NPD-Verbot zum x-ten: eure Meinung

[Beverly]

Fast solange wie es die NPD gibt, werden immer wieder Forderungen nach ihrem Verbot laut. Ich kenne solche Forderungen von Seiten der Linken schon aus den 1970er Jahren. Ein von NPD-Abgeordneten im Gemeinderat genervter Bürgermeister wünschte mal den anderen Fraktionen schöne Weihnachten und der NPD einen schnellen Abschluss ihres Verbotsverfahrens. Das scheiterte allerdings 2002 - um nun von der SPD wieder aufgewärmt zu werden.

Doch selbst wenn die NPD immer die gleiche Partei sein man - die Umstände ändern sich. Und damit möglicherweise auch die Meinung dazu, ob man sie verbieten soll oder nicht.

[Irmingsul]

Fast solange wie es die NPD gibt, werden immer wieder Forderungen nach ihrem Verbot laut. Ich kenne solche Forderungen von Seiten der Linken schon aus den 1970er Jahren. Ein von NPD-Abgeordneten im Gemeinderat genervter Bürgermeister wünschte mal den anderen Fraktionen schöne Weihnachten und der NPD einen schnellen Abschluss ihres Verbotsverfahrens. Das scheiterte allerdings 2002 - um nun von der SPD wieder aufgewärmt zu werden.

Doch selbst wenn die NPD immer die gleiche Partei sein man - die Umstände ändern sich. Und damit möglicherweise auch die Meinung dazu, ob man sie verbieten soll oder nicht.

Es sagt eigentlich sehr viel über das Demokratieverständnis mancher Politiker aus. Mit deren Maß gemessen, müsste die DDR ein Musterstaat der Demokratie gewesen sein. Denn jeder durfte auch in der DDR sagen was er wollte, so lange es nicht das Falsche war. Auf die Landtage bezogen heißt es, Demokratie ja, aber nur wenn keine nationale Politik dazwischen funkt. Ob sie jetzt von den Wählern gewollt ist oder nicht, spielt keine Rolle.

Innenminister Lorenz Caffier hat am 1. April seinen Prüfbericht zur möglichen Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD vorgelegt, verschweigt der Öffentlichkeit aber weiter konkrete Sachverhalte. Der Bericht wurde auf Nachfrage der NPD-Fraktion beim Innenministerium zum Bundesverfassungsschutzamt weitergeleitet

Dazu erklärte der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs:

„Es war ja kaum anders zu erwarten. Das Motto von Herrn Caffier bleibt in Sachen NPD-Verbotsverfahren: Im Innenministerium nichts Neues. Von den vollmundig versprochenen Beweisen hat er der Öffentlichkeit keinen präsentiert. Selbst in der offiziellen Presseerklärung des Innenministeriums befinden sich nur Absichtserklärungen, aber keine Beispiele, mit denen eine Verfassungsfeindlichkeit der NPD belegt werden würde. Das verwundert uns nach den uns vorliegenden Einschätzungen aus dem Innenministerium nicht.

Ein Skandal ist, daß die Zettelsammlung des Innenministeriums nach wie vor nicht öffentlich ist. Während der Öffentlichkeit keine Einsicht gewährt wird, behauptet das SPD-nahe Netz-Forum ‚Endstation rechts‘, ihm würde die Ausarbeitung vorliegen.“

Weiter erklärte Udo Pastörs:

„Herr Caffier betreibt hier ein schmutziges Spiel. Eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie ist die Gewaltenteilung. Die Landesregierung will mit ihrem politischen Druck jedoch die Souveränität der Gerichte untergraben. Insofern ist der Angriff auf die NPD ein Angriff der Landesregierung auf Demokratie und Rechtsstaat. Wenn Herr Caffier andere Meinungen nicht erdulden kann, sollte er vielleicht mit seinen Koalitionsgenossen in Länder auswandern, wo man staatliche Meinungen per Dekret befiehlt.“

Er werde jedenfalls, so Pastörs abschließend, in Schwerin für die Durchsetzung der politischen Freiheit kämpfen, die immer auch die Freiheit des politisch Andersdenkenden sei.

Schwerin, den 02.04.2008

Andreas Molau
http://npd.de/index.php?sek=0&pfad_id=7&cmsint_id=1&detail=1187

1. April, hehe... war wohl ein Scherz, was?

[ochmensch]

Dieses Verbotsgeschwafel dient doch nur dazu, die NPD als verbotswürdig hinzustellen und damit ein Empfinden für eine fiktive Gefahr von Rechts aufzubauen.
Soll heissen, man braucht die NPD, damit man über sie reden kann und die Gelder in Richtung "Gesicht zeigen" & Co. schön weiter fließen.

[Irmingsul]

Dieses Verbotsgeschwafel dient doch nur dazu, die NPD als verbotswürdig hinzustellen und damit ein Empfinden für eine fiktive Gefahr von Rechts aufzubauen.
Soll heissen, man braucht die NPD, damit man über sie reden kann und die Gelder in Richtung "Gesicht zeigen" & Co. schön weiter fließen.

Nicht um sonst existiert diese Partei noch. Es ist einfach nichts gegen sie vorzuweisen.

[Beverly]

In den 1970er Jahren und bein Verbotsverfahren, das nach 2000 in die Wege geleitet wurde, sah ich die Angelegenheit noch aus der Sichtweise eines Systems, dem ich mich bei aller Kritik zugehörig fühlte. Als demokratisch und links halt.
Eine Partei zu verbieten, die die Demokratie abschaffen und ein menschenverachtendes System (wieder) errichten will, mag zwar hart an der Grenze dessen sein, was ein Staat tun darf. Aber zugleich beweist dieser Staat auch und gerade unter der Maxime von "Zucht und Ordnung" damit seine Handlungsfähigkeit. Er setzt Grenzen des im politischem Spiel erlaubten - und dies nicht nur gegenüber den Rechtsextremen, sondern allen!

Heute, 6 Jahre nach dem gescheiterten Verbotsverfahren von 2002 sehe ich das anders. So halte ich es für eine Illusion, wenn sich die Linke in dem Glauben selbst noch zu einem demokratischen System zu gehören und vom Mainstream aktzeptiert zu werden, für eine Neuauflage des Verbotsverfahrens stark macht.
Als Linke mag ich zwar auch nicht für das Weiterbestehen einer Partei plädieren, die u. a. für Todesstrafe und Deportation von Einwanderern ist. Ich sehe das eher taktisch denn grundsätzlich. Und zwar unter drei Gesichtspunkten:

1. "Wenn sich zwei streiten, freut sich der Dritte" - warum sich nicht einfach zurücklehnen und zuschauen, wie sich die bürgerlichen Parteien und die NPD gegenseitig beharken? So ist mir bei der Verbotsforderung der SPD gegen die NPD der Gedanke gekommen, die SPD will die NPD verbieten, weil v. a. in Ostdeutschland immer wieder konservative SPD-Wähler zur NPD überlaufen. Also aus parteitaktischen Gründen und um sich in Sachsen über die 5-Prozent-Hürde zu retten. Sollen das doch Sozis und Nazis (wobei die Unterschiede da manchmal marginal sind) unter sich ausmachen, viel Spaß bei der Schlammschlacht ;)

2. Ist die NPD schlimm oder sind die anderen Rechten schlimmer? Das frage ich mich manchmal, wenn etwa bürgerliche Rechte in diesem Forum mal wieder dem Muselbashing frönen. Das ist so langweilig und lässt für den Fall eines NPD-Verbotes Schlimmes ahnen.
Wer sagt denn, dass die braune Kleinpartei nicht deshalb zwangsaufgelöst werden soll, um den Platz frei zu machen für eine "rechtspopulistische" inhaltsleere Anti-Musel-Pro-BlaBla-Partei? Die NPD mag selbst dem Antifaschisten wenigstens noch ein Feindbild liefern, bei den "Rechtspopulisten" ist es damit vorbei. Ohne dass die weniger menschenverachtend sein mögen als es die NPD ist.

3. Wer sagt denn, dass auf ein Verbotsverfahren gegen die NPD nicht ein Verbotsverfahren linker Kräfte folgt?
Wohl nicht gleich ein Verbot der Linkspartei - das wäre politischer Selbstmord für die BRD und darauf wage ich nicht zu hoffen :rolleyes: Aber ein Verbot der MLPD, wo es wegen Stalin-Apologien tatsächlich einiges auszusetzen gibt. Oder ein Verbot der DKP, die sich auch nicht immer mit Ruhm bekleckert. Oder der "Autonomen" ... die Linkspartei mag zu groß sein, um sie noch zu verbieten, die will das System lieber korrumpieren. Aber was ist, wenn sich die Linke nicht korrumpieren lässt?

[Hexenhammer]

Sie muß ja sehr instabil sein, unsere "Demokratie", wenn das Bestehen einer Partei wie der NPD, sie schon so massiv gefährdet.

[ochmensch]

Nicht um sonst existiert diese Partei noch. Es ist einfach nichts gegen sie vorzuweisen.
Sein Land toll finden und Türken nach Hause schicken wollen, ist ja auch (noch) nichts verbotenes.

[Beverly]

Dieses Verbotsgeschwafel dient doch nur dazu, die NPD als verbotswürdig hinzustellen und damit ein Empfinden für eine fiktive Gefahr von Rechts aufzubauen.
Soll heissen, man braucht die NPD, damit man über sie reden kann und die Gelder in Richtung "Gesicht zeigen" & Co. schön weiter fließen.

Das System braucht halt Feindbilder und will Ängste mobilisieren, um die Menschen einzuschüchtern. Da gibt es

- das Ausländerthema
- die Moslems resp. islamistischen Terrorismus
- den Klimawandel
und halt auch
- die Rechtsextremen

Ich will nicht mal bestreiten, dass die genannten Dinge auch an sich problematisch sein mögen. Das hindert das System aber nicht, sie zur Angstmache zu instrumentalisieren. Die schreien aber so lange "Feuer", bis ihnen dann auch keiner mehr glaubt, wenn es wirklich brennt.

[Beverly]

Es sagt eigentlich sehr viel über das Demokratieverständnis mancher Politiker aus.

Eine wirkliche Demokratie ist das, was wir in der BRD definitiv nicht haben.

[ochmensch]

Das System braucht halt Feindbilder und will Ängste mobilisieren, um die Menschen einzuschüchtern. Da gibt es

- das Ausländerthema
- die Moslems resp. islamistischen Terrorismus
- den Klimawandel
und halt auch
- die Rechtsextremen

Ich will nicht mal bestreiten, dass die genannten Dinge auch an sich problematisch sein mögen. Das hindert das System aber nicht, sie zur Angstmache zu instrumentalisieren. Die schreien aber so lange "Feuer", bis ihnen dann auch keiner mehr glaubt, wenn es wirklich brennt.
Sie brauchen Feindbilder und für die Zukunft eine Gesellschaft, die aus eigener Kraft nicht fähig ist, eine Mehrheit zu bilden, um das System zu beseitigen. So werden wir eine schöne Splittergesellschaft aus allen möglichen Ethnien, politischen und religiösen Gruppen bekommen, von denen sich jede auch irgendwo im System vertreten sieht, aufhetzen lässt aber nie etwas ändern können wird.

[Irmingsul]

In den 1970er Jahren und bein Verbotsverfahren, das nach 2000 in die Wege geleitet wurde, sah ich die Angelegenheit noch aus der Sichtweise eines Systems, dem ich mich bei aller Kritik zugehörig fühlte. Als demokratisch und links halt.
In einer Demokratie gibt es keine Parteiverbote. Wenn sich das Volk einer Partei zuwendet, die ein anderes System erschaffen möchte, ist es demokratischer Wille. Dies zu verhindern ist antidemokratisch.


Eine Partei zu verbieten, die die Demokratie abschaffen und ein menschenverachtendes System (wieder) errichten will, mag zwar hart an der Grenze dessen sein, was ein Staat tun darf. Aber zugleich beweist dieser Staat auch und gerade unter der Maxime von "Zucht und Ordnung" damit seine Handlungsfähigkeit. Er setzt Grenzen des im politischem Spiel erlaubten - und dies nicht nur gegenüber den Rechtsextremen, sondern allen!
Erstens, Deine Behauptungen sind gelogen, denn die NPD will die Demokratie nicht abschaffen, sondern erweitern und zweitens wird nichts wieder erschaffen, weil es so etwas noch nicht gegeben hat. Aber ich weiß ja worauf Du hinaus willst. Selbst wenn dem so wäre, wenn es die Mehrheit des Volkes so will, dann geschehe es auch so.


Heute, 6 Jahre nach dem gescheiterten Verbotsverfahren von 2002 sehe ich das anders. So halte ich es für eine Illusion, wenn sich die Linke in dem Glauben selbst noch zu einem demokratischen System zu gehören und vom Mainstream aktzeptiert zu werden, für eine Neuauflage des Verbotsverfahrens stark macht.
Als Linke mag ich zwar auch nicht für das Weiterbestehen einer Partei plädieren, die u. a. für Todesstrafe und Deportation von Einwanderern ist.
Ich bin auch gegen die Todesstrafe, aber trotzdem für die NPD. Deportation? Was für ein schreckliches Wort. Wenn ich das höre denke ich immer an die Züge nach Auschwitz. Ist es gewollt, daß Leute bei diesem Wort daran denken, um bei der Heimführung von Ausländern ein schlechtes Gewissen zu bekommen? Du weißt nämlich ganz genau, daß es nie um Deportation geht, sondern um die Heimführung Fremder in Ehre, in ihre angestammte Heimat.


Ich sehe das eher taktisch denn grundsätzlich. Und zwar unter drei Gesichtspunkten:

1. "Wenn sich zwei streiten, freut sich der Dritte" - warum sich nicht einfach zurücklehnen und zuschauen, wie sich die bürgerlichen Parteien und die NPD gegenseitig beharken? So ist mir bei der Verbotsforderung der SPD gegen die NPD der Gedanke gekommen, die SPD will die NPD verbieten, weil v. a. in Ostdeutschland immer wieder konservative SPD-Wähler zur NPD überlaufen. Also aus parteitaktischen Gründen und um sich in Sachsen über die 5-Prozent-Hürde zu retten. Sollen das doch Sozis und Nazis (wobei die Unterschiede da manchmal marginal sind) unter sich ausmachen, viel Spaß bei der Schlammschlacht ;)
Dabei geht es der SPD in der Tat. Bundesweit ein für die SPD katastrophales Szenario.


2. Ist die NPD schlimm oder sind die anderen Rechten schlimmer? Das frage ich mich manchmal, wenn etwa bürgerliche Rechte in diesem Forum mal wieder dem Muselbashing frönen. Das ist so langweilig und lässt für den Fall eines NPD-Verbotes Schlimmes ahnen.
Wer sagt denn, dass die braune Kleinpartei nicht deshalb zwangsaufgelöst werden soll, um den Platz frei zu machen für eine "rechtspopulistische" inhaltsleere Anti-Musel-Pro-BlaBla-Partei? Die NPD mag selbst dem Antifaschisten wenigstens noch ein Feindbild liefern, bei den "Rechtspopulisten" ist es damit vorbei. Ohne dass die weniger menschenverachtend sein mögen als es die NPD ist.Die "bürgerliche Rechte" sind die eigentlichen "Neonazis". Ihnen Recht es, das ein Mensch moslem ist, um ihn zu verteufeln. Den Nazis hat es gereicht, wenn jemand Jude war. Also, 1:1 übernommen. Der NPD geht es um die Rückführung der Ausländer, ins besondere der Asiaten, Afrikaner, Araber und Türken. Natürlich auch darum den Islam aus Deutschland und Europa zu halten, aber sie verteufelt niemanden, weil er einer Religionsgemeinschaft angehört.


3. Wer sagt denn, dass auf ein Verbotsverfahren gegen die NPD nicht ein Verbotsverfahren linker Kräfte folgt?
Wohl nicht gleich ein Verbot der Linkspartei - das wäre politischer Selbstmord für die BRD und darauf wage ich nicht zu hoffen :rolleyes: Aber ein Verbot der MLPD, wo es wegen Stalin-Apologien tatsächlich einiges auszusetzen gibt. Oder ein Verbot der DKP, die sich auch nicht immer mit Ruhm bekleckert. Oder der "Autonomen" ... die Linkspartei mag zu groß sein, um sie noch zu verbieten, die will das System lieber korrumpieren. Aber was ist, wenn sich die Linke nicht korrumpieren lässt?Das ist mir egal, ich würde entweder alle verbieten, oder keinen.

[Irmingsul]

Das System braucht halt Feindbilder und will Ängste mobilisieren, um die Menschen einzuschüchtern. Da gibt es

- das Ausländerthema
- die Moslems resp. islamistischen Terrorismus
- den Klimawandel
und halt auch
- die Rechtsextremen

Ich will nicht mal bestreiten, dass die genannten Dinge auch an sich problematisch sein mögen. Das hindert das System aber nicht, sie zur Angstmache zu instrumentalisieren. Die schreien aber so lange "Feuer", bis ihnen dann auch keiner mehr glaubt, wenn es wirklich brennt.

- das Ausländerthema ist aber ein massives Problem. Es ist doch niemanden geholfen, wenn davor die Augen verschlossen bleiben, oder es totgeschwiegen wird.

- wenn man dazu überginge erst einmal alle Straffälligen und Arbeitslosen Ausländer und eingedeutschte abzuschieben, wäre ein islamischer Terror in Deutschland nicht mehr möglich, da es kaum noch Moslems gäbe.

- das Klima verändert sich seit es die Erde gibt. Früher in den 80ern sagten sie uns, es stünde in Deutschland bald kein Baum mehr, weil das Waldsterben um sich greife.

- Rechtsextreme gibt es kaum, es wird gezielt rechtsextrem und -radikal und rechtskonservativ in einen Topf geworfen.

[Deutschmann]

Na dann fällt AM Steinmeier der SPD aber mal in den Rücken.

Steinmeier zum AKP-Verbot in der Türkei: Eine Partei kann nur verboten werden, wenn sie zur Gewalt aufrufe oder die verfassungsmäßige Ordnung gewaltsam überwinden wolle. ( Bild-Zeitung vom 02.04.2008 )

Also, was für die AKP gilt, sollte wohl auch für die NPD gelten, oder?

[-jmw-]

In einer Demokratie gibt es keine Parteiverbote. Wenn sich das Volk einer Partei zuwendet, die ein anderes System erschaffen möchte, ist es demokratischer Wille. Dies zu verhindern ist antidemokratisch.
Die BRD ist ja auch keine Demokratie (Auch nicht offiziell!), sondern ein gewaltenteiliger grundrechtewahrender Rechts- und Verfassungsstaat mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung. (In der Theorie jedenfalls.)

Das ist etwas ganz anderes!

Es werden gewisse Werte angenommen (Insb. Menschenwürde, Menschenrechte, FDGO als Ausfluss dieser usw. usw.), die ausserhalb der Souveränität der des Volkes liegen - und also von diesem natürlich auch nicht per Abstimmung und Wahl abgeschafft werden dürfen.

Man kann davon halten, was man will, aber es ist zumindest ein recht konsistenter Ansatz.

[Irmingsul]

Na dann fällt AM Steinmeier der SPD aber mal in den Rücken.

Steinmeier zum AKP-Verbot in der Türkei: Eine Partei kann nur verboten werden, wenn sie zur Gewalt aufrufe oder die verfassungsmäßige Ordnung gewaltsam überwinden wolle. ( Bild-Zeitung vom 02.04.2008 )

Also, was für die AKP gilt, sollte wohl auch für die NPD gelten, oder?

Daran sollten man den Herrn Steinmeier mal erinnern, wenn seine Parteigenossen mal wieder eine Partei verbieten will, die weder zu Gewalt aufruft, noch die verfassungsmäßige Ordnung gewaltsam überwinden will. NPD verbot? Nein!

[-jmw-]

Na dann fällt AM Steinmeier der SPD aber mal in den Rücken.

Steinmeier zum AKP-Verbot in der Türkei: Eine Partei kann nur verboten werden, wenn sie zur Gewalt aufrufe oder die verfassungsmäßige Ordnung gewaltsam überwinden wolle. ( Bild-Zeitung vom 02.04.2008 )

Also, was für die AKP gilt, sollte wohl auch für die NPD gelten, oder?
Ach, ja, hmm, so'n Mist, dazu wollt ich der BILD ja eigentlich noch 'n eBrief schreiben.
Verpasst.
Schade.

Tatsächlich ist Dein Einwand nämlich durchaus berechtigt, soweit es den Vergleich mit der BRD betrifft.
Inwieweit natürlich die Verfassungsregeln in der Türkei sind, wäre zu klären.
Ich vermute aber, der Herr Steinmeier kennt die auch nicht und hat also bloss Scheisse geredet.

[Irmingsul]

Die BRD ist ja auch keine Demokratie (Auch nicht offiziell!), sondern ein gewaltenteiliger grundrechtewahrender Rechts- und Verfassungsstaat mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung. (In der Theorie jedenfalls.)

Das ist etwas ganz anderes!

Es werden gewisse Werte angenommen (Insb. Menschenwürde, Menschenrechte, FDGO als Ausfluss dieser usw. usw.), die ausserhalb der Souveränität der des Volkes liegen - und also von diesem natürlich auch nicht per Abstimmung und Wahl abgeschafft werden dürfen.

Man kann davon halten, was man will, aber es ist zumindest ein recht konsistenter Ansatz.

Na gut, die NPD möchte also Demokratie schaffen. Vielleicht ist das der Grund, weshalb sie verboten weden soll.

[Deutschmann]

Daran sollten man den Herrn Steinmeier mal erinnern, wenn seine Parteigenossen mal wieder eine Partei verbieten will, die weder zu Gewalt aufruft, noch die verfassungsmäßige Ordnung gewaltsam überwinden will. NPD verbot? Nein!

lol... dann macht er ein Gesicht wie Fischer: ... ich kann mich nicht erinnern ... :hihi:

[Irmingsul]

lol... dann macht er ein Gesicht wie Fischer: ... ich kann mich nicht erinnern ... :hihi:

Die Genossen können sich sehr oft nicht erinnern, genau so wie Kohl und Konsorten.

[Deutschmann]

Ach, ja, hmm, so'n Mist, dazu wollt ich der BILD ja eigentlich noch 'n eBrief schreiben.
Verpasst.
Schade.

Tatsächlich ist Dein Einwand nämlich durchaus berechtigt, soweit es den Vergleich mit der BRD betrifft.
Inwieweit natürlich die Verfassungsregeln in der Türkei sind, wäre zu klären.
Ich vermute aber, der Herr Steinmeier kennt die auch nicht und hat also bloss Scheisse geredet.

Dann sollte er den Mund halten oder sich zwei mal überlegen was er sagt. ;)

[Deutschmann]

Die Genossen können sich sehr oft nicht erinnern, genau so wie Kohl und Konsorten.

Fall mir nicht in den Rücken germane :)) :))

[-jmw-]

Na gut, die NPD möchte also Demokratie schaffen. Vielleicht ist das der Grund, weshalb sie verboten weden soll.
Das ist zumindest der offizielle Grund, ja.
Und es wäre ein guter Grund, stimmte er denn!
Denn der Ersatz einer FDGO durch eine "nur"-Demokratie, eine unbeschränkte Mehrheitsherrschaft also, wäre ein Akt politischer Barbarei.

[-jmw-]

Dann sollte er den Mund halten oder sich zwei mal überlegen was er sagt. ;)
Sollte er, ja.
Aber er ist Politiker, die denken so nicht.

[Irmingsul]

Das ist zumindest der offizielle Grund, ja.
Und es wäre ein guter Grund, stimmte er denn!
Denn der Ersatz einer FDGO durch eine "nur"-Demokratie, eine unbeschränkte Mehrheitsherrschaft also, wäre ein Akt politischer Barbarei.

Die NPD steht dafür, dem Volk in wichtigen Fragen ein Mitbestimmungsrecht zu geben. Krieg, ja oder nein? EU- Verfassung, ja oder nein? Ausländerrückführung, oder -stopp, Ja oder nein? Auch steht die NPD für eine gläserne Politik, wie soll ein Volk etwas entscheiden, wenn es keine wichtige Fakten kennt.

[Kenshin-Himura]

Fast solange wie es die NPD gibt, werden immer wieder Forderungen nach ihrem Verbot laut. Ich kenne solche Forderungen von Seiten der Linken schon aus den 1970er Jahren. Ein von NPD-Abgeordneten im Gemeinderat genervter Bürgermeister wünschte mal den anderen Fraktionen schöne Weihnachten und der NPD einen schnellen Abschluss ihres Verbotsverfahrens. Das scheiterte allerdings 2002 - um nun von der SPD wieder aufgewärmt zu werden.

Doch selbst wenn die NPD immer die gleiche Partei sein man - die Umstände ändern sich. Und damit möglicherweise auch die Meinung dazu, ob man sie verbieten soll oder nicht.

Trotz Scheitern eines Verbots-Antrags will die SPD durchsetzen, dass eine Partei die Andere verbietet, nur um ihrem Wähler-Clientel Honig ums Maul zu schmieren, es ist eine einzige Farce. Dass Parteien sich überhaupt mit so einer Frage beschäftigen, ob man Parteien verbietet, ist höchst bedenklich im Hinblick auf ihr Verständnis vom Rechtsstaat. Für Partei-Verbote sind Gerichte zuständig, und sonst niemand.

Davon abgesehen halte ich die NPD für keine ernsthafte Gefahr, und sie kann sich selbst von alleine ausreichend lächerlich machen, um für immer ungefährlich zu bleiben, da braucht es kein Partei-Verbot.

Gruß,

Daniel.

[Quo vadis]

2009 sind Wahlen, da ist das hektische Gewürge des SPD- Inders und seiner Konsorten nicht verwunderlich."Rechts" verbieten klingt ja auch so verlockend für bunte Rattenfänger.......

[Deutschmann]

Offen gesagt bin ich mal so frech und vergleiche die NPD mit der Linke. Beide Parteien vertreten neben stellenweise guten Ansätzen aber auch Extrempositionen ihrer politischen Richtung. Der einzige Unterschied zwischen beiden besteht darin, dass die Linke ihr Ziel etwas "taktischer" zu erreichen versucht. ( jetzt mal unabhängig von der Berichterstattung )

[haihunter]

Klar dagegen! Was soll ein Verbot denn bringen? Die Gesinnung und die Leute, die dieser anhängen, gibt's danach ja immer noch und sie würden sich sicherlich irgendwann mal wieder formieren oder, noch schlimmer, sie würden im "Untergrund" agieren! Darüber hinaus muß eine starke Demokratie auch solche Idioten abkönnen. Besser ist es doch, denen eine politische Organisation zu geben und diese Schmocks dann zu überwachen!

[haihunter]

Offen gesagt bin ich mal so frech und vergleiche die NPD mit der Linke. Beide Parteien vertreten neben stellenweise guten Ansätzen aber auch Extrempositionen ihrer politischen Richtung. Der einzige Unterschied zwischen beiden besteht darin, dass die Linke ihr Ziel etwas "taktischer" zu erreichen versucht. ( jetzt mal unabhängig von der Berichterstattung )

Und bei dem Vergleich bemerkt man auch ganz schnell, daß die auch ungefähr die gleichen Ziele verfolgen. Sozialisten sind und bleiben sich nun mal ähnlich, egal, ob's rote oder braune Sozialisten sind.

[haihunter]

Davon abgesehen halte ich die NPD für keine ernsthafte Gefahr, und sie kann sich selbst von alleine ausreichend lächerlich machen, um für immer ungefährlich zu bleiben, da braucht es kein Partei-Verbot.

Gruß,

Daniel.

So ist es!

[Irmingsul]

Klar dagegen! Was soll ein Verbot denn bringen? Die Gesinnung und die Leute, die dieser anhängen, gibt's danach ja immer noch und sie würden sich sicherlich irgendwann mal wieder formieren oder, noch schlimmer, sie würden im "Untergrund" agieren! Darüber hinaus muß eine starke Demokratie auch solche Idioten abkönnen. Besser ist es doch, denen eine politische Organisation zu geben und diese Schmocks dann zu überwachen!

Was ist denn so gefährlich daran im "Untergrund" zu "agieren"? Völliger Blödsinn, da wird doch nichts erreicht. Eine starke Demokratie? Wo hast Du sie in Deutschland je gesehen? Du mußt nicht glauben, die NPD werde sich so richten wie Deine Partei, die es geschafft hat durch Selbstaufgabe aus den Verfassungsschutzberichten entfernt zu werden.

[Irmingsul]

Davon abgesehen halte ich die NPD für keine ernsthafte Gefahr, und sie kann sich selbst von alleine ausreichend lächerlich machen, um für immer ungefährlich zu bleiben, da braucht es kein Partei-Verbot.

Gruß,

Daniel.

Ganz genau, sie ist keine Gefahr, sondern eine Hoffnung. Ich habe es mich schon immer gefragt, was an ihr gefährlich sein soll.

[haihunter]

Was ist denn so gefährlich daran im "Untergrund" zu "agieren"? Völliger Blödsinn, da wird doch nichts erreicht. Eine starke Demokratie? Wo hast Du sie in Deutschland je gesehen? Du mußt nicht glauben, die NPD werde sich so richten wie Deine Partei, die es geschafft hat durch Selbstaufgabe aus den Verfassungsschutzberichten entfernt zu werden.

Da hätte man Euch Schmocks nicht mehr so unter Kontrolle wie jetzt und ihr könntet in aller Ruhe Eure feuchten Träume vom 4. Reich ausleben. Außerdem war es sicherlich nicht gerade einfach, derart viele VS-Agenten bei Euch zu positionieren. Soll denn der Staat so dumm sein und die aufgeben, nur um ein Verbotsverfahren anzustreben, bei dem nicht mal sicher ist, ob es auch durchgeht? Nee, nee! Lieber diese Nazipartei erlauben und kontrollieren.
Klar leben wir in einer starken Demokratie, wenn dem nicht so wäre, dürften Typen wie Du ihren Schwachsinn nicht derart ungestraft unter's Volk bringen.

[Quo vadis]

Klar leben wir in einer starken Demokratie, wenn dem nicht so wäre, dürften Typen wie Du ihren Schwachsinn nicht derart ungestraft unter's Volk bringen.

Ungestraft dürfen nur Linke, Islamfundis ihre Träume vom Deutschland verrecke bzw. Dschihad unters Volk bringen--auch Bevölkerungsaustausch und Weltasylideen sind äußerst willkommen.In China ist heute ein "Dissident" wegen Meinungsdelikten zu 3 1/2 jahren Knast verurteilt worden--in Deutschland sind wegen sowas 5 Jahre angesetzt und angestrebt, folglich wäre China zwingend liberaler als Deutschland.

Ne schöne Demokratie hast du da in Deutschland ausgemacht, du mußt aus dem Ausland schreiben, oder vom Mann´schen Zauberberg aus.....:)) :))

[-jmw-]

Die NPD steht dafür, dem Volk in wichtigen Fragen ein Mitbestimmungsrecht zu geben. Krieg, ja oder nein? EU- Verfassung, ja oder nein? Ausländerrückführung, oder -stopp, Ja oder nein? Auch steht die NPD für eine gläserne Politik, wie soll ein Volk etwas entscheiden, wenn es keine wichtige Fakten kennt.
Beides würde für sich genommen die FDGO als solche keineswegs ändern.
Problematisch wird es aus Sicht der BRD erst dann, wenn die Reformen soweit gehen, dass sie tatsächlich an der FDGo kratzen - wenn also eine legale Revolution kommen soll.

Bei der NPD stellt sich mir übrigens durchaus die Frage, was sie als Regierungspartei täte, würde die Bevölkerung in einem Volksentscheid zu 70 Prozent stimmen für "Grenzen auf, jeden reinlassen, Multikulti hurra!".

Anders ausgedrückt: Wie würde die NPD reagieren auf eine Zerstörung der biologischen Basis der Deutschen durch die Deutschen selber?
Zulassen oder gegen den erklärten Willen der Bevölkerung verhindern?

[ab-rhein-main-nahe]

Mecklenburg-Vorpommern gehört nicht zu den acht Bundesländern, deren Verfassungsschützer sich gar nicht erst die Mühe gemacht haben, nach neuen belastbaren „Erkenntnissen“ um ein neues Verbotsverfahren anzustreben, zu suchen. Das Ringstorff-Kabinett verabschiedete heute eine Beschlussvorlage, die dem Bundesinnenminister dieser Tage zugehen soll. Inhaltliche Aussage: Die Voraussetzung für ein Verbotsverfahren sind gegeben“.

Um nicht wieder ins gleiche Fettnäpfchen, wie schon vor fünf Jahren zu treten, kommen die eingeschleusten V-Männer gar nicht erst zu Wort. Stattdessen will man in den öffentlichen Publikationen der Partei fündig geworden sein!

Was wird nun also der Partei zur Last gelegt? Unter anderem, dass sich die NPD auf einen „völkischen Kollektivismus“ berufe, was nach Auffassung der dafür eigens ins Leben gerufene „Arbeitsgruppe NPD-Verbot“, eine Wesensverwandtschaft zur NSDAP belegen soll – denn, „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“. Lächerlicher können die Vorwürfe eigentlich kaum sein, so dass sich die NPD nun wirklich um kein neues Verbotsverfahren sorgen muss. Angesichts des heutigen Datums, wäre man geneigt zu glauben, dass es sich hierbei allenfalls um einen Aprilscherz handeln kann. Aber nein, die Genossen im Schweriner Landtag meinen es ernst.

Außerdem soll die Partei verboten werden, weil deren ideologische Grundausrichtung rassistisch sei. Die NPD enge Kontakte zu den „Neonazi-Kameradschaften“ pflegt usw.usf. Das sind an und für sich alles Dinge, die man den übrigen Parteien ebenso vorhalten kann. Die Linkspartei oder SPD hält Kontakte zu linksextremen Gewalttätern, was meist auf Demonstrationen gegen die NPD überdeutlich wird. Was die angebliche Wesensverwandtschaft der NPD zur NSDAP angeht, so dürfte diese maßgeblich nur im Parteinamen liegen, wenn auch noch zwei Buchstaben fehlen.

Quelle:http://de.altermedia.info/general/npd-verbot-schutzenhilfe-vom-zentralrat-010408_13545.html

Die NPD und Verfassungsfeindlich..Ich lach mich schlapp...
Die wahren Verfassungsfeinde sitzen in Berlin,welche das geltende Recht jeden Tag mit Füßen treten und sich immer mehr von Deutschland entfernen und dem Terrorstaat Israel kostenfrei Munition und Waffen für den Kampf gegen den Iran und dem Libanon sowie den Palästinensern liefert.

[Preuße]

Die aktuelle NPD befürworte ich zwar nicht, aber was bringt ein Verbot? Was hat das Verbot von Blood & Honour oder der Viking-Jugend gebracht? Nichts!

Es wird sich nämlich nicht gefragt, was ein Verbot für Folgen hat. Man denkt sich immer, dass ein Verbot das "Problem" lösen wird. Mitnichten! Die aktuelle NPD darf man ruhig ablehnen, aber nicht verbieten. Man muss endlich mal begreifen, dass man vermeintlichen Problemen mit Argumenten "bekämpfen" muss und nicht mit Verboten. Aber welche Argumente hat man schon gegen die NPD. Keine. Zumindest keine stichhaltigen. Das in der NPD antidemokratische Kräfte sind, weiß jeder, doch deren wahre Größe und Einfluss kann niemand beziffern. Es gibt auch noch bei den Reps solche Kräfte. Oder der SPD. Die Sache wird komplett falsch angegangen. Man muss den Menschen zeigen, dass die NPD (aber auch die Linkspartei und Grünen) keine wirklichen Argumente haben, die Probleme lösen, sondern sie sagen meist nur das, was der Wähler hören will. Wenn man mit Argumenten kommt, kommen diese Parteien schnell in Erklärungsnot, wobei ich behaupten würde, dass die Grünen und Linkspartei mehr in Erklärungsnot kommen würden. Ich bin wie gesagt, gegen ein Parteiverbot, generell, außer wenn es solche Züge annimmt wie bei der KPD. Das ist auch ein gutes Beispiel für ein Parteiverbot, dass nichts gebracht hat. Die KPD gibt es heute noch, nur heißt sie DKP und paktiert mit der LiPa.

Gruß Preuße

[Irmingsul]

Da hätte man Euch Schmocks nicht mehr so unter Kontrolle wie jetzt und ihr könntet in aller Ruhe Eure feuchten Träume vom 4. Reich ausleben. Außerdem war es sicherlich nicht gerade einfach, derart viele VS-Agenten bei Euch zu positionieren. Soll denn der Staat so dumm sein und die aufgeben, nur um ein Verbotsverfahren anzustreben, bei dem nicht mal sicher ist, ob es auch durchgeht? Nee, nee! Lieber diese Nazipartei erlauben und kontrollieren.
Klar leben wir in einer starken Demokratie, wenn dem nicht so wäre, dürften Typen wie Du ihren Schwachsinn nicht derart ungestraft unter's Volk bringen.

Der Beitrag war wieder einmal äußerst dumm. Denn erstens weißt Du garnicht, ob es "derart viele VS-Agenten" sind, und darüber hinaus sollen diese sogen. Agenten Informieren. Solltest Du nicht wissen was das heißt, erkläre ich es Dir gerne, sie kontrollieren nichts. Von den eingeschleusten Provokateuren sieht dieser "demokratische" Staat nun ab. Denn darüber sind sie beim letzten Verbotsantrag gescheitert. Dumm ist nur, daß nun keiner mehr irgend welche Straftaten verübt.

Anders in Deiner Partei, scheinbar sitzt da bloß ein Agent, und der hat seine Sache erledigt. Er wacht nun darüber, daß es auch dabei bleibt.

[Irmingsul]

Die aktuelle NPD befürworte ich zwar nicht, aber was bringt ein Verbot? Was hat das Verbot von Blood & Honour oder der Viking-Jugend gebracht? Nichts!

Es wird sich nämlich nicht gefragt, was ein Verbot für Folgen hat. Man denkt sich immer, dass ein Verbot das "Problem" lösen wird. Mitnichten! Die aktuelle NPD darf man ruhig ablehnen, aber nicht verbieten. Man muss endlich mal begreifen, dass man vermeintlichen Problemen mit Argumenten "bekämpfen" muss und nicht mit Verboten. Aber welche Argumente hat man schon gegen die NPD. Keine. Zumindest keine stichhaltigen. Das in der NPD antidemokratische Kräfte sind, weiß jeder, doch deren wahre Größe und Einfluss kann niemand beziffern. Es gibt auch noch bei den Reps solche Kräfte. Oder der SPD. Die Sache wird komplett falsch angegangen. Man muss den Menschen zeigen, dass die NPD (aber auch die Linkspartei und Grünen) keine wirklichen Argumente haben, die Probleme lösen, sondern sie sagen meist nur das, was der Wähler hören will. Wenn man mit Argumenten kommt, kommen diese Parteien schnell in Erklärungsnot, wobei ich behaupten würde, dass die Grünen und Linkspartei mehr in Erklärungsnot kommen würden. Ich bin wie gesagt, gegen ein Parteiverbot, generell, außer wenn es solche Züge annimmt wie bei der KPD. Das ist auch ein gutes Beispiel für ein Parteiverbot, dass nichts gebracht hat. Die KPD gibt es heute noch, nur heißt sie DKP und paktiert mit der LiPa.

Gruß Preuße


Das glaube ich kaum. Wie man auf Landesebene sieht, wird eben eine politische Auseinandersetzung verhindert, nicht um die Grünen oder die Linke zu schützen, sondern weil sie der NPD nichts entgegenzusetzen haben. Weder die CDU, oder FDP noch die anderen. Sie scheuen die politische Auseinandersetzung. Warum sollten auch NPD- Politiker, die voll im Bilde der Geschehenisse des Landtages sind, in Erklärungsnot kommen?

[ochmensch]

Da hätte man Euch Schmocks nicht mehr so unter Kontrolle wie jetzt und ihr könntet in aller Ruhe Eure feuchten Träume vom 4. Reich ausleben. Außerdem war es sicherlich nicht gerade einfach, derart viele VS-Agenten bei Euch zu positionieren. Soll denn der Staat so dumm sein und die aufgeben, nur um ein Verbotsverfahren anzustreben, bei dem nicht mal sicher ist, ob es auch durchgeht? Nee, nee! Lieber diese Nazipartei erlauben und kontrollieren.
Klar leben wir in einer starken Demokratie, wenn dem nicht so wäre, dürften Typen wie Du ihren Schwachsinn nicht derart ungestraft unter's Volk bringen.
Man muss sich ja schon fast mit beschämt fühlen, so wie du dieses eine jüdische Schimpfwort, welches du kennst, vor dir her trägst, um auch ja nicht mit den "bösen Rechten" verwechselt zu werden. Dann kriechst du diesem Staat, der eh nie eine starke Rechte, egal ob demokratisch, kaisertreu oder faschistisch tolerieren wird, in den Hintern, als ob es grundsätzlich ein verwerflicher Vorgang wäre, wenn sich in einem Land die Machtverhältnisse ändern.

[Rheinlaender]

Eine wirkliche Demokratie ist das, was wir in der BRD definitiv nicht haben.

Hinter dem Wort Demokratie steckt auch der Wortstamm "kratie" - Herrschen. Und die verfassten Organe der Demokratie muessen Herrschaft ausueben. Jeder der daran zweifelt, gar die Legitimitaet infrage stellt, ist ein Feind der Demokratie und die Organe der Demokratie haben hier vorzugehen.

[Rheinlaender]

Na gut, die NPD möchte also Demokratie schaffen. Vielleicht ist das der Grund, weshalb sie verboten weden soll.

Was Du Demokratie nennst ist aber ein radikaler Umstrauz der Verfassungsordnung des GG. Wunderst Du die, dass die durch das GG eingesetzten Organe sich dagegen wehren. An Deiner Stelle wuerde ich mich eher wundern, dass die angewendeten Mittel sehr milde sind.

[ochmensch]

Hinter dem Wort Demokratie steckt auch der Wortstamm "kratie" - Herrschen. Und die verfassten Organe der Demokratie muessen Herrschaft ausueben. Jeder der daran zweifelt, gar die Legitimitaet infrage stellt, ist ein Feind der Demokratie und die Organe der Demokratie haben hier vorzugehen.
Wir wissen ja, was du von den Rechten des Volkes in seinem Staat hältst... das Volk hat das Recht zu machen, was dem Staat gefällt und der Staat hat das Recht sich seine "Bevölkerung" so zusammenzuwürfeln, bis es ihm passt.

[Rheinlaender]

Die NPD steht dafür, dem Volk in wichtigen Fragen ein Mitbestimmungsrecht zu geben.

Hat das Volk doch - ueber das Parlament. Dafuer gibt es diese Institution.

[Stadtknecht]

Fast solange wie es die NPD gibt, werden immer wieder Forderungen nach ihrem Verbot laut. Ich kenne solche Forderungen von Seiten der Linken schon aus den 1970er Jahren. Ein von NPD-Abgeordneten im Gemeinderat genervter Bürgermeister wünschte mal den anderen Fraktionen schöne Weihnachten und der NPD einen schnellen Abschluss ihres Verbotsverfahrens. Das scheiterte allerdings 2002 - um nun von der SPD wieder aufgewärmt zu werden.

Doch selbst wenn die NPD immer die gleiche Partei sein man - die Umstände ändern sich. Und damit möglicherweise auch die Meinung dazu, ob man sie verbieten soll oder nicht.

Eine starke Demokratie kann mit randständigen, extremen Parteien leben.

Ich bin gegen ein Verbot, denn dann müßte man auch linksextreme Parteien, wie etwa die Linkspartei verbeiten.

[Deutschmann]

Hat das Volk doch - ueber das Parlament. Dafuer gibt es diese Institution.

Wäre schön. Aber eine Politikerkaste die zugibt: man darf sie nicht danach beurteilen was sie vor der Wahl sagt und nach der Wahl macht, ist bestimmt nicht im Sinne aller Bürger.

[Rheinlaender]

Um nicht wieder ins gleiche Fettnäpfchen, wie schon vor fünf Jahren zu treten, kommen die eingeschleusten V-Männer gar nicht erst zu Wort. Stattdessen will man in den öffentlichen Publikationen der Partei fündig geworden sein!

Was wird nun also der Partei zur Last gelegt?

Der erste Satz des Parteiprogrammes wuerde meiner Meinung nach ausreichen. Da brauch man nicht weiter zu suchen.


Die NPD und Verfassungsfeindlich..Ich lach mich schlapp...

Wenn Du die philosophischen Grundlage des GG nicht verstanden hast, solltest Du hier einmal ein wenig Recherche betreiben, was sich hinter dem Begriff der Menschenwuerde versteckt und hinter der Begruendung der staatlichen Herrschaft im Art. 1 GG - Kl. Tipp: Schaue mal in die Praeamble der Menschenrechtserklaerung von 1789.

[Rheinlaender]

Wäre schön. Aber eine Politikerkaste die zugibt: man darf sie nicht danach beurteilen was sie vor der Wahl sagt und nach der Wahl macht, ist bestimmt nicht im Sinne aller Bürger.

Besagte "Politikerkaste" bekommt jedoch in schoenster Regelmaessigkeit vom Volk jeweils ein neues Mandat. Wie erklaerts Du Dir das, wenn diese nicht im Sinne der Buerger handeln wuerde?

[D-Moll]

Dieses Verbotsgeschwafel dient doch nur dazu, die NPD als verbotswürdig hinzustellen und damit ein Empfinden für eine fiktive Gefahr von Rechts aufzubauen.
Soll heissen, man braucht die NPD, damit man über sie reden kann und die Gelder in Richtung "Gesicht zeigen" & Co. schön weiter fließen.

Richtig.
Und das Feindbild immer wieder aufwärmen tut der ZdJ, mit ihren ständigen Verbotsforderung (und die Marionetten beginnen zu hampeln) immer vorne weg , weil sie die Todesfeinde der NPD sind.
Was für ein Machtverlust für sie, falls die NPD einmal das Sagen bekommen.

[giggi]

Demokratie bedeutet eben auch irrsinnige Meinungen zu akzeptieren.Erst wenn zur Gewalt aufgerufen wird,muss man Gegenmaßnahmen ergreifen.Lehne also
ein NPD-Verbot kategorisch ab!Was würde sich das bringen?Gar nichts!Die NPD-Sympathisanten würden sich daurch nicht in Luft auflösen.Diese Menschen muss man mit Argumenten das Handwerk legen.Das ist das einzige effektive Mittel gegen diese Horden.Doch das ist das Prpblem.Die etablierten Parteien sind sich der Tatsache bewusst,dass sie der Hauptgrund für die "Erfolge" dieser Partei sind.Deshalb streben sie auch ein Verbot an.

[Beverly]

Sie brauchen Feindbilder und für die Zukunft eine Gesellschaft, die aus eigener Kraft nicht fähig ist, eine Mehrheit zu bilden, um das System zu beseitigen. So werden wir eine schöne Splittergesellschaft aus allen möglichen Ethnien, politischen und religiösen Gruppen bekommen, von denen sich jede auch irgendwo im System vertreten sieht, aufhetzen lässt aber nie etwas ändern können wird.

Ich kann dir da nicht einmal großartig widersprechen - wir kriegen einen "melting pot" wie in den USA halt. Siehe Berlin, was manchmal einen Vorgeschmack auf US-amerikanische Provinzmetropolen gibt.

Ansonsten ... vor einigen Tagen hieß es mal, der Klimawandel werde Deutschland in den kommenden Jahrzehnten 800 Milliarden Euro an Folgekosten aufbürden. Da war für mich nur klar, dass sie die Menschen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten um diesen Betrag schröpfen wollen - Klima hin, Wandel her.

[Rheinlaender]

Das eigentliche Problem ist ein anderes - und das hat das erste Verbotsverfahren gezeigt:

Das Verfahren liegt beim Bundesverfassungsgericht. Da gehoert soetwas nicht hin und hier hat das GG einen Konstruktionsfehler. Solche Entscheidungen gehoeren ins Parlament und der Bundestag sollte ueber Parteienverbote mit qualifizierter Merhheit entscheiden, da dies keine grundsaetzlich juristische Frage ist, sondern eine politische Frage.

[Quo vadis]

Hinter dem Wort Demokratie steckt auch der Wortstamm "kratie" - Herrschen. Und die verfassten Organe der Demokratie muessen Herrschaft ausueben. Jeder der daran zweifelt, gar die Legitimitaet infrage stellt, ist ein Feind der Demokratie und die Organe der Demokratie haben hier vorzugehen.

Du bist leider schon genauso degeneriert, wie die dir nahestenden Royals.Linke--SPDPDS, sind also für dich "verfasste Organe der Demokratie" die "Herrschaft ausüben müsen", denn schließlich lancieren sie ja als Einzige ein NPD Verbot und wollen "legitim Herrschaft" ausüben.Das du von der deutschen Realpolitik mit Rot-Rot-Grün bei aktuellen 50% keine Ahnung hast, sieht man mehr als deutlich.

[Bolle71]

Das ganze GG ist der Konstruktionsfehler.
Verbotswürdig sind doch die CDU, SPD und all jene die Deutschland an die EU verscherbeln ohne einen Volksentscheid auch nur in Erwägung zu ziehen.
So wird ständig gegen das GG verstoßen wenn die Rechtshoheit an andere abgegeben wird.
Mit dem angestrebten Verbotsverfahren wird wieder bewiesen, wer hier die Volksverhetzer und Antidemokraten sind.

[Quo vadis]

Das eigentliche Problem ist ein anderes - und das hat das erste Verbotsverfahren gezeigt:

Das Verfahren liegt beim Bundesverfassungsgericht. Da gehoert soetwas nicht hin und hier hat das GG einen Konstruktionsfehler. Solche Entscheidungen gehoeren ins Parlament und der Bundestag sollte ueber Parteienverbote mit qualifizierter Merhheit entscheiden, da dies keine grundsaetzlich juristische Frage ist, sondern eine politische Frage.


Sehr witzig.Warum sollte nicht der dt. Kaiser entscheiden, so wie früher? :)) Royalistennase.......

[giggi]

Das eigentliche Problem ist ein anderes - und das hat das erste Verbotsverfahren gezeigt:

Das Verfahren liegt beim Bundesverfassungsgericht. Da gehoert soetwas nicht hin und hier hat das GG einen Konstruktionsfehler. Solche Entscheidungen gehoeren ins Parlament und der Bundestag sollte ueber Parteienverbote mit qualifizierter Merhheit entscheiden, da dies keine grundsaetzlich juristische Frage ist, sondern eine politische Frage.

Das würde ich für bedenklich halten.Aus demokratischer Sicht sind Parteiverbote generell abzulehnen.

[Beverly]

Das eigentliche Problem ist ein anderes - und das hat das erste Verbotsverfahren gezeigt:

Das Verfahren liegt beim Bundesverfassungsgericht. Da gehoert soetwas nicht hin und hier hat das GG einen Konstruktionsfehler. Solche Entscheidungen gehoeren ins Parlament und der Bundestag sollte ueber Parteienverbote mit qualifizierter Merhheit entscheiden, da dies keine grundsaetzlich juristische Frage ist, sondern eine politische Frage.

@Rheinländer,

hast du nicht in einem anderen Strang zu denjenigen gehört, die dem Iran eine parlamentarisch-demokratische Verfasstheit rundweg absprachen? Hier plädierst du für eine "Demokratie", die kaum weniger autoritär und repressiv ist als das, was es in der "Islamischen Republik Iran" gibt. Da sortiert ein "Wächterrat" unliebsame Kandidaten aus, hier soll es deinem Post zufolge gleich das Parlament tun. Damit auch jeder Anschein von Unabhängigkeit, wie er beim Bundesverfassungsgericht noch bestehen mag, beseitigt wird. Und dein Parlament wird natürlich überhaupt nicht jeden Newcomer, solange er noch klein genug ist um eine qualifizierte Mehrheit zu verhindern, verbieten.

Ja, deine Demokratie ist Kratie aber Demo ist sie nicht :rolleyes:

[Quo vadis]

Das ganze GG ist der Konstruktionsfehler.
Verbotswürdig sind doch die CDU, SPD und all jene die Deutschland an die EU verscherbeln ohne einen Volksentscheid auch nur in Erwägung zu ziehen.
So wird ständig gegen das GG verstoßen wenn die Rechtshoheit an andere abgegeben wird.
Mit dem angestrebten Verbotsverfahren wird wieder bewiesen, wer hier die Volksverhetzer und Antidemokraten sind.

Vor allem wird komplett unter den Teppich gekehrt, das weder SPD, CDU noch FDP die Parteien von Schumacher, Adenauer und Mende sind.....
Alle sind vor Jahren bereits den Zeitgeisttod gestorben und sind jetzt nur noch Verwalter der Deutschlandüberführung in die Vereinigten Staaten von Europa......

Der Herr "Rheinlaender" weiß schon warum er so Etbaliertengeil argumentiert, wie er argumentiert, der Deutschlandfeind........

[Rheinlaender]

Du bist leider schon genauso degeneriert, wie die dir nahestenden Royals.Linke--SPDPDS, sind also für dich "verfasste Organe der Demokratie" die "Herrschaft ausüben müsen",

Das verfasste Organ ist das Parlament und die anderen Organe der Demokraite.


Das du von der deutschen Realpolitik mit Rot-Rot-Grün bei aktuellen 50% keine Ahnung hast, sieht man mehr als deutlich.

Es ist das, in Deiner Signatur herbeizitierte Volk, dass ihnen Mehrheit gibt - und auch wieder nehmen kann.

[Rheinlaender]

Das ganze GG ist der Konstruktionsfehler.
Verbotswürdig sind doch die CDU, SPD und all jene die Deutschland an die EU verscherbeln ohne einen Volksentscheid auch nur in Erwägung zu ziehen.
So wird ständig gegen das GG verstoßen wenn die Rechtshoheit an andere abgegeben wird.

Das GG sah die Abgabe von Hoheitsrechten von Anfang-an-Anfang vor. Die Politik der Europaeischen Integration erfuellt nur den Verfassungsauftrag, wie er seit 1949 im GG steht.

[Rheinlaender]

@Rheinländer,

hast du nicht in einem anderen Strang zu denjenigen gehört, die dem Iran eine parlamentarisch-demokratische Verfasstheit rundweg absprachen? Hier plädierst du für eine "Demokratie", die kaum weniger autoritär und repressiv ist als das, was es in der "Islamischen Republik Iran" gibt. Da sortiert ein "Wächterrat" unliebsame Kandidaten aus, hier soll es deinem Post zufolge gleich das Parlament tun. ...

Wenn zwei das gleiche tun ist es noch lange nicht das Gleiche - die gleichen Mittel, die zur Erhaltung einer theokratischen Diktatur veraechtlich sind, sind lobenswert zur Erhaltung einer liberalen Staatsordnung.

Es ist monstroes und infam eine liberale Demokratie mit einem Regime wie dem der Mullahs zu vergleichen.

[Rheinlaender]

Sehr witzig.Warum sollte nicht der dt. Kaiser entscheiden, so wie früher? :)) Royalistennase.......

Ein Parlament hat seine Legitimation vom Volk, ein Kaiser gemeinhin nicht.

[Eridani]

Sie brauchen Feindbilder und für die Zukunft eine Gesellschaft, die aus eigener Kraft nicht fähig ist, eine Mehrheit zu bilden, um das System zu beseitigen. So werden wir eine schöne Splittergesellschaft aus allen möglichen Ethnien, politischen und religiösen Gruppen bekommen, von denen sich jede auch irgendwo im System vertreten sieht, aufhetzen lässt aber nie etwas ändern können wird.

-----------
Und genau das ist es, was die Macht und den Einfluß des Kapitals, der Deutschen Bank, der Pharma-Gangster derer von BASF, die Zocker an den Börsen, samt Hedge-Fonds und Heuschrecken am Leben erhält.
Genau das ist es, was unseren Gierpickeln aus den Vorständen des Großkapitals ihre ex-orbitanten Gehälter und Abzock-Vergütungen erhält und ihnen von Jahr zu Jahr immer mehr davon beschehrt.

Spätkapitalismus ist organisierte Kriminalität.
Und immer noch pennen die meisten Deutschen und verstehen diese Zusammenhänge nicht!:rolleyes:

E:

[Rheinlaender]

Das ganze GG ist der Konstruktionsfehler.

Das sit genau die Haltung gegen die vorgangen werden muss, ob mit den Mittel des Rechtsstaates oder mit diktatorischen Mitteln ist keine Frage des Prinzips, sondenr ausschliesslich der Opportunitaet. Man kann von diesem Herrn hier viel lernen:

http://www.enjolrasworld.com/Jess%20Nevins/Black%20Dossier/walsingham.jpg

[Atze_vor dem_Mond]

das ist Unsinn, da müßte ebenso die Linke als SED Derivat verboten werden, wer nicht in der Lage ist ,sich politisch mit denen auseinander zu setzen ist doof.

[Jerry]

NPD? Wenn ich mich nicht irre, gibt es ein grundlegendes, unumstößliches Naturgesetz: das wenig bekannte, aber exakte Newton-Einstein-Maxwell-Boltzmann-Hilbert-Feynman-Gesetz, welches besagt, dass die NPD und andere Nazis ausnahmslos von Arschlöchern gewählt werden. Und weil ja meines Wissens fast 100% der Bevölkerung sich selbst nicht für arschlöchig hält, können wir die NPD einfach abschaffen, ohne das es eine nennenswerte Zahl von Menschen jucken würde. Ist ja ohnehin nur überflüssige Ballast und unnötiger Parteienfilz.

[Rheinlaender]

das ist Unsinn, da müßte ebenso die Linke als SED Derivat verboten werden, wer nicht in der Lage ist ,sich politisch mit denen auseinander zu setzen ist doof.

Es geht nicht um eine Frage der "politschen Auseinandersetzung", sondern um Leute, die die demokratische Ordnung der bRD grundsaetzlich ablehnen. Hier ist politscher Dialog moeglich und die Auseinadersetzung muss in solchen Faellen mit den Machtmitteln des Staates ausgetragenwerden. Auch ein Parteienverbot, Polizei- und Geheimsdiensttaetigkeit oder Haftstrafen sind Mittel der politischen Auseinandersetzung.

[ochmensch]

Es geht nicht um eine Frage der "politschen Auseinandersetzung", sondern um Leute, die die demokratische Ordnung der bRD grundsaetzlich ablehnen. Hier ist politscher Dialog moeglich und die Auseinadersetzung muss in solchen Faellen mit den Machtmitteln des Staates ausgetragenwerden. Auch ein Parteienverbot, Polizei- und Geheimsdiensttaetigkeit oder Haftstrafen sind Mittel der politischen Auseinandersetzung.

Wer behauptet denn, dass die NPD das Grundgesetz ablehnt? Sie lehnen die BRD in ihrer jetzigen Form ab, aber das tun beinahe alle Parteien, schliesslich regiert keine mit absoluter Mehrheit und die jetzige BRD kann nur ein Kompromiss sein, den jeder verändern würde, wenn er könnte. Auch die Linke hat klar gesagt, dass sie ein anderes System will. Ich halte das für völlig legitim, denn das ist Demokratie. Verbieten müsste man nur solche Organisation, bei welchen klar ist, dass sie Menschen unterdrücken wollen und/oder konspirativ tätig sind. Aber man kann nicht Parteien verbieten, weil sie gegen Multikulti sind oder Kommunisten sind.

[Rheinlaender]

Wer behauptet denn, dass die NPD das Grundgesetz ablehnt?

Dann liess mal ihr Programm!

[Quo vadis]

Dann liess mal ihr Programm!

Da hat über 40 Jahre keiner Anstoß dran genommen,geschweige denn einer ein Verbotsverfahren darauf gestützt--- außer jetzt der Spucknapf der Queen.....Dungeon Mosley Rheinlaender......:hihi: :))

[Atze_vor dem_Mond]

Es geht nicht um eine Frage der "politschen Auseinandersetzung", sondern um Leute, die die demokratische Ordnung der bRD grundsaetzlich ablehnen. Hier ist politscher Dialog moeglich und die Auseinadersetzung muss in solchen Faellen mit den Machtmitteln des Staates ausgetragenwerden. Auch ein Parteienverbot, Polizei- und Geheimsdiensttaetigkeit oder Haftstrafen sind Mittel der politischen Auseinandersetzung.

...die gibt es zu hauf, warum sollte man auch in einer Partei diese Meinung nicht vertreten. Eine Gesellschaftordnung ist nichts ewiges. Stalin und Hitller glaubten sie bestehen für ewig, nicht mal diese haben ihre Systeme für alle Ewigkeit halten können.

[Ausonius]

nicht mal diese haben ihre Systeme für alle Ewigkeit halten können.

Wieso "nicht mal"? Das Hitlersche Reich endete 987 Jahre vor dem angedachten Haltbarkeitsdatum.

[Hexenhammer]

Wieso "nicht mal"? Das Hitlersche Reich endete 987 Jahre vor dem angedachten Haltbarkeitsdatum.

Kann doch passieren, dass man sich leicht verrechnet.

[Atze_vor dem_Mond]

siehste, und dies gilt für alle Träumer, die sich vorstellen sie regierten in alle Ewigkeit, Die Sowjetunion konnte sich ebenso nur durch Terror , Mord und andere Maßnahmen so lang halten, bis diese wie eine Hefekuchen zusammen fiel.

[Rheinlaender]

...die gibt es zu hauf,

Offensichtlich nicht genug, sonst wuerde die NPD anders such darstellen - und zwar im Gefaengnis. Das Problem ist, das genuide politsche Entscheidungen zum Verbot von Parteien eben nicht beim Parlament liegt, wo es sie hingehoert.

[ochmensch]

Dann liess mal ihr Programm!

Okay, hab ich.
http://partei.npd.de/medien/pdf/Parteiprogramm.pdf
Bis auf das sie die Todesstrafe für besonders abscheuliche Verbrechen wieder einführen wollen und eine präsidiale Demokratie fordern, konnte ich nix verdächtiges finden. Solche Dinge würden halt im GG geändert werden, das ist nix aufregendes.


Offensichtlich nicht genug, sonst wuerde die NPD anders such darstellen - und zwar im Gefaengnis. Das Problem ist, das genuide politsche Entscheidungen zum Verbot von Parteien eben nicht beim Parlament liegt, wo es sie hingehoert.
Also diese Einstellung halte ich für ziemlich fragwürdig. Parteien sollen darüber entscheiden, ob potentielle Konkurrenten verboten werden? Was passiert denn, wenn im Parlarment die Rechten die Mehrheit haben, dann werden die Linken verboten oder wie? Andersrum wäre es natürlich genauso. Das wäre kurz vor der Diktatur.

[Atze_vor dem_Mond]

Offensichtlich nicht genug, sonst wuerde die NPD anders such darstellen - und zwar im Gefaengnis. Das Problem ist, das genuide politsche Entscheidungen zum Verbot von Parteien eben nicht beim Parlament liegt, wo es sie hingehoert.

das Verbot dient lediglich eine leidige politische Konkurrenz zu beseitigen, wenn man es nicht politisch schafft, dann durch Verbote, diese Stalinistischen Methoden sind im Ostblock Gang und Gebe gewesen, normalerweise gehören Verbrecher wie CDU, CSU , SPd und andere Bankmilliardenverschleuderrer verboten und hinter Gittern.

[Fiel]

Offensichtlich nicht genug, sonst wuerde die NPD anders such darstellen - und zwar im Gefaengnis. Das Problem ist, das genuide politsche Entscheidungen zum Verbot von Parteien eben nicht beim Parlament liegt, wo es sie hingehoert.

Du meinst, die Parteien sollten selber entscheiden, welche Parteien sie zulassen wollen. Du bist ja echt bescheu... Zum Schluß wäre dann nur noch eine da. Das ist etwa so als wenn sich die Mafiaclans ihre Machtbereiche abstecken und ungeniert ihre Verbrechen begehen können.

[Rheinlaender]

Okay, hab ich.
http://partei.npd.de/medien/pdf/Parteiprogramm.pdf
Bis auf das sie die Todesstrafe für besonders abscheuliche Verbrechen wieder einführen wollen und eine präsidiale Demokratie fordern, konnte ich nix verdächtiges finden. Solche Dinge würden halt im GG geändert werden, das ist nix aufregendes.

Fangen wir mal an mit dem 1. Satz:

"Volkstum und Kultur sind die Grundlagen für die Würde des Menschen. Deswegen trägt der Staat, dessen Aufgabe der Schutz der Menschenwürde ist, Verantwortung für das Volk."

Was meint das GG hierzu?

"Art. 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt."

---

Nach Ordnung des GG gibt eine allgemeine, allen Mitgliedern der menschen Familie angeborene und veraeusserbare Menschenwuerde, die von keinem aeusseren Faktor (z. B. Volkszugehoerigkeit) abhaenig ist. Nach dem Parteiprogramm der NPD ist diese Wuerde jedoch von "Volksthum und Kultur" abhaenig, d. h. sie entspringt nicht aus dem blossen Umstand des Menschseins. Das ist vollkommen ander Ansatz.

Nach der Ordnung des GG legitimiert sich die staatliche Ordnung durch den Schutz der Menschenrechte (siehe auch Praeamble der Menschenrechtserklaerung von 1789). Nach dem Ansatz der NPD ist aber die Aufgabe des die "Verantwortung fuer Vaolk" primaer und der Schutz der Menschenrechte. Weinig weiter unten heisst es: "Die Erhaltung unseres Volkes und der Schutz für alle seine Teile sind die höchsten
Ziele deutscher Politik." - also sind die Freiheiten des Einzeln nicht das "hoechste Ziel dt. Politik", wie im GG vorgesehen.

---

Die NPD hat einen grundsaetzlich anderen Ansatz der Funktion des Staates und des Menschen als das GG.

[Rheinlaender]

Du meinst, die Parteien sollten selber entscheiden, welche Parteien sie zulassen wollen.

Es sind die Parteien, die vom Volk fuer das Parlament die Verantwortung bekamen.

[Atze_vor dem_Mond]

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

das sieht in der Praxis schon ganz anders aus, indem man bewußt ausländische Kriminelle dem Land zuführt, da ist ein eklatanter Widerspruch zwischen Realität und Wirklichkeit. Auch in anderen Phrasen die in diesem Sammelsurium aufgelistet sind, sind leere Phrasen, die mit der Wirklichkeit in D nichts zu tun haben.

[ochmensch]

Fangen wir mal an mit dem 1. Satz:

"Volkstum und Kultur sind die Grundlagen für die Würde des Menschen. Deswegen trägt der Staat, dessen Aufgabe der Schutz der Menschenwürde ist, Verantwortung für das Volk."

Was meint das GG hierzu?

"Art. 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt."

---

Nach Ordnung des GG gibt eine allgemeine, allen Mitgliedern der menschen Familie angeborene und veraeusserbare Menschenwuerde, die von keinem aeusseren Faktor (z. B. Volkszugehoerigkeit) abhaenig ist. Nach dem Parteiprogramm der NPD ist diese Wuerde jedoch von "Volksthum und Kultur" abhaenig, d. h. sie entspringt nicht aus dem blossen Umstand des Menschseins. Das ist vollkommen ander Ansatz.

Nach der Ordnung des GG legitimiert sich die staatliche Ordnung durch den Schutz der Menschenrechte (siehe auch Praeamble der Menschenrechtserklaerung von 1789). Nach dem Ansatz der NPD ist aber die Aufgabe des die "Verantwortung fuer Vaolk" primaer und der Schutz der Menschenrechte. Weinig weiter unten heisst es: "Die Erhaltung unseres Volkes und der Schutz für alle seine Teile sind die höchsten
Ziele deutscher Politik." - also sind die Freiheiten des Einzeln das "hoechste Ziel dt. Politik", wie im GG vorgesehen.

---

Die NPD hat einen grundsaetzlich anderen Ansatz der Funktion des Staates und des Menschen als das GG.

Rheinländer, das ist Unsinn. Wer ein Volk schützen will, will nicht automatisch anderen Völkern schaden. Die NPD sieht im Schutz der Würde des Menschen, eben auch den Schutz des Deutschen Volkes, alles andere ist deine, falsche Interpretation.

[haihunter]

Ungestraft dürfen nur Linke, Islamfundis ihre Träume vom Deutschland verrecke bzw. Dschihad unters Volk bringen--auch Bevölkerungsaustausch und Weltasylideen sind äußerst willkommen.In China ist heute ein "Dissident" wegen Meinungsdelikten zu 3 1/2 jahren Knast verurteilt worden--in Deutschland sind wegen sowas 5 Jahre angesetzt und angestrebt, folglich wäre China zwingend liberaler als Deutschland.

Ne schöne Demokratie hast du da in Deutschland ausgemacht, du mußt aus dem Ausland schreiben, oder vom Mann´schen Zauberberg aus.....:)) :))

In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit. Wäre dem nicht so, würden Typen wie du schon längst im Knast verrotten. Aber daß Du und deine Kumpane den Holocaust nicht leugnen dürfen, das muß Euch ja echt schwer treffen! :))

[haihunter]

Die aktuelle NPD befürworte ich zwar nicht, aber was bringt ein Verbot? Was hat das Verbot von Blood & Honour oder der Viking-Jugend gebracht? Nichts!

Es wird sich nämlich nicht gefragt, was ein Verbot für Folgen hat. Man denkt sich immer, dass ein Verbot das "Problem" lösen wird. Mitnichten! Die aktuelle NPD darf man ruhig ablehnen, aber nicht verbieten. Man muss endlich mal begreifen, dass man vermeintlichen Problemen mit Argumenten "bekämpfen" muss und nicht mit Verboten. Aber welche Argumente hat man schon gegen die NPD. Keine. Zumindest keine stichhaltigen. Das in der NPD antidemokratische Kräfte sind, weiß jeder, doch deren wahre Größe und Einfluss kann niemand beziffern. Es gibt auch noch bei den Reps solche Kräfte. Oder der SPD. Die Sache wird komplett falsch angegangen. Man muss den Menschen zeigen, dass die NPD (aber auch die Linkspartei und Grünen) keine wirklichen Argumente haben, die Probleme lösen, sondern sie sagen meist nur das, was der Wähler hören will. Wenn man mit Argumenten kommt, kommen diese Parteien schnell in Erklärungsnot, wobei ich behaupten würde, dass die Grünen und Linkspartei mehr in Erklärungsnot kommen würden. Ich bin wie gesagt, gegen ein Parteiverbot, generell, außer wenn es solche Züge annimmt wie bei der KPD. Das ist auch ein gutes Beispiel für ein Parteiverbot, dass nichts gebracht hat. Die KPD gibt es heute noch, nur heißt sie DKP und paktiert mit der LiPa.

Gruß Preuße

Guter Beitrag, Preuße! Ein Verbot bringt gar nix, denn Gesinnungen, und genau darum geht's ja, kann man nicht verbieten. Besser erlauben und überwachen.

[Bolle71]

wenn wir schon beim Grundgesetz sind....

In Art. 20 GG, Abs. 4 heißt es:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. :hihi: (wenn man die Politkaste, die sich mit Gewalt an ihren Sautrog klammern als Volk betrachten will.... bitteschön)

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand.

An der Ordnung wird ständig herumgefeilt, abgeändert entfernt usw.... also keine fixe Gesetzgebung einer Verfassung gleich, sondern ein Badehose, die sich jeder der Regierungskaste anziehen kann und wenn sie nicht passt wird eben geändert bis sie passt.
Mittlerweile wird das GG nur dazu verwendet, politische, unliebsame Gegner zu verfolgen.

[Atze_vor dem_Mond]

ganz genau, der Müll der da drauf steht , sind gesammelte Lügen und sind nicht das Papier wert , auf dem der Müll steht.

[haihunter]

Der Beitrag war wieder einmal äußerst dumm. Denn erstens weißt Du garnicht, ob es "derart viele VS-Agenten" sind, und darüber hinaus sollen diese sogen. Agenten Informieren. Solltest Du nicht wissen was das heißt, erkläre ich es Dir gerne, sie kontrollieren nichts. Von den eingeschleusten Provokateuren sieht dieser "demokratische" Staat nun ab. Denn darüber sind sie beim letzten Verbotsantrag gescheitert. Dumm ist nur, daß nun keiner mehr irgend welche Straftaten verübt.

Anders in Deiner Partei, scheinbar sitzt da bloß ein Agent, und der hat seine Sache erledigt. Er wacht nun darüber, daß es auch dabei bleibt.

Wie üblich: wirres Zeug aus der Nazi-Ecke! :))
Die NPD wird durch VS-Agenten kontrolliert, und zwar dadurch, daß die ihre Vorgesetzten informieren und so weiter.
Wieviele Eurer Mitglieder sind denn eigentlich vorbestraft? :)) Da gibt's noch wirklich genug Deppen, die Straftaten begehen! :]

[Quo vadis]

Es sind die Parteien, die vom Volk fuer das Parlament die Verantwortung bekamen.

Du solltest unbedingt Sprechblasenschreiber für Etablierte werden--mit der hier läßt sich zum Beispiel jede Diätenerhöhung gegen den ausdrücklichen Volkswillen (was angeblich der Souverän sein soll) durchdrücken.;)

[haihunter]

Man muss sich ja schon fast mit beschämt fühlen, so wie du dieses eine jüdische Schimpfwort, welches du kennst, vor dir her trägst, um auch ja nicht mit den "bösen Rechten" verwechselt zu werden. Dann kriechst du diesem Staat, der eh nie eine starke Rechte, egal ob demokratisch, kaisertreu oder faschistisch tolerieren wird, in den Hintern, als ob es grundsätzlich ein verwerflicher Vorgang wäre, wenn sich in einem Land die Machtverhältnisse ändern.

Es kommt nicht darauf an, daß sich die Machtverhältnisse eines Landes ändern sollen, sondern wie diese Änderung herbeigeführt werden soll und vor allem, wie man dann mit den neuen Machtverhältnissen umgeht. Die Schmocks der NPD gehen ja geradezu damit hausieren, diesen Staat "abwickeln" zu wollen. Diese Schmocks sind ganz offen gegen die Demokratie, gegen die Republik, gegen die selbe Demokratie, die ihnen überhaupt erst das Recht gibt, ihre wirres Dummgeschwätz ungestraft abzuseiern. Wäre die NPD wirklich irgendwann an der Macht, was allerdings wirklich nie passieren wird, glaubst Du, dann könnte noch irgendeine Partei derartig agieren, wie das die Nazi-Schmocks der NPD momentan tun? Glaubst Du allen Ernstes, dann würde es noch eine grüne Partei geben? Die selben Rechte, die diese Schmocks jetzt für sich in Anspruch nehmen, würden nach einer "Machtergreifung" sofort abgeschafft werden.

[Quo vadis]

In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit. Wäre dem nicht so, würden Typen wie du schon längst im Knast verrotten. Aber daß Du und deine Kumpane den Holocaust nicht leugnen dürfen, das muß Euch ja echt schwer treffen! :))

Dämliche Unterstellungen sind immer ein sicheres Zeichen für politisch Unterbemittelte--da machst du keine Ausnahme.Und da du keinen Hehl draus machst das dir grundsätzlich einer Abgeht wenn Leute wegen reinen Meinungsdelikten einfahren, wertet dich dies auch nicht weiter auf.

[haihunter]

Besagte "Politikerkaste" bekommt jedoch in schoenster Regelmaessigkeit vom Volk jeweils ein neues Mandat. Wie erklaerts Du Dir das, wenn diese nicht im Sinne der Buerger handeln wuerde?

Schau mal, wieviele Nichtwähler es gibt. Leute, die unzufrieden sind und deshalb nicht zur Wahl gehen. dabei bedenken sie allerdings nicht, daß sie durch dieses Nichtwählen das gerade Gegenteil von dem erreichen, was sie eigentlich wollen: da die Nichtwähler sich auf alle Parteien verteilen, bleibt der Proporz der gleiche, weshalb auch immer wieder die selben Parteien im Bundestag hocken.

[haihunter]

Dämliche Unterstellungen sind immer ein sicheres Zeichen für politisch Unterbemittelte--da machst du keine Ausnahme.Und da du keinen Hehl draus machst das dir grundsätzlich einer Abgeht wenn Leute wegen reinen Meinungsdelikten einfahren, wertet dich dies auch nicht weiter auf.

In Deutschland fährt niemand wegen Meinungsdelikten ein, sondern wegen echten Straftaten. Wie ich bereits sagte: gäbe es Knast für etxrem-dämliche Meinungen, dann würdest Du schon seit Jahren sitzen und könntest an "Mein Kampf, Teil 2" arbeiten. :D

[Quo vadis]

Es kommt nicht darauf an, daß sich die Machtverhältnisse eines Landes ändern sollen, sondern wie diese Änderung herbeigeführt werden soll und vor allem, wie man dann mit den neuen Machtverhältnissen umgeht. Die Schmocks der NPD gehen ja geradezu damit hausieren, diesen Staat "abwickeln" zu wollen. Diese Schmocks sind ganz offen gegen die Demokratie, gegen die Republik, gegen die selbe Demokratie, die ihnen überhaupt erst das Recht gibt, ihre wirres Dummgeschwätz ungestraft abzuseiern. Wäre die NPD wirklich irgendwann an der Macht, was allerdings wirklich nie passieren wird, glaubst Du, dann könnte noch irgendeine Partei derartig agieren, wie das die Nazi-Schmocks der NPD momentan tun? Glaubst Du allen Ernstes, dann würde es noch eine grüne Partei geben? Die selben Rechte, die diese Schmocks jetzt für sich in Anspruch nehmen, würden nach einer "Machtergreifung" sofort abgeschafft werden.

ja Schmockie, wenn dein Busenfreund, der etablierte SPD- Inder die böse NPD verboten hat kommt ja für deine grauen Repspanther die Stunde der Wahrheit...:hihi:

Mal im ernst--ich habe es gerne mit intelligenten politischen Gegnern hier im Forum zu tun, aus allen politischen Spektren meinetwegen, du aber bist echt auf der Ignorierliste am Besten aufgehoben.......

[haihunter]

ja Schmockie, wenn dein Busenfreund, der etablierte SPD- Inder die böse NPD verboten hat kommt ja für deine grauen Repspanther die Stunde der Wahrheit...:hihi:

Da sieht man mal wieder, daß Du keinen klaren Gedanken fassen kannst. Ich habe nämlich klar und deutlich gesagt, daß ich gegen ein Verbot der Nazis bin. Diese Schmocks sollen sich ruhig austoben. Mit den REP's hat das nix zu tun, aber ich erwarte nicht, daß jemand wie Du das auch versteht. Heul Du mal schön weiter, daß das Leugnen des Holocaust verboten ist und beschwer Dich über die pöhse, pöhse Demokratie, wo es doch unter einer NPD-Diktatur so viel leichter wäre, seinen Antisemitismus voll auszuleben.


Mal im ernst--ich habe es gerne mit intelligenten politischen Gegnern hier im Forum zu tun, aus allen politischen Spekten meinetwegen, du aber bist echt auf der Ignorierliste am Besten aufgehoben.......

Keine Angst: Du hast es hier im Forum tatsächlich bei jeder Diskussion mit intelligenteren Widersachern zu tun. Was aber in erster Linie an Dir liegt. :D Und was die Ignore-Liste angeht: das versprichst Du mir schon ziemlich lange! :))

[Rheinlaender]

Rheinländer, das ist Unsinn. Wer ein Volk schützen will, will nicht automatisch anderen Völkern schaden.

Du verstehst nicht: Was ist Begruendung der staatlichen Herrschaft und erste Aufgabe des Staates? Hier unterscheiden sich das GG und die Ideologie der nPD dimetral.


Die NPD sieht im Schutz der Würde des Menschen, eben auch den Schutz des Deutschen Volkes, alles andere ist deine, falsche Interpretation.

Die Wuerde des Menschen haftet nach dem GG nicht einem Volk an, sonern Menschen einzelt.

Ich glaube Dir die Ideegeschichte des GG nicht vertraut.

[Rheinlaender]

Schau mal, wieviele Nichtwähler es gibt. Leute, die unzufrieden sind und deshalb nicht zur Wahl gehen. dabei bedenken sie allerdings nicht, daß sie durch dieses Nichtwählen das gerade Gegenteil von dem erreichen, was sie eigentlich wollen: da die Nichtwähler sich auf alle Parteien verteilen, bleibt der Proporz der gleiche, weshalb auch immer wieder die selben Parteien im Bundestag hocken.

Und? Der muendige Buerger hat selber Entscheidungen zu treffen. Es ist nicht Aufgabe des Staates jedem Depp hinterherzurennen.

[Atze_vor dem_Mond]

da dies GG nicht vom Volk abgesegnet ist und nur den Machterhalt einer Clique sichert und dient ist dies mehr als obsolet. Die die franz. Revolution durchführten haben auch nicht lange gefragt, ob es dem Sonnenkönig behagt, das man ihm und seine Hofschranzen den Kopf kürzte.

[-jmw-]

Die NPD und Verfassungsfeindlich..Ich lach mich schlapp...
Als erklärter Nichtfreund von Verfassungen überhaupt maße ich mir an, vergleichsweise neutral zu sein in meiner Beurteilung, welche da lautet:
Doch, die NPD ist verfassungsfeindlich.
Sowohl das Verhalten ihrer Mitglieder (Wie war das noch mit dem Herrn Voigt? "Unser Ziel ist das Reich" o.s.ä.?) als auch die Programmatik geben m.E. genügend Anlass zu dieser Behauptung.

[Deutschmann]

Als erklärter Nichtfreund von Verfassungen überhaupt maße ich mir an, vergleichsweise neutral zu sein in meiner Beurteilung, welche da lautet:
Doch, die NPD ist verfassungsfeindlich.
Sowohl das Verhalten ihrer Mitglieder (Wie war das noch mit dem Herrn Voigt? "Unser Ziel ist das Reich" o.s.ä.?) als auch die Programmatik geben m.E. genügend Anlass zu dieser Behauptung.

Oskar Lafontaine in einer Rede: ... wir wollen den Systemwechsel ...

Nur soviel dazu.

[Rheinlaender]

Oskar Lafontaine in einer Rede: ... wir wollen den Systemwechsel ...

Nur soviel dazu.

Solange es sich auf die Wirtschaft bezieht, so bildet der Art. 14 und 15 des GG einen weiten verfassungsmaessigen Interpretationspielraum.

[Deutschmann]

Solange es sich auf die Wirtschaft bezieht, so bildet der Art. 14 und 15 des GG einen weiten verfassungsmaessigen Interpretationspielraum.

Du hast auch für alles eine Ausrede. :rolleyes:

[Leo Navis]

Das wäre sinnvoll. Dann würden rechte Organisationen tatsächlich militant werden und im Osten brennen die Häuser.

Ja, wirklich konstruktiver Vorschlag.

[Rheinlaender]

Du hast auch für alles eine Ausrede. :rolleyes:

Nun - Lafontaine ist nicht doof und er wird schon auf die hier etwas widerspruechlichen Saetze in den beiden GG-Artikeln hinweisen. Das GG ist hier, wie so oft, ein Kompromis von Liberalen und eher sozialitisch eingestellten Kraeften.

[Quo vadis]

Solange es sich auf die Wirtschaft bezieht, so bildet der Art. 14 und 15 des GG einen weiten verfassungsmaessigen Interpretationspielraum.


Also ich halte mal für alle fest--mit nationalem Sozialismus hast du ein massives Problem--mit dem "demokratischen Sozialismus" der SPDPDS hast du nach Aussage oben aber kein Problem.Da ich dir nicht zutraue, dass du am Sozialismus was "demokratisch" findest, muß es ja das Wörtchen "national" sein, was dich stört.

[Leo Navis]

Sozialismus ist in der BRD wirtschaftlich kein Problem. Was Rheinlaender darstellt, ist gerade nur die verfassungsrechtliche Lage. Dabei übersieht er allerdings, dass Sozialismus auch gesellschaftliche Änderungen bewirkt, die mit der freiheitlichen Grundordnung nicht vereinbar ist. "Diktatur des Proletariats" und so.

[-jmw-]

Oskar Lafontaine in einer Rede: ... wir wollen den Systemwechsel ...

Nur soviel dazu.
Die Linkspartei bewegt sich mit ihren programmatischen Forderungen, Rheinlaender deutete es bereits an, durchaus noch im Rahmen der Verfassung.

Man darf nicht vergessen, dass die SPD, die ja am Grundgesetze mitwirkte, erst 1959 sich wirklich vom Marxismus verabschiedete.
Das Grundgesetz gestattet da also einiges. (So wie es das rechts auch tut, man denke an die Deutsche Partei, die in den Gründungsjahren mit in der Regierung sass.)

[Rheinlaender]

Also ich halte mal für alle fest--mit nationalem Sozialismus hast du ein massives Problem--mit dem "demokratischen Sozialismus" der SPDPDS hast du nach Aussage oben aber kein Problem.Da ich dir nicht zutraue, dass du am Sozialismus was "demokratisch" findest, muß es ja das Wörtchen "national" sein, was dich stört.

Ich halte den "demokratischen Sozialismus" fuer Dummsinn, weil er der breiten Masse langfristig mehr schadet als nutzt. Aber er bewegt sich im Rahmen des Grundgesetzes und der demokratischen Staatsordnung.

Der sog. "nationale Sozialismus" verlaesst diesen Boden und hier ist die Ablehnung ein gurndsaetzlich andere. Man mag mit einem linken SPD-Mann diskutieren, ob ein Mindestlohn sinnvoll ist oder nicht oder Rahmenbedingungen hierfuer herrschen sollten. Beim NPD-Mann, der eine "Volkgemeinschaft" herbeizitiert ist diese Grundlage nicht gegeben.

[Rheinlaender]

Sozialismus ist in der BRD wirtschaftlich kein Problem. Was Rheinlaender darstellt, ist gerade nur die verfassungsrechtliche Lage. Dabei übersieht er allerdings, dass Sozialismus auch gesellschaftliche Änderungen bewirkt, die mit der freiheitlichen Grundordnung nicht vereinbar ist. "Diktatur des Proletariats" und so.

Die Theorie des Demokratischen Sozialismus, entstanden als sozialistische Gegenposition zum Leninismus, versucht ja demokratische Strukturen (Wahlen, Meinungsfreiheit, Mehrparteienssytem, Menschenrechte, etc.) mit sozialistischen Strukturen der Gemeinwirtschaft zu vereinbaren.

Er lehnt dabei die "Diktatur des Proletariats" ab.

---

Ob das so funktioniert oder nicht steht auf einem anderen Blatt, es waere aber weitgehend vom GG gedeckt.

[Leo Navis]

Achja. Ich glaube nicht, dass die Linkspartei tatsächlich Meinungsfreiheit und Pluralismus beibehalten würde, wenn sie an die Macht kämen. Diese DKP-Tussi hat ja schon ganz ungefragt losgelassen, dass sie die StaSi wieder haben will - ich glaube, das ist die Spitze des Eisberges.

Aber das ist Spakulation. Ansonsten hast Du recht, in ihrem derzeitigen, ideologischen Kurs ist die Linkspartei eine linksradikale Partei und somit noch von der Verfassung gedeckt.

[Quo vadis]

Die Linkspartei bewegt sich mit ihren programmatischen Forderungen, Rheinlaender deutete es bereits an, durchaus noch im Rahmen der Verfassung.

Man darf nicht vergessen, dass die SPD, die ja am Grundgesetze mitwirkte, erst 1959 sich wirklich vom Marxismus verabschiedete.
Das Grundgesetz gestattet da also einiges. (So wie es das rechts auch tut, man denke an die Deutsche Partei, die in den Gründungsjahren mit in der Regierung sass.)

Parlamentarisch treibende Kraft für ein NPD Verbot ist aber nur eine Partei--und zwar die SPD.Es tun sich da 3 Leute besonders hervor- Körting, Heil und Edathy.

Hier muß eins klar sein- und das habe ich auch schon öfters geschrieben---ist das Verfahren beim BverfG angeleiert, kann es sich dieser Staat nicht erlauben KEIN NPD- Verbot zu verhängen.Das würde auch nicht passieren, weil es sonst die Brd in ihren Grundfesten erschüttern würde.

[Quo vadis]

Ich halte den "demokratischen Sozialismus" fuer Dummsinn, weil er der breiten Masse langfristig mehr schadet als nutzt. Aber er bewegt sich im Rahmen des Grundgesetzes und der demokratischen Staatsordnung.

Der sog. "nationale Sozialismus" verlaesst diesen Boden und hier ist die Ablehnung ein gurndsaetzlich andere. Man mag mit einem linken SPD-Mann diskutieren, ob ein Mindestlohn sinnvoll ist oder nicht oder Rahmenbedingungen hierfuer herrschen sollten. Beim NPD-Mann, der eine "Volkgemeinschaft" herbeizitiert ist diese Grundlage nicht gegeben.

haha witzig--Sozialismus und "Mindestlohn", da wird erstmal schön verstaatlicht, hoffentlich zuerst die Bank in der du arbeitest (achja, du sitzt ja wie die Nasen Mallokent und melamarcia im Ausland) und schön kostenloser Subbotnik jeden Samstag versteht sich.:))
Gemeinschaft muß für dich schon ein übles Wort sein- für totale Ich- Menschen und Bindungsängstler, arme Wurst.

[Rheinlaender]

Gemeinschaft muß für dich schon ein übles Wort sein- für totale Ich- Menschen und Bindungsängstler, arme Wurst.

Ich suche mir die Gemeinschaft aus in der ich mich wohlfuehle - und hier ist der Unterschied zu den sog. Voelkischen mit der "Volksgemeinschaft": Ich lasse mir die Gemeinschaft nicht vorgeben und schon gleich garnicht per Geburt.

Das hat etwas mit Freiheit und Selbstbestimmung zu tun - jeder Mensch ist ein Individiuum. Die Einteilung von Menschen nach Voelkern, Hautfarbe, Nation etc. pp. ist grob. Ich kenne Schwarze, die wahre Arschloecher sind und gleichzeitig ist einer meiner besten Freunde Schwarzer - und die meisten Schwarzen, die ich kenne sind irgentwo in der Mitte. Das trifft meiner Erfahrung nach auf alle Voelker zu. Krazt man man etwas an der kulturellen Firnis sind Menschen alle ziemlich aehnlich. Man lernt, wenn man bereit ist etwas durch Leben zu gehen und allzu enge Kreise verlaesst, dass die Welt viel komplizierter und bunter ist als sich alle Nationlisten vorstellen koennen.

Ich hatte das Glueck diese Erfahrungen sehr frueh in meinem Leben zu machen.

[Quo vadis]

Ich suche mir die Gemeinschaft aus in der ich mich wohlfuehle - und hier ist der Unterschied zu den sog. Voelkischen mit der "Volksgemeinschaft": Ich lasse mir die Gemeinschaft nicht vorgeben und schon gleich garnicht per Geburt.

Das hat etwas mit Freiheit und Selbstbestimmung zu tun - jeder Mensch ist ein Individiuum. Die Einteilung von Menschen nach Voelkern, Hautfarbe, Nation etc. pp. ist grob. Ich kenne Schwarze, die wahre Arschloecher sind und gleichzeitig ist einer meiner besten Freunde Schwarzer - und die meisten Schwarzen, die ich kenne sind irgentwo in der Mitte. Das trifft meiner Erfahrung nach auf alle Voelker zu. Krazt man man etwas an der kulturellen Firnis sind Menschen alle ziemlich aehnlich. Man lernt, wenn man bereit ist etwas durch Leben zu gehen und allzu enge Kreise verlaesst, dass die Welt viel komplizierter und bunter ist als sich alle Nationlisten vorstellen koennen.

Ich hatte das Glueck diese Erfahrungen sehr frueh in meinem Leben zu machen.


Du hast scheinbar nicht einen einzigen Tag in deinem Leben im Sozialismus gelebt--ich immerhin 14 Jahre.Ich kann dir versichern, dass dein Individualismusgelabere nicht 1 Tag Halbwertszeit hätte.Und ich finde es ehrlich gesagt von dir ne Frechheit das du Volksgemeinschaft einerseits als was abgrundtief böses abstellt und andererseits muß ich jeden Tag die Fr....einer Roth, eines Edathy und ihre Multikultischwuchtelträumereien als Staatsräson klaglos hinnehmen.......Du hast echt nichts, aber auch gar nichts verstanden......

[-jmw-]

Hier muß eins klar sein- und das habe ich auch schon öfters geschrieben---ist das Verfahren beim BverfG angeleiert, kann es sich dieser Staat nicht erlauben KEIN NPD- Verbot zu verhängen.Das würde auch nicht passieren, weil es sonst die Brd in ihren Grundfesten erschüttern würde.
Nochmal kein Verbot würde sehr sehr schlecht aussehen, das stimmt wohl.

[Quo vadis]

Nochmal kein Verbot würde sehr sehr schlecht aussehen, das stimmt wohl.

Ich sehe du hast des Pudels Kern verstanden.

[Rheinlaender]

Du hast scheinbar nicht einen einzigen Tag in deinem Leben im Sozialismus gelebt--ich immerhin 14 Jahre.Ich kann dir versichern, dass dein Individualismusgelabere nicht 1 Tag Halbwertszeit hätte.

Dieses "Individualismusgelabere" hat eine etwas laengere Halbwertszeit als die Ideen Hitlers oder Lenins. Du findest es naemlich schon bei Locke und Hobbes, und genau genommen geht es zurueck auf die griechische Antike.


Und ich finde es ehrlich gesagt von dir ne Frechheit das du Volksgemeinschaft

Wenn Du dich in einer vorgebeben Gemeinschaft wohlfuehlen willst - unbenommen: Nur belaestige nicht den Rest der Menschheit damit. Jeder hat zunaechst das Recht so zu leben, wie er moechte und nicht wie irgenteine "Volksgemeinschaft" oder ein sozialistischer Staat oder sonst wer ihm vorgibt. Faellt damit auf die Schnauze so ist dies auch primaer sein Problem.

Das Konzept heisst Freiheit.

[Quo vadis]

1.Dieses "Individualismusgelabere" hat eine etwas laengere Halbwertszeit als die Ideen Hitlers oder Lenins. Du findest es naemlich schon bei Locke und Hobbes, und genau genommen geht es zurueck auf die griechische Antike.



2.Wenn Du dich in einer vorgebeben Gemeinschaft wohlfuehlen willst - unbenommen: Nur belaestige nicht den Rest der Menschheit damit. Jeder hat zunaechst das Recht so zu leben, wie er moechte und nicht wie irgenteine "Volksgemeinschaft" oder ein sozialistischer Staat oder sonst wer ihm vorgibt. Faellt damit auf die Schnauze so ist dies auch primaer sein Problem.

Das Konzept heisst Freiheit.

1. Gesellschaften ändern sich ständig--um das vernegerte und vermuselte Restempire mache ich mir keinerlei "Sorgen" für dessen Zukunft, dieses Schicksal ist bereits besiegelt.Leider zieht es uns wohl in den Strudel mit rein, was wiederum typisch britisch ist.

2. Ganz, ganz schwache Replik.Ich denke wir reden von politischem Wettbewerb und dem Kampf darum, welches Modell sich politisch durchsetzt.Da du ja glasklar für den Verbot von dir abgelehnten Modelle bist und damit den politischen Wettbewerb per se torpedieren möchtest, braucht man sich um deine wahren Intentionen keine Gedanken machen.Germany must perrish.Ist jetzt nicht wirklich überraschend aus deiner antideutschen Ecke.;)

[Rheinlaender]

1. Gesellschaften ändern sich ständig--um das vernegerte und vermuselte Restempire mache ich mir keinerlei "Sorgen" für dessen Zukunft, dieses Schicksal ist bereits besiegelt.Leider zieht es uns wohl in den Strudel mit rein, was wiederum typisch britisch ist.

Ich glaube, Du solltest mal in die Zahlen schauen: London besitzt einer der dymanischten Wirtschaftregionen Europas mit mit dem hoechsten BIP pro Kopf. Das sieht mir nicht nach Niedergang aus - im gegensatz zum ethnisch relativ undurchmischten Mecklenburg Vorpommern.


2. Ganz, ganz schwache Replik.Ich denke wir reden von politischem Wettbewerb und dem Kampf darum, welches Modell sich politisch durchsetzt.Da du ja glasklar für den Verbot von dir abgelehnten Modelle bist

Jeder Mensch hat das Recht auf reiheit. Ein Model, dass dieses Recht beschraenkt ist gegen den Menschen gerichtet und dessen Streben nach Freiheit. Ein Model, dass den Menschnen nach willkuerlichen Kriterien vorsortiert (eg Nation) muss bekaempft werden, weil in die Rechte jedes einzeln eingreift. Diese Menschenrechte, die immer nur die Rechte des Einzeln sein koennen und nie die einer Gruppen, z. B. Volk, sind aber die Grundlage der staatlichen Herrschaft.


Ist jetzt nicht wirklich überraschend aus deiner antideutschen Ecke.;)

Ich bin weder pro-deutsch, noch anti-deutsch, noch pro-britisch, anti-british, noch sonst etwas: Nationen sind mir ziemlich egal. Sie sind juritische Gemeinschaften und erwecken in mir genauso viel Emotionen wie eine Kreissparkasse.

[Quo vadis]

1.Ich glaube, Du solltest mal in die Zahlen schauen: London besitzt einer der dymanischten Wirtschaftregionen Europas mit mit dem hoechsten BIP pro Kopf. Das sieht mir nicht nach Niedergang aus - im gegensatz zum ethnisch relativ undurchmischten Mecklenburg Vorpommern.



2.Jeder Mensch hat das Recht auf reiheit. Ein Model, dass dieses Recht beschraenkt ist gegen den Menschen gerichtet und dessen Streben nach Freiheit. Ein Model, dass den Menschnen nach willkuerlichen Kriterien vorsortiert (eg Nation) muss bekaempft werden, weil in die Rechte jedes einzeln eingreift. Diese Menschenrechte, die immer nur die Rechte des Einzeln sein koennen und nie die einer Gruppen, z. B. Volk, sind aber die Grundlage der staatlichen Herrschaft.



3.Ich bin weder pro-deutsch, noch anti-deutsch, noch pro-britisch, anti-british, noch sonst etwas: Nationen sind mir ziemlich egal. Sie sind juritische Gemeinschaften und erwecken in mir genauso viel Emotionen wie eine Kreissparkasse.


1. Netter Versuch.Der Rabulistik nicht Mächtigen wäre jetzt bestimmt nicht aufgefallen, dass du plump eine Kapitale mit einer ländlichen Region vergleichst, als wenn ich Frankfurt/Main mit Shrewsbury vergleichen würde.....:rolleyes:

2. In einer Demokratie findest du entweder Mehrheiten für deine Ideen oder nicht.Wenn bestimmte Leute ihre Mehrheiten schwinden sehen und das ist bei der SPD momentan ganz klar der Fall, orientieren sie sich hin zum erfolgsversprechenderen Modell, was in ihrem Fall die Linkspartei ist und stellen gleichzeitig einen politischen Gegner mit Verboten kalt, was sie über das Bverfg. durchdrücken wollen.Ist nicht spektakulär aber demokratisch eben auch nicht.

3. Nein du bist nicht pro-britisch :)) Emotionen wie in einer Sparkasse erwecken bei mir die Royals z.b.Warum nicht diesen dekandenten, unzeitgemäßen Familienclan total entmachten und nach St. Helena schicken?

[-jmw-]

Wenn Du dich in einer vorgebeben Gemeinschaft wohlfuehlen willst - unbenommen: Nur belaestige nicht den Rest der Menschheit damit. Jeder hat zunaechst das Recht so zu leben, wie er moechte und nicht wie irgenteine "Volksgemeinschaft" oder ein sozialistischer Staat oder sonst wer ihm vorgibt. Faellt damit auf die Schnauze so ist dies auch primaer sein Problem.

Das Konzept heisst Freiheit.
Nur findet dieses Konzept derzeit nicht soviel Anwendung, wie wünschenswert, was eben auch heisst, dass es für die "vorgegebenen" oder sonstwelche Gemeinschaften schwierig ist, ihre Gemeinschaftlichkeit zu erhalten, zu fördern und zu verteidigen.

Der Versuch z.B. einer von "Erhaltung des dinarischen Subtyps in Deutschland e.V." getragenen Samenbank dürfte ziemlich auf die Schnauze fallen, von wegen "Diskriminierung" und so.

Je mehr die Politik sich auf Ordnungsaufgaben beschränkt, desto besser können Gemeinschaften jedweder Art sich austoben.
Und das gilt eben auch umgekehrt: Je mehr die Politik tut, desto weniger geht das.
Der Staat ist nunmal ein Vergesellschafter und Entgemeinschafter.

[M. Aflak]

In einem demokratischen Staat wäre die NPD nie zugelassen worden.

[Rheinlaender]

1. Netter Versuch.Der Rabulistik nicht Mächtigen wäre jetzt bestimmt nicht aufgefallen, dass du plump eine Kapitale mit einer ländlichen Region vergleichst, als wenn ich Frankfurt/Main mit Shrewsbury vergleichen würde.....:rolleyes:

Ist es ein Zufall, dass staedtische Regionen, als traditionelle Voelkermuehlen immer bessere Lebensbedingung bieten als das platte Land.


3. Nein du bist nicht pro-britisch :)) Emotionen wie in einer Sparkasse erwecken bei mir die Royals z.b.Warum nicht diesen dekandenten, unzeitgemäßen Familienclan total entmachten und nach St. Helena schicken?

Weil dies eine vollkommene Umstrukturierung der staatlichen apparates und System bedeuten wuerde. Wir koennen keinen demokratischen Politker mit der formalen Machtfuelle der Koenigin ausstatten. Dieser wuerde diese Macht naemlich benutzen. Wir haetten zwei Machtzentren: Das Parlament und das Staatsoberhaupt. So absurt es ist, die Existenz des Monarchen garantiert die unbegrenzte Macht des Parlamentes.

Der Verfassungskompromis von 1686 muesste aufgewickelt werden. Solange das System so funktioniert, soll man es laufen lassen. Sollte jedoch ein Monarch sich nicht mehr an die ungeschriebenen Regeln halten, muss neu entschieden werden.

---

Am Rande wg. "Dekandenz": Die jetzigen Royals halten sich hier wirklich zurueck. Charles II oder gar George IV stach diese um Laengen aus. Ein Thromfolger, der gar seine Maitresse heiratet ... das wirklich absurt.

[Irmingsul]

Besagte "Politikerkaste" bekommt jedoch in schoenster Regelmaessigkeit vom Volk jeweils ein neues Mandat. Wie erklaerts Du Dir das, wenn diese nicht im Sinne der Buerger handeln wuerde?

Das hat was mit Propaganda zu tun. :]

[Irmingsul]

Demokratie bedeutet eben auch irrsinnige Meinungen zu akzeptieren.Erst wenn zur Gewalt aufgerufen wird,muss man Gegenmaßnahmen ergreifen.Lehne also
ein NPD-Verbot kategorisch ab!Was würde sich das bringen?Gar nichts!Die NPD-Sympathisanten würden sich daurch nicht in Luft auflösen.Diese Menschen muss man mit Argumenten das Handwerk legen.Das ist das einzige effektive Mittel gegen diese Horden.Doch das ist das Prpblem.Die etablierten Parteien sind sich der Tatsache bewusst,dass sie der Hauptgrund für die "Erfolge" dieser Partei sind.Deshalb streben sie auch ein Verbot an.

Und das klappt eben nicht. Sie haben keine Argumente.

[Irmingsul]

Wie üblich: wirres Zeug aus der Nazi-Ecke! :))
Die NPD wird durch VS-Agenten kontrolliert, und zwar dadurch, daß die ihre Vorgesetzten informieren und so weiter.
Wieviele Eurer Mitglieder sind denn eigentlich vorbestraft? :)) Da gibt's noch wirklich genug Deppen, die Straftaten begehen! :]

Saudumm wieder... :)) Informieren, heißt nicht kontrollieren. Weißt Du denn, wieviele "Doppelagenten" es gibt? Einmal ist es raus gekommen, daß die NPD Informationen von seiten der Polizei bekommen hat. :] Die Dunkelziffer ist gewiss höher.
Vorbestrafte Mitglieder? Bei uns in Solingen kenne ich keinen. Anders herum sei mal gefragt, wieviele Menschen Vorbestraft sind, die nicht in der NPD organisiert sind. Daran erkennst Du, daß der oben zitierte Beitrag vollkommen idiotisch ist. :))

[Irmingsul]

Es kommt nicht darauf an, daß sich die Machtverhältnisse eines Landes ändern sollen, sondern wie diese Änderung herbeigeführt werden soll und vor allem, wie man dann mit den neuen Machtverhältnissen umgeht. Die Schmocks der NPD gehen ja geradezu damit hausieren, diesen Staat "abwickeln" zu wollen. Diese Schmocks sind ganz offen gegen die Demokratie, gegen die Republik, gegen die selbe Demokratie, die ihnen überhaupt erst das Recht gibt, ihre wirres Dummgeschwätz ungestraft abzuseiern. Wäre die NPD wirklich irgendwann an der Macht, was allerdings wirklich nie passieren wird, glaubst Du, dann könnte noch irgendeine Partei derartig agieren, wie das die Nazi-Schmocks der NPD momentan tun? Glaubst Du allen Ernstes, dann würde es noch eine grüne Partei geben? Die selben Rechte, die diese Schmocks jetzt für sich in Anspruch nehmen, würden nach einer "Machtergreifung" sofort abgeschafft werden.

Tausendmal widerlegt, doch die Dummen raffen es nicht. Die NPD möchte dem Volk mehr Mitbestimmungsrecht angedeihen lassen. Dumme würden sagen, damit würde die NPD die Demokratie abschaffen. Hoppela, der Haihunter hat ja die selbe Aussage getätigt. := Worann es liegen mag?

Sicherlich gäbe es noch die Grünen, die der Haihunter so schätzt, sie wären bloß sinnlos. Die NPD ist nämlich grün, nur mit dem Unterschied, daß dies aus der Liebe zur Heimat hervor geht. Das wird sich aber einem Haihunter niemals öffnen.

Schon allein Deine Ausdrucksweisen lassen auf eine verminderte Begabungen im Zwischenmenschlichen schließen, es fehlt jede emotionale Intelligenz.

[ochmensch]

Du verstehst nicht: Was ist Begruendung der staatlichen Herrschaft und erste Aufgabe des Staates? Hier unterscheiden sich das GG und die Ideologie der nPD dimetral.



Die Wuerde des Menschen haftet nach dem GG nicht einem Volk an, sonern Menschen einzelt.

Ich glaube Dir die Ideegeschichte des GG nicht vertraut.

Dass sich "die Würde des Menschen" nicht allein auf deutsche Menschen beschränkt ist schon klar, so etwas geht auch nicht aus diesem Satz aus dem NPD-Programm hervor. Dieser Satz sagt lediglich, dass die NPD unter Schutz der Menschenwürde auch den Schutz des Deutschen Volkes versteht. Du stellst das jetzt gegeneinander, die NPD aber tut das eben nicht.

[ochmensch]

Es kommt nicht darauf an, daß sich die Machtverhältnisse eines Landes ändern sollen, sondern wie diese Änderung herbeigeführt werden soll und vor allem, wie man dann mit den neuen Machtverhältnissen umgeht. Die Schmocks der NPD gehen ja geradezu damit hausieren, diesen Staat "abwickeln" zu wollen. Diese Schmocks sind ganz offen gegen die Demokratie, gegen die Republik, gegen die selbe Demokratie, die ihnen überhaupt erst das Recht gibt, ihre wirres Dummgeschwätz ungestraft abzuseiern. Wäre die NPD wirklich irgendwann an der Macht, was allerdings wirklich nie passieren wird, glaubst Du, dann könnte noch irgendeine Partei derartig agieren, wie das die Nazi-Schmocks der NPD momentan tun? Glaubst Du allen Ernstes, dann würde es noch eine grüne Partei geben? Die selben Rechte, die diese Schmocks jetzt für sich in Anspruch nehmen, würden nach einer "Machtergreifung" sofort abgeschafft werden.
Laut Parteiprogramm und Parteinamen steht die NPD zur Demokratie, alles andere ist Spekulation. Die BRD abwickeln zu wollen, finde ich nicht verwerflich, das erledigt sie ja schon quasi von selbst, wenn alles so weiter geht.
Wenn eine Partei verboten werden müsste, dann wohl tatsächlich die Grünen, eine Partei, die es als ihre Aufgabe ansieht die Deutschen auszurotten, darf es in Deutschland nicht geben.

[-jmw-]

Dass sich "die Würde des Menschen" nicht allein auf deutsche Menschen beschränkt ist schon klar, so etwas geht auch nicht aus diesem Satz aus dem NPD-Programm hervor. Dieser Satz sagt lediglich, dass die NPD unter Schutz der Menschenwürde auch den Schutz des Deutschen Volkes versteht. Du stellst das jetzt gegeneinander, die NPD aber tut das eben nicht.
Der Satz sagt v.a., dass "Volkstum" und "Kultur" die Grundlage der Menschenwürde seien, was ja nix anderes heisst, als dass ein Mensch ohne "Volkstum" und "Kultur" keine Menschenwürde besässe.

Dass es solche Menschen gibt, sagt das Programm einige Sätze weiter:
"Gesellschaften entwickeln keine Kultur, sondern bestenfalls eine Zivilisation" und "“Multikulturelle” Gesellschaften sind in Wirklichkeit kulturlose Gesellschaften".

Ein Amerikaner z.B. ohne bestimmbare(s) Volkstum ("Amerikaner" ist bekanntlich keine ethnische Zugehörigkeit) und Kultur (sondern eben nur "Zivilisation") hätte demnach keine Menschenwürde!

[ochmensch]

Der Satz sagt v.a., dass "Volkstum" und "Kultur" die Grundlage der Menschenwürde seien, was ja nix anderes heisst, als dass ein Mensch ohne "Volkstum" und "Kultur" keine Menschenwürde besässe.
Nein, du verstehst das falsch. Dieser Satz sagt nicht, das es Menschen ohne Volkstum und Kultur gäbe, denen die NPD dann ihre Würde versagen würde, sondern, dass die NPD unter Menschenwürde eben auch versteht, einem Menschen Volkstum und Kultur zuzugestehen. Es geht hier also nicht darum, Menschen von der Menschenwürde auszuschliessen, sondern den Begriff für sich genauer zu definieren.


Dass es solche Menschen gibt, sagt das Programm einige Sätze weiter:
"Gesellschaften entwickeln keine Kultur, sondern bestenfalls eine Zivilisation" und "“Multikulturelle” Gesellschaften sind in Wirklichkeit kulturlose Gesellschaften".
Ja, das sagt, dass es Menschen gibt, denen nach Auffassung der NPD nicht die volle Menschenwürde zu Teil wird, da man ihnen das Recht in ihrer eigenen Kultur und unter ihresgleichen zu leben vorenthält.


Ein Amerikaner z.B. ohne bestimmbare(s) Volkstum ("Amerikaner" ist bekanntlich keine ethnische Zugehörigkeit) und Kultur (sondern eben nur "Zivilisation") hätte demnach keine Menschenwürde!Naja, das NPD-Programm bezieht sich natürlich auf Deutschland und ein deutsches Volk gibt es ja. Aber eine US-Gesellschaft, also ohne bestimmte Volkszugehörigkeit in Deutschland, würde die NPD dann als eine ansehen, der ein Teil ihrer Menschenwürde vorenthalten wird, soweit ist das richtig. Aber zu den USA muss man natürlich sagen, dass es sich um eine Willensnation handelt, wo der Verzicht auf Volkstum mit zugehöriger Kultur ja freiwillig ist. Für Deutschland trifft das natürlich nicht zu.

[-jmw-]

Nein, du verstehst das falsch. Dieser Satz sagt nicht, das es Menschen ohne Volkstum und Kultur gäbe, denen die NPD dann ihre Würde versagen würde, sondern, dass die NPD unter Menschenwürde eben auch versteht, einem Menschen Volkstum und Kultur zuzugestehen. Es geht hier also nicht darum, Menschen von der Menschenwürde auszuschliessen, sondern den Begriff für sich genauer zu definieren.
Es geht darum, die Menschenwürde zu begründen.
Warum hat jemand Menschenwürde, warum kommt einem Menschen Würde zu?
Laut NPD darum, weil er einem Volkstum und einer Kultur zugehört.
Und eben nicht darum, weil er ein Mensch ist oder ein Individuum oder eine Person / Persönlichkeit usw. usw.


Ja, das sagt, dass es Menschen gibt, denen nach Auffassung der NPD nicht die volle Menschenwürde zu Teil wird, da man ihnen das Recht in ihrer eigenen Kultur und unter ihresgleichen zu leben vorenthält.
Also gibt es Menschen, denen weniger Menschenwürde zukommt als mir.
Nix anderes schrieb ich weiter oben!

Daraus ergibt sich dann die interessante Frage, inwieweit diesen Leuten dann auch weniger oder andere Menschenrechte zukommen, ob überhaupt;
und ob und inwieweit man sie anders behandeln darf.

Folter z.B. ist in der Bundesrepublik verboten, weil sie gegen die Menschenwürde verstösst.
Käme Amerikanern weniger Menschenwürde zu, hiesse das dann ja klarerweise, dass ich zwar einen Dänen oder Japaner oder Zulu nicht foltern darf, einen Amerikaner aber schon ein bisschen.

Natürlich kann man dieser Ansicht sein - aber sie ist eben nicht mit dem Grundgesetze vereinbar.


Naja, das NPD-Programm bezieht sich natürlich auf Deutschland und ein deutsches Volk gibt es ja.
Nur am Rande, weil's mir grad einfällt:
Im Programm der NPD kommen Friesen, Dänen und Sorben mit keinem Wort vor.
Das stinkt!


Aber eine US-Gesellschaft, also ohne bestimmte Volkszugehörigkeit in Deutschland, würde die NPD dann als eine ansehen, der ein Teil ihrer Menschenwürde vorenthalten wird, soweit ist das richtig.[7quote]


Aber zu den USA muss man natürlich sagen, dass es sich um eine Willensnation handelt, wo der Verzicht auf Volkstum mit zugehöriger Kultur ja freiwillig ist. Für Deutschland trifft das natürlich nicht zu.

[ochmensch]

Es geht darum, die Menschenwürde zu begründen.
Warum hat jemand Menschenwürde, warum kommt einem Menschen Würde zu?
Laut NPD darum, weil er einem Volkstum und einer Kultur zugehört.
Und eben nicht darum, weil er ein Mensch ist oder ein Individuum oder eine Person / Persönlichkeit usw. usw.


Also gibt es Menschen, denen weniger Menschenwürde zukommt als mir.
Nix anderes schrieb ich weiter oben!

Daraus ergibt sich dann die interessante Frage, inwieweit diesen Leuten dann auch weniger oder andere Menschenrechte zukommen, ob überhaupt;
und ob und inwieweit man sie anders behandeln darf.

Folter z.B. ist in der Bundesrepublik verboten, weil sie gegen die Menschenwürde verstösst.
Käme Amerikanern weniger Menschenwürde zu, hiesse das dann ja klarerweise, dass ich zwar einen Dänen oder Japaner oder Zulu nicht foltern darf, einen Amerikaner aber schon ein bisschen.

Natürlich kann man dieser Ansicht sein - aber sie ist eben nicht mit dem Grundgesetze vereinbar.


Nur am Rande, weil's mir grad einfällt:
Im Programm der NPD kommen Friesen, Dänen und Sorben mit keinem Wort vor.
Das stinkt!

Ich hab glaub ich alles dazu gesagt.

Volkstum und Kultur sind die Grundlagen für die Würde des
Menschen. Deswegen trägt der Staat, dessen Aufgabe
der Schutz der Menschenwürde ist, Verantwortung für
das Volk.Es geht hier nicht darum, unter welchen Umständen einem Menschen die Menschenwürde zuerkannt wird, denn die hat er als Mensch grundsätzlich, sondern, was man alles unter Menschenwürde versteht.
Die NPD versteht eben Volkstum und Kultur als Teil der Menschenwürde.
Das heisst nicht, dass die den Amis die Menschenwürde vorenthalten wollen, sondern, dass die der Ansicht sind, dass die USA die Würde ihrer Bürger nicht ausreichend schützt. Nur muss man das Programm natürlich auf Deutschland bezogen sehen, der Amerikaner lebt, wie gesagt, freiwillig in einem multiethnischen Staat, da die USA eine reine Willensnation sind.

[-jmw-]

Es geht hier nicht darum, unter welchen Umständen einem Menschen die Menschenwürde zuerkannt wird, denn die hat er als Mensch grundsätzlich
Laut NPD eben nicht!
Laut Programm hat ein Mensch nicht grundsätzlich Menschenwürde, d.h. sowieso deshalb, weil er ein Mensch ist, sondern nur dann und insoweit, wie die Grundlagen (Dieses neuhochdeutsche Wort ist ziemlich eindeutig!) der Menschenwürde, Volkstum und Kultur, vorhanden sind.

Es kann natürlich sein, dass die NPD das so nicht meint - dann sollte sie es aber auch nicht so schreiben.


Die NPD versteht eben Volkstum und Kultur als Teil der Menschenwürde.
Aber nicht als irgendeinen Teil, sondern als Grundlage.


Das heisst nicht, dass die den Amis die Menschenwürde vorenthalten wollen, sondern, dass die der Ansicht sind, dass die USA die Würde ihrer Bürger nicht ausreichend schützt.
Über die Ansichten von Mitgliedern der NPD kann ich mich nicht äussern, dazu kenne ich zuwenige dieser Leute.

Äussern kann ich mich zu dem, was dort steht, zu dem Programm, welches, dies völlig unabhängig von irgendwelchen Privatansichten der Mitglieder, in ganz klarem und eindeutigem Neuhochdeutsch sagt, dass es Menschen geben kann, denen keine Menschenwürde zukommt, solche Menschen nämlich, die aus (angeblich) kultur- und volkstumslosen multikulturellen Gesellschaften kommen.

Ich halte das für ganz unzweideutig.

[ochmensch]

Laut NPD eben nicht!
Laut Programm hat ein Mensch nicht grundsätzlich Menschenwürde, d.h. sowieso deshalb, weil er ein Mensch ist, sondern nur dann und insoweit, wie die Grundlagen (Dieses neuhochdeutsche Wort ist ziemlich eindeutig!) der Menschenwürde, Volkstum und Kultur, vorhanden sind.

Es kann natürlich sein, dass die NPD das so nicht meint - dann sollte sie es aber auch nicht so schreiben.


Aber nicht als irgendeinen Teil, sondern als Grundlage.


Über die Ansichten von Mitgliedern der NPD kann ich mich nicht äussern, dazu kenne ich zuwenige dieser Leute.

Äussern kann ich mich zu dem, was dort steht, zu dem Programm, welches, dies völlig unabhängig von irgendwelchen Privatansichten der Mitglieder, in ganz klarem und eindeutigem Neuhochdeutsch sagt, dass es Menschen geben kann, denen keine Menschenwürde zukommt, solche Menschen nämlich, die aus (angeblich) kultur- und volkstumslosen multikulturellen Gesellschaften kommen.

Ich halte das für ganz unzweideutig.
Du verwechselst "Grundlagen" mit "Voraussetzungen".

Nochmal, die "Würde des Menschen" ist nicht als Leistung eines Staates gegen sein Volk zu sehen, sie haftet dem Menschen mit seiner Geburt an. Aufgabe des Staates ist es, sie zu wahren. Das steht ja auch so im Programm:

Deswegen trägt der Staat, dessen Aufgabe
der Schutz der Menschenwürde ist, Verantwortung für
das Volk.
Wenn die Menschenwürde an sich hier an Bedingungen geknüpft werden sollte, würde dieser Satz auch keinen Sinn machen.

Dieser Satz:

Volkstum und Kultur sind die Grundlagen für die Würde des
Menschen.
sagt also im Klartext, dass jeder Mensch mit seiner ihm von Geburt an eigenen Menschenwürde, das Recht auf Volkstum und Kultur hat.

Deine Interpretation, jemand der in einer Gesellschaft ohne Volkstum und Kultur lebt, hätte kein Recht auf Menschenwürde, macht überhaupt keinen Sinn, in diesem Zusammenhang, es widerspricht der Definition von Menschenwürde, widerspricht dem folgenden Satz und dem Gesamtkontext des Programms.

Ich bringe es nochmal auf eine vereinfachte Ebene:
Meine Interpretation:

Der Staat verpflichtet sich dem Schutz der Menschenwürde. Wir (NPD) sagen, Volk und Kultur sind Teil der Menschenwürde, deshalb muss der Staat auch sie schützen.

Deine Interpretation:

Nur wer Volkstum und Kultur bereits genießt, soll von uns (NPD) das Recht auf Menschenwürde zugesprochen bekommen. Deshalb muss der Staat Volkstum und Kultur schützen.
Das ergibt wenig Sinn, wie du siehst.

[Irmingsul]

Es geht darum, die Menschenwürde zu begründen.
Warum hat jemand Menschenwürde, warum kommt einem Menschen Würde zu?
Laut NPD darum, weil er einem Volkstum und einer Kultur zugehört.
Und eben nicht darum, weil er ein Mensch ist oder ein Individuum oder eine Person / Persönlichkeit usw. usw.


Also gibt es Menschen, denen weniger Menschenwürde zukommt als mir.
Nix anderes schrieb ich weiter oben!

Daraus ergibt sich dann die interessante Frage, inwieweit diesen Leuten dann auch weniger oder andere Menschenrechte zukommen, ob überhaupt;
und ob und inwieweit man sie anders behandeln darf.

Folter z.B. ist in der Bundesrepublik verboten, weil sie gegen die Menschenwürde verstösst.
Käme Amerikanern weniger Menschenwürde zu, hiesse das dann ja klarerweise, dass ich zwar einen Dänen oder Japaner oder Zulu nicht foltern darf, einen Amerikaner aber schon ein bisschen.

Natürlich kann man dieser Ansicht sein - aber sie ist eben nicht mit dem Grundgesetze vereinbar.


Nur am Rande, weil's mir grad einfällt:
Im Programm der NPD kommen Friesen, Dänen und Sorben mit keinem Wort vor.
Das stinkt!

Die USA foltern ohne Unterlass, sie genießen aber trotzdem hohes Ansehen als Rechtsstaat. Wie kommt das? Die Türkei, oder China werden hingegen andauernd daran erinnert, die Menschenrechte zu achten. Steinmeier erst kürzlich in der Türkei. Hier laufen die Gutmenschen rum, reden immer vom "amerikanischen Freund und Verbündeten", rügen die NPD den Rechtsstaat abschaffen zu wollen und sprechen bei jedem zweiten Wort von Menschenrechte. Das ist pure Heuchelei! "Wer Menschheit sagt, will betrügen", so heißt es in einem Sprichwort. Ersetzen wir Menschheit durch Menschenrechte, bleibt die Richtigkeit der Aussage bestehen.

[haihunter]

Und? Der muendige Buerger hat selber Entscheidungen zu treffen. Es ist nicht Aufgabe des Staates jedem Depp hinterherzurennen.

Das stimmt zwar, aber Tatsache ist, daß sehr viele Bürger (=Wähler) dieser Regierung bzw. diesem Bundestag und seinen Abgeordneten eben nicht das Mandat erteilt haben. Allerdings sollten die Nichwähler dann auch nicht rumheulen und sich beschweren.

[Rheinlaender]

Dass sich "die Würde des Menschen" nicht allein auf deutsche Menschen beschränkt ist schon klar, so etwas geht auch nicht aus diesem Satz aus dem NPD-Programm hervor. Dieser Satz sagt lediglich, dass die NPD unter Schutz der Menschenwürde auch den Schutz des Deutschen Volkes versteht. Du stellst das jetzt gegeneinander, die NPD aber tut das eben nicht.

Die Frage bezueglich der WUerde des Menschen wurde von -jmW- schon auseindergenommen.

Bleibt die Frage der Begruendung der staatlichen Herrschaft und der damit der ersten Aufgabe des Staates.

Das GG begruendet die staatliche Herrschaft mit dem Schutz der Menschenrechte: "unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft", und damit auch des Staates.Das NPD-Parteiprogramm setzt jedoch ein andere Herschaftsbegruendung: "Die Erhaltung unseres Volkes und der Schutz für alle seine Teile sind die höchsten
Ziele deutscher Politik." - in der jeder Bezug auf die Menschenrechte, wie ueberigens im gesamten NPD-Programm fehlt.

Das ist eine andere Werteordnung als die des GG.

[haihunter]

Also ich halte mal für alle fest--mit nationalem Sozialismus hast du ein massives Problem--mit dem "demokratischen Sozialismus" der SPDPDS hast du nach Aussage oben aber kein Problem.Da ich dir nicht zutraue, dass du am Sozialismus was "demokratisch" findest, muß es ja das Wörtchen "national" sein, was dich stört.

Jeder normal denkende Deutsche hat mit "nationalem Sozialismus" ein Problem! Und das ist auch gut so!

[ochmensch]

Die Frage bezueglich der WUerde des Menschen wurde von -jmW- schon auseindergenommen.
Und ich habe entsprechend darauf geantwortet. Lies es einfach nach.


Bleibt die Frage der Begruendung der staatlichen Herrschaft und der damit der ersten Aufgabe des Staates.

Das GG begruendet die staatliche Herrschaft mit dem Schutz der Menschenrechte: "unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft", und damit auch des Staates.Das NPD-Parteiprogramm setzt jedoch ein andere Herschaftsbegruendung: "Die Erhaltung unseres Volkes und der Schutz für alle seine Teile sind die höchsten
Ziele deutscher Politik." - in der jeder Bezug auf die Menschenrechte, wie ueberigens im gesamten NPD-Programm fehlt.

Das ist eine andere Werteordnung als die des GG.
Das NPD-Parteiprogramm soll ja keine umformulierte Abschrift des GG sein. Das ist ja auch vollkommen unnötig, wenn man sich zum GG bekennt. Also ich seh bisher keinen Widerspruch zum GG. Du scheinbar auch nicht, sonst könntest du ja einen nennen.

[Rheinlaender]

Das NPD-Parteiprogramm soll ja keine umformulierte Abschrift des GG sein. Das ist ja auch vollkommen unnötig, wenn man sich zum GG bekennt. Also ich seh bisher keinen Widerspruch zum GG. Du scheinbar auch nicht, sonst könntest du ja einen nennen.

Willst Du bestreiten, dass die NPD die Menschenrechte als Kern-und-Angelpunkt der staatlichen Gewalt leugnet?

---

Dazu passt jene Aeusserung hier:

"Menschenrechts-Lüge. Objektive ‚Menschenrechte‘ gibt es nicht;
vielmehr sind die sogenannten ‚Menschenrechte‘ ein ideologisches
Konstrukt, das im Gefolge der Französischen Revolution und ver-
stärkt im Zuge der Weltanschauungskonflikte des 20. Jahrhunderts
formuliert wurde und das am Beginn des 21. Jahrhunderts als univer-
sales Rechtfertigungs-Vehikel einer globalen Interventions- und Ein-
mischungspolitik zur Aushebelung nationaler Souveränitätsrechte
dient. ... die ‚Dresdner Schule‘ (lehnt) die Fiktion der sogenannten
‚Menschenrechte‘ vehement ab; sich bietende Möglichkeiten eines
‚Roll back‘ wird sie fallweise und aus grundsätzlichen Erwägungen
unterstützen."

Karl Richter, zit. nach Verschutzbericht 2005, s. 74

[-jmw-]

Du verwechselst "Grundlagen" mit "Voraussetzungen".
In diesem Falle scheint mir kein Unterschied zu bestehen.


Nochmal, die "Würde des Menschen" ist nicht als Leistung eines Staates gegen sein Volk zu sehen, sie haftet dem Menschen mit seiner Geburt an.
Dann wären ja nicht Volkstum und Kultur die Grundlagen der Menschenwürde, sondern seine Geburt bzw. sein Menschentum.


Aufgabe des Staates ist es, sie zu wahren. Das steht ja auch so im Programm:

Deswegen trägt der Staat, dessen Aufgabe
der Schutz der Menschenwürde ist, Verantwortung für
das Volk.
Wenn die Menschenwürde an sich hier an Bedingungen geknüpft werden sollte, würde dieser Satz auch keinen Sinn machen.
Der Sinn des Satzes wäre m.E. nicht anders, wäre es so.

Er lautete dann in erweiterer Form: "Deswegen trägt der Staat, dessen Aufgabe der Schutz der auf Volkstum und Kultur gründenden Menschenwürde ist, Verantwortung für sein Volk."

Dies wäre ein sachlich eindeutiger und sprachlich richtiger Satz, fern davon, "keinen Sinn zu machen".


Dieser Satz:

Volkstum und Kultur sind die Grundlagen für die Würde des
Menschen.
sagt also im Klartext, dass jeder Mensch mit seiner ihm von Geburt an eigenen Menschenwürde, das Recht auf Volkstum und Kultur hat.
Man wird von einer Partei, die sich mit dem Adjektiv "national" schmückt, wohl erwarten können, dass sie diesen Zusammenhang, ginge sie denn von ihm aus, auch klar in ihrer Muttersprache ausdrücken könnte, wollte sie es denn!


Deine Interpretation, jemand der in einer Gesellschaft ohne Volkstum und Kultur lebt, hätte kein Recht auf Menschenwürde, macht überhaupt keinen Sinn, in diesem Zusammenhang, es widerspricht der Definition von Menschenwürde, widerspricht dem folgenden Satz und dem Gesamtkontext des Programms.
Das sehe ich durchaus anders.
Es wäre nix Neues aus dieser "Ecke", wäre es so gemeint, wie ich es deute.
Aktuell lese ich das "Lexikon der Neuen Front" des Herrn Kühnen, da werden ähnliche Aussagen gemacht.


Ich bringe es nochmal auf eine vereinfachte Ebene:
Meine Interpretation:

Der Staat verpflichtet sich dem Schutz der Menschenwürde. Wir (NPD) sagen, Volk und Kultur sind Teil der Menschenwürde, deshalb muss der Staat auch sie schützen.
Deine Interpretation:

Nur wer Volkstum und Kultur bereits genießt, soll von uns (NPD) das Recht auf Menschenwürde zugesprochen bekommen. Deshalb muss der Staat Volkstum und Kultur schützen.
Das ergibt wenig Sinn, wie du siehst.
Mnö, sehe ich ganz und garnicht. :)

Im Übrigen verwechselst Du "Teil" mit "Grundlage". :D

[ochmensch]

Willst Du bestreiten, dass die NPD die Menschenrechte als Kern-und-Angelpunkt der staatlichen Gewalt leugnet?

---

Dazu passt jene Aeusserung hier:

"Menschenrechts-Lüge. Objektive ‚Menschenrechte‘ gibt es nicht;
vielmehr sind die sogenannten ‚Menschenrechte‘ ein ideologisches
Konstrukt, das im Gefolge der Französischen Revolution und ver-
stärkt im Zuge der Weltanschauungskonflikte des 20. Jahrhunderts
formuliert wurde und das am Beginn des 21. Jahrhunderts als univer-
sales Rechtfertigungs-Vehikel einer globalen Interventions- und Ein-
mischungspolitik zur Aushebelung nationaler Souveränitätsrechte
dient. ... die ‚Dresdner Schule‘ (lehnt) die Fiktion der sogenannten
‚Menschenrechte‘ vehement ab; sich bietende Möglichkeiten eines
‚Roll back‘ wird sie fallweise und aus grundsätzlichen Erwägungen
unterstützen."

Karl Richter, zit. nach Verschutzbericht 2005, s. 74

Jetzt bitte keine Ausflüchte. Zeig mir im Programm der NPD, wo gegen das GG verstoßen wird.

[-jmw-]

Die USA foltern ohne Unterlass[...]
Was die Vereinigten Staaten wie warum wann wo tun, das hat wenig mit dem Menschenwürdebegriff der Nationaldemokraten zu tun m.E.

Thema verfehlt, 6, setzen. :))

[Rheinlaender]

Jetzt bitte keine Ausflüchte. Zeig mir im Programm der NPD, wo gegen das GG verstoßen wird.

Nochmal - wie begruendet die NPD die Ausuebung staatlicher Gewalt und wie das GG? Was ist nach dem GG die Leitschnur allen staatlichen Handelns und was nach der NPD?

[ochmensch]

In diesem Falle scheint mir kein Unterschied zu bestehen.


Dann wären ja nicht Volkstum und Kultur die Grundlagen der Menschenwürde, sondern seine Geburt bzw. sein Menschentum.


Der Sinn des Satzes wäre m.E. nicht anders, wäre es so.

Er lautete dann in erweiterer Form: "Deswegen trägt der Staat, dessen Aufgabe der Schutz der auf Volkstum und Kultur gründenden Menschenwürde ist, Verantwortung für sein Volk."

Dies wäre ein sachlich eindeutiger und sprachlich richtiger Satz, fern davon, "keinen Sinn zu machen".


Man wird von einer Partei, die sich mit dem Adjektiv "national" schmückt, wohl erwarten können, dass sie diesen Zusammenhang, ginge sie denn von ihm aus, auch klar in ihrer Muttersprache ausdrücken könnte, wollte sie es denn!


Das sehe ich durchaus anders.
Es wäre nix Neues aus dieser "Ecke", wäre es so gemeint, wie ich es deute.
Aktuell lese ich das "Lexikon der Neuen Front" des Herrn Kühnen, da werden ähnliche Aussagen gemacht.


Mnö, sehe ich ganz und garnicht. :)

Im Übrigen verwechselst Du "Teil" mit "Grundlage". :D

Okay, dann haben wir´s ja. Du möchtest der NPD aus Gesinnungsgründen eine bestimmte Absicht unterstellen. Das kannst du ja gerne machen, aber aus dem Programm lässt es sich nicht herleiten, eigentlich widerspricht es sogar deiner Unterstellung.
Im Übrigen wäre die NPD längst verboten, wenn sie in ihrem Parteiprogramm das GG nicht anerkennen würden.

[Deutschmann]

Nochmal - wie begruendet die NPD die Ausuebung staatlicher Gewalt und wie das GG? Was ist nach dem GG die Leitschnur allen staatlichen Handelns und was nach der NPD?

Egal was dabei rauskommt - aber was soll die NPD machen wenn sie bsp. 20% der Stimmen bekommt ? Meinst du da ändert sich was ? Wenn die NPD einen Umsturz will dann braucht sie mehr als nur im Parlament zu sitzen - und das ob sie zugelassen oder verboten ist.

[ochmensch]

Nochmal - wie begruendet die NPD die Ausuebung staatlicher Gewalt und wie das GG? Was ist nach dem GG die Leitschnur allen staatlichen Handelns und was nach der NPD?

Das GG sieht die Menschenrechte als Grundlage des Staates und die NPD sieht zusätzlich die Interessen des deutschen Volkes als Leitgedanken staatlichen Handelns.
Willst du unterstellen, die Interessen des deutschen Volkes stünden gegen die Menschenrechte? Anders kann ich das jetzt nicht werten.

[Rheinlaender]

Egal was dabei rauskommt - aber was soll die NPD machen wenn sie bsp. 20% der Stimmen bekommt ? Meinst du da ändert sich was ? Wenn die NPD einen Umsturz will dann braucht sie mehr als nur im Parlament zu sitzen - und das ob sie zugelassen oder verboten ist.

Das ist nicht primaer - jeder Staat muss eine Gruppe, die seine Herschaftsbegruendung als illegitim erkennt bekaempfen. Deshalb auch mein Hinweiss auf Sir Francis Walsingham, der genau dies erkannte und erstaunlich moderne Methoden entwicklete.

[Deutschmann]

Das ist nicht primaer - jeder Staat muss eine Gruppe, die seine Herschaftsbegruendung als illegitim erkennt bekaempfen. Deshalb auch mein Hinweiss auf Sir Francis Walsingham, der genau dies erkannte und erstaunlich moderne Methoden entwicklete.

Habe ich schon verstanden. Aber jetzt bitte mit vertauschen Vorzeichen. Die NPD wäre Regierungspartei ( legitim gewählt ) und die SPD würde die Regierung nicht akzeptieren. Was jetzt ?

[-jmw-]

Jetzt bitte keine Ausflüchte. Zeig mir im Programm der NPD, wo gegen das GG verstoßen wird.
Satz: "Volkstum und Kultur sind die Grundlagen für die Würde des Menschen." (Begründung siehe -jmw- und Rheinlaender)

Satz: "Die politische Organisationsform eines Volkes ist der Nationalstaat, in dem ein Volk seine Werte pflegt". (Kann so ausgelegt werden, dass auch menschenrechtsfeindliche Werte gepflegt werden dürften.)

Satz: "Die Erhaltung unseres Volkes und der Schutz für alle seine Teile sind die höchsten Ziele deutscher Politik" (Begründung siehe Rheinlaender)

Satz: "Nationaldemokraten lehnen die jede Gemeinschaft gefährdende “Selbstverwirklichung” [...] ab." (Verstoss u.a. gegen Art. 1 und Art. 2 GG)

Satz: "Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus."

Satz: "Es schadet dem Volk, wenn Deutschland sich als unabhängiger Staat selbst aufgibt, um abhängiger fremdbestimmter Teil eines keinem Volk verpflichteten Wirtschaftsimperiums “EG/EU-Europa” zu werden." (Die Einigung Europas ist Teil des GG seit 1949)


Das zumindest die Punkte, die mir beim Drüberlesen markant aufgefallen sind.

[ochmensch]

Habe ich schon verstanden. Aber jetzt bitte mit vertauschen Vorzeichen. Die NPD wäre Regierungspartei ( legitim gewählt ) und die SPD würde die Regierung nicht akzeptieren. Was jetzt ?
Es geht ja nicht darum, eine Regierung nicht zu akzeptieren, das tut jede Opposition. Rheinländer unterstellt, die NPD wollte den Staat, also das GG abschaffen und unterstellt weiter, das würde sich schon aus deren Parteiprogramm ergeben, was allerdings defacto falsch ist.

[eintiroler]

Keine Partei gehört verboten, Meinungen sollen frei sein und Parteien reprästenieren immer nur die Menschen. NPD-Verbot käme einem Meinungverbot gleich.

[Deutschmann]

Es geht ja nicht darum, eine Regierung nicht zu akzeptieren, das tut jede Opposition. Rheinländer unterstellt, die NPD wollte den Staat, also das GG abschaffen und unterstellt weiter, das würde sich schon aus deren Parteiprogramm ergeben, was allerdings defacto falsch ist.

Offen gesagt, ich hab mir das Programm mal aus Neugier ausgedruckt. Ich kann da auch nicht unbedingt was verferwliches in dieser Richtung finden. Wie es allerdings in der Praxis aussehen könnte, kann ich nicht beurteilen.

[Deutschmann]

Keine Partei gehört verboten, Meinungen sollen frei sein und Parteien reprästenieren immer nur die Menschen. NPD-Verbot käme einem Meinungverbot gleich.

Treffend und in aller Kürze gesagt. ;)

[Rheinlaender]

Es geht ja nicht darum, eine Regierung nicht zu akzeptieren, das tut jede Opposition. Rheinländer unterstellt, die NPD wollte den Staat, also das GG abschaffen und unterstellt weiter, das würde sich schon aus deren Parteiprogramm ergeben, was allerdings defacto falsch ist.

Was "defacto" und "dejure" richtig ist, es scheint mir jedoch, Du hast einen gewissen Mangel am Verstaendis von Staatsphilosophie und verstehst nicht, welchen Werteordnung das GG postuliert.

[Rheinlaender]

Das GG sieht die Menschenrechte als Grundlage des Staates und die NPD sieht zusätzlich die Interessen des deutschen Volkes als Leitgedanken staatlichen Handelns.

Nicht "zusaetzlich", sondern das "hoechste" - das ist mehr als ein blosser semantischer Unterschied.

[-jmw-]

Okay, dann haben wir´s ja. Du möchtest der NPD aus Gesinnungsgründen eine bestimmte Absicht unterstellen.
Äh...
Woher nimmste das jetzt? ?(


Im Übrigen wäre die NPD längst verboten, wenn sie in ihrem Parteiprogramm das GG nicht anerkennen würden.
Ein Urteil des BVerfG steht bisher dazu aus, der letzte Prozess ist aus bekannten Gründen gescheitert.

[ochmensch]

Satz: "Volkstum und Kultur sind die Grundlagen für die Würde des Menschen." (Begründung siehe -jmw- und Rheinlaender)Deine Interpretation oder Rheinländers sind nicht maßgeblich. Das was dasteht, ist von Belang.


Satz: "Die politische Organisationsform eines Volkes ist der Nationalstaat, in dem ein Volk seine Werte pflegt". (Kann so ausgelegt werden, dass auch menschenrechtsfeindliche Werte gepflegt werden dürften.)Wenn du Menschenfeindlichkeit als Wert des deutschen Volkes ansiehst. Dann wärst du zu verbieten - nicht die NPD


Satz: "Die Erhaltung unseres Volkes und der Schutz für alle seine Teile sind die höchsten Ziele deutscher Politik" (Begründung siehe Rheinlaender)Widerspricht in keinster Weise den Menschenrechten.


Satz: "Nationaldemokraten lehnen die jede Gemeinschaft gefährdende “Selbstverwirklichung” [...] ab." (Verstoss u.a. gegen Art. 1 und Art. 2 GG)Inwiefern?


Satz: "Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus."Kein Kommentar?


Satz: "Es schadet dem Volk, wenn Deutschland sich als unabhängiger Staat selbst aufgibt, um abhängiger fremdbestimmter Teil eines keinem Volk verpflichteten Wirtschaftsimperiums “EG/EU-Europa” zu werden." (Die Einigung Europas ist Teil des GG seit 1949)EU-Mitgliedschaft steht mit Sicherheit nicht im GG.



Das zumindest die Punkte, die mir beim Drüberlesen markant aufgefallen sind.
Ja, die mögen dir nicht gefallen, verstoßen jedoch nicht gegen das GG.

[-jmw-]

Keine Partei gehört verboten, Meinungen sollen frei sein und Parteien reprästenieren immer nur die Menschen. NPD-Verbot käme einem Meinungverbot gleich.
Daann verstösst Artikel 21 GG gegen Artikel 5 GG? ?(

[Leo Navis]

Daann verstösst Artikel 21 GG gegen Artikel 5 GG? ?(
Mutwilliges Missverstehen von Texten ist übrigens kein Zeichen von Intelligenz.

[ochmensch]

Nicht "zusaetzlich", sondern das "hoechste" - das ist mehr als ein blosser semantischer Unterschied.

Und ein Staat kann nur eine Grundlage haben oder wie? Die Erhaltung des deutschen Volkes und Menschenrechte widersprechen sich in meinen Augen nicht. Eigentlich ist es ja wohl Menschenrecht der Deutschen erhalten zu bleiben, aber du hast da wohl andere Vorstellungen.

[Leo Navis]

Nicht "zusaetzlich", sondern das "hoechste" - das ist mehr als ein blosser semantischer Unterschied.
"die Interessen des deutschen Volkes als Leitgedanken staatlichen Handelns" als höchstes Ziel zu verfolgen soll also im Deutschen Staat dem Grundgesetz widersprechen? Ich glaube kaum, dass das die gängige Interpretation unserer Verfassung ist.

[eintiroler]

Daann verstösst Artikel 21 GG gegen Artikel 5 GG? ?(

Ziemlich gute Frage, wenn du mir sie in deutsche Worte übersetzt, bin ich gewillt sie dir zu übersetzen. Danke.

[ochmensch]

"die Interessen des deutschen Volkes als Leitgedanken staatlichen Handelns" als höchstes Ziel zu verfolgen soll also im Deutschen Staat dem Grundgesetz widersprechen? Ich glaube kaum, dass das die gängige Interpretation unserer Verfassung ist.
Ja, nach Rheinländers Verständnis verstoßen deutsche Interessen gegen die Menschenrechte. :]

[Rheinlaender]

"die Interessen des deutschen Volkes als Leitgedanken staatlichen Handelns" als höchstes Ziel zu verfolgen soll also im Deutschen Staat dem Grundgesetz widersprechen? Ich glaube kaum, dass das die gängige Interpretation unserer Verfassung ist.

Doch - das GG setzt die Menschenrechte als oberste Maxime an, aus der sich das gesamte staatliche Handeln begruendet. Das sind aber immer Rechte des Einzeln und nicht einer Gruppe, z. B. Volk. Das ist ein grundsaetzlich anderer staatsphilosophischer Ansatz, der in der Praxis klare Auswirkung hat.

Wenn ich die "Erhaltung unseres Volkes" als "höchste Ziel) deutscher Politik" definiere, bedeutet dies, dass ich auch die Menschenrechte diesem Ziel unterordnen. Sonst waere nicht das "hoechste Ziel".

Das hat natuerlich weitere Auswirkungen - der Art. 24 sieht die Uebertragung von Hoheitsrechten auf uebernationale Organisationen vor. Das BVerfG hat als einzige Schranke den Grundrechtsshutz erhoben - die sog. "Solange-Urteile". Wenn ich die rechte des Einzlen zur Maxime des Staates mache, dann ist nur eine praktischen Umsetzung, ob diese durch nationale Insitutionen oder z. B. die EU garanitert werden. Das Dt. Volk ist nach dem Bild des GG fuer sich genommen kein Wert ansich, sondern eine Organisationseinheit, die eben so entstanden ist, wie entstanden ist. Der zentrale Wert sind die Grundrechte des Einzeln - das GG folgt hier der Linie der Erklaerung der Menschen von 1789.

[Rheinlaender]

EU-Mitgliedschaft steht mit Sicherheit nicht im GG.

Praemble - Stand 1949 bis heute: "Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, seine nationale Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk ... kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen."

Die konkrete Organisationsform dieses "vereinten Europas" ist wohl die EU.

[Leo Navis]

Doch - das GG setzt die Menschenrechte als oberste Maxime an, aus der sich das gesamte staatliche Handeln begruendet. Das sind aber immer Rechte des Einzeln und nicht einer Gruppe, z. B. Volk. Das ist ein grundsaetzlich anderer staatsphilosophischer Ansatz, der in der Praxis klare Auswirkung hat.
Wo steht das?


Das hat natuerlich weitere Auswirkungen - der Art. 24 sieht die Uebertragung von Hoheitsrechten auf uebernationale Organisationen vor. Das BVerfG hat als einzige Schranke den Grundrechtsshutz erhoben - die sog. "Solange-Urteile". Wenn ich die rechte des Einzlen zur Maxime des Staates mache, dann ist nur eine praktischen Umsetzung, ob diese durch nationale Insitutionen oder z. B. die EU garanitert werden. Das Dt. Volk ist nach dem Bild des GG fuer sich genommen kein Wert ansich, sondern eine Organisationseinheit, die eben so entstanden ist, wie entstanden ist. Der zentrale Wert sind die Grundrechte des Einzeln - das GG folgt hier der Linie der Erklaerung der Menschen von 1789.
Der Artikel 24 sagt, dass Hoheitsrechte übertragen werden können, setzt aber keinen Zwang, dass das passiert.

Ansonsten ist nach Art. 20 GG die BRD ein demokratischer Staat und alle Staatsgewalt gehe vom Volke aus. Wenn eine Partei sich zum Ziel setzt, dessen Interessen an erste Stelle zu stellen, so verstößt dies nicht gegen die Verfassung, ganz im Gegenteil.

[Deutschmann]

Doch - das GG setzt die Menschenrechte als oberste Maxime an, aus der sich das gesamte staatliche Handeln begruendet. Das sind aber immer Rechte des Einzeln und nicht einer Gruppe, z. B. Volk. Das ist ein grundsaetzlich anderer staatsphilosophischer Ansatz, der in der Praxis klare Auswirkung hat.

Wenn ich die "Erhaltung unseres Volkes" als "höchste Ziel) deutscher Politik" definiere, bedeutet dies, dass ich auch die Menschenrechte diesem Ziel unterordnen. Sonst waere nicht das "hoechste Ziel".

Das hat natuerlich weitere Auswirkungen - der Art. 24 sieht die Uebertragung von Hoheitsrechten auf uebernationale Organisationen vor. Das BVerfG hat als einzige Schranke den Grundrechtsshutz erhoben - die sog. "Solange-Urteile". Wenn ich die rechte des Einzlen zur Maxime des Staates mache, dann ist nur eine praktischen Umsetzung, ob diese durch nationale Insitutionen oder z. B. die EU garanitert werden. Das Dt. Volk ist nach dem Bild des GG fuer sich genommen kein Wert ansich, sondern eine Organisationseinheit, die eben so entstanden ist, wie entstanden ist. Der zentrale Wert sind die Grundrechte des Einzeln - das GG folgt hier der Linie der Erklaerung der Menschen von 1789.


Wenn deine Intepretation des GG so stimmt, dann bin ich ( gelinde gesagt ) mit dem GG sehr unzufrieden. Würde mich in diesem Zuge interessieren ob die Amerikanische, französiche oder spanische Verfassung genauso ausgelegt wird.

[eintiroler]

Treffend und in aller Kürze gesagt. ;)

Dann benote mich, ich will Fortschritte sehen :D

[-SG-]

In einem demokratischen Staat wäre die NPD nie zugelassen worden.

Interessante Theorie, dann brauchst Du nur noch ein Beweis zu liefern, dass zum Zeitpunkt der Gründung die Mehrheit des Volkes für ein Verbot gewesen ist.

[ochmensch]

Praemble - Stand 1949 bis heute: "Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, seine nationale Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk ... kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen."

Die konkrete Organisationsform dieses "vereinten Europas" ist wohl die EU.

Die EU wurde 1993 gegründet.

[Rheinlaender]

Wo steht das?

Art 1 (2): "Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt."

Der Staat ist eine "menschliche Gemeinschaft" - ergo sind die Grundlage des Staates die "unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten",


Der Artikel 24 sagt, dass Hoheitsrechte übertragen werden können, setzt aber keinen Zwang, dass das passiert.

Ein "Zwang" nicht, aber eine klare Aufforderung ueber die Praeamble, denn wie soll ein "vereintes Europa" entstehen koennen ohne Aufgabe von Hoheitsrechten?

Das konkrett der Politik hier natuerlich ein weiter Spielraum zugestanden ist, ist klar - aber die Richtung weg vom "nationalstaatlichen Ordnungsprinzip" ist klar. Das GG ist hier eindeutig.


Ansonsten ist nach Art. 20 GG die BRD ein demokratischer Staat und alle Staatsgewalt gehe vom Volke aus. Wenn eine Partei sich zum Ziel setzt, dessen Interessen an erste Stelle zu stellen, so verstößt dies nicht gegen die Verfassung, ganz im Gegenteil.

Die grundsaetzlichen Interessen des dt. Volkes sind durch das GG definiert: Menschenrechte und ein vereintes Europa. Wenn jemand meint, diese umdefinieren zu wollen, so muss er gefallen lassen der Gegnerschaft zur Verfassung beschuldigt zu werden.

[Rheinlaender]

Die EU wurde 1993 gegründet.

... und geht zurueck auf die Roemsichen Vertraege und die Montanunion. sie ist die konkrete Ausgestaltung des Verfassungsauftrages.

[-SG-]

Wenn deine Intepretation des GG so stimmt, dann bin ich ( gelinde gesagt ) mit dem GG sehr unzufrieden. Würde mich in diesem Zuge interessieren ob die Amerikanische, französiche oder spanische Verfassung genauso ausgelegt wird.

Sicher stimmt seine Interpretation. Es geht um das "Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit", von Gemeinwohl steht da überhaupt nichts, vom Gemeinwohl des deutschen Volkes schon gar nicht, schließlich darf niemand wegen seiner Sprache (!) oder seiner Herkunft bevorzugt oder benachteiligt werden, der Staat hat den Bedürfnissen der Deutschen als Gruppe also schlicht neutral gegenüberzustehen.

[ochmensch]

@ Rheinländer

Erklär uns doch bitte endlich mal, wie der Erhalt des deutschen Volkes mit den individuellen Menschenrechten in Konflikt kommen soll. Das würde mich brennend interessieren.


... und geht zurueck auf die Roemsichen Vertraege und die Montanunion. sie ist die konkrete Ausgestaltung des Verfassungsauftrages.

Eine Festlegung von 1949 kann kaum die Mitgliedschaft einer 1993 gegründeten Organisation betreffen.

[-SG-]

... und geht zurueck auf die Roemsichen Vertraege und die Montanunion. sie ist die konkrete Ausgestaltung des Verfassungsauftrages.

Ein "vereintes Europa" ist ein Europa in Einigkeit und ohne Zwietracht, aber kein Europa der Einheitlichkeit, insbesondere nicht der einheitlichen Regierung und des bürokratischen Wahnapparates, der daran hängt.

[-jmw-]

Deine Interpretation oder Rheinländers sind nicht maßgeblich. Das was dasteht, ist von Belang.
Das, was da steht, bedarf der Interpretation.


Wenn du Menschenfeindlichkeit als Wert des deutschen Volkes ansiehst. Dann wärst du zu verbieten - nicht die NPD.
Ich würde den Versuch nicht empfehlen. :)


Widerspricht in keinster Weise den Menschenrechten.
Es widerspricht dem Grundgesetz, dass eben nicht Volkserhalt und Schutz als höchste Güter ansieht.


Inwiefern?
Die "Selbstverwirklichung" ist durch die Artikel 1 und insb. 2 ("Persönlichkeitsentfaltung") geschützt.
Die NPD lehnt sie ab.
Klarerweise unvereinbar.

(Interessant finde ich, dass die NPD "die jede" schreibt und nicht, was durch seine Schwammigkeit vorteilhaft wäre, "jede, die".)


Kein Kommentar?
Das Grundgesetzt setzt keine Volksgemeinschaft als Gelingensbedingung für Volksherrschaft.
Es müssen also notwendig zwei verschiedene Demokratiebegriffe zugrundeliegen.


EU-Mitgliedschaft steht mit Sicherheit nicht im GG.
Artikel 23
(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit


Ja, die mögen dir nicht gefallen, verstoßen jedoch nicht gegen das GG.
Doch. :)

[Deutschmann]

Sicher stimmt seine Interpretation. Es geht um das "Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit", von Gemeinwohl steht da überhaupt nichts, vom Gemeinwohl des deutschen Volkes schon gar nicht, schließlich darf niemand wegen seiner Sprache (!) oder seiner Herkunft bevorzugt oder benachteiligt werden, der Staat hat den Bedürfnissen der Deutschen als Gruppe also schlicht neutral gegenüberzustehen.

Dann entzieht sich das meinem Verständnis. Ist dann also der Spruch den die Politiker bei ihrer Vereidigung ablegen: ... zum Wohle des Deutschen Volkes ... etwa nicht GG-Konform?

Ich wage da mal einen Vergleich: Meine eigene Familie ist mir nun mal wichtiger als der Nachbar.

[-jmw-]

Mutwilliges Missverstehen von Texten ist übrigens kein Zeichen von Intelligenz.
Ich kann mich nicht erinnern, in diesem Forum jemals behauptet zu haben, ich wäre sonderlich intelligent.

[Rheinlaender]

@ Rheinländer

Erklär uns doch bitte endlich mal, wie der Erhalt des deutschen Volkes mit den individuellen Menschenrechten in Konflikt kommen soll. Das würde mich brennend interessieren.

Einfacher Fall:

Herr Mueller, 27 Jahre alt, Dr.-Ing. in 10 Semstern, Dipl. mit Note 1, summa cum laude, meint drei Monate nach Abschluss einen Job im Ausland anzunehmen. Vom Interesse des dt. Volkes her, als Wirtschaftsgemeinschaft waere es besser, wenn sein offensichtlich grosses Talent und Wissen in Deutschland anwenden wuerde. Sein Menschenrecht sagt aber, dass er die Freiheit hat auswandern wie und wann er lustig ist.


Eine Festlegung von 1949 kann kaum die Mitgliedschaft einer 1993 gegründeten Organisation betreffen.

Es besteht keine andere Organisation. Ergo: Ist es die EU.

[-jmw-]

Ziemlich gute Frage, wenn du mir sie in deutsche Worte übersetzt, bin ich gewillt sie dir zu übersetzen. Danke.
Der eine Grundgesetzartikel hat die Meinungsfreiheit zum Thema, der andere u.a. das Verbot von Parteien.

Würde ein Parteiverbot, grundgesetzlich erlaubt, ein Meinungsverbot sein, also gegen die Meinungsfreiheit, grundgesetzlich geboten, verstossen, dann verstiesse als Artikel 21 Grundgesetz in diesem Falle gegen Artikel 5 Grundgesetz.

Du wirst vielleicht sehen, warum man das für nicht wirklich stichhaltig halten muss. :)

Umgekehrt aber ergibt es durchaus Sinn: Die Meinungsfreiheit als Teil der Verfassungsordnung geht eben nur soweit, wie die Verfassung es bestimmt, erstreckt sich also nicht in jedem Falle auf jede Aussage jeder Partei.

[ochmensch]

Einfacher Fall:

Herr Mueller, 27 Jahre alt, Dr.-Ing. in 10 Semstern, Dipl. mit Note 1, summa cum laude, meint drei Monate nach Abschluss einen Job im Ausland anzunehmen. Vom Interesse des dt. Volkes her, als Wirtschaftsgemeinschaft waere es besser, wenn sein offensichtlich grosses Talent und Wissen in Deutschland anwenden wuerde. Sein Menschenrecht sagt aber, dass er die Freiheit hat auswandern wie und wann er lustig ist.
Ich weiss nicht, inwiefern Herrn Müllers Ausreisepläne den Erhalt des Deutschen Volkes beeinträchtigen könnten. Herr Müller ist doch auch in Australien noch dem Deutschen Volke zugehörig.

Und darum ging es dir ja schliesslich:

[...]
Das GG begruendet die staatliche Herrschaft mit dem Schutz der Menschenrechte: "unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft", und damit auch des Staates.Das NPD-Parteiprogramm setzt jedoch ein andere Herschaftsbegruendung: "Die Erhaltung unseres Volkes und der Schutz für alle seine Teile sind die höchsten
Ziele deutscher Politik." - in der jeder Bezug auf die Menschenrechte, wie ueberigens im gesamten NPD-Programm fehlt.

Das ist eine andere Werteordnung als die des GG.




Es besteht keine andere Organisation. Ergo: Ist es die EU.
Wo stand da was von einer Organisation?

[-SG-]

Es widerspricht dem Grundgesetz, dass eben nicht Volkserhalt und Schutz als höchste Güter ansieht.


Die "Selbstverwirklichung" ist durch die Artikel 1 und insb. 2 ("Persönlichkeitsentfaltung") geschützt.
Die NPD lehnt sie ab.
Klarerweise unvereinbar.


Das Grundgesetzt setzt keine Volksgemeinschaft als Gelingensbedingung für Volksherrschaft.
Es müssen also notwendig zwei verschiedene Demokratiebegriffe zugrundeliegen.


Ihr habt ein unzureichendes Bild von "Verfassungsfeindlichkeit". Das bedeutet nicht, dass man verfassungsfeindlich ist, wenn man einen Teil des Grundgesetzes abändern will, sondern lediglich, wenn man den Kern, also die vielbeschworene "freiheitlich-demokratische Grundordnung", im Wesentlichen also Art. 20, abschaffen will. Ich bin z.B. auch gegen den Länderfinanzausgleich (Art. 107 GG) und allein deshalb würde mir keiner Verfassungsfeindlichkeit nachsagen. Wenn die NPD den Erhalt des Volks als Maxime staatlichen Handelns durchsetzen will dann ist das allein noch keine Verfassungsfeindlichkeit, selbst wenn sie Art. 2 streichen würden wöllte, weil Gemeinnutz vor indiv. Selbstverwirklichung zu gehen hätte.

Dass alles auch nur im Ansatz antiliberale sofort zu verbieten sei, mag zwar aufgrund Eurer politischen Einstellung nachvollziehbar sein, aber es spricht nicht gerade für die freiheitlich-demokratische Diskussionskultur, die man selbst zu verteidigen eintritt. Vielmehr ist es Indiz dafür, dass die Liberalen ihr aus unbegründbaren Menschenbildern und "Naturzuständen" hergeleitetes Fundament ihrer Staatsphilosophie nicht zur Diskussion stellen wollen, um zu verhindern, dass ein anderes, ebenfalls nicht begründbares, z.B. kommunitaristisches Ideengebilde es - auf freiheitlich-demokratischem Wege - ablösen könnte.

[-jmw-]

Ihr habt ein unzureichendes Bild von "Verfassungsfeindlichkeit". Das bedeutet nicht, dass man verfassungsfeindlich ist, wenn man einen Teil des Grundgesetzes abändern will, sondern lediglich, wenn man den Kern, also die vielbeschworene "freiheitlich-demokratische Grundordnung" [...] abschaffen will.
Das ist sowohl richtig als auch weder von mir noch von Rheinlaender bestritten.


Wenn die NPD den Erhalt des Volks als Maxime staatlichen Handelns durchsetzen will dann ist das allein noch keine Verfassungsfeindlichkeit
Würde sich aber gegen Art. 1 richten!


selbst wenn sie Art. 2 streichen würden wöllte, weil Gemeinnutz vor indiv. Selbstverwirklichung zu gehen hätte.
Würde gegen Artikel 79 verstossen!


Dass alles auch nur im Ansatz antiliberale sofort zu verbieten sei, mag zwar aufgrund Eurer politischen Einstellung nachvollziehbar sein, aber es spricht nicht gerade für die freiheitlich-demokratische Diskussionskultur, die man selbst zu verteidigen eintritt.
Das Wort wird ja nicht verboten - nur die Tat.


Vielmehr ist es Indiz dafür, dass die Liberalen ihr aus unbegründbaren Menschenbildern und "Naturzuständen" hergeleitetes Fundament ihrer Staatsphilosophie nicht zur Diskussion stellen wollen, um zu verhindern, dass ein anderes, ebenfalls nicht begründbares, z.B. kommunitaristisches Ideengebilde es - auf freiheitlich-demokratischem Wege - ablösen könnte.
Täten sie es, wären sie keine Liberalen, sondern Demokraten.

[-SG-]

Würde sich aber gegen Art. 1 richten!


Nein, der Art. 1 umschreibt nur das WIE, nicht das WAS bzw. WOZU einer staatlichen Gemeinschaft, selbstverständlich kann es eine zum Wohl des dt. Volkes ausgerichtete Politik geben, die das Zusammenleben im inneren nach Maßgabe der Menschenwürde und der Menschenrechte organisiert.


Würde gegen Artikel 79 verstossen!
Die Selbstverwirklichung ist in 79 nicht inbegriffen. Und selbst wenn, siehe Diskussion im frz. Revolution-Strang, bin ich der Meinung, dass der Art. 79 dies nicht verhindern könnte.

Das Wort wird ja nicht verboten - nur die Tat.
Das NPD-Verbotsverfahren richtet sich ja nicht auf eine (nicht stattgefundene) Tat, sondern natürlich auf das Wort.


Täten sie es, wären sie keine Liberalen, sondern Demokraten.
Ob sie Liberale sind oder nicht schreibt das GG nicht vor, im Gegensatz zu letzterem.

[Rheinlaender]

Vielmehr ist es Indiz dafür, dass die Liberalen ihr aus unbegründbaren Menschenbildern und "Naturzuständen" hergeleitetes Fundament ihrer Staatsphilosophie nicht zur Diskussion stellen wollen, um zu verhindern, dass ein anderes, ebenfalls nicht begründbares, z.B. kommunitaristisches Ideengebilde es - auf freiheitlich-demokratischem Wege - ablösen könnte.

Die Staatsphilosophie des Liberalismus dreht sich um die Rechte des Einzeln. Der Einzeln und seine Beziehung zum Abstraktum "Staat" sind die Kernpunkte. Die Frage ist wieviele Rechte muss ich dem Staat einraeumen, um die Rechte des Einzeln wirksam zu schuetzen ohne diese unnoetig zu beschraenken. Darum dreht sich die gesamte Frage seit Hobbes. Das "Volk" kommt in dieser Theorie als Gruppe vor, als Zweckgemeinschaft. Die "Interessen des Volkes" nicht anderes als die Schnittmenge der Interessen der einzeln Menschen. Der demokratische Prozess ist im Wesentlichen eine Methode diese Schnittmenge zu definieren. Das ist das Menschnebild des Grundgesetzes, dass eben die Rechte des Einzeln zur Begruendung der Herrschaft des Staates heranzieht.

Die NPD hat einen anderen Ansatz: Hier sind nicht mehr die Rechte des Einzeln zentral, sondern ein uebergeordnetes Interesse des Volkes. Es sehr bezeichnet, dass staendig von "dem Volk" geredet wird, aber nirgentwo von den unveaeusserlichen Menschenrechten "als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft" (GG). Es ist im NPD-Programm "das Volk" der zentrale Punkt, ohne jedoch zu hinterfragen, warum man nun dieses Volk als Einheit sehen soll. Schaue ich aus dem Fenster, so sehe ich Menschen, aber kein Volk als Einheit.

Zusammengefasst: Die NPD setzt "das Volk" als unhinterfrage Einheit in den Mittelpunkt ihres Denkens. Das GG setzt den einzeln Menschen und seine Rechte in den Mittelpunkt seines Denkens. Das ist ein unversoehnlicher Widerspruch.

[-jmw-]

@ Rheinlaender

Den allerletzten Satz solltest Du korrigieren. :]

[Rheinlaender]

@ Rheinlaender

Den allerletzten Satz solltest Du korrigieren. :]

Uuupppssss ... Danke!

[giggi]

In einem demokratischen Staat wäre die NPD nie zugelassen worden.

Tja,die linken Scharlatane haben eine bizarre Vorstellung von Demokratie.Sie haben Angst vor der Freiheit(die politisch vollkorrekten Witzfiguren mit einbezogen)

[ochmensch]

@ Rheinländer
"Das Volk" ist nunmal die Gesamtheit aller Einzelnen und Gemeinschaftinteressen werden auch heute zum Teil höher gewertet, als das Interesse des Einzelnen.
Der totale Individualismus mag deine Wunschvorstellung von einer Gesellschaft sein, das GG schreibt so etwas nicht vor.

[-jmw-]

Nein, der Art. 1 umschreibt nur das WIE, nicht das WAS bzw. WOZU einer staatlichen Gemeinschaft, selbstverständlich kann es eine zum Wohl des dt. Volkes ausgerichtete Politik geben, die das Zusammenleben im inneren nach Maßgabe der Menschenwürde und der Menschenrechte organisiert.
Wurde m.E. nicht bestritten.


Die Selbstverwirklichung ist in 79 nicht inbegriffen.
Entschuldige bitte, tatsächlich, 79 hab ich geschrieben.
Gemeint war 19.


Das NPD-Verbotsverfahren richtet sich ja nicht auf eine (nicht stattgefundene) Tat, sondern natürlich auf das Wort.
Würde die NPD verboten, dürfte man weiterhin ihre Positionen vertreten, nur halt nicht versuchen, sie umzusetzen.

[Rheinlaender]

Tja,die linken Scharlatane haben eine bizarre Vorstellung von Demokratie.Sie haben Angst vor der Freiheit(die politisch vollkorrekten Witzfiguren mit einbezogen)

Wo tritt die NPD fuer die Freihet des Einzeln ein? Sie spricht in ihrem ganzen Programm kein einziges Mal von der Freiheit des Einzeln - sie erfindet sogar eine "deutsche Freiheit", als ob es eine "franz. Freiheit" oder eine "kleinkleckersdorfer Freiheit" als besondere Freiheit gaebe.

Das sit wohl kaum die Freiheit, die das GG meint.

[-SG-]

Die Staatsphilosophie des Liberalismus dreht sich um die Rechte des Einzeln. Der Einzeln und seine Beziehung zum Abstraktum "Staat" sind die Kernpunkte. Die Frage ist wieviele Rechte muss ich dem Staat einraeumen, um die Rechte des Einzeln wirksam zu schuetzen ohne diese unnoetig zu beschraenken. Darum dreht sich die gesamte Frage seit Hobbes. Das "Volk" kommt in dieser Theorie als Gruppe vor, als Zweckgemeinschaft. Die "Interessen des Volkes" nicht anderes als die Schnittmenge der Interessen der einzeln Menschen. Der demokratische Prozess ist im Wesentlichen eine Methode diese Schnittmenge zu definieren. Das ist das Menschnebild des Grundgesetzes, dass eben die Rechte des Einzeln zur Begruendung der Herrschaft des Staates heranzieht.

Die NPD hat einen anderen Ansatz: Hier sind nicht mehr die Rechte des Einzeln zentral, sondern ein uebergeordnetes Interesse des Volkes. Es sehr bezeichnet, dass staendig von "dem Volk" geredet wird, aber nirgentwo von den unveaeusserlichen Menschenrechten "als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft" (GG). Es ist im NPD-Programm "das Volk" der zentrale Punkt, ohne jedoch zu hinterfragen, warum man nun dieses Volk als Einheit sehen soll. Schaue ich aus dem Fenster, so sehe ich Menschen, aber kein Volk als Einheit.

Zusammengefasst: Die NPD setzt "das Volk" als unhinterfrage Einheit in den Mittelpunkt ihres Denkens. Das GG setzt den einzeln Menschen und seine Rechte in den Mittelpunkt seines Denkens. Das ist ein versoehnlicher Widerspruch.

Ja, sicher setzt die NPD das Volk als unhinterfragte Einheit an den Ausgangspunkt ihres Denkens. Das muss man ja nicht teilen, die Frage hier ist lediglich, ob das GG-widrig ist. GG-widrig ist per definitionem, was sich gegen die "freiheitlich-demokratische Grundordnung" richtet, nicht was sich gegen das Menschenbild der Aufklärung richtet. Nochmal: Die Betonung eines wie auch immer definierten Volkes schließt nicht die menschenrechtskonforme Behandlung jedes einzelnen Glieds dieses Volkes aus. Es ist ein anderer analytischer Ansatz, aber nichts sich zwingend gegenseitig ausschließendes. Wenn die NPD dieses Volk, zu dessen Wohl politisches Handeln passieren soll, über irgendeine Hautfarbe oder Schädelgröße oder sonstwas definiert, dann wären die Menschenrechte als Prozessordnung in der Tat nicht gewährleistet und ein Verbotsgrund erfüllt.

Über das analytische Primat von Einzelnem oder Kollektiv lässt sich streiten, nicht aber über die Menschenrechte als prozedurale Vorschrift jedes Schalten und Waltens innerhalb des Staatsgebildes - so will es das GG, nicht mehr und nicht weniger.

Abgesehen davon gibt es natürlich schon Argumente gegen die Menschenrechte. Sie sind in einem bestimmten raumzeitlichen und kulturellen Kontext entstanden aber beanspruchen Universalität - warum? Sie haben keinerlei objektive Grundlage, weder philosophischer, noch rechts- oder gar naturwissenschaftlicher Natur. Ich persönlich finde sie eine recht sinnvolle Gesellschaftsgrundlage, ich erkenne aber an, dass das nicht unumstritten sein muss. Insofern kann man es als Bevormundung ansehen, dass das GG diesen Punkt als indiskutabel nennt, obwohl ich persönlich damit kein Problem habe (und gleichwohl auch der Meinung bin, bzw. es so ist, dass sich dies auf demokratischem Wege ändern ließe).

[ochmensch]

Wo tritt die NPD fuer die Freihet des Einzeln ein? Sie spricht in ihrem ganzen Programm kein einziges Mal von der Freiheit des Einzeln - sie erfindet sogar eine "deutsche Freiheit", als ob es eine "franz. Freiheit" oder eine "kleinkleckersdorfer Freiheit" als besondere Freiheit gaebe.

Das sit wohl kaum die Freiheit, die das GG meint.

Das ist überhaupt nicht der Punkt, die NPD muss sich nicht für dieses oder jenes aussprechen, nur weil du es willst. Immerhin ist sie nicht die FDP.
Irgendwie sind alle deine Argumente gegen die NPD ziemlich haltlos. Nicht, dass ich unbedingt ein Fan dieser Partei wäre, aber wenn sie das Gegenteil von deiner Position vertritt, kann sie so schlecht nicht sein.

[-SG-]

sie erfindet sogar eine "deutsche Freiheit", als ob es eine "franz. Freiheit" oder eine "kleinkleckersdorfer Freiheit" als besondere Freiheit gaebe.

Dies ist eine Weltsicht, die seit Macchiavelli in einer konservativ-etatistischen Tradition die Selbsterhaltung und -bestimmung eines staatlichen Gebildes aus seiner bloßen Existenz ableitet. Dieser Ansicht eines "Pluriversums", in dem Staaten nebenher existieren, um ihre Selbsterhaltung bemüht sind und nach innen ihre eigenen Spielregeln aufstellen dürfen, wird auch im Völkerrecht Rechnung getragen.

Gleichwohl lässt sich diese Sichtweise freilich ebensowenig rechtfertigen wie diejenige, der Sinn des Staates sei es, dem einzelnen zu Glück und Selbstverwirklichung zu dienen. Es wird in dieser Ansicht vom Menschen (oder Tier), das nach Überleben und Reproduktion strebt, auf ein Kollektiv (Kultur, Staat, Volk o.ä.) geschlossen und unterstellt, dass dies hier ebenso gelte. Eine objektive Grundlage gibt es dafür natürlich nicht, ebensowenig wie es eine objektive Grundlage dafür gibt, dass die EU nicht will, dass die Buckelwale aussterben.

[Efna]

Ich mag weder den Kapitalismus noch die ganzen rechtsaussen Parteien von daher ist es mir egal....

[Quo vadis]

Die USA foltern ohne Unterlass, sie genießen aber trotzdem hohes Ansehen als Rechtsstaat. Wie kommt das? Die Türkei, oder China werden hingegen andauernd daran erinnert, die Menschenrechte zu achten. "

Ist mir auch schleierhaft warum der Folter und völkerrechtswidrige Angriffskriegsstaat USA das Copyright für sich beansprucht, was "Menschenrechte" zu sein haben..?( Scheinbar sind Abu Ghoreib und Haditha sowas wie Leuchttürme der Demokratie--naja.
Wenn die USA wollen, haben wir einen Zuhälter und Drogendealerstaat auf dem Balkan anzuerkennen-->dort leben ab jetzt "lupenreine Demokraten" :))
Wenn die USA wollen, haben wir Pogrome an der chinesischen Bevölkerung in Tibet durch den Mob als "Freiheitskampf" zu sehen.

[Rheinlaender]

Ja, sicher setzt die NPD das Volk als unhinterfragte Einheit an den Ausgangspunkt ihres Denkens. Das muss man ja nicht teilen, die Frage hier ist lediglich, ob das GG-widrig ist. GG-widrig ist per definitionem, was sich gegen die "freiheitlich-demokratische Grundordnung" richtet, nicht was sich gegen das Menschenbild der Aufklärung richtet.

Das ist aber nicht zu trennen. Der Begriff der Menschenwuerde wurde ja gerade von der Aufklaerung, namendlich Kant, wieder aus der stoischen Philosophie aufgegriffen und floss nachher in die christliche Lehre ein.


Wenn die NPD dieses Volk, zu dessen Wohl politisches Handeln passieren soll, über irgendeine Hautfarbe oder Schädelgröße oder sonstwas definiert, dann wären die Menschenrechte als Prozessordnung in der Tat nicht gewährleistet und ein Verbotsgrund erfüllt.

Genau genommen tut sie das: "Die Völker sind die Träger der Kulturen. Völker unterscheiden sich durch Sprache, Herkunft, geschichtliche Erfahrung, Religion, Wertvorstellungen und ihr Bewußtsein." D. h. Voelker definieren eben ueber Herkunft und Religion. Herkunft schliesst aber eben aber die Hautfarbe ein.


Über das analytische Primat von Einzelnem oder Kollektiv lässt sich streiten, nicht aber über die Menschenrechte als prozedurale Vorschrift jedes Schalten und Waltens innerhalb des Staatsgebildes - so will es das GG, nicht mehr und nicht weniger.

Wenn ich die Menschenrecht in den Mittelpunkt setzen - dann setze automatishc die rechte des einzeln in den Mittelpunkt des staatlichen Handelns; denn diese Rechte sind immer Rechte des Einzeln.


Abgesehen davon gibt es natürlich schon Argumente gegen die Menschenrechte. Sie sind in einem bestimmten raumzeitlichen und kulturellen Kontext entstanden aber beanspruchen Universalität - warum? Sie haben keinerlei objektive Grundlage, weder philosophischer, noch rechts- oder gar naturwissenschaftlicher Natur. Ich persönlich finde sie eine recht sinnvolle Gesellschaftsgrundlage, ich erkenne aber an, dass das nicht unumstritten sein muss. Insofern kann man es als Bevormundung ansehen, dass das GG diesen Punkt als indiskutabel nennt, obwohl ich persönlich damit kein Problem habe (und gleichwohl auch der Meinung bin, bzw. es so ist, dass sich dies auf demokratischem Wege ändern ließe).

Dareuber kann man vielleicht diskutrieren, aber das GG setzt die Menschenrechte zunaechst ausserhalb jeder Diskussion.

[-jmw-]

War's das?

[blackbyte]

Auch wenn ich eindeutig kein Befürworter der NPD bin, muss ich mich gegen den Verbot aussprechen.
Denn immerhin hat auch diese Partei ein Recht darauf, mit sich öffentlich auseinander gesetzt zu werden. Dadurch, dass man die NPD verbietet und diese in den Untergrund treibt hat man noch lange nicht gewonnen.
Lüge und Wahrheit haben eines gemeinsam, sie lassen sich nicht verbieten, sondern nur widerlegen! Und eben das sollte man mit der NPD tun, um erfolgreich zu sein.

[Sauerländer]

Im Grunde ist das völlig irrelevant.
Sollte die NPD tatsächlich verboten werden, konstituiert sich mittelfristig eine Nachfolgeorganisation, und das Spielchen aus Infiltration und Ausschluss geht von vorne los.
Bisweilen hat man gar den Eindruck, man täte dem nationalistischen Lager einen Gefallen, wenn man ihm diese Parteistruktur zerschlagen würde.

[haihunter]

Im Grunde ist das völlig irrelevant.
Sollte die NPD tatsächlich verboten werden, konstituiert sich mittelfristig eine Nachfolgeorganisation, und das Spielchen aus Infiltration und Ausschluss geht von vorne los.
Bisweilen hat man gar den Eindruck, man täte dem nationalistischen Lager einen Gefallen, wenn man ihm diese Parteistruktur zerschlagen würde.

Das ist richtig, deshalb ist es wirklich weit besser, den Nazis ihre Spielwiese NPD (=DVU) zu lassen und sie so zu überwachen als sie in den Untergrund zu treiben, wo man erst wieder viel mühsamer eine Überwachung dieser Schmocks aufziehen müßte. Dazu kommt, daß die paar Nazis unser Staat, unsere Demokratie wirklich locker abkann!

[bürger_auf_der_palme]

Es gibt wohl neben der BRD keine weitere "Demokratie", wo über eine Partei wie die NPD jahrzehntelange Verbotsdebatten geführt würden.

Das sie noch immer nicht verboten ist, darf man unserer Justiz hoch anrechnen, dass ständig weiter darüber fabuliert wird zeigt, in wessen Interesse die deutschen Massenmedien operieren (müssen).

[Rheinlaender]

Es gibt wohl neben der BRD keine weitere "Demokratie", wo über eine Partei wie die NPD jahrzehntelange Verbotsdebatten geführt würden.

Das dies jahrzehntelang diskutiert wird, das ist wirklich eine dt. Besonderheit. Wenn hier im UK der politische Wille bestaende, die BNP zu verbieten, dann wuerde dies binnen weniger Tage, wenn nicht Stunden, durch das Parlament geschehen - und wenn man wirklich den "ganz grossen Hammer" auspacken wollte, gaebe es fuer die fuehrenden Funktionaere noch einen "Act of Attainder".

[Rheinlaender]

Dies ist eine Weltsicht, die seit Macchiavelli in einer konservativ-etatistischen Tradition die Selbsterhaltung und -bestimmung eines staatlichen Gebildes aus seiner bloßen Existenz ableitet. Dieser Ansicht eines "Pluriversums", in dem Staaten nebenher existieren, um ihre Selbsterhaltung bemüht sind und nach innen ihre eigenen Spielregeln aufstellen dürfen, wird auch im Völkerrecht Rechnung getragen.

Das ist das "klassische Voelkerrecht", das zunaechst in Westeuropa, jetzt in Gesamteuropa, nach 1945 zur Makulatur wurde - aus gutem Grund.


Gleichwohl lässt sich diese Sichtweise freilich ebensowenig rechtfertigen wie diejenige, der Sinn des Staates sei es, dem einzelnen zu Glück und Selbstverwirklichung zu dienen. Es wird in dieser Ansicht vom Menschen (oder Tier), das nach Überleben und Reproduktion strebt, auf ein Kollektiv (Kultur, Staat, Volk o.ä.) geschlossen und unterstellt, dass dies hier ebenso gelte. Eine objektive Grundlage gibt es dafür natürlich nicht, ebensowenig wie es eine objektive Grundlage dafür gibt, dass die EU nicht will, dass die Buckelwale aussterben.

Die Sichtweise, dass der Staat die Aufgabe habe, dem Einzeln soviel Freiheit und Selbstverwirklich aus irgent moeglich zu garantieren ist gut begruenden: Aus dem Interesses jedes Einzeln heraus. Ich bin doch erstmal als Mensch ich selber. Ich handle doch selber, habe selber Hunger, Durst, empfinde Glueck, Schmerz, Ruhe, Unfrieden etc. Das sind meine Empfindungen und nicht die meines Nachbarn. Es sit doch ganz natuerlich zu fragen fuer mich, was hat der Staat damit zu tun, dieses Abstraktum. "Der Staat" hat keinen Hunger, wenn er nicht isst - ich habe.

Wenn ich also rational an die Frage herangehe, dann kann ich den Staat doch nur als etwas sehen, was in mein Leben direkt eingreift und ich muss daraus doch Fordeurngen an den Staat stellen, wo er nicht einzugreifen hat und fragen inweit der Staat mir meine Freiheiten garantiert und was der Preis ist, den ich bereit bin dafuer zu zahlen.

---

Um wieder auf die NPD zurueckzukommen: Im Programm dieser Partei kommt der Einzlne nicht vor. Die Eigenschaften, die man doch natuerlicherweise, einem einzlen Menschen zuordnet ("Erfahrung, Religion, Wertvorstellungen", "Einfluß des Volkes", etc.) werden so verwednet als ob es sich beim Volk nicht um eine recht zufaellige Gruppe von Menschen handeln wuerde, sondern eher um eine Person.

Das ist eben der Unterschied zum Weltbild des GG, das eben den einzlen Menschen und seine Rechte in den Mittelpunkt stellt.

[Strandandy]

Im Grunde ist das völlig irrelevant.
Sollte die NPD tatsächlich verboten werden, konstituiert sich mittelfristig eine Nachfolgeorganisation, und das Spielchen aus Infiltration und Ausschluss geht von vorne los.
.


Das sehe ich auch so.

Die NPD als Partei zu verbieten ist quatsch und auch nicht im Sinne unserer Verfassung.

Hitlers Judenpolitik öffentlich zu loben und NS Abzeichen zu tragen, ist in Deutschland verboten und somit kann der Staat ganz einfach gegen jede Person vorgehen, die sich nicht an die Gesetze hält - egal ob es sich um NPD Mitglieder handelt oder nicht.

Die Nazis haben nicht nur die Juden verfolgt und ermordet, sind im Größenwahn in fremde Länder einmaschiert, sondern haben auch gutes vollbracht. Keine der großen Parteien hat die Berufsgenossenschaft (gegründet 1933) bislang angetastet. Auch heute gilt noch die "Reichsversicherungordnung" .....

Würde man so manchen Jung- NPD´ler in eine Zeitmaschine setzen, die ihn in die 30ér Jahre bringt, wäre die Euphorie schnell gelegt. Leute die damals aus der Reihe getanzt sind, wurden ins Arbeitslager gesteckt. 60 Stunden harte Knochenarbeit statt Hartz IV ! Schon mittags besoffen durch die Städte laufen, war damals unvorstellbar.

Ich denke, dass ganze "NPD- Problem" ist auch ein Beweis dafür, wie ernst der Begriff Pressefreiheit genommen wird. Die NPD ist lt. Medien grundsätzlich gefährlich und dumm. Positives über die NPD zu berichten, ist nicht im Sinne unserer "Demokratie". Die Medien sind die Macht, die die politische Stimmung im Volk so beeinflusst, wie es die Wirtschaft haben will,- beispiel Hessen- Wahl (Koch).

Jede neue Partei, die nur ein negatives Wort über das Thema "Migranten" (übersetzt Einwanderer) verliert, wird direkt in die Schublade NPD- Nazi geschoben und bekommt kaum den Respekt, den jede Partei verdient.

Wir leben in einer Halb- Demokratie,- somit sollte es selbstverständlich sein, dass alle Parteien und Politiker verschiedener Ansichten miteinander reden.

[Quo vadis]

Nur weitsichtige Leute erkennen z.b. das die NPD sehr viele Gruppierungen wie freie Kameradschaften usw. in die Parteiarbeit eingebunden und damit ein Stück weit diszipliniert hat.Mit einem Verbot der NPD würde dies schlagartig wegfallen, der politische Weg verbaut sein und aus freien Kameradschaften könnten schnell freie Radikale werden.

[EinDachs]

Nur weitsichtige Leute erkennen z.b. das die NPD sehr viele Gruppierungen wie freie Kameradschaften usw. in die Parteiarbeit eingebunden und damit ein Stück weit diszipliniert hat.Mit einem Verbot der NPD würde dies schlagartig wegfallen, der politische Weg verbaut sein und aus freien Kameradschaften könnten schnell freie Radikale werden.

Die Folgen wären nicht abzusehen, die freien Kameradschaften würden ihr Stückchen Disziplin verlieren. Nicht das der Unterschied recht groß wäre.

Das Argument das gegen das Verbot spricht, ist dass die Leute sich nicht auflösen und nur wieder ein neues Grüppchen bilden würden. Es wär also eine eher sinnlose Übung.

[Rheinlaender]

Mit einem Verbot der NPD würde dies schlagartig wegfallen, der politische Weg verbaut sein und aus freien Kameradschaften könnten schnell freie Radikale werden.

Umso wirksamer und besser kann man sie bekaempfen.

[Feuerfalter]

Sinnloses Verbot. Otto Normalbürger wählt, wählte die Npd um gegen die Agenda 2010 zu motzen. Mittlerweile hat diesen Part die Linke übernohmen

[Bolle71]

Jede neue Partei, die nur ein negatives Wort über das Thema "Migranten" (übersetzt Einwanderer) verliert, wird direkt in die Schublade NPD- Nazi geschoben und bekommt kaum den Respekt, den jede Partei verdient.

Wir leben in einer Halb- Demokratie,- somit sollte es selbstverständlich sein, dass alle Parteien und Politiker verschiedener Ansichten miteinander reden.

...das liegt wohl daran, dass die öffentliche Meinung eben nicht von der Öffentlichkeit kommt.
Ein deutscher Politiker sagte mal: "Man muss nur weit genug links stehen um alles andere als rechts zu bezeichnen."

[Freiherr]

Ein Verbot der NPD wäre ein Armutszeugnis.

[PSI]

Bin dagegen -

Das treibt doch diese ***** nur in den Untergrund und dadurch werden sie nur gefählicher.

Besser dafür sorgen das sie sich selbst auflößt.

[PSI]

...das liegt wohl daran, dass die öffentliche Meinung eben nicht von der Öffentlichkeit kommt.
Ein deutscher Politiker sagte mal: "Man muss nur weit genug links stehen um alles andere als rechts zu bezeichnen."

Ein deutscher Politiker hat auch mal gesagt: "Die jüdisch-bolschwistische Weltverschwörung ist Schuld am Untergand Deutschlands!" :))

Nur weil irgend ein Arsch was verzapft ist es noch lange nicht gut , richtig oder wahr!:rolleyes:

[Wolf]

Ja, bitte . Ich kann diese Pseudo-Nationalisten nicht mehr sehen ...Arbeiten mit Moslems und Türken zusammen , super Nationale :rolleyes:

[Strandandy]

Sinnloses Verbot. Otto Normalbürger wählt, wählte die Npd um gegen die Agenda 2010 zu motzen. Mittlerweile hat diesen Part die Linke übernohmen

Das ist so. Ich gehe davon aus, dass die Linke bei der nächsten großen Wahl mit rund 20% einziehen wird. Die Stimmen werden zu Lasten der SPD und Grünen gehen,- die NPD hat dann keine Schnitte mehr, weil die Protestwähler die Seiten wechseln.

Die SPD versucht schon jetzt, der Linken Wähler abzugraben. "Freibier für alle" hört sich für die meisten Otto Normalbürger, die nicht in die weite Zukunft schauen, sehr bequem an.

Ich versuche es jedem klar zu machen, dass man das Land nicht retten kann, wenn man Mindestlöhne einführt und die Wohlhabenden schröpft. Das hätte logischerweise zur Folge, dass viele Kleinunternehmer pleite machen und die Reichen Deutschland verlassen.
Das "Tortenprinzip" kann man den Leuten ganz gut vermitteln und gleichzeitig an die Volksbetrügereien und Kummeleien erinnern, sowie an die kurzsichtigen Entscheidungen der SPD und der CDU, die das Land, bzw. den Bürger so sehr nach hinten geworfen haben.

[Deutschmann]

Wenn die Argumente fehlen, kommt meist ein Verbot heraus.
( Oliver Hassenkamp, dt. Schriftsteller )

[-jmw-]

Wenn die Argumente fehlen, kommt meist ein Verbot heraus.
( Oliver Hassenkamp, dt. Schriftsteller )
Der Satz wird schwierig, sobald wir ihn auf Mord oder Ba-Ba-Ba-Banküberfälle anwenden.

[Kenshin-Himura]

NPD-Verbot vor dem Aus - Totalversagen der linken SPD-Looser:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,545638,00.html

(...) Nach Informationen des SPIEGEL zweifelt selbst eine rechtliche Würdigung der sozialdemokratisch geführten Landesinnenministerien an den Erfolgsaussichten vor Gericht. Die CDU-geführten Innenbehörden waren zuvor bereits zu einer ähnlichen Einschätzung gekommen. (...)

Nachdem also die CDU der SPD wie kleinen Kindern zu erklären versucht hat, dass es keinen Sinn ergibt, raffen es nun langsam auch die linken Sozi-Looser und gestehen damit wieder einmal ein, dass sie die Lage wie immer falsch eingeschätzt haben, also Nichtskönner und Versager sind und nichts drauf haben. Ganz Deutschland lacht jetzt über die SPD - einschließlich der NPD. :) Ein sehr erfreulicher Tag für Deutschland, dass das NPD-Verbot wohl in den Sand gesetzt wird, denn dieser Tag zeigt wieder einmal sehr schön die totale Inkompetenz und Unfähigkeit der SPD auf!

Gruß,

Daniel.

[leuchtender Phönix]

NPD-Verbot vor dem Aus - Totalversagen der linken SPD-Looser:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,545638,00.html


Nachdem also die CDU der SPD wie kleinen Kindern zu erklären versucht hat, dass es keinen Sinn ergibt, raffen es nun langsam auch die linken Sozi-Looser und gestehen damit wieder einmal ein, dass sie die Lage wie immer falsch eingeschätzt haben, also Nichtskönner und Versager sind und nichts drauf haben. Ganz Deutschland lacht jetzt über die SPD - einschließlich der NPD. :) Ein sehr erfreulicher Tag für Deutschland, dass das NPD-Verbot wohl in den Sand gesetzt wird, denn dieser Tag zeigt wieder einmal sehr schön die totale Inkompetenz und Unfähigkeit der SPD auf!

Gruß,

Daniel.

Nachdem der letzte Versuch schief gegangen ist, ist das Bedenken in jedem Fall nicht von der Hand zu weißen. Ein weiterer Fehlversuch würde der NPD nützen. Und selbst wenn man die NPD verbieten könnte, brächte es nicht viel. Die würden sich dann ganz einfach in einer anderen Partei oder im Untergrund wiederfinden.

[Edmund]

NPD-Verbot hat kaum noch Chancen

Die Pläne für ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD stehen offiziell vor dem Aus.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,545638,00.html
Damit dürfte auch für die naivsten feststehen, daß die NPD alles andere als grundgesetzwidrig handelt.
Diese Einschätzung teilen lediglich die Blockflöten der etablierten Blockparteien, weil sie verständlicherweise Opposition fürchten, aber keinesfalls die obersten Richter.

[Strandandy]

SPD Parteichef Beck hat heute noch gesagt, dass er optimistisch ist, das Verbot durchzukriegen.
Ich würde mich ja freuen, wenn sich die SPD weiterhin blamiert - am besten, kurz vor der nächsten Wahl :)

[Edmund]

SPD Parteichef Beck hat heute noch gesagt, dass er optimistisch ist, das Verbot durchzukriegen.
Ich würde mich ja freuen, wenn sich die SPD weiterhin blamiert - am besten, kurz vor der nächsten Wahl :)
Wenn gerade Beck so laut nach einem NPD-Verbot schreit, dann dürfte die Vermutung der Union stimmen, daß die Genossen nur von ihrem peinlichen Kommunistenknutschen ablenken wollen.



~~

[Pikes]

bin für ein verbot. eine rechtsextreme partei reicht fürs land!

[Strandandy]

Wenn gerade Beck so laut nach einem NPD-Verbot schreit, dann dürfte die Vermutung der Union stimmen, daß die Genossen nur von ihrem peinlichen Kommunistenknutschen ablenken wollen.
~~

Es gab einmal einen guten und passenden Wahlspruch: "Wir haben die SPD lange genug GENOSSEN"
Die Partei hat genug Schaden angerichtet und hat genug Geld in der Parteikasse, einen Teil des angerichteten Schadens wieder gut zu machen.

Desto mehr sich die SPD auf der Suche nach dem Strohhalm blamiert, um so sicherer ist es, dass noch mehr Mitglieder und Wähler abdriften.
Mehr kann die SPD im Moment nicht für Deutschland tun.....

[Osztrák-Magyar Monarchia]

Ehrlich gestanden, die NPD ist ein Skandal. Die GEbietsansprüche die sie auf ihrer HP siegnalisiert sind eine Frechheit. Was wollen die heute noch von Polen, Böhmen, Mähren, Österreich?
Aber solange sie sich an gewisse Spielregeln hält, sollte das Zivilgesellschaft und nicht Gerichte klären.

[Irmingsul]

Ehrlich gestanden, die NPD ist ein Skandal. Die GEbietsansprüche die sie auf ihrer HP siegnalisiert sind eine Frechheit. Was wollen die heute noch von Polen, Böhmen, Mähren, Österreich?
Aber solange sie sich an gewisse Spielregeln hält, sollte das Zivilgesellschaft und nicht Gerichte klären.

Von Polen wollen wir überhaupt nichts, es geht um deutsche Gebiete und Österreich ist deutsch. Das ist aber nicht das Thema. Klar ist, daß ein Verbot der NPD nur rechtswidrig durchgesetzt werden kann. Mit den angeblichen Beweisen kann nur klar werden, das die NPD ein Mehr an Demokratie herbeiführen will, was den unsinnigen Behauptungen der Dummen, die NPD wolle die Demokratie abschaffen, zu wider laufen würde. Öffentliche Aussagen, bzw. veröffentlichte (böse) Aussagen von Parteioberen, sind meist aus dem Zusammenhang gerissen, oder verändert wiedergegeben. Die NPD braucht sich nicht um solche Dinge kümmern, es gibt viel Arbeit, packen wir es an!

[Strandandy]

Ehrlich gestanden, die NPD ist ein Skandal. Die GEbietsansprüche die sie auf ihrer HP siegnalisiert sind eine Frechheit. Was wollen die heute noch von Polen, Böhmen, Mähren, Österreich?
Aber solange sie sich an gewisse Spielregeln hält, sollte das Zivilgesellschaft und nicht Gerichte klären.

Wir haben bekanntlich Meinungsfreiheit. Vieleicht fordert die NPD auch irgendwann, dass Johannisburg unter Deutscher Führung kommt...

Solange das ganze friedlich im Rahmen der Gesetze erfolgt, ist das kein Grund dazu, die Partei zu verbieten.

[Bolle71]

Ehrlich gestanden, die NPD ist ein Skandal. Die GEbietsansprüche die sie auf ihrer HP siegnalisiert sind eine Frechheit. Was wollen die heute noch von Polen, Böhmen, Mähren, Österreich?
Aber solange sie sich an gewisse Spielregeln hält, sollte das Zivilgesellschaft und nicht Gerichte klären.

Die Abtretung ist ja wohl nicht aufgrund von Mehrheitbeschlüssen der deutschen Bevölkerung geschehen.

Die NPD setzt sich zum Ziel, dass die eigene Bevölkerung über den Werdegang Deutschlands bestimmt und nicht ein paar dicke Sesselfurzer in Brüssel, Washington oder Jerusalem.

[Strandandy]

Die Abtretung ist ja wohl nicht aufgrund von Mehrheitbeschlüssen der deutschen Bevölkerung geschehen.

Die NPD setzt sich zum Ziel, dass die eigene Bevölkerung über den Werdegang Deutschlands bestimmt und nicht ein paar dicke Sesselfurzer in Brüssel, Washington oder Jerusalem.

Angenommen, wir hätten wir eine echte Demokratie, dann würden sicher die meisten Deutschen dafür stimmen, dass die Grenzen bleiben wie sie sind.
Einwohnerzahlenmäßig muss Deutschland sogar schrumpfen, statt größer zu werden, um den Deutschen wieder einen guten und der Leistung angemessenen Lebensunterhalt bieten zu können.
Die Übernahme der DDR hat schon fast das ganze Land ruiniert, weil Helmut Kohl und die CDU bei der Wiedervereinigung auf ganzer Länge versagt hat. So ist die Wiedervereinigung erfolgt germane - mit Verstand, einer neuen Verfassung und einer kompletten Gesetzes- und Steuerreform hätte sie erfolgen müssen.

[Quo vadis]

Von Polen wollen wir überhaupt nichts, es geht um deutsche Gebiete und Österreich ist deutsch. Das ist aber nicht das Thema. Klar ist, daß ein Verbot der NPD nur rechtswidrig durchgesetzt werden kann. Mit den angeblichen Beweisen kann nur klar werden, das die NPD ein Mehr an Demokratie herbeiführen will, was den unsinnigen Behauptungen der Dummen, die NPD wolle die Demokratie abschaffen, zu wider laufen würde. Öffentliche Aussagen, bzw. veröffentlichte (böse) Aussagen von Parteioberen, sind meist aus dem Zusammenhang gerissen, oder verändert wiedergegeben. Die NPD braucht sich nicht um solche Dinge kümmern, es gibt viel Arbeit, packen wir es an!

Besonders eifrig in Sachen NPD ist wohl Sachsen-Anhalt mit seinem früher Kommunisten, jetzt SPD Innenminister.Am WE tönte man dort, man wolle aus "öffentlichen Quellen" gewonnene Erkenntnisse über die NPD Online stellen, wohl aus Frust, weil andere Bundesländer eben schienbar kein kommunistisches Verständnis über den Umgang mit dem politischen Gegner zu haben scheinen......:)) Hab noch nichts auf der Landesseite von Anhalt finden können.

[Rheinlaender]

Angenommen, wir hätten wir eine echte Demokratie, dann würden sicher die meisten Deutschen dafür stimmen, dass die Grenzen bleiben wie sie sind.

Gab es indirekt mit der BUndestagwahl 1972 - die Ostvertraege, die eine drei-viertel de-jure, und ganze de-facto Annerkennung der Oder-Neisze-Linie beinhalteten ware das Hauptthema - die Regieurng Brandt erhiet ein solide Mehrheit im Bundestag.


So ist die Wiedervereinigung erfolgt germane - mit Verstand, einer neuen Verfassung und einer kompletten Gesetzes- und Steuerreform hätte sie erfolgen müssen.

Fuer eine Gesetzes- und Steuerreform brauchst keine neue Verfassung. Den groebsten Wildwuchs bekommst durch eine einfache Gesetze weg und wenn Du am GG etwas herumfeilst (z. B. Gemeinschaftsaufgaben), auch noch Unsinn, ohne wirklich in die Substanz des GG einzugreifen.

Das Problem ist ein anderes: Tausend-und-ein Interessenverband haette aufgeschrieen, hier die Krabbenfischer, dort die Muellleute, hier die Schmirgelpapierhersteller, etc. weil irgenteine liebgewordene Verguenstigung weggefallen waere. Das waere aber vor 1990 gegnauso gewesen wie nachher.

[Deutschmann]

Gab es indirekt mit der BUndestagwahl 1972 - die Ostvertraege, die eine drei-viertel de-jure, und ganze de-facto Annerkennung der Oder-Neisze-Linie beinhalteten ware das Hauptthema - die Regieurng Brandt erhiet ein solide Mehrheit im Bundestag.


War das seinerzeit "Hauptwahlkampfthema" oder wurde es nur nebenbei erwähnt. ?

[Rheinlaender]

War das seinerzeit "Hauptwahlkampfthema" oder wurde es nur nebenbei erwähnt. ?

Es war das - das war auch der Grund warum Abgeordnete von der FDP zur CDU ueberwechselten und so die Regierung Brandt im Bundestag die Mehrheit verlohr, was zur Neuwahl 1972 fuehrte (Barzel hatte das konstruktive Misstrauensvotum knapp verlohren, Brandt hatte aber auch keine Mehrheit, deshalb Neuwahlen).

[Deutschmann]

Es war das - das war auch der Grund warum Abgeordnete von der FDP zur CDU ueberwechselten und so die Regierung Brandt im Bundestag die Mehrheit verlohr, was zur Neuwahl 1972 fuehrte (Barzel hatte das konstruktive Misstrauensvotum knapp verlohren, Brandt hatte aber auch keine Mehrheit, deshalb Neuwahlen).

Ok, wusste ich nicht. Aber egal was man davon hält, ich glaube nicht dass die Ostverträge auf die Festlegung der Grenze fixiert war.

[Deutschmann]

Hast du einen Gegenvorschlag wie man ein sozialistisches und damit kaputtes Land hätte - geldsparend - hochpeppeln können?

Auch wenn es eine andere Lösung gegeben hätte - die Zeit hat schlicht gefehlt. Ganz Europa und die Welt waren noch im "Taumel". Kohl hat schon richtig gehandelt bevor die ganzen Überlegungen und Beratungen en gros losgegangen wären.

Er hat die Zeichen der Zeit erkannt. :]

[Rheinlaender]

Hast du einen Gegenvorschlag wie man ein sozialistisches und damit kaputtes Land hätte - geldsparend - hochpeppeln können?

Indem man fuer eine Uebergangszeit die Mark der DDR als Zweitwaehrung behalten haette und die DM schrittweise eingefuehrt. Dadurch waere einen Binnenmarkt erhalten geblieben und die Ex-DDR Betriebe haetten nicht schlagartig mit der gesamten Weltwirtschaft in Konkurrenz gestanden, was sie runieren musste. Infrastrukturmassnahme haette dann zu guten teil in diser Binnewaehrung bezahlen koennen, die Gelder waeren zum guten Teil in den Konsum gelaufen und haette so nicht mehr in DM umgestellt werden muessen.

[Rheinlaender]

Ok, wusste ich nicht. Aber egal was man davon hält, ich glaube nicht dass die Ostverträge auf die Festlegung der Grenze fixiert war.

Das war ganz klar grosses Wahlkampfthema - Schau in die beiden hier relevanten Vertraege:

http://www.documentarchiv.de/brd/1970/moskauer-vertrag.html

http://www.documentarchiv.de/brd/1970/warschauer-vertrag.html

Gerade die CDU/CSU und die Vertriebenenverbaende machten hier sehr viel Laerm.

[Irmingsul]

Angenommen, wir hätten wir eine echte Demokratie, dann würden sicher die meisten Deutschen dafür stimmen, dass die Grenzen bleiben wie sie sind.
Einwohnerzahlenmäßig muss Deutschland sogar schrumpfen, statt größer zu werden, um den Deutschen wieder einen guten und der Leistung angemessenen Lebensunterhalt bieten zu können.
Die Übernahme der DDR hat schon fast das ganze Land ruiniert, weil Helmut Kohl und die CDU bei der Wiedervereinigung auf ganzer Länge versagt hat. So ist die Wiedervereinigung erfolgt germane - mit Verstand, einer neuen Verfassung und einer kompletten Gesetzes- und Steuerreform hätte sie erfolgen müssen.

Davon gehe ich auch aus, Jahrzehnte andauernde Umerziehung gehen an keinem Volk spurlos vorbei.

[Deutschmann]

Indem man fuer eine Uebergangszeit die Mark der DDR als Zweitwaehrung behalten haette und die DM schrittweise eingefuehrt. Dadurch waere einen Binnenmarkt erhalten geblieben und die Ex-DDR Betriebe haetten nicht schlagartig mit der gesamten Weltwirtschaft in Konkurrenz gestanden, was sie runieren musste. Infrastrukturmassnahme haette dann zu guten teil in diser Binnewaehrung bezahlen koennen, die Gelder waeren zum guten Teil in den Konsum gelaufen und haette so nicht mehr in DM umgestellt werden muessen.

Meiner Ansicht nach hätte das die Währung massiv verweichlicht. Die Produktivität in den Mitteldeutschen Betrieben lag ja weit hinter denen der Westdeutschen Unternehmen. Da hätten wir wohl eine "Mischwährung" gehabt in der die eine die andere runterzieht, die andere die eine aber nicht "hochziehen" kann.

Wie hätte sich jemand von bsp. 1000 Mark Ost einen Fernseher für 1000 Mark West leisten können. Wer hätte da die Verluste getragen. Und stell dir mal die Spekulanten aus dem Westen vor, die verfallen Immobilien in Ostwährung hätten kaufen können.

[Deutschmann]

Das war ganz klar grosses Wahlkampfthema - Schau in die beiden hier relevanten Vertraege:

http://www.documentarchiv.de/brd/1970/moskauer-vertrag.html

http://www.documentarchiv.de/brd/1970/warschauer-vertrag.html

Gerade die CDU/CSU und die Vertriebenenverbaende machten hier sehr viel Laerm.

Danke für die Links.

Aber das mit der Grenze zwischen DDR und BRD hatte sich ja 1990 erledigt. Somit könnte ( und wurde ja z.T auch ) die Ostgrenze zu Polen "angezweifelt" werden.

[EinDachs]

Indem man fuer eine Uebergangszeit die Mark der DDR als Zweitwaehrung behalten haette und die DM schrittweise eingefuehrt. Dadurch waere einen Binnenmarkt erhalten geblieben und die Ex-DDR Betriebe haetten nicht schlagartig mit der gesamten Weltwirtschaft in Konkurrenz gestanden, was sie runieren musste. Infrastrukturmassnahme haette dann zu guten teil in diser Binnewaehrung bezahlen koennen, die Gelder waeren zum guten Teil in den Konsum gelaufen und haette so nicht mehr in DM umgestellt werden muessen.

Es wären auch realistischere Wechselkurse wünschenswert gewesen und generell ein graduelleres Anbinden an den Westen. Tschechien hatte eine Aufhol- und Übergangsfrist von fast 18 Jahren bis es fertig in den Westen (sprich in dem Fall: Schengenraum) integriert war. Die DDR wurde binnen eines Jahres hineingestoßen.
Das ist im Überschwang der Euphorie zwar irgendwie verständlich, nicht destotrotz wohl ein Fehler gewesen.

[Strandandy]

Fuer eine Gesetzes- und Steuerreform brauchst keine neue Verfassung. Den groebsten Wildwuchs bekommst durch eine einfache Gesetze weg und wenn Du am GG etwas herumfeilst (z. B. Gemeinschaftsaufgaben), auch noch Unsinn, ohne wirklich in die Substanz des GG einzugreifen.

Das Problem ist ein anderes: Tausend-und-ein Interessenverband haette aufgeschrieen, hier die Krabbenfischer, dort die Muellleute, hier die Schmirgelpapierhersteller, etc. weil irgenteine liebgewordene Verguenstigung weggefallen waere. Das waere aber vor 1990 gegnauso gewesen wie nachher.


Ich hatte mich wahrscheinlich falsch ausgedrückt.
Die Gesetzesbücher aus Ost- und West hätte man einzeln durchgehen müssen und nach dem suchen, was sinnvoll ist und was nicht. Aus dem Gestreichsel hätte man ein gescheites neu schreiben können.

Das Pfandsystem hätte man aus der DDR übernehmen können - nicht nur den grünen Pfeil.

Kein Land wäre uns böse gewesen, wenn die Gelegenheit zur Anpassung der Ausländerzahlen genutzt geworden wäre etc.

[Rheinlaender]

Danke für die Links.

Aber das mit der Grenze zwischen DDR und BRD hatte sich ja 1990 erledigt. Somit könnte ( und wurde ja z.T auch ) die Ostgrenze zu Polen "angezweifelt" werden.

Die Vertraege von Moskau und Warschau standen unter dem sehr formalen Vorbehalt, dass natuerlich die endgueltige Grenzziehung einem "peace settlement" (Postdamer Abkommen) unterliegen wuerde. Anderseits hat die BRD, die sich als subjectindetisch mit dem Dt. Reich verstand (und immer noch versteht) und diesen Anspruch auch international durchsezten konnte, damit formal fuers Dt. Reich, will sagen Deutschland, auf Forderung auf diese Gebiete verzichtet.

D. h. auf einer sehr formalen Ebene wurde die Grenzfrage erst mit dem 2+4-Vertrag und dem dt.-pl. Grenzvertrag endgueltig geregelt (wenn Du den engl. Text des 2+4-Vertrages mit dem Postdamer Abkommen vergleichst, wirst Du sehen, dass dieser Vertrag die Formulierungen des Potsdamer Abkommens woertlich wiederholt, um klar zumachen, dass es sich bei dem 2+4-Vertrag um das dort angesprochene "peace settlement" mit Deutschland handelt).

Defacto jedoch war der Zug mit den Vertraegen von Warschau, Moskau und der KSZE-Schlussakte allerspaetestens abgefahren.

[Rheinlaender]

Meiner Ansicht nach hätte das die Währung massiv verweichlicht. Die Produktivität in den Mitteldeutschen Betrieben lag ja weit hinter denen der Westdeutschen Unternehmen. Da hätten wir wohl eine "Mischwährung" gehabt in der die eine die andere runterzieht, die andere die eine aber nicht "hochziehen" kann.

Wie hätte sich jemand von bsp. 1000 Mark Ost einen Fernseher für 1000 Mark West leisten können. Wer hätte da die Verluste getragen. Und stell dir mal die Spekulanten aus dem Westen vor, die verfallen Immobilien in Ostwährung hätten kaufen können.

Eben nicht - um beim Beispiel zu bleiben: Der Westfernseher haette tatsaechlich 1000 DM gekostet, der Ostfernseher 1000 DDR-Mark. Der Arbeiter, beim fiktiven Beispiel zu bleiben, fuer die erste Uebergangszeit 900 DDR-Mark Gehalt bekommen und 100 DM. Die Ratio waere binnen einiger Jahre ganz auf DM umgestellt worden.

Das haette der Wirtschaft in der DDR Zeit gegeben sich anzupassen. Es waeren immer noch viele Betriebe dabei auf der Strecke geblieben, aber die Leistungsstaerkeren haetten diesen Uebergang handhaben koennen.

[Kreuzbube]

Eben nicht - um beim Beispiel zu bleiben: Der Westfernseher haette tatsaechlich 1000 DM gekostet, der Ostfernseher 1000 DDR-Mark. Der Arbeiter, beim fiktiven Beispiel zu bleiben, fuer die erste Uebergangszeit 900 DDR-Mark Gehalt bekommen und 100 DM. Die Ratio waere binnen einiger Jahre ganz auf DM umgestellt worden.

Das haette der Wirtschaft in der DDR Zeit gegeben sich anzupassen. Es waeren immer noch viele Betriebe dabei auf der Strecke geblieben, aber die Leistungsstaerkeren haetten diesen Uebergang handhaben koennen.

Die DDR-Wirtschaft war sehr stark auf den Ostblock fixiert; viele Betriebe exportierten vor allem in die Sowjetunion. Als diese dann nicht mehr zahlen konnte, brach der ganze Absatzmarkt weg. Hätte es dafür eine Lösung gegeben, wären hunderte von Betriebsschließungen unnötig gewesen!

[haihunter]

... und Österreich ist deutsch.

Österreich ist deutsch? Wieso das denn? Weil Dein Führer Östrreicher war? :)) Wenn ich nicht schon gewußt hätte, daß Ihr Nazis eh einen an der Waffel habt, dann wüßte ich's jetzt!

[Bolle71]

Die Vertraege von Moskau und Warschau standen unter dem sehr formalen Vorbehalt, dass natuerlich die endgueltige Grenzziehung einem "peace settlement" (Postdamer Abkommen) unterliegen wuerde. Anderseits hat die BRD, die sich als subjectindetisch mit dem Dt. Reich verstand (und immer noch versteht) und diesen Anspruch auch international durchsezten konnte, damit formal fuers Dt. Reich, will sagen Deutschland, auf Forderung auf diese Gebiete verzichtet.

D. h. auf einer sehr formalen Ebene wurde die Grenzfrage erst mit dem 2+4-Vertrag und dem dt.-pl. Grenzvertrag endgueltig geregelt (wenn Du den engl. Text des 2+4-Vertrages mit dem Postdamer Abkommen vergleichst, wirst Du sehen, dass dieser Vertrag die Formulierungen des Potsdamer Abkommens woertlich wiederholt, um klar zumachen, dass es sich bei dem 2+4-Vertrag um das dort angesprochene "peace settlement" mit Deutschland handelt).

Defacto jedoch war der Zug mit den Vertraegen von Warschau, Moskau und der KSZE-Schlussakte allerspaetestens abgefahren.

Gorbatschow war erstaunt zu hören, dass die brd (Führung) auf den annektierten, deutschen Osten verzichtete.
Denn selbst die Polen in den deutschen Ostgebieten hätten nichts lieber gewollt, als an Deutschland angegliedert zu werden und fortan die Deutsche Staatsbürgerschaft zu haben.
Es geht hier nach wie vor nicht um den Volkswillen. Ich für meinen Teil habe keine Verzichtserklärung unterschrieben oder einen 2+4 Vertrag. Ich habe keine Verfassung und wohne im Staat "Deutsch". Wohne aber in einem Staatskonstrukt, in dem eines der höchsten Steuerzahlungen fällig sind, wobei ich aber nicht weiß und auch nicht das Recht habe es zu wissen, was letztendlich mit meinem Geld passiert. Entweder fließt es in die Rüstungsmaschinerie für unser geliebtes Israel wo nur Liebe und Frieden ausgeht oder doch mit in den Sautrog wo sich jeder fette EU-Bonze festgefressen hat? Ich hab keine Ahnung. Ich weiß nur, dass ich jeden Tag im Fernsehen kleine Negerkinder sitzen sehe die nach Patenschaften und Unterstützung bitten jedoch wird mit keiner Silbe die Kinderarmut und die Hoffnungslosigkeit im eigenem Land erwähnt.
Ich könnte hier noch eine Menge andere Mißstände aufzählen aber das würde das Thema des Stranges sprengen und da die NPD versucht die wahre Fratze dieser geheuchelten, korrupten Demokratie zu offenbaren, muss sie weg und ist Grundgesetzfeindlich (eine Verfassung dürfen wir uns ja nicht geben).

[Rheinlaender]

Gorbatschow war erstaunt zu hören, dass die brd (Führung) auf den annektierten, deutschen Osten verzichtete.
Denn selbst die Polen in den deutschen Ostgebieten hätten nichts lieber gewollt, als an Deutschland angegliedert zu werden und fortan die Deutsche Staatsbürgerschaft zu haben.

Diese Behaupten werden immer wiederholt, ohne das eine auch nur in der Andeutung verlaessliche Quelle angeben wird.


Es geht hier nach wie vor nicht um den Volkswillen. Ich für meinen Teil habe keine Verzichtserklärung unterschrieben oder einen 2+4 Vertrag.

Staaten handeln fuer ihre Unterthanen - ich habe auch keine Verzichtserklaerung fuer Calais unterschrieben und dennoch ist Calais franzoesisch ...

Im Uebrigen:

1) Kein Staat in Europa haette eine Grenzverschiebung befuerwortet. Die Grenzen in Europa sind eine Angelegenheit aller europaeischer Staaten. Das wurde durch den Frieden von Utrecht, den Wiener Kongress und durch die KSZE-Schlussakte immer wieder bestaetigt.

2) Ich kann mich an keine Prosteste von nennenswerter Natur 1990 hierzu erinnern. Der Kaese war genau genommen seit der Postdamer Konferenz 1945 gegessen. Wenn man einen Krieg verloren hat, dann hat man sich dem Willen des Siegers zu fuegen. Das ist so im Voelkerrecht und zwar schon vor 1648.


Ich habe keine Verfassung und wohne im Staat "Deutsch".

Dieser Dummsinn wurde hier schon zum Erbrechen diskutiert - bitte benutze die Suchfunktion.


Wohne aber in einem Staatskonstrukt, in dem eines der höchsten Steuerzahlungen fällig sind, wobei ich aber nicht weiß und auch nicht das Recht habe es zu wissen, was letztendlich mit meinem Geld passiert. ...

Der Bundeshaushalt und der Haushalt der EU liegt offen - lesen musst Du schon selber.


... wahre Fratze dieser geheuchelten, korrupten Demokratie zu offenbaren,

Wenn Dir die Regeln dieser Demokratie nicht passen, so steht Dir, nach den Regel dieser Demokraite frei, Dich niederzulassen, wo es Dir behagt. Sie ermoeglicht Dir sogar, ueber das EU-Recht, Dich ohne grosse Buerokratie in jedem Land der EU niedezulassen.

[Fiel]

Gorbatschow war erstaunt zu hören, dass die brd (Führung) auf den annektierten, deutschen Osten verzichtete.
Denn selbst die Polen in den deutschen Ostgebieten hätten nichts lieber gewollt, als an Deutschland angegliedert zu werden und fortan die Deutsche Staatsbürgerschaft zu haben.


Man sollte darüber nicht zu laut reden. Bei den Franzosen galt nach 1871/72 bezüglich ihrer territorialen Verluste von Elsass-Lothringen an das Deutsche Reich - niemals davon sprechen, aber immer daran denken - und das wurde nach 1919 Wahrheit. Ebenso wird die 'Europ. Einheit' gerade von den Kreisen in Deutschland vorrangetrieben, deren einziger Augenmerk die Wiederherstellung des Deutschen Reichen ist. Dieses Großdeutsche Reich wird wieder nach dem Zusammenbruch der EU entstehen. Hier sind Leute am Werk, die sich nicht von den alltäglichen Querelen beindrucken lassen, sondern weitreichende geschichtliche Maßstäbe ihr eigenen nennen. Nach dem Zerfall der EU wird das Große Deutsche Reich wieder neu erstehen. Da spielt es dann auch keine Rolle mehr, was den Polen in Deutschland genehm ist oder nicht. Wer die Geschichte kennt, der sollte sich da keinerlei Sorgen machen.