Petition z. Unterschreiben, daß über EU-Vertrag abgestimmt wird

[Tratschtante]

http://x09.eu/de/home/

Bitte um möglichst viel Teilnahme

[Asylbewerber]

http://x09.eu/de/home/

Bitte um möglichst viel Teilnahme
Ich kann ebenfalls nur jeden - der gegen diesen Vertrag ist - auffordern und schnellstens zu unterschreiben. In Österreich wird bereits diese Woche im Parlament abgestimmt, wo bei der Ausdruck "abgestimmt" mit "durchgewunken" getauscht werden sollte.

Das Problem ist leider nur, dass es zwar viele Menschn gibt die gegen den Vertrag wären, aber die keiner organisiert. Wenn keine Gewerkschaft oder sonstiger Verband zum Prodest aufruft, klappt es nicht.

Das Volksbegehren gegen den EU-Vertrag ist zeitlich leider erst nach dieser Abstimmung. Allerdings hätte Volksbegehren ohnehin keinen bindenden Charakter. Das Parlament müsste nur über das Volksbegehren reden, oder wie es in der Verfassung heisst, vom Parlament bearbeitet werden. :hihi:

[malnachdenken]

http://x09.eu/de/home/

Bitte um möglichst viel Teilnahme


"Ich wünsche einen Volksentscheid über den nächsten EU-Vertrag"

Wünschen kann man sich viel. Unser Staat sieht einfach keine Volksentscheide auf Bundesebene vor. Da kann man noch so viel Petitionen unterschreiben, es bringt nichts.

[Rheinlaender]

Das Problem ist leider nur, dass es zwar viele Menschn gibt die gegen den Vertrag wären, aber die keiner organisiert. Wenn keine Gewerkschaft oder sonstiger Verband zum Prodest aufruft, klappt es nicht.

Das schlicht ist falsch - wenn Leuten etwas wichtig, dann organisieren sie sich auch. Ich wuerde nicht das Gemeckere an Kneipentischen fuer den Volkswillen halten.


Das Volksbegehren gegen den EU-Vertrag ist zeitlich leider erst nach dieser Abstimmung. Allerdings hätte Volksbegehren ohnehin keinen bindenden Charakter. Das Parlament müsste nur über das Volksbegehren reden, oder wie es in der Verfassung heisst, vom Parlament bearbeitet werden. :hihi:

Dazu einwenig Rechtliches: Der Lisabonvertrag ist ein voelkerrechticher Vertrag. Er ist in dem Moment formal bindend, wenn die Ratifikationsurkunde bei der italienischen Regieurng hinterlegt wurde. Das ist ein Papier oder Pergament mit ein paar Unterschriften (Praesident, Minister, oder aehnliches) und oft dem Grosssiegel des jeweiligen Staates und bindet einen Staat fast absolut.

Wenn also diese Urkunde nach der Parlamentsabstimmung ausgefertigt wird und am naechsten Tag in Rom liegt - das wars.

[McDuff]

Das schlicht ist falsch - wenn Leuten etwas wichtig, dann organisieren sie sich auch. Ich wuerde nicht das Gemeckere an Kneipentischen fuer den Volkswillen halten.



Dazu einwenig Rechtliches: Der Lisabonvertrag ist ein voelkerrechticher Vertrag. Er ist in dem Moment formal bindend, wenn die Ratifikationsurkunde bei der italienischen Regieurng hinterlegt wurde. Das ist ein Papier oder Pergament mit ein paar Unterschriften (Praesident, Minister, oder aehnliches) und oft dem Grosssiegel des jeweiligen Staates und bindet einen Staat fast absolut.

Wenn also diese Urkunde nach der Parlamentsabstimmung ausgefertigt wird und am naechsten Tag in Rom liegt - das wars.


Ein völkerrechtlicher Vertrag unter Umgehung der Völker und somit nicht das Papier wert auf dem er gedruckt wurde.

[Rheinlaender]

Ein völkerrechtlicher Vertrag unter Umgehung der Völker und somit nicht das Papier wert auf dem er gedruckt wurde.

Davon abgesehen, dass das Volk hier ueber sein Parlament eingebunden ist, koennest mit dieser Aussage so ziemlich alle voelkerrechtlichen Vertraege der letzten 1000 Jahre als wertlos betrachten.

[McDuff]

Das Volk über das Parlament eingebunden? :rofl: Grau ist alle Theorie, die Wirklichkeit heißt Parteienstaat und Lobbyismus. Alle Paar Jahre eine Stimme angeben damit immer die gleichen Lobbyisten die Gesetze machen? Parteien wählen die sich nur dem Namen nach unterscheiden und die mit allen Mitteln jegliche echte Opposition verhindern? Tolle Sache!

http://de.wikipedia.org/wiki/Parteienstaat

[Tratschtante]

Trotzdem schaden kanns nicht. Ich hab unterschrieben. Wenn immer nur gesagt wird, das bringt nichts, denken die, das Volk ist einverstanden.