ist ja nicht wegen erwiesener Unschuld der NPD gescheitert, sondern deshalb, weil diese Partei augenscheinlich eines Schildes an staatlich ausgebildeten Schützern bedarf.

Auf den Punkt gebracht wurde meines Wissens nach noch nie der Nachweis der Verfassungstreue der NPD. Vielleicht habe ich da was überlesen. Ich denke mal eher, dies wird daran liegen, dass eine solcher Beweis oder Nachweis unmöglich ist zu führen. Und deshalb ist dieses Diskussionsfeld vermutlich immer noch so unschildig weiß.

["Pro-NRW"-Aktivist]

Also nach geltendem Recht müssten entweder die Beweise für eine tatsächliche Verfassungsfeindlichkeit der NPD eindeutig vorliegen, ohne Zweifel daran, daß diese Anhaltspunkte nicht von V-Leuten innerhalb der NPD gestreut wurden sondern von echten NPD-Funktionären, die nicht auf der Gehaltsliste des VS stehen,
ODER man muss die NPD als demokratisch gewählte Partei akzeptieren, ganz gleich ob einem deren Meinung und deren Ziele nun gefällt oder nicht, und dann darf man sie weder verbieten, noch ihnen die Parteienfinanzierung streichen.

Ich persöhnlich finde die NPD in vielen Punkten zu radikal, besonders den jugendlichen national-revolutionären Flügel, der sich selber als "nationale Sozialisten"
versteht, und für den Faschismus kämpft.

Abgesehen davon ist die Forderung nach Faschismus aber bisher meines Wissens nach nicht in das NPD Parteiprogramm aufgenommen worden, weshalb ich bisher auch gegen ein NPD-Verbot bin, aber das würde dann wohl, wenn es so wäre, auch der endgültig letzte notwendige Beweis für eine Verfassungsfeindlichkeit der gesamten NPD und nicht nur ihres extremsten Flügels sein.

Ich kann allerdings gut verstehen, woher soviel Wut bei jungen Nationalisten kommt :
Ich bin selbst schon mehrfach Opfer von jungen gewalttätigen Türken geworden, ohne diese provoziert zu haben.
Als "Scheiss Deutscher " beschimpft und bespuckt zu werden, ist schon merkwürdig, wenn man weder einen deutschen Vor-, noch Nachnamen hat.
Diese kleinen Hosenscheisser, die sich in der Masse stark fühlen, aber davonrennen, wenn man einen von ihnen mal aleine auf der Strasse begegnet.

Wenn man dann davon redet, und deren Kultur und Religion als Grund für deren Integrationsunwillen anführt, wird man schief angesehen, oder als Ausländerfeind beschimpft, von Leuten die noch nichteinmal den Koran gelesen haben, oder wenn dann bewusst verschweigen, was sie dort gelesen haben !
Wie sagte doch der gute alte Bertold Brecht :
"Wer die Wahrheit nicht weiss, der ist bloss ein Dummkopf. Aber wer sie weiss und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher! "

Mich ausländerfeindlich zu schimpfen, der selber keinen deutschen Nachnamen hat, dessen Vorfahren vor vielen Generationen selber nach Deutschland gekommen sind, sich aber wie Gäste zu benehmen wussten, ist der blanke Hohn !
Mal abgesehen davon daß ich keinerlei probleme habe mit europäischen Ausländern.
Und unsere vietnamesischen Nachbarn benehmen sich auich wie Gäste !

Da wird behauptet, Jugendliche,die sich kritisch über Ausländergewalt äußern seien rechsradikalen "Rattenfängern" auf den Leim gegangen!
So ein Blödsinn !
Wacht endlich auf ihr politsch oberkorrekten Multikultifanatiker, und erkennt die Realität auf Deutschlands Strassen !


ABER :
Bisher wurde die Linkspartei ja auch noch nicht verboten, nur weil sie einen verfassungsfeindlichen linksextremen Flügel hat (DKP und Konsorten), und der gesamte Islam wurde auch noch nicht verboten, trotz der unübersehbaren verfassungsfeindlichen, antiwestlichen Strömungen innerhalb des Islams.

Die krassesten unter den Islamisten allerdings würden ohne mit der Wimper zu zucken aber alle Parteien verbieten, egal ob sozialistisch, nationalistisch oder konservativ denn für sie gibt es nur ein Gesetz :
Den Islam !
Und immerhin geben 25 % der in der BRD lebenden Moslems zu "Gewalt gegen Ungläubige" gut zu heißen. Mit entsprechend höherer Dunkelziffer !
Wiso fordern die ganzen politisch überkorrekten eigentlich nicht da endlich den Verbotsantrag ??

[giggi]

Dieser Vorwurf ist keineswegs übertrieben.

Kannst du die Hitlerverehrer/Judenhasser/Gewalttäter beziffern?

[Flüchtling]

Erstaunlich aktuell, dieser fast 10 Jahre alte Strang.

Von heute, aus der "ZEIT":
http://www.zeit.de/news/2018-02/02/bundeslaender-wollen-der-npd-staatsgeld-entziehen-180201-99-897365

Bundesländer wollen der NPD Staatsgeld entziehen

2. 2.

Berlin (dpa) - Die Bundesländer wollen einen Ausschluss der rechtsextremistischen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung erreichen. Sie beschlossen im Bundesrat in Berlin einstimmig, einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.

Damit ziehen die Länder Konsequenzen aus dem vor einem Jahr gescheiterten zweiten NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Verbotsantrag des Bundesrats abgewiesen, aber die Partei zugleich als verfassungsfeindlich eingestuft. Grund für die Ablehnung eines Verbots war, dass die NPD derzeit zu unbedeutend erscheint. Die Richter hatten aber auf die Möglichkeit hingewiesen, die staatliche Parteienfinanzierung zu ändern. Daraufhin hatte es 2017 eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes gegeben. Der nun geplante Antrag in Karlsruhe muss neu erarbeitet und begründet werden.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte, die Länder wollten verhindern, dass die NPD von dem Staat, den sie bekämpfe, auch noch finanziert werden müsse. "Wir bleiben eine freiheitliche und auch eine streitbare Demokratie, aber wir sind eben auch eine wehrhafte Demokratie", sagte sie. Dass die NPD derzeit keine große Bedeutung habe, sei eine Momentaufnahme. "Wir müssen alles daran setzen, dass sich das nicht noch einmal ändert."

Ihre Amtskollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), betonte: "Gerade in unserem Bundesland ist die NPD sehr umtriebig. Wir haben eine NPD erlebt, die versucht, sich in der Zivilgesellschaft breit zu machen, die versucht, sich in unseren Dörfern und Städten Raum zu erkämpfen." Im Landesparlament habe die NPD für ihre feindliche Ausrichtung geworben.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, der Staat dürfe die Kräfte, die auf seine Beseitigung hinarbeiteten, nicht auch noch in ihrem unheilvollen Treiben unterstützen.

"Der Staat" also, der die NPD mittels "Verfassungsschutz" aktiv begleitet,
begehe "unheilvolles Treiben". So ist es wohl, da jener "Staat" sich selbst abschaffen will(?), weil die NPD - so gefährlich ihr :Nazi:"unheilvolles Treiben":angst: in den neuesten Verlautbarungen durch Volldemokraten auch klingt:angst: - n i c h t verboten wurde, und nicht verboten ist.



Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) unterstrich, die NPD liege am Boden - und dort solle sie auch bleiben.

Solche Äußerungen nennen sich in der Demokratie: "Politische Neutralität wahrend".





Von 1,3 Prozent bei der Bundestagswahl 2013 war die NPD auf 0,4 Prozent im September 2017 abgestürzt. Die Partei ist nach Expertenansicht in der Klemme zwischen der moderateren AfD und noch radikaleren Splitterparteien.

:schock: NOCH radikaler?!?:? :( Das müssen ja wahre Monsterbestien sein:angst::angst: Und nicht verboten:?!!


Durch eine Streichung des Staatsgeldes könnte die NPD quasi von der Bildfläche verschwinden, meint der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Holger Stahlknecht (CDU). "Die Partei wird nach dieser Streichung, denke ich, in der Bedeutungslosigkeit versinken", sagte Stahlknecht der Deutschen Presse-Agentur. "Da werden Strukturen zusammenbrechen. Ein Wahlkampf auf Landes- wie auf Bundesebene wird außerordentlich schwierig werden."

[Kikumon]

Erneut extrem einseitiges Vorgehen gegen Rechtsextremisten.