Verbotsverfahren gegen Erdogan eröffnet

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Das türkische Verfassungsgericht hat das Verfahren zum Verbot der regierenden Partei AKP einstimmig beschlossen. Eine Mehrheit der Richter unterstützte auch den Antrag, Staatspräsident Gül jegliche politische Tätigkeit zu verbieten.
Ausser gegen Erdogan werden noch politische Verbote gegen 5 Minister, 40 Abgeordnete, 11 Bürgermeister und weitere Mitglieder der AKP gefordert.
quelle: www.nzz.ch/nachrichten/international/tuerkei_verbotsverfahren_1.698336.html

[Brathase]

Es wäre schon kurios, wenn dieses Verfahren zum Erfolg für den Staatsanwalt wird, obwohl m.W. acht der elf Richter ANTI-AKP´ler sind und für ein Verbot nur sieben Stimmen gebraucht werden. Das Parteienverbot ist ein scharfes Schwert, das durch diesen Prozeß hoffentlich nicht stumpf wird, da sich der Staatsanwalt hauptsächlich auf Aussagen Erdogan´s und Konsorten stützt.
Ich halte diesen Antrag für verfrüht, so hätte sich Erdogan und die AKP erst mal durch weitere Taten hineinreiten sollen, sich die anderen Parteien politisch mit der AKP auseinandersetzen müssen.