NATO-Osterweiterung; Entfremdung der NATO

[Ulus-Kert]

Deutschland bremst Bushs Expansionsplan Ost

Von Gregor Peter Schmitz, Washington

US-Präsident Bush will auf dem bevorstehenden Nato-Gipfel neue osteuropäische Staaten ins Militärbündnis holen. Doch Deutschland macht ihm nun einen Strich durch die Rechnung: wegen Bedenken gegen die Ukraine und Georgien - und aus Rücksicht auf Russland.
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http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,543887,00.html

Wieder ein Bruch der Versprechen, die Anfang der 90iger gemacht wurden. Es ist wirklich unfassbar was diese Hampelmänner vorhaben zu tun. Jedoch gibt es ein paar Länder, die nicht jegliche Moral und Souveränität verloren haben. Manche Länder, so wie Polen, lecken den Speichel, welcher Bush aus dem Mund tropft.

Ist ihnen denn nicht bewusst, was eine Aufnahme von Georgien und der Ukraine bedeuten könnte?

Ich bezweifel stark, dass sie diese zwei Länder aufnehmen werden. Alleine der Versuch führt zur Spaltung der NATO... geschieht ihnen recht. :]

[Stechlin]

Morgen beginnt der Nato-Gipfel in Bukarest. Putin ist geladen. Das verspricht viel Zoff.

Hoffentlich!

[Stechlin]

http://de.rian.ru/photolents/20080401/102656690.html

[Stechlin]

http://de.rian.ru/analysis/20080401/102644635.html

[Ulus-Kert]

Morgen beginnt der Nato-Gipfel in Bukarest. Putin ist geladen. Das verspricht viel Zoff.

Hoffentlich!

Bezweifel ich, da Putin, bzw. der gesamte Kreml, eher ruhigere Töne anschlagen will. Man möchte es Medwedew nicht allzu "schwer" machen, wenn dieser das Präsidentenamt übernimmt.

[Genosse 93]

Erinner dich nur an die Münchner Sicherheitskonferenz. :]

[Genosse 93]

http://de.rian.ru/photolents/20080401/102656690.html

Jep, die Ukrainer haben eine der stärksten KPs der ehemaligen UdSSR.

[Stechlin]

Bezweifel ich, da Putin, bzw. der gesamte Kreml, eher ruhigere Töne anschlagen will. Man möchte es Medwedew nicht allzu "schwer" machen, wenn dieser das Präsidentenamt übernimmt.

Abwarten! Bisher war Putin noch für jede Überraschung gut. ;)

[Ulus-Kert]

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Die Zeit ist reif für ein Treffen der beiden Präsidenten. Denn an Streitpunkten mit der Nato und vor allem ihrer führenden Macht, den USA, mangelt es Russland nicht. Doch der Kreml will gegenüber der westlichen Allianz derzeit nicht auf Krawallkurs gehen. Das Land steht unmittelbar vor einem Führungswechsel. Der scheidende Präsident und designierte Premierminister Wladimir Putin möchte seinem außenpolitisch wenig erfahrenen Amtsnachfolger Dmitrij Medwedew den Start nicht unnötig erschweren.
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http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,543952,00.html

Ich halte dies für realistisch. Jedoch gibt es halt auch eine anderen Ton, der eventuell angeschlagen werden könnte.

[jamie shea]

Ich bin sehr stark gegen jegliche Erweiterungsabenteuer... Vor allem Ukraine und Georgien.. diese Staaten haben doch kaum irgendwelche Vorraussetzungen, um Mitglied zu werden. Streitigkeiten mit dem Nachbarn, abtruennige Provinzen, Energiestreitigkeiten etc, und siehe Ukraine, die Mitgliedschaft wird nur von sehr wenigen Buergern unterstuetzt..

Ich frage mich: Was wollen diese Staaten ueberhaupt in der NATO? Den meisten geht es doch nur um US-Schutz (siehe Polen und die Raketenabwehr, ein tolles Beispiel), da reichen doch bilaterale Beschluesse gut aus!

Je mehr Staaten in die NATO aufgenommen werden, desto schlechter wird ihre Handlungsfaehigkeit (Konsens wird schwieriger, mehr Probleme und Konflikte etc).. Wieso sind da vereinzelte Staaten so scharf drauf?? Partnerschaft fuer den Frieden haette sehr gut ausgereicht und Russland waere auch nicht so unnoetig verprellt worden.

[Atheist]

Abwarten! Bisher war Putin noch für jede Überraschung gut. ;)

bist du russisch-stämmig? oder woher deine Begeisterung für den "Demokraten von Welt" Putin und Väterchen Russland?

[Justas]

bist du russisch-stämmig? oder woher deine Begeisterung für den "Demokraten von Welt" Putin und Väterchen Russland?Psst, hingehoert! (Die Mehrheit der Russen hasst Putin, weil sie von seinem moerderischen Regime vollkrass unterdrueckt werden.) Aber nicht weitersagen, gell! :))

[Stechlin]

bist du russisch-stämmig? oder woher deine Begeisterung für den "Demokraten von Welt" Putin und Väterchen Russland?

Sollte Peter der Große auf seiner Reise durch das Kurfürstentum Brandenburg nicht eine meiner weiblichen Ahnen zum Beischlaf verführt haben (man weiß ja nie, und er war -so sagt "man" sich- kein Kostverächter), dann wird wohl kein Tropfen wertvollen russischen Blutes in meinen Lebensleitungen fließen. Aber wer kann das schon mit Gewißheit sagen...

[Stechlin]

Psst, hingehoert! (Die Mehrheit der Russen hasst Putin, weil sie von seinem moerderischen Regime vollkrass unterdrueckt werden.) Aber nicht weitersagen, gell! :))

Ich hab´s ja schon immer gewußt. :shock:

[Stadtknecht]

Die Nato-Osterweiterung käme einer enormen Brüskierung, ja Bedrohung Rußlands gleich.

Das sollten wir Deutschen in unserem eigenen Interesse mit Blick auf Erdöl- und Gaslieferungen aus Rußland tunlichst vermeiden.

[Kilgore]

Georgien sollte auf keinen Fall ins Bündnis aufgenommen werden, weil Präsident Saakaschwili schlicht ein Diktator und Menschenrechtsverletzer ist. Dieses Regime brauchen wir nicht in unseren Reihen, wenn wir den Ruf als Interventionsmacht für die Demokratisierung nicht verlieren wollen.

Gegen die Ukraine spräche prinzipiell nichts, das Land hat demokratische Strukturen und ein NATO-Beitritt würde Russland schwächen. Auch die jüngsten Drohungen Putins verleiten geradezu zur Aufnahme. Aber: Die Bevölkerung lehnt dies zu fast zwei Dritteln ab. Würde eine Volksabstimmung den Beitrittswunsch bestätigen, wäre ich dafür. In der Bevölkerung scheint es aber eine Ablehnung zu geben.

Dass Steinmeier den Vorschlag der amerikanischen Regierung allerdings aus dem Grund ablehnt, Russland nicht vor den Kopf zu stoßen, halte ich für fehl am Platze. Der Wille des ukrainischen Volkes entscheidet, nicht der Wille der russischen Diktatur.

[jamie shea]

Dass Steinmeier den Vorschlag der amerikanischen Regierung allerdings aus dem Grund ablehnt, Russland nicht vor den Kopf zu stoßen, halte ich für fehl am Platze.

Seh ich anders.. Es geht ja nicht darum, dass Russland irgendwelche Vetorechte eingeraeumt werden, die es nicht hat, sondern es geht darum, meiner Meinung nach, die internationalen Beziehungen nicht noch weiter zu verschlechtern.. Es kann nicht im Sinne Deutschlands und erst recht nicht im Sinne der NATO sein, die Spannungen zu Russland noch weiter anzuheizen..


Der Wille des ukrainischen Volkes entscheidet

Und eben das ist gegen den NATO-Beitritt!

[Legija]

Jagdflugzeuge des Typs F-16 zur Abschreckung gegen Serbien

Zagreb ist der wichtigste Verbündete von Amerika geworden. Ende Februar erklärte das Pentagon, es sei vom Verhalten Belgrads, das einmal dazu ausersehen war, die militärisch-politische Schlüsselrolle auf dem Balkan zu spielen, enttäuscht; der Hauptpartner der Nato werde nunmehr Zagreb sein. Auf dem Nato-Gipfeltreffen im April in Bukarest soll über eine Aufnahme Albaniens, Kroatiens und Mazedoniens als gleichberechtigte Mitglieder der Nato verhandelt werden, anschliessend wird George Bush mit einem speziellen Geschenk, einem Geschwader von F-16-Kampfflugzeugen, nach Zagreb kommen.

Die kroatische Luftwaffe soll mit neuen Flugzeugen – leichten F-16-Jagdflugzeugen des Typs Fighting Falcon («kämpfender Falke») – die Kontrolle des zentralen Teils von Südosteuropa übernehmen, zudem, so wird aus Washington weiter gemeldet, werden sie als Kräfte für ein schnelles Eingreifen im Falle irgendwelcher aggressiver Aktionen Serbiens auf dem Gebiet von Kosovo und der Republika Srpska eingesetzt. Im April, zum Zeitpunkt, da Kroatien die Einladung zum Nato-Beitritt erhalten wird, soll ein erstes Geschwader (12 bis 20 Flugzeuge) kommen. Vorgesehen ist, dass Kroatien bis Ende des Jahres insgesamt 40 Jagdflugzeuge des Typs F-16A erhält. Damit verfügt Kroatien über die stärkste Luftwaffe in der Region.

Kroatische Medien rühmen bereits die dem Land «geschenkte» Luft-Überlegenheit auf dem Balkan, aber die Quellen der «Nedeljni Telegraf» (NT) innerhalb der Luftwaffe erklären, dass die USA niemals etwas gratis geben. Neue F-16-Jagdflugzeuge werden nicht mehr produziert, und die amerikanische Luftwaffe zieht sie langsam aus dem Verkehr. Sie werden jedoch auch weiterhin ins Ausland verkauft: Die Rede ist von gebrauchten Flugzeugen, wobei für jedes Flugzeug einige Millionen Dollar aufgewendet werden müssen, um es wieder in eine zeitgemässe Form zu bringen. So verdienen die Hersteller Lockheed-Martin und General Dynamics weiterhin gut an den Ersatzteilen, der Ausstattung und der Bewaffnung. Natürlich brauchen die neuen Flugzeugtypen auch eine neue Infrastruktur, neue Kommunikationssysteme und neue Landebahnen. Und auch die Ausbildung der Piloten und der Mechaniker in den USA ist nicht umsonst und geht auch nicht so schnell. Die neuen Geschwader der kroatischen Luftwaffe werden daher nicht sofort einsatzbereit sein.

Allerdings kann man das Angebot der USA – das gerade zu dem Zeitpunkt gekommen ist, zu dem Kroatien den Kauf des modernen schwedischen Jägers Saab Gripen geplant hat – schwer ablehnen, womit der ursprüngliche Plan wahrscheinlich in Vergessenheit geraten wird. Nebenbei hat das kroatische Verteidigungsministerium zudem den Flugplatz Zemunik bei Zadar gratis als Haupttrainingszentrum für Nato-Flugzeugführer in diesem Teil Europas angeboten.

Die Militärexperten betonen, der Typ F-16 sei ein Flugzeug, das nicht zu verachten sei: Es ist der meistverkaufte und erfolgreichste westliche Jäger, der sowohl Tages- als auch Nachtkämpfe führen und Ziele auf der Erde wie in der Luft angreifen kann und der mit einigen Anpassungen auch Lenkwaffen abwerfen kann. Die Bewaffnung Kroatiens mit diesen Flugzeugen, aber auch die Meldung über den Kauf von grossen Transportflugzeugen C-17, die 3 gepanzerte Kampffahrzeuge und eine Einheit Soldaten befördern können, dienen offensichtlich nicht nur der lokalen Vorzeigeparade.
In der gegenwärtigen Situation auf dem Balkan hat die Meldung, dass Kroatien amerikanische Flugzeuge erhalten und im beschleunigten Verfahren Nato-Mitglied werden soll, sehr viel mehr politisches als militärisches Gewicht und stellt einen Druck auf Serbien dar. Laut General Ninoslav Krstic’ vom Forum für Demokratie und Sicherheit plante man 2001 in Brüssel, dass Serbien die Führungsrolle auf dem Balkan übernehmen und der Schlüsselverbündete der Nato sein sollte, das sei aber nach der amerikanischen Unterstützung der Unabhängigkeit Kosovos definitiv fehlgeschlagen. Auf der anderen Seite stört die Wendung Belgrads in Richtung Russland die Verbündeten in ihrem Vormarsch Richtung Osten und erzeugt Nervosität.
Wenn Kroatien, Mazedonien und Albanien in die Nato aufgenommen werden, befindet sich Serbien in einem eisernen Ring. Im Falle irgendeiner Aggression kann uns keine Hilfe auf dem Land- oder Luftweg zuteil werden, denn wir werden vollständig durch Nato-Staaten eingekreist sein.

Die Ankündigung der Aufnahme dieser drei Staaten in die Allianz muss auch mit der Aussage von Jaap de Hoop Scheffer in Verbindung gebracht werden, der neben 16500 Kfor-Angehörigen neue Nato-Kräfte für den Kosovo ankündigt. Die Allianz will den Plan von Ende der 90er Jahre realisieren, gemäss dem sie ihre Hauptstützpunkte aus Westeuropa in den Südosten verlagern will. Serbien erscheint jetzt als Störfaktor, der im Eiltempo diszipliniert werden soll, meint General Krstic’.

Albanien, Kroatien und Mazedonien sind bedeutende strategische Partner der USA und sind, wie die Offiziellen des amerikanischen Verteidigungsministeriums auf der Sitzung mit den Ministern der Armeen dieser Balkan-staaten am 21. Februar in Washington auf einmal beschlossen haben, vollqualifiziert für den Natobeitritt. Die Hauptursache für diesen beschleunigten Prozess zur Akzeptanz der neuen Verbündeten liegt in der Ablehnung Serbiens, die Abspaltung von Kosovo zu akzeptieren.
Daniel Fata, Vizeverteidigungsminister der USA für Europa und die Nato, erklärte: «Wir sind sehr zufrieden mit der Leistung der Soldaten Albaniens, Kroatiens und Mazedoniens in Afghanistan und im Irak. Diese Länder haben auch einen unwahrscheinlichen Fortschritt mit der Reform und Modernisierung ihrer Verteidigungsinstitutionen erreicht. Die USA werden ihre Aufnahme in die Nato auf dem Gipfel in Bukarest unterstützen.»
Auf der Konferenz wurde auch über die Mission der Nato in Kosovo und Metochien gesprochen, die «ohne Diskussion die Unabhängigkeit Kosovos sichern soll». Beiträge dazu sollen auch diese «drei Länder leisten und Durchsetzungsvermögen und Festigkeit bei der Teilnahme in einem möglichen Krieg zeigen». Kroatien hat sich zudem verpflichtet, im Falle einer Gewalteskalation die Flüchtlinge aus Kosovo und Metochien aufzunehmen.

[Deutschmann]

Es gibt Nationen die den Russen so lange auf die Füße treten wollen, bis es knallt. Irgendwo hat alles seine Grenzen.