Eilmeldung: Lissabon-Vertrag verbietet kleine Fraktion im EU-Parlament!

[dr-esperanto]

http://www.bueso.de/news/britischer-fabianer-will-kleinen-parteien-im-europaparlament-ausschalten


Wieder ein Schritt weiter zur totalen Diktatur!

[Felidae]

http://www.bueso.de/news/britischer-fabianer-will-kleinen-parteien-im-europaparlament-ausschalten


Wieder ein Schritt weiter zur totalen Diktatur!

Nein, es ist nur ein Schritt zur besseren Regierbarkeit.

[EinDachs]

Zur totalen Diktatur ist es ja dann aber doch noch ein sehr weiter Weg der absolut nicht gangbar ist.
Ich würd da mal auf dem Teppich bleiben. Die Fraktionsgröße erhöhen wirkt natürlich schon ein wenig verdächtig, wenn man sich die momentane Besetzung des Parlaments mal so ansieht. Es ist klar, dass die Fraktion der Europakritiker mit ihren 24 Mandataren der erste leidende unter einer solchen Reform wäre.

Nichtsdestotrotz muss man sagen, dass Fraktionsstatus ab 20 Abgeordneten eine recht niedrige Zahl bei 785 Abgeordneten ist (das entspricht ca. 2,5% der Abgeordneten und ist damit nur halb so hoch wie die 5% im Bundestag)
Auch ist die Wegnahme des Fraktionsstatus noch nicht das Ende der Demokratie, haben doch auch fraktionslose Abgeordnete noch einige Möglichkeiten.

[Rheinlaender]

1. Warum Eilmeldung? Der Vertragstext liegt seit Monaten offen.

2. Wo soll das im Vertrag stehen?

3. Siehe Dachs Posting No. 3

[Freiherr]

Nein, es ist nur ein Schritt zur besseren Regierbarkeit.

Also ich will nicht von einer EU regiert werden...

[M. Aflak]

Also ich will nicht von einer EU regiert werden...

Zu spät. wirst du schon lange.... :]

Das Volk hat in mehreren EU-Staaten dieses Pamohlet unter einem anderen Namen abgelehnt. :lesma: Dies jetzt Doch umzusetzen, beweißt, daß die politische Elite Europas nur die Superreichen und nicht ihr Volk zum Vorgesetzten haben. Schweinebande! :2up:

Wo ist eine Gilloutine, wenn man sie braucht um europäische Tradition im Alltag zu praktizieren?:bat:

[Silencer]

Also ich will nicht von einer EU regiert werden...

Ich auch nicht.

Ausserdem gehören Fraktionen verboten und jeder Europaparlamentarier soll sich nur von seinem Gewissen leiten lassen.

Sind Abstimungen im EU Parlament geheim?
Oder wie kann ich denn sonst denen, die den Muselzuzug weiterhin fördern das Maul polieren?

[M. Aflak]

Oder wie kann ich denn sonst denen, die den Muselzuzug weiterhin fördern den Maul polieren?

Das Tüte Deutsch heute kosten nur 5 Euro :D

[Pascal_1984]

Nein, es ist nur ein Schritt zur besseren Regierbarkeit.

Wie man es ausdrückt ist egal, es läuft auf weniger demokratie hinaus...

[leuchtender Phönix]

Wie man es ausdrückt ist egal, es läuft auf weniger demokratie hinaus...

Warum versuchen diese kleinen Fraktionen dann nicht sich mit anderen zusammenzuschließen, um die nötige Mindestzahl von 30 Sitzen zu haben.

So kleine Gruppierungen zersplittern nur unnötig. Ist halt etwas ähnliches wie unsere 5%-Hürde.

[McDuff]

Nein, es ist nur ein Schritt zur besseren Regierbarkeit.

Ja, in einer Diktatur klappt das Prima! Was hätte auch die EU jemals mit Demokratie gemein? Schließlich sollen ja Millionen von Menschen geknechtet, entrechtet und ausgebeutet werden, vorbei an jeglicher Voks- und Staatssouveränität.

[Felidae]

Welche Möglichkeit wurde kleinen Fraktionen nun genau entzogen? Faktisch nur die Möglichkeit, eigene Anträge in das Parlament einzubringen. Wie viele Anträge der Europakritiker wurden nun in den letzten Jahren vom Parlament genau bewilligt?

[dr-esperanto]

Welche Möglichkeit wurde kleinen Fraktionen nun genau entzogen? Faktisch nur die Möglichkeit, eigene Anträge in das Parlament einzubringen. Wie viele Anträge der Europakritiker wurden nun in den letzten Jahren vom Parlament genau bewilligt?

Überhaupt die Bildung der kleinen (meist euro-kritischen) Fraktionen wird mit Lissabon massiv erschwert werden! So sollen die EU-Kritiker mundtot in Straßburg gemacht werden.

[Asylbewerber]

Überhaupt die Bildung der kleinen (meist euro-kritischen) Fraktionen wird mit Lissabon massiv erschwert werden! So sollen die EU-Kritiker mundtot in Straßburg gemacht werden.
Man will halt nur noch pro-europäische Parteien (Soziale, Christliche, Freiheitliche und Grüne) haben. Alle anderen stören den Parlamentsfrieden! :rolleyes:

Wo kommen wir denn hin, wenn so ein dahergelaufener österreichischer EU-Parlamentairer und Kritiker (Hans-Peter Martin) einfach zum Fernsehen lauft und sagt, dass Abgeordnete Sitzungsgelder kassieren aber gar nicht anwesend sind.

Pfui, solche Bazillen gehören weg! germane germane

PS: Man veruschte natürlich ihm ans Bein zu pinkeln und eröffnete mit Pauken und Trompeten ein Verfahren wegen Veruntreuung von EU-Geldern gegen ihm. Wurde dann aber frei gesprochen. Ohne Pauken und Trompeten!

[FranzKonz]

Also ich will nicht von einer EU regiert werden...

Mach Dir keine Gedanken. Die EU ist nur ein vorgeschaltetes Konstrukt mit dem Ziel, Volk und Parlament bei wesentlichen Sachfragen zu umgehen. Im Rat werden auf Ministerebene die Wünsche der Lobbyisten umgesetzt, im EU-Parlament durchgewunken und anschließend als EU-Richtlinie von den nationalen Parlamenten in Gesetze gegossen.

[FranzKonz]

Nein, es ist nur ein Schritt zur besseren Regierbarkeit.

Und niemand kann besser regieren als ein Diktator. Bestenfalls vielleicht noch ein Kleriker in einem Gottesstaat.

[Asylbewerber]

Mach Dir keine Gedanken. Die EU ist nur ein vorgeschaltetes Konstrukt mit dem Ziel, Volk und Parlament bei wesentlichen Sachfragen zu umgehen. Im Rat werden auf Ministerebene die Wünsche der Lobbyisten umgesetzt, im EU-Parlament durchgewunken und anschließend als EU-Richtlinie von den nationalen Parlamenten in Gesetze gegossen.
Für Konzerne bzw. deren Verbände hat dies den Vorteil, dass man nur noch an einer zentralen Stelle strategisches lobbying betrieben werden muss.

Jetzt habe ich aber angst, dass dadurch einige Lobbyisten und Tatsachenverdreher arbeitlos werden. :D

Demokratiepolitisch ist es natürlich eine Katastrophe. Das klein wenig was der Bürger noch mit seiner Wahl entscheiden konnte, wird somit nach und nach schwinden.

[dr-esperanto]

Also wenn Lissabon tatsächlich durchkommt (was durchaus nicht sicher ist - die Iren könnten ablehnen und die Briten sind sowieso dagegen), dann werden unsere Gesetze wirklich nur noch in der Kommission gemacht und das Straßburger Parlament hat kaum mehr Mitspracherecht.

[Rheinlaender]

Also wenn Lissabon tatsächlich durchkommt (was durchaus nicht sicher ist - die Iren könnten ablehnen und die Briten sind sowieso dagegen), dann werden unsere Gesetze wirklich nur noch in der Kommission gemacht und das Straßburger Parlament hat kaum mehr Mitspracherecht.

Vom dem Umstand abgesehen, dass die britsche Ratifikation so gut wie unterm Dach ist, ist das sclicht eine Fehlaussage: Der Vertrag von Lissabon erhoeht die rechte des EU-Parlaments erheblich.

[MorganLeFay]

Schön, wie die üblichen Verdächtigen Weimarer Verhältnisse herbeiwünschen....

Auf dass wir wieder von Zünglein an der Waage regiert werden...

[meckerle]

Zu spät. wirst du schon lange.... :]

Das Volk hat in mehreren EU-Staaten dieses Pamohlet unter einem anderen Namen abgelehnt. :lesma: Dies jetzt Doch umzusetzen, beweißt, daß die politische Elite Europas nur die Superreichen und nicht ihr Volk zum Vorgesetzten haben. Schweinebande! :2up:

Wo ist eine Gilloutine, wenn man sie braucht um europäische Tradition im Alltag zu praktizieren?:bat:
Hier > http://www.cosgan.de/images/smilie/boese/p015.gif aber: was, oder wen willst du damit......... ? Du kannst doch nicht das ganze EU-Parlament...... ?