Lobbyisten statt Regierungen machen unsere Gesetze

[Tratschtante]

http://www.focus.de/politik/deutschland/rechnungshof-ministerien-liessen-lobbyisten-gesetze-schreiben_aid_268156.html

Die Mitarbeiter der Behörden haben angeblich keine Ahnung und keine Kompetenz. Warum werden sie dann eingestellt? Überall müssen bei Einstellung Referenzen nachgewiesen werden. Bei unseren Behörden/Ämtern anscheinend nicht.

[Tratschtante]

Im Bundesfinanzministerium konnten in der Amtszeit von Ressortchef Hans Eichel (SPD) unter anderem eine Juristin vom Bundesverband der Investmentbranche, Banker und ein Mitarbeiter der Deutschen Börse vorübergehend an Gesetzentwürfen mitarbeiten. Offizielle Begründung: Das spezielle Fachwissen ist im Ministerium nicht vorhanden. Bei der damaligen Opposition löste das nur Spott aus. „Das ist so, als ob sie den Vorsitzenden des Ferrari-Fan-Clubs zum Chef der Autobahnpolizei machen“, kritisierte damals der Haushaltsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann.

Ohne Worte!

[-jmw-]

Ob die Lobbyisten nun in den Ministerien drinne sitzen und Vorschläge machen oder ob sie die Vorschläge von aussen herantragen - so gross scheint mir der Unterschied nicht zu sein.

[elas]

Im Bundesfinanzministerium konnten in der Amtszeit von Ressortchef Hans Eichel (SPD) unter anderem eine Juristin vom Bundesverband der Investmentbranche, Banker und ein Mitarbeiter der Deutschen Börse vorübergehend an Gesetzentwürfen mitarbeiten. Offizielle Begründung: Das spezielle Fachwissen ist im Ministerium nicht vorhanden. Bei der damaligen Opposition löste das nur Spott aus. „Das ist so, als ob sie den Vorsitzenden des Ferrari-Fan-Clubs zum Chef der Autobahnpolizei machen“, kritisierte damals der Haushaltsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann.

Ohne Worte!

Bald werden die getarnten Mafiosi der ’Ndrangheta in diese Domäne vorstossen.

[McDuff]

Warum versteigern die die Gesetze als Blankovorlage zum Selbstausfüllen nicht direkt online? Ab 1 Euro. Bundesgesetze aber dann nur per Sofortkauf. Abnicken durch den Bundestag inclusive.
Bankverbindungen in die Schweiz oder in die Karibik machen denn das Kofferschleppen unnötig.

[politisch Verfolgter]

Es ist spaltungskriminelle Arbeits- und Grundrechtsverweigerung der Politgangster.
Zudem darf es kein Gesetz geben, das Inhaberinstrumente deklariert.
Mich schotten techn.-wiss. völlig inkompetente ÖD-Politologen/Juristen/Betriebswirte/Historiker von Wertschöpfung ab, wollen mich lieber nach China auswandern sehen.
Die Statthalter deren Klientel, die sie mit mir nicht kaputtreiten wollen (wie sie mir erklären), sind die Lobbyisten.

[McDuff]

Ein interessante Beitrag über die Seuche auf der EU-Ebene:

http://zeus.zeit.de/text/2006/48/EU-Lobby

[Don]

Bald werden die getarnten Mafiosi der ’Ndrangheta in diese Domäne vorstossen.

Wie kommst Du auf "bald"?

[Tratschtante]

Bald werden die getarnten Mafiosi der ’Ndrangheta in diese Domäne vorstossen.

Wenn sie nicht schon längst da sind.

[meckerle]

Wie kommst Du auf "bald"?
:top:

[Tratschtante]

Ob die Lobbyisten nun in den Ministerien drinne sitzen und Vorschläge machen oder ob sie die Vorschläge von aussen herantragen - so gross scheint mir der Unterschied nicht zu sein.

Dann sollen sie das gefälligst offiziell machen und Beamte, die keine Ahnung haben, rausschmeißen. Die kosten nämlich nur unnötig Geld. Bin sowieso dafür, daß nicht so viele Theoretiker in unseren Behörden rumsitzen.

[Tratschtante]

Ein interessante Beitrag über die Seuche auf der EU-Ebene:

http://zeus.zeit.de/text/2006/48/EU-Lobby

Sehr interessant. Aber alles werden wir nie erfahren. Ich glaub, da tun sich Abgründe auf.

[meckerle]

Dann sollen sie das gefälligst offiziell machen und Beamte, die keine Ahnung haben, rausschmeißen. Die kosten nämlich nur unnötig Geld. Bin sowieso dafür, daß nicht so viele Theoretiker in unseren Behörden rumsitzen.
Und die ahnungslosen PolitikerInnen mit rausschmeissen, die kosten auch nur unnötig Geld.
Ein Heer von Beratern wird bezahlt, die gleichzeitig auch die Industrie beraten und daher die Politik in die richtige Richtung steuern, damit sie ihre Industrie-Beraterverträge nicht verlieren.

[sunbeam]

http://www.focus.de/politik/deutschland/rechnungshof-ministerien-liessen-lobbyisten-gesetze-schreiben_aid_268156.html

Die Mitarbeiter der Behörden haben angeblich keine Ahnung und keine Kompetenz. Warum werden sie dann eingestellt? Überall müssen bei Einstellung Referenzen nachgewiesen werden. Bei unseren Behörden/Ämtern anscheinend nicht.

Wo müssen denn referenzen nachgewiesen werden? Überall, auch in der freien Wirtschaft, kommt stets nur der Depp voran, je dümmer und blöder, desto schneller geht`s nach Oben! Und sei froh das der Staat den ganzen Behinderten einen Job und somit die Möglichkeit gibt, ihr Leben selber zu finanzieren! Hätten wir den Staat nicht, würden über eine Million Beamte auf dt. Strassen rumlungern und betteln! Also ich möchte die dt. Staats-"Inteligenz" nicht missen! Immer wieder eine Freude diese Nachgeburten Luzifers in den Amtsstuben zu beobachten!

[elas]

Wie kommst Du auf "bald"?

Weil ich hoffnungsloses Optimist bin.;)

[Tratschtante]

Wo müssen denn referenzen nachgewiesen werden? Überall, auch in der freien Wirtschaft, kommt stets nur der Depp voran, je dümmer und blöder, desto schneller geht`s nach Oben! Und sei froh das der Staat den ganzen Behinderten einen Job und somit die Möglichkeit gibt, ihr Leben selber zu finanzieren! Hätten wir den Staat nicht, würden über eine Million Beamte auf dt. Strassen rumlungern und betteln! Also ich möchte die dt. Staats-"Inteligenz" nicht missen! Immer wieder eine Freude diese Nachgeburten Luzifers in den Amtsstuben zu beobachten!


Ich habe bei allen Arbeitsplätzen Zeugnisse und Referenzen vorweisen müssen. Sonst wäre ich nicht eingestellt worden.
Ein Friseur kann nun mal nicht als Bankkaufmann arbeiten.
Und so sollte es in der Politik auch sein. Wirtschaftsminister sollte einer werden, der davon Ahnung hat, und nicht ein Jurist oder Lehrer.
Ein Finanzminister sollte von Finanzen Ahnung haben. Eichel war ein Dorfschullehrer. Wer glaubt, daß der Ahnung von Finanzen hatte, glaubt auch, daß Zitronenfalter Zitronen falten.

[sunbeam]

Ich habe bei allen Arbeitsplätzen Zeugnisse und Referenzen vorweisen müssen. Sonst wäre ich nicht eingestellt worden.
Ein Friseur kann nun mal nicht als Bankkaufmann arbeiten.
Und so sollte es in der Politik auch sein. Wirtschaftsminister sollte einer werden, der davon Ahnung hat, und nicht ein Jurist oder Lehrer.
Ein Finanzminister sollte von Finanzen Ahnung haben. Eichel war ein Dorfschullehrer. Wer glaubt, daß der Ahnung von Finanzen hatte, glaubt auch, daß Zitronenfalter Zitronen falten.

Ja, genau! Darf ich erfragen wie alt Du bist? Wie lange denkst Du, kannst Du Dir diese Fabelwunschwelt noch aufrecht erhalten?

[Tratschtante]

Dazu paßt auch gut ein Bericht im Kölner Express:

Durch diesen objektiven Test sollen grundsätzlich alle Bewerber die gleiche Chance auf die Einstellung haben. Die Herkunft darf da keine Rolle spielen. Das ist im Beamtenrecht so geregelt.

Doch Mitte des Jahres stellt die Stadt Köln dieses Verfahren um: Bewerber, die schlechter Deutsch können, erhalten einen Bonus, damit sie deswegen nicht benachteiligt werden.

"Wir wollen den Anteil der städtischen Mitarbeiter mit Migrationshintergrund erhöhen", begründet Ratsfrau Susana dos Santos-Herrmann diesen Schritt. Die integrationspolitische Sprecherin der SPD weiter: "Der Anteil der Kölner mit Migrationshintergrund steigt ja auch. Und sie sollen sich besser in der Stadtverwaltung vertreten wissen."

Bislang scheiterten diese Bewerber häufig an dem Test zum Verständnis der Amtssprache Deutsch. Doch diese Sprachdefizite sollen ab Mitte des Jahres durch ein kompliziertes Bonussystem ausgeglichen werden.

Und das geht laut einer Mitteilung aus dem Dezernat von Stadtdirektor Guido Kahlen so: Bei Bewerbern mit nicht ganz so gutem Deutsch wird unterstellt, dass diese Defizite im Laufe der Jahre abnehmen. Also bewertet man beim Sprachtest nicht die aktuellen Fähigkeiten, sondern prognostiziert, wie die Kandidaten in drei Jahren mit der deutschen Sprache klar kommen könnten.

Nun könnten sich ja die deutschsprachigen Bewerber benachteiligt fühlen. Die Verwaltung argumentiert: "Paragraf 8 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes räumt ausdrücklich die Möglichkeit zur unterschiedlichen Behandlung ein."

Hier der ganze Bericht:
http://www.express.de/servlet/Satellite?pagename=express/index&pageid=1004370693460&rubrikid=200&ressortid=100&articleid=1207050437578

[sunbeam]

Dazu paßt auch gut ein Bericht im Kölner Express:

Durch diesen objektiven Test sollen grundsätzlich alle Bewerber die gleiche Chance auf die Einstellung haben. Die Herkunft darf da keine Rolle spielen. Das ist im Beamtenrecht so geregelt.

Doch Mitte des Jahres stellt die Stadt Köln dieses Verfahren um: Bewerber, die schlechter Deutsch können, erhalten einen Bonus, damit sie deswegen nicht benachteiligt werden.

"Wir wollen den Anteil der städtischen Mitarbeiter mit Migrationshintergrund erhöhen", begründet Ratsfrau Susana dos Santos-Herrmann diesen Schritt. Die integrationspolitische Sprecherin der SPD weiter: "Der Anteil der Kölner mit Migrationshintergrund steigt ja auch. Und sie sollen sich besser in der Stadtverwaltung vertreten wissen."

Bislang scheiterten diese Bewerber häufig an dem Test zum Verständnis der Amtssprache Deutsch. Doch diese Sprachdefizite sollen ab Mitte des Jahres durch ein kompliziertes Bonussystem ausgeglichen werden.

Und das geht laut einer Mitteilung aus dem Dezernat von Stadtdirektor Guido Kahlen so: Bei Bewerbern mit nicht ganz so gutem Deutsch wird unterstellt, dass diese Defizite im Laufe der Jahre abnehmen. Also bewertet man beim Sprachtest nicht die aktuellen Fähigkeiten, sondern prognostiziert, wie die Kandidaten in drei Jahren mit der deutschen Sprache klar kommen könnten.

Nun könnten sich ja die deutschsprachigen Bewerber benachteiligt fühlen. Die Verwaltung argumentiert: "Paragraf 8 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes räumt ausdrücklich die Möglichkeit zur unterschiedlichen Behandlung ein."

Hier der ganze Bericht:
http://www.express.de/servlet/Satellite?pagename=express/index&pageid=1004370693460&rubrikid=200&ressortid=100&articleid=1207050437578

Ob man nun von einem 48jährigen Lobbyisten und ehem. Roland-Berger-Knecht regiert wird, einem 48jährigen ehem. Schafshirten aus Südostanatolien, einem dt. schlecht-angezogenen und verklemmten höheren Verwaltungsdirektor oder einem 3jährigen Gnu aus der afrikanischischen Serengeti - das Ergebnis ist immer das gleiche, der Bürger wird verarscht, abgezockt, ausgenommen und klein gehalten! Also, who cares?

[McDuff]

Noch ein Nachschlag zum Thema:

http://www3.ndr.de/ndrtv_pages_std/0,3147,OID2345598,00.html

[politisch Verfolgter]

Lobbyisten sind Statthalter von Inhabern, die menschl. Kostenfaktoren marginalisieren. Letztere erwirtschaften das Kapital.
Dem Marginalisierungsunwesen ist erst durch die Entfernung der Arbeitsgesetzgebung die Grundlage entzogen.
Stattdessen benötigen wir user value.

[meckerle]

Hier habe ich auch noch was interessantes zu diesem Thema.

Donnerstag, 3. April 2008
"Schlechter Krimi"
300 Lobbyisten beim Bund


Die Zahl der in Bundesministerien beschäftigten Lobbyisten ist weit höher als bisher bekannt. Rund 300 Vertreter von Unternehmen und Verbänden haben allein in den Jahren 2004 bis 2006 in Bundesministerien gearbeitet. Das geht aus einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofes hervor, der der ARD vorliegt. Bisher war von maximal 100 "Externen" die Rede gewesen. Die Rechnungshofprüfer und zahlreiche Abgeordnete übten scharfe Kritik an dem Vorgehen und forderten die Bundesregierung auf, diese Praxis zu beenden.

Interessenskonflikte vorprogrammiert

Externe Mitarbeiter arbeiten immer wieder als Experten und Sachverständige in Ministerien und Untergeordneten Behörden mit. Problematisch ist allerdings, dass sie teilweise an der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen, Verordnungen und Vergabeverfahren beteiligt sind, die die Interessen ihrer Firmen oder Verbände unmittelbar betreffen. Da die externen Mitarbeiter zum Großteil auch weiterhin auf den Gehaltslisten der entsendenden Unternehmen und Vereinigungen stehen und nicht des Staates, sehen hier viele einen nicht zu kontrollierenden Lobbyismus. Im vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofes heißt es dazu: "Das Risiko von Interessenkonflikten" bestehe insbesondere beim Einsatz von Mitarbeitern "von Privatunternehmen und Verbänden, die naturgemäß eigene, häufig gewinnorientierte Interessen verfolgen".

Laut Prüfbericht vertraten mehr als 60 Prozent der "externen Mitarbeiter" die Bundesregierung nach außen, weit über die Hälfte dieser Mitarbeiter erstellten Leitungsvorlagen. In zwei Fällen bekleideten die "externen Mitarbeiter" sogar den Posten eines Referatsleiters. Problematisch sei, dass gut ein Viertel der "Leihbeamten" an Vergabeverfahren beteiligt waren. Gut 20 Prozent der Leihbeamten aus Unternehmen und Verbände hätten laut Bericht direkt an Gesetzen mitgeschrieben, berichtet die ARD.
http://www.n-tv.de/943590.html?030420081456

[politisch Verfolgter]

Soso, Leihbeamte marginalisieren Affenschieber.
Ein Irrenhaus. Es hilft nur user value.

[Tratschtante]

Hier habe ich auch noch was interessantes zu diesem Thema.
http://www.n-tv.de/943590.html?030420081456

Ja ja, Firmen und Verbände. Ich denke, das sind die, bei denen unsere ach so intelligenten Politiker nach ihrer "Karriere" einen Job bekommen (sh Gas-Gerd). D ist denen scheißegal. Einmal die Regierung gestellt, stehen einem alle Türen in der Privatwirtschaft offen. Wir sollten sie alle zum Teufel jagen.

[-jmw-]

Dann sollen sie das gefälligst offiziell machen und Beamte, die keine Ahnung haben, rausschmeißen. Die kosten nämlich nur unnötig Geld. Bin sowieso dafür, daß nicht so viele Theoretiker in unseren Behörden rumsitzen.
Damit solltest Du Dich an die Wahlbevölkerung wenden, nicht an mich. :)

[meckerle]

Ja ja, Firmen und Verbände. Ich denke, das sind die, bei denen unsere ach so intelligenten Politiker nach ihrer "Karriere" einen Job bekommen (sh Gas-Gerd). D ist denen scheißegal. Einmal die Regierung gestellt, stehen einem alle Türen in der Privatwirtschaft offen. Wir sollten sie alle zum Teufel jagen.
Einverstanden! Wann und wo fangen wir damit an?

[politisch Verfolgter]

Die friedliche Variante ist innere Emigration und Unterlassung von Nachwuchs.
Mag mir keinen blutigen Kopf holen, isses nicht wert.

[Tratschtante]

Einverstanden! Wann und wo fangen wir damit an?

Tja, das ist die große Frage. Durch Nichtwählen abstrafen klappt nicht. Ich hab das jahrelang gemacht. Das stärkt nur die Grünen/Linken. Wir sind halt keine Franzosen. Die machen Rabbatz, wenn ihnen was nicht paßt.

[Tonsetzer]

Warum wohl kann man nicht in seine gesetzliche Rentenversicherung "riestern" sondern nur Verträge mit privaten Unternehmen abschließen ?

[Hayaser]

http://www.focus.de/politik/deutschland/rechnungshof-ministerien-liessen-lobbyisten-gesetze-schreiben_aid_268156.html

Die Mitarbeiter der Behörden haben angeblich keine Ahnung und keine Kompetenz. Warum werden sie dann eingestellt? Überall müssen bei Einstellung Referenzen nachgewiesen werden. Bei unseren Behörden/Ämtern anscheinend nicht.

Es ist shr erfreulich, dass endlich diese Erkenntnis die Runde macht.

Es ist doch schon längst bekannt, dass "Lobbyisten" unsere Gesetze machen und unsere sog. "Volksvertretter" setzen es lediglich um.

Wer regiert denn in Deutschland?
Wer macht die Gesetze?
Wen soll ich denn wählen?

Das Alles war einmal, deshalb heißt es doch nicht um sonst: Die guten alten Zeiten.

Heute kannst du in Deutschland wählen was du willst regieren tun die glorreichen Lobbyisten.

Warum geht es seid der Wiedervereinigung mit der breiten Masse der Bevölkerung stetig nach Unten und mit den Unternehmen und Managern bergauf?

[Bruddler]

Lobbyisten statt Regierungen machen unsere Gesetze....
watt hammwa nur füan Saustall - Deutschland quo vadis ?! :(

[Hayaser]

Lobbyisten statt Regierungen machen unsere Gesetze....
watt hammwa nur füan Saustall - Deutschland quo vadis ?! :(

Die Zeit ist längst reif, damit endlich mal "ausgemistet" wird im "Saustall".

[Margrit]

Der Focus-Artikel ist ja harmlos.
In Monitor am Donnerstag war es sehr ausführlich.
Rot-Grün hat einen Schaden von solcher Ungeheuerlichkeit angerichtet, dass einem schlecht wird.
Das schlimme ist nur, dass Merkel angetreten ist mit der Wahlaussage alles besser zu mchen, sie macht es aber nicht, sie macht genau da weiter wo Schröder aufgehört hat. Den ganzen Mist hat sie übernommen und führt ihn weiter.
Die gehören alle zum Teufel gejagt, ohne Ausnahme

Hier ist der Beitrag:

MONITOR Nr. 575 am 3. April 2008

Heimliche Interessensvertreter: Lobbyisten in Bundesministerien
Bericht: Kim Otto, Sascha Adamek, Markus Schmidt

[WebTV]





Sonia Mikich: "Wer gibt den Takt vor in deutschen Ministerien? Politiker? Seit etwa zwei Jahren müssen wir bei MONITOR über Lobbyisten in Bundesministerien berichten, die, von großen Unternehmen bezahlt, Gesetze und Entscheidungen mitformulieren. Und das ist keine kleine Schmuddelecke der Demokratie, sondern ein elender Lobby-Sumpf. Der Bundesrechnungshof hat nun - aufgrund unserer Recherchen - diese Grauzone durchleuchtet.

Kim Otto, Sascha Adamek und Markus Schmidt zu einem hochbrisanten Bericht."


Dienstbeginn im Ministerium. Er hat einen eigenen Schreibtisch, eine eigene Durchwahl, arbeitet wie ein gewöhnlicher Beamter. Aber er ist kein Beamter, denn bezahlt wird er von einem deutschen Unternehmen. Ein "externer Mitarbeiter". Ein bezahlter Lobbyist, der sogar Gesetze mitformuliert.

MONITOR liegt nun ein vertraulicher Bericht des Bundesrechnungshofes vor. Daraus lässt sich ableiten: Allein zwischen 2004 und 2006 waren pro Jahr im Schnitt 100 Leihbeamte in den Ministerien - insgesamt rund 300. Das sind dreimal soviel, wie bislang von der Bundesregierung zugegeben. Ihre Arbeitgeber: die Creme de la Creme deutscher Großkonzerne.

Bundestagsabgeordnete, von MONITOR über den Bericht informiert, reagieren empört:


Volker Beck

Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen, Bundestagsabgeordneter: "Im Oktober 2006 habe ich nachgefragt, was ist mit externen Mitarbeitern bei der Bundesregierung. Damals hat man mir gesagt: Erstens, es gibt keine. Zweitens, wenn es welche geben sollte, werden die von der Bundesregierung bezahlt. Beides ist nachgewiesenermaßen falsch. Dann hat man zugegeben zunächst 30, dann 100 Mitarbeiter bei der Bundesregierung. Jetzt sind wir bei aufsummiert ungefähr 300. Hier wird das Parlament nur auf Raten informiert und zunächst falsch. Das ist ein ziemlicher Skandal. Und wir müssen dieses Thema jetzt endgültig aufarbeiten."


Dass der Staat für die Erledigung von Gesetzes- und Kontrollaufgaben hundertfach auf externe Mitarbeiter zurückgreift, die von Privatunternehmen weiterbezahlt werden, hält der Bundesrechnungshof für mehr als bedenklich.

Zitat aus dem Bericht:

Zitat: "Diese Abhängigkeit lässt befürchten, dass Interessenkonflikte oder zumindest in der Außenwahrnehmung der 'böse Schein' fehlender Neutralität entstehen."

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, ehem. Bundesjustizministerin: "Für mich als ehemalige Ministerin ist selbstverständlich, dass Gesetzentwürfe von öffentlichen Bediensteten in den Ministerien, die Fachleute sind, entworfen werden. Dann der Meinungsaustausch mit den Verbänden erfolgt, dann im Ministerium, im Kabinett entschieden wird. Aber nicht, indem verdeckt mitgearbeitet wird von den interessierten Kreisen. Das erinnert mich wirklich an einen schlechten Krimi."


Der Einfluss dieser Lobbyisten ist größer als bislang angenommen. Wieder ein Blick in den Bericht des Bundesrechnungshofes: Über 60 Prozent der externen Mitarbeiter vertraten die Bundesregierung sogar bei Veranstaltungen und Verhandlungen. Über 60 Prozent erstellten Leitungsvorlagen für Topbeamte. Über 25 Prozent waren an Vergabeverfahren öffentlicher Aufträge beteiligt. Und über 20 Prozent der Leihbeamten haben sogar an Gesetzen und Verordnungen formuliert.

Ein Beispiel wie es läuft: Der Chemiekonzern BASF hatte Anfang 2000 ein Problem. Die EU plante eine neue Chemieverordnung - genannt REACH. Sie sollte die Industrie zwingen, chemische Stoffe zu untersuchen, die bislang nie auf ihre Gefährlichkeit getestet worden waren. Die Chemieindustrie setze dagegen ihre Lobby in Bewegung. Im Bundeswirtschaftsministerium hatte BASF sogar einen eigenen Mitarbeiter, von 2004 bis 2005, befasst mit den Arbeiten an REACH. Das Interesse der Chemieindustrie: Weniger Testverfahren, zum Beispiel bei Kinderspielzeug oder Kleidung, um Kosten zu sparen. Damit setzte sich die Lobby gegen die Verbraucherinteressen durch.

Rainer Baake war zu dieser Zeit Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Er wollte durch REACH mehr Verbraucherschutz erreichen. Dass dieser Wunsch im Ringen mit dem Bundeswirtschaftsministerium verwässert wurde, wundert ihn heute nicht mehr.


Rainer Baake

Rainer Baake, ehem. Staatssekretär Bundesumweltministerium: "Wenn es zutrifft, dass ein Mitarbeiter der BASF weiter bezahlt wurde von BASF, aber im Wirtschaftsministerium mitgewirkt hat an europäischen Gesetzesvorhaben zum Chemikalienrecht, dann ist das schlicht und einfach ein Skandal. Dann haben einige Leute im Wirtschaftsministerium offensichtlich nicht verstanden, dass sie zur Neutralität verpflichtet sind und nicht die Interessen einzelner Unternehmen in Deutschland zu vertreten haben."


Der BASF-Mitarbeiter agierte nach MONITOR-Recherchen nach außen als Vertreter des Bundeswirtschaftsministerium. BASF wollte uns zu dieser Tätigkeit keine Auskunft erteilen. Auf EU-Ebene war der Mann für Gesprächspartner nicht als BASF-Vertreter erkennbar. So erinnert sich jedenfalls ein Mitarbeiter der Grünen-Fraktion in Brüssel.


Axel Singhofen

Axel Singhofen, Mitarbeiter Europa-Parlament: "Es war im Januar 2005, als er bei einem Seminar hier im Parlament ... teilgenommen hat. Ein Seminar, was vom Bundeswirtschaftsministerium initiiert worden war. Und dort hat er sich als Beamter des Bundeswirtschaftsministeriums ausgegeben. Und ich bin doch recht schockiert zu erfahren im Nachhinein, dass er zu dieser Zeit von BASF bezahlt gewesen ist."


Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, ehem. Bundesjustizministerin: "Ich halte das nicht für nicht vertretbar. Ein Ministerium kann mit den eigenen Beschäftigten sehr wohl die Interessen auch der deutschen Industrie - auch bei REACH - Verhandlungen wahrnehmen. Aber nicht, dass nach außen der Eindruck erweckt wird, da ist ein Ministeriumsmitarbeiter, der dort eben mit auftritt, und tatsächlich ist es ein Mitarbeiter eines Wirtschaftsunternehmens. Das sind zwei Seiten, die müssen sich gegenüber sitzen, aber das kann nicht miteinander vermengt werden."

Ein weiteres brisantes Beispiel. Der Software-Riese SAP. Eine so genannte "Praktikantin" blieb 18 Monate im Auswärtigen Amt. Zitat aus dem Bericht des Bundesrechnungshofes:

Zitat: "Zu ihren Aufgaben gehörten unter anderem die Vorbereitung eines Auslandsbesuchs des Ministers und die Planung anderer Veranstaltungen, außerdem verfasste sie Redebeiträge für den Minister ..."
Die Leihbeamtin schrieb danach sogar Konzepte mit klarem Bezug auf SAP. Sie durfte offen für ihre Firma werben. Für ihren Referatsleiter kein Problem. Er wird im Bundesrechnungshof-Bericht so zitiert:

Zitat: "Vor diesem Hintergrund sei es auch unschädlich, dass das Unternehmen aufgrund der Tätigkeit des Bundesministeriums zusätzliche Aufträge erhalten habe."
Dazu SAP schriftlich: Man wisse nicht, was die Praktikantin im Auswärtigen Amt mache. Das Auswärtige Amt wollte uns weder schriftlich noch vor der Kamera antworten.

Der Bundesrechnungshof fordert von der Bundesregierung jetzt Konsequenzen. Externe Mitarbeiter sollen keine Funktionen in Leitungs- und Kontrollbereichen mehr wahrnehmen, nicht an Gesetzen mitschreiben. Und sie sollen nicht mehr bei öffentlichen Aufträgen mitarbeiten. Alle externen Mitarbeiter sollen offen gelegt werden.


Gregor Gysi

Gregor Gysi, Die Linke, Fraktionsvorsitzender: "Ich meine, dass die Bundeskanzlerin hier direkt gefragt ist. Sie muss ein Schlussstrich ziehen und muss sagen, es kommt überhaupt nicht mehr in Frage, die 300 Leute werden in kürzester Frist alle wieder nach Hause geschickt."



Hermann Scheer

Hermann Scheer, SPD, Bundestagsabgeordneter: "Man kann aus dem, was inzwischen auf dem Tisch liegt, spätestens durch den Bundesrechnungshof nur die Schlussfolgerung ziehen: Die Tätigkeit dieser Einflussagenten aus einzelnen Unternehmen in den Ministerien sofort zu beenden."



Sonia Mikich: "Seitenwechsel, so nannte die Rot-Grüne Bundesregierung das neue Programm, das diesen Lobbyisten den Weg bereitete. Seitenwechsel, ein unglaublich dummes Wort, mit dem Glaubwürdigkeit und Transparenz einer Demokratie einfach ins Lächerliche gezogen werden."

[politisch Verfolgter]

Die Arbeitsgesetzgebung muß weg. Sie ist die Kerngrundlage der Lobbybedienung. Erst damit kommen wir zu einer Leistungsgesellschaft.